Abbas stellt Oslo-Verträge infrage uam.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in seiner Rede vor der
UN-Vollversammlung am Mittwoch das Friedensabkommen von Oslo
infrage gestellt, da Israel es ständig verletze.

 

Einige Kommentatoren werfen Abbas mangelnde Dialogbereitschaft
vor.Andere fordern Israel auf, das Westjordanland nicht weiter zu
besiedeln.

+++ Palästinenserpräsident stößt alle vor den Kopf

La Repubblica – Italien. Palästinenserpräsident Abbas lässt
jegliche Bereitschaft zum Dialog vermissen, bedauert die
linkliberale Tageszeitung La Repubblica: „Die Rede ist selbst
in den Reihen der Fatah, der Partei des Präsidenten, auf
Ratlosigkeit gestoßen. Mahmud Abbas hat mit keinem Wort die
Wiederaufnahme der Friedensgespräche erwähnt. Er hat sich
damit begnügt, das erlittene Unrecht anzuprangern. Dies reicht
aber offenkundig nicht, um Israel zur Aufgabe seiner 40 Jahre
dauernden Siedlungspolitik im Westjordanland zu bewegen. Es ist
das Zeichen, dass der Herbst des Patriarchen begonnen hat. Ein
Zeichen des Verschleißes einer Präsidentschaft, die in elf
Jahren kein nennenswertes Ergebnis erzielt hat. Der 80-Jährige
stellt immer wieder seinen Rücktritt in Aussicht. Doch dann
bleibt er und regiert mit eiserner Faust. Weder Kritik noch
Einwände lässt er zu und hat deshalb den Kreis der engsten
Vertrauten auf eine Handvoll reduziert.“ (01.10.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Verantwortung für Frieden liegt auch bei Israel

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Israel muss dringend seine
Siedlungspolitik ändern, fordert die Tageszeitung Kristeligt
Dagblad mit Blick auf die Aufkündigung des Osloer Abkommens
durch Palästinenserchef Mahmud Abbas: „Beide Parteien tragen
ihren Teil der Schuld und zweifelsohne fürchtet Israel mit
Recht, dass ein palästinensischer Staat von islamistischen
Kräften wie der Hamas übernommen werden könnte. Sowohl die
israelische Siedlungspolitik als auch Israels militärische
Besatzung des Westjordanlands schaden auch dem Land selbst.
Nicht nur weil die Unterstützung in der Welt für Israel
schwindet, sondern weil die ungesetzlichen Siedlungen die
demokratische Seele des Landes und das Selbstverständnis der
Israelis verwunden. … Wenn Israels Sicherheit von der
vollständigen Kontrolle des Westjordanlands abhängt, dann
soll es Soldaten senden und nicht Siedler, die es den
Palästinensern unmöglich machen, ihr eigenes Land zu
bestellen und Unternehmen zu gründen. … Es liegt in hohem
Maße an Israel, mehr für den Frieden zu tun.“ (02.10.2015)
+++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/

+++ Alles nur leere Drohungen

Spiegel Online – Deutschland. Die Aufkündigung des
Friedensabkommens von Oslo wird keinerlei Konsequenzen haben,
glaubt das linksliberale Nachrichtenportal Spiegel Online:
„Abbas richtete sich hauptsächlich an das eigene Volk, als er
auf der internationalen Bühne kundtat, seine ‚Geduld‘ sei am
Ende. Der Dauer-Präsident ist bei seinen Leuten so unbeliebt
wie nie zuvor. … Abbas‘ Drohungen sind weitgehend leer. Mit
seinen Äußerungen zum Oslo-Abkommen von 1993 blieb er vage –
und spielte den Ball an die israelische Seite zurück. Man
fühle sich nicht mehr gebunden, solange Israel sich weigere,
die Besiedelung der besetzten Gebiete zu stoppen, sagte er. Ein
zeitliches Ultimatum setzte Abbas nicht. Friedensgespräche
finden ohnehin seit mehr als einem Jahr nicht mehr statt seit
der gescheiterten Initiative von US-Außenminister John Kerry.
Die palästinensische Führung ist immer weniger gewillt,
Verhandlungen mit Israel als echte Möglichkeit zum Frieden zu
betrachten.“ (01.10.2015) +++
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-rede-palaestinenserpraesident-abbas-droht-israel-a-1055728.html#ref=rss

POLITIK

+++ Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland

Tages-Anzeiger – Schweiz. Medienberichten zufolge greift
Russland in Syrien nicht nur Stellungen der IS-Terrormiliz an,
sondern auch die anderer Rebellengruppen. Mit dieser
Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad vertieft sich
der Konflikt zwischen Russland und den USA, analysiert der
linksliberale Tages-Anzeiger: „Der Kampf zwischen Rebellen und
Regime ist zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und
Russland geworden, an dem die beiden Grossmächte unmittelbar
beteiligt sind. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten
Krieges reden Militärvertreter aus Washington und Moskau wieder
darüber, wie man verhindert, dass die Kampfjets beider Seiten
sich versehentlich abschiessen. Das ist ein Rückschritt in
dunkle Zeiten, und niemand kann garantieren, dass es nicht
irgendwann zu einem sehr gefährlichen Missverständnis kommt.
Das Gruselige an diesem Befund ist: Schaut man sich das
Verhalten Putins in den vergangenen Jahren an, dann war genau
dieser Rückschritt sein Ziel.“ (02.10.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/ein-rueckschritt-in-dunkle-zeiten/story/25443482

+++ Russische Bomben keine Lösung für Syrien

De Volkskrant – Niederlande. Die Lösung des Syrienkonflikts ist
weiter entfernt als je zuvor, warnt nach dem Beginn der
russischen Luftangriffe die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Alles deutet darauf hin, dass Moskau vor allem die
Armee von Assad im Sattel halten will, um so dessen
Verhandlungsposition zu stärken. Der Kreml ist davon
überzeugt, dass das Chaos in Syrien zunehmen wird, wenn Assads
Regime zusammenbricht. Kurzfristig wird das Eingreifen Russlands
zweifellos einen Effekt haben: Die Rebellen können nichts gegen
die russischen Kampfflugzeuge ausrichten. Aber langfristig wird
es die Verhandlungen über einen Regimewechsel nur erschweren.
… Aber auch Moskau wird am Ende einsehen, dass eine Lösung
mit Assad unmöglich ist. Und dann müssen sowohl Russland als
auch der Westen einen schmerzhaften Kompromiss akzeptieren.“
(02.10.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Freilassung von Ex-Premier amnestiert HDZ

Jutarnji List – Kroatien. Der oberste kroatische Gerichtshof hat
das Korruptionsurteil gegen Ex-Premier Ivo Sanader aufgrund von
Formfehlern aufgehoben. Das Urteil kommt für die mitangeklagte
national-konservative Oppositionspartei HDZ zum richtigen
Zeitpunkt, glaubt die liberale Tageszeitung Jutarnji List:
„Weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl ist Sanaders
Freilassung eine politische Angelegenheit, auch wenn der
Einfluss auf die Wahl abzuwarten bleibt. … Sanaders Unschuld
amnestiert auch die HDZ, die heute von Tomislav Karamarko
geführt wird. Karamarko hätte sich kein besseres Geschenk im
Wahlkampf wünschen können. Noch vor einigen Monaten war die
HDZ gebrandmarkt als kriminelle Organisation, in deren Zentrale
das Geld säckeweise geschleppt wurde. Karamarkos einzige
Antwort war, dass er als Innenminister [2008-2011] den Kampf
gegen die Korruption erst möglich machte. Er strich Sanader
aus der Partei, achtete aber immer darauf ihn nicht als
Kriminellen zu bezeichnen.“ (02.10.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Flucht nach Europa: Libanon ist ein Pulverfass

L’Orient le Jour – Libanon. Rund ein Drittel der Bevölkerung
des Libanons sind Flüchtlinge, insbesondere Palästinenser und
Syrer. Die nächste Auswanderungswelle nach Europa wird von dort
kommen, warnt die libanesische Tageszeitung L’Orient – Le Jour:
„Lässt man zu, dass sich das Elend aus Mangel an finanziellen
Mitteln ausbreitet und andauert, lässt man die Camps zu
Brutstätten für Terroristen werden. Da eine Integration nach
europäischem Modell ausgeschlossen ist, würden die
internationalen Subventionen nur dazu dienen, die Notleidenden
unter verbesserten Bedingungen vor Ort zu halten, offiziell als
Provisorium, von dem die Libanesen aber besser als alle anderen
wissen, wie lange so etwas dauern kann. … Wollen die Freunde
des Libanons dem Land wirklich helfen? Dann ist das nicht mehr
nur eine simple Frage des Geldes. Sie sollten der Warnung des
aus Österreich stammenden EU-Erweiterungskommissars Johannes
Hahn Gehör schenken: Ihm zufolge kann die nächste große
Migrantenwelle nur aus dem Libanon kommen, der zerbrechlich,
instabil, verschuldet und von Arbeitslosigkeit geplagt ist –
eine gefährliche Mischung.“ (30.09.2015) +++
http://www.lorientlejour.com/article/946850/le-vrai-dilemme-mama-merkel-.html

+++ Portugal braucht klares Wahlergebnis

Diário Económico – Portugal. Vor der Parlamentswahl in
Portugal am Sonntag liegen die konservative Regierungskoalition
von Premier Pedro Passos Coelho und die Sozialisten um
Oppositionschef António Costa laut jüngsten Umfragen
gleichauf. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário
Económico hofft auf ein eindeutiges Wahlergebnis: „Eine
komfortable Mehrheit für die Sozialisten oder eben für die
Koalition wäre wünschenswert, da sonst die schwerwiegende
Gefahr besteht, dass für das Land eine Periode großer
Instabilität beginnt. Koalitionen sind natürlich
demokratischer als absolute Mehrheiten, aber Koalitionen mit zu
unterschiedlichen Programmen führen in der Regel nicht zu guten
Ergebnissen. Portugal braucht die Märkte, um sich zu
finanzieren, und die Ratingagenturen haben bereits vor einem
Mangel an politischem Konsens gewarnt. … Falls das
Wahlergebnis nicht klar ausfallen sollte, könnte Portugal in
die Unregierbarkeit stürzen – mit all den negativen
Auswirkungen, die sich daraus ergeben.“ (01.10.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/as-eleicoes-de-4-de-outubro-e-o-risco-de-ingovernabilidade_230431.html

+++ Rumäniens Sozialdemokratie beerdigt sich selbst

Ziare – Rumänien. Die PSD, die sozialdemokratische Partei
Rumäniens, der auch Premier Victor Ponta angehört, wählt am
11. Oktober ein neues Präsidium. Einziger Kandidat für den
Vorsitz ist Liviu Dragnea, der im Frühjahr zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt wurde, weil er eine Volksabstimmung
gefälscht hat. Das Nachrichtenportal Ziare wittert das nahe
Ende der Partei: „Die Wahl in der sozialdemokratischen Partei
erinnert nicht nur an Ceaușescu-Zeiten sondern, viel
schlimmer, zeigt, dass die Partei in einer schweren
Kandidatenkrise steckt. Und diese Krise kann tödlich sein. …
In der PSD gab es bislang immer heftige Kämpfe um die
Parteiführung, Sitzungen bis Mitternacht und spektakuläre
Umstürze. Und wer ist heute der einzige Kandidat? Einer, der
schwer angeschlagen ist. Er ist nicht nur angeklagt, sondern
könnte in ein paar Monaten auch ins Gefängnis gehen. Und was
geschieht dann mit der PSD? Wer wird an seine Stelle treten?
Wahrscheinlich wird es Scharmützel zwischen den einzelnen
Lagern geben und die Partei wird in viele Teile zerfallen.“
(02.10.2015) +++
http://www.ziare.com/liviu-dragnea/psd/liviu-dragnea-ultimul-mohican-1385092

REFLEXIONEN

+++ Jasper von Altenbockum erklärt Deutschlands moralische Last

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Zum 25. Jahrestag
der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober analysiert Jasper
von Altenbockum, Chef der Innenpolitik bei der konservativen
Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das aktuelle Fremd- und
Selbstbild Deutschlands: „Kollisionen gab und gibt es immer
dann, wenn von Deutschland robustes Engagement und eine
europäische Führungsrolle erwartet werden, deren Wahrnehmung
anschließend heftig wird. Das ist auch 25 Jahre nach der
Einheit so geblieben und dürfte sich – das ist das deutsche
Los – so schnell nicht ändern. Schwerer trägt Deutschland
daran, dass im Inneren noch immer gerne moralische Aufträge
formuliert werden, die sich aus der deutschen Geschichte
herleiten, dadurch aber die politische Handlungsfähigkeit
beeinträchtigen. Nirgends wird das derzeit so deutlich wie in
der deutschen Migrationspolitik, die sämtliche Staatsgrenzen
hinwegfegt und nur so zu erklären ist, dass mit ihr eine Art
Ablasshandel mit deutscher Geschichte getrieben wird. Alle
anderen europäischen Staaten gehen einen ganz anderen Weg,
nämlich den eines strengen Staatsverständnisses, das auf die
Deutschen, die viel lieber moralische Nation als Staatsnation
sind, autoritär und unmenschlich wirkt.“ (02.10.2015) +++
http://www.faz.net

WIRTSCHAFT

+++ Spaniens Aufschwung ist nur Zahlenwerk

Público – Spanien. Spaniens vermeintlicher Aufschwung ist nur
ein Zahlenspiel der Regierung, ärgert sich Isabel Rodríguez
García auf ihrem Blog bei der linken Onlinezeitung Público:
„Es kann nicht um Wirtschaftsaufschwung um jeden Preis gehen.
Entweder geht dieser auch mit einem sozialen Aufschwung einher,
oder es ist kein Aufschwung. Mariano Rajoy und Co. schauen in
die falsche Richtung. Die Statistiken verdecken die Realität.
Oder schlimmer noch: Hinter dem Zahlenwerk wollen sie ihr
politisches Scheitern verstecken. Ein neuer OSZE-Bericht
zeichnet eine realistischere Bilanz der Arbeitsmarktreform als
die [Regierungspartei] PP. … Demnach hat Spanien die höchste
Rate junger Arbeitnehmer, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten.
… Die Löhne sind zwischen 2008 und 2014 um 35 Prozent
gesunken. … Besonders besorgniserregend ist die Warnung, dass
diese Art von ‚Unterbeschäftigung‘ das Selbstbewusstsein der
Geringverdiener schädigt und das Armutsrisiko letztlich
erhöht.“ (02.10.2015) +++
http://blogs.publico.es/isabel-rodriguez-garcia/2015/10/01/que-es-un-empleo/

+++ Polen macht Tauron wieder zum Staatsbetrieb

Rzeczpospolita – Polen. Die polnische Regierung, die im
Aufsichtsrat des Energieversorgers Tauron sitzt, hat am
Donnerstag überraschend dessen Vorstandsvorsitzenden
entlassen. Es wird gemunkelt, dass er ein finanziell
angeschlagenes Bergwerk zu sehr schlechten Bedingungen kaufen
wollte. Mit ihrem Alleingang hat die Regierung die
Minderheitsaktionäre übergangen, kritisiert die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Im Grunde könnte man leicht
sagen, dass die Regierung richtig gehandelt hat. Das Problem
ist nur, dass Tauron kein Unternehmen ist, das sich zu hundert
Prozent im Staatsbesitz befindet. Denn die [Regierungspartei]
PO hat vor einigen Jahren unter der hochtrabenden Losung
‚Aktien für Bürger‘ einen großen Teil der Aktien des
Unternehmens an die Kleinen verkauft. … Diese Entscheidung
ist zwar, was das endlose Kapitel der Restrukturierung der
Bergwerke betrifft, ein Schritt in die richtige Richtung. Doch
sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Minderheitsaktionäre.
Jetzt wird niemand mehr glauben, dass die Politiker in
Krisenzeiten an diese denken.“ (02.10.2015) +++
http://www4.rp.pl/Wywiady-i-opinie/310019806-Politycy-kpia-z-akcjonariatu-obywatelskiego.html

GESELLSCHAFT

+++ Freie Fahrt für freie Raucher

The Daily Telegraph – Großbritannien. In England und Wales ist
seit dem gestrigen Donnerstag das Rauchen im Auto verboten,
wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Das ist ein
unzumutbarer Eingriff in die Privatsphäre, schimpft die
konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: „Es gibt gute
Argumente für die Maßnahme: Kinder haben meist keine andere
Wahl, als mit ihren Eltern mitzufahren, und erwiesenermaßen
schadet ihnen der giftige Tabakrauch. … Doch was auch immer
die Argumente für die Maßnahme sein mögen, sie stellt einen
Eingriff des Staats in unsere Privatsphäre dar. Die logische
Folge des Rauchverbots in Autos ist ein vergleichbares Verbot
in Eigenheimen, denn auch dort schadet das Rauchen den Kindern.
Tatsächlich haben die Nichtraucherschützer nicht deshalb von
der Forderung nach einem entsprechenden Gesetz abgesehen, weil
es intolerant wäre, sondern weil seine Einhaltung nur durch
Herumschnüffeln erzwungen werden könnte. Das wäre eine zu
weit gehende Einmischung.“ (01.10.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/11902812/Ban-smoking-in-cars-and-then-what.html

+++ Flucht nach Europa: Warum Lettlands Russen Zuwanderer nicht
mögen

Rigas laiks – Lettland. Unter Lettlands russischer Minderheit
ist die Ablehnung von Flüchtlingen groß, bemerkt die liberale
Monatszeitschrift Rīgas laiks und liefert eine Erklärung
dafür: „Sie werden eifersüchtig. Die Ankunft von
Flüchtlingen bedeutet, dass die Russen aus dem politischen
Fokus verschwinden, weil die Flüchtlinge jetzt ihre Rolle
einnehmen als Personen, die man in die Gesellschaft integrieren
muss. Und die Russen werden bald nicht mehr die einzigen
Staatenlosen in Lettland sein. Für die russische Eifersucht
gegenüber Flüchtlingen gibt es zudem wirtschaftliche Gründe.
Unter den Arbeitslosen in Lettland ist der Anteil von Russen
hoch und das bedeutet Unsicherheit und Abhängigkeit von
finanzieller Unterstützung, die man in Zukunft möglicherweise
mit den Neuankömmlingen teilen muss. Lettlands liberale
Nationalisten, denen Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea lieber
sind, als die einheimischen Anhänger der ehemaligen
Sowjetunion, tun das Übrige dazu.“ (02.10.2015) +++
http://www.rigaslaiks.lv/Raksts.aspx?year=2015&month=10&article=3

MEDIEN

+++ Hetze in türkischen Medien Normalität

Hürriyet – Türkei. Der regierungskritische türkische
Moderator und Kolumnist Ahmet Hakan ist am Mittwoch vor seinem
Haus von vier Männern attackiert worden. Anfang September
hatte bereits ein Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Star
Hakan mit dem Tod gedroht. Vor Hetze und Hass in der
öffentlichen Debatte warnt die konservative Tageszeitung
Hürriyet: „Seit dem 7. Juni ist die Stimmung im Land nicht
normal. Mit dem Massaker von Suruç und der eskalierenden
PKK-Gewalt sind wir zu Gefangenen einer Atmosphäre voller
Anspannung und Krisen geworden. Während sich der Konflikt im
Südosten verstärkt und unsere Kinder ihr Leben verlieren,
sind auch die Medien von dieser Eskalation betroffen.
Zeitungsinhaber werden beschossen und bedroht, die Fenster von
Zeitungsgebäuden eingeworfen. … Drohungen, Lügen und Gewalt
werden in diesen Tagen auf den TV-Bildschirmen zur Normalität.
… Die in den Kolumnen um sich greifende bedrohliche und
destruktive Stimmung muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen
eine konstruktivere, innovativere, für Selbstkritik offenere
Art des Denkens.“ (02.10.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

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