Regierungschefs suchen Lösung für Balkanroute uam.

Die Regierungschefs von acht EU-Staaten sowie von Serbien und
Mazedonien wollen am Sonntag in Brüssel über dieFlag_of_Europe.svg
Flüchtlingssituation auf der sogenannten Balkanroute beraten.

Das ist eine große Chance für die am stärksten betroffenen
Länder, eine gemeinsame Linie zu finden, meinen einige
Kommentatoren. Andere glauben, dass sich die Staaten längst
auf eine restriktive Asylpolitik geeinigt haben.

+++ Umgang mit Balkanroute gemeinsam regeln

Jutarnji List – Kroatien. Der Flüchtlingsgipfel der
meistbetroffenen europäischen Staaten ist eine sehr gute
Möglichkeit, klare Absprachen zu treffen, meint die liberale
Tageszeitung Jutarnji list: „Merkel wird den anderen
Staatschefs mitteilen müssen was Deutschland tun will,
beziehungsweise ob und wann es die Annahme von Flüchtlingen
verlangsamen oder stoppen möchte. Von ihr erwarten Slowenien,
Kroatien, Serbien und Mazedonien Antworten. Alle fürchten,
dass ein Stopp einen Rückstau in Richtung Süden verursachen
würde. … Dies wird eine einmalige Chance für alle, ihre
Meinung zu äußern und sich nicht gegenseitig über die Medien
und bilaterale Treffen zu beschuldigen. Alle sitzen in einem
Boot, sie können die Krise nur gemeinsam meistern. Die
Alternative wäre, die Flüchtlinge von Grenze zu Grenze zu
jagen und sich weiterhin gegenseitig die Schuld zuzuschieben.“
(23.10.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Mythos vom sicheren Hafen Europa zerbricht

Le Figaro – Frankreich. Die europäischen Politiker müssen in
der Flüchtlingskrise endlich die Wahrheit sagen, fordert die
konservative Tageszeitung Le Figaro: „Europa wirkt ohnmächtig,
voller Risse. Dabei sind die Europäer in ihrer Reaktion auf
diese Herausforderung vereinter, als ihre Regierenden dies
vermitteln. Angela Merkel findet sich damit ab, dass
Deutschland jetzt ‚die Schattenseite der Globalisierung‘ erlebt
und Jean-Claude Juncker vergießt Tränen über das nach innen
gerichtete Europa. Beide liegen jedoch daneben. Man kann
bedauern, dass nur Viktor Orbán die Wahrheit sagt: Keine
Nation hat ihren Regierenden das Mandat erteilt, unkontrolliert
hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Entgegen der Diskurse
verschärfen die Länder ihre Überwachungs- und
Abschiebemaßnahmen für illegale Zuwanderer. Selbst ‚Mama
Merkel‘ plant, 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit
Militärflugzeugen zurückzubringen. Der Mythos von Europa als
friedlicher Zufluchtsort ist dabei zu zerbrechen: für jene,
die ihn geschaffen haben, aber auch für die Migranten, die an
ihn geglaubt haben.“ (22.10.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Angst der EU vor Flüchtlingen ist lächerlich

Le Jeudi – Luxemburg. Dass viele EU-Staaten sich immer noch
gegen die Verteilungsquote für Flüchtlinge stellen, ist nach
Ansicht der linksliberalen Wochenzeitung Le Jeudi nicht
hinnehmbar: „All diese Blockaden werden nur zur Katastrophe
führen. Deutschland kann die Aufnahme der Flüchtlinge nicht
allein bewältigen. Daher ist die Abschottung der
osteuropäischen Länder inakzeptabel. … Die aktuelle
Ausweglosigkeit hat Europa selbst zu verantworten. Der
Kontinent muss auf den Weg der Würde zurückfinden. Gegenüber
den Migranten und gegenüber sich selbst. Der Rest erinnert an
die Geschichte eines Elefanten, der Angst vor einer Maus hat.
Sollte die EU eine Million Flüchtlinge aufnehmen, wären dies
0,2 Prozent seiner Bevölkerung. Es muss einem wirklich das
Vertrauen in unsere Werte und Kulturmodelle fehlen, um zu
denken, dass das europäische Haus einstürzt, wenn es seine
Türen öffnet.“ (22.10.2015) +++
http://www.jeudi.lu/limpasse-2/

+++ Auch Schwedens Idealismus kennt Grenzen

Jyllands-Posten – Dänemark. Schweden erwartet in diesem Jahr
laut aktuellen Prognosen bis zu 190.000 Asylbewerber. Das für
seine generöse Asylpolitik bekannte Land ist nun gezwungen,
der Realität ins Auge zu blicken, konstatiert die
liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: „Die
Einheitsfront gegen die [rechtspopulistischen]
Schwedendemokraten ist zerbröckelt. Eine Partei nach der
anderen rettet sich in die Wirklichkeit und entfernt sich von
dem romantischen Selbstbetrug, an den sich Politik und Medien
bisher in unschöner Liaison geklammert hatten. Nun nimmt man
Kurs auf eine schnellere Behandlung der Asylanträge, führt
mehr Grenzkontrollen durch und unterstützt die EU-Pläne für
Auffanglager in Südeuropa. … Kürzlich noch schwang sich
Premier Stefan Löfven zum moralischen Richter über Länder
auf, die angesichts des Zustroms von Flüchtlingen just jene
Maßnahmen ergriffen. Nun muss auch Schweden eingestehen, dass
der Idealismus Grenzen hat: Man tut genau das Gleiche.“
(23.10.2015) +++
http://jyllands-posten.dk/debat/leder/ECE8147216/Sveriges-fallit/

————————-

Debatten verfolgen: Kommt nun die dritte Intifada?
Junge Palästinenser verüben Messerattacken auf Israelis und
liefern sich Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Das
Militär riegelt daraufhin Stadtteile ab und zerstört Häuser
der Attentäter. Lässt sich die Spirale der Gewalt noch
durchbrechen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-intifada/

————————-

POLITIK

+++ Polnische Demokratie vor der PiS schützen

Gazeta Wyborcza – Polen. Die nationalkonservative Partei PiS
kann am Sonntag laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos mit 38
Prozent der Stimmen rechnen, die liberale Regierungspartei PO
mit 22 Prozent. Ein Sieg der PiS wäre katastrophal, warnt die
liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in einem Beitrag, den die
gesamte Redaktion unterschrieben hat: „Der Standpunkt der
‚Wyborcza‘ gründet auf unserer 26 Jahre alten Geschichte und
auf den Werten, die wir für die wichtigsten halten. Dies sind
die parlamentarische Demokratie, der freie Markt, die
Gerechtigkeit der Gesellschaft, die Europäische Integration,
Toleranz in Sachen Weltanschauung, die Freiheit des Individuums
sowie die Menschenrechte. … Die PiS ist aber keine
demokratische Partei, sondern eine, die nach autoritären
Prinzipien funktioniert. … Wir empfehlen, eine der Parteien
zu wählen, die die Verfassung achten und nicht wie Orbán die
Demokratie zerlegen. Fünf von acht Parteien erfüllen diese
Kriterien: Die [liberale] Nowoczesna, die PO, die
[Bauernpartei] PSL, die Vereinigte Linke und die [rechte]
Polska Razem.“ (23.10.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19071757,stawka-tych-wyborow-jest-sama-demokracja.html

+++ Flucht nach Europa: Problem beginnt in Griechenland, nicht
in Ungarn

Lidové noviny – Tschechien. Nicht Ungarn, sondern Griechenland
missachtet in der Flüchtlingskrise die europäischen Regeln,
argumentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und
findet deshalb die Kritik an Budapest verfehlt: „Die
Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel. Die große Mehrheit von
ihnen kommt problemlos über Griechenland, den Vorposten des
Schengen-Europas. … Weshalb aber wird nicht gesagt, dass das
Problem in Griechenland beginnt? Dem Dublin-Abkommen nach hat
der erste Staat in Europa, den die Migranten betreten, das
Asylverfahren einzuleiten – also Griechenland. Nun wäre es
demagogisch, zu behaupten, dass die Griechen den Ansturm allein
bewältigen könnten. Deshalb hat hier der Ruf nach Solidarität
der EU Vorrang. Aber ebenso demagogisch wäre es, zu behaupten,
Ungarn verursache das Problem, weil es sich an die Regeln
hält. Oder haben die EU-Staaten bereits beschlossen, dass
Dublin nicht mehr gilt?“ (23.10.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Portugals Präsident mischt sich zu stark ein

Público – Portugal. Portugals bisheriger Premier Passos Coelho
ist am Donnerstag von Präsident Cavaco Silva im Amt bestätigt
worden, obwohl sein Mitte-Rechts-Bündnis bei der Wahl vor drei
Wochen die absolute Mehrheit verloren hat. Nun ist die Frage,
ob die Minderheitsregierung ihr Regierungsprogramm in den
nächsten zehn Tagen mit Stimmen der Opposition verabschieden
kann. Cavaco mischt sich in die Regierungsbildung ein,
beobachtet die liberale Tageszeitung Público: „Es war damit zu
rechnen, dass der Präsident den Versuch unternimmt, dieser
Minderheitsregierung eine Chance zu geben. … Was in Cavacos
Rede überraschte, war der ‚Beinahe-Aufruf‘ zur Rebellion, den
er an die sozialistischen Abgeordneten [der PS] richtete, als
er betonte, dass diese bei ihrer Entscheidung die höheren
Interessen Portugals berücksichtigen müssen. Mit einer
zutiefst ideologischen Intervention und scharfen Warnungen (zum
Beispiel vor einem Vertrauensbruch der Gläubiger, falls es zu
einer Einigung der Linken kommen sollte) hat Cavaco Silva
eigentlich schon jetzt zu verstehen gegeben, dass er ein
Linksbündnis trotz Mehrheit im Parlament ablehnt.“
(22.10.2015) +++
http://www.publico.pt/politica/noticia/cavaco-ameacador-1712081

+++ Türkei ist vor Neuwahl traumatisiert

Zaman – Türkei. Trotz der näher rückenden Neuwahl am 1.
November kommt in der Türkei keine Wahlkampfstimmung auf,
beobachtet die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman: „Der
Grund ist klar: Es ist die Wiederholung vom 7. Juni. Insgesamt
haben dann vier Wahlen in kurzen Abständen stattgefunden. Die
Gesellschaft ist müde und verdrossen. … Laut eines
politischen Beobachters könnte die [bisherige
Regierungspartei] AKP ein paar mehr Stimmen erhalten, aber an
der Zahl ihrer Abgeordneten wird das nichts ändern. Es wird
wieder ein ähnliches Ergebnis geben. … Trotzdem hat sich
seit dem 7. Juni sehr viel geändert. Der Terror hat sein
blutiges Gesicht gezeigt. Hunderte Familien haben ihre Toten
bestattet. Es hat das Attentat von Ankara gegeben, bei dem 102
Menschen ihr Leben verloren. Der größte Terroranschlag in der
Geschichte der Türkei hat ein schweres gesellschaftliches
Trauma ausgelöst. … Die Erschütterung wird noch Jahre
andauern.“ (23.10.2015) +++
http://www.zaman.com.tr/yazarlar/mustafa-unal/1-kasim-nelere-gebe_2323464.html

+++ Nicht nur gegen Ex-Präsident Iliescu ermitteln

Deutsche Welle – Rumänien. In Rumänien laufen Ermittlungen
gegen Ex-Präsident Ion Iliescu, der für die Niederschlagung
von antikommunistischen Protesten im Juni 1990 verantwortlich
gemacht wird. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle
betont, dass die Schuld nicht allein bei ihm zu suchen ist:
„Eines steht fest: Sorgfältige Ermittlungen sollten sich nicht
nur gegen Ex-Staatschef Ion Iliescu, sondern auch gegen die
erste postkommunistische Regierung unter dem damaligen Premier
Petre Roman und die damalige Führungsriege des Geheimdienstes
richten. Alles scheint sich aber auf Ion Iliescu zu
konzentrieren und so besteht die Gefahr, dass er symbolisch
für die Schuld und Mitschuld aller anderen stehen wird, so wie
einst [Diktator] Ceaușescu stellvertretend für den gesamten
Kommunismus zum Tode verurteilt wurde, damit die anderen
unbehelligt ihre Karrieren fortsetzen konnten.“ (22.10.2015)
+++
http://www.dw.com/ro/procesul-mineriadei-foc-de-paie-sau-reviriment-politico-judiciar/a-18799582

REFLEXIONEN

+++ Flucht nach Europa: Claus Leggewie will Migranten einen
EU-Pass geben

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Angesichts der
Flüchtlingskrise fordert der Politologe Claus Leggewie in
einem Gastbeitrag für die linksliberale Frankfurter Rundschau,
Flüchtlingen die europäische Staatsangehörigkeit zu
verleihen: „Bislang ist die europäische von der jeweiligen
nationalen Staatsangehörigkeit abgeleitet; eine
Unionsbürgerschaft an und für sich gibt es bisher nicht. Die
Staaten verteidigen ihr Recht, Staatsangehörigkeiten zu
verleihen (und abzuerkennen), dahinter steht die uralte,
niemals vollständig verwirklichte und nun zunehmend
durchlöcherte Wunschvorstellung, Territorium und Kultur resp.
Ethnos und Demos in eins zu setzen. … Offensichtlich stellt
die Massenimmigration dieses Axiom seit langem in Frage. Nicht
nur ist mit der Einwanderung der kulturelle (resp. ethnische,
religiöse) Pluralismus gewachsen, auch hat sich die Zahl der
Menschen mit doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeit
faktisch vervielfacht. … Es wäre Zeit [die
Unionsbürgerschaft] auszubauen und in denen, die sie verliehen
bekommen, die besten Vorkämpfer und Fürsprecher eines
vereinten Europas zu gewinnen.“ (23.10.2015) +++
http://www.fr-online.de

+++ Flucht nach Europa: Andras Schweitzer über das
Mitleidsdefizit in Osteuropa

The Guardian – Großbritannien. Die meisten osteuropäischen
Staaten haben sich in den vergangenen Wochen weniger offen für
Flüchtlinge aus Nahost und Afrika gezeigt als westeuropäische
Staaten. Hauptgrund dafür sind ethnische Konflikte in der
Region im vergangenen Jahrhundert, glaubt der Kolumnist Andras
Schweitzer in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian:
„Die wichtigste Ursache für das ‚Mitleidsdefizit‘ ist Angst,
nicht nur auf persönlicher Ebene. In Osteuropa, wo die Grenzen
häufig neu gezogen wurden, wird die Nation von vielen immer
noch eher als ethnisch-kulturelle denn als politische Einheit
gesehen. Kulturelle und ethnische Homogenität werden als
Stärke betrachtet, die hilft zu verhindern, dass ein Staat
auseinanderbricht. … Solange das Konzept der ‚Nation‘
ethnisch definiert bleibt – Ungarisch sprechende Slowaken etwa
gelten sowohl in der Slowakei als auch in Ungarn als Ungarn -,
so lange wird die Integration von Migranten viel
problematischer bleiben als in jenen westeuropäischen
Ländern, in denen Nationalität mit Staatsbürgerschaft
gleichgesetzt wird.“ (22.10.2015) +++
http://www.theguardian.com/world/commentisfree/2015/oct/22/refugee-eastern-europe-trauma-governments-bigotry

WIRTSCHAFT

+++ Europa kommt nicht los vom Tropf der EZB

Avvenire – Italien. Die Europäische Zentralbank wird ihr
Anleihenkaufprogramm möglicherweise ausweiten. Man werde im
Dezember weitere geldpolitische Lockerungen prüfen, sagte
EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. Europa bleibt weiter auf
der Intensivstation, prophezeit die katholische Tageszeitung
Avvenire: „Man sollte nicht vergessen, dass das eigentliche
Ziel der Geldschwemme war, die Inflationsrate wieder auf einen
annehmbaren Stand zu heben, der für die Zentralbank bei zwei
Prozent liegt. Leider sind wir weit davon entfernt. Die
quantitative Lockerung hat ihr Ziel verfehlt. Deshalb sieht
sich die EZB gezwungen, die Therapie zu intensivieren, um eine
Preissteigerung herbeizuführen. Es erscheint immer
problematischer, die Intensivstation wieder zu verlassen –
sprich in eine Situation zurückzufinden, in der die Wirtschaft
und nicht die von der Liquidität der Notenbanken gedopte
Finanzwelt für das Wachstum verantwortlich ist. Doch der Plan,
die Phase des Stillstands mit ausschließlich geldpolitischen
Wiederbelebungsmethoden zu überwinden, dürfte alles andere
als schmerzlos sein.“ (23.10.2015) +++
http://www.avvenire.it

GESELLSCHAFT

+++ Verantwortliche für Dacheinsturz hart bestrafen

Neatkarīgā – Lettland. Fast zwei Jahre nach dem Dacheinsturz
eines Supermarkts in Riga mit 54 Toten hat die
Staatsanwaltschaft in Lettland ihre Ermittlungen beendet.
Keiner der neun Angeklagten hat seine Schuld anerkannt, den
meisten drohen fünf Jahre Gefängnis. Die nationalkonservative
Neatkarīgā hofft auf ein hohes Strafmaß am Ende des
Prozesses: „Diese 54 Toten sind nicht die Folge eines Erdbebens
oder eines Meteoriteneinschlags. Die Menschen starben, weil neun
ehrenwerte Damen und Herren während der Arbeitszeit völlig
achtlos ihre Pflichten vernachlässigt haben. Es geht um
Verpflichtungen, für die diese Herrschaften Geld bekommen
haben. Sie gelten immer noch als gewöhnliche Bürokraten, doch
tatsächlich sind sie Mörder. … Eine ernsthafte Strafe für
jene, die Projekte mit Qualitätsmängeln absegnen, könnte
eine Mahnung sein: Wenn jemand seine Unterschrift setzt, muss
er dafür geradestehen.“ (22.10.2015) +++
http://www.nra.lv

+++ Jugendliche Mörder nicht einfach nur wegsperren

Õhtuleht – Estland. Ein Gericht im estnischen Viljandi hat am
Dienstag einen 16-jährigen Schüler, der vor einem Jahr seine
Deutschlehrerin während des Unterrichts erschoss, zu neun
Jahren Haft verurteilt. Die Boulevardzeitung Õhtuleht zeigt
sich von der Höhe der Strafe nicht überrascht, fragt sich
aber, was nach dem Ende der Haft geschehen wird: „Wenn der
Täter als 24-Jähriger aus dem Gefängnis kommt, wird er 40
Prozent seines Lebens hinter Gittern verbracht haben. Wird er
sich dann in einen Musterbürger verwandelt haben oder wird er
ein junger Mann sein, der von kriminellen Überzeugungen
durchdrungen ist und dem es schwer fällt, in das normale Leben
zurückzukehren? Eine Gerichtsentscheidung muss auch diese
Fragen beantworten, damit die Gesellschaft aus dem Geschehen
etwas lernen kann.“ (20.10.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/699795/juhtkiri-taisleppimatus-koolitulistamise-suhtes

MEDIEN

+++ Außenansicht: Russische Medien verdrehen syrische Realität

Echo Moskwy – Russland. Über den Einsatz von Moskaus Luftwaffe
in Syrien wird in den russischen Medien ausführlich berichtet.
Doch die Realität wird nur unzureichend widergespiegelt,
kritisiert Georgi Mirski auf seinem Blog bei Echo Moskwy:
„Tagein, tagaus verkünden unsere Medien, dass die lang
erwartete Großoffensive der syrischen Armee begonnen hat. …
Doch sie zeichnen ein verzerrtes Bild, das die Leute glauben
lässt, in Syrien kämpften zwei Kräfte gegeneinander: die
Armee des rechtmäßigen Präsidenten gegen terroristische
Banden. Tatsächlich finden aber fünf Kriege statt. Ein Sieg
droht selbst bei effektivster russischer Luftunterstützung
für die Regierungstruppen schwer zu werden, denn besiegt
werden müssten nicht nur die islamistischen Terroristen,
sondern auch die gemäßigten Islamisten der Muslimbruderschaft
und die Freie Syrische Armee mit ihren Schwestern, den
säkularen Oppositionsgruppen.“ (21.10.2015) +++
http://echo.msk.ru/blog/georgy_mirsky/1644122-echo/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s