Obama und Putin uneins über Syrien-Strategie uam.

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin haben am
Montag in New York grundverschiedene Positionen zum Kampf gegen
die IS-Terrormiliz im Nahen Osten präsentiert.

Es ist ohnehin längst zu spät die Kriegsregion zu befrieden,
meinen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass mit Moskaus
Hilfe das Chaos in Syrien beendet werden kann.

+++ Stunde Null im Nahen Osten

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Nahe Osten steht vor dem totalen
Zusammenbruch, lautet die düstere Prophezeiung der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Er existiert schlichtweg
nicht mehr, auch nicht auf der Landkarte. Der Krieg hat Staaten
und Grenzen ausgelöscht, den Islam selbst überrannt.
Sämtliche postkolonialen Strukturen sind zerbrochen, denn das
einzige Element, das die Staaten als solche zusammenhielt, wie
der Nationalismus in seiner extremistischsten Form (Saddam
Hussein im Irak, Gaddafi in Libyen), existiert nicht mehr. Die
einzige Flagge, die im Winde flattert, ist die schwarze Flagge
des Kalifats, das alle kolonialen Grenzen aufgelöst hat. Den
Krieg gegen das Kalifat kann man nicht mit Luftangriffen
gewinnen. Das wissen sowohl Putin als auch Obama, der keine
Bodentruppen einsetzen will. Sie beide und die Staaten Türkei,
Iran, Saudi-Arabien, die an dem Konflikt beteiligt sind, wissen,
dass für die Region die Stunde Null geschlagen hat und dass
eine militärische Lösung nicht genügt, um eine Welt wieder
aufzubauen, die es nicht mehr gibt.“ (29.09.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Moskau kann mit Krisensituationen umgehen

Večernji List – Kroatien. Putin bringt alles mit, um eine
zentrale Rolle in der Lösung des Syrienkonflikts zu
übernehmen, glaubt die konservative Tageszeitung Večernji
List: „Washington will das syrische Abenteuer – ein weiteres
erfolgloses Kapitel – auf jeden Fall beenden, selbst wenn es
dafür Russland die Hauptrolle überlässt. Putin ist mehrfach
gestärkt in die USA gekommen: Er hat die Situation in der
Ukraine beruhigt, die syrische Opposition gestärkt und den
Segen Deutschlands bekommen, das sich nach einem Stopp der
Sanktionen gegen Russland und einem Ende der Flüchtlingskrise
sehnt. … Russland hat am Beispiel Tschetscheniens, der
Stabilisierung einiger islamischer Staaten in seiner
Nachbarschaft und der Zerschlagung des sogenannten
Kaukasus-Emirats gezeigt, dass es mit Krisensituationen umgehen
kann. Wenn die USA nicht mitmachen, dann kämpft Russland mit
Iran und China gegen die IS-Terrormiliz. Wie auch immer, Putin
wird in den Augen Europas der Sieger sein. Und Europa
langfristig in seiner Schuld stehen.“ (29.09.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Westen hat zum Chaos in der Region beigetragen

Berliner Zeitung – Deutschland. Putins Strategie im Nahen Osten
ist sinnvoller als die der westlichen Mächte, meint der
Historiker Götz Aly in einem Gastbeitrag für die
linksliberale Berliner Zeitung: „Russland ist es wesentlich zu
verdanken, wenn sich die Welt nun endlich dazu bequemen sollte,
den syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg mit einer
Kombination aus politischen und militärischen Mitteln zu
beenden. In erheblichem Maße verstärkt haben die Westmächte
und ihre medialen Vorbeter das himmelschreiende irakische,
libysche und syrische Chaos. Sie stellten Ausbilder, schickten
Waffen an angeblich demokratische Aufständische in Syrien, die
dann scharenweise zum IS und der Al-Nusra-Front überliefen. Die
USA statten irakische Soldaten mit modernsten schweren Waffen
aus. Doch machten sich die vermeintlichen Waffenbrüder sofort
aus dem Staub und überließen ihre nagelneuen Fahrzeuge und
Kriegsgerätschaften den radikalislamischen Terroristen.“
(29.09.2015) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-russlands-politik-putins-hilfreiches-reden-und-handeln,10808020,32009510.html

+++ Mit Russland ist wieder zu rechnen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Wladimir Putin präsentiert Russland
neuerlich als Supermacht, meint der linksliberale
Tages-Anzeiger: „Es war vielleicht der schwerste Fehler des
Friedensnobelpreisträgers [Obama] während der Ukrainekrise,
Russland als Regionalmacht zu bezeichnen. … ‚Wir sind nicht
davon besessen, eine Supermacht sein zu müssen‘, sagte Putin.
Der Aufmarsch in Syrien, der ihn zum am meisten beachteten
Redner bei der 70. Generaldebatte der Vereinten Nationen machte
und ihm endlich ein Treffen mit dem US-Präsidenten bescherte,
spricht eine andere Sprache. Obamas Regionalmachtaussage hat
Putin damit widerlegt. Möglicherweise war das sogar eines der
wichtigsten Ziele der Aktion. Putin hat klargemacht, dass man
wieder mit Russland rechnen muss. Wenn das nun auch im Westen
verstanden wurde, hat das vielleicht auch sein Gutes. Denn dann
wird hoffentlich mehr Politikern klar, dass in der
Auseinandersetzung mit Moskau flapsige Sprüche nicht
weiterhelfen.“ (29.09.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ein-denkzettel-aus-moskau/story/23966836

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Debatten verfolgen: VW trickst mit Abgaswerten
Bei Millionen Fahrzeugen in den USA hat der deutsche Autobauer
Volkswagen die Abgaswerte manipuliert. Beschädigt der Skandal
neben dem Konzern auch das Image Europas?

http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-09-vw/

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POLITIK

+++ Katalonien lebt friedlichen Separatismus vor

Cumhuriyet – Türkei. Der Sieg des separatistischen
Parteienbündnis Junts pel Sí und der Linkspartei CUP in
Katalonien am Sonntag stellt für die kemalistische
Tageszeitung Cumhuriyet ein lobenswertes Beispiel gewaltfreier
Unabhängigkeitsbestrebungen dar: „Spanien ist ein
interessantes Labor. Die Autonomie, die Katalonien in den
letzten 40 Jahren ohne irgendeinen bewaffneten Kampf erreicht
hat und die in nächste Zeit höchstwahrscheinlich noch wachsen
wird, ist nicht weniger bedeutend als die Autonomie der
baskischen Region, die durch bewaffneten Kampf und
gewalttätige Methoden erreicht wurde. In mancher Hinsicht ist
sie sogar noch weitreichender. Die Losung, die die
katalanischen Separatisten oft zitieren, ist folgende: ‚Nach
einer langen Ehe wollen wir uns endlich trennen. Aber ohne
Streit und Rauferei!'“ (29.09.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/377737/Katalonya_da_secim_sonucu__Ortaya_karisik.html

+++ Separatismus muss man sich leisten können

La Croix – Frankreich. Warum keine Region eines EU-Staats bisher
ihre Unabhängigkeit erlangt hat, erklärt die katholische
Tageszeitung La Croix mit Blick auf die Wahl in
Katalonien: „Dies erklärt sich mitunter durch das Stagnieren
der europäischen Integration, die nicht weiter Richtung
Föderalismus tendiert, da die Mitgliedstaaten keine weiteren
Kompetenzen abtreten wollen. Zudem haben es diese in mehreren
Fällen geschafft, dezentralisierende Reformen durchzuführen,
wie beispielsweise in Italien oder Großbritannien. Darüber
hinaus hat die wirtschaftliche und soziale Krise, die Europa
seit 2007-2008 durchlebt, die Sorgenprioritäten der Wähler
verändert. In gewisser Weise ist Unabhängigkeitsstreben in
Europa ein Luxus. Solange zunächst Arbeitslosigkeit und die
wachsende soziale Kluft bekämpft werden müssen, hat dies
keinen Vorrang.“ (28.09.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Catalogne-l-independantisme-subit-la-crise-2015-09-28-1362061

+++ Flucht nach Europa: Serbien und Kroatien zoffen sich wie
früher

Trud – Bulgarien. Kroatien hat vergangene Woche vorübergehend
seine Grenze zu Serbien geschlossen, weil täglich tausende
Flüchtlinge in das Land kommen, die nicht mehr durch Ungarn
reisen können. Serbien schloss seine Grenze daraufhin
zeitweilig für den Güterverkehr aus Kroatien. Im Streit
zwischen beiden Staaten kamen alte Feindbilder auf, beobachtet
die Tageszeitung Trud: „Die Aussage des [kroatischen Premiers]
Milanović, dass es südöstlich von Kroatien keine echten
Staaten, sondern nur Territorien gäbe, die die Flüchtlinge
ungestört passieren könnten, hat vor allem Belgrad erzürnt.
Die Serben haben dies als Zeichen der traditionellen
Überheblichkeit der Kroaten aufgefasst, die sich für etwas
Besseres halten als ihre Nachbarn. … Letztendlich endete der
kleine serbisch-kroatische ‚Krieg‘ aber wie gewohnt: Die Serben
erklärten sich zum Sieger und die Kroaten freuten sich, dass
sie ihren Nachbarn eins ausgewischt haben. Bleibt nur zu
hoffen, dass sie noch genug Kraft haben, um den armen
Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu helfen, die auf der Suche
nach dem gelobten Europa von Grenze zu Grenze umherirren.“
(28.09.2015) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=5008996

+++ Fehler aus Afghanistan in Syrien vermeiden

Die Welt – Deutschland. Die Taliban haben am Montag die
afghanische Provinzhauptstadt Kundus zurückerobert. Was in
Afghanistan passiert, sollte eine Warnung für die
Anti-Terror-Koalition in Syrien sein, mahnt die konservative
Tageszeitung Die Welt: „Kein Jahr nach dem Abzug der
Kampftruppen ist die islamistische Miliz so weit erstarkt, dass
sie die administrativen und politischen Zentren der Regionen
verwüsten und Unsicherheit, Instabilität, Unberechenbarkeit
schüren kann. … Angesichts der zahllosen Afghaninnen und
Afghanen, die täglich zu uns kommen, wäre es schlicht dumm zu
glauben, das Land gehe uns nichts mehr an. Bevor wir uns in
Syrien ein zweites Afghanistan schaffen, sollten wir
festhalten: Ein bisschen Frieden gibt es nicht. Um ein
Bürgerkriegsland zu stabilisieren, braucht es
jahrzehntelanges, intensives Engagement. Kurzfristige
Bündnisse mit Milizen und Diktaturen schaden nur. Zum
langsamen, zähen Aufbau eines funktionierenden Staates gibt es
keine Alternative.“ (29.09.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146974369/Unser-Syrien-heisst-Kundus.html

WIRTSCHAFT

+++ Skandale und Mauscheleien made in Germany

Die Presse – Österreich. Der VW-Skandal und ähnliche Affären
großer deutscher Konzerne fügen der Volkswirtschaft des
Landes beträchtlichen Schaden zu, klagt die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Die Deutsche
Bank, monetäres Aushängeschild des Landes, bei nahezu jeder
Finanzsauerei auf diesem Globus dabei, ein Post-Vorstandschef,
der wegen Großsteuerhinterziehung zu einer bedingten
Haftstrafe verknackt wurde, ein Autobauer, was heißt: der
Autobauer des Landes, als millionenfacher Großbetrüger
entlarvt. … Was ist eigentlich mit ‚Corporate Germany‘ los?
Mit jenen Unternehmen, die auf der ganzen Welt für
Zuverlässigkeit und Qualität stehen. Oder besser gesagt: noch
stehen. … Wird dieses Image leichtfertig zerstört, dann
gerät der Parade-Industriestandort der Eurozone in
Bedrängnis. Und das kann üble Auswirkungen haben. Allein die
VW-Malaise wird die deutschen Steuereinnahmen laut Zeit um bis
zu vier Mrd. Euro verringern. Herr Schäuble verliert also die
Hälfte seines Budgetüberschusses, weil VW Rückstellungen
bilden muss.“ (29.09.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/4831247/Was-ist-nur-mit-Corporate-Germany-los

+++ VW muss in USA auf Škoda setzen

Lidové noviny – Tschechien. VW wird nach dem Emissionsskandal
ernste Probleme auf dem US-Markt bekommen und sollte seine
Strategie dort radikal ändern, schlägt die konservative
Tageszeitung Lidové noviny vor: „Volkswagen könnte seine
tschechische Tochter Škoda ins Rennen schicken. Dass das
tschechische Auto jenseits des Atlantiks bislang nicht verkauft
wird, hat einen rein strategischen Grund: Škoda sollte dort den
Wagen des eigenen Konzerns keine Konkurrenz machen. Doch die
sind jetzt bei den amerikanischen Kunden abgeschrieben. Weshalb
es also nicht mit einer anderen Marke versuchen? Škoda
produziert zudem genau die Autos, wie sie die Amerikaner
lieben: preisgünstig, zweckmäßig und geräumig. Als 2008 die
Eishockey-Weltmeisterschaft mit dem Hauptsponsor Škoda in
Kanada stattfand, zeigten sich die Zuschauer von den in den
Stadien vorgestellten Modellen der ‚exotischen‘ Marke
jedenfalls hellauf begeistert.“ (29.09.2015) +++
http://www.lidovky.cz

KULTUR

+++ Rembrandt-Gemälde mit Frankreich teilen

De Volkskrant – Niederlande. Zwei Gemälde von Rembrandt haben
Verstimmungen zwischen Frankreich und den Niederlanden
ausgelöst. Die Niederlande wollen die ‚Hochzeitsporträts‘
für 160 Millionen Euro von der französischen Familie
Rothschild kaufen. Doch Frankreich plädiert für einen
gemeinsamen Kauf. Das ist die bessere Lösung, meint auch die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Das Vorgehen [der
französischen Kulturministerin Pellerin] ließ
Missverständnisse und niederländische Wunschträume
entstehen. Inzwischen ist aber klar, dass der geteilte Besitz
der Rembrandts für die Franzosen von größtem Interesse ist.
Das ist für die Niederlande vielleicht eine bittere Pille.
Dennoch ist es klug, den Franzosen entgegenzukommen. Dafür
spricht, dass die ‚Co-acquisition‘ zum Trend passt, dass Museen
ihre Exponate austauschen. Aber am Ende ist es auch
Eigeninteresse: Wenn Frankreich die Exportgenehmigung für die
Rembrandts wieder zurückzieht (der Supergau), stehen die
Niederlande mit leeren Händen da.“ (29.09.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Integration ist nicht zu stemmen

Heti Válasz – Ungarn. Europa ist nicht in der Lage, die vielen
Geflüchteten zu integrieren, warnt Ungarns ehemaliger
Außenminister Géza Jeszenszky (1990-1994) in der
konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: „Da es keine
Instrumente gibt, um die jetzige Flüchtlingswelle zu stoppen,
werden die Migranten freundlich empfangen, könnten sie doch
die Lösung für die demographischen Probleme Europas sein.
Hinzu kommt, dass sie als billige Arbeitskräfte angesehen
werden – ebenso wie die Mexikaner in den Vereinigten Staaten.
Doch wohin führen diese naiven Hoffnungen? Die Diktatur der
‚Political Correctness‘ hat die Selbstschutzreflexe Europas
offenbar außer Kraft gesetzt. Wir müssen einsehen, dass es
schier unmöglich ist, hunderttausende Flüchtlinge zu
verteilen und zu integrieren und ihnen neue Sprachen, ein neues
Verhalten und eine europäische Arbeitsmoral zu vermitteln. Ganz
zu schweigen von den absehbaren und unausweichlichen
Integrationsproblemen, Konflikten und, Gott behüte,
Attentaten.“ (28.09.2015) +++
http://valasz.hu/publi/jeszenszky-geza-lehetetlen-dologra-vallalkozik-europa-115201

+++ Anti-Islamisten-Gesetz bedroht Redefreiheit

The Daily Telegraph – Großbritannien. Großbritanniens
Regierung will im Kampf gegen den Islamismus demnächst einen
Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach ‚extremistische‘ Ansichten,
die nicht mit ‚britischen Werten‘ vereinbar sind, unter Strafe
gestellt werden sollen. Der konservativen Tageszeitung The
Daily Telegraph geht das zu weit: „Wie lange wird es dauern,
bis wegen dieses Gesetzes jemand angeklagt wird, der seiner
Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe Ausdruck verleiht?
Schließlich handelte es sich hier bis vor Kurzem noch um eine
konventionelle, auf religiösem Glauben basierende Auffassung,
die nun als gehässig und potenziell kriminell betrachtet wird.
… Es ist unbestreitbar, dass wir einer Bedrohung durch
Ideologen des gewalttätigen Islam gegenüberstehen. Doch wir
müssen uns fragen, ob die Vorteile eines neuen Gesetzes, das
ein breites Spektrum ‚extremistischer‘ Meinungen unter Strafe
stellt, eine Einschränkung der Redefreiheit in dem nun
beabsichtigten Ausmaß rechtfertigt.“ (28.09.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/11897355/Laws-against-extremism-risk-criminalising-us-all.html

+++ Unerhörte Lügen über Polens Geschichte

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Mit der Behauptung, Polen habe
eine Mitverantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkriegs,
hat der russische Botschafter in Warschau, Sergej Andrejew, am
Wochenende heftige Empörung ausgelöst. Polen muss unbedingt
in die Geschichtsaufklärung investieren, fordert die
nationalkonservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie:
„Gerade vor zwei Wochen hat Jan Tomasz Gross einen großen Text
in der Welt über die angebliche Mittäterschaft der Polen an
der Ermordung der Juden geschrieben. Und nun hat Andrejew das
Land für den Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich gemacht. Wenn
das so weitergeht, dann sagt man in ein paar Jahren bestimmt,
dass nicht nur die Juden, sondern auch Stalin, Hitler und
andere Unmenschen ‚Opfer unserer aggressiven Expansionspolitik
im Jahr 1939 geworden sind‘. Der polnische Staat sollte sich
ganz schnell mit nationaler Geschichtsaufklärung befassen und
dafür mindestens einen Millionen-Euro-Betrag investieren. …
Denn wenn man die Lüge tausend Mal wiederholt, dann wird sie
irgendwann einmal zur Wahrheit.“ (29.09.2015) +++
http://www.gpc.pl

MEDIEN

+++ Kein Wunder, dass Russlands Medien mehr wissen

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Estlands Medien sehen sich
nach dem Gefangenaustausch Eston Kohver – Aleksej Dressen
Vorwürfen ausgesetzt, im Vergleich zu den russischen Kollegen
zu spät und zu lückenhaft darüber informiert zu haben. Gegen
diese Kritik wehrt sich Rain Kooli, Chefredakteur des
Onlineportals des staatlichen estnischen Rundfunks Eesti
Rahvusringhääling: „Überlegen wir mal, warum russische
Fernsehkanäle so nah dran am Geschehen waren, estnische aber
nicht: Weil die russischen Kanäle so gründlich recherchiert
haben und dadurch eine Geheimoperation aufdeckten, die der FSB
vor den Medien abzuschirmen versuchte? Erlauben Sie mir, dass
ich lache! In Russland läuft es so: Der Kreml und der FSB
rufen ausgewählte Fernsehkanäle an und sagen, wann und wo das
Team zu sein hat. Auch wird mitgeteilt, welche Fragen man dem in
Russland ankommenden Aleksej Dressen stellen soll. Die gesamte
Berichterstattung wird genau festgelegt. Die Medien haben
nichts mit Journalismus zu tun. Sie sind Teil einer
Sonderoperation in einer Informationsschlacht.“ (29.09.2015)
+++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/8c52498d-05f6-4092-bad1-58addc7f5e53/rain-kooli-kaitsepolitseiriigist-postaktiivsusest-ja-meedia-kobakaplusest

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