EuGH: Europas Daten in USA nicht sicher uam.

Persönliche Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA
nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht
ausreichend vor Behördenzugriffen geschützt.

Am Dienstag erklärte er das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig,
das den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt. Die EU-Justiz
schützt die Privatsphäre der Bürger, freuen sich einige
Kommentatoren. Andere sehen die Freiheit des Internets bedroht.

+++ Europa nimmt Privatsphäre seiner Bürger ernst

Expansión – Spanien. Die europäische Justiz verteidigt die
Rechte ihrer Bürger, lobt die konservative Wirtschaftszeitung
Expansión: „Der EuGH stellt klar, dass die Europäische Union
beim Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Schutz der
Privatsphäre Letzterem den größeren Stellenwert beimisst.
Zwar verpflichtet das Urteil das soziale Netzwerk nicht dazu,
sofort damit aufzuhören, die Daten seiner europäischen Kunden
zu benutzen. In einer Stellungnahme forderte Facebook ein
diesbezügliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten, was angemessen ist. Aber der EuGH hat
damit deutlich gemacht, dass die EU die Gewaltenteilung und den
Rechtsstaat ernst nimmt.“ (07.10.2015) +++
http://www.expansion.com

+++ Freies Internet ist in Gefahr

Tages-Anzeiger – Schweiz. Nach dem Urteil des EuGH müssen USA
und EU das „Safe-Harbor“-Abkommen dringend durch ein neues
ersetzen, fordert der linksliberale Tages-Anzeiger: „Das
Internet stand einst für grenzenlose Freiheit. Das weltweite
Netz hat inzwischen seine Unschuld verloren. Es drohen
Fragmentierung und Pervertierung. Von China bis Russland sind
Internet und soziale Medien längst auch Instrument von Macht
und Kontrolle über die Massen. Zwischen Europa und Amerika
sorgen unterschiedliche Kulturen beim Thema Datenschutz jetzt
für gefährliche Risse in der digitalen Welt. Die Staaten der
freien Welt müssten ein Interesse haben, die Errungenschaft
des Internets und das Potenzial der digitalen Wirtschaft zu
verteidigen. Dazu gehört, dass EU und USA sich jetzt rasch auf
eine neue ‚Safe Harbor‘-Erklärung einigen, die diesen Namen
verdient. Wenn sich nicht einmal Europäer und Amerikaner auf
gemeinsame Standards beim Schutz persönlicher Daten einigen
können, freut dies nur die Feinde der Freiheit von Moskau bis
Peking.“ (07.10.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/Riskante-Risse-in-der-digitalen-Welt/story/29364476

+++ EU könnte Macht der Konzerne brechen

Avvenire – Italien. Die Nutzer zu schützen ist rechtens, lobt
die katholische Tageszeitung Avvenire das EuGH-Urteil, doch
wäre es noch besser, nun ein einheitliches
EU-Datenschutzregelwerk auszuarbeiten, statt die Frage den
einzelnen Staaten zu überlassen: „Das Urteil ist eine gute
Nachricht. Es birgt nur eine Gefahr. Dass Europa nämlich
versäumt, eine gemeinsame Politik zum Schutz der digitalen
Daten ins Leben zu rufen und stattdessen jedem Land gestattet,
seinen eigenen Weg – auch zu Lasten der [EU-] Partner – zu
gehen. … Man stelle sich einmal vor, ganz Europa würde
Google, Facebook, Twitter und allen anderen Unternehmen, die
das Netz kontrollieren, die kommerzielle Nutzung unserer Daten
verbieten. … Das wäre eine Revolution mit unvorstellbaren
Folgen im heutigen digitalen Reich, das sich auf eine mächtige
Oligarchie stützt. Denn die Daten sind das wahre Geld im Netz.
Werden sie ausgeschaltet, wären viele Riesen keine mehr.“
(07.10.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Irland sitzt zwischen den Stühlen

The Irish Times – Irland. Die Regierung in Dublin muss es
einerseits den zahlreichen US-Internetunternehmen im Land wie
etwa Facebook oder Google rechtmachen, andererseits ist sie den
Datenschutzregeln der EU verpflichtet, analysiert die
linksliberale Tageszeitung The Irish Times: „Das Luxemburger
Urteil bringt Irland in eine moralische und rechtliche
Zwickmühle. Denn der EuGH hat damit eine Debatte erzwungen,
die lange vermieden wurde und Parallelen mit den heiklen Fragen
zu Neutralität und Souveränität aufweist, die sich stellen,
wenn US-Kampfflugzeuge auf dem [westirischen] Flughafen Shannon
auftanken. Wem schuldet Irland seine Loyalität? Sehen sich der
Staat und seine Datenschutzbehörde, wenn es um Facebook und
andere Technikgiganten in Dublin geht, als Verteidiger der
Grundrechte irischer und anderer EU-Bürger an vorderster
Front? Oder sehen sie sich als Außenposten der
US-Sicherheitsdienste der digitalen Ära?“ (06.10.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/derek-scally-schrems-data-privacy-ruling-creates-big-headache-for-ireland-1.2380761

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Debatten verfolgen: Was ist Putins Plan für Syrien?
Bislang stritten Russland und die USA über die Einbindung von
Syriens Machthaber Assad beim Kampf gegen die Terrormiliz IS.
Mit Luftangriffen auf syrisches Territorium prescht Putin nun
vor. Zwingt er den Westen zu einem Strategiewechsel?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-putin-syrien/

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POLITIK

+++ Gefährliche Provokation in türkischem Luftraum

Público – Portugal. Nach wiederholtem Eindringen russischer
Kampfjets in den Luftraum der Türkei hat Präsident Recep
Tayyip Erdoğan Moskau am Dienstag mit einem Ende der guten
Beziehungen gedroht. Die liberale Tagezeitung Público warnt
vor einer Eskalation: „Russlands Intervention in Syrien –
angeblich auch, um den IS zu bekämpfen – hat die Koordinierung
und Definition der Luftschlagsziele weiter
durcheinandergebracht. Die Zwischenfälle mit russischen
Kampfflugzeugen, die zweimal den türkischen Luftraum verletzt
haben sollen, haben die Beziehungen zwischen Erdoğan und Putin
beeinträchtigt. Eben der Erdoğan, der die Nase über die
russischen Luftangriffe rümpft, da diese die Bemühungen
Ankaras infrage stellen, Syriens Machthaber Assad zu stürzen
und eine Pufferzone im Süden zu errichten. Und das in einem
Krieg, in dem jeder Vorfall als eine Provokation interpretiert
wird und entsprechend erschreckende Ausmaße haben kann.“
(06.10.2015) +++
http://www.publico.pt/politica/noticia/um-e-incidente-dois-e-provocacao-1710327

+++ Flucht nach Europa: Türkei kann Migranten nicht aufhalten

Taraf – Türkei. Selbst wenn die EU türkische Flüchtlingscamps
finanzieren und Ankara im Gegenzug seine Grenzen besser
schützen sollte werden auch diese Maßnahmen die Flüchtenden
nicht auf ihrem Weg nach Europa aufhalten, meint die liberale
Tageszeitung Taraf: „Hat ein Mensch es sich einmal in den Kopf
gesetzt, wird er früher oder später auswandern. Niemand kann
ihn davon abhalten. Das ist die goldene Regel der
Migrationstheorie. Deswegen kann man Flüchtlingsströme nicht
mit Mauern, Waffen oder Gouverneursdekreten kontrollieren.
Zudem flüchten die Syrier von hier, weil zwar Essen und
Trinken, jedoch keine ernsthafte und umfassende
Flüchtlingspolitik in den Camps ankommt. … Die Erwartung,
dass sich die nicht vorhandene Migrationspolitik der Türkei
durch Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel
heraufbeschwören lässt, ist absurd.“ (06.10.2015) +++
http://www.taraf.com.tr/yazarlar/abnin-erdogan-ile-imtihani/

+++ Zypern: EU verliert Druckmittel gegen Ankara

Simerini – Zypern. Türkischen Medienberichten zufolge hat
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch in
Brüssel als Gegenleistung für die Versorgung von
Geflüchteten unter anderem ein Entgegenkommen im Streit um das
geteilte Zypern gefordert. Die konservative Tageszeitung
Simerini hat keine Hoffnung, dass die EU in der Zypernfrage
noch im Interesse Nikosias handeln kann: „Während Zyperns
Regierung sich an die EU richtet und fordert, Druck auf die
Türkei auszuüben, ist es offensichtlich, dass sie die
Beziehungen zwischen der Türkei und der EU falsch einschätzt.
Zu einem Zeitpunkt, wo Europa seine Hoffnungen in die Türkei
setzt, um das Migrationsproblem zu lösen, gibt es keine
Aussichten für so etwas. … Auch die USA sind nicht in der
Lage, auf die Türkei Druck auszuüben, nach dem Abkommen für
die Teilnahme der Türken am Krieg gegen die Dschihadisten.“
(07.10.2015) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/stigma/273281/i-tourkia-den-piezetai-i-tourkia-piezei

+++ Korruptes Rumänien bleibt bei Schengen außen vor

Ziare – Rumänien. Rumäniens Premier Victor Ponta hält einen
baldigen Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum für
unrealistisch. Dies sagte er am Samstag in Bukarest. Für die
andauernde Verzögerung sind Politiker wie er verantwortlich,
schimpft das Nachrichtenportal Ziare: „Der Beitritt wurde immer
in einem Atemzug mit der Korruption genannt. … Beim Thema
Korruption ist unsere Haltung schizophren. Natürlich macht die
Justiz kräftige Fortschritte und bringt spektakuläre
Ergebnisse, doch gleichzeitig sind wir das einzige Land in
Europa, gegen dessen Premier Anklage wegen Korruption erhoben
wurde. Er tritt weiterhin nicht zurück und wird auch noch
durch den Rest der Koalition geschützt. … Theoretisch
müsste es beim Beitritt zum Schengen-Raum nur um technische
Auflagen zur Grenzsicherung gehen, die wir längst erfüllen.
Doch man sieht ja: Im Schengen-Raum ist jedes Land auf das
andere angewiesen. Ist eines zu durchlässig, ist der gesamte
Raum in Gefahr.“ (07.10.2015) +++
http://www.ziare.com/politica/schengen/romania-tara-care-arata-doar-neputinta-1385930

WIRTSCHAFT

+++ OECD eröffnet Kampf gegen Steuerparadiese

De Volkskrant – Niederlande. Die OECD hat am Dienstag in Paris
einen umfassenden Aktionsplan mit Maßnahmen gegen die
Steuerflucht internationaler Konzerne vorgelegt. Im November
sollen ihm die G20-Staaten zustimmen. Der Plan kann den Weg
für mehr Gerechtigkeit ebnen, lobt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Es ist nicht gesagt, dass damit
auch die lukrativen Jobs der Steuerberater verschwinden. Im
Gegenteil. Das Maßnahmenpaket ist so komplex, dass schlecht
ausgerüstete Steuerbehörden in armen Ländern es
möglicherweise nicht umsetzen können. Für die Buchhalter der
großen Unternehmen dagegen sind die neuen Spielregeln lohnende
Herausforderungen, um die Grenzen auszutesten. Langfristig
müssen die Regeln klarer und verbindlicher werden, so dass sie
auf der ganzen Welt von allen Parteien angewendet werden
können. Das erfordert einen langen Atem. Aber der Plan ist ein
wichtiger erster Schritt, der vom weltweiten Willen zeugt,
dieses gesellschaftlich alles andere als wünschenswerte
Phänomen aus der Welt zu schaffen.“ (07.10.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Gewerkschaften müssen konstruktiver werden

Le Vif/L’Express – Belgien. Mehrere belgische Gewerkschaften
haben für den heutigen Mittwoch zu einer Großdemonstration
gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Ein konstruktiveres
Verhalten fordert von ihnen Olivier Destrebecq, Abgeordneter
der liberalen Regierungspartei MR im Wochenmagazin Le
Vif/L’Express: „Sei es [in den Walzwerken] von Longtain, bei
der [belgischen Bahn] SNCB oder in einigen Depots des
öffentlichen Nahverkehrs: Die Gewerkschaften verhalten sich
gegenüber Beschäftigten und Unternehmensführung als
Störenfriede. Dort, wo sich die Gewerkschaften ausschließlich
gewalttätigen Protesten verschreiben, scheint mir ihr Beitrag
absolut nichtig! Dort, wo sie sich jedoch für Dialog und
Verhandlungen einsetzen, ermöglicht das Vertrauensverhältnis
eine friedliche Lösung der Konflikte zu Gunsten von
Mitarbeitern, Unternehmen und Kunden. Den Gewerkschaften kommt
in unserer Gesellschaft gewiss eine Rolle zu – und zwar eine
positive und konstruktive -, doch müssen sie zunächst ihre
Identitätskrise erkennen und diese angemessen bewältigen.“
(06.10.2015) +++
http://www.levif.be/actualite/belgique/la-valeur-ajoutee-des-syndicats-est-egale-a-zero/article-opinion-426537.html

+++ Sloweniens Regierung will Macht über Bad Bank

Večer – Slowenien. Ljubljana hat am Dienstag die beiden
schwedischen Chefs der slowenischen Bad Bank, Lars Nyberg und
Torbjörn Mansson, vorzeitig entlassen. Offiziell wurden sie
wegen ihrer zu hohen selbstausgezahlten Gehälter gefeuert. Die
liberale Tageszeitung Večer glaubt jedoch, dass die Regierung
wieder mehr Macht in der Bank haben will: „Die Regierung klang
gestern nicht besonders überzeugt, als sie den Abschuss von
Mansson und Nyberg kommentierte, so dass ein politisches
Interesse nicht auszuschließen ist. Zeigen werden das
künftige Personalentscheidungen der Koalition. Das
Schlüsselproblem der Bad Bank sind nicht die Gehälter,
sondern der Mangel an institutioneller Aufsicht. Die Bad Bank
könnte in Zukunft von den Interessen der Steuerzahler
abweichen und durch die Privatisierungen zu einem wesentlichen
Entscheider werden über Wirtschaft und Politik im Land.“
(07.10.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201510076147861

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Osteuropa muss sich solidarisch zeigen

Le Monde – Frankreich. Mehr als 100 osteuropäische Politiker,
Künstler, Aktivisten und Intellektuelle haben einen Appell
unterzeichnet, in dem sie ihre Länder zur Solidarität mit
Flüchtlingen aufrufen. Nun ist dieser in der linksliberalen
Tageszeitung Le Monde zu lesen: „Indem wir Hilfe verweigern,
verleugnen wir die Idee der europäischen Solidarität.
Gleichzeitig untergraben wir die Solidarität anderer Nationen
uns gegenüber. Dies bedeutet, jene Grundlagen infrage zu
stellen, auf denen wir seit einem Vierteljahrhundert unsere
Sicherheit und Entwicklungschancen aufbauen sowie die Hoffnung,
den historischen Teufelskreis von Kriegen, fremder Herrschaft
und Armut zu durchbrechen. Im Namen unserer Menschlichkeit, im
Namen unserer Prinzipien und Werte, fordern wir die Regierungen
und Bürger unserer Länder dazu auf, praktische Solidarität
gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen. Auch unter uns sollen
sie einen ruhigen Hafen finden, um als vollkommen freie
Menschen über ihre Zukunft entscheiden zu können.“
(06.10.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Flucht nach Europa: Tolerant wird man nicht über Nacht

Blog Carta – Deutschland. Fast panisch wird von den in
Deutschland neu ankommenden Flüchtlingen die sofortige
Einhaltung eines Wertekanons verlangt, wundert sich Blogger
Franz Sommerfeld auf dem Autorenblog Carta und empfiehlt seinen
Landsleuten Geduld: „Ich war und bin mir immer bewusst, dass
gerade die aktuell in den Mittelpunkt gestellten Werte der
Gleichberechtigung von Frauen und Schwulen erst nach langen
Auseinandersetzungen Gewicht und eine gewisse
Selbstverständlichkeit erlangten. Über Jahrzehnte standen dem
Gesetze und öffentliches Klima entgegen. Und auch heute ist
dieser Anspruch keinesfalls gesellschaftliche Wirklichkeit. Die
Deutschen brauchten also Zeit, um … die Gesetze zu reformieren
und das heutige Maß an Zivilität zu erreichen. Vielleicht
sollten wir auch den in diesen Wochen zu und über uns
kommenden Flüchtlingen einen Augenblick Zeit lassen. Das ist
kein Plädoyer für Laissez-faire oder den Verzicht auf die
Verteidigung durchaus mühsam errungener Werte, sondern es
reicht die Erinnerung daran, wie zustande kam, worauf wir heute
stolz sein können.“ (06.10.2015) +++
http://www.carta.info/79218/verzoegerte-bekenntnisse-zu-deutschen-werten/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29

+++ Schwedens Schulen kaufen sich vom Mobbing frei

Upsala Nya Tidning – Schweden. Im schwedischen Fernsehen widmet
sich eine Themenwoche derzeit dem Mobbing an Schulen. Unter
anderem wurde berichtet, dass sich einige Schulen gegen
Entschädigungsforderungen von Opfern versichert haben.
Beunruhigt darüber zeigt sich die liberale Tageszeitung Upsala
Nya Tidning: „Die Glaubwürdigkeit der etwa 30 Schulen, die eine
‚Mobbingversicherung‘ abgeschlossen haben, sowie derer, die
einen solchen Schritt erwägen, ist beschädigt. Diese
Versicherung deckt die Kosten für Rechtsanwälte bei einem
Streit mit Mobbingopfern. Klar kann man argumentieren, dass es
auch Versicherungen gibt, die Kommunen gegen
Schadensersatzforderungen schützen, und dass dieses Prinzip
auch hier gelten könnte. … Doch es entsteht der Verdacht,
dass sich die Schulen vom Mobbing freikaufen wollen, anstatt
etwas dagegen zu unternehmen – weshalb man einsehen sollte,
dass diese Versicherungen keine gute Idee sind. Du musst die
Verantwortung für Dein Tun übernehmen – das ist doch genau
das, was die Schule den Kindern vermitteln will.“ (07.10.2015)
+++
http://www.unt.se/asikt/ledare/det-borjar-inte-med-grova-krankningar-3914872.aspx

+++ Mit günstigen Wohnungen gegen Auswanderung

Rzeczpospolita – Polen. Drei Millionen Polen erwägen ins
westliche Ausland zu migrieren, davon sind die Hälfte jünger
als 34 Jahre. Dies geht aus einer aktuellen Studie des
polnischen Think Tanks CEED Institute hervor. Alarmiert von
dieser Aussicht fordert die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita die polnischen Kommunen zum Handel auf: „Ein
Problem für die Beschäftigung von Mitarbeitern in denjenigen
Regionen, wo es Arbeitskräftemangel gibt, ist die
Verfügbarkeit von kostengünstigem Wohnraum. … Dabei sollten
die Kommunen helfen, die auch ein Interesse daran haben, dass
die Unternehmer Arbeitskräfte finden. Denn dann vergrößert
sich auch die Zahl der Steuerzahler, die wiederum in die
lokalen Kassen einzahlen. Man muss sich um den potenziellen
Emigranten eben kümmern, bevor er sich ein Ticket nach London
oder Paris kauft. Denn wenn er im Ausland eine angemessene
Arbeit gefunden hat, dann denkt er nur selten an eine
Rückkehr.“ (07.10.2015) +++
http://www4.rp.pl/Blogi/310069786-Emigrujcie-do-Poznania-nie-do-Londynu.html

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