EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsplan uam.

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um
die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die in die EU gelangen.

Ankara muss seine Grenzen besser kontrollieren, das
Land wird zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Dieser Deal ist
eine Farce angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der
Türkei, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass
die EU immer noch weit entfernt von einer gemeinsamen
Asylpolitik ist.

+++ Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland

Der Standard – Österreich. Eine Adelung der Türkei zum
sicheren Drittstaat ist in diesen Monaten der Attentate auf
Demonstranten, der Ausgangssperren und der Gewalt gegen
Journalisten falsch, kommentiert die linksliberale Tageszeitung
Der Standard: „Was Brüssel und manche EU-Regierungen versuchen,
ist die Aufweichung ihrer Position zur Türkei: ein schwieriger
Partner, so heißt es, mit dem man nun eben rasch handelseinig
werden muss, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die Türkei
soll das subventionierte Hafenviertel Europas werden. Wer dort
einläuft, bleibt auch dort; wer weiterzieht, wird
zurückgeschickt. Ganz so einfach wird es nicht gehen.
‚Sicherer Drittstaat‘ bedeutet auch die Einhaltung der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit hat Ankara ganz
offensichtlich Probleme.“ (15.10.2015) +++
http://derstandard.at/2000023940403/EU-Fluechtlingsgipfel-Drittstaat-Tuerkei

+++ EU-Partner lassen Merkel im Stich

Financial Times – Großbritannien. Eine gemeinsame
EU-Flüchtlingspolitik bleibt eine Farce, solang die EU-Partner
sich nicht an ihre Zusagen halten, klagt die konservative
Tageszeitung Financial Times: „Merkels große moralische Geste
kann nur funktionieren, wenn sie von Maßnahmen begleitet wird,
die den Zuzug von Migranten aus Nahost und aus Afrika unter
Kontrolle bringen – und diese sind noch nicht in Sicht. …
Frontex, die Grenzschutzbehörde der EU, hatte Anfang des
Monats von den Mitgliedstaaten zusätzliche 775 Mitarbeiter
gefordert, um bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge zu
helfen. Bisher sind erst 48 Personen entsandt worden. Die
nationalen Regierungen hatten zudem 500 Millionen Euro für den
EU-Syrien-Treuhandfonds versprochen, um die Zustände in
Flüchtlingslagern zu verbessern. Bisher haben sie erst acht
Millionen Euro eingezahlt.“ (15.10.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Berlin will Europa seine Asylpolitik aufdrücken

Hospodářské noviny – Tschechien. Auch der vierte
EU-Flüchtlingsgipfel befasste sich im Grunde nur mit der einen
Frage, „Wohin mit den Menschen?“, bemerkt die
wirtschaftsliberale Hospodářské noviny und fordert eine
konsequente und gemeinsame Asylpolitik der EU: „Quoten sind
politisch nicht durchsetzbar, auch nicht in Ländern, die sie
nach außen hin absegnen. … Die unterschiedliche
Herangehensweise zeigt sich darin, dass es Staaten gibt, die
die Flüchtlinge weiterschicken, damit sich andere mit ihnen
abmühen, und Staaten, die einen Zaun errichten. Europa
akzeptiert nur die erste Variante – die griechische und
italienische. Die zweite – ungarische – Variante wird
abgelehnt. Wenigstens nach außen hin. Und zumindest bislang.
… Es ist verständlich, dass Deutschland, das die meisten
Flüchtlinge abbekommt, die übrigen EU-Länder zu überzeugen
sucht, seine Integrationspolitik zu übernehmen. Eine Einigung
in dieser Frage wäre für alle einfacher und besser.
Keinesfalls aber nach den Regeln Deutschlands.“ (16.10.2015)
+++
http://hn.ihned.cz/

POLITIK

+++ Palästinenser kämpfen gegen Schurkenstaat Israel

Le Jeudi – Luxemburg. Als Ursache der wiederholten Angriffe von
Palästinensern auf Israelis in den vergangenen Wochen macht
die linksliberale Wochenzeitung Le Jeudi die Tatsache aus, dass
Israel keine Verfassung hat, und erklärt: „Israel basiert auf
einem wackligen Fundament, was die Israelis sehr wohl wissen.
Sie nehmen diesen Umstand hin und der Staat schöpft daraus die
Legitimation für ein Verhalten, das bei einer Analyse nach den
Kriterien des internationalen Rechts zu dem Urteil
‚Schurkenstaat‘ führen würde. Der Archaismus der politischen
und mentalen Strukturen, die Dominanz des Reptiliengehirns bei
einer ganzen Nation, die Erhebung des Gesetzes der Vergeltung
zum politischen Prinzip, der zur Tugend werdende Rachegedanke
und der sich zum Regierungsprinzip entwickelnde Rassismus
hindern uns daran, Israel als einen modernen Staat zu
betrachten, der diesem Begriff wirklich gerecht wird. Die
Messerattacken junger hoffnungsloser und fanatischer
Palästinenser sind das Resultat dessen, dass das Land ins
Grauen abgeglitten ist.“ (15.10.2015) +++
http://www.jeudi.lu/israel-toujours-israel/

+++ Ist Assad nun der Böse oder nicht?

Libération – Frankreich. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben
sich die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch auf einen
Aktionsplan mit der Türkei zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise geeinigt. In Bezug auf Moskau und den
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fällt ihnen eine
Einigung deutlich schwerer, bedauert die linksliberale
Tageszeitung Libération: „In Rom ist man überzeugt, dass
Moskau den Weg für eine Transition in Syrien bereiten kann.
Diese Position teilen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten. … Angela
Merkel hat vor einem Monat persönlich die Notwendigkeit von
Gesprächen mit dem syrischen Diktator geäußert. Da Paris
weiterhin – zurecht – lautstark den Rücktritt von Assad
fordert, der auf keinen Fall ‚die Zukunft Syriens sein kann‘,
bleibt Frankreich daher isoliert. Die 28 werden es mit
Sicherheit wie gewohnt schaffen, am Ende des Gipfels ihr
Gesicht durch eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner zu wahren. Ebenso reell ist die ganz offensichtliche
Unfähigkeit der [Europäischen] Union, eine echte gemeinsame
Politik hinsichtlich dieser großen Herausforderungen vor ihrer
Tür zu betreiben.“ (15.10.2015) +++
http://www.liberation.fr/monde/2015/10/15/trois-ombres-sur-les-vingt-huit_1404864

+++ Erdoğan steht vor einer Wahlschlappe

Cyprus Mail – Zypern. Gut zwei Wochen vor der Neuwahl in der
Türkei gewinnt die islamisch-konservative Partei AKP von
Präsident Recep Tayyip Erdoğan Umfragen zufolge zwar an
Zustimmung, verfehlt aber wieder die absolute Mehrheit.
Erdoğan steht vor einer Niederlage, prophezeit die liberale
Tageszeitung Cyprus Mail: „Der Einzug der Demokratischen Partei
der Völker (HDP) hat die parlamentarische Arithmetik verändert
und die AKP ihrer Mehrheit beraubt. Erdoğan hätte sich für
eine Koalition [mit der HDP] entscheiden können, doch er war
in seiner machtlosen Präsidentschaft gestrandet – unfähig,
die Verfassung zu ändern, und hätte nicht einmal persönlich
an solch einer Koalitionsregierung teilnehmen können. …
Erdoğans Wahlstrategie scheint nicht zu funktionieren. Eine
Umfrage im letzten Monat ergab, dass 56 Prozent der Türken ihn
direkt für den neuen Krieg verantwortlich machen. … Erdoğan
steht vor einer Niederlage, und hat dies reichlich verdient.“
(15.10.2015) +++
http://cyprus-mail.com/2015/10/15/erdogans-war/

+++ Die Waffenruhe im Donbass ist kein Frieden

Evenimentul Zilei – Rumänien. Auch wenn im ostukrainischen
Donbass momentan die Waffen schweigen, ist es nur eine Frage
der Zeit, bis der Konflikt dort wieder aufflammt, befürchtet
die Bukarester Tageszeitung Evenimentul Zilei: „Das
Normandie-Format zielte weder auf ein Friedensabkommen, noch
auf eine ernsthafte Bestrafung von Russland, das das
Völkerrecht und die sicherheitspolitischen Vereinbarungen in
Europa verletzt hat, als es mit Waffengewalt bestehende Grenzen
änderte. … Ein Wiederaufflammen des Konflikts ist daher
vorprogrammiert – und zwar zu einem Zeitpunkt, der Russland ins
Konzept passt – das heißt, wenn es die Abenteuer in Syrien und
im Nahen Osten hinter sich gebracht hat; und wenn es ferner
glaubt, dass der Verstoß gegen europäische Rechts- und
Sicherheitsregeln als verdaut gilt und die Menschen sich daran
gewöhnt haben.“ (16.10.2015) +++
http://www.evz.ro/pace-in-donbas-sau-pauza-strategica-pulsul-planetei.html

+++ Flucht nach Europa: Kaczyński punktet mit Hetze

Gazeta Wyborcza – Polen. Vor der polnischen Parlamentswahl am
25. Oktober kommt die nationalkonservative Oppositionspartei
PiS einer aktuellen Umfrage zufolge auf 40 Prozent der Stimmen,
die Regierungspartei PO erhält 24 Prozent. Die Hetze gegen
Flüchtlinge, die der Vorsitzende Jarosław Kaczyński nun
betreibt, wird der PiS zum Sieg verhelfen, glaubt die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Es ist nicht [die Kandidatin]
Beata Szydło mit irgendwelchen PR-Aktionen. Es ist auch nicht
[Präsident] Andrzej Duda. Er unterstützt zwar die Kampagne,
hat sonst aber nur wenig zu sagen. Es ist Kaczyński, der das
Gefecht zwischen PiS und PO auf effektive Art und Weise in eine
Art Kulturkrieg verwandelt hat. Er instrumentalisiert den
organisatorischen Streit darüber, wie viele Flüchtlinge Polen
aufnehmen und nach welchem Modus dies erfolgen soll. Dabei teilt
er in zwei Kategorien ein: Hier die Regierung, die unser Land
dem Überfall der Islamisten ausliefert … Und dort der
Vorsitzende der PiS, der das Christentum und unsere Lebensweise
verteidigt.“ (16.10.2015) +++
http://wyborcza.pl/0,75968.html#TRNavSST

WIRTSCHAFT

+++ EU-Prüfung der Haushaltspläne wird zahnlos

Corriere della Sera – Italien. Der Haushaltsentwurf der
italienischen Regierung für 2016 sieht Steuersenkungen im
Umfang von 27 Milliarden Euro vor. Auch wenn diese mit neuen
Schulden bezahlt werden, hat Rom gute Chancen, bei der Prüfung
durch die EU-Kommission nicht durchzufallen, glaubt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Das
Europa, das Italiens Haushaltsplan prüfen muss, ähnelt immer
mehr einem Zauberwürfel. Weshalb der italienischen Regierung
zwar eine schwere aber keine dramatische Passage bevorsteht.
… Wider alle Erwartungen hat die EU-Kommission den
Haushaltsentwurf Madrids nicht gekippt, der noch wackliger ist
als der von Rom. … Vergangene Woche war die Ablehnung zwar
beschlossene Sache, doch nicht zuletzt dank Berlins Eingreifen
wurde die ’schnelle Zurückweisung‘ abgeschwächt. Mit Italien
wird sich das Spiel wiederholen.“ (16.10.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Nach TPP kommt noch lange kein TTIP

Dienas Bizness – Lettland. Das Freihandelsabkommen TPP zwischen
den USA und elf Pazifikanrainern lobt die Wirtschaftszeitung
Dienas Bizness und glaubt gleichzeitig, dass das
Freihandelsabkommen TTIP mit der EU noch lange auf sich warten
lässt: „Das [transpazifische] Freihandelsabkommen sollte als
außenpolitischer Erfolg von US-Präsident Obama angesehen
werden. … Die Frage ist natürlich, wie das Projekt
funktionieren wird, denn hinter dieser Vereinbarung stehen
verschiedene Länder mit unterschiedlichem
sozialwirtschaftlichem Umfeld: Malaysia ist als Zentrum des
Menschenhandels bekannt, in Brunei gehört die ganze Macht dem
Sultan. Daher ist es noch zu früh zu beurteilen, wie diese
Partnerschaft funktionieren wird. Zumindest ist das ein Schritt
nach vorn in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit den USA. Denn
die Gespräche über ein ähnliches Abkommen mit der EU laufen
schwer und momentan gibt es auch keine Hinweise darauf, dass
während der Regierungszeit von US-Präsident Obama ein solcher
Vertrag mit der EU unterzeichnet wird.“ (14.10.2015) +++
http://www.db.lv/viedokli/db-viedoklis/db-viedoklis-top-jauni-ekonomiskas-sadarbibas-bloki-439547

+++ Volkswagen ist „too big to fail“

Sme – Slowakei. Existenzbedrohende Konsequenzen wird VW trotz
seines Abgasskandals letztlich nicht zu spüren bekommen,
glaubt die liberale Tageszeitung Sme: „Lassen die
internationalen Institutionen VW fallen? Wird das Unternehmen
zum Opferlamm? Das ist kaum anzunehmen. Nicht einmal eine
exemplarische Bestrafung zeichnet sich ab. Dafür ist das
Unternehmen zu groß und zu wichtig. Es gehört zu den
Ernährern der deutschen Wirtschaft. Und es hat Betriebe in der
Slowakei, in Tschechien, Polen oder Ungarn sowie in Übersee. An
ihnen hängen zehntausende Arbeitsplätze. … Und der Vergleich
zur Griechenlandkrise? Erinnern wir uns, was Deutschland alles
getan hat, um den Fall der Griechen und den Grexit abzuwenden.
… VW wird wie der verlorene Sohn wieder mit offenen Armen
aufgenommen werden. In der Hoffnung, dass es gelernt hat. Und
dass sich solch ein Fall nicht wiederholt.“ (16.10.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Der Tod des griechischen Landwirts

Haniotika Nea – Griechenland. Die griechische Regierung plant,
dass künftig nur noch als Landwirt gelten und von
entsprechenden Förderungen profitieren soll, wer die Hälfte
seines Einkommens durch eine entsprechende Tätigkeit verdient.
Die kretische Regionalzeitung Haniotika Nea meint, dass davon
nur die Großbetriebe profitieren: „Wieso spricht der
zuständige [Landwirtschafts-]Minister [Vangelis Apostolou] von
Gleichbehandlung? … Die Großbauern haben nicht dieselben
Probleme wie der kleine Landwirt in Chania auf Kreta. Dieser
muss täglich um sein kleines Vermögen kämpfen, das er von
seinen Vorfahren geerbt hat, und er ist gezwungen, gleichzeitig
auf Grundstücken anderer Landwirte zu arbeiten oder sogar auf
dem Bau. Die Bank ist wegen seiner Kredite hinter ihm her und
er muss Steuern für sein Stück Land zahlen. Seine Produkte
sind vor Importen ungeschützt. … Der Landwirt, über den der
Minister spricht, hat nichts gemein mit dem kleinen Landwirt,
den wir alle kennen. Dieser wird vernichtet.“ (15.10.2015) +++
http://www.haniotika-nea.gr/o-thanatos-tou-agrotakou/

GESELLSCHAFT

+++ Holocaust nicht wichtiger als Armenier-Genozid

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Leugnung des
Völkermords an den Armeniern nicht einem Aufruf zu Fremdenhass
entspricht und deswegen nicht unter Strafe stehen darf. Die
Richter stellen mit dieser Entscheidung schwierige Vergleiche
an, beklagt der linksliberale Tages-Anzeiger: „Problematisch
ist weniger, dass nun ein Leugner des Armeniergenozids
straffrei ­davonkommt. … Viel bedenklicher ist es, dass der
EGMR eine Gewichtung zwischen Völkermorden vornimmt. Wer den
Holocaust leugne, rufe damit automatisch zu Rassenhass auf,
sagen die Strassburger Richter. Wer aber den Genozid an den
Armeniern leugne, habe nicht zwingend die Absicht, Hass zu
säen. Diese Unterscheidung ist nicht nachvollziehbar. Ob sich
Armenier und Türken je aussöhnen werden, ist fraglich. Das
Urteil des EGMR hat die Position der Minderheit geschwächt und
damit nicht zur Vermittlung beigetragen.“ (16.10.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/das-gericht-schadet-sich-selbst/story/11906265

+++ Flucht nach Europa: Ungarn sind die besseren Migranten

Magyar Hírlap – Ungarn. Den Gegnern der Aufnahme von
Asylbewerbern in Ungarn wird immer wieder vorgehalten, dass
während des ungarischen Volksaufstands 1956 rund
zweihunderttausend Menschen in Westeuropa Zuflucht suchten. Die
konservative Tageszeitung Magyar Hírlap verwahrt sich gegen
diese historische Parallele: „Die ungarischen Flüchtlinge
wurden im Westen seinerzeit als ‚ideale‘ Einwanderer
betrachtet: Sie konnten praktisch auf Anhieb in die
Arbeitsmärkte ihrer Gastländer integriert werden und sich
aufgrund ihrer europäischen Kultur – und das ist der Punkt –
rasch in die Mehrheitsgesellschaften eingliedern. … Wir
verwahren uns dagegen, dass die Helden und Märtyrer von 1956
mit jenen nahöstlichen Migranten über einen Kamm geschoren
werden, die in Ungarn oder Deutschland bereits wiederholt einen
Vorgeschmack darauf gegeben haben, wie sie sich als europäische
Bürger verhalten werden.“ (10.10.2015) +++
http://magyarhirlap.hu/cikk/37560/Serto_otvenhatos_parhuzam

+++ Maltas Staatsbürgerschaft kein Kassenschlager

The Malta Independent – Malta. Nicht-EU-Bürger können seit
eineinhalb Jahren für 650.000 Euro die maltesische
Staatsbürgerschaft erwerben. Die Regierung Maltas versprach
sich davon Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro, von
denen ein Teil in einen Sozialfonds gehen sollte. Doch davon ist
man noch weit entfernt, klagt die liberal-konservative
Tageszeitung The Malta Independent: „Nach eineinhalb Jahren
stellt sich heraus, dass bisher 73 Personen und 176 Angehörige
einen maltesischen Pass gekauft haben. Das bedeutet insgesamt
249 neue maltesische Staatsbürger und finanzielle Mittel in
Höhe von 75 Millionen Euro für den Sozialfonds. Wenn das so
weitergeht mit 249 verkauften Staatsbürgerschaften in
eineinhalb Jahren, wird es weitere zehn Jahre dauern, bis wir
die Obergrenze des Programms von 1800 Pässen erreicht haben.
Und das ist eine optimistische Schätzung, denn das erste
Verkaufsjahr sollte wie bei jedem heftig beworbenen neuen
Produkt auf dem Markt das beste sein.“ (15.10.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-10-15/newspaper-leader/Sale-of-citizenship-Where-s-that-billion-euros-6736143643

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