VW-Affäre weitet sich aus

Während VW-Chef Martin Winterkorn am Mittwoch zurückgetretenvw
ist, gerät in der Affäre um gefälschte Abgaswerte auch die
Bundesregierung in Erklärungsnot.

Sie weiß offenbar seit Herbst 2014 von erhöhten Emissionswerten im
Realbetrieb Einige Kommentatoren richten den Blick ebenfalls auf die
deutsche Politik und bemängeln deren Verflechtung mit der
Wirtschaft. Andere erklären den Skandal damit, dass der Kampf
um die Gunst der Kunden Unternehmen skrupellos werden lässt.

+++ Das deutsche System der Mitwisserschaft

Il Sole 24 Ore – Italien. Ursächlich für den Skandal bei
Volkswagen sind auch die für Deutschland typischen engen
Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, glaubt die
liberale Tageszeitung Il Sole 24 Ore: „Eins hat Frau Merkel
nicht gesagt und wird sie vermutlich auch nicht sagen, denn der
Punkt wurde in der Debatte in Deutschland bislang ausgespart: Im
Zentrum der Angelegenheit und gleichzeitig im Zentrum des
Systems steht eine Verflechtung aus Politik und Wirtschaft, die
von innen heraus das Sinnbild der Zuverlässigkeit und
Anständigkeit der deutschen Industrie und Gesellschaft
unterminiert. Die Rolle der [niedersächsischen]
Landesregierung und der Gewerkschaften [als Großaktionär und
Mitglieder des Aufsichtsrats] bei der (unzureichenden)
Kontrolle von Volkswagen und generell der nationalen
Unternehmen ist dermaßen groß, dass anzunehmen ist, dass das
deutsche System leicht von der gemeinsamen Verwaltung in
stillschweigende Kompromisse und Mitwisserschaft abgleitet. Der
Volkswagenskandal ist das eklatanteste, die Vergehen des
öffentlichen Bankensektors sind das schlimmste Beispiel.“
(24.09.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Was verstehen die Deutschen als Fehler?

Le Nouvel Observateur – Frankreich. Einen Aspekt vermisst das
linksliberale Wochenmagazin L’Obs bislang in der deutschen
Debatte über den VW-Skandal: „Das einzige Thema, das unsere
deutschen Kollegen nicht angesprochen haben, ist die Frage nach
der Moral. … Wie wird das Land von Angela Merkel, das die
furchtbaren Griechen, die ‚Betrüger‘, ‚Lügner‘ und
‚Schwindler‘ in Sachen Zahlen, immer wieder gerügt hat,
künftig den Druck aufrechterhalten, wenn Griechenland ein
viertes Hilfspaket oder einen Schuldenerlass fordert – was
unvermeidlich sein wird? Es geht hier nicht um irgendeine Form
von Schadenfreude, sondern es geht um die ernsthafte Frage
danach, was genau das Wort ‚Fehler‘ im Verständnis der
Deutschen umfasst.“ (22.09.2015) +++
http://tempsreel.nouvelobs.com/economie/20150922.OBS6309/pourquoi-le-scandale-volkswagen-frappe-l-allemagne-en-plein-coeur.html

+++ Unternehmen skrupellos im Kampf um Kunden

De Standaard – Belgien. Die Verbraucher sollten sich fragen,
welchen Anteil sie an Skandalen wie dem beim Autobauer VW
haben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: „Berichte
über Steuerbetrug, Kinderarbeit, Konstruktionsfehler,
Nebenwirkungen von Arzneimitteln: Sie kommen und gehen, ohne
dass sich viel verändert. Man murmelt etwas Entschuldigendes,
ein Chef tritt zurück, der Börsenkurs kriegt einen Schlag,
aber schnell ist alles wieder so, wie es war. … Schlimmer als
ein Unternehmen, das der Volksgesundheit schadet, die Umwelt
verseucht oder soziale Grundrechte verletzt, ist eins, dessen
Produkte nicht mehr cool sind. Das wird knallhart von den auf
Status fixierten Kunden bestraft. … Es verwundert nicht, dass
Unternehmen bereit sind, im ständigen Krieg um die Gunst des
Kunden große Risiken einzugehen. Denn sie werden weniger nach
ihrem Verhalten gegenüber der Gesellschaft beurteilt, als
vielmehr nach ihrer Fähigkeit, ihren Kunden zu gefallen.“
(24.09.2015) +++
http://www.standaard.be/

+++ USA nehmen Verbraucherschutz ernster als wir

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Angesichts der
Tatsache, dass der VW-Skandal mit Ermittlungen in den USA
begann, fragt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung,
warum immer wieder amerikanische Behörden Betrügereien gerade
auch von deutschen Unternehmen aufdecken: „Die schwarzen Kassen
von Siemens, die Betrügereien der Deutschen Bank auf so
ziemlich allen Märkten dieser Welt, der ungeheuerliche Betrug
von Volkswagen und sogar die Skandale bei der Vergabe der
Fußball-Weltmeisterschaft nach Qatar wären ohne Ermittler aus
Amerika weder bekannt geworden noch geahndet worden. Wie passt
das zum Zerrbild der Gegner eines Freihandelsabkommens mit den
Vereinigten Staaten, dem zufolge deutsche Verbraucher mit
amerikanischen Chlorhühnchen vergiftet werden sollen? In
Wahrheit kommt der Gedanke des Verbraucherschutzes aus Amerika.
Dort wird er übrigens ernster genommen als hierzulande.“
(24.09.2015) +++
http://www.faz.net

POLITIK

+++ EU darf Konsensprinzip nicht aufgeben

Postimees – Estland. Dass sich in der Frage der Verteilung von
Flüchtlingen in der EU eine Mehrheit gegenüber einer
Minderheit durchgesetzt hat, lässt die liberal-konservative
Tageszeitung Postimees nichts Gutes für die Zukunft der Union
fürchten: “Bis jetzt wurden Entscheidungen im Konsens
getroffen und es ist eine der Grundlagen Europas gewesen, dass
man Einigung sucht und findet. Nach dem Präzedenzfall besteht
die Versuchung, auch in anderen Fragen eine
Mehrheitsentscheidung zu treffen. Einerseits ist diese
Änderung der Praxis verständlich, wenn man den Ernst der Lage
bedenkt. … Andererseits ist es wichtig, dass aus dem
Präzedenzfall keine Gewohnheit wird, denn es ist abzusehen,
dass weitere große Fragen gelöst werden müssen. Entfernt man
sich von der gemeinsamen Entscheidung, wackelt die europäische
Einheit, die wiederum andere Grundlagen, wie zum Beispiel
Sicherheitsverträge, bröckeln lassen könnte.“ (24.09.2015)
+++
http://pluss.postimees.ee/3338639/juhtkiri-pogenikekriisis-liiguti-sisuliste-kusimusteni

+++ Flucht nach Europa: Eine Union der Egoisten

Delo – Slowenien. Beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben
die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beschlossen,
eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in
den Ländern rund um Syrien bereitzustellen und die eigenen
Grenzen stärker zu sichern. Trotz dieser Einigung offenbarte
der Gipfel eher die katastrophale Uneinigkeit, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung Delo: „Sie hat nicht genug Stärke,
um die Probleme der Länder zu lösen, aus denen die
Flüchtlinge kommen, um so den Zustrom von Flüchtlingen zu
stoppen. Außenpolitisch wirkt die EU wie ein Zwerg. … In der
Flüchtlingskrise liegen die Mitgliedsstaaten nun im Streit und
beschuldigen sich gegenseitig. Im Einklang mit der Tradition,
wie man in Brüssel Streitfragen klärt, wurde die Quote nun
‚unfreiwillig freiwillig‘ angenommen. Sie bringt aber keine
Lösung, sondern zeigt nur, wie tief die Kluft zwischen den
Mitgliedern ist und wie weit deren Egoismus geht.“
(24.09.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Flucht nach Europa: Finnland vermeidet klare Linie

Helsingin Sanomat – Finnland. Finnland hat sich bei der
Abstimmung über die Verteilung der Flüchtlinge beim Treffen
der EU-Innenminister am Dienstag als einziges Land enthalten.
Das liegt vor allem an koalitionsinternen Spannungen, glaubt
die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: „Die Entscheidung
ist wohl mit dem Regierungsprogramm vom Frühjahr zu erklären,
wonach die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU auf
Freiwilligkeit basieren soll. Seitdem hat sich die Haltung
Finnlands etwas abgeschwächt. … Finnland hätte daher die
Möglichkeit gehabt, zusammen mit anderen Zauderern wie Polen
und den baltischen Ländern für die Flüchtlingsquoten zu
stimmen. Das wurde nicht gemacht, denn unter dem Druck ihrer
Anhänger haben die populistischen Wahren Finnen ihre Position
wieder verschärft. Finnlands Enthaltung lässt sich auf
zweierlei Weise verstehen: Entweder haben die konservative
Sammlungspartei und das Zentrum den Wahren Finnen nachgegeben
oder sie wollten zeigen, dass die Wahren Finnen die
Regierungslinie nicht allein bestimmen.“ (24.09.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1442982034348

+++ Flucht nach Europa: Ungarn hat EU-Mitgliedschaft nicht
verdient

Jornal de Angola – Angola. Die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen durch Deutschland und Österreich kann mit dem
Verhalten Ungarns gegenüber den Flüchtlingen nicht verglichen
werden, kommentiert die staatlich kontrollierte angolanische
Tageszeitung Jornal de Angola: „Ungarn sollte die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland und
Österreich nicht als einen ‚Sieg der Grenzschließung‘ [in
Europa] ansehen. … Deutschland empfängt jeden Tag tausende
und abertausende von Flüchtlingen und muss irgendwie ihre
Registrierung und Zuteilung garantieren. … Es ist eine Sache,
zu versuchen, den Zustrom von Menschen mehr oder weniger
effektiv zu steuern – eine ganz andere ist es, sie anzugreifen
und zu demütigen, nach allem was sie durchmachen mussten.
Dieses Ungarn darf keinen Platz in Europa haben, genauso wie
all diejenigen Länder, die Menschen auf der Flucht vor Krieg
und Elend Asyl verweigern.“ (18.09.2015) +++
http://jornaldeangola.sapo.ao/opiniao/horizontes/basta_de_bestialidade_na_hungria

+++ Russen wollen keinen Kriegseinsatz in Syrien

Newsweek Polska – Polen. Medienberichten zufolge schafft
Russland Kampfflugzeuge nach Syrien. Spiegel Online zitierte am
Mittwoch einen russischen Militärexperten, der dies als
Vorbereitung für eine Bodenoffensive gegen die Terrormiliz IS
deutet. Das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska ist
skeptisch: „Es ist klar, dass für die Russen große Verluste
nicht in Frage kommen. Opfer, die man im Donbass verschwiegen
hat, haben in Russland einen Sturm der Entrüstung
hervorgerufen. Und für diesen exotischen Krieg haben viele
Russen nun gar kein Verständnis. Denn er passt nicht zu den
imperialen Ambitionen Putins und seinem Gerangel mit dem
Westen. Hier dürfte nicht einmal die nationalistische
Hurra-Propaganda helfen. … Deshalb kommt nur eine begrenzte,
einmalige Aktion in Frage, die medial groß in Szene gesetzt
wird. Es dürften wohl nur schnelle, operative Landmanöver
werden, die es in der ersten Phase des Donbass-Kriegs gab, als
dort plötzlich die ‚grünen Männchen‘ erschienen.“
(24.09.2015) +++
http://opinie.newsweek.pl/rosja-w-syrii,artykuly,370989,1.html

+++ Tsipras hätte sich neue Partner suchen sollen

Handelsblatt – Deutschland. Der neue und alte griechische
Premier Alexis Tsipras hat wieder eine Koalition mit der
rechten Partei Anel gebildet. Drei seiner Minister saßen
bereits im Vorgänger-Kabinett. Für das wirtschaftsliberale
Handelsblatt eine Fehlentscheidung: „Tsipras setzt also auf
Kontinuität. Das klingt konstruktiv, ist aber keine gute
Nachricht. Wenn man sich an den Leerlauf, das Durcheinander und
die Inkompetenz der ersten Tsipras-Mannschaft erinnert, hätte
man sich mehr Erneuerung gewünscht. Aber dafür fehlten ihm
wohl die Ressourcen. … Mit der überhasteten Erneuerung
seiner Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen
Griechen hat Tsipras die Chance vertan, seine Regierung auf
eine breite Basis zu stellen. Dabei hatten proeuropäische
Parteien wie die Mitte-links-Gruppierung To Potami und die
sozialdemokratische Pasok, die zudem über Regierungserfahrung
verfügt, durchaus ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit
signalisiert.“ (24.09.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Wahllokale in Cizre bloß nicht verlegen

Hürriyet Daily News – Türkei. In der kurdischen Stadt Cizre im
Südosten der Türkei sollen für die Wahl am 1. November die
Wahllokale aus mehreren Stadtteilen in andere verlegt werden.
Lokale Behörden argumentierten, dass die Sicherheit der
Wähler nicht garantiert werden könne. Der höchste türkische
Wahlausschuss wird nächste Woche abschließend entscheiden.
Tarhan Erdem, Gründer des Meinungsforschungsinstituts Konda,
hofft in der liberalen Tageszeitung Hürriyet Daily News, dass
dieser das Vorhaben stoppt: „Es gibt Gerüchte, dass nur die
Wahllokale verlegt werden sollen, wo die [kurdennahe] HDP [im
Juni] alle Stimmen gewann. In Cizre, wo es 62.000 gültige
Stimmen gab, beträgt der Anteil der HDP in den betroffenen
drei Vierteln 96 Prozent. In anderen Vierteln und Dörfern von
Cizre beträgt der Anteil 88 Prozent. Kommt es tatsächlich zu
einer Verlegung, würden sich die Stimmen für die HDP von
57.000 auf 54.000 oder sogar 50.000 verringern. Entscheidungen,
die jeder Grundlage entbehren, mindern das Vertrauen in den
Staat. Ich hoffe dass der Wahlausschuss eine Entscheidung mit
Signalwirkung trifft.“ (24.09.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/relocations-of-polling-stations-in-turkey.aspx?pageID=449&nID=88923&NewsCatID=532

+++ Briten brauchen Liberaldemokraten in ihrer Mitte

The Guardian – Großbritannien. Der Chef der britischen
Liberaldemokraten, Tim Farron, hat am Mittwoch auf dem
Parteitag in Bournemouth erklärt, er wolle seine Partei bald
wieder in die Regierungsverantwortung führen. Nach dem
Wahldebakel der Liberalen im Mai und dem Linksruck von Labour
braucht das Land dringend wieder eine starke Kraft der Mitte,
findet auch die linksliberale Tageszeitung The Guardian:
„Farrons Formulierung, dass seine Partei fünf harte Jahre in
der Regierungskoalition durchlebt habe, aber dass die fünf
Monate seit dem Ausscheiden seiner Partei aus der Regierung
für das Land noch härter gewesen seien, bekräftigt wirksam
den Anspruch, politische Verantwortung übernehmen zu wollen.
Nicht einmal die lautesten Kritiker der Rolle der
Liberaldemokraten in der Regierung können leugnen, dass diese
ohne ihre Beteiligung schlechter ist. So wie in früheren
Zeiten braucht die britische Politik jene starke und
überzeugende Stimme in ihrem Zentrum, die die
Liberaldemokraten bieten können.“ (23.09.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/sep/23/guardian-view-on-liberal-democrats-britain-still-needs-you

WIRTSCHAFT

+++ Schweiz diskriminiert Anleger aus den USA

L’Hebdo – Schweiz. Das Schweizer Parlament hat vergangene Woche
dafür gestimmt, Kontodaten ausländischer Geldanleger an die
Steuerbehörden in deren Heimatland zu übermitteln. Da der
Datenaustausch insbesondere OECD-Staaten betrifft, werden
bestimmte Anleger diskriminiert, kritisiert Yves Genier auf
seinem Blog beim Wochenmagazin L’Hebdo: „Natürlich verteidigen
sich die Schweizer Banken mit dem Hinweis, dass sie nicht die
einzigen sind. … Andererseits schaffen dieselben Banken alle
erdenklichen Hindernisse für diejenigen, die US-amerikanische
Staatsangehörige oder Inhaber einer einfachen Green Card der
USA sind, die mit dem amerikanischen Fiskus im Reinen sind und
ein Giro- oder Sparkonto eröffnen wollen. Das sind zweierlei
Maß! Ziehen diese Banken wirklich das schmutzige Vermögen von
korrupten Potentaten dem von aufrechten Kunden vor, die das Pech
haben, Amerikaner zu sein? Welch seltsame strategische
Prioritäten! Und wo bleibt bei dieser Entscheidung die
Vernunft?“ (22.09.2015) +++
http://www.hebdo.ch/les-blogs/genier-yves-r%C3%A9dacteur-lhebdo/mieux-vaut-%C3%AAtre-ethiopien-quam%C3%A9ricain

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: In Schweden ist Wohnraum jetzt schon
knapp

Expressen – Schweden. Angesichts der rund 1.000 Asylsuchenden,
die täglich in Schweden ankommen, und einer akuten Wohnungsnot
kritisiert das Boulevardblatt Aftonbladet die Strategie der
Regierung und der grünen Partei des Wohnungsbauministers:
„Wohin mit den Flüchtlingen? In ihrem Haushaltsplan [vom
Dienstag] präsentierte die Regierung keinerlei
Wohnungsbauprogramme für Neuankömmlinge. Das Feigenblatt der
Regierung ist stattdessen das Reden darüber, dass alle
Kommunen Flüchtlinge aufnehmen müssen. … In Ermangelung
politischer Lösungen werden mehr Flüchtlinge in den
Asylzentren hängen bleiben. Und in Gegenden mit vielen
Migranten wird man künftig noch beengter wohnen, wenn man
Matratzen für neu angekommene Verwandte auslegen muss. Es ist
unbegreiflich, dass die Grünen sich offenbar überhaupt nicht
dafür interessieren, wie die Integration in der Praxis
funktionieren soll.“ (24.09.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/patrik-kronqvist/var-ska-alla-flyktingar-bo-mehmet-kaplan/

MEDIEN

+++ Fotos von Fortuyn-Mörder nicht überbewerten

Trouw – Niederlande. Der Skandal um die 2014 in den Medien
veröffentlichten Fotos vom Mörder des Rechtspopulisten Pim
Fortuyn bringt nun den niederländischen Justizminister Ard van
der Steur in Bedrängnis. Weil Volkert van der G. nur unter
Auflage eines strikten Medienverbotes vorzeitig entlassen
worden war, gab es um die Fotos viel Wirbel. Nun kam heraus,
dass offenbar die Justiz den Fototermin arrangiert hat. Der
Skandal wird zu heißt gekocht, mahnt die christlich-soziale
Tageszeitung Trouw: „Wirklich alle Beteiligten in dieser
Afffäre machten Fehler. … An sich ist die [Mitarbeit der
Staatsanwaltschaft] vertretbar. Die Einschätzung, dass die
Medien den gerade erst freigelassenen Mörder von Fortuyn jagen
würden, ist realistisch. Um diese Jagd kontrollieren zu
können, kann man selbst die Initiative ergreifen. Allerdings
gibt es zu denken, dass die Staatsanwaltschaft den [jetzigen]
Justizminister offensichtlich mit falschen Informationen ins
Parlament schickte [wo dieser sagte, die Justiz hätte nichts
mit den Fotos zu tun].“ (24.09.2015) +++
http://www.trouw.nl

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