Flüchtlingsverteilung per EU-Mehrheitsentscheid

Flag_of_Europe.svgDie EU-Innenminister haben am Dienstag in Brüssel die
Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten
beschlossen – gegen die Stimmen Tschechiens, Ungarns,
Rumäniens und der Slowakei.

Während einige Kommentatoren dies für einen Schritt in
Richtung einer gemeinsamen Asylpolitik halten, fürchten
andere, dass die Mehrheitsentscheidung in dieser wichtigen
Frage zum endgültigen Bruch der EU führen wird.

+++ Vorgeschmack auf gemeinsame EU-Asylpolitik

Zeit Online – Deutschland. In der Einigung auf eine Verteilung
der 120.000 Flüchtlinge sieht das liberale Onlineportal Zeit
Online einen ersten Test für eine gemeinsame Asyl- und
Einwanderungspolitik der EU: „Dazu gehören die permanente
Verteilung der Ankommenden mit einem festen Schlüssel genauso
wie einheitliche Asyl- und Versorgungsstandards und
Aufnahmequoten für Arbeitsmigranten, etwa vom Balkan. Aber
auch Registrierungs- und Aufnahmezentren an den Außengrenzen
und deren Überwachung. Vor allem jedoch muss ein Ersatz für
das Dublin-Verfahren gefunden werden, das restlos gescheitert
ist. … [Das alles] wäre ein Schritt dahin, die
Migrationsbewegung wieder halbwegs in geordnete Bahnen zu
lenken und einzelne Länder, darunter auch Deutschland, vor
einer völligen Überforderung zu bewahren. Der Beschluss der
Innenminister könnte ein erster Schritt dahin sein.“
(22.09.2015) +++
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlinge-eu-innenminister-verteilung-kommentar

+++ Tschechien kann Flüchtlinge aushalten

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Niederlage auf dem
Treffen der EU-Innenminister hat sich Prag selbst
zuzuschreiben, urteilt die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Hospodářské noviny: „Wer im Sport mit 4:23 unterliegt, hat
etwas falsch gemacht – im Angriff und in der Verteidigung. …
Wir haben naiv und schwach verteidigt. Niemand konnte unser
Reden ernst nehmen, dass Quoten keinen Sinn machen, weil alle
Migranten eh nach Deutschland oder Schweden wollten. … Es ist
egal, ob die Quote für Tschechien drei- oder zehntausend
Flüchtlinge bedeuten wird. Wir sind ein selbstbewusstes Land,
das problemlos ein paar Promille aus anderen Kulturen
absorbieren kann. Daran haben wir uns bei Vietnamesen und
Ukrainern schon gewöhnt. Wir sind ein glückliches Land, das
zufällig in einem glücklichen Teil der Welt liegt und das
deshalb auch großzügig sein kann – so, wie sich Europa uns
gegenüber nach 1989 zeigte.“ (23.09.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Solidarität lässt sich nicht erzwingen

Pravda – Slowakei. Der slowakische Regierungschef Robert Fico
hat die Quotenregelung noch am Dienstagabend vehement
abgelehnt. So lange er im Amt sei, werde die Slowakei den
Beschluss nicht umsetzen. Die linke Tageszeitung Pravda stützt
den Premier in der Sache: „Die Krise wird mit der Quote nicht
kleiner, sondern größer. Menschenschmuggler können sich die
Hände reiben. Und die Migranten wissen, dass die EU sie
aufnimmt und sie schlimmstenfalls in eines der ärmsten
postkommunistischen Länder geschickt werden. … In ein paar
Monaten wird sich die Diskussion vermutlich um das
tatsächliche Problem drehen – den Schutz der EU-Außengrenze.
Doch damit verlieren wir wertvolle Zeit, weil immer weitere
Flüchtlinge kommen. Niemand kann Solidarität erzwingen.
Andererseits hätten wir eine bessere Verhandlungsposition
gehabt, wenn die Regierung freiwillig Migranten aufgenommen
hätte.“ (23.09.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ EU hat sich für den Bruch entschieden

La Stampa – Italien. Der Beschluss der EU-Innenminister ist
angesichts der Flüchtlingskatastrophe zwar verständlich, doch
setzt er die Gemeinschaft aufs Spiel, warnt die liberale
Tageszeitung La Stampa: „Zwischen Lähmung und Bruch scheint
die EU den Bruch gewählt zu haben. Ein Entschluss, den der
außerordentliche EU-Rat am heutigen Mittwoch noch ratifizieren
muss. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs verspricht
aber nicht nur erregt, sondern auch traumatisch zu werden. Denn
die traumatische Bedeutung, die die Bildung einer Mehrheit und
einer Minderheit in einer für die EU lebenswichtigen Frage
hat, entgeht niemandem. … Die Opfer des grausamen syrischen
Bürgerkriegs tragen keine Schuld, doch ohne eine gemeinsam
vereinbarte und tragbare Lösung beginnt ihr Drama, das Drama
Europas zu werden. Eines Europas, das unfähig ist, die
Herausforderung geschlossen anzunehmen und das dazu bestimmt
sein könnte, einen hohen Preis zu zahlen – sowohl auf der
Ebene von Stabilität und Sicherheit als auch im Bezug auf die
eigene Zukunft.“ (23.09.2015) +++
http://www.lastampa.it

POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Enthusiasmus der Einwanderer nutzen

14ymedio.com – Kuba. Die Entschlossenheit der Einwanderer, ein
besseres Leben führen zu wollen, ist für die Länder, die sie
aufnehmen, eine große Chance, erinnert der Exilkubaner Carlos
Alberto Montaner im regierungskritischen kubanischen
Onlineportal 14ymedio.com: „Was können Europa und die USA
gegen die unvermeidliche Ankunft der Flüchtlinge tun?
Aufgeben, Schaden begrenzen und die Krise zum eigenen Vorteil
nutzen. Mauern nützen nichts. Dann kommen die Flüchtlinge
eben daran vorbei, oben hinüber oder darunter hindurch. Wer
den Papierlosen die Türen verschließt, trägt dazu bei, dass
sie Ghettos bilden und von Mafias angeführt werden.
Vernünftigerweise nimmt man sie auf, erklärt ihnen die Regeln
der Gesellschaft, verteilt sie über das Land und ermöglicht
ihnen Studium, Arbeit und volle Integration. Keine Angst: Sie
kommen fast ausnahmslos in friedlicher Absicht. Sie suchen
Perspektiven und Sicherheit für sich und ihre Kinder.
Mittelfristig bringen sie Vorteile und schaffen Wohlstand. Sie
haben das ‚Feuer‘, den Enthusiasmus der Einwanderer im
Gepäck.“ (23.09.2015) +++
http://www.14ymedio.com/opinion/Emigrar-morir-hora-compasion_0_1856214362.html

+++ Flucht nach Europa: EU-Geld hält Syrer nicht in der Türkei

Zaman – Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am
heutigen Mittwoch über Finanzhilfen für die Türkei,
Jordanien und den Libanon für die Versorgung von Flüchtlingen
beraten. Ankara fordert eine Milliarde Euro von der Union. Doch
die würde kaum helfen, meint der Politikberater Joost
Lagendijk in der islamisch-konservativen Tageszeitung Zaman:
„Es gibt einige strukturelle Gründe, warum die syrischen
Flüchtlinge entscheiden, die Türkei zu verlassen und einen
gefährlichen Weg Richtung Europa ins Auge fassen: Es ist
unmöglich, in der Türkei Asyl und die damit verbunden Rechte
zu erhalten, und in einer weiter sich verlangsamenden
Wirtschaft steigt die Konkurrenz zwischen Türken und Syrern um
Arbeit, Unterkunft und staatliche Leistungen. Mehr Geld aus
Brüssel würde diese Probleme nicht lösen. Es würde
vielleicht die finanzielle Last auf den Schultern der Türkei
verringern und manche Syrer davon überzeugen, in der Türkei
zu bleiben, aber die bestehenden Ursache-Wirkung-Faktoren
würde es nicht an der Wurzel verändern.“ (23.09.2015) +++
http://www.zaman.com.tr/yazarlar/joost-lagendijk/turkiye-ile-ab-multeciler-konusunda-acilen-anlasmali_2317970.html

+++ Flucht nach Europa: EU ist impotent, lahm und selbstgerecht

Jyllands-Posten – Dänemark. Europa darf sich in der
Flüchtlingskrise nicht selbst aufgeben, schreibt der
selbstständige Managementberater Poul Højlund in einem
Gastbeitrag für die liberal-konservative Tageszeitung
Jyllands-Posten: „Europa ist in historischer Hinsicht eine
enorme Leistung. Den einst von Kriegen überzogenen Kontinent
prägen nun Frieden und Wohlstand. Wenn wir große
Bevölkerungsgruppen aus Nahost nach Europa holen, kommen die
Konflikte und der Hass von dort mit. Siedelt man Menschen in
großer Zahl um, wird auch ihre Kultur mit umgesiedelt. Ohne
physische Grenzen wird es kein friedliches Europa mehr geben.
Die EU ist impotent, lahm und selbstgerecht. Sie diskutiert
Moral statt Realitäten. … Nun fallen das Schengen-Abkommen
und die Dublin-Verordnung in sich zusammen wie ein Kartenhaus;
die inneren Grenzen existieren nicht mehr, die äußeren
brechen zusammen. Die EU wird gezwungen sein, die Grenzen zu
schließen. Wir können nur helfen, wenn wir unsere eigenen
Gesellschaften aufrechterhalten. Wir müssen ein Europa
bewahren, das wir noch wiedererkennen können.“ (23.09.2015)
+++
http://jyllands-posten.dk/debat/kronik/ECE8043021/Flygtninge-og-anst%C3%A6ndighed/

+++ Griechische Wahl birgt Potenzial für Rebellion

Blog Pitsirikos – Griechenland. Die neue linke Partei Laiki
Enotita (Volkseinheit), die sich von Syriza abgespalten hat,
hat mit rund 2,9 Prozent der Stimmen knapp den Einzug ins
griechische Parlament verpasst. Für das Land kann sich dies
noch als Vorteil erweisen, glaubt Blogger Pitsirikos: „Die
Syriza-Führung, die Medienoligarchen sowie Berlin und Brüssel
freuen sich wahnsinnig über die Tatsache, dass diese Partei
nicht ins Parlament eingezogen ist. Wenn sich all diese freuen,
ist das für viele Bürger ein Grund, sich nicht zu freuen. …
Doch letztlich ist es besser, dass es die Partei nicht ins
Parlament geschafft hat. Es ist sehr wichtig, dass in diesem
Parlament die Hoffnung keinen Platz hat. Es soll ein Parlament
der Verzweiflung sein. Denn es ist ein Parlament der Niederlage
und der Verzweiflung. Und des Verrats. Die Bürger sollen nicht
aufatmen dürfen. … Nur so kann man gigantische Reaktionen
der Bürger erwarten sowie eine Verstärkung der Bewegung
[gegen die Sparmemoranden].“ (22.09.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/09/%CF%8C%CE%BB%CE%BF%CE%B9-%CE%B4%CE%BF%CF%85%CE%BB%CE%B5%CF%8D%CE%BF%CF%85%CE%BD-%CE%B3%CE%B9%CE%B1-%CF%84%CE%B7-%CE%B6%CF%89%CE%AE-%CE%BA%CF%89%CE%BD%CF%83%CF%84%CE%B1%CE%BD%CF%84%CE%BF%CF%80%CE%BF/#more-48606

+++ Putsch in Burkina Faso positiv für Demokratie

Le Courrier – Schweiz. Die Armee von Burkina Faso und die dem
ehemaligen Präsidenten Blaise Campaoré nahestehenden
Putschisten haben sich am Dienstagabend auf einen
Fünf-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Staatsstreich von
vergangener Woche beendet wurde. Der Putsch wird den Bewohnern
des westafrikanischen Landes die Augen öffnen, meint die
christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier: „Er zeigt der
Bevölkerung, wozu der Clan des Ex-Präsidenten bereit ist, um
seine Macht zu erhalten. Dadurch, dass die Partei von Blaise
Campaoré, diesen Gewaltakt gutheißt, schießt sie sich in
Bezug auf künftige Wahlen (geplant für November) selbst ins
Knie. … Wir können davon ausgehen, dass es für die Kreise,
die den ehemaligen Regierenden nahestehen, schwieriger wird,
wie in der Vergangenheit Stimmen zu kaufen. Dieser Putsch
könnte sehr wohl das letzte Zucken eines Monsters sein, das
aus der Ermordung von Präsident Thomas Sankara 1987
hervorgegangen ist. Eine exzellente Neuigkeit für die keimende
Demokratie in dem ‚Land der Aufrichtigen‘.“ (23.09.2015) +++
http://www.lecourrier.ch/132837/gros_coup_de_balai_au_burkina

WIRTSCHAFT

+++ VW-Skandal schadet Europas Glaubwürdigkeit

Le Monde – Frankreich. Der Skandal um manipulierte Abgastests
wird nicht nur Schaden beim Autokonzern VW hinterlassen,
fürchtet die linksliberale Tageszeitung Le Monde: „Die Affäre
geht über Volkswagen hinaus. Sie schadet dem Image der
Europäer, die gerne Lehren erteilen und sich damit rühmen, im
Kampf für den Umweltschutz und gegen die Klimaerwärmung
Vorreiter zu sein. Sie schadet der Glaubwürdigkeit der
Europäer, die sich in den Verhandlungen über das
transatlantische Freihandelsabkommen immer wieder mit der
Überlegenheit ihrer Industrienormen rühmen. Das Engagement
von Industrie und Wissenschaft bringt die Angelegenheit in
Misskredit, ist doch die öffentliche Meinung sowieso
empfänglich für Verschwörungstheorien und allergisch gegen
Risiken. Die Affäre geht weit über den Fall des deutschen
Autoherstellers hinaus. Dies macht sie umso unverzeihlicher.“
(23.09.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ VW-Affäre könnte Ende des Dieselautos einläuten

The Times – Großbritannien. Volkswagen-Chef Martin Winterkorn
hat in der Affäre um manipulierte Abgaswerte am Dienstag
Aufklärung versprochen. Langfristig könnten die Entwickler
von Elektro- und Hybridautos ihren Vorteil aus dem Skandal
ziehen, meint die konservative Tageszeitung The Times: „Die
Krise bei VW, dem wegen der Manipulation von Abgaswerten allein
in den USA Strafzahlungen in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar
drohen, ist ein Schulbeispiel für die Kosten der Täuschung.
Es handelt sich um den schlimmsten Skandal in der
Unternehmenswelt der jüngeren deutschen Geschichte und könnte
das Ende des Dieselmotors als in Serie gefertigte kommerzielle
Technologie bedeuten. … Der Skandal könnte sich als
Wendepunkt in der Geschichte des Automobils herausstellen.
Hybrid- und Elektrotechnologien könnten davon profitieren.
Apple und Google stehen bereit, sich in diesen Markt zu
stürzen.“ (22.09.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Bulgaren verdienen nur scheinbar besser

Duma – Bulgarien. Die Löhne und Gehälter in Bulgarien steigen
seit Anfang 2015 laut einer aktuellen Eurostat-Studie schneller
an als in anderen EU-Ländern. Das mag sein, aber die Statistik
bildet die Ungleichheiten nicht adäquat ab, stellt die linke
Tageszeitung Duma klar: „Wenn Ivan fünf Lewa verdient und
Dragan 95 Lewa, heißt das für die Statistik, dass beide
durchschnittlich 50 Lewa verdienen. Am Ende des Monats aber hat
Ivan immer noch fünf und Dragan 95 Lewa. Die meisten
Arbeitsplätze in Bulgarien werden, mit Ausnahme etwa des
IT-Sektors, nach wie vor miserabel entlohnt. Auf dem Sozialamt,
dem Arbeitsamt, in Bibliotheken und Museen verdienen tausende
Beamte und Angestellte kaum mehr als den Mindestlohn [184 Euro
im Monat]. … Die Regierung muss Mut zeigen und einen Weg
finden, die Einkommen der Bulgaren drastisch zu erhöhen. Sie
muss in die Wirtschaft eingreifen, wie es auch andere
zivilisierte Länder tun und sie muss aufhören, sich hinter
scheinheiligen Vorwänden zu verstecken, weshalb die Bulgaren
nicht würdig entlohnt werden können.“ (23.09.2015) +++
http://www.duma.bg/node/108980

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Ein „Willkommen“ reicht nicht

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die OECD hat am Dienstag in
Paris ihre neuen Migrationsberichte vorgestellt. Die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung kommentiert: „Die
OECD schreibt, dass Flüchtlinge erfahrungsgemäss geschätzte
und wertvolle Träger des wirtschaftlichen Wachstums in den
Gastländern ’sein können‘. Dazu seien jedoch Anstrengungen
erforderlich, die kurzfristig viel Geld kosteten und auch im
erfolgreichen Einzelfall bis zu fünfzehn Jahre beanspruchen
könnten. Herzlich willkommen heissen genügt mithin bei weitem
nicht. Das unterstreicht auch die bittere Realität, dass
Migranten in vielen OECD-Ländern am Arbeitsmarkt weiterhin
stark benachteiligt werden, häufiger als Einheimische keine
angemessene Ausbildung genossen haben oder auch
überqualifiziert sind und zu verarmen drohen. Vielfach ist das
auch, wie etwa in Frankreich, eine Folge hoher Zugangsschranken,
die mit sozialen Anliegen gerechtfertigt werden, doch genau das
Gegenteil bewirken und Migranten und deren Kinder ausgrenzen
und in Armutsghettos abdrängen.“ (23.09.2015) +++
http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/willkommen-heissen-genuegt-nicht-1.18617550

+++ Längere Lebensarbeitszeit sichert die Rente

Pohjalainen – Finnland. Laut einer Prognose des finnischen
Rentenversicherers Ilmarinen wird jeder Dritte in diesem Jahr
geborene Finne hundert Jahre alt. Für die liberale
Tageszeitung Pohjalainen sind das gute Aussichten: „Eine lange
Lebenszeit ist natürlich eine gute Nachricht. Doch viele sehen
die Nachricht nicht nur positiv, denn ein hohes Alter heißt
auch, dass man länger arbeiten muss. Ilmarinen schätzt, dass
Kinder, die jetzt geboren werden, frühestens mit 70 Jahren in
Rente gehen werden. … Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
erscheint drastisch, ist aber dennoch nur die natürliche Folge
davon, dass Siebzigjährige in einigen Jahrzehnten deutlich
gesünder und arbeitsfähiger sind als die Siebzigjährigen es
heute sind. Im Prinzip gilt: Je länger man arbeitet – und das
womöglich noch mit einem guten Gehalt -, umso besser sieht die
Rente aus.“ (23.09.2015) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/huono-vai-hyv%C3%A4-uutinen-1.1912010

+++ Zwang zur Zweisprachigkeit hat ausgedient

Irish Examiner – Irland. Hunderte Verfahren gegen betrunkene
Autofahrer in Irland könnten laut einem Urteil des Obersten
Gerichthofs vom Montag folgenlos bleiben, weil die Polizei die
Ergebnisse des Alkoholtests nur in englischer und nicht
zusätzlich in irischer Sprache ausgehändigt hat. Die
Vorschriften zu Zweisprachigkeit sind von gestern, schimpft die
liberale Tageszeitung Irish Examiner: „Dass wir der Übersetzung
aller offiziellen Dokumente ins Irische so viel Bedeutung
zumessen, ist gleichermaßen lachhaft und wahnhaft. In diesem
Fall sind die möglichen Folgen jedoch viel zu ernst. Es ist an
der Zeit, dass wir die Rechtslage in der Frage, was in unsere
‚Muttersprache‘ übersetzt werden muss und was nicht,
weiterentwickeln. Wenn ein Bürger nicht verlangt, dass ihm
Unterlagen auf Irisch übergeben werden, dann muss man annehmen
dürfen, dass Englisch ausreicht. Sogar bei einer gerichtlichen
Vorladung.“ (22.09.2015) +++

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