Flüchtlings-Chaos in Budapest uam.

Vor dem Budapester Bahnhof Keleti warten seit Dienstag tausende
Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in Richtung Westen.

Am Montag hatten ungarische Polizisten die Menschen per Zug
nach Österreich und Deutschland weiterreisen lassen, den Bahnhof
aber tags darauf für Flüchtlinge gesperrt.Europa erlebt
apokalyptische Zustände, sorgen sich einige Kommentatoren.
Andere freuen sich über die Hilfsbereitschaft der
Einheimischen.

+++ Szenen wie im Katastrophenfilm

Népszabadság – Ungarn. Angesichts der Szenen, die sich am
Budapester Bahnhof Keleti und an der
ungarisch-österreichischen Grenze abspielen, fühlt sich die
linksliberale Tageszeitung Népszabadság an
Weltuntergangsfilme erinnert: „Es erinnerte beinahe an einen
mediokren Katastrophenfilm, als sich auf der Autobahn in
Richtung Österreich [wegen der Kontrollen] ein zwanzig bis
dreißig Kilometer langer Stau bildete. Oder denken wir nur an
das einprägsame Bild, als ohnmächtige Polizisten [am
Budapester Bahnhof] verzweifelten Flüchtlingen
gegenüberstanden. Oder daran, wie viele Flüchtlinge sich
notgedrungen als Syrer ausgeben, um von Deutschland aufgenommen
zu werden. Oder daran, wie die Freiwilligen die Versorgung
hungriger Menschen organisieren. Oder daran, wie
Entscheidungsträger der EU über Quoten von einigen hundert
Personen lamentieren, während Zehntausende nach Europa
strömen.“ (01.09.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/nem-es-nem-1560395

+++ Österreicher zeigen sich von ihrer besten Seite

Kurier – Österreich. Auf ihrer Reise von Ungarn nach
Deutschland oder weiter in den Norden kommen viele Flüchtlinge
auch in Österreich an. Die Österreicher verhalten sich dabei
vorbildlich, freut sich die liberale Tageszeitung Kurier: „Am
Wiener Westbahnhof kaufen Wiener spontan die Supermärkte leer,
um erschöpfte, neu ankommende Flüchtlinge mit dem Nötigsten
zu versorgen. Eine Supermarktkette entlädt einen ganzen Lkw
gratis. [Bahngesellschaft] ÖBB und Polizei wacheln nicht mit
dem Amtskappel, sondern agieren pragmatisch unbürokratisch.
20.000 Menschen gehen nach einem Facebook-Aufruf für
Mitmenschlichkeit auf die Straße. In Traiskirchen fahren
täglich Privatautos mit Hilfsgütern [vor dem
Flüchtlingslager] vor. Vielerorts sprießen Hilfsaktionen aus
dem Boden: Helfen statt hetzen; improvisieren statt jammern;
auf Augenhöhe statt von oben herab. … Durch Österreich geht
eine große Welle der Hilfsbereitschaft: Ein kleines Land zeigt
sich von seiner besten Seite.“ (02.09.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/oesterreich-zeigt-sich-von-seiner-besten-seite/150.284.559

+++ Deutschland ist Vorreiter in Flüchtlingsfrage

Corriere della Sera – Italien. Die Flüchtlinge vor dem
Budapester Bahnhof Keleti haben am Dienstag für ihre Ausreise
demonstriert, nachdem die Polizei den Bahnhof geschlossen hat.
Dabei riefen sie laute „Merkel“- und „Germany“-Sprechchöre.
Dies zeigt, wie sehr Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine
Vorreiterrolle übernimmt, urteilt die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Es wird wahrscheinlich
unmöglich sein, eine Einstimmigkeit in der EU für eine offene
Flüchtlingspolitik zu erzielen. Ungarn geht seinen eigenen Weg,
ein Großteil der osteuropäischen Länder sieht sich ebenfalls
nicht in der Lage, eine große Anzahl von Flüchtlingen
aufzunehmen. … Dennoch hat Berlin die Initiative ergriffen,
vielleicht verspätet, doch scheint die Kanzlerin mehr denn je
entschlossen, beim Asylrecht nicht nachzugeben. … Der Rest
von Europa sollte dies zur Kenntnis nehmen. Noch nie ist
Deutschland so ausdrücklich und trotz Widerwillen die
unumgängliche Führungsrolle zugeteilt worden.“ (02.09.2015)
+++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Berlin bevormundet alle in Flüchtlingsdebatte

Lidové noviny – Tschechien. Die deutsche Rhetorik in der
Flüchtlingsfrage gegenüber den Osteuropäern wird schärfer,
konstatiert verärgert die konservative Tageszeitung Lidové
noviny und sieht darin einen weiteren Beweis für deutsches
Hegemoniestreben: „Deutschland nötigt alle anderen, wozu auch
immer es ihm passt. Es hat die Regeln des Stabilitätspakts
verletzt, wonach man anderen Euro-Ländern nicht hilft, nur um
die eigenen Banken zu retten. Es drückte anderen einen
verbindlichen Anteil alternativer Energiequellen auf, obwohl
die gar nicht die Bedingungen dafür haben. Es erklärte
einseitig die Abschaltung seiner AKW, ohne nach den
Konsequenzen für andere zu fragen. … Jetzt fordert es, dass
alle Länder Flüchtlinge aufnehmen sollen, ohne Rücksicht auf
die Regeln. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie sich
Deutschland die Verteilung der Migranten im Rahmen der EU-28
vorstellt. … Wenn die Flüchtlinge die Lager in Tschechien
oder Polen verlassen, gehen sie am Ende ja doch nach
Deutschland.“ (02.09.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Schengen-Abkommen widerspricht EU-Prinzipien

Le Temps – Schweiz. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in der
EU, doch Artikel 26a des Schengener Abkommens verweigert
Flüchtlingen eine legale Einreise, analysiert der
Politikwissenschaftler Klaus-Gerd Giesen in der liberalen
Tageszeitung Le Temps und fordert daher die Aufhebung dieses
Artikels: „Wenn Europa schon nicht viel tut, um die Grausamkeit
vor Ort zu bekämpfen, muss es wenigstens die Opfer aufnehmen.
… Wenn man den Personen, denen das elementare Recht auf
Beantragung von Asyl zusteht, das zudem mit großer
Wahrscheinlichkeit auch gewährt wird, eine gefahrlose Einreise
verweigert, und somit tausende Männer, Frauen und Kinder
bewusst ertrinken lässt, dann setzt man der
neumittelalterlichen Barbarei eine andere Barbarei entgegen:
eine moderne, kalte, technokratische. Um dem Rückfall in
finstere Zeiten zu entkommen, muss Europa vor allem den Verrat
an den Prinzipien des Rechtsstaats beenden.“ (02.09.2015) +++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/41e7b53a-50af-11e5-b0e6-4d604bb88ae2/Que_lEurope_laisse_entrer_les_r%C3%A9fugi%C3%A9s_sans_encombre

+++ EU kann nur zweigeteilt überleben

The Times – Großbritannien. Großbritanniens Premier David
Cameron wird Ende der Woche mit den Regierungschefs von
Portugal und Spanien seine Pläne für eine EU-Reform
diskutieren. Dabei sollte er sich für eine EU einsetzen, in
der die Eurozone eine Sonderstellung einnimmt, meint die
konservative Tageszeitung The Times: „Cameron sollte für eine
in zwei Teile umstrukturierte Gemeinschaft eintreten: die
Eurozone und den Binnenmarkt. Oder um es anders auszudrücken:
die Union und die Gemeinschaft. Die Eurozone – die Union –
würde zusätzlich zu den Vollmachten, die die EU bereits hat,
eine viel stärkere finanzpolitische Kontrolle erlangen. Und
sie würde schrittweise die demokratischen Institutionen
entwickeln, die notwendig sind, um die Kontrolle im
gegenseitigen Einvernehmen auszuüben. … Es ist entscheidend,
dass der Premier mutige Vorschläge macht und dabei realistisch
im Auge behält, was Großbritannien in einer zukünftigen EU
erwartet, die von der Eurozone und deren Bedürfnissen bestimmt
sein wird.“ (01.09.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Macron hat ehrgeizige Vision für Europa

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel
Macron hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am
Montag eine Neugründung der EU und der Eurozone gefordert.
Endlich kommt wieder neuer Schwung in die französische
Europadebatte, freut sich die liberale Europaabgeordnete Sylvie
Goulard in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: „In die
trübselige Europadebatte Frankreichs, in der alle Lager mehr
oder weniger eine souveränistische Haltung einnehmen, bringt
Emmanuel Macron wieder eine ehrgeizige Vision von Europa ein,
die – und das ist etwas Neues für einen französischen
Führungspolitiker – eine echte Demokratisierung der
Institutionen umfasst. Mit seinem Amtskollegen [aus
Deutschland, SPD-Chef] Sigmar Gabriel hat er [Anfang Juni]
innovative Vorschläge formuliert, die für die Eurozone eigene
Organe, einen Etat und eine Legitimierung vorsehen. Diese sollen
in einem Eurozonen-Parlament innerhalb des Europaparlaments
verankert werden. Ob man Emmanuel Macron zustimmt oder nicht:
Das, was er tut, ist nützlich für Frankreich, für die
deutsch-französischen Beziehungen und für die EU.“
(01.09.2015) +++
http://www.lefigaro.fr/vox/monde/2015/09/01/31002-20150901ARTFIG00110-sylvie-goulard-emmanuel-macron-donne-un-coup-de-jeune-a-l-europe.php

+++ Ukraine braucht die Dezentralisierung

Lietuvos Žinios – Litauen. Die am Montag im Kiewer Parlament
debattierte Verfassungsreform, die den Regionen mehr Macht
zugestehen soll, braucht das Land unbedingt, meint die
konservative Tageszeitung Lietuvos žinios: „Dieser Prozess ist
positiv und wirklich notwendig für die Ukraine, er wird jedoch
überwiegend negativ im Kontext des Kriegs gegen Russland
dargestellt. Kritiker behaupten, dieser Schritt sei ein
Zugeständnis [Präsident] Poroschenkos und seiner
Administration gegenüber Moskau und den Separatisten. Falsch.
Diese Verfassungsänderung wird gar keinen Einfluss auf die
Situation im Osten des Landes haben. Über die
Unerlässlichkeit der Dezentralisierung hat man ja schon vor
der Aggression Russlands zu sprechen begonnen, gleich nach dem
Sturz von [Ex-Präsident] Janukowitsch. Er hatte die fast
vollständige Kontrolle der Regionen in seiner Hand. … Eine
derartige Ordnung passt auf keinen Fall zu einem Staat, der ein
Teil europäischer Zivilisation und politischer Kultur werden
möchte.“ (02.09.2015) +++
http://lzinios.lt/lzinios/komentarai/naudinga-ir-nenaudinga-ukrainos-decentralizacija/208208

+++ Verfassungsreform wird Ukraine nicht befrieden

Handelsblatt – Deutschland. Die seit Dienstag geltende
Waffenruhe in der Ostukraine hält nach Angaben von
OSZE-Beobachtern weitgehend. Doch trotz der am Montag
beschlossenen Verfassungsreform für mehr Autonomie in den
Regionen gibt es kaum Hoffnungen auf Frieden, kritisiert das
wirtschaftsliberale Handelsblatt: „[Es] sind die Intransparenz
bei der Gesetzesentstehung und die Hintertürchen zu
bemängeln, die [Präsident] Poroschenko eingebaut hat, um
seine eigene Macht nicht einzuschränken, sondern auszubauen.
Mit dem Institut der Präfekten kann er die versprochene lokale
Selbstverwaltung einfach aushebeln. … Die in den
Rebellengebieten für den Herbst geplanten Lokalwahlen richten
sich ebenfalls nicht auf Annäherung, sondern auf die
Machtzementierung der bewaffneten Milizen. Die ukrainische
Gesetzgebung gelte nur insoweit, wie sie den Normen der selbst
ernannten ‚Volksrepubliken‘ nicht widerspreche, hieß es
zynisch. … Der Wille zur Verständigung fehlt.“ (02.09.2015)
+++
http://www.handelsblatt.de

REFLEXIONEN

+++ Auch die Juden wollte niemand aufnehmen, mahnt Andrei Cornea

Revista 22 – Rumänien. Die derzeitige Debatte um die Aufnahme
von Flüchtlingen erinnert den Kunsthistoriker Andrei Cornea in
der Wochenzeitung Revista 22 an eine Konferenz im Jahr 1938 im
französischen Evian, auf der sich die Staatengemeinschaft
weigerte, von Hitler verfolgte Juden aufzunehmen: „Die USA
zögerten damals, mehr sogenannte ‚politische Flüchtlinge‘
aufzunehmen, als ihre Quote vorsah. Großbritannien weigerte
sich, sie in Palästina aufzunehmen, man sei zu klein für
einen solchen Flüchtlingsstrom. … Kurzum: Das Treffen in
Evian war ein riesiger Misserfolg, der Hitler suggerierte, dass
die ‚zivilisierte Welt‘ nicht wirklich am Schicksal der Juden
interessiert ist. Chaim Weizmann, späterer erster israelischer
Staatschef, sagte damals: ‚Die Welt teilt sich in Länder, wo
Juden nicht leben können und in Länder, wo Juden nicht
aufgenommen werden‘. … Zum Glück sieht die Welt 2015 anders
aus als 1938. … Die große Zahl der Menschen, die wegen des
Krieges und der ungeheuren Verbrechen der Terrormiliz IS nicht
mehr in ihrem Land leben können, muss uns zu denken geben. Ein
Großteil der freien, wohlhabenden Welt ist nicht darauf
vorbereitet, ihnen Asyl zu gewähren. Große Ausnahme für
Syrer scheint aber Deutschland zu sein.“ (01.09.2015) +++
http://www.revista22.ro/exodul-si-chibitul-58671.html

WIRTSCHAFT

+++ Kapitalverkehrskontrollen unbedingt aufheben

Imerisia – Griechenland. Infolge der griechischen
Kapitalverkehrskontrollen, die seit Ende Juni gelten, droht
tausenden von kleinen Unternehmen die Pleite. In den letzten
Monaten gingen ihre Umsätze um bis zu 70 Prozent zurück. Die
liberale Wirtschaftszeitung Imerisia fordert die Aufhebung der
Kontrollen: „Es sind nicht wenige, die glauben, dass die
Beschränkungen Monate dauern werden, vielleicht auch das ganze
Jahr 2016. Dies wäre eine sehr schlechte Entwicklung, die der
Wirtschaft und jedem gesunden Unternehmen schaden wird, das in
Griechenland noch übrig geblieben ist. … Die Aufhebung der
Kapitalverkehrskontrollen sollte das wichtigste Thema im
Wahlkampf sein. … Außer der dringend notwendigen Stabilität
benötigt das Land die Umsetzung des Reformprogramms. Und
gleichzeitig muss das Vertrauen in die Wirtschaft und in das
Bankensystem gestärkt werden.“ (01.09.2015) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113695983

GESELLSCHAFT

+++ Ungarn vergisst eigene Migrationsgeschichte

Jutarnji List – Kroatien. Ungarn schließt seine Grenze zu
Serbien mit einem Zaun und vergisst damit seine eigene
Geschichte, meint der Journalist Inoslav Bešker in der
liberalen Tageszeitung Jutarnji List. Er erinnert daran, dass
viele Ungarn nach dem Aufstand gegen die sowjetischen Besatzer
1956 ins Ausland flohen und auf Asyl angewiesen waren: „Unter
denen, die Orbán heute lauthals unterstützen, gibt es
bestimmt einige ältere, die sich daran erinnern können, was
Solidarität mit ungarischen Flüchtlingen bedeutet, nicht nur
in Dalmatien, sondern vor allem in Österreich, in Frankreich
(wo ein Ungar auch Präsident werden konnte) und anderen
Ländern. … Darunter wird es auch welche geben, die dies noch
selbst erlebt haben. Mit welchem Recht benimmt sich Ungarn nun
auf diese Weise gegenüber Flüchtlingen, die vor dem Krieg
fliehen? … Ich schäme mich für die ungarische Regierung,
die den ‚heiligen Egoismus‘, wie Mussolini es nannte, schamlos
auf ihre Tore geschrieben hat.“ (02.09.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Papst zeigt Mitgefühl bei Thema Abtreibung

El País – Spanien. Papst Franziskus erleichtert Frauen für ein
Jahr die Absolution nach einer Abtreibung. Diese sollen zwischen
Dezember 2015 und November 2016 nicht nur Bischöfe, sondern
auch gewöhnliche Priester erteilen dürfen, wie das
Kirchenoberhaupt am Dienstag ankündigte. Ein positiver
Richtungswechsel, freut sich die linksliberale Tageszeitung El
País: „Bergoglio lädt die Katholiken zu einem neuen Umgang
mit Frauen ein, die sich für eine Abtreibung entscheiden. Er
verlässt den bisherigen Pfad eines verurteilenden
Sprachgebrauchs und nähert sich dem Thema auf eine
überraschend mitfühlende Art. In diesem Sinn handelt es sich
um eine gute Nachricht. Denn bei einem so polemisch
debattierten Thema ist es immer gut, wenn es führende Stimmen
gibt, die dazu einladen, sich in die Situation des anderen zu
versetzen, statt ihn zu verurteilen.“ (02.09.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/09/01/opinion/1441129165_487109.html

MEDIEN

+++ Türkische Pressefreiheit vor Neuwahl in Gefahr

Radikal – Türkei. Der Sitz des türkischen Koza İpek-Konzerns,
zu dem Tageszeitungen und Fernsehsender gehören, ist am
Dienstag von der Polizei wegen des Verdachts durchsucht worden,
er unterstütze die als terroristisch eingestufte
Gülen-Bewegung. Am selben Tag druckte die regierungskritische
Tageszeitung Sözcü keine Kolumnen, um gegen wachsenden
juristischen Druck durch die Regierung zu protestieren. Vor der
Neuwahl am 1. November ergibt das ein düsteres Bild, meint die
liberale Internetzeitung Radikal: „Wahlen sind ein
unverzichtbares Element liberaler Demokratien, aber nicht ihr
einziges. Ohne Unabhängigkeit der Justiz, Meinungs- und
Pressefreiheit können Demokratien nicht funktionieren,
vielmehr sind sie dann keine Demokratien im modernen Sinne; in
Asien gibt es eine Menge solcher Länder. Die Türkei hingegen
will zumindest auf dem Papier noch zu Europa gezählt werden.
Dafür muss sie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der
Justiz soviel Bedeutung beimessen, wie der Freiheit des
Urnengangs. Denn erst ihre Existenz garantiert wirklich
demokratische Wahlen.“ (02.09.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/murat_yetkin/basin_ozgurlugu_secime_dogru_daha_da_onemli-1426413

+++ Trolle beherrschen Kommentarspalten im Netz

Pohjalainen – Finnland. Aufgrund einer Flut von unsachlichen und
beleidigenden Kommentaren sowie Bedrohungen der Redaktion hat
der Onlineauftritt der Beilage der größten Tageszeitung
Helsingin Sanomat seine Internetforen vorübergehend
geschlossen. Das liberale Blatt Pohjalainen kann den Schritt
nachvollziehen: „Der Versuch, Debatten zu zähmen, ist im
Prinzip gegen die ursprüngliche Idee des Internets. Demnach
ist das Internet Marktplatz und Arena von Meinungen und Wissen,
der offen ist für alles außer illegalen Inhalten. Auf den
ersten Blick hat die Redaktion nur eine Möglichkeit, wenn sie
versuchen will, die Richtung und den Stil der Debatten zu
ändern. Sie muss die Inhalte sichten und bearbeiten. … Es
geht auch um die Meinungsfreiheit und ihre Umsetzung. Man
könnte meinen, je mehr diskutiert wird, umso mehr setzen sich
faktenbasierte Informationen durch. Aber insbesondere die
anonymen Kommentare in Diskussionsforen, aber auch die Debatten
in den sozialen Medien zeigen jedoch, dass die Qualität mit der
Zunahme der Quantität sinkt.“ (02.09.2015) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/tervej%C3%A4rkinen-avaus-1.1899249

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