Flüchtlinge stecken auf dem Balkan fest uam.

Nachdem Ungarn die südlichen Grenzen abgeriegelt hat, versuchen
tausende Flüchtlinge über Serbien, Kroatien und Slowenien nach
Norden zu gelangen.

Doch weil diese Länder ihrerseits die
Grenzen zeitweise schließen, sitzen viele Flüchtlinge fest.
Einige Kommentatoren fürchten, dass der Rückstau in Gewalt
mündet. Andere kritisieren, dass die gastfreundliche Rhetorik
Deutschlands nicht zur Problemlösung beiträgt.

+++ Gefährlicher Rückstau auf dem Balkan

Die Welt – Deutschland. Dass die Situation in den Ländern der
Balkanroute komplett aus dem Ruder zu laufen droht, ist die
Schuld der untätigen Regierungen der EU-Staaten, klagt die
konservative Tagezeitung Die Welt: „Es braucht keine
Rechenkunst, um zu wissen, dass sich dort ein gefährlicher
Rückstau bildet. Gefährlich daran ist vor allem, dass
Verzweiflung und Wut der Menschen vor Ort bald in Gewalt
umschlagen werden. … Es war absehbar, dass die
südosteuropäischen Länder irgendwann aus Überforderung die
weiße Fahne hissen würden. Es war absehbar, dass der
Flüchtlingsansturm die Hilfsbereitschaft der ärmeren
EU-Staaten testen würde. Trotzdem ist die EU sehenden Auges in
diese Lage geschlittert, ohne dass man sich rechtzeitig auf eine
gemeinsame Strategie verständigt hätte. Ein unilaterales ‚Wir
schaffen das‘ hilft da genauso wenig wie das Mauern der
Osteuropäer, die nicht im Traum daran denken, sich Merkels
Versprechen anzuschließen. Dabei führt kein Weg an einem
Verteilungsschlüssel und einer Sicherung der Außengrenzen
vorbei.“ (20.10.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147795901/Es-gibt-kein-Recht-sein-Asylland-selbst-zu-waehlen.html

+++ Flüchtlingsstrom überfordert Kroatien

Jutarnji list – Kroatien. Nur eine Frage der Zeit ist es nach
Ansicht der liberalen Tageszeitung Jutarnji list, bis in
Osteuropa neue Grenzzäune errichtet werden: „Panik ist das
Schlimmste, was den nach Kroatien Flüchtenden derzeit
passieren kann. Doch die Situation verschlechtert sich von Tag
zu Tag. Die Menschenmasse an der serbisch-kroatischen Grenze
ist größer als Slowenien bereit ist aufzunehmen, und nach dem
jetzigen Stand der Dinge wird sich daran so schnell auch nichts
ändern. Unter solchen Umständen gibt es nur zwei Lösungen:
Entweder Deutschland, Schweden und Österreich garantieren,
dass sie bereit sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Oder
Kroatien wird bald seine Grenze zu Serbien schließen müssen.
Dies wäre die unglücklichste Lösung aber unvermeidlich, wenn
sich der Staat nicht in ein riesiges Auffanglager verwandeln
will – für das weder die materiellen noch die psychologischen
Voraussetzungen gegeben sind.“ (20.10.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ EU ist wie der Wilde Westen

Delo – Slowenien. Dass die Flüchtlinge auf ihrer Route in den
Westen auf Grenzen stoßen, ärgert die linksliberale
Tageszeitung Delo: „Diejenigen, die vor der Gewalt in ihrer
Heimat geflüchtet sind, haben gedacht, sie erreichen den
freien Westen, das gelobte Land, wo Milch und Honig fließen.
Doch sie sind in den Wilden Westen gekommen, wo lokale Sheriffs
eigenmächtig Zäune errichten und bereits abgeschaffte Grenzen
neu ziehen und damit Verträge der Gemeinschaft aufheben.
Währenddessen tun diejenigen, die gewählt und nach Brüssel
entsandt worden sind, um die Gemeinschaft zu führen, so, als
wäre alles in Ordnung. … Die Flüchtlingskrise hat zudem
gezeigt, dass es keine Staatsmänner alten Formats mehr gibt,
die sich zusammensetzen und sich auf eine langfristige Politik
gegenüber den Ankommenden einigen können.“ (20.10.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Neuer Grenzzaun schadet Ungarns Ansehen

Népszabadság – Ungarn. Die Schließung der Grenze zu Kroatien
mit einem Stacheldrahtzaun am Wochenende ist ein weiterer
Kratzer für Ungarns Image, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung Népszabadság: „Wegen unserer Festung setzt sich
insbesondere in Westeuropa ein negatives Bild von Ungarn fest.
Man ist dort zu der Erkenntnis gelangt, dass man es nicht mit
einer vorübergehenden Stimmung zu tun hat, sondern mit einer
Weltanschauung, zu der Kooperationsbereitschaft nicht gehört.
Das Ergebnis ist nicht nur ein Verlust des Ansehens, sondern
auch eine Minderung der Handlungsfähigkeit des Landes. Wir
werden künftig so wahrgenommen werden, wie es der norwegische
TV-Kommentator nach der Auslosung der Playoffs für die
Fußball-EM in Frankreich ausgedrückt hat: ‚Ungarn? Bestens.
Die sind locker zu schlagen!'“ (19.10.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/sikerunk-1569917

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Debatten verfolgen: Kommt nun die dritte Intifada?
Junge Palästinenser verüben Messerattacken auf Israelis und
liefern sich Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Das
Militär riegelt daraufhin Stadtteile ab und zerstört Häuser
der Attentäter. Lässt sich die Spirale der Gewalt noch
durchbrechen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-intifada/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Köln ist offener als die Schweiz

El País – Spanien. Während bei der Bürgermeisterwahl in der
deutschen Stadt Köln die Mehrheit für Kandidatin Henriette
Reker gestimmt hat, die für die großzügige Aufnahme von
Flüchtlingen eintritt, siegte am selben Sonntag bei der
Schweizer Parlamentswahl die nationalkonservative SVP. Dabei
sollte beiden Gesellschaften bewusst sein, welche Chancen aus
gelungener Integration erwachsen, erinnert die linksliberale
Tageszeitung El País: „Wenn zwei sich so stark ähnelnde
Gesellschaften so unterschiedlich wählen, zeigt das, wie
schnell die Meinung zum Thema [Flüchtlinge] kippen kann. Beim
richtigen Umgang sollte sich keine der beiden Gesellschaften
vor der Flüchtlingswelle fürchten. Die schweizerische noch
weniger als die deutsche. Schließlich erreichten in diesem
Jahr hunderttausende Asylbewerber Deutschland, während in der
Schweiz aufgrund verschärfter Bestimmungen nur 12.300 ankamen.
… Die Schweiz weiß aus eigener Erfahrung, dass gelungene
Integration von Einwanderern keine Probleme bringt, sondern die
Lösung für den Bevölkerungsrückgang ist.“ (20.10.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/10/19/opinion/1445274219_086418.html

+++ Liberale könnten Beziehung Bern-Brüssel retten

Il Sole 24 Ore – Italien. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat
die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei SVP um
knapp drei Punkte auf 29,4 Prozent zugelegt und ihre Position
als stärkste politische Kraft damit ausgebaut. Als Gegenwicht
zur SVP sieht die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore
die liberale FDP, die ihren Stimmenanteil um 1,3 Punkte auf
16,4 Prozent erhöht hat: „Der Vormarsch der SVP droht sich
negativ auf die Beziehung zur EU auszuwirken. Diese kriselt
seit Februar 2014, als der Personenfreizügigkeit ein Riegel
vorgeschoben wurde mit einem Referendum, dessen Initiator just
die SVP war. Ein zumindest partielles Gegengewicht bilden die
Liberalen, die ihre Position verbessern konnten. Historisch
rechts der Mitte angesiedelt steht die FDP der Wirtschaftswelt
nahe. Sie ist für die Personenfreizügigkeit und für die
Beibehaltung der bilateralen Abkommen mit der EU. Ihr Vormarsch
ist eine Entwicklung, die einen Kompromiss mit Brüssel
begünstigt.“ (20.10.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ EU umwirbt Türkei zur Unzeit

Financial Times – Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat der Regierung in Istanbul am Sonntag Finanzhilfen und
Visa-Erleichterungen versprochen, wenn die Türkei in der
Flüchtlingskrise enger mit der EU kooperiert. Der Zeitpunkt
der Annäherung hätte angesichts der innenpolitischen
Entwicklung in der Türkei nicht schlechter gewählt werden
können, kritisiert die konservative Tageszeitung Financial
Times: „Wegen starken Widerstands von Seiten Frankreichs und
Deutschlands ließ die EU die Türkei vor rund sieben Jahren
beinahe völlig fallen. Damals befand sich das Land – nicht
zuletzt, weil die Beitrittsverhandlungen als Antriebskraft
wirkten – auf dem Weg zu einer echten Demokratie. Nun begrüßt
die EU unter dem Einfluss der deutschen Kanzlerin Angela Merkel,
die am Wochenende Istanbul besuchte, die Türkei wieder mit
offenen Armen. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der das
Land immer mehr von einem Mann, Präsident Recep Tayyip
Erdoğan, regiert wird und Gefahr läuft, zunehmend wie Syrien
zu werden.“ (19.10.2015) +++
http://www.ft.com

+++ TV-Duell deutet auf Machtwechsel in Polen hin

Polityka – Polen. Die amtierende liberale Premierministerin Ewa
Kopacz von der PO, und ihre nationalkonservative
Herausforderin, Beata Szydło von der PiS, haben sich am Montag
in einem TV-Duell gegenüber gestanden. Es sieht ganz nach einem
Machtwechsel bei der Wahl am Sonntag aus, lautet das Fazit der
Onlineausgabe des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka :
„Auf die Frage, wie viel ihre Wahlversprechen kosten, hat
Szydło zwar nicht geantwortet. Denn dieses Geld hat der Staat
nicht und wird es auch nicht haben. … Trotzdem ist dies für
die Wähler weniger wichtig. Sie haben einfach genug von der PO
und sind von ihr angenervt. Sie wollen einen Wechsel, ohne zu
hinterfragen, ob es dann besser wird. … Die PiS ist zwar auch
nicht besser, hat aber zumindest das Alibi, dass sie eben gerade
nicht in den vergangenen acht Jahren regiert hat. Auf die Frage,
vor welchen Herausforderungen Polen nun steht, hat Szydło auch
keine Antwort gegeben. Trotzdem fühlt sie sich als Siegerin.
Es sieht ganz danach aus, dass die PiS die Macht übernimmt.“
(20.10.2015) +++
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/rynek/1637389,1,debata-kopacz-szydlo-gospodarka-i-sprawy-spoleczne.read

+++ Justiz könnte Moldauern Vertrauen zurückgeben

România Liberă – Rumänien. Die Verhaftung des moldauischen
Exregierungschefs Vlad Filat wegen Korruptionsvorwürfen lobt
die konservative Tageszeitung România Liberă: „Die
Ermittlungen und die eventuelle Verurteilung von Filat könnten
das Signal sein, dass in der Republik Moldau ein echter
Antikorruptionskampf beginnt. Filat ist keineswegs der einzige
Politiker mit kontroversen Geschäften. Mittels einer
tiefgreifenden Aktion könnten die Staatsanwälte nicht nur die
Chefs der pro-europäischen Parteien, sondern auch die
kommunistischen Anführer, Oligarchen und Chefs der
prorussischen Parteien Schachmatt setzen. … Das, was die
Politiker in der Republik Moldau nicht erfüllten – denn ihrer
Ankündigung eines Kampfes gegen Korruption folgten nie Taten –
könnte jetzt die Justiz schaffen. Sie könnte den Moldauern die
Hoffnung zurückgeben, dass es auch andere Regierungsmodelle
gibt als einen auf Mafiastrukturen gründenden Kommunismus.“
(19.10.2015) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/incepe-si-in-moldova–396912

+++ Palästinenser sind durchaus eine Nation

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Das Wiederaufflammen der Gewalt
zwischen Israel und Palästinensern bringt die Frage einer
Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung, erklärt die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie wendet sich
gegen Gegner eines palästinensisches Staates, die meinen, die
Ethnie sei eigentlich gar keine Nation: „Im Falle der
Palästinenser mögen Skeptiker monieren, sie hätten kaum eine
distinkte Geschichte und Kultur, vor 1948 habe es kein
palästinensisches Nationalbewusstsein gegeben, ihre ganze
Identität sei auf das Antiisraelische gegründet. Man mag das
als negativ, unproduktiv oder destruktiv brandmarken, aber
viele Nationalbewegungen entstanden aus Abgrenzung. Israelis
und Palästinenser werden allerdings selbst im Fall einer
Zweistaatenlösung weiterhin aufeinander angewiesen sein. Auch
mit noch so vielen Mauern sind sie dazu verdammt, sich zu
arrangieren.“ (20.10.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/sind-die-palaestinenser-ein-volk-1.18632500

WIRTSCHAFT

+++ Nur Wachstum kann Athens Rentenkassen füllen

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Griechenlands Regierung
will Selbstständige dazu bringen, mehr Geld in die
Rentenkassen einzuzahlen. Laut einer aktuellen
Eurostat-Statistik sind in Griechenland mehr als 32 Prozent
freiberuflich tätig, das ist der höchste Anteil in der EU.
Die linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Syntakton hält
Athens Pläne für naiv: „Wer sind die Selbstständigen? Es ist
ein Mythos, dass sie viel verdienen und das meiste nicht
deklarieren. Bestimmt gibt es unter ihnen auch solche, aber die
Wahrheit ist eine andere. Die Krise und der Abbau von
Beschäftigungsverhältnissen haben Tausende in die
Selbstständigkeit getrieben, die sich nun mit Gelegenheitsjobs
und einem niedrigen Einkommen durchschlagen. Jemand, der denkt,
dass er das Problem mit den Versicherungskassen dadurch lösen
kann, dass Selbstständige mehr einzahlen, ist naiv. Es gibt
nur eine Lösung, und die heißt Wachstum, Schaffung von
Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“
(19.10.2015) +++
http://https://www.efsyn.gr/arthro/asfalistiko-kai-giatrosofia

+++ Ausgerechnet Varoufakis klagt über Politiker

Diário de Notícias – Portugal. Der griechische
Ex-Finanzminister und Ökonom Yanis Varoufakis hat am Samstag
im portugiesischen Coimbra einen Vortrag zum Thema
„Demokratisierung der Eurozone“ gehalten, in dem er über die
mangelnden Qualitäten der EU-Politiker klagte. Die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias macht
sich über seinen Auftritt lustig: „Um Clooney oder Beckham hat
es sich nicht gehandelt. Doch auch Varoufakis hatte in Coimbra
Anrecht auf einen Popstar-Empfang. … Der Saal war gefüllt
mit Menschen, die einem Mann zuhören wollten, der als geradezu
unbekannter Akademiker die politische Bühne betreten hat, um
diese als Berühmtheit wieder zu verlassen. Das Problem ist
nur, dass aus dem tollen Akademiker kein guter Minister
geworden ist. … Die EU befindet sich in der Krise. Und das
liegt nicht am Mangel an Ökonomen, sondern am Mangel an guten
Politikern. Da hat Varoufakis ausnahmsweise mal Recht.“
(19.10.2015) +++
http://www.dn.pt/opiniao/opiniao_dn/leonidio_paulo_ferreira/interior/varoufakis_pop_star_e_a_cadela_valentina_4841761.html

+++ IS-Miliz hat von Volkswirtschaft keine Ahnung

La Tribune – Frankreich. Anfang September hat die IS-Terrormiliz
in einem Film im Internet angekündigt, dass sie Gold als
Zahlungsmittel einführen will. Dies soll die Rückkehr zum
glorreichen Kalifat symbolisieren. Mit diesem Vorhaben zeigt
die IS-Miliz, dass sie von Makroökonomie rein gar nichts
versteht, verdeutlicht die liberale Wirtschaftszeitung La
Tribune: „Dass sich die IS-Miliz von der Einführung dieser
Währung einen zerstörerischen Effekt auf die US-Wirtschaft
erhofft, offenbart eine plumpe Unkenntnis der
volkswirtschaftlichen Grundlagen. Denn die Ausgabe von Geld ist
im modernen Zeitalter vollständig an das Bruttoinlandsprodukt
eines Landes gekoppelt. Eine gut funktionierende
Volkswirtschaft kann niemals an den Umlauf von Gold- oder
Silbermünzen gebunden werden. Es gibt auf der Erde nicht
ausreichend Edelmetalle, um die globalen Handels- und
Finanztransaktionen abzudecken.“ (19.10.2015) +++
http://www.latribune.fr/opinions/tribunes/etat-islamique-du-terrorisme-a-la-regression-economique-514806.html

GESELLSCHAFT

+++ Schweden braucht eine neue Wohnungspolitik

Aftonbladet – Schweden. Angesichts der Warnungen vor einer
Immobilienblase wollen mehrere schwedische Parteien die
Möglichkeit einschränken, Wohnungsdarlehen steuerlich
abzusetzen. Die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet
findet das richtig: „65.000 schwedische Haushalte leben unter
der Armutsrisiko-Grenze und erhalten gleichzeitig pro Monat 500
Kronen [rund 50 Euro vom Finanzamt] für Wohnungsdarlehen
zurück. Geringverdiener müssen hohe Kredite aufnehmen, um
überhaupt irgendwo wohnen zu können. … Momentan sind die
Zinsen auf einem historischen Tiefstand, das hat die Zahl der
aufgenommenen Kredite erhöht und damit die Wohnungspreise
steigen lassen. Doch was geschieht in besagten 65.000
schwedischen Haushalten, wenn die Zinsen wieder steigen? …
Die Situation ist krank, aber die Lösung kann nicht sein, die
Möglichkeit der steuerlichen Absetzung unangetastet zu lassen.
Was wir brauchen, ist eine Wohnungspolitik, die den Menschen
eine Wohnung sichert, ohne dass ihnen beim geringsten
Konjunkturumschwung der Bankrott droht.“ (20.10.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/danielswedin/article21613021.ab

MEDIEN

+++ Westen darf Türkei nicht kritisieren

Hürriyet – Türkei. Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit der türkischen Staatsführung am Sonntag kritisiert
die konservative Tageszeitung Hürriyet die negative
Türkei-Berichterstattung in deutschen Medien und mahnt zur
Zurückhaltung: „Es ist eine Tatsache, dass es in der Türkei
Probleme etwa bezüglich Demokratisierung, Menschenrechten, der
Kurden- und der Aleviten-Frage oder der Diskriminierung von
Lebensstilen gibt. Diese Probleme sind das Erbe langer
historischer Entwicklungen. Die AKP hat in den 13 Jahren ihrer
Regierung sehr wichtige Schritte zur Veränderung eingeleitet,
aber auch sehr große Fehler begangen. Ist sie Freund oder
Feind? Das ist eine innenpolitische Frage. Natürlich kann die
EU, die mit uns Beitrittsverhandlungen führt, zu diesen Themen
etwas sagen. Denn Kritik ist etwas Positives, wir brauchen die
Kritik von Freunden. … Doch der kritische Punkt ist
folgender: Es ist nicht die Aufgabe des Westens, die
innenpolitischen Strukturen der Türkei zu regulieren und zu
designen. Das ist die Zuständigkeit der türkischen
Gesellschaft, also der Wähler.“ (20.10.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

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