17 Punkte gegen Chaos auf Balkanroute uam.

Auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben sich 13
europäische Staaten am Montag auf einen 17-Punkte-Plan gegen
das Chaos auf der Balkanroute geeinigt.

Unter anderem sollen inder Region 100.000 Aufnahmeplätze
geschaffen und der Grenzschutz der EU verstärkt werden.
Zumindest suchen Europas Staaten wieder den Dialog, loben
einige Kommentatoren. Für andere ist der Plan weder
ausreichend noch praktikabel.

+++ Kein großer Wurf

Aargauer Zeitung – Schweiz. Mit ihrem 17-Punkte-Plan hat die EU
eine Chance zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verpasst,
kritisiert die liberale Aargauer Zeitung: „An verschiedenen
Standorten zwischen Griechenland und Deutschland sollen
Unterkünfte für rund 100.000 Menschen entstehen. Länder, die
dies aus eigener Kraft nicht schaffen, können den für Erdbeben
oder ähnliche Unglücke vorgesehenen europäischen
Katastrophenschutzmechanismus auslösen. Kroatien hat dies am
Montag bereits getan. Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit,
was die Flüchtlingskrise nunmehr ist: eine Katastrophe. In
erster Linie für die direkt betroffenen Menschen – aber auch
für die EU als politische Union. Es ist bezeichnend, dass als
bescheidene Quintessenz im Abschlussdokument steht, dass man
wieder ‚miteinander reden‘ sollte. An grosse Würfe, wie einen
festen Verteilschlüssel oder gar die Lösung des Problems vor
Ort in Syrien, wagt derzeit niemand auch nur zu denken. Lieber
hoffen die Politiker, dass der Winter ihnen etwas Zeit
verschafft und die Flüchtlinge von ihrer Reise Richtung
Nordeuropa abhält.“ (27.10.2015) +++
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare/17-punkte-plan-der-eu-kein-grosser-wurf-129679689

+++ Zumindest sind die Wogen etwas geglättet

Večer – Slowenien. Zumindest kleine Fortschritte kann die
liberale Tageszeitung Večer in dem Plan erkennen. In
Anbetracht dessen, dass sich die Regierungschefs der
Balkanstaaten noch vor dem Treffen gegenseitig den schwarzen
Peter zugeschoben hätten, sei „der 17-Punkte-Plan auf jeden
Fall ein Erfolg und ein Schritt vorwärts. Auch weil er den
Streit zwischen den westlichen und östlichen EU-Ländern über
die Lösung der Flüchtlingskrise ein wenig geglättet hat. Das
Abkommen ist überhaupt sehr typisch für die EU: Es wurde auf
einer nächtlichen Sitzung angenommen und es ist für jeden
etwas dabei, so dass das Feuer für eine kurze Zeit gelöscht
wird. Doch dieser Plan stellt in keinster Weise sicher, dass
der Balkan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die
europäische Solidarität setzen kann. Nach wie vor steht die
Solidarität vor einer Bewährungsprobe – und von dieser hängt
der Erhalt der EU ab.“ (27.10.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201510276153045

+++ Balkan-Gipfel zielt auf einen faulen Deal

Duma – Bulgarien. Die auf dem Krisentreffen vereinbarten
Maßnahmen stinken der linken Tageszeitung Duma gewaltig:
„Juncker will im Grunde, dass die Flüchtlinge in den
Balkanländern festgehalten werden. Wie sonst soll man seine
Worte verstehen, wenn er sagt, dass die jetzige ‚Politik des
Durchwinkens‘ nicht akzeptabel sei? Er hat aber nicht gesagt,
was wir mit den hunderttausenden Menschen machen sollen, die
nicht einen einzigen Tag in Bulgarien, Griechenland, Mazedonien
oder irgendwo sonst auf der Balkanroute bleiben wollen, sondern
mit aller Kraft versuchen, nach Deutschland, Österreich,
Schweden und so weiter zu gelangen. Sollen wir sie verhaften,
einsperren, in Konzentrationslager stecken und verhauen oder
was? … Bulgarien war schon einmal die blutige Schwelle, an
der die Osmanen auf ihrem Eroberungszug nach Europa
steckengeblieben sind. Ein zweites Mal braucht unser Land das
nicht zu werden.“ (27.10.2015) +++
http://www.duma.bg/node/111083

+++ 50.000 Plätze in Griechenland sind utopisch

Protagon.gr – Griechenland. Von den 100.000 zusätzlichen
Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge sollen laut
Schlusserklärung des Krisengipfels 50.000 in Griechenland
entstehen. Laut dem für Migration zuständigen Vizeminister
Ioannis Mouzalas sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen
untergebracht werden, deren Mieten vom UNHCR gezahlt werden.
Dies wird nicht klappen, glaubt das liberale Webportal
Protagon: „Bis die Räume, in denen diese Menschen
untergebracht werden sollen, gefunden, überprüft und
vermietet werden, wird wahrscheinlich die Krise in ihren
Heimatländer zu Ende sein. … Die Chancen, dass dieser Plan
klappt, stehen schlecht. Der griechische Staat ist nicht einmal
in der Lage, seine eigenen Dienststellen in verfügbare Gebäude
umzulagern – wie sollte er es da schaffen, für Tausende von
Flüchtlingen zu sorgen? … Wenn einige kompetente Menschen
den Plan umzusetzen versuchen, ist es denkbar, benachteiligte
Stadtteile, Geistergebäude und vergessene Straßen mit Leben
zu füllen. Aber wer denkt wirklich, dass dies der Fall sein
wird?“ (26.10.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=43601

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+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
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http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ Kaczyński könnte Orbán und Putin nacheifern

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Nach der voraussichtlich
absoluten Mehrheit für die nationalkonservative PiS bei der
Parlamentswahl in Polen am Sonntag könnte in Europa ein neuer
autoritärer Staat entstehen, warnt die linksliberale
Süddeutsche Zeitung: „Nach einer Niederlage bei der polnischen
Parlamentswahl 2011 orakelte [PiS-Chef] Kaczyński, das
‚Budapest in Warschau‘ werde schon noch kommen. Die Frage ist,
ob dies nun bevorsteht; ob nach Orbán, der bisher noch einen
Paria-Status in Europa hat, jetzt auch Kaczyński im ungleich
größeren Polen – dem bedeutendsten Land in Osteuropa – einen
autoritären Staatsumbau durchsetzt. … Auch bei der ersten
Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten wiegelten
viele Beobachter zunächst ab. Putin werde von liberalen
Ratgebern gezähmt, hieß es; ähnlich war es bei Viktor
Orbán. Tatsächlich begannen sowohl Putin wie Orbán umgehend
mit dem Aufbau eines autoritären Staates. Gewiss, Kaczyński
braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch die
ist angesichts weiterer nationalistischer Parteien im neuen
Parlament nicht ausgeschlossen.“ (27.10.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Trotz Kaczyński wird Polen kein zweites Ungarn

Mladá fronta dnes – Tschechien. Die Befürchtungen, dass Europa
mit Polen ein zweites Ungarn bekommen werde, sind nach Meinung
der liberalen Mladá fronta Dnes übertrieben: „Viktor Orbáns
Budapest mag zwar verlockend für Funktionäre der PiS sein,
die den Staat gern ähnlich beherrschen würden wie Fidesz. In
Warschau lebt man heute aber besser und freier. Kaczyński wird
über keine verfassungsändernde Mehrheit verfügen und nur
schwer Verbündete für Veränderungen im Stil Orbáns finden.
… Warschau wird nicht Budapest. Sollte Kaczyński versuchen,
Polen in einen autoritären Staat ungarischen Typs zu
verwandeln, wird er auf weit größeren Widerstand als Orbán
stoßen. Und schnell begreifen, dass dem Aufstieg – wie 2008 –
auch ein schneller Fall folgen könnte.“ (27.10.2015) +++
http://www.idnes.cz

+++ Baltikum kann sich über Wahl in Polen freuen

Verslo žinios – Litauen. Der eindeutige Sieg der PiS am Sonntag
in Polen ist für Osteuropa und insbesondere das Baltikum eine
gute Nachricht, freut sich die Wirtschaftszeitung Verslo
žinios: „Mit der PiS an der Macht wird sich Polen aktiver den
östlichen Partnern der EU zuwenden, insbesondere solchen
Ländern wie der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. …
Für Litauen könnte es nützlich sein, dass sich Polen, welches
sich bisher eher um enge Kontakte zu Deutschland und anderen
Akteuren der großen Politik bemüht hat, jetzt der regionalen
Nachbarschaft zuwenden wird und dabei einen besonderen Akzent
auf Sicherheitsfragen legen wird. Experten betonen, dass dies
eine viel engere Zusammenarbeit mit den nächsten Nachbarn
bedeutet, zu denen auch die baltischen Länder gehören.“
(27.10.2015) +++
http://vz.lt/verslo-aplinka/politika/2015/10/27/lenkijos-politikos-pokyciu-belaukiant

+++ Kurdennahe HDP schwächt die Macht der PKK

Zaman – Türkei. Die kurdennahe linke HDP wird aktuellen
Umfragen zufolge nach der Neuwahl am kommenden Sonntag erneut
ins türkische Parlament einziehen. Angesichts des aktuellen
PKK-Terrors verdient sie mehr Unterstützung denn je, meint die
islamisch-konservative Tageszeitung Zaman: „So wie die PKK
früher [in den 1990er Jahren] notwendig war als Vorwand, um
die andauernde Vormundschaft des militärischen Regimes zu
rechtfertigen, so zeigt sich zumindest seit der Wahl vom 7.
Juni, dass sie heute als Werkzeug für den Versuch benutzt
wird, die Türkei zu einer willkürlichen, autoritären und
entarteten ‚Ein-Mann-eine-Partei-Führung‘ zu verdammen. Die
HDP mag aus der von der PKK angeführten Kurdenbewegung geboren
sein, doch mit der Zeit hat sie sich zu deren Gegenteil
verwandelt. Die HDP, welche die Einheit und Demokratisierung
der Türkei verteidigt und unter allen Umständen gegen Gewalt
protestiert, ist nicht, wie die AKP-Regierung behauptet, der
verlängerte Arm der Terrororganisation PKK, sondern ganz im
Gegenteil ihre Negation. Das Erstarken der HDP bedeutet einen
Machtverlust für die PKK.“ (27.10.2015) +++
http://www.zaman.com.tr/yazarlar/sahin-alpay/pkkya-hayir-hdpye-evet_2324184.html

+++ Blairs Reue nützt Palästina nichts

Večernji list – Kroatien. Die späte Einsicht des britischen
Ex-Premiers Tony Blair, der Krieg im Irak habe die
IS-Terrormiliz hervorgebracht, hätte vor einigen Monaten, als
er noch Nahost-Friedensgesandter war, tatsächlich etwas
bewirken können, kritisiert die konservative Tageszeitung
Večernji list: „Die Angriffe auf Israel werden wieder
zahlreicher, doch ist es interessant, dass es sich dabei um
junge Palästinenser handelt, die bisher fast unpolitisch und
unproblematisch waren. … Tony Blair, der im Mai, nach acht
Jahren als Friedensgesandter im Nahen Osten gekündigt hat, sah
wahrscheinlich ein, dass der Irak nicht seine einzige Sünde
war. Acht Jahre lang war er in der Position etwas zu tun, doch
er tat nichts. Er ist sich dessen völlig bewusst, wie er sich
auch bewusst ist, dass der Krieg im Irak den IS geschaffen hat.
Doch seine Reue nützt niemandem. Das Feuer welches diesen Teil
der Welt erfasst hat, weiß nun niemand mehr zu löschen.“
(27.10.2015) +++
http://

+++ Portugals Parlament weiter auf Spaltungskurs

Expresso – Portugal. Portugals Parlament hat am Freitag den
Sozialisten Ferro Rodrigues zum neuen Parlamentspräsidenten
gewählt. Bisher hatte immer die Partei mit den meisten Stimmen
den Kandidaten für dieses Amt stellen können – Rodrigues ist
die erste Ausnahme. Die liberale Wochenzeitung Expresso
kritisiert die Wahl: „Die Art und Weise, wie Sozialisten-Chef
António Costa seine Wahl durchgesetzt hat – unter völliger
Missachtung der Hausregeln – ist ein weiterer Schritt in
Richtung tief angespanntes, ja fast bürgerkriegsähnliches
Klima, welches seit der Parlamentswahl vom 4. Oktober zu
spüren ist. Mit ansehen zu müssen, wie die Hälfte der
Abgeordneten die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten
stillschweigend angenommen hat, verheißt nichts Gutes. Und
anstatt dass Ferro Rodrigues wenigstens den Versuch unternommen
hätte, dieses angespannte Klima etwas zu überwinden, hat er
sich bedauerlicherweise selbst im Amt eines fraktionsgebundenen
Parlamentspräsidenten bestätigt.“ (24.10.2015) +++
http://www.expresso.pt/

REFLEXIONEN

+++ Für Vito Mancuso beginnt die Ära der Barmherzigkeit der
Kirche

La Repubblica – Italien. Die Synode der katholischen Bischöfe
im Vatikan hat sich in ihrem Abschlussdokument für
Einzelfallprüfungen in strittigen Fragen zu Ehe und Familie
ausgesprochen. Die Kritik, dass sie keine Reformen einleite,
findet der Theologe Vito Mancuso in der linkliberalen
Tageszeitung La Repubblica nicht gerechtfertigt: „Wenn das
Dokument wirklich keine Neuigkeit enthielte, wie erklärt sich
dann die starke Opposition eines Drittels der Bischöfe, die
dagegen gestimmt hat? Sollten die Bischöfe wirklich verkannt
haben, dass es sich bei den Anordnungen nur um Regeln handelte,
wie sie schon von früheren Päpsten beschlossen worden waren?
Wohl kaum, derweil es sich bei den 80 Bischöfen genau um die
handelt, die am meisten Wojtyla und Ratzinger nachtrauern. Es
ging in Wahrheit um mehr als nur um einzelne strittige Fragen.
Es ging darum, sich für oder gegen den neuen Ansatz von Papst
Franziskus zu entscheiden, also für oder gegen eine Kirche,
für die der Schwerpunkt nicht die Wahrheit ist, wie Benedikt
XVI. zu wiederholen pflegte, sondern die Barmherzigkeit, wie
sie Bergoglio in seinem persönlichen Motto in den Vordergrund
rückt: ‚Miserando atque eligendo‘ [aus Barmherzigkeit
gewählt] Und genau dies ist geschehen. Die Bischöfe haben Ja
zur Barmherzigkeit gesagt, Ja zur Vorrangstellung der
subjektiven Dimension über die objektive.“ (27.10.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Legos dumme Verweigerung gegenüber Ai Weiwei

Berlingske – Dänemark. Die dänische Spielzeugfirma Lego hat
die Lieferung einer großen Menge Bausteine an den chinesischen
Künstler Ai Weiwei mit Hinweis auf den politischen Charakter
dessen Kunstprojekts abgelehnt. Henrik Day Poulsen hält dies
in seinem Blog bei der rechtsliberalen Tageszeitung Berlingske
für einen großen Fehler: „Wenn ein kommerzielles Unternehmen
eine Ware produziert, kann es nicht bestimmen, wie sie genutzt
wird. … Lego hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die
Angst davor, politisch genutzt zu werden, hat dazu geführt,
dass die Angelegenheit nun hochpolitisch wird. Jetzt wird Lego
vorgeworfen, sich nicht mit China anlegen zu wollen, weil die
Klötzchen nicht an Ai Weiwei verkauft werden. Hätte Lego ihn
die Klötzchen kaufen lassen – wie alle anderen auch -, hätte
es gegenüber China darauf verweisen können, dass alle das
Recht haben, die Ware eines Unternehmens zu kaufen. … Lego
hat sich selbst ins Knie geschossen.“ (27.10.2015) +++
http://daypoulsen.blogs.berlingske.dk/2015/10/26/lego-leger-klodsmajor/

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Frankreich tritt Gesetze mit Füßen

Mediapart – Frankreich. In der nordfranzösischen Stadt Calais
leben derzeit 6000 Flüchtlinge, deren eigentliches Ziel
England ist, in einer 14 Hektar großen Barackensiedlung. Der
französische Staat trägt die Hauptschuld an dieser Situation,
meint der Autor François G in seinem Blog auf dem linken
Onlineportal Mediapart: „Es stört kaum jemanden, dass die
Liste der Flüchtlinge, die im Tunnel, auf der Autobahn oder im
Hafen sterben, immer länger wird. … Die Vereine und NGOs vor
Ort schaffen es kaum, sich um die Bedürfnisse der Einwanderer
zu kümmern. Der Staat versteift sich auf seine Methode aus
‚Menschlichkeit und Strenge‘, wobei letztere überwiegt. Er
tritt die Gesetze mit Füßen, die Männer, Frauen und Kinder
und die Umwelt schützen sollen. Durch Gewalt und Ausgrenzung
misshandelt er Menschen, die vor Krieg, der Unterdrückung von
Minderheiten und Diktaturen fliehen. Das Camp wird explodieren
und die Minister werden sich für diese Katastrophe vor den
Bürgern und der Geschichte verantworten müssen.“ (26.10.2015)
+++
http://blogs.mediapart.fr/blog/francois-g/261015/calais-chronique-d-une-catastrophe-annoncee

+++ Flucht nach Europa: Deutschlands goldene Jahre sind vorbei

Financial Times – Großbritannien. Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer hat am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela
Merkel erhöht, die Zuwanderung zu begrenzen. Die
Flüchtlingskrise markiert einen historischen Wendepunkt für
Deutschland, analysiert die konservative Tageszeitung Financial
Times: „Wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland
kommen, einige Zeit weiter so hoch bleibt wie jetzt, und wenn
Merkel bei ihrer Festlegung bleibt, die Grenzen offen zu
halten, dann wird der Druck zum Rücktritt auf sie steigen. …
Die Flüchtlingskrise markiert unabhängig vom persönlichen
Schicksal der Kanzlerin einen Wendepunkt. Das Jahrzehnt nach
Merkels Machtübernahme 2005 wirkt im Rückblick wie eine
besondere Hochphase Deutschlands. Das Land war in der Lage,
sich Friedens, Wohlstands sowie internationaler Anerkennung zu
erfreuen und gleichzeitig die Probleme der Welt in sicherer
Entfernung zu halten. Diese goldenen Jahre sind nun vorbei.“
(26.10.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Ungarn fühlen sich mit Halbdiktator Orbán wohl

Népszava – Ungarn. Die breite Masse in Ungarn ist mit dem
autokratischen System von Premier Viktor Orbán zufrieden,
stellt der Journalist Péter Németh in der
regierungskritischen linken Tageszeitung Népszava fest:
„[Ex-Premier Ferenc] Gyurcsány hat seiner jüngsten
Streitschrift den Titel ‚Das Ungarn vieler Menschen‘ gegeben.
Damit will er wohl Folgendes ausdrücken: Die Mehrheit der
Ungarn teilt die von ihm dargelegten Ansichten, während nur
eine Minderheit die heutigen Zustände unter Orbán gutheißt.
… Ich habe, ehrlich gesagt, ernsthafte Zweifel, was den Titel
des Aufsatzes anbelangt. Das von Gyurcsány in Aussicht
gestellte und erhoffte demokratische Ungarn der vielen Menschen
gibt es nicht. Die Mehrheit hat überhaupt kein Interesse an
einem demokratischen System, geschweige denn an ‚checks and
balances‘. Und genau das wird von Orbán mit seinem
autoritären, halbdiktatorischen System ausgenutzt. … Die
vielen Menschen, von denen Gyurcsány spricht, wollen Orbáns
Ungarn.“ (27.10.2015) +++
http://nepszava.hu/cikk/1074198-sokak-magyarorszaga

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