Flüchtlinge: Trägt Europa Mitschuld? uam.

Nach der Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland
ziehen in diesen Tagen andere Länder nach. Im Streit um die
Flüchtlingsquote fordern einige Politiker Sanktionen.

Währendsich die EU in der Flüchtlingsfrage zerstritten zeigt,
lenkenKommentatoren das Augenmerk auf die Außenpolitik der
Union und kritisieren, dass diese schon vor Jahren versagt hat.

+++ Europas Mittäterschaft

Jutarnji List – Kroatien. Die EU hat mit ihrer Außenpolitik die
Flüchtlingskrise mit verursacht, bemerkt die liberale
Tageszeitung Jutarnji List: „Wir, als Teil der EU, der
stärksten Wirtschaftsmacht, sind geizig, feige und egoistisch.
Wir haben zugeschaut, als Mitglieder aus unseren Reihen und
unsere Nato-Verbündeten die Katastrophen im Irak und Libyen
losgetreten haben durch eine Medizin, die schlimmer war als die
Krankheit. Unser Europa hat Kurdistan, von dem wir erwarten,
dass es uns vor der IS-Miliz beschützt, verraten und
gedemütigt, während unser Nato-Verbündeter Türkei ihm das
Messer von hinten zwischen die Rippen rammt. Unser Europa hat
mit den USA Palästina verwüstet und dem Terrorismus den
Nährboden bereitet. Unser Europa sorgt sich um Darfur oder die
Rohingya so viel wie um den Schnee von gestern – oder sogar noch
weniger.“ (16.09.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Aus Fehlern nichts gelernt

Público – Portugal. Europa versagt mit seiner
Unentschlossenheit in Krisen immer wieder und zieht einfach
keine Lehren daraus, kritisiert die liberale Tageszeitung
Público: „Die Vertagung einer gemeinsamen Resolution über die
Verteilung der Flüchtlinge zu einem Zeitpunkt, da die Rückkehr
der Grenzkontrollen den Schengen-Raum gefährdet, reiht sich ein
in eine Kette schlechter Nachrichten. Die EU ist den
Anforderungen des Dramas einfach nicht gewachsen. Und was die
Situation in Syrien angeht, ist es leider nicht das erste Mal:
Laut Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari hat Russland
dem Westen 2012 angeboten, Syriens Machthaber Assad fallen zu
lassen. Die EU und die USA sollen das Angebot leichtsinnig
verspielt haben, da man damals davon ausging, dass Assad aus
dem Amt gejagt werden würde. Dazu ist es leider nicht
gekommen. Heute, viele Tausende von Toten und Vertriebenen
später, zeigt man sich bereit, Assad als ‚Gesprächspartner‘
einzubeziehen, um den Krieg und die Flüchtlingskrise zu
stoppen. Wird jemand Lehren aus dieser tödlichen Verzögerung
ziehen?“ (16.09.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/o-fracasso-europeu-multiplicado-por-dois-1707929

+++ Pazifismus ist anachronistisch

Corriere del Ticino – Schweiz. Europa muss einsehen, dass eine
Politik der Nichteinmischung im 21. Jahrhundert nicht weiter
führt, mahnt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino:
„In den letzten Jahren haben die bewaffneten Konflikte an
Europas Grenzen massiv zugenommen. Der Krieg in der Ukraine hat
seit 2014 8.000 Menschenleben gefordert. … Die Türkei, die
heute wesentlich instabiler und unberechenbarer ist als noch
vor einigen Jahren, führt einen erbarmungslosen Krieg, auch
militärischer Natur, gegen die Kurden und insbesondere die
PKK. Dabei drängt sich der Verdacht auf, Ankara nutze die
Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die sich in der Türkei
befinden und nach Europa weiterreisen wollen, um seine
Verhandlungsposition zu stärken. Ganz zu schweigen vom
Konflikt im Nachbarland Syrien, wo der Krieg zwischen dem
Assad-Regime und dem Kalifat des IS das Land in Schutt und
Asche legt. … Die ersten fünfzehn Jahre dieses Jahrhunderts
sollten auch die Unverbesserlichsten unter den Pazifisten
überzeugen, dass ein angemessenes Militärbudget und eine
effiziente Verteidigung gegen Cyberkriege, Terrorismus und
bewaffnete Konflikte heute keine optionale Politik mehr sind.“
(16.09.2015) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Nur Sieg gegen IS kann Flüchtlingskrise beenden

Irish Independent – Irland. Europa und die USA müssen die
Wurzel des Übels in der Flüchtlingskrise eliminieren,
nämlich die Terrormiliz IS, fordert die konservative
Tageszeitung Irish Independent: „Es ist offensichtlich, dass
sich die Flüchtlingstragödie angesichts der immer neuen
Schreckenstaten, von denen die Menschen in der Region täglich
heimgesucht werden, nur weiter zuspitzen kann. Die
Justizminister können Treffen in Europa vereinbaren, doch bis
der Terrormiliz IS endlich die Stirn geboten und die Region
stabilisiert wird, werden an den Stränden Europas weiterhin
die Leichen von Kindern angespült werden, deren Eltern aus
ihrer Heimat vertrieben worden sind. Im Nahen Osten müssen
Sicherheitszonen eingerichtet werden. … Das Fehlen von
Führungsstärke und einer klaren Strategie nutzt allein den
bösen Interessen der IS-Dschihadisten.“ (15.09.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/editorial/refugee-crisis-goes-far-beyond-europe-31527198.html

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Debatten verfolgen: Labour wählt links
Jeremy Corbyn ist der neue Chef der britischen Labour-Partei.
Er setzt sich gegen Sparpolitik und für die Verstaatlichung
von Unternehmen ein. Wird er neuer Wortführer der Linken in
Europa?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-09-corbyn/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Afrika sollte vor der eigenen Türe
kehren

Cape Times – Südafrika. Südafrikas Innenminister Malusi Gigaba
hat am Sonntag die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise als
„rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „lahm“ kritisiert. Die
Afrikanische Union sollte sich besser eingestehen, dass sie
für die Auswanderung aus ihren Mitgliedstaaten
hauptverantwortlich ist, entgegnet die südafrikanische
Tageszeitung Cape Times: „Es ist schon in Ordnung, wenn Gigaba
die Regierungen der EU-Staaten für das derzeitige Chaos in
Libyen verantwortlich macht, weil diese mit ihrer
Militärintervention den Sturz des brutalen Diktators Muammar
al-Gaddafi herbeigeführt haben. … Doch Libyen ist meist nur
die Absprungbasis für den Großteil der afrikanischen
Migranten, die nach Europa fliehen. Diese stammen selbst aus
vielen verschiedenen afrikanischen Staaten, die ihre Bürger
offensichtlich im Stich gelassen haben. Und daher kann die
Afrikanische Union ebenso wie die Europäische Union für ihr
Scheitern beim Finden einer koordinierten, gemeinsamen Antwort
auf die Krise kritisiert werden.“ (13.09.2015) +++
http://www.iol.co.za/capetimes/playing-blame-game-doesn-t-help-refugees-1.1915283#.Vfflqs7Z8kg

+++ Flucht nach Europa: EU leitet Selbstzerstörung ein

Le Soir – Belgien. Am heutigen Mittwochmorgen hat auch
Österreich Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn, Slowenien,
der Slowakei und Italien eingeführt. Die EU muss etwas
unternehmen, um nicht zu scheitern, mahnt die liberale
Tageszeitung Le Soir: „Eines ist sicher: Die EU würde den
Startschuss für ihre Selbstzerstörung geben, wenn sie als
kleinsten gemeinsamen Nenner nicht mehr findet, als die Politik
der Grenzen und der externen oder internen Kontrollen. Diese
Maßnahmen sind vorübergehend zur Bewältigung der Krise
nötig, doch wenn sie die einzigen gemeinsamen Instrumente
bleiben, würde dies das Scheitern eines Projekts darstellen,
das aus der Überzeugung entstanden ist, dass die europäischen
Länder ihre Stärke und ihre Werte im globalen Kräftespiel
bewahren können, wenn sie ihre Mittel bündeln, Nutzen und
Probleme gerecht verteilen sowie ein Gleichgewicht zwischen
Kontrollen und Öffnungen finden.“ (15.09.2015) +++
http://www.lesoir.be/989462/article/debats/editos/2015-09-15/dessine-moi-une-frontiere%E2%80%A6

+++ Flucht nach Europa: Die Ablenkungsmanöver der Politik

Magyar Idők – Ungarn. Die Flüchtlingskrise führt Europa vor
Augen, dass es vom Zerfall bedroht ist, meint die
regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők: „Deutschland hat vor
Kurzem die Integration von einer halben Million Migranten noch
als Kinderspiel erachtet, beim plötzlichen Auftauchen von
15.000 Flüchtlingen hat Berlin jedoch weiche Knie bekommen.
(…) Die Einheit in Deutschland hat bereits große Risse. Die
Regierung des Freistaats Bayern schäumt ob der
Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin und ihres
Stellvertreters. Europa hat die süßen Flüchtlingskinder und
Johnny, die Katze, die angeblich von Syrien bis nach Ungarn auf
der Schulter ihres Herrchens gereist ist, fotografiert. Und es
hat Viktor Orbán und das ungarische Volk als nazistisch
gebrandmarkt, was eine Art Volkssport unter den schwächlichen
Politikern des Kontinents ist. Indessen sind dies alles nur
Ersatzhandlungen, die darüber hinwegtäuschen, dass Europa vom
Zerfall bedroht ist.“ (16.09.2015) +++
http://magyaridok.hu/ahelyzet/europa-olelese-16232/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201509

+++ Corbyn findet zur Mitte oder scheitert

El Huffington Post – Spanien. Als neuer Labour-Vorsitzender
sollte sich Jeremy Corbyn dringend mäßigen, denn sonst ist
seine Partei zur Bedeutungslosigkeit verdammt, prophezeit
Carlos Carnero, Mitglied des Europaparlaments für die
spanische sozialistische PSOE, auf dem linksliberalen Portal El
Huffington Post: „Die Übertreibung gehört zum politischen
Werdegang von Corbyn und ist Teil seines Programms. Behält er
sie bei, wird er scheitern. Nur wenn es ihm gelingt,
einzusehen, dass er einer gemäßigten Partei vorsteht, die
bislang und in der Zukunft eine Mitte-links-Wählerschaft
repräsentiert, hat er Aussicht auf Erfolg. … Orientieren
sich seine Wahlvorschläge weiter an seinen bisherigen
Forderungen, ist sein Scheitern sicher. Und er wird zu dem,
für den ihn die meisten Befragten jetzt schon halten: zu einem
‚Unwählbaren‘. So wie es schon anderen Labour-Anführern
erging, die ihre Partei über Jahre von der Regierung
ausschlossen, die schließlich in einer Demokratie über den
Gang der Dinge entscheidet.“ (16.09.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/carlos-carnero/la-sobreactuacion-de-corb_b_8133358.html?utm_hp_ref=spain

+++ EuGH-Urteil zu Sozialhilfe rührt an Menschenwürde

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Ein EU-Land muss
arbeitssuchenden Bürgern aus einem anderen Mitgliedsstaat
keine Sozialhilfe zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof
am Dienstag entschieden und damit die Klage einer Schwedin
gegen Deutschland abgewiesen. Das Urteil ist eine Absage an ein
soziales Europa, findet die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„Gewiss: Deutschland will keine falschen Anreize für eine
Einwanderung in die Sozialsysteme setzen. Bisher gibt es dafür
freilich wenig Anzeichen. Gerade die Rumänen, die manche gern
in den Ruch des Sozialschmarotzertums bringen, integrieren sich
erstaunlich gut in den Arbeitsmarkt. Der Saldo dürfte, auch
für die Sozialkassen, auf lange Sicht positiv sein. … Dass
Deutschland Menschen, die hier mit einem legalen
Aufenthaltstitel auf Arbeitssuche sind, das zum Leben
notwendige Minimum vorenthält, rührt an den Kern der
Menschenwürde.“ (16.09.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kein-hartz-iv-fuer-eu-migranten-karlsruhe-muss-uebernehmen-1.2648595

REFLEXIONEN

+++ Davide Rondoni beklagt die Blindheit des Westens in Syrien

Avvenire – Italien. EU- und US-Politiker haben die
beunruhigenden Signale aus Syrien jahrelang ignoriert oder
fehlinterpretiert, klagt der Dichter Davide Rondoni in der
katholischen Tageszeitung Avvenire: „Jetzt sind alle
fassungslos ob des Notstands. Doch noch vor vier Jahren
genügte es, zu einem Festival der Poesie nach Damaskus zu
reisen, wie ich es tat, um zu begreifen, was geschehen würde.
Alle anwesenden Künstler waren voller Sorge. Die ersten
Konflikte im Norden des Landes hatten begonnen. ‚Assad ist ein
Diktator, doch die, die seinen Platz einnehmen wollen, sind
schlimmer‘, raunten die Dichter. … ‚Arabischer Frühling‘,
erzählten uns die gleichen Medien, die gleichen
Repräsentanten und Sprecher internationaler Institutionen, die
heute von Exodus und Notstand reden. … Der wahre Notstand ist
ein anderer. Es muss Schluss sein mit der Heuchelei, mit der
Blendung, mit Falschinformation und Scheinpolitik, die die
Menschen an der Nase herumführt. Es bedarf eines klaren,
unvoreingenommenen Blicks auf das Weltgeschehen. Hätten ihn
damals nicht nur die Dichter gehabt, sondern auch Diplomaten
und Politiker, wie viel weniger Leid und Menschenleben hätten
wir heute zu beklagen.“ (16.09.2015) +++
http://www.avvenire.it/

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Auch Wirtschaftsmigranten Perspektiven
bieten

La Croix – Frankreich. Dass Flüchtlinge aus Syrien und anderen
Krisenländern in der EU Asyl erhalten, Wirtschaftsmigranten
aus armen Staaten jedoch nicht, sollte Europa überdenken,
fordert die katholische Tageszeitung La Croix: „Ab wann kann
man die ‚Sicherheit‘ einer Person in ihrem Heimatland als nicht
mehr gewährleistet erachten? Was soll man einem jungen
Afrikaner sagen, der ohne Arbeit in einem Land lebt, das einem
korrupten System ausgeliefert ist, dessen Wirtschaft zerfällt
und wo es keine Perspektiven für ihn und seine Kinder gibt? Er
ist bereit, sein Leben im dunklen Mittelmeer zu verlieren, damit
er nicht auf der Straße endet: Ist er nicht auch Opfer des
Umstands, dass das Leben in seiner Heimat unmöglich geworden
ist? … Traditionelles Asylrecht hin oder her – man darf auch
all diejenigen nicht vergessen, die in noch größerer Anzahl
nach Europa kommen – weil sie auf der Suche nach einem besseren
Leben sind. Was auch immer man ihnen antwortet, sie haben
ebenfalls Recht auf eine menschliche Behandlung, die ihre
persönliche Geschichte berücksichtigt.“ (15.09.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Migrants-l-impossible-choix-2015-09-15-1356617

+++ Flucht nach Europa: Polens Fremdenhass hat Wurzeln im
Antisemitismus

Gazeta Wyborcza – Polen. Der polnisch-amerikanische Historiker
Jan Tomasz Gross hat am Montag in einem Gastbeitrag für die
deutsche Tageszeitung Die Welt Polens Verhalten gegenüber
Flüchtlingen kritisiert. Dieses habe seinen Ursprung im
Antisemitismus zur Zeit des Zweiten Weltkriegs. Der Vorsitzende
der Stefan-Batory-Stiftung für Demokratie, Aleksander Smolar,
gibt ihm in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wybocza Recht:
„Die Vergangenheit ist ohne Zweifel nach wie vor eine Belastung
für Polen. So gibt es Leute, die im Internet ohne Hemmungen
unter ihrem eigenen Namen schreiben, dass man für die
muslimischen Flüchtlinge wieder die Krematorien in Ausschwitz
in Betrieb nehmen sollte. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für
den Staatsanwalt, sondern für die gesamte Gesellschaft, auch
wenn die politische Rechte dies zu bagatellisieren versucht.
Damit kündigen sich mögliche Verbrechen an, die von einem Mob
begangen werden, der Menschen verachtet. Darauf deuten auch
viele Losungen bei den Demonstrationen hin.“ (16.09.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18824173,smolar-gross-szokuje.html#ixzz3lsEveYep

+++ Schwedens Schulen auch mit Tablets nicht besser

Sydsvenskan – Schweden. Aktuelle Pisa-Ergebnisse für Schweden
zeigen, dass der verstärkte Einsatz von Tablets im Unterricht
weder zu besserem Leseverständnis, noch zu besseren Leistungen
in Mathematik führt. Gute Schulpolitik sollte nicht allein auf
Computer setzen, meint auch die liberale Tageszeitung
Sydsvenskan: „Nach den niederschmetternden Ergebnissen
früherer Pisa-Untersuchungen waren die Hoffnungen der
Politiker und der Schulfachleute hoch. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass Schweden viele Ressourcen in die IT-Anwendung
in der Schule setzt. Aber trotzdem liegt Schweden weit
abgeschlagen von den Topnationen. Das Selbstbild Schwedens als
digitales Vorbildland hat einen Knick erhalten. … Von der
Schulentwicklung innerhalb von 100 Tagen, die Bildungsminister
Gustav Fridolin angekündigt hat, merkt man nicht viel. Und
mittlerweile ist ein ganzes Jahr vergangen.“ (16.09.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/inte-heller-med-it-hjalp-tar-sverige-plats-i-pisataten/

+++ In Bulgariens Schulen haben alle Angst

Webcafé – Bulgarien. Das bulgarische Schulsystem lässt keine
Freiheiten zu, bemängelt das Onlineportal Webcafé anlässlich
des Beginns des Schuljahres: „Den Schülern wird ständig Angst
eingeflößt. Sie fürchten sich vor Prüfungen, vor
Schulnoten, vor Strafen. Das Schlimmste ist aber, dass sie
Angst vor selbstständigem Denken haben. Schüler, die das
Gelernte auf ihre eigene Weise wiedergeben, statt es wie im
Lehrbuch herunterzudeklinieren, bekommen schlechtere
Schulnoten. … Das Ergebnis liegt auf der Hand: Bulgarische
Schüler schneiden beim internationalen Pisa-Test immer
schlechter ab. … Die Lehrer befinden sich ebenfalls in einem
dauerhaften Angstzustand. Sie fürchten sich vor der
Schulaufsichtsbehörde, vor Deadlines und vor den
obligatorischen Unterrichtsberichten, bei denen alles bis aufs
letzte Komma bestimmten Vorgaben entsprechend muss. Und da die
Berichte wichtiger sind als das, was wirklich im Klassenraum
passiert, haben sie keine Freiheit, ihren Unterricht
interessant zu gestalten.“ (15.09.2015) +++
http://www.webcafe.bg/webcafe/onya-deto-ne-go-triyat/id_451014480_Istinskiyat_problem_v_uchilishte

MEDIEN

+++ Erdoğans Mentalität war schon immer klar

Cumhuriyet – Türkei. In der Nacht zu Montag wurden die
Redaktionsräume des türkischen Polit-Magazins Nokta von der
Polizei durchsucht und die aktuelle Ausgabe beschlagnahmt. Ihr
Titelblatt zeigt eine Fotomontage, auf der Präsident Recep
Tayyip Erdoğan vor dem Sarg eines getöteten Soldaten ein
Selfie schießt. Es war absehbar, dass Erdoğan die
Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt, erklärt die
kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: „Seit heute, aber
eigentlich schon seit gestern ist klar, dass Erdoğan seine
mittlerweile wackelige Macht mit Verboten, Zensur und Drohungen
zu bewahren versucht. Das hätte man schon vor zehn Jahren
erkennen müssen, als er anfing gegen Karikaturisten zu
kämpfen. Schon damals war klar, dass er ein harter und
gefährlicher Führer ist, der sich sogar gegen die Toleranz
der Gesellschaft stellt. Doch damals war er selbst für
Menschen ein Held, von denen man es am wenigsten erwarten
würde. Niemand redete von Diktatur oder Ungerechtigkeit. …
Heute müssen wir für diesen Irrtum teuer bezahlen.“
(16.09.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/369973/Aydin_karanligi.html

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