Merkel macht Türkei Zugeständnisse uam.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei am Sonntag in
Istanbul Finanzhilfen und Visa-Erleichterungen versprochen,
wenn das Land in der Flüchtlingskrise enger mit der EU kooperiert.

Fehlende Solidarität der EU-Staaten und innenpolitischer Druck lassen Merkel keine andere Wahl, meineneinige Kommentatoren. Andere sind sich sicher, dass die
türkische Staatsspitze diese Situation ausnutzen wird.

+++ Deal mit Ankara könnte teuer werden

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Innenpolitisch
unter Druck wie nie zuvor, könnte Merkel unliebsame
Zugeständnisse an die Türkei machen müssen, analysiert die
konservative Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Europa erlebt
die größte Völkerwanderung seit dem [Zweiten Welt-]Krieg; in
deren Zentrum steht, wie in der Schuldenkrise, Deutschland.
Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge sehen sich Länder und
Kommunen zunehmend überfordert, wird der Unmut in der
Bevölkerung immer größer. Dieser Unmut richtet sich vor
allem gegen Angela Merkel: Die historische Flüchtlingskrise
wird zur großen Krise ihrer Kanzlerschaft. … Merkel hat am
Sonntag … eine Vorstellung von den Erwartungen Ankaras
bekommen. Dazu wird die Wiederbelebung der Verhandlungen über
einen Beitritt der Türkei zur EU gehören, der bekanntlich
nicht zu Merkels Prioritäten gehört. Interessenkollisionen
und politische, moralische und völkerrechtliche Dilemmata
verbinden sich. … Wie hoch ist der Preis für türkische
Kooperation?“ (19.10.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Merkels Flucht nach vorn

De Tijd – Belgien. Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Wahl als
die Annäherung an die Türkei, analysiert die
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die deutsche Kanzlerin war im
August noch der moralische Kompass in der Flüchtlingskrise.
… Kaum zwei Monate später, ist davon wenig übrig. Der
erschreckende Mangel an Solidarität in Europa, allen voran aus
den früheren Ostblockländern, sorgte dafür, dass die Krise
völlig entgleist ist. … Ihr großzügiger Ansatz bei der
Flüchtlingskrise kehrt sich nun völlig gegen sie. Dass sie
sich nun für die Flucht nach vorne entscheidet, verwundert
nicht. Das tat sie übrigens auch in der Eurokrise. Doch nun
muss sie sowohl mit den Schlingeln in Europa als auch mit einer
feindlichen [innenpolitischen] Umgebung abrechnen. Daher
entscheidet sie sich für den zynischsten Weg, den
Machiavellismus, den harten Realismus. Sie hat kaum eine
Alternative.“ (19.10.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Rauw_realisme.9688421-620.art

+++ Europa darf Berlin nicht allein lassen

Hospodářské noviny – Tschechien. Angela Merkels Mission in
der Türkei wäre weniger kompliziert, wenn sie in der
Flüchtlingskrise auf die Solidarität der übrigen Europäer
setzen könnte, bemerkt die wirtschaftsliberale Hospodářské
noviny: „Die Türkei geniert sich nicht, für einen Vertrag,
auf dessen Grundlage die Flüchtlinge zurückgehalten werden
könnten, einen Batzen Geld zu verlangen. … Ideal wäre es
deshalb, wenn die Europäer gemeinsam an einem Strang zögen
und Merkel Hilfe in Form von freien Kapazitäten für die
Aufnahme von Flüchtlingen anböten. Zudem sollten sie einen
gesamteuropäischen Konsens herstellen, um der türkischen
Erpressung wirksam zu begegnen. Leider sieht es nicht danach
aus. Namentlich auch die tschechischen Politiker zeigen sich
unbelehrbar, populistisch und eigensinnig. Merkel steht allein
da.“ (19.10.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Erdoğan nutzt die Probleme der EU aus

T24 – Türkei. Erdoğan wird die Flüchtlingskrise für sich zu
nutzen wissen, meint die liberale Internetzeitung T24 mit Blick
auf Merkels Besuch in Istanbul: „Nachdem Erdoğan den
Rechtsstaat, Grundrechte und Freiheiten bereits zu den Akten
gelegt hat, plagt ihn nun das Problem, wie er sich vom Druck
durch den Westen befreien kann. Auch wenn er ab und zu streitet
und flucht, ist klar, dass er damit gründlich überfordert ist.
In der Flüchtlingskrise und im von Deutschland und der EU
vorbereiteten Schmiergeld sieht er seine Chance. Seine
Bedingung ist, dass seine ‚politische Verfolgung‘, also der
Druck des Westens auf ihn sowie die tägliche Kritik an ihm in
den westlichen Medien ein Ende finden. Er glaubt jedenfalls,
dass die Flüchtlinge der schlimmste Albtraum des Westens sind
und der Westen ihm deshalb alles geben werde, was er fordert.
Darum hat er sich eine besonders schwer zu erfüllende
Bedingung ausgesucht.“ (19.10.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/yalcin-dogan/elde-var-tarih-satranc-esliginde,12981

POLITIK

+++ SVP-Erfolg ist Schuld der Schweizer Linken

Le Courrier – Schweiz. Bei der Parlamentswahl hat die
nationalkonservative Schweizer Volkspartei SVP am Sonntag ihren
Stimmenanteil um knapp drei Prozent auf 29,4 Prozent verbessern
können. Den Wahlsieg hat die Rechte vor allem der inhaltlichen
Schwäche der Linken zu verdanken, meint die christlich-soziale
Tageszeitung Le Courrier: „Die neoliberale Politik und die des
Sozialabbaus haben grünes Licht erhalten. Weniger Staat,
Privatisierungen aller Art und Angriffe auf Sozialleistungen
stehen auf dem Programm. … Indem der populistische Block die
prekarisierte Wählerschaft davon überzeugt hat, dass ihre
Probleme der Konkurrenz durch Ausländer und Migranten
zuzuschreiben sind, gelingt es ihm, den wahren Grund der
Unsicherheit zu verschleiern: den Wirtschafts- und Sozialkrieg,
den die Unternehmer gegen die Arbeitnehmer führen. Solange
diese Tatsache von der Linken nicht aufgegriffen wird und diese
keine lesbare Reaktion formuliert – was Klarheit voraussetzt,
vor allem seitens der Gewerkschaften -, wird die extreme Rechte
weiterhin florieren.“ (19.10.2015) +++
http://www.lecourrier.ch/133519/triomphe_liberalo_populiste

+++ Frankreich darf seine Staatsbürger nicht töten

MediaPart – Frankreich. Am 8. Oktober hat Frankreichs Armee ein
Trainingscamp der IS-Milizen in Syrien bombardiert. Der Angriff
galt vor allem dem französischen Staatsbürger Salim Benghalem,
der unter anderem für Hinrichtungen verantwortlich sein soll.
Derartige Angriffe auf eigene Bürger widersprechen den
Prinzipien des Rechtsstaats, mahnt Rechtsanwalt Arié Alimi in
der linken Onlinezeitung Mediapart: „Mit ihrer Entscheidung,
[französische Staatsbürger] ohne Gerichtsurteil und ohne
Vorwarnung zu töten, hat die Regierung die letzte Stufe
überschritten. Sie schließt Frankreich aus der Gruppe der
Nationen aus, die man als Rechtsstaaten einstufen kann. Die
Familie jedes einzelnen dieser getöteten oder zum Ziel
erklärten Männer kann vor einem französischen
Untersuchungsrichter Klage wegen Tötung oder versuchter
Tötung einreichen. Jeder Entscheidungsträger kann von einem
französischen Schwurgericht oder, genau wie Diktatoren oder
Verantwortliche eines Völkermords, vom internationalen
Strafgerichtshof verfolgt werden. Es ist Zeit damit
aufzuhören, sich hinter dem Schleier des Pragmatismus zu
verstecken, um Mitbürger zu töten.“ (17.10.2015) +++
http://blogs.mediapart.fr/blog/arie-alimi/171015/assassinats-de-francais-par-letat-francais

+++ Spektakulärer Antikorruptionskampf in Moldau

Blog Adevărul – Rumänien. Der frühere Premier der Republik
Moldau, Vlad Filat, ist am Donnerstag festgenommen worden. Er
soll in den Finanzskandal verwickelt sein, bei dem 2014 eine
Milliarde Euro aus drei moldauischen Banken verschwand. Der
Journalist George Damian hofft in seinem Blog bei der
liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul, dass alle
politischen Parteien die Ruhe bewahren: „Wird die Republik
Moldau nun weiter auf europäischem Kurs bleiben? Das hängt
von der Fähigkeit des moldauischen Premiers Valeriu Streleţ
ab. … Streleţ könnte seine Chance sehen, in die Geschichte
einzugehen. … Wenn er es schafft, die aktuelle
Dreier-Regierungskoalition zu erhalten und alles zu tun, um das
Assoziierungsabkommen mit der EU aufrechtzuerhalten. … Der
Antikorruptionskampf in den Führungsetagen der Republik Moldau
beginnt spektakulär. Die westlichen Partner drängen
Chişinău, dass der Fall der ‚verschwundenen Milliarde‘
aufgeklärt wird. … Doch nun geht es darum, dass der
Antikorruptionskampf nicht zum Abrechnungskampf zwischen zwei
politischen Clans wird.“ (18.10.2015) +++
http://adevarul.ro/moldova/politica/cine-furat-miliardul-chisinau-Si-urmeaza-republica-moldoval-1_561ff58ef5eaafab2cb2a8a4/index.html

REFLEXIONEN

+++ Slavoj Žižek erklärt, wie TTIP die Demokratie angreift

La Repubblica – Italien. Die EU und die USA setzen am heutigen
Montag ihre Verhandlungen über das geplante
Freihandelsabkommen TTIP fort. Das Abkommen ist ein frontaler
Angriff auf die Demokratie, schimpft der slowenische Philosoph
Slavoj Žižek in der linksliberalen Tageszeitung La
Repubblica: „Besonders deutlich wird dies beim sogenannten
Schiedsverfahren zum Investitionsschutz (ISDS), der
Kontroversen zwischen Investoren und Staaten regeln soll.
Dieses Schiedsverfahren ermächtigt Unternehmen, Staaten zu
verklagen, sollte deren Politik für Gewinnverluste
verantwortlich sein. Das bedeutet, dass multinationale
Unternehmen ihre Politik demokratisch gewählten Regierungen
aufzwingen können. … Derartige Regeln gelten bereits in
mehreren bilateralen Handelsabkommen und wir können sehen, wie
sie funktionieren. Der schwedische Energieversorger Vattenfall
hat die deutsche Regierung auf mehrere Milliarden Euro [4,7
Mrd.] Schadenersatz verklagt, nachdem diese nach der
Katastrophe von Fukushima entschied, schrittweise die
Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Eine Maßnahme zum Schutz
der öffentlichen Gesundheit, die von einer gewählten
Regierung verabschiedet wurde, steht wegen möglicher
Umsatzverluste eines Energiegiganten auf dem Spiel.“
(19.10.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Athen jetzt endlich Schulden erlassen

Naftemporiki – Griechenland. Nach wochenlangem Tauziehen hat
das neu gewählte Parlament in Athen am Freitag das
erste Sparpaket gebilligt, das Grundlage für die jüngst
zugesagten Milliardenkredite ist. Nun müssen die Gläubiger
über Schuldenerleichterungen nachdenken, findet die
konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Die
Herausforderung besteht momentan nicht nur darin, Geld von den
internationalen Kreditgebern zu bekommen. Es geht jetzt vor
allem auch darum, von den EU-Partnern Versprechungen
hinsichtlich der Schuldenerleichterungen zu erhalten. Als
wichtigste Bedingung dafür, dass eine Debatte über
Schuldenerleichterungen beginnt, die die griechische Wirtschaft
neuen Atem schöpfen lässt, nannte Brüssel eine gute ‚Note‘
bei der ersten Auswertung des Sparprogramms [im November]. Es
ist kein Zufall, dass es am Tag der Abstimmung ein weiteres
Eingreifen von Seiten Washingtons gab. Der Internationale
Währungsfond machte deutlich, dass Maßnahmen, die die
griechischen Schulden nachhaltiger machen werden, Voraussetzung
sind für seine Teilnahme am dritten Kreditprogramm.“
(19.10.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/1017879/tora-xreos-kai-anaptuksi

+++ Verbraucher müssen Sloweniens Bauern helfen

Večer – Slowenien. Rund 3.000 Bauern haben am Samstag in acht
slowenischen Städten gegen Missstände im Agrarsektor
demonstriert. Die Bauern werfen Politik, Großhändlern und
Banken vor, für Verluste der kleinen Höfe mitverantwortlich
zu sein. Die liberale Tageszeitung Večer empfiehlt den Bauern
eine andere Strategie: „Vielleicht sollten sie statt Gegnern
lieber Verbündete suchen: Verbraucher, die trotz hoher Margen
des Handels nach den um einige Cent teureren slowenischen Waren
greifen. Oder noch besser, Verbraucher, die Großhändler
boykottieren und auf lokalen Märkten oder bei
Bauerngenossenschaften kaufen. Vielleicht organisieren diese ja
eines schönen Tages eine eigene Verbrauchergenossenschaft nach
italienischem Vorbild und kaufen in eigenen, weniger
prachtvollen Geschäften landwirtschaftliche Produkte und
zahlen kaum mehr als den Einkaufspreis.“ (19.10.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201510196150912

GESELLSCHAFT

+++ Deutsche Rechtsextreme sind nur Splittergruppen

El Periódico de Catalunya – Spanien. Einen Tag vor der
Oberbürgermeisterwahl in Köln ist die Kandidatin Henriette
Reker am Samstag von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen mit
einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Am Sonntag
gewann sie die Wahl. Trotz dieses Vorfalls sind rechtsradikale
Bewegungen in Deutschland bislang Randerscheinungen, betont die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Es ist
wahr, dass es in Deutschland gewaltbereite Gruppen oder
besessene Einzeltäter gegen Flüchtlinge gibt. Brandanschläge
auf Asylbewerberheime und die Messerattacke vom Samstag auf eine
Kommunalpolitikerin, die sich für die Aufnahme der Flüchtlinge
ausspricht, beweisen die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.
Zum Glück sind die deutschen Rechtsradikalen sehr
zersplittert. Im Gegensatz zum Front National in Frankreich,
der Ukip in Großbritannien oder anderen Parteien in
skandinavischen Ländern gelingt es den fremdenfeindlichen
Kräften in Deutschland nicht, die politische Agenda der
Hauptstadt zu bestimmen.“ (19.10.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Flucht nach Europa: Todesschuss an Grenze restlos aufklären

Kapital – Bulgarien. Ein Afghane ist am Freitag beim Versuch
über die türkisch-bulgarische Grenze zu gelangen von
bulgarischen Grenzschützern erschossen worden. Laut den
Behörden wurde der Mann von einem Querschläger getroffen. Die
Wochenzeitung Kapital fordert Konsequenzen: „Erstens muss eine
außerordentlich sorgsame Untersuchung des Vorfalls
stattfinden. Wenn es einen Schuldigen gibt, muss er bestraft
werden. Zweitens sollten nur erfahrene Beamte mit einer klaren
Kommunikationsstrategie mit Aussagen über den Vorfall an die
Öffentlichkeit treten dürfen. Drittens muss geprüft werden,
ob die Grenzpolizei angemessen gehandelt hat, ob sie überhaupt
genügend Personal an der Grenze hat und warum drei Grenzwachen
versucht haben fünfzig Flüchtlinge zu verhaften, ohne
Verstärkung zu rufen.“ (16.10.2015) +++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/redakcionni_komentari/2015/10/16/2630605_mnogo_poveche_ot_incident/

+++ Camerons Anti-Dschihad-Kurse sind gute Idee

The Times – Großbritannien. David Cameron will aus Syrien oder
dem Irak zurückgekehrte mutmaßliche Islamisten zu
Entradikalisierungsprogrammen zwangsverpflichten. Dies fordert
der britische Premier in der heutigen Ausgabe der Times. Der
konservativen Tageszeitung gefällt der Vorschlag: „Jene, die
argumentieren, dass solche Kurse auf taube Ohren stoßen
würden, sollten sich die Verkehrssicherheitskurse näher
ansehen, die viele Stadtverwaltungen für Raser als Alternative
zur Verhängung von Führerscheinstrafpunkten anbieten. Viele,
die sich vornehmen, während der Vorträge ein Nickerchen zu
machen, finden diese nachträglich wirksam und überzeugend.
Wenn Mentoren, im Idealfall ebenfalls Muslime, junge
Dschihadisten mit den Realitäten der von ihnen propagierten
Sache konfrontieren, wie die Enthauptung von Geiseln, dann
schaffen es diese vielleicht, den ideologischen Panzer zu
durchbrechen, der sie für solche Gräuel blind macht.“
(18.10.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

MEDIEN

+++ Ungarn erschafft Propagandaministerium

Magyar Nemzet – Ungarn. Ungarns Regierung hat vor rund einer
Woche ein Büro für Regierungskommunikation geschaffen, das im
Rang eines Ministeriums steht. Dieser Vorgang reiht sich nahtlos
in die ungarische Geschichte der Einschränkung der
Pressefreiheit ein, kritisiert die konservative Tageszeitung
Magyar Nemzet: „Die politische Kontrolle der Medien hat die
[kommunistische] Kádár-Ära überlebt – in dieser Hinsicht
markierte die Wende keine Zäsur. Angefangen vom federleichten
Boulevard bis hin zu den ihrer Autonomie restlos beraubten
öffentlich-rechtlichen Medien ergießt sich die
Regierungspropaganda in unzähligen Formen auf die ungarischen
Medienkonsumenten. Diesen polyphonen Chor wird der neue
Minister dirigieren. … Die Schaffung eines neuen
Kommunikationsministeriums wirft ein schlechtes Licht auf die
Regierung. Denn für die Bildung, die Kultur und das
Gesundheitswesen gibt es lediglich Staatssekretariate, für den
Umweltschutz gibt es nicht einmal das.“ (17.10.2015) +++
http://mno.hu/vezercikk/az-uj-miniszter-1309397

SPORT

+++ Schatten über Deutschlands Sommermärchen

Salzburger Nachrichten – Österreich. Für die Vergabe der
Fußball-WM 2006 an Deutschland sollen Fifa-Funktionäre mit
6,7 Millionen Euro bestochen worden sein, berichtet das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Bald kann man niemandem im
Fußball mehr Glauben schenken, klagen die christlich-liberalen
Salzburger Nachrichten: „Nun sind 6,7 Millionen Euro bei einem
Gesamtbudget von 430 Millionen für das Organisationskomitee
der WM keine exorbitant hohe Summe, aber das ist auch nicht
entscheidend. Bei Korruption gibt es keine Grenze, die
toleriert werden kann. Insbesondere im Fall der damaligen
WM-Macher hätte auch schon ein einzelner undeklarierter Euro
für einen Aufschrei gesorgt. Denn der jetzige DFB-Präsident
Wolfgang Niersbach oder ‚Fußballkaiser‘ Franz Beckenbauer
gelten als Saubermänner. Wenn man in dem ‚System Fußball‘
überhaupt noch jemandem Glauben schenken wollte, dann diesen
Herren. Sie sind jetzt selbst um schnellstmögliche Aufklärung
bemüht. Solange dies nicht geschehen ist, wird die
Glaubwürdigkeit des Fußballs weiter leiden.“ (19.10.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/der-ball-ist-rund-und-der-fussball-gekauft-170083/

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