Flüchtlinge: Merkel und Hollande für mehr Europa uam.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
François Hollande haben am Mittwoch vor dem EU-Parlament
gemeinsam für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben.

Das deutsch-französische Tandem funktioniert wieder
und wird Europa retten, jubeln einige Kommentatoren. Andere
fordern von den beiden konkrete Lösungsvorschläge statt
warmer Worte.

+++ Deutsch-Französisches Duo kann Kontinent retten

El País – Spanien. Dass Merkel und Hollande Gemeinsamkeit
demonstrieren, sieht die linksliberale Tageszeitung El País
als gutes Zeichen: „Wie die Geschichte zeigt, vervielfachen
sich die Chancen für die Überwindung eines jeglichen
Problems, wenn die beiden europäischen Lokomotiven gemeinsam
an einem Strang ziehen. … Nur mit dem vereinten Impuls aus
Berlin und Paris lässt sich, wie von Merkel gestern gefordert,
ein neues System zur Verteilung der Flüchtlinge umsetzen und –
noch wichtiger – ‚die Ursachen bekämpfen‘, die Millionen
Menschen aus ihren Heimatländern treiben. Die
Flüchtlingskrise gehört zu den drängendsten
Herausforderungen des Kontinents und ein falscher Umgang mit
ihr könnte Europa vor ernste Probleme stellen. Doch die
Hauptgefahr für den Erhalt Europas geht vom erstarkenden
Nationalismus und Populismus aus. Merkel und Hollande haben das
gestern deutlich ausgedrückt.“ (08.10.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/10/07/opinion/1444238131_675419.html

+++ Nichts Neues zur Asylpolitik

Il Sole 24 Ore – Italien. Enttäuscht vom Auftritt des
deutsch-französischen Duos zeigt sich die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Keine konkrete
Ankündigung. Nichts Neues zur Asylpolitik abgesehen von der
Bestätigung, dass Dublin tot sei. Das selektive Schweigen hat
mehr Lärm gemacht, als das Gesagte. Es wurden Dinge
verschwiegen, um allzu große Divergenzen im
deutsch-französischen Dialog nicht zu offenbaren. Merkel hat
es vorgezogen, darüber hinwegzugehen, sie hat dem
französischen Präsidenten allenfalls allgemeine
Unterstützung signalisiert. Weil sie nicht mit ihm einer
Meinung war und weil sie überzeugt ist, dass heute im Europa
der 28 Mitglieder kaum Spielraum für Fortschritte bei Reformen
der EU-Abkommen und einer Erhöhung des EU-Haushalts besteht.
Und weil die Kanzlerin ihren politischen Ruf schwinden sieht –
ihre Popularität sinkt, ihre Partei kritisiert ihren Umgang
mit der Flüchtlingskrise, während die
einwanderungsfeindlichen Parteien an Zustimmung gewinnen.“
(08.10.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Von welchem Europa wir mehr brauchen

Lidové noviny – Tschechien. Die Flüchtlingskrise lässt sich
nur durch eine Vertiefung der europäischen Integration
schultern, betonten Angela Merkel und François Hollande vor
dem EU-Parlament. Doch was bedeutet ein Mehr an Europa?, fragt
die konservative Lidové noviny und kommt zu folgendem Schluss:
„Ja, wir brauchen mehr Europa, wenn zu dessen Identität außer
edlen Idealen auch der Wille und die Kraft zu seiner
Verteidigung gehören. Mehr Europa heißt, den Schengen-Raum
nicht nur zu erhalten, sondern ihn auch zu schützen. Wenn
Hollande dazu aufruft, die Außengrenze durch eine Stärkung
der Verteidigung der Staaten an der Peripherie der EU sicherer
zu machen, gibt er ungewollt auch Ungarn Recht sowie den
anderen Visegrád-Staaten, die Budapest nicht nur moralisch
unterstützen. Wir brauchen ein Mehr von einem Europa, dass
nicht nur Zusammengehörigkeit mit den Leidenden demonstriert,
sondern das auch hart gegen Menschenschmuggler vorgeht und
gegen Menschen, die weder bedroht waren noch bedroht sind.“
(08.10.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Hoffentlich finden die beiden Gehör

Eesti Päevaleht – Estland. Merkel und Hollande haben den
Europäern ins Gewissen geredet und gefordert, nicht von den
Grundwerten Europas abzuweichen. Die liberale Tageszeitung
Eesti Päevaleht hofft, dass der Kontinent die beiden erhört:
„Estland muss die Daumen drücken, dass die Chefs von
Deutschland und Frankreich die Kraft finden, an ihren Ideen
festzuhalten. Das schlimmste Szenario für kleine Staaten wäre
der Zusammenbruch von Schengen, eines der sichtbarsten Zeichen
der Europäischen Union. … Von Estland werden mit der
Aufnahme einiger hundert Menschen nur symbolische Schritte
erwartet. Sie sollen den Regierungen der großen EU-Staaten
helfen, die Wähler davon zu überzeugen, dass man in schweren
Zeiten Solidarität erfährt. … Die, die zuhören wollten,
wurden von Merkel und Hollande an die Grundwerte erinnert, die
Europa einen nie dagewesenen Wohlstand beschert haben. Aber die
Stimmen der beiden sind müde. Wird ihre Botschaft nicht
gehört, werden als nächste Staatsoberhäupter solch
ultranationalistische Politiker wie Le Pen oder Geert Wilders
ihre Reden halten.“ (08.10.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-vasinud-uleskutse-uhtsusele?id=72646003

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Debatten verfolgen: Was ist Putins Plan für Syrien?
Bislang stritten Russland und die USA über die Einbindung von
Syriens Machthaber Assad beim Kampf gegen die Terrormiliz IS.
Mit Luftangriffen auf syrisches Territorium prescht Putin nun
vor. Zwingt er den Westen zu einem Strategiewechsel?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-putin-syrien/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Endlich wird rigider abgeschoben

Die Presse – Österreich. Die EU will die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Dafür soll die
Grenzschutzagentur Frontex eine eigene „Rückkehrabteilung“
erhalten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Die konservative Tageszeitung Die Presse begrüßt den Plan:
„Bisher wurde die Abschiebepraxis eher lasch gehandhabt. Weil
dies ja auch nicht so einfach ist, jemanden gegen seinen Willen
außer Landes zu bringen. Passiert etwas, ist die Aufregung
groß, nicht zuletzt medial. Viele abgewiesene Asylwerber
tauchen einfach unter. Und die Ressourcen der Polizei sind eben
auch begrenzt. Hier will die EU nun ansetzen: Zur Unterstützung
der nationalen Behörden soll eine eigene Abschiebeabteilung bei
der EU-Grenzschutzagentur Frontex etabliert werden. Bereits bei
den Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, den Hotspots,
soll mit den Rückführungen begonnen werden. … Es führt
kein Weg daran vorbei. Damit jene Platz haben, die ihn
benötigen.“ (08.10.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4838258/Der-Verstand-muss-dem-Gefuhl-vorgeschaltet-sein

+++ Putin braucht Konflikte in Nahost

Ouest-France – Frankreich. Russland hat am Mittwoch begonnen,
Ziele in Syrien von Kriegsschiffen auf dem Kaspischen Meer aus
zu bombardieren. Laut Moskau wurden dabei Stellungen der
IS-Terrormiliz getroffen. Präsident Putin will entgegen seinen
Bekundungen die Konflikte im Nahen Osten aufrechterhalten,
analysiert die Regionalzeitung Ouest-France: „Für Putin
besteht das Ziel darin, im Nahen Osten die Interessen entlang
seiner persönlichen Auffassung von internationalen Beziehungen
zu positionieren. Die Trennlinie soll demnach nicht mehr wie im
Kalten Krieg entlang der Ideologien der Staaten und auch nicht
mehr zwischen Israel und Arabern verlaufen. Sie soll den sich
im Niedergang befindenden Westen mit den Staaten konfrontieren,
die sowohl einen westlichen Eingriff als auch die Werte
ablehnen, mit denen ein solcher zu rechtfertigen versucht wird.
… Da ein befriedeter Naher Osten Moskaus Einfluss verringern
würde, trägt Russlands Führung kontinuierlich dazu bei, die
Konflikte aufrechtzuerhalten.“ (07.10.2015) +++
http://www.ouest-france.fr/point-de-vue-ce-que-cherche-la-russie-en-syrie-3743793

+++ USA und Russland müssen in Syrien kooperieren

Helsingin Sanomat – Finnland. Russland und die USA müssen ihre
Alleingänge in der Syrienpolitik aufgeben, fordert die
liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: „Die Luftangriffe
haben das Profil Russlands gestärkt, Assad geholfen und die
Festigung der westlichen Position in Syrien gebremst. Sie
scheinen aber dennoch keine Lösung für den Syrienkrieg oder
das durch diesen verursachte Chaos zu sein. Das Dutzend von
Russland abgeworfene Bomben bringt militärisch auch nicht
mehr, als die bei hunderten Angriffen abgeworfenen Bomben der
USA. Alternativen hätte es gegeben – und es gibt sie noch
immer. Noch gut in Erinnerung ist die Zusammenarbeit von
Russland und den USA bei der Ausarbeitung des Abkommens zur
Überwachung des iranischen Atomprogramms. Solch eine
Zusammenarbeit ist auch in Syrien unbedingt notwendig. Und
allmählich wird es eilig.“ (08.10.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1444189885796

+++ Moskaus Syrien-Einsatz lässt Balten aufatmen

Delfi – Litauen. Spätestens mit der Intervention Russlands in
Syrien können die baltischen Staaten beruhigt sein, nicht zum
nächsten Ziel von Präsident Wladimir Putin zu werden, meint
der Politologe Kęstutis Girnius auf dem liberalen Onlineportal
Delfi: „Wer bereits einen Zwei-Fronten-Krieg führt, hat es
nicht eilig, eine dritte Front zu eröffnen. Insbesondere dann,
wenn das Land über keine große Zahl erfahrener Soldaten
verfügt. … Warum sollte der Kreml sein Glück aufs Spiel
setzen und die baltischen Staaten angreifen? Strategisch,
wirtschaftlich und emotional haben diese Länder im Vergleich
zur Ukraine eine viel geringere Bedeutung. Litauen kann sich
auch deshalb in Sicherheit wiegen, weil Russland für längere
Zeit nicht aus dem syrischen Sumpf herauskommen wird. …
Syrien wird noch lange die erhöhte Aufmerksamkeit des Kremls
erzwingen, der somit keine neuen militärischen Interventionen
planen wird.“ (08.10.2015) +++
http://k-girnius-rusijai-zengus-i-sirija-isnyko-pavojus-lietuvai-jo-ir-nebuvo

+++ Dänemark verbrennt sich in Syrien die Finger

Politiken – Dänemark. Dänemarks Premier Lars Løkke Rasmussen
will den Kampf gegen die IS-Terrormiliz intensivieren und hat
vom Parlament am Mittwoch eine Verlängerung und Erweiterung
des seit einem Jahr laufenden Einsatzmandats für Kampfbomber
erbeten. Die sozialliberale Tageszeitung Politiken hält das
für gefährlich: „Die Regierung will also ohne UN-Mandat ein
souveränes Land angreifen – wobei die Gefahr einer
militärischen Konfrontation mit der nach Syrien entsandten
russischen Luftwaffe noch wächst. Es ist beunruhigend, dass
der Premier Dänemark mit einem Nebensatz in einen Krieg gegen
einen gut ausgerüsteten Feind schicken will. Es ist auch nicht
gesagt, dass die Bomben wirklich etwas bringen. … Der IS wird
nicht durch noch mehr Luftangriffe besiegt. Wenn sich die
Regierung weigert, eine gründliche Analyse der dänischen
Handlungsoptionen vorzunehmen, muss die Opposition darauf
bestehen. Die Erfahrungen mit übereilten Kriegen ohne
UN-Mandat sind schlecht. Lasst uns nicht mehr diesen Fehler
machen.“ (08.10.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2875616/kampen-mod-is-vindes-ikke-med-symbolpolitik/

WIRTSCHAFT

+++ Sparpolitik hat Portugal instabil gemacht

La Tribune – Frankreich. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva
hat Portugals Parteien am Dienstag dazu aufgerufen, nach den
Wahlen einen Kompromiss im Interesse der Nation zu finden. Eine
solide Regierung zu bilden ist wegen der Konsequenzen der
Sparpolitik nicht einfach, analysiert die liberale
Wirtschaftszeitung La Tribune: „Im Gegensatz zu dem, was viele
Beobachter am Sonntagabend dachten, ist der Sieg der
Sparpolitik in Portugal doch nicht so deutlich. Eine linke
Koalition ist noch immer möglich, denn sie hätte die
Mehrheit. Sie zu bilden wird jedoch schwierig. Dass ein
Bündnis der Rechten auf eine ‚institutionalisierte‘
Unterstützung des Partido Socialista zählen kann, ist
hingegen ziemlich unwahrscheinlich. Was sich abzeichnet, ist
eine höchst wackelige Lösung. Die Sparpolitik hat erneut ihr
politisches Werk vollbracht: Sie hat Instabilität geschaffen –
in Portugal ebenso wie zuvor in Griechenland und ebenso wie
vermutlich bald auch in Spanien, den Niederlanden und in
Frankreich.“ (07.10.2015) +++
http://www.latribune.fr/economie/union-europeenne/portugal-l-option-de-la-grande-coalition-s-eloigne-511612.html

+++ Google und Apple sollten irische Uni finanzieren

Irish Independent – Irland. Der Aktionsplan gegen Steuerflucht,
den die OECD am Montag vorgestellt hat, erhöht den Druck auf
multinationale Konzerne, urteilt die konservative Tageszeitung
Irish Independent und fordert Irland auf, diesen Umstand zu
nutzen: „Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Beziehung mit
den multinationalen Unternehmen um ein neues Element zu
bereichern. Warum binden wir sie hier nicht stärker ein, indem
wir beispielsweise Google, Apple oder HP auffordern, eine neue
technische Universität zu finanzieren und personell zu
besetzen? Sie haben schließlich die besten Techniker der Welt
und könnten das leicht bewerkstelligen. Sie bekämen
erstklassige Absolventen, wir kostenlos eine
Bildungseinrichtung von Weltklasseformat. … Das ist nur eine
von vielen Möglichkeiten, wie wir den allgemeinen und
weltweiten Meinungswandel beim Thema Steuern und transnationale
Konzerne zu unserem Vorteil nutzen könnten.“ (07.10.2015) +++
http://www.independent.ie/

GESELLSCHAFT

+++ Türken nehmen brutalen Staat achselzuckend hin

Radikal – Türkei. Das Bild der Leiche eines angeblichen
PKK-Kämpfers, die an einen Polizeitruck gebunden durch die
südosttürkische Stadt Şırnak geschleift wird, kursiert seit
Sonntag in den türkischen sozialen Medien. Unfassbar, dass die
Gesellschaft nicht vor Empörung über diese Tat aufschreit,
meint die liberale Internetzeitung Radikal: „Der Staat,
spezielle Mörderteams und ihr Propagandaarm in den sozialen
Medien zeigen eine Brutalität, die selbst dieses Land noch
nicht erlebt hat. Solange wir nicht dagegen protestieren,
lastet dieses schreckliche Verbrechen auf uns allen und wir
können es nicht mit Aussagen wie ‚aber es ist die PKK‘
abschwächen und uns selbst betrügen. … Denn auch die
PKK-Morde können so eine staatliche Grausamkeit nicht
rechtfertigen. Die inoffizielle Dimension ist noch
katastrophaler und erschreckender: wir wurden erzogen, mit
Derartigem zu leben, daran gewöhnt zu sein und es alltäglich
zu finden. Wir glauben, dass wir still halten, aber wir sind
auf dem besten Weg eine der ehrlosesten Gesellschaften der Erde
zu werden.“ (08.10.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/umit_kivanc/utanmamiz_da_mi_yok-1447315

+++ Zyprer brauchen keine Garantiemächte mehr

Politis – Zypern. Mustafa Akıncı, der Anführer der
Zyperntürken, hat am Montag gesagt, zwischen dem Norden und
dem Süden des geteilten Landes müsse in der Frage der
Sicherheit eine Formel gefunden werden, die die
Empfindlichkeiten beider Seiten berücksichtigt. Kolumnist
Şener Levent kritisiert in der liberalen Tageszeitung Politis
diejenigen, die sich weiterhin für eine Präsenz türkischer
und griechischer Soldaten aussprechen: „Dies bedeutet, dass ihr
kein Vertrauen in euch selbst habt. Dass ihr euch gegenseitig
töten werdet, wenn keine Garantiemächte da sind. … Ihr
wollt einen Staatsbund errichten, aber glaubt, dass er ohne
Garantiemächte nicht überleben kann. Was für eine Art
Frieden soll das denn sein? … Ich glaube, dass wir uns
gegenseitig vertrauen und von nun an ohne Streit und Probleme
miteinander leben können. Vielleicht gibt es Verschwörer
unter uns. Na und, dann soll es die halt geben. Wollen wir uns
wirklich fünf bis zehn Fanatikern unterwerfen? Können wir
nicht allein mit ihnen fertig werden, brauchen wir dafür die
Garantiemächte?“ (07.10.2015) +++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=340926,pdfview.html&-V=pdfedition

+++ Athen lässt griechische Unis sterben

To Vima Online – Griechenland. Seit Anfang der Krise vor sechs
Jahren sind an griechischen Universitäten keine Stellen mehr
besetzt worden, obwohl immer wieder Professoren in Rente gehen
oder auswandern, bemerkt die liberale Online-Zeitung To Vima
und fordert die Regierung auf, endlich klarzustellen, was sie
mit den Hochschulen vorhat: „Das Betreuungsverhältnis an den
Universitäten verschlechtert sich dramatisch. Und dann
beschweren wir uns, weil die griechischen Hochschulen in
internationalen Rankings schlecht abschneiden. … Wollen sie
die Unis schließen? Fusionieren? Mit einem Budget von etwa
zwei Millionen Euro pro Einrichtung sind die Universitäten zu
einem schnellen Tod verurteilt. Und dies, obwohl das Parlament
ein Budget von 140 Millionen Euro bereitstellt. Wenn die
Regierenden über Demokratie, Gleichberechtigung und den freien
Zugang zu höherer Bildung sprechen, dann tun sie nichts
anderes, als die griechische Gesellschaft zu verspotten.“
(08.10.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=744102

SPORT

+++ Blatter lebt in Paralleluniversum

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Fifa-Ethikkommission will
Medienberichten zufolge den noch bis Februar als Präsidenten
amtierenden Sepp Blatter für 90 Tage vom Amt suspendieren.
Blatter leidet unter Realitätsverlust, da er in einem
aktuellen Interview mit der Illustrierten Bunte erklärt, ihm
und der Fifa gehe es gut, diagnostiziert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „[D]ie Riege der
Präsidentschaftskandidaten kann dem Noch-Amtsinhaber Blatter
keine Freude bereiten. Einer (Platini) ist zum Feind geworden
und ist ebenfalls im Visier von Bundesanwaltschaft und
Ethikkommission. Einem anderen (Chung) droht eine Sperre. Die
weiteren Kandidaten haben kaum Profil. Blatter schwärmt im
erwähnten Gespräch trotzdem, dass ‚ein richtig guter
Kandidat‘ antreten und dann ein ‚toller neuer Präsident‘ sein
werde. Von einem, der die Realität so verzerrt wahrnimmt, ist
nicht zu erwarten, dass er die Verantwortung übernimmt und per
sofort zurücktritt.“ (08.10.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/verzerrte-wahrnehmung-der-realitaet-1.18626177

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