Pegida rückt weiter nach rechts uam.

pegidaSeit einem Jahr protestieren Anhänger
der Pegida-Bewegung gegen

die vermeintliche Islamisierung
Deutschlands.

Kommentatoren beobachten eine Radikalisierung der Demonstranten
und ihrerAnführer während der Flüchtlingskrise und bezeichnen
sie als Entwurzelte auf der Flucht vor den moralischen Werten des
Abendlandes.

+++ Pegida will mittlerweile nur noch hetzen

Der Standard – Österreich. Seit einem Jahr gehen
Pegida-Anhänger regelmäßig auf die Straße. Die Bewegung ist
seit ihrer ersten Montagsdemonstration radikaler geworden,
analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Heute
ist bei Pegida ganz offen von Konzentrationslagern und
‚Moslem-Müllhalden‘ die Rede. Es geht ganz konkret gegen die
Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um
deren Hals sich Demonstranten auch die Schlinge eines Galgens
wünschen. Mit den Pegida-Chefs noch irgendein Gespräch zu
führen, ist mittlerweile sinnlos geworden. Es sind Akteure,
die nicht auf Ängste hinweisen, sondern hetzen wollen. Dennoch
darf man ihnen nicht einfach die Straße überlassen. Es ist
gut, dass viele wieder gegen Pegida aufstehen und ein anderes
Bild von Dresden zeigen wollen. Auch Politik, Justiz und
Polizei müssen diese radikalen Töne ein Auftrag sein: Es darf
gegen diese Hetzer null Toleranz geben.“ (21.10.2015) +++
http://derstandard.at/2000024211605/Ein-Jahr-Pegida-Eine-braune-Torte

+++ Deutschland muss Landsleute integrieren

Deutschlandfunk – Deutschland. Nicht nur Flüchtlinge, sondern
auch die fremdenfeindlichen und zu Gewalt aufrufenden
Pegida-Demonstranten müssen in Deutschland integriert werden,
findet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Pegida
behindert und vergiftet mit rechtsextremistischer Folklore die
Debatte über Integration. … Wären diese Leute in ihrer
Kindheit öfter einmal in den Arm genommen worden, hätten sie
Empathie erlebt und erlernt, sie verspürten wohl nicht den
würgenden Reiz, sich ausgerechnet vor Gottfried Sempers
Prachtbau [Opernhaus in Dresden] entleeren zu müssen. Sie
behaupten, sie wollten das Abendland retten und lassen
Konzentrationslager hochleben. Entwurzelte, die sich auf der
Flucht befinden vor den moralischen Werten des Abendlandes,
für die auf diesem Kontinent so unendlich viele Menschen
gestorben sind. Flüchtlinge gelangen also nicht nur über die
Grenzen zu uns. Wir haben auch ein Integrationsproblem mit
einigen Landsleuten.“ (20.10.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/pegida-und-rechtsextremismus-in-deutschland.720.de.html?dram:article_id=334546

+++ Offenheit gegenüber Migranten weicht Zweifeln

The Malta Independent – Malta. Die Stimmung unter den Deutschen
ist angesichts der anhaltend großen Zahl ankommender Migranten
in den vergangenen Wochen sichtbar gekippt, analysiert die
liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Der
plötzliche und unerwartete Zustrom so vieler Menschen aus
einer fremden Kultur und Zivilisation hat eine große
Schockwelle in der deutschen Bevölkerung ausgelöst. Es gibt
jetzt viele Deutsche, die ernste Zweifel haben, was diese
Migrationswelle angeht. … Deutschland hat keinen so stark
fremdenfeindlichen Rand, wie ihn andere Länder wie etwa
Ungarn, Finnland oder Dänemark haben. Nichtsdestotrotz hat der
plötzliche Zustrom von Migranten begonnen, einen dunklen
Schatten auf die deutsche Provinz zu werfen. Übergriffe
gegenüber Zuwanderern nehmen zu, und jedem Zwischenfall, an
dem Migranten beteiligt sind, wird plötzlich große Bedeutung
zugemessen.“ (20.10.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-10-20/newspaper-leader/Europe-under-the-migrant-influx-6736143887

————————-

Debatten verfolgen: Kommt nun die dritte Intifada?
Junge Palästinenser verüben Messerattacken auf Israelis und
liefern sich Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Das
Militär riegelt daraufhin Stadtteile ab und zerstört Häuser
der Attentäter. Lässt sich die Spirale der Gewalt noch
durchbrechen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-intifada/

————————-

POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Slowenien zivilisierter als Ungarn

Večer – Slowenien. Angesichts der großen Zahl der
Flüchtlinge, die von Kroatien nach Slowenien kommen, hat das
slowenische Parlament am heutigen Mittwochmorgen einer
Gesetzesänderung zugestimmt, die den Einsatz der Armee an der
Grenze ermöglicht. Die liberale Tageszeitung Večer zeigt sich
ob dieser Entscheidung besorgt: „Dies berührt natürlich
wichtige politische und gesellschaftliche Fragen, denn es
zeigt, dass Europa, und mit ihm Slowenien, eine neue Gestalt
bekommt. Eine Gestalt in Form einer militärischen Festung, die
ihre Bürger beschützen soll vor Menschen aus Krisenherden, die
aus der Doppelzüngigkeit der internationalen Gemeinschaft
resultieren. Wir hoffen, dass die Entscheidungsträger
vorsichtig genug waren, um künftige Repressionen beim
Grenzschutz zu unterbinden. Wir erlauben uns den Schluss, dass
Slowenien trotz Einsatzes aller Ressourcen zur Bewältigung der
Situation dennoch einen zivilisierteren Weg einschlägt als das
Nachbarland Ungarn mit seinem Stacheldrahtzaun oder Kroatien
mit seinem mangelnden Kooperationswillen.“ (21.10.2015) +++
http://www.vecer.com

+++ Flucht nach Europa: Wird bald auf Flüchtlinge geschossen?

Dennik N – Slowakei. „Erst einmal die Migranten stoppen. Dann
sehen wir weiter.“ – Mit diesen Worten hat der slowakische
Innenminister Robert Kalinak am Dienstag 50 Polizisten
verabschiedet, die mithelfen sollen, die ungarische Grenze zu
Serbien zu überwachen. Die liberale Tageszeitung Dennik N
fragt, wo das Unterfangen letztlich hinführen soll: „Viel Sinn
hat der Zaun bislang nicht ergeben. Er führt nur dazu, dass ihn
die Flüchtlinge über Kroatien und Slowenien umgehen. Den Strom
der Migranten stoppt er nicht. Was wird passieren, wenn sich an
dem Zaun verzweifelte Menschen ansammeln, die nicht weiter
können, und nicht zurück, und die auch den Winter dort nicht
überstehen? Menschen, die in schwimmenden Särgen über das
Mittelmeer kommen, lassen sich durch Zäune nicht aufhalten.
Beginnen wir dann, auf sie zu schießen? Sind unsere Polizisten
tatsächlich auf derlei vorbereitet? Wäre es nicht sinnvoller,
sich um die Menschen zu kümmern? Selbst wenn in diesem Jahr
eine Million Menschen kommen, wären das nur 0,2 Prozent der
EU-Bevölkerung. Schwer zu glauben, dass wir das nicht
bewältigen können.“ (21.10.2015) +++
http://www.dennikn.sk/

+++ Flucht nach Europa: Kommission kümmert sich nur um
Schengenstaaten

Večernji list – Kroatien. Die EU-Kommission schützt in der
Flüchtlingskrise nur die Interessen der Schengenstaaten und
nicht die aller EU-Mitglieder, kritisiert die konservative
Tageszeitung Večernji list: „In dem Moment als sie sich
entschloss, keinen Finger zu rühren, als Ungarn den streng
geschützten Zaun in Richtung Kroatien baute, verwandelte sich
die Europäische Kommission in die Schengener Kommission. …
Die Kommission beschloss, Kroatien der Gnade Ungarns zu
überlassen. Sie sorgt sich nur darum, dass keine Zäune
zwischen Ländern des Schengenraums errichtet werden. Ob Zäune
zwischen den restlichen EU-Mitgliedern gebaut werden scheint
egal zu sein. … Ungarn tritt schon seit mindestens vier
Monaten in der Praxis alles mit Füßen, was die EU-Kommission
vorschreibt. Und nichts passiert. Nichts, außer dass Kroatien
(und jetzt auch Slowenien) mit Tausenden Flüchtlingen täglich
fertig werden müssen, die sich wegen des ungarischen Zauns eine
neue Transitroute suchen mussten.“ (21.10.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Kleine Parteien könnten PiS die Mehrheit kosten

Rzeczpospolita – Polen. Die polnische nationalkonservative
Partei PiS kommt laut einer aktuellen Umfrage zur
Parlamentswahl am Sonntag auf 34 Prozent der Stimmen. Die
liberale Regierungspartei PO kommt auf 27 und die rechte Gruppe
Kukiz ’15 auf acht Prozent. Die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita steht dem Wahlerfolg der PiS dennoch skeptisch
gegenüber: „Die PiS kann zwar nach wie vor hoffen, dass sie
eigenständig regiert. Doch könnten ihr die kleineren
Gruppierungen einen Strich durch Rechnung machen, sollten sie
den Einzug ins Parlament schaffen. Dazu gehören insbesondere
diejenigen Organisationen, die sich an Wähler wenden, die von
der Regierung enttäuscht sind. Von Vorteil [für die PiS]
wäre nur, dass Kukiz ’15 und [der Kongress der Neuen Rechten]
Korwin verhindern würden, dass sich im Parlament eine Mehrheit
gegen die PiS bildet. Die starken verbalen Angriffe gegen
Flüchtlinge durch [den PiS-Vorsitzenden] Kaczyński im Sejm
sollten ihnen zwar das Wasser abgraben. Doch zeigen die
Umfragen, dass sie weiterhin die Sperrklausel überwinden.“
(21.10.2015) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

+++ London darf nicht auf Peking hereinfallen

The Times – Großbritannien. Der chinesische Präsident Xi
Jinping ist am Montag zu einem viertägigen Staatsbesuch in
Großbritannien eingetroffen. In ihrem Werben um Investitionen
übersieht die Regierung in London, dass es China
außenpolitisch einzig um eine Schwächung des Westens geht,
warnt die konservative Tageszeitung The Times: „Wir haben
bereits damit begonnen, die drängenden Fragen zu
Menschenrechtsverletzungen entweder zu ignorieren oder an
Staatssekretäre zu delegieren. Hier bahnt sich eine Achse an,
die auf dem Motto beruht: ‚Ich sehe und höre nichts‘. Es ist
uns wichtiger, dass die Chinesen ihr Gesicht wahren, als dass
wir unsere Werte durchsetzen. Offensichtlich wollen wir mehr
als nur eine Handelsbeziehung. Doch diese vertiefte Beziehung
könnte dazu führen, dass unsere globale Bedeutung abnimmt.
Das strategische Ziel der derzeitigen Charmeoffensive der
Chinesen ist die Neutralisierung Großbritanniens.“
(20.10.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

REFLEXIONEN

+++ Flucht nach Europa: Für Róbert Puzsér spielen Schurken
plötzlich Mutter Teresa

Blog Szélsőközép – Ungarn. Die Flüchtlingskrise offenbart
die Scheinheiligkeit der europäischen Eliten, kritisiert der
Publizist Róbert Puzsér auf dem Blogportal Szélsőközép:
„Die Eliten Europas lassen keinen einzigen Augenblick aus, um
die unbewussten Massen mit ihrem Wohlstandschauvinismus zu
vergiften. Sie zeigen kaum Mitgefühl für die Opfer der
unzähligen schändlichen Ungerechtigkeiten in der Welt. Sie
arbeiten tagtäglich daran, dass die Kluft zwischen dem
konsumversessenen Westen und dem als Mülldeponie
funktionierenden Osten und Süden sich weiter vertieft. Diese
Eliten assistieren ohne Skrupel, wenn ihre Unternehmen
blutrünstige Regime und fanatische Religionsgruppen mit den
modernsten Waffensystemen beliefern. Sie drehen sich jedes Mal
weg, wenn ihre multinationalen Bergbau- und Ölunternehmen die
Umwelt, Gesundheit und die traditionelle Lebensweise der
Menschen in der Dritten Welt zerstören. Diese hartherzigen
Schurken, die abgesehen von Geld, Macht und den neuesten
Meinungsumfragen an nichts anderem interessiert sind, wollen
jetzt tatsächlich die EU-Grenzen für die Flüchtlingsmassen
öffnen. Sie geben sich plötzlich heiliger als Mutter Teresa.“
(20.10.2015) +++
http://szelsokozep.com/cikk/816-civilizaciok-harca-frontok-es-gatak

WIRTSCHAFT

+++ Belgische Gewerkschaften verspielen ihre Macht

Le Soir – Belgien. Mitglieder der sozialistischen belgischen
Gewerkschaft FGTB haben am Montag aus Protest gegen die
Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Charles
Michel in der Provinz Lüttich Autobahnen blockiert. Die
zweitgrößte Gewerkschaft des Landes sollte nicht zu viel
Druck aufbauen, kritisiert die liberale Tageszeitung Le Soir:
„Dass die Beschäftigen Maßnahmen ablehnen, die sie als
ungerecht und daher inakzeptabel betrachten, ist verständlich
und legitim. Die Gewerkschaften aber sollten darauf achten,
dass sie nicht das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen
möchten, und somit mehr den Interessen der Regierung Michel
dienen als ihren eigenen. … Die 100.000 Demonstranten letzte
Woche [in Brüssel] haben mit ihrer Botschaft Eindruck
hinterlassen. … Doch die Gewerkschaften sollten darauf
achten, dass sie die gesamte Bevölkerung repräsentieren und
nicht zunehmend als Sprachrohr einzelner Berufsgruppen
wahrgenommen werden.“ (20.10.2015) +++
http://www.lesoir.be/1021203/article/debats/editos/2015-10-20/greves-charles-michel-peut-dire-merci-aux-syndicalistes

+++ Hoffnung auf billigeres Gas für Litauen

Lietuvos rytas – Litauen. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz
und die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaité, haben
vergangene Woche in Brüssel eine Vereinbarung über den Bau
einer Gasleitung zwischen Polen und Litauen unterzeichnet. Die
liberale Tageszeitung Lietuvos rytas hofft, dass Litauen
künftig weniger für seine Energieunabhängigkeit von Russland
zahlen muss: „Es hat [in Brüssel] nicht an pompösen Reden
über die helle Zukunft gefehlt. … Die Gegenwart ist
allerdings noch düster. Litauen hat ohne jegliche
Unterstützung der EU ein riesiges (wahrscheinlich ein zu
großes) Flüssiggasterminal gebaut und fühlt sich jetzt
unabhängiger. Allerdings muss man sich jedes Jahr den Kopf
darüber zerbrechen, wie der an der Schweinerückeninsel [vor
Klaipéda] schwimmende Koloss zu unterhalten ist. Damit das
Terminal funktionsfähig ist, muss es mindestens 540 Millionen
Kubikmeter Gas pro Jahr durchpumpen. Diese Menge müssen alle
Gasverbraucher des Landes, deren Zahl ständig schrumpft, unter
sich teilen. Und das Gas vom Terminal ist viel teurer als das
von [dem russischen Staatsunternehmen] Gazprom.“ (21.10.2015)
+++
http://www.lrytas.lt/komentarai/energetine-nepriklausomybe-irgi-turi-savo-kaina.htm

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Frankreich verrät in Calais seine Werte

Libération – Frankreich. 800 französische Künstler und
Intellektuelle fordern in einem öffentlichen Appell
menschenwürdige Lebensbedingungen für die mehr als 5.000
Geflüchteten in einem Camp in Calais. Die linksliberale
Tageszeitung Libération, die den Aufruf am heutigen Mittwoch
veröffentlicht, schließt sich der Forderung an: „Es kann
nicht sein, dass in der sechstgrößten Volkswirtschaft der
Welt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden,
um im ‚Dschungel‘ von Calais ein würdiges Leben zu
ermöglichen. … Gehör geschenkt werden muss den Helfern, die
vor Ort tätig sind, den Vereinen und der Bürgermeisterin, die
Mitglied der [konservativen] LR ist und ihr
Solidaritätsgefühl und ihren Realismus über Äußerungen aus
den Reihen ihrer eigenen Partei stellt. Wer zulässt, dass der
Dschungel von Calais derart verkommt, nimmt hin, dass die
grundlegenden Werte der Republik mit Füßen getreten werden.“
(20.10.2015) +++
http://www.liberation.fr/france/2015/10/20/ecouter_1407682

+++ Flucht nach Europa: Brandstiftung durch nichts zu
rechtfertigen

Svenska Dagbladet – Schweden. Im südwestschwedischen Munkedal
haben sich am Dienstagmorgen Asylbewerber aus einem brennenden
Heim gerettet. Bereits vergangene Woche hatten drei
Flüchtlingsunterkünfte gebrannt, die Polizei geht von
Brandstiftung aus. Entsetzt auch über die im Internet
unverblümt geäußerte Freude über die Brände zeigt sich die
konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: „Manche begründen
Gewalttaten mit Frust: Die Angriffe resultierten daraus, dass
über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden worden sei. …
Manche Schweden sehen die Gewalt als Selbstverteidigung
gegenüber einer sie unterdrückenden Staatsmacht an. Manche
sehen Brandstiftung sogar als völlig legitime politische
Handlung und haben damit in der öffentlichen Meinung [der
Internetforen] so großen Erfolg, dass die Brandstifter
‚Aktivisten‘ genannt werden. Doch es geht hier nicht um
Aktivismus, um Selbstverteidigung oder Frustration. Für
Brandstiftung gibt es keine Entschuldigung.“ (20.10.2015) +++
http://www.svd.se/mordbrand-ar-inte-aktivism/om/branderna-pa-flyktingboenden

+++ Verhaftungen geben PKK-Terror Aufwind

Sabah – Türkei. Der türkische Menschenrechtsanwalt und
Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakır, Tahir Elçi, ist
wegen der ‚Unterstützung einer Terrororganisation‘ in der Nacht
zum Dienstag vorübergehend verhaftet worden. Er muss sich vor
Gericht verantworten, weil er im Fernsehen erklärt hat, die
PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete
politische Bewegung. Seine Aussage ist falsch, doch seine
Verhaftung ist es auch, urteilt die regierungsnahe Tageszeitung
Sabah: „Was passiert, wenn Elçi oder ein anderer für seine
geäußerten Ansichten eine Strafe erhält, ins Gefängnis
kommt und seine Rechte beschnitten werden? Wird er seine Ideen
aufgeben? Werden diejenigen, die diese Ansichten unterstützen,
sich danach zurückhalten? Ganz klar: nein! Haben uns unsere
eigenen Erfahrungen in den 1990er Jahren und Beispiele aus der
ganzen Welt nicht gelehrt, dass genau das Gegenteil der Fall
ist? Ein juristisches Vorgehen kann die Anhänger bestimmter
Ideen radikalisieren und die Wahrnehmung der Massen
manipulieren.“ (21.10.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/melihaltinok/2015/10/21/tahir-elci-meselesi

SPORT

+++ Der angebliche Saubermann Platini

De Volkskrant – Niederlande. Der Uefa-Vorsitzende Michel Platini
hat in einem Interview alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn
zurückgewiesen. Dennoch ist er als Kandidat für den
Fifa-Vorsitz untragbar, meint die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Dass die Ethikkommission der Fifa ihn suspendierte,
hat ihn nicht zur Einsicht gebracht. Im Gegenteil. … Es gibt
genügend Gründe für die europäischen Fußballverbände,
Ordnung zu schaffen und sich vom Uefa-Vorsitzenden Platini zu
trennen. Unter Platini hatte sich die Uefa als leuchtender
Stern in einer düsteren Fußballwelt profiliert. Korruption?
Da sind wir Europäer weit davon entfernt – das war die
Botschaft der Uefa an den Rest der Fifa. Von dieser moralischen
Überlegenheit bleibt wenig übrig. Der Spiegel enthüllte, dass
Deutschland sich die WM 2006 womöglich mit mehreren Millionen
Schwarzgeld sicherte, mit denen die Stimmen asiatischer
Fifa-Mitglieder gekauft worden sein sollen.“ (21.10.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s