Russische Rakete traf MH17

15 Monate nach dem MH17-
Absturz steht die Ursache fest: Die

Maschine wurde mit einer Rakete vom
russischen Typ Buk
abgeschossen.

Dies teilten die niederländischen Ermittler am
Dienstag in ihrem Abschlussbericht mit. Die Schuld liegt
eindeutig beim Kreml, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen
ein Versagen bei der Airline.

+++ Die Spur führt zum Kreml

Dagens Nyheter – Schweden. Obwohl keine Schuldigen im Bericht
der MH17-Untersuchungskommission genannt werden, trägt Moskau
die Verantwortung, meint die liberale Tageszeitung Dagens
Nyheter: „Die Niederländer wollten zur Untersuchung des
Absturzes ein internationales Gericht unter Regie der UN
einberufen. Doch Moskau legte sein Veto ein, verständlich,
wenn man etwas zu verbergen hat. … Der Separatistenaufstand
in der Ostukraine wurde vom Kreml gestartet, geleitet und
ausgerüstet. Tausende Soldaten wurden geschickt, um Hilfe zu
leisten. Die ganze Zeit über hat Putin geleugnet, etwas mit
der Sache zu tun zu haben. … Ob ukrainische Rebellen
[pro-russische Separatisten] oder russisches Militär auf den
Knopf gedrückt und die 298 Menschen an Bord der MH17 getötet
haben, kann man nicht wissen. Die Angehörigen der getöteten
Passagiere verdienen die Wahrheit, aber aus dem Kreml werden
sie sie nicht zu hören bekommen. Putins System gründet sich
auf Betrug, gegenüber dem eigenen Volk ebenso wie gegenüber
der Umwelt.“ (14.10.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/gunnar-jonsson-forovaren-kan-sparas-till-kreml/

+++ Airlines haben Gefahr unterschätzt

Savon Sanomat – Finnland. Der Abschlussbericht bringt das
Versagen der Fluggesellschaften deutlich zutage, erklärt die
liberale Tageszeitung Savon Sanomat: „Die Schuldfrage ist
weiterhin ungeklärt. Vielleicht bekommen wir dazu mehr
Klarheit, wenn die derzeit laufende strafrechtliche
Untersuchung im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen ist.
Einen schweren Fehler hat der Bericht der niederländischen
Ermittler jedoch aufgedeckt. Obwohl in der Ostukraine schon
lange vor dem Abschuss der Maschine gekämpft wurde und in der
Region mehrere Militärmaschinen abgeschossen worden waren, war
man allgemein der Auffassung, dass die zivile Luftfahrt normal
weitergehen könne. Dies haben die ukrainischen Behörden
geglaubt, Malaysia Airlines und weitere 60 Fluggesellschaften,
deren Maschinen im Luftraum der Ostukraine in einer Höhe von
rund zehn Kilometern flogen. So darf man nicht noch einmal
denken.“ (14.10.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/syyllisyys-yha-vahvistamatta/2149523

+++ Ukraine hat wohl nur durch Absturz überlebt

The Guardian – Großbritannien. Zwar ist noch immer unklar, ob
die prorussischen Separatisten hinter dem Abschuss von MH17
stehen, fest steht, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen
mussten, analysiert Kolumnistin Mary Dejevsky in der
linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Im Nachhinein
könnte es sich herausstellen, dass die Rebellen sogar einen
höheren Preis zahlen müssen als Moskau. Dieser katastrophale
Fehler – und es war ein Fehler – kostete sie letztlich die
lebenswichtige Hilfe aus Moskau. … Moskaus Unterstützung,
die aus meiner Sicht stets überschätzt wurde, begann im
vergangenen Herbst abzunehmen. Putin wandte sich Syrien zu, die
ostukrainischen Rebellen wurden weitgehend sich selbst
überlassen. Das zweite Minsker Abkommen hält. Eine politische
Lösung ist wahrscheinlich geworden. Die perverse langfristige
Folge des Abschusses von MH-17 könnte gar das Überleben der
Ukraine (ohne Krim) als einheitlicher Staat sein.“ (13.10.2015)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/oct/13/shot-down-flight-mh17-russia-malaysia-airlines-ukraine-rebels

+++ Internationalen Druck auf Moskau aufbauen

De Volkskrant – Niederlande. Nach dem Bericht über die
Absturzursache wird die Suche nach den Tätern die größte
Herausforderung, prognostiziert die linksliberale Tageszeitung
De Volkskrant: „Was die Niederlande auch behaupten über MH17,
Russland wird es leugnen und nichts unversucht lassen, um Sand
ins Getriebe zu streuen. Das ist faktisch bereits geschehen mit
dem Veto gegen die niederländischen Bemühungen, ein
UN-Tribunal für die Verfolgung der Täter zu errichten. Das
erhöht nicht gerade die Chance auf eine erfolgreiche
strafrechtliche Verfolgung. … Nur ein andauernder hoher
internationaler Druck auf Moskau erhöht die Chance auf Erfolg
auf dem langen Weg, der noch vor den Niederlanden liegt.“
(14.10.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

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Debatten verfolgen: Flüchtlings-Deal mit Ankara?
Die EU will in der Flüchtlingskrise stärker mit der Türkei
zusammenarbeiten. Doch deren Präsident Erdoğan steht wegen
seines harten Vorgehens gegen Kurden, die Presse und
Meinungsfreiheit in der Kritik. Wie weit darf Europa ihm
entgegenkommen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-ankara-eu/

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POLITIK

+++ EU will Belarus als Puffer gegen Russland

Tages-Anzeiger – Schweiz. In Belarus ist Staatspräsident
Alexander Lukaschenko am Sonntag offiziell mit 83,5 Prozent
wiedergewählt worden. Beobachter der OSZE kritisierten den
Wahlablauf. Dass die EU ihre Sanktionen gegen Minsk trotzdem
vorerst aussetzen will, hat geopolitische Gründe, analysiert
der linksliberale Tages-Anzeiger: „Mit der Begnadigung von
sechs politischen Gefangenen im August hat Lukaschenko … eine
zentrale Forderung der EU erfüllt. Indem die Wahlen nun
immerhin ohne Massenverhaftungen abliefen, bestand Minsk den
letzten Test. Mit der Aussetzung der Sanktionen vollziehen die
europäischen Regierungen eine Wende in der Politik gegenüber
ihren Nachbarn: Die Sanktionen wurden verhängt, weil
Lukaschenko Regimegegner verfolgt. Das tut er nach wie vor.
Aufgehoben werden sie jetzt aus geopolitischer Erwägung. Man
braucht ihn als Puffer gegenüber Russland und als Partner für
die Ukraine.“ (14.10.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ein-diktator-im-aufwind/story/17258913

+++ Litauen braucht einen guten Draht nach Minsk

Delfi – Litauen. Ein enger Kontakt mit Minsk ist in diesen
Monaten insbesondere für Litauen sehr wichtig, findet das
Online-Portal Delfi und erklärt warum: „Ein lebenswichtiges
Thema für Litauen ist das [belarussische] AKW Ostrowets.
Dieses wird knapp 50 Kilometer von Vilnius entfernt gebaut und
wird mit Wasser aus dem Neris [zweitgrößter Fluss Litauens]
gekühlt werden müssen. Bei einem Unfall würde ein Teil
Litauens in eine radioaktiv hoch belastete Zone geraten, und im
Fall eines Abflusses in die Neris wäre unser Trinkwasser sogar
bis hoch nach Kaunas [zweitgrößte Stadt Litauens]
verschmutzt. Somit betrifft dieses Thema die nationale
Sicherheit. Es ist keine Lösung, das Thema mit einer
Ausgrenzung des Lukaschenko-Regimes zu umgehen oder [Belarus]
mit Tadeln zu überschütten. Im Gegenteil, gerade jetzt ist
die Zeit reif für Gespräche, vielleicht sogar auf höchstem
Niveau. Das Ziel dieser Gespräche wäre, Litauen vor einer
möglichen Katastrophe zu schützen.“ (14.10.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/r-bogdanas-ar-a-lukasenka-gali-buti-naudingas-lietuvai.d?id=69270378

+++ Die Türkei kann nichts gegen Attentäter tun?

Radikal – Türkei. Nach den Selbstmordattentaten in Ankara hat
der türkische Premier Ahmet Davutoğlu gesagt, dass eine Liste
mit potentiellen Selbstmordattentätern existiere. Diese
könnten aber nicht verhaftet werden, solange sie keine
Straftat begehen. Die liberale Internetzeitung Radikal wundert
sich über dieses Rechtsverständnis: „Wenn es eine Liste mit
Personen gibt, die einen Selbstmordanschlag verüben könnten,
dann muss bereits von A bis Z feststehen, welche Identität die
Personen haben und wie sie organisiert sind. Wenn eine Liste
erstellt werden konnte, heißt das, dass der Staat Beweise hat.
Die Verbindungen dieser Personen zu terroristischen
Organisationen wurden festgestellt. Mit all diesen
Informationen könnten diese Menschen verhaftet werden. Das
nennt man einen gut funktionierenden Geheimdienst innerhalb
eines Rechtsstaats. Punkt.“ (14.10.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ezgi-basaran/elinde-intihar-bombacilarinin-listesi-olan-basbakana-sorular-1450946/

+++ Flucht nach Europa: Merkel fährt als Bittstellerin zu
Erdoğan

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Bundeskanzlerin Angela
Merkel besucht am Sonntag die Türkei, um mit Präsident Recep
Tayyip Erdoğan und Premier Ahmet Davutoğlu unter anderem
über den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise zu sprechen.
Merkel hat eine schwierige Mission, meint die linksliberale
Süddeutsche Zeitung: „Die Flüchtlingskrise hat die EU und
besonders Deutschland in die Rolle des Bittstellers gedrängt.
Der Umgang mit der Türkei erzwingt einen neuen Realismus. …
[Deutschland] kann sich bemühen, seine Vorstellungen einer
vernünftigen Flüchtlingspolitik durchzusetzen. … Der Preis:
Die Türkei wird die Visafreiheit für ihre Staatsbürger
verlangen sowie den Status als sicheres Herkunftsland trotz
aller innenpolitischer Repressalien. … Merkels Besuch darf
Recep Tayyip Erdoğan nicht aufwerten, sondern muss dem
zweifelnden Teil der türkischen Bevölkerung die EU-Sicht klar
machen: Die Visafreiheit ist überfällig. Zu einem sicheren
Drittstaat gehört aber das Ende der politischen Repression und
die Rückkehr zur Versöhnungspolitik mit der Kurdenpartei HDP.“
(14.10.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-europa-als-bittsteller-1.2690103

+++ Italiens Verfassungsreform ist mangelhaft

La Stampa – Italien. Der Senat in Italien hat eine
Verfassungsreform beschlossen, mit der seine Größe und
Kompetenz drastisch beschnitten werden. Mit den Änderungen
will Premier Matteo Renzi das bisherige System zweier
gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr
politische Stabilität sorgen. Die Reform ist mangelhaft,
kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: „Bleibt zu
hoffen, dass nach dem Jubel für die Verabschiedung der
Verfassungsreform im Senat und die Freude über den
grundsätzlichen Sieg von Renzi über die verschiedenen und
konfusen Gegner, irgendein verantwortungsbewusster Politiker
endlich mit angemessen kritischem Bewusstsein das noch einmal
durchliest, was am Ende verabschiedet wurde: Der Text erscheint
in zu vielen Punkten anfechtbar. … Wer ihn aufmerksam liest,
wird schwerlich zu dem Schluss kommen, mit der definitiven
Verabschiedung der Reform könne unsere Verfassung besser
funktionieren.“ (14.10.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Schluss mit Prozess gegen Kataloniens Regierung

El País – Spanien. Im Prozess gegen die Organisatoren der
Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben am
Dienstag die katalanische Erziehungsministerin Irene Rigau und
die ehemalige Vize-Ministerpräsidentin Kataloniens Joana
Ortega als Angeklagte ausgesagt. Donnerstag steht
Ministerpräsident Artur Mas vor Gericht. Der Fall sollte
möglichst schnell eingestellt werden, rät die linksliberale
Tageszeitung El País: „Man darf nicht vergessen, dass die
Zentralregierung eindeutig Druck ausgeübt hat, damit die
Staatsanwaltschaft Mas anklagt, womit sie einen großen Fehler
beging, ganz abgesehen vom Machtmissbrauch. … Aus
juristischen Gründen (ungeachtet der politischen) und in
Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung muss bezweifelt
werden, dass Mas wirklich verbrecherisch und nicht nur
ungehorsam handelte. Es ist so wichtig wie nie, dass das
Gericht dies genau abwägt und, falls es keine eindeutige
Beweislast gibt, die Grundfreiheiten schützt, indem es den
Fall einstellt.“ (14.10.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/10/13/opinion/1444760527_982920.html

WIRTSCHAFT

+++ Orbán sabotiert Adria-Baltikum Achse

Večernji list – Kroatien. Während die meisten Staatschefs
Osteuropas bemüht sind, eine strategische Achse Adria-Baltikum
aufzubauen, sabotiert Ungarns Premier Viktor Orbán das Projekt
immer wieder, bedauert die konservative Tageszeitung Večernji
list: „Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum sind der
Schlüssel zur Unabhängigkeit von russischem Einfluss, aber
diese zwei Punkte sind die Schwachstellen Mittel- und
Osteuropas. Deshalb muss die Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikationsinfrastruktur vom Baltikum bis zur Adria
zusammengeführt werden. … Wenn die Achse jedoch nur als
Gemeinschaftsprojekt Erfolg haben kann, wie passt dann Ungarn
ins Bild? … Orbán hat im Februar Vladimir Putin in Budapest
empfangen, den Russen den Bau des Kernkraftwerks Paks
anvertraut und von den Russen die Verlängerung des Vertrags
über eine Erdgasversorgung zu günstigeren Konditionen
zugesichert bekommen – trotz der Bitten der anderen Länder,
nicht in solche Solo-Projekte mit Russland einzusteigen,
sondern an die gemeinsame Politik zu denken.“ (14.10.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Internetgiganten als Waffe gegen Terror nutzen

Les Echos – Frankreich. Dschihadistische Organisationen nutzen
Dienstleistungen großer Internet-Firmen wie Google, Facebook
und Apple unter anderem zur Rekrutierung neuer Anhänger. Die
Konzerne könnten im Kampf gegen Terror eine ganz andere Rolle
spielen, erklärt IT-Experte Michel Lévy-Provençal in der
liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos: „Es ist nur konsequent,
sich Gedanken darüber zu machen, welche Rolle diese
Internetgiganten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
spielen könnten. Zumal diese im Verlauf von nur einem Jahrzehnt
bewiesen haben, dass sie fähig sind, zahlreiche Lebensbereiche
zu revolutionieren: Infrastruktur, Kultur, Kommunikation,
Marketing und seit kurzem auch Gesundheit, Verkehr und Bildung.
… Warum also nicht auch die innere und äußere Sicherheit?
Wären diese Unternehmen mit ihren Spitzentechnologien nicht
die beste Waffe gegen eine Bedrohung wie die IS-Miliz? Sie
könnten dadurch ihre Mission weiterverfolgen, die Welt zu
verändern. Und sie würden sich eine starke Position auf dem
Markt für Cybersicherheit sichern, indem sie das alte Modell
der Staatswaffen obsolet machen.“ (13.10.2015) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/021396130345-gafa-contre-daech-1164895.php

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Zum Hotspot auf Lesbos fehlt der Plan

Empros – Griechenland. Auf der griechischen Insel Lesbos soll in
wenigen Tagen ein so genannter Hotspot zur Aufnahme und
Registrierung von Flüchtlingen eröffnet werden. Die lokale
Zeitung Empros schreibt in ihrer Onlineausgabe, dass viele
Fragen offen bleiben: „Wie diese Hotspots betrieben werden und
wie die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen und
Migranten stattfinden wird, ist bis jetzt nicht geklärt, und
die Verwirrung die daraus resultiert hilft nicht weiter.
Insbesondere ist nicht klar, was mit denjenigen geschehen soll,
die als [Wirtschafts-]Migranten registriert werden. Wo werden
sie untergebracht und für wie lange? Dies alles muss geklärt
werden. Das Ziel kann auf keinen Fall sein, sie auf der Insel
zu lassen. Dies ist ein wichtiges Thema, das eine entscheidende
Rolle bei der gesamten Entwicklung der Flüchtlingsthematik auf
Lesbos spielen wird, und deswegen muss man verantwortungsvoll
damit umgehen.“ (13.10.2015) +++
http://www.emprosnet.gr/article/77188-kai-meta-hot-spot-ti

+++ Flucht nach Europa: Staat darf Versorgung nicht an Firmen
abtreten

Le Vif/L’Express – Belgien. Noch Ende 2014 hat die belgische
Regierung die Schließung von Flüchtlingsunterkünften
beschlossen – nun schreibt sie die Einrichtung neuer
Wohnplätze öffentlich aus. Die Rechtsanwältin Selma
Benkhelifa vom belgischen Juristennetzwerk Progress Lawyers
Network wittert einen Plan dahinter, wie sie im Wochenmagazin
Le Vif/L’Express erklärt: „Wir glauben nicht, dass dies aus
Blindheit geschieht, sondern dass es sich um eine organisierte
Krise handelt, die darauf abzielt, den Privatisierungsprozess
der Flüchtlingsaufnahme zu rechtfertigen. … Flüchtlinge
sind Menschen und keine Ware, deren Verwaltung einem
Privatunternehmen übertragen werden kann – traurig genug,
daran erinnern zu müssen. Vor allem, wenn man weiß, dass es
auch um Minderjährige ohne Begleitung geht. … Die Erfahrung
anderer europäischer Länder, in denen die
Flüchtlingsbetreuung Privatfirmen übertragen wurde, zeigt ein
zunehmendes Risiko für die Missachtung der Grundrechte der
Flüchtlinge. Die Aufnahme muss Vorrecht des Staates und der
Nichtregierungsorganisationen bleiben.“ (13.10.2015) +++
http://www.levif.be/actualite/belgique/refugies-vers-une-privatisation-de-l-accueil/article-opinion-427565.html

+++ Franziskus muss Kardinäle auf Linie bringen

The Times – Großbritannien. Mehrere Kardinäle sollen sich laut
Medienberichten bei Papst Franziskus über dessen zu liberalen
Kurs bei der derzeit im Vatikan stattfindenden Bischofssynode
über die Familie beschwert haben. Die konservative
Tageszeitung The Times hofft, dass es dem Papst gelingen wird,
die Kirche an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen:
„Die Bedeutung der Glaubenslehre ist weit über die kirchlichen
Institutionen und das Privatleben der Gläubigen hinaus
spürbar. Es ist im Interesses der Gesellschaft, dass die
Kirche aufblüht und Relevanz besitzt. Es scheint vernünftig,
sich zu wünschen, dass die kirchliche Glaubenslehre stärker
und verständnisvoller das Leben sowohl der Gläubigen als auch
der Nicht-Gläubigen widerspiegelt. Es ist zu hoffen, dass
Franziskus die Geduld und die diplomatischen Fähigkeiten
besitzt, seine Kritiker und ranghohen Kirchenmänner davon zu
überzeugen, das ebenso anzustreben.“ (13.10.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

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