Putin empfängt Assad in Moskau uam.

Flag_of_Russia.svgSyriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei seinem
überraschenden Besuch am Dienstag in Moskau Russlands
Präsident Wladimir Putin für dessen militärische
Unterstützung gedankt

Der Schulterschluss der beiden Staatschefs wird nicht zum
Ende des Kriegs in Syrien führen, sondern deren Position
in der Region stärken, analysieren Kommentatoren.+++ Russland in Nahost auf Großmachtkurs

Wiener Zeitung – Österreich. Wladimir Putin ist auf gutem Weg,
im Nahen Osten eine neue Rolle Russlands als Großmacht zu
definieren, meint der ehemalige Chefredakteur der International
Herald Tribune, David Ignatius, in der Wiener Zeitung: „Barack
Obama und US-Außenminister John Kerry begrüßten nach der
hilfreichen Rolle, die Moskau bei den Atomgesprächen mit dem
Iran gespielt hatte, das größere diplomatische Engagement
Russlands in der Region. Offensichtlich sind sie nicht davon
ausgegangen, dass Russland Bashar al-Assad – als Vorspiel aller
Diplomatie – auf dem Schlachtfeld unterstützen würde. Dabei
waren Putins Absichten ziemlich eindeutig, auch bei seiner Rede
vor der Uno am 28. September. Wenn Russland wirklich dem
‚Islamischen Staat‘ gegenüber der Vollstrecker sein möchte,
könnte das eine grundlegende Veränderung der
Machtverhältnisse im Nahen Osten bedeuten, mit Russland als
neue Schutzmacht nicht nur für Assad, sondern auch für ein
Europa, das Angst vor dem Terrorismus hat und vor Flüchtlingen
und sich Sorgen um die Energievorräte macht.“ (22.10.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/781821_Primakows-Traum.html

+++ Besuch hilft beiden Staatschefs

Público – Portugal. Der Besuch Assads bei Putin ist für beide
von zentraler Bedeutung, meint die liberale Tageszeitung
Público: „Mit diesem neuerlichen Auftritt im Rampenlicht an
der Seite Putins hofft Assad zu punkten. Er will zeigen, dass
er dem Kampf gegen terroristische Gruppierungen in Syrien
verpflichtet ist. … Aber er nutzt diese Chance auch, um die
kritischen Stimmen auf internationalem Parkett zu beruhigen: Er
zeigt sich aktiv und nutzt zugleich die Bereitschaft mehrerer
Länder aus, ihn als eine Übergangslösung zu betrachten. …
Assad weiß, dass Europa stark unter dem Druck der
Flüchtlingskrise leidet (eine Krise, die sich mit den
jüngsten Kämpfen in Aleppo verschärft hat). Und er weiß
ebenso, dass es entscheidend sein kann, diesen Moment
auszunutzen, um seine Macht zu sichern. Russland seinerseits
will weiterhin Stärke zeigen und seine zentrale Rolle
innerhalb der internationalen Gemeinschaft unter Beweis
stellen.“ (22.10.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/a-visitasurpresa-de-assad-a-moscovo-1711958

+++ Putin zeigt mit Assad-Empfang seine Macht

taz – Deutschland. Putin will mit dem Empfang Assads in Moskau
dem Westen seine Macht und Stärke zeigen, meint die linke
Tageszeitung taz: „Assads kurze Visite soll den USA und Europa
demonstrieren, dass in der Konfliktregion nichts mehr geht ohne
Russland. Je dramatischer die Flüchtlingskrise, desto größer
Putins Macht. … Die USA und Europa müssen sich nicht nur
darüber klar werden, welche Lösung sie für Syrien wollen.
Sie sollten auch Konsequenzen folgen lassen, wenn die russische
Luftwaffe vom Westen unterstützte gemäßigte Rebellen
bombardiert – bis hin zu weiteren Sanktionen. Denn wie sich
dieses Vorgehen auswirkt, ist derzeit in Aleppo zu beobachten:
Zehntausende fliehen aus der Stadt und harren ohne Versorgung
und ohne Schutz vor Nässe und Kälte im Umland aus. Für diese
Menschen trägt die westliche Welt eine Schutzverantwortung.
Weiter herumzuwurschteln ist keine Option.“ (22.10.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Assads-Besuch-in-Moskau/!5241111/

+++ Kreml führt Europäer hinters Licht

Libération – Frankreich. Putins politische Ziele in Syrien
decken sich nicht mit denen der Europäer, warnt die
linksliberale Tageszeitung Libération: „Putins Intervention
beunruhigt [Europa], doch seine Manöver lösen auch eine feige
Erleichterung aus. Die Europäer wollen glauben, dass Russlands
Präsident zur politischen Transition beitragen könnte, die
schließlich zum Rücktritt von Assad führt. Nichts deutet
jedoch darauf hin, dass dies seine Absicht ist. Sein Engagement
zielt vor allem darauf ab, das Regime in den Landesteilen zu
stärken, die es noch beherrscht. Der Einsatz umfangreicher
Mittel zur Flugabwehr ist eine Warnung an die Europäer, denn
die Dschihadisten des Islamischen Staats haben gar keine
Luftwaffe. Dies zeigt, dass Moskau sich die Kontrolle eines
großen Teils des syrischen Luftraums sichern will.“
(21.10.2015) +++
http://www.liberation.fr/planete/2015/10/21/sherif_1407940

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Debatten verfolgen: Kommt nun die dritte Intifada?
Junge Palästinenser verüben Messerattacken auf Israelis und
liefern sich Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Das
Militär riegelt daraufhin Stadtteile ab und zerstört Häuser
der Attentäter. Lässt sich die Spirale der Gewalt noch
durchbrechen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-intifada/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Hoffentlich stimmen Polen gegen
Migranten

Super Express – Polen. Einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest
zufolge könnte die nationalkonservative PiS bei der polnischen
Parlamentswahl am kommenden Sonntag mit 32,5 Prozent die
Mehrheit erhalten. Die Regierungspartei PO käme demnach auf
26,3 Prozent der Stimmen. Matthew Tyrmand von der konservativen
Tageszeitung Super Express freut sich: „Die Migrationskrise und
der starke polnische Widerstand gegen die Brüsseler
Flüchtlingsquoten sind für mich der Beweis dafür, dass der
polnische Ruck nach rechts richtig ist. … Gut, dass sich die
Polen nun an die Konservativen wenden, die die einzig rationale
Philosophie vertreten. Sie sind als einzige in der Lage, die
Probleme zu lösen, die Generationen von kindischen linken
Eliten in Europa verursacht haben. Diese egoistischen,
kurzsichtigen und korrupten Ideologen bedrohen die europäische
Wirtschaft, die Gesellschaft, die Rechte der Regierungen und die
nationale Souveränität.“ (22.10.2015) +++
http://www.se.pl

+++ Flucht nach Europa: Hilfe in Schweden geht auf Kosten der
Ärmsten

Expressen – Schweden. Innerhalb der schwedischen Regierung ist
ein Streit über Pläne entbrannt, den Entwicklungshilfe-Etat
wegen der Flüchtlingskrise weiter auszuhöhlen. Schon jetzt
fließen 20 Prozent der Gelder in die Flüchtlingshilfe im
Land. Die liberale Tageszeitung Expressen findet das falsch:
„Hilfsgelder, die für die Ärmsten der Welt vorgesehen sind,
werden zur Finanzierung teurer Maßnahmen in Schweden genutzt.
Für die Beherbergung eines unbegleiteten Jugendlichen in einer
Wohnung in Göteborg nimmt das Unternehmen Aleris 60.000 Kronen
[etwa 6350 Euro] pro Monat. Zum Vergleich: Ein Essenspaket des
Roten Kreuzes, das eine Familie in der Nähe Syriens einen
Monat lang ernährt, kostet 385 Kronen. Man kann auch fragen,
wie feministisch die ‚erste feministische Regierung der Welt‘
eigentlich ist. Die Asylbewerber sind größtenteils Männer,
gleichzeitig sitzen Millionen Frauen und Mädchen in den
Krisengebieten fest. … Die Regierung muss aktiv darauf
hinwirken, den Zustrom nach Schweden zu begrenzen und die Idee
verwerfen, die Entwicklungshilfe komplett zusammenzustutzen.“
(22.10.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/lofven-slakta-inte-bistandsbudgeten/

+++ Netanjahu instrumentalisiert Shoah

La Repubblica – Italien. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat
in einer Rede vor dem Internationalen Zionistenkongress am
Dienstag in Jerusalem gesagt, der frühere palästinensische
Großmufti habe Hitler zur Vernichtung der Juden gedrängt. Er
verzerrt die Geschichte, entrüstet sich die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Die Behauptung ist eine Idiotie
und eine Ungeheuerlichkeit zugleich. Entscheidend ist der
Kontext. Dieser ist die sogenannte Dritte Intifada. Bibi
Netanjahu ist der Versuchung erlegen, einen Palästinenser zum
Anstifter der Shoah zu machen, um einen direkten Bezug zwischen
dem heutigen Konflikt und der Geschichte der Judenvernichtung
herzustellen. … Damit wird die Revolte der jungen
Palästinenser von heute von der Vergangenheit verschluckt und
als Verbrechen gebrandmarkt. Eine spontane und verzweifelte
Intifada der Messer, die gezückt werden, um andere zu treffen
und um selbst [bei Selbstmordattentaten] zu sterben. Das ist
es, was die Idiotie zur Ungeheuerlichkeit macht.“ (22.10.2015)
+++
http://www.repubblica.it

+++ Mehr Handel mit China fördert dort Demokratie

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der chinesische
Präsident Xi Jinping hat bei seinem Staatsbesuch in
Großbritannien mit Premier David Cameron einen Ausbau der
Handelsbeziehungen mit Verträgen im Wert von 55 Milliarden
Euro vereinbart. Nur mit besseren wirtschaftlichen Verbindungen
kann auch die gesellschaftliche Öffnung Chinas vorangetrieben
werden, meint die konservative Tageszeitung The Daily
Telegraph: „Wir wissen, dass es Elemente im chinesischen System
gibt, die Redefreiheit unterdrücken und als schädlich ansehen.
Doch eine Einschüchterung des Regimes in Peking oder eine
Weigerung, mit diesem zusammenzuarbeiten, würde das nicht
ändern. Das Potenzial dazu hat einzig eine Vertiefung der
Beziehungen. … Chinas riesige Märkte bieten britischen
Unternehmen und Dienstleistern großartige Möglichkeiten. Ein
besserer Zugang zu diesem Machtzentrum ist, auch wenn es in den
vergangenen Monaten etwas zu schwächeln schien, von größter
Bedeutung für das zukünftige Wohlergehen Großbritanniens.“
(21.10.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/11943963/Xi-Jinping-state-visit-It-should-be-win-win-for-China-and-Britain.html

+++ Spanische Ciudadanos könnte Königsmacher werden

El Mundo – Spanien. Zwei Monate vor der spanischen
Parlamentswahl am 20. Dezember deuten Umfragen darauf hin, dass
die Regierungspartei Partido Popular (PP) ihre absolute Mehrheit
verlieren und nur in Koalition mit der Protestpartei Ciudadanos
weiterregieren könnte. Deren Spitzenkandidat Albert Rivera
würde die Unterstützung allerdings an den Amtsverzicht des
aktuellen Premiers Mariano Rajoy knüpfen, glaubt die
konservative Tageszeitung El Mundo: „Auch wenn die Umfragen
schwanken, deutet alles darauf hin, dass Albert Rivera nach der
Wahl als Königsmacher dastehen wird. … Den aktuellen
Variablen zufolge könnte die Wahl so ausgehen: Albert Rivera
wird zur Schlüsselfigur und Mariano Rajoy wäre erledigt,
obwohl die PP stärkste Kraft wäre. Der aktuelle
Regierungschef, der auf wirtschaftlichem Gebiet glänzt aber
nur eine mittelmäßige politische Bilanz aufweisen kann,
müsste den Forderungen von Ciudadanos nachgeben, oder einer
Linkskoalition nach portugiesischem Vorbild weichen.“
(22.10.2015) +++
http://www.elmundo.es/

WIRTSCHAFT

+++ EU-Entscheid zu Starbucks ist gerecht

De Volkskrant – Niederlande. Die EU-Kommission hat Steuerdeals
der Niederlande mit dem Kaffeekonzern Starbucks am Mittwoch als
illegale Staatshilfe qualifiziert. Das Land muss nun 20 bis 30
Millionen Euro Steuern nachfordern. Ein Schritt zu mehr
Steuergerechtigkeit, lobt die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Bisher setzte die EU-Kommission auf
Steuerharmonisierung. … Doch kein Land will sich vorschreiben
lassen, wie viel Steuern es fordern muss. Jeder will die
Freiheit haben, Unternehmen mit einer noch günstigeren
Steuerregelung anzulocken. Dieses Wettrennen bis zur Null-Linie
ist nur schwer zu stoppen. Jetzt aber hat
EU-[Wettbewerbs-]Kommissarin Margrethe Vestager eine viel
effektivere Methode gefunden. … Ab jetzt müssen Unternehmen
fürchten, dass ihre Steuerabsprachen im Nachhinein von der
EU-Kommission widerrufen werden können. Das hat eine immense
vorbeugende Wirkung. … [Das Finanzministerium] sollte daher
das Urteil begrüßen, statt Widerspruch einzulegen. “
(22.10.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

KULTUR

+++ Tschechiens nützliche Idioten trällern für Putin

Sme – Slowakei. Das Gesangs- und Tanzensemble der russischen
Armee tourt derzeit durch Tschechien, mehrere tschechische
Künstler treten mit ihm auf. Kommentator Jindřich Šídlo
distanziert sich in einem Gastbeitrag für die liberale
Tageszeitung Sme von den Russen und ihren tschechischen
Gaststars: „Wer gegen die Tournee protestiert, gilt als
russophob und kulturell beschränkt. Gaststar Helena
Vondráčková nennt uns ‚Narren‘. … Nun ja, die Klügeren
als wir ‚Narren‘, also unsere Stars, wissen längst, woher der
Wind für ihr Fähnlein neuerlich wieder weht. Auch Karel Gott
etwa, den Tschechiens berühmtester Dichter Milan Kundera einst
als ‚Musik-Idioten‘ bezeichnete. Und schließlich springt ihnen
auch die Sängerin Lucie Bílá bei, die ihren aktuellen Hit
Anständige Leute den Okkupanten der Krim gewidmet hat.
Nützliche Musik-Idioten wird es in Tschechien wohl immer mehr
als genug geben.“ (22.10.2015) +++
http://www.sme.sk/

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Ungleichheit steht Flüchtlingsquote im
Weg

Magyar Narancs – Ungarn. Die Flüchtlinge können innerhalb der
EU nicht gerecht nach Quoten verteilt werden, weil die Länder
West- und Osteuropas ein völlig unterschiedliches
Wohlstandsniveau haben, meint der Historiker Krisztián
Ungváry in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs:
„Selbst wenn pro Jahr nur eine halbe oder eine Million
muslimischer Flüchtlinge nach Europa mit seinen 500 Millionen
Einwohnern kommt, ist aus soziologischer Sicht schon heute
abzusehen, dass sie auf die europäischen Gesellschaften nicht
gerecht verteilt werden können, unabhängig von der
Integrationsbereitschaft der Gastländer. Niemand unter den
Migranten wird so dumm sein, ein osteuropäisches Land zu
wählen. Neben sprachlichen Gründen spielt hierbei das weitaus
niedrigere Toleranz- und Lebensniveau dieser Gesellschaften eine
Rolle. Ergo: Die Flüchtlinge können auf dem Territorium der EU
nicht nach Quoten verteilt werden.“ (21.10.2015) +++
http://magyarnarancs.hu/publicisztika/kivul-maradnak-96674

+++ Rumänen gleichgültig gegenüber früheren Despoten

România Liberă – Rumänien. Ein Vierteljahrhundert nach der
brutalen Niederschlagung einer antikommunistischen
Demonstration im Juni 1990 in Rumänien hat die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen
Präsidenten Ion Iliescu eingeleitet. Sie wirft ihm Verbrechen
gegen die Menschlichkeit vor. Die Tageszeitung România Liberă
erklärt, warum die Rumänen ihn solange duldeten: „Die meisten
Rumänen hat es wenig gestört, dass sie von Leuten geführt
wurden, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, oder dass
um sie herum ungestört ehemalige Folterer, Verräter oder
Ex-Geheimdienstler riesige Vermögen machten. … Wegen der
Gleichgültigkeit der Rumänen, ihrer Bequemlichkeit und ihrer
eigenen kleinen Verwicklungen mit dem früheren Regime, und
wegen der Sehnsucht nach einem geordneten Leben im Kommunismus
konnte Ion Iliescu zehn Jahre lang Präsident sein. Viele
Rumänen haben bis heute nicht verstanden, dass sich das Land
nur von seiner Vergangenheit lösen kann, wenn die Verbrechen
geahndet werden, die von Dezember 1989 bis Juni 1990 verübt
wurden, als die Profiteure der Revolution über Leichen
gingen.“ (21.10.2015) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/se-simte-vinovat-iliescu–de-ce-l-am-suportat-atata-timp–397131

+++ Finnische Studiengebühren sind nur fair

Keskisuomalainen – Finnland. Das finnische Parlament
beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit einem
Gesetzesvorschlag zur Einführung von Studiengebühren für
Studierende, die weder aus EU-Ländern noch Efta-Staaten
kommen. Die Mindestbeiträge sollen bei jährlich 1.500 Euro
liegen. Die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen begrüßt
das Vorhaben: „Die Summe deckt natürlich nicht die Kosten, die
für den Unterricht anfallen. Es geht dabei eher ums Prinzip.
Mit Hilfe der Studiengebühr wird auch versucht, einen Preis
für die finnische Ausbildung zu ermitteln. Es handelt sich
demnach um ein Preisschild für ein Exportprodukt, dessen
Bedeutung in Zukunft hoffentlich noch wächst. Deshalb ist die
Einführung von Studiengebühren für ausländische Studenten
zu befürworten. Sie setzt jedoch gleichzeitig voraus, dass ein
Stipendienprogramm für Studenten aus armen Ländern geschaffen
wird. Finnland, das als Modellland für Gleichberechtigung bei
der Ausbildung gilt, muss darauf achten, dass die Ausbildung
nicht nur Wohlhabenden vorbehalten bleibt.“ (22.10.2015) +++
http://www.ksml.fi/mielipide/paakirjoitukset/lukukausimaksujen-oheen-luotava-stipendiohjelma/2154981

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