Separatisten siegen in Katalonien

Bei der Regionalwahl am Sonntag in Katalonien haben das
separatistische Parteienbündnis Junts pel Sí und die
Linkspartei CUP die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.

Die Zentralregierung darf das
Wahlergebnis keinesfalls ignorieren, fordern einige
Kommentatoren und glauben, dass es den Separatisten in anderen
Ländern Europas Aufwind bescheren wird.

+++ Sieg der Separatisten betrifft ganz Europa

La Repubblica – Italien. Der Ausgang der Regionalwahl in
Katalonien wird gravierende Folgen für die EU haben,
prophezeit die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Denn
wenn die Front der Separatisten, wie sie versprochen hat,
binnen 18 Monaten den Widerstand Madrids brechen sollte, würde
dies nicht nur die Abspaltung Kataloniens von Spanien, sondern
auch deren Austritt aus der EU und der Eurozone bedeuten. …
Welchen Verlauf die Kontroverse und der Versuch Barcelonas,
sich von Madrid zu emanzipieren auch nehmen wird, wir können
sicher sein, dass sie nicht leicht zu schlichten sein wird,
sondern die Gemüter der Spanier, ganz gleich welcher
politischer Orientierung, weiter erregen wird. Hoffentlich wird
dies nicht in Gewalt ausufern. Vor allem aber wird der Kampf von
anderen Separatisten, von Schottland über Flandern, von den
Norditalienern der Poebene ganz zu schweigen, aufmerksam
verfolgt werden. Denn sie sind sich bewusst, dass ihr Bestreben
nach Unabhängigkeit vom Erfolg der katalanischen Bewegung
abhängt.“ (28.09.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Madrid darf Wahlergebnis nicht ignorieren

El País – Spanien. Das separatistische Parteienbündnis Junts
pel Sí und die Linksseparatisten CUP erreichten zwar die
absolute Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 48 Prozent der
Wählerstimmen. Auch wenn sie damit ihr Ziel verfehlten aus der
Wahl ein eindeutiges Votum für die Unabhängigkeit Kataloniens
zu machen, muss Madrid jetzt auf die Separatisten zugehen,
fordert die linksliberale Tageszeitung El País: „Eine
Alternative [zur Regierungskoalition der Separatisten] scheint
schwierig bis unmöglich. Deshalb, und weil auch andere Listen
eine Reform der Beziehungen zwischen Zentral- und
Regionalregierung fordern, darf niemand das Wahlergebnis
ignorieren, auch nicht die Zentralregierung in Madrid. Sie muss
dringend reagieren, die Türen zum Dialog öffnen und
Lösungsangebote machen, um auf die eindeutige Forderung der
Katalanen nach Veränderung zu antworten. Anstatt sich weiter
hinter den Gerichten zu verstecken, muss die Regierung endlich
klare Angebote machen.“ (28.09.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/09/27/opinion/1443385224_769143.html

+++ Spanien ist kein Gefängnis der Völker

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Ist der Regierung in Madrid
wirklich an der Einheit Spaniens gelegen, muss sie überlegen,
wie sie den Katalanen entgegenkommen will, meint die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Bisher fand ein
Dialog zwischen Madrid und Barcelona überhaupt nicht statt,
die politischen Protagonisten verhinderten einen solchen
regelrecht. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und auch
Mas profilierten sich vor den Wählern in einer Pose
rechthaberischer Sturheit. Vorgeblich ging es ihnen um hehre
Prinzipien, dem einen um die Einheit Spaniens, dem andern um
das Selbstbestimmungsrecht der Völker, doch eigentlich ging es
ihnen einfach um Stimmengewinne. Die gesamtspanischen Wahlen
stehen noch bevor. Ob neue Regierungen in Madrid und Barcelona
ernsthafte Verhandlungen in Gang setzen, wird man sehen. …
Die spanische Verfassung versteht Spanien nicht als ‚Gefängnis
der Völker‘. Sie verbietet auch nicht die Debatte über
grundlegende Fragen des spanischen Staates, und sie lässt sich
nötigenfalls ändern.“ (28.09.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/spanien-ist-kein-gefaengnis-der-voelker-1.18620630

+++ Unabhängigkeit ist unrealistisch

Público – Portugal. Eine Unabhängigkeit Kataloniens binnen 18
Monaten scheint nach dieser Wahl sehr unrealistisch zu sein,
meint die liberale Tageszeitung Público und fordert beide
Seiten auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren: „Was in
Madrid als ’sezessionistisches Abenteuer‘ angesehen wird, kann
jetzt erstmals mit Zahlen belegt werden: Fast die Hälfte der
Katalanen glaubt an eine bessere Zukunft mit eigenen
Institutionen. … Spanien muss sich also ernsthaft mit der
katalanischen Frage auseinandersetzen, denn ein
Spaltungsszenario ist nicht sinnvoll. Daher ist es notwendig,
die Realität so zu betrachten, wie sie eben ist – ohne
Illusionen. Eine Lösung muss politisch sein und kann nur durch
Verhandlungen gefunden werden. … Der katalanische
Regierungschef Mas hatte angekündigt im Falle eines Wahlsiegs
binnen 18 Monaten mit Madrid über eine Abspaltung zu
verhandeln. Das ist nun einfach nicht mehr realistisch. Wir
alle wissen aber – auch Mas -, dass es immer möglich ist zu
verhandeln, solange der Wille dazu besteht.“ (28.09.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/a-catalunha-precisa-de-politica-1709297

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Debatten verfolgen: VW trickst mit Abgaswerten
Bei Millionen Fahrzeugen in den USA hat der deutsche Autobauer
Volkswagen die Abgaswerte manipuliert. Beschädigt der Skandal
neben dem Konzern auch das Image Europas?

http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-09-vw/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Griechenland raus aus dem Schengen-Raum!

Neatkarīgā – Lettland. Den Ausschluss Griechenlands aus dem
Schengen-Raum fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise
die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: „Kommt doch
zur lettisch-russischen oder estnisch-russischen Grenze und
schaut euch an, wie dort die Grenzkontrollen verlaufen. An der
EU-Außengrenze im Baltikum herrscht Ordnung. Nicht so auf der
griechischen Insel Lesbos. … Jahrelang hat Griechenland
unverantwortlich im Finanzbereich gehandelt, doch es bleibt in
der Eurozone. … Was den Schengen-Raum betrifft, sollten die
Mitgliedstaaten strenger sein. Ein Staat, der unfähig oder
unwillig ist, seine Außengrenzen zu kontrollieren, hat dort
keinen Platz. Griechenland muss raus aus dem Schengen-Raum! Das
wäre dann eine wichtige Lehre für die neue Generation der
Politiker. Und wenn Kroatien seine Grenzen zu einem
Durchgangshof umgestaltet, dann sollte auch dieses Land alle
Hoffnungen aufgeben, einmal in den Schengen-Raum aufgenommen zu
werden.“ (25.09.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/juris-paiders-3/151185-griekija-ir-jaizsledz-no-sengenas-zonas.htm

+++ Flucht nach Europa: Auch Golfstaaten übernehmen
Verantwortung

The Washington Post – USA. Die arabischen Golfstaaten haben seit
Beginn des Kriegs in Syrien lediglich rund 30 Asylbewerber von
dort aufgenommen. Doch dem Vorwurf, sie trügen nicht genug zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise bei, unter der besonders
Europa zu leiden habe, widerspricht die liberale Tageszeitung
The Washington Post: „Die Golfstaaten haben gespendet, um die
Bemühungen des UN-Flüchtlingshilfswerks in den Nachbarstaaten
Syriens zu unterstützen. Sie haben eine große Zahl
ausländischer Arbeitskräfte aufgenommen, darunter zwei bis
drei Millionen Syrer, von denen viele nach Kriegsausbruch
gekommen sind. Außerdem haben sie ohne Aufsehen die Visa
syrischer Gastarbeiter verlängert, damit diese nicht nach
Syrien zurückkehren müssen. … Eine gewisse Zahl syrischer
Arbeitskräfte im Golf befindet sich in einer rechtlich
prekären Situation, weil sie jederzeit entlassen und nach
Hause geschickt werden können. Doch für einige sind die
Lebensumstände in den Golfstaaten wohl besser als das, was sie
woanders erwarten würde.“ (27.09.2015) +++
http://https://www.washingtonpost.com/opinions/five-myths-about-refugees/2015/09/25/ecd8a9d6-6149-11e5-b38e-06883aacba64_story.html

+++ Flucht nach Europa: Dublin-Abkommen war schlechter Deal

tportal.hr – Kroatien. Völlig unbegreiflich ist für das
liberale Webportal tportal, wie die Länder mit einer
EU-Außengrenze einst dem Dublin-Abkommen zustimmen konnten:
„Die Grenzstaaten haben wohl nicht groß darüber nachgedacht,
was sie da unterschreiben, als sie dem Dubliner Übereinkommen
zustimmten. Dieses (die erste Version stammt aus dem Jahr 2003)
sieht vor, dass Asylsuchende (heute Flüchtlinge) ihren Antrag
in dem Staat der EU stellen, in den sie zuerst einreisten. Und
dort bleiben oder weiterverteilt werden, wenn die anderen
Staaten sich erbarmen und (absurden) Quoten zustimmen. … Wenn
Menschen aus Asien oder Afrika nach Europa fliehen, dann werden
sie das sicher nicht massenhaft über Dänemark, die Slowakei
oder Frankreich tun, sondern über die nächstliegenden Staaten
– Italien, Griechenland, und dann Ungarn und Kroatien. … Was
haben sich die Regierungen dieser Staaten dabei gedacht, als
sie diesem unfairen Spiel zustimmten, in dem sie nicht gewinnen
können, und Staaten wie Großbritannien, Tschechien oder
Frankreich eine Generalamnestie gewähren, den Staaten an der
Grenze nicht zu helfen?“ (28.09.2015) +++
http://www.tportal.hr/vijesti/komentari/397788/Panika-u-Vojnoj-krajini-EU-a-ili-di-si-bio-2015.html

+++ Allein kann Frankreich IS-Miliz nicht bezwingen

Le Figaro – Frankreich. Die französische Luftwaffe hat am
Sonntag ein Ausbildungslager der IS-Miliz in Syrien
bombardiert, das laut Paris eine Bedrohung für die Sicherheit
Frankreichs dargestellt hat. Mit diesem Alleingang wird Paris
jedoch nicht viel erreichen, mahnt die konservative
Tageszeitung Le Figaro: „Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass
man im Spiel der Mächte allein nichts erzwingen oder
verhindern kann. Am heutigen Montag wird Wladimir Putin vor der
UN-Vollversammlung eine Initiative für Syrien präsentieren,
bevor er zum ersten Mal seit 2013 wieder mit Barack Obama
zusammenkommt. Hat sich François Hollande aus Angst,
ausgegrenzt zu werden, zum Handeln entschlossen? Das Manöver
mag zwar einem diplomatischen Ziel dienen, doch strategisch
gesehen führt es nicht weit. Frankreich kann in Syrien keinen
Parallelkrieg zu dem zwischen der westlichen Koalition und dem
Bündnis von Assad, Russland und Iran führen. Will Frankreich
seine Bedeutung bewahren, muss es sich für ein Lager
entscheiden – oder als Brücke zwischen Moskau und Washington
dienen.“ (28.09.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Pakt mit Assad ist effizienteste Lösung

L’Echo – Belgien. Die Präsidenten Russlands und der USA,
Wladimir Putin und Barack Obama, treffen sich am heutigen
Montag zu einem Gespräch über eine mögliche Allianz mit
Syriens Präsident Baschar al-Assad. Will der Westen die Gewalt
in Syrien beenden und die IS-Miliz aufhalten, ist ein Pakt mit
dem syrischen Despoten ratsam, meint die liberale
Wirtschaftszeitung L’Echo: „Hunderttausende fliehen vor dem
Krieg zwischen der amtierenden Regierung, den Gegnern des
Regimes und den Waffen des sogenannten Islamischen Staats. Sie
fliehen vor dem Krieg, der an den Grenzen Europas und im
Inneren des Kontinents eine humanitäre Krise ausgelöst hat.
Derweil hat sich Russland für ein Lager entschieden und
stattet Baschar al-Assad militärisch aus. Um aus der Sackgasse
herauszukommen, scheint es nach vier Jahren Stillstand der
effizienteste Weg zu sein, den syrischen Despoten – ganz
zynisch – zu unterstützen.“ (28.09.2015) +++
http://www.lecho.be/agora/edito/Un_mot_gentil_pour_le_Diable.9680063-622.art

+++ Vorsicht vor Moldaus prorussischen Demonstranten

Deutsche Welle – Rumänien. In der Hauptstadt der Republik
Moldau haben am Sonntag erneut zehntausende oppositionelle
Demonstranten den Rückzug der Regierung gefordert. Auf dem
zentralen Platz von Chişinău kampieren seit Wochen Dutzende
proeuropäische und prorussische Regierungsgegner. Letztere
haben einen zweifelhaften Ruf, meint der Rumänische Dienst der
Deutschen Welle: „Die Moldauer haben nicht einen einzigen
Entscheidungsträger, der nicht korrupt ist und zugleich auch
politisch aktiv sein möchte. Deshalb wollen sie die korrupten
und gierigen Regierenden loswerden, indem sie eine Allianz mit
anderen zweifelhaften Kräften schließen, die die Macht
übernehmen wollen. Am Boulevard Stefan der Große, haben
deshalb Vertreter der wichtigsten prorussischen Parteien ihre
Zelte aufgestellt: Die Partei der Sozialisten (unter der
Leitung des ehemaligen Kommunisten Igor Dodon) und Patria (von
Renato Usatîi, der sagt er wolle eine Art Lukaschenko für
Moldau sein).“ (28.09.2015) +++
http://www.dw.com/ro/opinie-la-protestul-impertinen%C8%9Bilor/a-18744745

WIRTSCHAFT

+++ VW-Abgasbetrug geht uns alle an

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Rund 2,8 Millionen
Fahrzeuge sind laut Bundesverkehrsministerium in Deutschland
von den Abgastestmanipulationen bei VW betroffen. Der Betrug
ist mehr als nur eine Affäre des Autokonzerns, meint das
öffentlich-rechtliche Deutschlandradio Kultur: „Sie ist unser
aller Affäre, weil sie das Scheinwerferlicht auf den
Selbstbetrug einer automobilverliebten Nation wirft: der
Glaube, ohne Einschränkungen weiterhin automobil sein zu
können – und gleichzeitig Umwelt und Gesundheit in einem Maße
zu schützen, wie es geboten und gewünscht ist. … Der Skandal
um VW sollte insofern auch für die Politik ein Anstoß sein,
nicht nur auf das Wunder Technik zu hoffen. Es muss stattdessen
eine Verkehrswende eingeleitet werden, die zuallererst darauf
setzt, Verkehr zu vermeiden, ihn zweitens zu verlagern auf
Busse, Bahnen und Fahrrad – und die auch auf saubere Motoren
setzt.“ (26.09.2015) +++
http://www.deutschlandradiokultur.de/lernen-aus-dem-vw-skandal-raus-aus-dem-suv-rauf-aufs-fahrrad.996.de.html?dram:article_id=332159

+++ Auch Geringverdiener müssen Steuern zahlen

The Sunday Times Ireland – Irland. Dublin hat angekündigt, im
Staatshaushalt für das kommende Jahr weitere 90.000
Niedrigverdiener von jeglicher Einkommenssteuer- und
Sozialabgabenlast zu befreien. Das ist ungerecht gegenüber den
Besserverdienern, kritisiert die konservative Tageszeitung The
Sunday Times: „Nach Finanzminister Michael Noonans
Präsentation des Haushalts werden rund 30 Prozent der irischen
Arbeitskräfte von diesen Abgaben nicht mehr betroffen sein. Die
Steuerlast wird demnach vollständig von den restlichen 70
Prozent getragen werden. Das ist genau jene ‚ausgequetschte
Mittelschicht‘, um die die Regierung angeblich so besorgt ist.
… Es sollte unbedingt sichergestellt werden, dass alle
Werktätigen in diesem Land, ganz gleich wie bescheiden ihre
Gehälter sind, einen Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten.“
(27.09.2015) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Rassismus ist durch nichts zu
rechtfertigen

Lapin Kansa – Finnland. Im südfinnischen Lahti haben in der
Nacht zum Freitag rund 40 Demonstranten mit Steinen und
Feuerwerkskörpern Helfer und Geflüchtete, die gerade an einem
Aufnahmelager ankamen, attackiert. Finnland darf Rassismus auf
keinen Fall akzeptieren, mahnt die liberale Tageszeitung Lapin
Kansa: „Was soll man von jenen denken, die Asylbewerber mit
Feuerwerksraketen beschießen und Steine auf
Rot-Kreuz-Mitarbeiter werfen? … Was soll man denen antworten,
die die Foren im Internet mit ihren Hasskommentaren füllen? Das
europaweite Flüchtlingsproblem hat bei den Finnen
verschiedenste Ängste geweckt, von denen die meisten
unbegründet sind. Diese Ängste säen Hass, für den es keine
Grundlage gibt. Finnland ist ein internationales, offenes und
tolerantes Land, in dem Migranten von der Mehrheit der Bewohner
akzeptiert werden. Finnland ist zudem ein freies Land, in dem
jeder seine Meinung äußern darf, solange er keine Gesetze
bricht. Rassismus dagegen ist in keiner Form akzeptabel.“
(28.09.2015) +++
http://www.lapinkansa.fi/

+++ Flucht nach Europa: Bulgariens Orthodoxe Kirche ist inhuman

Club Z – Bulgarien. In einem offenen Brief hat die Bulgarische
Orthodoxe Kirche den Staat am Freitag dazu aufgefordert, keine
weiteren Flüchtlinge aufzunehmen: Bulgarien müsse sich vor
der Flüchtlingswelle schützen. Das Nachrichtenportal Club Z
ist besorgt: „Der Ton, den die Kirche einschlägt, erinnert an
die Rhetorik einer rechtsextremen Partei. Ihre Position strahlt
in ihrer Rückwärtsgewandtheit eine eisige mittelalterliche
Kälte aus. Damit geht die ewig gestrige, verschlafene, faule
und von innerkirchlichen Querelen zermürbte geistliche
Obrigkeit neue Wege. Sie versucht die Flüchtlingspolitik der
Regierung tonangebend zu beeinflussen. Jahrelang haben wir die
Passivität, Verschwiegenheit und Selbstzufriedenheit der
Heiligen Synode kritisiert. … Nun meldet sie sich zu Wort mit
menschenverachtenden Botschaften, die uns mit hasserfüllter
Sprache erklären, dass wir unser Staatsterritorium vor der
Eroberung durch Fremde schützen müssen. Das ist viel
besorgniserregender als Schweigen.“ (26.09.2015) +++
http://clubz.bg/28242-eh_sinod_ti_nash_da_beshe_zamylchal

MEDIEN

+++ Spionaustausch lässt Estland schlecht aussehen

Õhtuleht – Estland. Estland und Russland haben am Wochenende
zwei Gefangene ausgetauscht. Eston Kohver und Aleksej Dressen
saßen jeweils wegen Spionagevorwürfen in Haft. Dass die
Nachricht über den Austausch zuerst durch die russischen
Medien an die Öffentlichkeit gelangte, beunruhigt die
Boulevardzeitung Õhtuleht: „Natürlich können wir uns freuen,
dass Eston Kohver wieder frei und zurück in der Heimat ist,
auch wenn Estland dafür die Begnadigung des Staatsverräters
Aleksei Dressen schlucken musste. Die Öffentlichkeit will
wissen, was los ist, und wenn es von estnischer Seite keine
Information gibt, füllt Moskau diese Leerstelle mit seiner
Auffassung der Ereignisse. So bleibt den estnischen Beamten in
Zukunft nichts anderes übrig, als das russische Videomaterial
über Kohver und Dressen zu widerlegen. Und falls wir gar nicht
reagieren, überlassen wir das Publikum in Estland und im Westen
der mächtigen und geschickten russischen Propaganda. Wie wir
sehen konnten, macht Moskau von dieser fleißig Gebrauch.“
(28.09.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/696283/juhtkiri-kohveri-juhtumi-oppetunnid

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