Noch immer keine Flüchtlingsquote uam.

Die EU-Innenminister haben sich am Montag wieder nicht auf die
von der Kommission vorgeschlagene Flüchtlingsquote geeinigt.

Sie vertagten die Entscheidung, wie insgesamt 160.000
Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen, auf Oktober.
Einige Kommentatoren kritisieren den Egoismus der Einzelstaaten
und bedauern, dass das Foto des kleinen Aylan kein Umdenken
bewirkt hat. Andere hoffen, dass die Staats- und
Regierungschefs den Streit beilegen werden.

+++ Die EU bricht ohnmächtig zusammen

La Stampa – Italien. Scharfe Kritik an der Zerstrittenheit der
EU in der Flüchtlingspolitik übt die liberale Tageszeitung La
Stampa: „Was wir Europa nennen, im Glauben es sei eine
politische Realität und kein Puzzle aus Interessen,
Tricksereien und Heucheleien, ist am Ende unter dem Gewicht
seiner eigenen Ohnmacht zusammengebrochen: keine Aufnahmequoten
für Flüchtlinge, dafür aber Grenzen, die sich in trister
Abfolge schließen. … Während im Meer Mütter und Kinder
ertranken, stritt man in Brüssel über Migrantenquoten
lächerlichen Ausmaßes: 5000 hier, 1000 dort. Deutlich wie nie
zuvor zeigt sich die Weltfremdheit der Technokratie, die meint,
die Realität mit absurden Regeln lenken zu können, die nicht
Bedürfnissen gemäß erstellt werden, sondern auf dem
Gleichgewicht der Mächte der 28 Länder der sogenannten Union
beruhen. Die Brüsseler Version der Banalität des Bösen sieht
so aus: Man glaubte, man könnte auf den epochalen Tsunami der
Migration mit der Besonnenheit gemeinschaftlicher Entscheidung
reagieren.“ (15.09.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Europas Solidarität ist wieder verpufft

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die Erschütterung, die
das Bild des toten Flüchtlingskindes Aylan hervorgerufen
hatte, ist schnell verflogen, klagt die linksliberale
Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Keine zwei Wochen
sind vergangen, seit das Bild des syrischen Jungen Aylan das
Gewissen der Europäer wachrüttelte und die harte Haltung
einiger Regierungen in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme
aufweichte. Und schon ist alles wieder wie vorher. Ein Teil der
Gesellschaft (vor allem im sogenannten Westeuropa) organisiert
in den Städten ein Netzwerk zur Aufnahme derjenigen, die vor
Konflikten in Asien und Afrika fliehen. Währenddessen
verstricken sich die Regierungen der EU-Staaten in ihren Streit
um Bürokratie und Wahlinteressen. Dabei vergessen sie in vielen
Fällen, Spanien eingeschlossen, ihre eigene jüngste
Vergangenheit, in der Generationen von Landsleuten dasselbe
Schicksal erlitten.“ (15.09.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Setzt die EU künftig auf Egoismus?

Spiegel Online – Deutschland. Die EU droht an der
Flüchtlingskrise zu zerbrechen, fürchtet das
Nachrichtenportal Spiegel Online und bedauert, dass das
Verhalten der EU-Regierungen „keinerlei gemeinsame Linie
erkennen lässt, die zumindest die Hoffnung auf eine
langfristige Lösung der Flüchtlingsmisere wecken könnte.
Dazu müssten die EU-Staaten ihre Außen-, Wirtschafts-,
Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik koordinieren und so
genügend Gewicht auf die Waage bringen, um Krisen schon an den
Herden anzugehen – und Flüchtlingswellen zu verhindern, bevor
sie entstehen. Das allerdings setzte Einmütigkeit in einem
Umfang voraus, der derzeit nicht einmal ansatzweise zu sehen
ist. … Das alles wirft Fragen auf, die den Existenzgrund der
EU berühren: Will sie eine Staatengemeinschaft sein, die
Probleme gemeinsam angeht, auch wenn sie manche Staaten weniger
betreffen als andere? Oder will sie eher eine Art lockerer
Freihandelsraum sein, dessen Mitglieder in allen wichtigen
Fragen allein – und eben auch egoistisch – entscheiden?“
(15.09.2015) +++
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-unfaehig-zur-krisenbewaeltigung-kommentar-a-1052925.html#ref=rss

+++ Einigung in letzter Minute noch denkbar

România Liberă – Rumänien. Dass letztlich die Staats- und
Regierungschefs über die Flüchtlingspolitik der EU
entscheiden werden, vermutet die Tageszeitung România Liberă:
„Formell wären nur 18 Stimmen der insgesamt 28 Staaten nötig
gewesen, doch man hat sich nicht für diese Lösung
entschieden. Der Grund: In der Regel trifft man die
Entscheidungen im Konsens. Gibt es große Unterschiede zwischen
den Staaten, dann überlässt man den Staats- und
Regierungschefs das letzte Wort. … Bislang sollen es zehn
Staaten sein – aus Ost- und Nordeuropa – die die Quote
ablehnen. Doch nichts ist in Stein gemeißelt und der nächste
Gipfel könnte ein Umdenken in letzter Minute bringen. …
Andererseits muss man sagen, dass seit 48 Stunden der
Schengenraum in Stücke zerrissen ist. Und das wird sich auch
nicht ändern, solange es nicht eine gemeinsame europäische
Entscheidung in Hinblick auf die Flüchtlinge gibt.“
(14.09.2015) +++
http://www.romanialibera.ro/politica/uniunea-europeana/schengen-se-destrama–uniunea-europeana-–-blocata-392856

POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Kroatien bekommt jetzt Probleme

Jutarnji List – Kroatien. Ungarische Grenzpolizisten haben am
Montag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen.
Die liberale Tageszeitung Jutarnji List weiß, welche neue
Route die Flüchtlinge nun nach Westeuropa nehmen: „Es wäre
ein wahres Wunder würden die Flüchtlinge jetzt nicht über
Kroatien statt Serbien versuchen, nach Österreich, Deutschland
oder ein anderes attraktives westeuropäisches Land zu kommen.
Die Flüchtlingsgruppe, die bei Ilok nach Kroatien kam, könnte
das erste Anzeichen dafür sein. Schwer zu glauben, dass die
Flüchtlinge dort zufällig waren. … Die wahren
Schwierigkeiten mit den Migranten fangen wohl gerade erst an,
dies gilt jetzt für Kroatien, aber auch für Serbien und
Mazedonien. Es war einfach, Menschlichkeit und Solidarität zu
zeigen, solange man wusste, dass die Flüchtlinge nicht bleiben
wollen und werden. … Nun wird es schwerer, sollten sie länger
bleiben oder von Land zu Land zurückgeschickt werden.“
(15.09.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Flucht nach Europa: Grenzkontrollen verhindern Tote

Die Welt – Deutschland. Dass Ungarn am Montag den Grenzzaun nach
Serbien komplett geschlossen hat, ist für die konservative
Tageszeitung Die Welt eine gute Nachricht. Denn nur konsequente
Kontrollen verhindern Flüchtlingstragödien, glaubt das Blatt:
„Das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra, die Flüchtlinge
kämen sowieso und ließen sich durch keine Grenzen aufhalten,
ist erwiesenermaßen Humbug. Nur weil durch Grenzbewachung in
Marokko und Spanien keine Seelenverkäufer nach Andalusien in
See stechen können, ertrinken dort keine kleinen Kinder. Nur
weil die Westroute aussichtslos ist, haben die Mafiabosse ihre
Netzwerke in die anarchische Ägäis verlegt und lassen arme
Menschen eiskalt in Lastwagen ersticken. In Libyen und in der
Türkei nämlich hat der jeweilige Staat keine Kontrolle mehr
über Grenz- und Seeverkehr, weshalb dort Menschen seit Jahren
elendiglich sterben müssen und die Schleusermafia Milliarden
verdient.“ (15.09.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146396348/Nur-die-Festung-Europa-kann-jetzt-noch-Leben-retten.html

+++ Über Syrien führt Putins Weg zurück auf die Bühne

Expresso – Portugal. Russland rüstet laut Medienberichten das
Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad militärisch
auf und wirbt für eine Anti-Terror-Allianz gegen die IS-Miliz
unter Einbeziehung von Damaskus. Für die liberale
Wochenzeitung Expresso handelt Wladimir Putin aus reinem
Kalkül: „Der Kreml muss einen Weg finden, sich gegenüber den
Regierungen und Gesellschaften Europas und der USA neu zu
positionieren. Der Exodus der Syrer ist deshalb eine große
politische Chance für Putin. Der Erfolg der IS-Miliz ist so
groß, dass sich niemand mehr daran erinnert, dass Baschar
al-Assad mehr Menschen getötet hat als die sunnitischen
Gruppen. Für eine überwältigende Mehrheit der öffentlichen
Meinung in Europa ist die IS-Miliz derzeit der einzige Feind.
Da aber niemand bereit ist militärisch einzugreifen, bietet
Putin der EU und den USA gerade seine ‚Dienste‘ an, um eine
neue Allianz gegen den sunnitischen Terrorismus zu schmieden.
Das ist auch einer der Gründe, warum Putin dieses Jahr – nach
zehn Jahren Abwesenheit – bei der UN-Generalversammlung dabei
sein wird.“ (12.09.2015) +++
http://expresso.sapo.pt/opiniao/opiniao_miguel_monjardino/2015-09-11-Moscovo-em-Damasco

+++ Gräben in Griechenland sind gar nicht so tief

To Vima Online – Griechenland. Alexis Tsipras und sein
konservativer Herausforderer Evangelis Meimarakis sind sechs
Tage vor der Neuwahl in Griechenland am Montagabend in einem
TV-Duell aufeinandergetroffen. Auf die Frage nach möglichen
Koalitionen nannte Tsipras eine Zusammenarbeit mit den
Konservativen ‚unnatürlich‘. Doch gerade das TV-Duell hat
gezeigt, dass ein Dialog zwischen beiden Seiten möglich ist,
findet die liberale Online-Zeitung To Vima: „Der absolut
verbindliche Rahmen durch das neue Sparmemorandum und die
klaren Aussagen beider Politiker, dass sie dieses umsetzen
werden, zeigen, dass ein nationales Verständnis möglich ist.
… Die gestrige Fernsehdebatte kann vielleicht nicht diesen
ambivalenten Wahlkampf entscheiden, hat aber zumindest dazu
beigetragen, dass extreme Kontroversen, wie sie eigentlich für
Wahlkampfveranstaltungen typisch sind, ausblieben. Die
Spitzenkandidaten – aber auch die Bürger – hatten die
Gelegenheit, zu erkennen, dass man ohne Geschrei und schrille
Parolen Argumente und Ideen diskutieren kann.“ (15.09.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=737547

+++ Wahl Corbyns zementiert Macht der Tories

Financial Times – Großbritannien. Die Wahl des Parteilinken
Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Chef spielt einzig und allein
den regierenden Konservativen in die Hände, analysiert die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: „Die
Labour-Partei hat ihren einzigen brauchbaren Führer in den
vergangenen 40 Jahren, Tony Blair, unehrenhaft entlassen und
drei Nachfolger ausprobiert: Gordon Brown, Ed Miliband und nun
Corbyn. Diese waren nicht nur unwählbar, sondern auch immer
schlechter als der jeweilige Vorgänger. Was Premier David
Cameron und sein Schatzkanzler aus diesem Glück machen, wird
entscheiden, wie groß der Stempel ist, den sie der Geschichte
aufdrücken. Sie können ihre Partei als natürliche Wahl für
arbeitende Briten etablieren oder einen Staat nach ihren
Vorstellungen gestalten. Vermutlich beides würde bei der Wahl
in fünf Jahren den Sieg bringen. Doch nur ein Weg wird ein
Vermächtnis hinterlassen, das auch in 50 Jahren nachklingen
wird.“ (14.09.2015) +++
http://www.ft.com

REFLEXIONEN

+++ Flucht nach Europa: Abdelkader Latrechek vermisst arabische
Hilfe für die Syrer

MediaPart – Frankreich. Die arabischen Staaten haben sich seit
Beginn des Konflikts in Syrien den Flüchtlingen aus diesem
Land immer weiter verschlossen und die traditionelle arabische
Gastfreundschaft vergessen, beobachtet der Demograph Abdelkader
Latrechek auf dem linken Onlineportal Mediapart: „Während man
weltweit derzeit verschiedene Formen von Solidarität
beobachtet – sowohl im Sport als auch in den Medien – gibt es
in den arabischen Ländern weiterhin keine offizielle Haltung.
Sogar die arabische Zivilgesellschaft mit all ihren
Bestandteilen bleibt gleichgültig, mit Ausnahme von einigen
zaghaften Initiativen hier und da. Soll man das Schweigen der
regionalen und nationalen arabischen Institutionen als Ausdruck
einer Nichteinmischung in den Konflikt in Syrien verstehen?
Eines ist sicher und frei von jeglicher politischer
Interpretation der Blindheit der arabischen Staaten gegenüber
dem Drama der Flüchtlinge: Die nationalen und regionalen
Institutionen, die grundsätzlich betroffen sind, tragen eine
moralische Verantwortung. Die Situation wird allein dazu
führen, dass die Kluft zwischen Regierenden und Regierten in
den arabischen Ländern immer größer wird.“ (14.09.2015) +++
http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/140915/les-refugies-syriens-et-loubli-de-lhospitalite-arabe

WIRTSCHAFT

+++ Arbeitskampf gefährdet Finnlands Zukunft

Aamulehti – Finnland. Aus Protest gegen zahlreiche Reformen der
Regierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Finnlands
haben die Gewerkschaften für Freitag in zentralen Branchen
Streiks angekündigt. Die liberale Tageszeitung Aamulehti warnt
vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung: „Die
Gewerkschaftsbosse haben ihren Finger bereits am Abzug der
Streikwaffe. Wenn die Mitglieder dem Aufruf zum Arbeitskampf
folgen, steht eine unkontrollierbare Kette von Arbeitskämpfen
bevor. Falls das passiert, wird die Wirtschaft weiter
geschwächt und die Beschäftigung geringer, politische
Entscheidungen werden schwieriger und der gesellschaftliche
Frieden könnte erschüttert werden. … Sollte dies eintreten,
verlieren alle: neben der politischen Elite und den
organisierten Gewerkschaftern auch die Arbeitgeber. … Wir
können uns einfach keine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen
Gewerkschaften und Regierung leisten. Es steht nicht nur das
System der Verhandlungen von Regierung und Tarifpartnern auf
dem Spiel und auch nicht ihre Autorität, sondern die Zukunft
Finnlands.“ (15.09.2015) +++
http://www.aamulehti.fi/

+++ Estlands Landwirtschaft ohne echte Perspektive

Postimees – Estland. Am Montag haben mehrere hundert Landwirte
mit Traktoren vor dem estnischen Parlament demonstriert und von
der Regierung Unterstützung verlangt, um Einnahmeausfälle
durch russische Importbeschränkungen und jüngste Fälle der
Schweinepest auszugleichen. Estlands Landwirtschaft hat jedoch
ein grundsätzlicheres Problem, meint die liberal-konservative
Tageszeitung Postimees: „Das Problem ist ja nicht nur die
jetzige Situation, die durch verschiedene äußere Einflüsse
entstanden ist. Die Frage, die beantwortet werden muss, ist
viel grundsätzlicher: Was wird aus der estnischen
Landwirtschaft, wenn die bisherige Landwirtschaftspolitik zwar
von der Höhe der Subventionen und deren Verteilung redet, aber
kein Gefühl für eine Zukunftsperspektive hat. Es fehlt an
Verständnis, was aus der estnischen Landwirtschaft werden soll
und wie sich die gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU
weiterentwickeln soll.“ (15.09.2015) +++
http://pluss.postimees.ee/3327567/juhtkiri-nii-nagu-seni-edasi-minna-ei-saa

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Migranten verändern Gesicht des
Kontinents

The Orange County Register – USA. Die Integration
hunderttausender muslimischer Flüchtlinge in den kommenden
Jahren wird den Charakter Europas nachhaltig verändern, warnt
die Tageszeitung Orange County Register: „Deutschland, das in
diesem Jahr 800.000 Flüchtlingen Einlass bieten könnte,
erklärte kürzlich, dass es in den kommenden Jahren imstande
wäre, jeweils 500.000 weitere Migranten aufzunehmen. In Zuge
dessen wird das kulturelle Leben auf dem Kontinent vermutlich
‚multikultureller‘ und globaler und immer weniger europäisch
werden. Sein Leitstern wird nicht länger die eigene
Vergangenheit oder der gemeinsame europäische Traum sein,
sondern eine Zukunft, die vom Geschehen in anderen Teilen der
Welt bestimmt sein wird. Er wird außerdem von Menschen
geprägt sein, die in vielen Fällen dem historischen Erbe des
Kontinents gleichgültig gegenüberstehen und in einigen
Fällen dieses gar zerstören werden wollen.“ (13.09.2015) +++
http://www.ocregister.com/sections/evening-edition/

+++ Flucht nach Europa: Deutsche Hilfsbereitschaft hat Grenzen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Deutschland sind bei der
Flüchtlingsaufnahme Grenzen gesetzt, warnt die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Es passt zwar
schlecht in die Dramaturgie des ‚Sommermärchens‘, Zweifel an
der Ausdauer der deutschen Solidarität zu äussern. Aber auch
Menschen, die Kleider spenden oder Deutsch unterrichten, fragen
sich bisweilen – wenn auch leise -, wie sich das Land durch die
Flüchtlinge wohl verändern wird. … Die beeindruckende
Solidarität wird dort ihre Grenzen finden, wo sich Einzelne in
ihrer Freiheit zu sehr eingeschränkt fühlen. Für manchen
genügt es, wenn die Turnhalle im Viertel monatelang nicht
benutzt werden kann, weil sie als Notunterkunft dient. Für
einen Hartz-IV-Empfänger, der Mühe hat, seine Familie
durchzubringen, ist es hingegen schwer verständlich, dass der
Staat Flüchtlinge so grosszügig unterstützt. Die
Belastbarkeit einer Gesellschaft lässt sich nicht vorhersagen.
Sie geht auch nicht einher mit der wirtschaftlichen
Prosperität. Der Umgang mit den diffusen Ängsten in der
Bevölkerung ist schwierig; aber sie zu ignorieren, kann keine
Lösung sein.“ (15.09.2015) +++
http://www.nzz.ch

+++ König muss sich vor Kolonialpropaganda hüten

Trouw – Niederlande. Der niederländische König
Willem-Alexander wird am heutigen „Prinzentag“ – wie es die
Tradition verlangt – mit einer goldenen Kutsche zum Parlament
in Den Haag fahren, um zur Eröffnung des Sitzungsjahres dort
zu sprechen. Die Malereien auf dem Gefährt sind mit ihren
Symbolen aus der Kolonialzeit jedoch nicht unumstritten, gibt
die christlich-soziale Tageszeitung Trouw zu bedenken: „Das ist
Teil unserer nationalen Geschichte, sagen die Anhänger der
Goldenen Kutsche. Mit der kolonialen Propaganda des 19.
Jahrhunderts werden die niederländischen Bevölkerungsgruppen
aus den früheren Kolonien beleidigt, sagen die Kritiker. Der
Prinzentag ist eine festliche Begegnung des Staatsoberhauptes
mit dem Parlament und der Bevölkerung. Man muss aber
fürchten, dass sich ein Teil der niederländischen
Bevölkerung mit den Malereien unwohl fühlt. … Und ein
König aller Niederländer hat auf diese Bevölkerungsgruppen
Rücksicht zu nehmen.“ (15.09.2015) +++
http://www.trouw.nl

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s