Flüchtlinge ertrinken auf dem Weg nach Kos uam.

Das Bild eines ertrunkenen Kleinkindes am Strand vom türkischen
Bodrum ist am Mittwoch in den sozialen Netzwerken verbreitet
worden.

Der Junge und mindestens zehn weitere Menschen starben
bei dem Versuch, per Boot auf die griechische Insel Kos zu
gelangen. Das Foto zeigt brutal das Versagen der EU in der
Flüchtlingskrise, schreiben einige Journalisten. Andere machen
die Türkei für den Tod des Kindes mitverantwortlich.

Spiegel mit Bild

+++ Europas kollektive Schande

Diário de Notícias – Portugal. Tief bestürzt über die Szenen
am Strand von Bodrum und wütend über die EU-Politik äußert
sich die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Die Leiche des kleinen Jungen liegt im Sand bis sie von einem
Polizisten aufgehoben und fortgetragen wird. Spätestens dann
kann man die Brutalität, die Abscheulichkeit und
Gleichgültigkeit einfach nicht mehr ertragen: unsere
individuelle und kollektive Schande, Politiker, die mitten in
solch einer Tragödie zur Ruhe aufrufen und sich mit dieser
Aufforderung zu Komplizen machen. Wir werden diesen verdammten
türkischen Strand, der auch ein Strand in Griechenland,
Italien oder Portugal sein könnte, nicht so schnell vergessen.
… Es passiert gerade hier, vor unserer Haustür. Kinder,
Frauen und Männer sterben täglich im Mittelmeer – und das
kann nur die Wut gegenüber der sinnlosen Politik Europas
steigern. Diese Krise dauert schon seit über einem Jahr an und
nichts, oder nur sehr wenig, hat sich auf dieser und auf der
anderen Seite der Grenze verändert.“ (03.09.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4758789

+++ Türkei trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama

T24 – Türkei. Das Foto der Leiche des dreijährigen Aylan
sollte die Türken wachrütteln, plädiert die liberale
Internetzeitung T24: „Das einzige, was diese Flüchtlinge
wollten, war ein besseres Leben für ihre Kinder. Doch so ein
bequemes Leben haben sie in der Türkei nicht erlebt. Man
vermietete ihnen Wohnungen zum doppelten Preis, ließ ihre
Kinder arbeiten, damit sie satt werden und zwang ihre Frauen
dazu, ihre Körper zu verkaufen. Die Syrer leben seit vier
Jahren in diesem Land ohne irgendeine gesetzliche Sicherheit,
ihre Arbeit und Körper werden ausgenutzt, sie sind jeder Art
von Rassismus, Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt. Und
weil das riesige Land davon in jeder Hinsicht profitiert,
schweigt jeder. … Aylan haben wir verloren, aber wir können
wenigstens verhindern, dass in Zukunft weitere syrische Kinder
im Mittelmeer ertrinken. Indem wir uns mit ihnen solidarisch
zeigen, uns gegen die Unterdrückung stellen, die sie erfahren,
und danach streben, ihnen einen dauerhaften Status zu geben, der
es ihnen erlaubt, in diesem Land wie Menschen zu leben.“
(03.09.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/nurcan-baysal/suriyeli-aylanin-katili-biraz-da-bizleriz,12647

+++ Den Blick nicht vom Elend abwenden

La Stampa – Italien. Das Bild des toten Kleinkinds, dessen
Körper am Strand von Bodrum angespült wurde, hat sich am
Mittwoch rasend schnell in den sozialen Medien verbreitet.
Mario Calabresi, Chefredakteur der liberalen Tageszeitung La
Stampa, verteidigt seine Entscheidung, es auch auf die
Titelseite gebracht zu haben: „Euch dieses Bild zu
verheimlichen hätte bedeutet, den Blick abzuwenden und so zu
tun, als wäre nichts geschehen. Hätte ich anders entschieden,
hätte ich uns nur hinters Licht geführt, um uns einen weiteren
Tag ruhiger Ahnungslosigkeit zu bescheren. Deshalb habe ich
meine Meinung geändert: Der Respekt für dieses Kind, das mit
seinen Geschwistern und Eltern vor einem Krieg floh, der vor
unserer Haustür ausgetragen wird, verlangt, dass wir alle es
wissen. Der Respekt verlangt, dass jeder von uns einen Moment
innehält und sich bewusst wird, was auf dem Strand an dem Meer
geschieht, an dem wir unsere Ferien verbrachten. Danach könnt
ihr euer Leben wieder aufnehmen, vielleicht empört über meine
Entscheidung, doch nicht mehr unwissend.“ (03.09.2015) +++
http://www.lastampa.it/2015/09/03/cultura/opinioni/editoriali/la-spiaggia-su-cui-muore-leuropa-mpKrhV4sKpua9HD1AKEeRJ/pagina.html

+++ Ausmaß der Krise endlich anerkennen

El País – Spanien. Ein außerordentlicher EU-Gipfel ist nun
endlich notwendig, fordert die linksliberale Tageszeitung El
País angesichts der Bilder des toten Flüchtlingskinds an der
türkischen Küste: „Zunächst müssen die Politiker das
Ausmaß des Themas anerkennen und offen aussprechen, dass die
Flüchtlingswelle neuartige und umfassende Maßnahmen
erfordert. Nur wenn die Diagnose korrekt gestellt wird, kann
die richtige Behandlung gefunden werden. Die Staats- und
Regierungschefs müssen ein Gipfeltreffen abhalten – und nicht
nur die Innen- und Justizminister, wie für den 14. September
vorgesehen. Dort muss man die Situation auswerten und so
schnell wie möglich kurz- und mittelfristige Maßnahmen
ergreifen. Dazu gehören wirtschaftliche und geostrategische
Ansätze, um auch die Ursachen des Problems anzugehen. Europa
kann seinen Weg und einen Teil seiner Legitimation
wiedererlangen, wenn es ihm gelingt, diese Herausforderung
anzugehen. Das ist der einzig mögliche Ausweg.“ (03.09.2015)
+++
http://elpais.com/elpais/2015/09/02/opinion/1441213709_408502.html

POLITIK

+++ Grenzkontrollen am Brenner gefährden Europa

Wiener Zeitung – Österreich. Italien hat auf Bitten
Deutschlands Grenzkontrollen am Brenner wiedereingeführt. Die
staatliche Wiener Zeitung kritisiert dies als Aushöhlung der
Freizügigkeit in der EU: „In Europa ist eine der vier
Grundfreiheiten, die Personenfreizügigkeit, massiv in Gefahr
geraten. Dass Europa ein so hohes Gut nicht mit Zähnen und
Klauen verteidigt, ist ein Jammer – es zeigt aber den Zustand
der europäischen Institutionen. Denn nicht die hohe Zahl an
Flüchtlingen ist für diese Aushöhlung verantwortlich,
sondern das Fehlen europäischer Institutionen im Umgang mit
ihnen. … Wenn Grenzen dichtgemacht werden, warum sollen die
Menschen dann glauben, dass eine grenzüberschreitende Währung
genau das Richtige ist? Und was ist von einem Europa zu halten,
das zwar Kapital frei bewegen lässt, Menschen aber nicht? Die
nationalen Regierungen haben – wieder einmal – bewiesen, dass
sie nicht in der Lage sind, Extremsituationen zu bewältigen,
die alle betreffen.“ (03.09.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/772234_Kapital-ja-Menschen-nein.html

+++ Berlin entdeckt Solidarität nur aus Eigennutz

Deutschlandfunk – Deutschland. Wenn deutsche Politiker ihre
EU-Partner nun um Solidarität in Sachen Flüchtlingspolitik
bitten, ist das zynisch, gibt der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk zu bedenken: „Konservative [deutsche] Politiker
… kritisieren heute nationale Egoismen in der EU. Damit haben
sie zwar recht. Sie selbst sind aber genau die Falschen, die
diese Kritik aussprechen. Denn als das Dublin-System zuletzt
vor zwei Jahren reformiert wurde, hat sich gerade die
Bundesrepublik – noch unter Schwarz-Gelb – heftig gegen einen
Solidaritätsmechanismus gewehrt. Der hätte eigentlich die
‚Frontline‘-Staaten entlasten sollen. Nun soll es also doch
Solidarität geben – weil sie dieses Mal Deutschland nützt. An
Zynismus ist das kaum zu übertreffen. Und mit Solidarität mit
den aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen hat das erst recht
nichts zu tun.“ (02.09.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-an-zynismus-kaum-zu-uebertreffen.720.de.html?dram:article_id=330018

+++ Cameron unterschätzt Mitgefühl der Briten

Financial Times – Großbritannien. Die britische Regierung wehrt
sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in
Europa und will maximal 1000 Personen aufnehmen. Diese Haltung
könnte selbst den zuwanderungskritischen Briten zu hart sein,
meint die konservative Tageszeitung Financial Times:
„Großbritannien hat eine starke humanitäre Tradition,
insbesondere weil es in den 1930er-Jahren 80.000 jüdische
Flüchtlinge aus Europa aufgenommen hat. Heute ist diese
Tradition am Verschwinden, weil sich die britischen Politiker
davor fürchten, die verschiedenen Aspekte der Debatte um
Migration zu entflechten. … Sie glauben schon lange, dass die
Wähler beim Thema Zuwanderung Härte instinktiv belohnen. Doch
die Briten haben einen menschenfreundlichen, mitfühlenden
Charakterzug, der nicht unterschätzt werden darf. Wenn sich
die Flüchtlingskrise in Europa nun weiterentwickelt, könnte
es sein, dass die Briten nicht das defensive Wegducken von
Premier David Cameron, sondern die Courage und die Prinzipien
von Kanzlerin Angela Merkel bewundern.“ (02.09.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Paris setzt auf fachfremde Arbeitsministerin

L’Opinion – Frankreich. Frankreichs Präsident François
Hollande hat am Mittwoch die bisherige Staatssekretärin für
Städtepolitik, Myriam El Khomri, zur Nachfolgerin des
zurückgetretenen Arbeitsministers François Rebsamen ernannt.
Dass die neue Ministerin keinerlei Erfahrung im Bereich
Arbeitsmarktpolitik hat, wird ihr in ihrem Job nicht zum
Verhängnis werden, spottet die liberale Wirtschaftszeitung
L’Opinion: „Der Staatschef scheint verstanden zu haben, dass
die Schaffung von Arbeitsplätzen – entgegen dem, was er
bislang glaubte – nicht die Aufgabe eines Ministers, sondern
die der Unternehmen ist. Und dass die Chancen darauf, dass sich
die Tarifpartner auf eine Reform des Arbeitsrechts einigen, umso
größer sind, je weniger der Staat eingreift. … Hollande
scheint auch klar geworden zu sein, dass kein Experte in Sachen
Soziales an der Spitze dieses Ministeriums nötig ist, da ja die
größte Herausforderung darin besteht, die Kommunikation auf
die monatliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen abzustimmen.“
(02.09.2015) +++
http://www.lopinion.fr/2-septembre-2015/tiens-ministre-travail-27703

+++ Akıncı will Republik Zypern auflösen

Simerini – Zypern. Der Anführer der Zyperntürken, Mustafa
Akıncı, fordert zur Lösung des Zypernproblems eine ’neue
Struktur auf der Basis politischer Gleichheit‘, mit neuem Namen
und neuer Flagge. Für die konservative Tageszeitung Simerini
ist dies nur eine Umschreibung für einen eigenständigen
Staat: „Wenn die zypriotische Führung nicht merkt, dass sich
hinter den von Akıncı genannten Elementen ein neuer Staat
versteckt, dann hat sie ein großes Naivitätsproblem.
Zunächst wird der Pseudostaat legalisiert und erhält den
Namen ‚türkisch-zyprischer Gliedstaat‘ mit einer
zyperntürkischen Mehrheit. Die Republik Zypern wird sich
auflösen und nimmt den Namen ‚griechisch-zyprischer
Gliedstaat‘ an. Die Republik Zypern wird
‚verstorben/ausgelöscht‘ sein, wie es die Türkei [in einem
offiziellen Dokument im Jahr 2014] vorhersagte. Ihre Flagge
wird nicht mehr wehen. … Mustafa Akıncı hat dieses
Charisma. Er benutzt eine Sprache, die Zyperngriechen nicht
provoziert, nur wer hinter die Terminologie der Aussagen
schaut, versteht.“ (03.09.2015) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/thesi/263067/nea-domi-allos-neo-kratossi

+++ Polens unsinniges Referendum

Gość Niedzielny – Polen. In Polen wird am kommenden Sonntag
ein Referendum über Fragen des Wahlrechts durchgeführt, das
verfassungsgemäß keine bindende Wirkung hat. Der ehemalige
Präsident Bronisław Komorowski hatte es nach dem ersten
Wahlgang zur Präsidentschaftswahl im Mai angekündigt.
Beobachter werteten den Schritt als Versuch, seinen
Konkurrenten im zweiten Wahlgang Stimmen abzujagen. Stefan
Sękowski vom katholischen Portal Gość Niedzielny hält diese
Abstimmung für völlig unsinnig: „Nur um zu gewinnen, hat
Komorowski etwas in Bewegung gesetzt, was uns 100 Millionen
Złoty [rund 25 Millionen Euro] kostet. Und was auf Millionen
von Polen auch noch irgendwie Druck ausübt, daran
teilzunehmen. Am 6. September gehe ich aber nicht hin, weil ich
keine Marionette bin, die der Ex-Präsident und die Politiker
seiner Partei zum Tanzen bringt. … Außerdem wird die
Beteiligung wohl so gering sein, dass es gar nicht erst gültig
sein dürfte. Das ist auch der wesentliche Unterschied zu
Wahlen, wo immer jemand gewinnt.“ (03.09.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2680835.Dlaczego-nie-ide-na-referendum

WIRTSCHAFT

+++ Griechen zahlen mehr Steuern für weniger Lohn

Ethnos – Griechenland. Obwohl das Einkommen der Griechen in den
vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich 30 Prozent
gesunken ist, müssen sie in diesem Jahr höhere Steuern
zahlen, rechnet die linksliberale Tageszeitung To Ethnos vor
und findet das absurd: „In diesem Jahr sind die Bürger
verpflichtet, Steuern in Höhe von 8,74 Milliarden Euro zu
zahlen, während sie im Jahr 2011 fast eine halbe Milliarde
weniger zahlten! Konkret 8,29 Milliarden Euro. Diese
Absurdität resultiert aus den Sparmemoranden, die Papandreou,
Samaras und Venizelos unterzeichneten. Es ist offensichtlich,
dass das dritte Sparmemorandum, in das Alexis Tsipras
einwilligte, indem er den Bedingungen der Deutschen zustimmte,
die Lage deutlich verschlechtern wird. Unternehmen zahlen in
diesem Jahr hingegen etwas weniger Steuern als 2011. Damals
waren es 2,76 Milliarden Euro, dieses Jahr sind es 2,74
Milliarden.“ (02.09.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22792&subid=2&pubid=64243199

+++ Mehr Kontrolle für Estlands Staatsunternehmen

Eesti Päevaleht – Estland. Nach einem Korruptionsfall im Hafen
von Tallinn und der Veröffentlichung verschwendeter Gelder
beim staatlichen Energiekonzern Eesti Energia will Estlands
Wirtschaftsminister Kristen Michal die Aufsichtsräte aller
Staatsbetriebe umkrempeln. Die liberale Tageszeitung Eesti
Päevaleht wünscht sich, dass die Kontrolle in den
Staatsunternehmen endlich schärfer wird: „Die
Staatsunternehmen sind längst zu Geldquellen für die Leute im
inneren Zirkel geworden, mit denen politische Ziele finanziert
und Vorteile in der Geschäftswelt gewonnen werden. Man kann
nicht sagen, dass die Aufmerksameren dies nicht verstanden
hätten. Schon vor drei Jahren wollte der damalige
Wirtschaftsminister die Staatsunternehmen unter eine Führung
bringen. Damals blieb es bei der Idee. … Gerade jetzt müssen
das Parlament und die Regierung neue Grundsätze festlegen, wie
die Unternehmen, die dem Staat gehören, am besten und ehrlich
funktionieren können. Gleichzeitig muss man sich überlegen,
wie viele davon man überhaupt braucht.“ (03.09.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-kriisist-sunnib-voimalus?id=72350681

GESELLSCHAFT

+++ Litauens Schüler für Kreml-Politik missbraucht

Delfi – Litauen. Viele Kinder aus Familien der polnischen und
russischen Minderheiten in der litauischen Region Vilnius
haben am Mittwoch gegen die Verschlechterung ihrer
Bildungschancen protestiert, indem sie dem Unterricht
fernblieben und an einer Messe im Zentrum der Hauptstadt
teilnahmen. Eine Schande, dass Kinder vor den Karren
Kreml-naher Politiker gespannt werden, ärgert sich das Portal
Delfi: „Den armen Kindern wurde die Möglichkeit geraubt, das
neue Schuljahr mit Freude zu beginnen. Anstatt die litauische
Sprache zu lernen, die jeder Staatsbürger Litauens sprechen
sollte, vermiest man ihnen mehrere Schultage und zwingt sie,
der Show der Polnischen Wahlaktion Litauens beizuwohnen.
Widerlich genug, dass die Kinder in die nach dem Muff
vergangener Zeiten riechende Pseudopolitik einbezogen werden.
Noch abstoßender ist jedoch, dass auch die Kirche gezwungen
war, die propagandistische Leier des Kremls mitzusingen.“
(02.09.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/a-navys-mokslo-metu-pradzios-cempionai-prie-ostra-bramos.d?id=68895318

+++ Frankreich braucht ein vegetarisches Schulmenü

Le Quotidien – Luxemburg. Eine Petition des französischen
Zentrumsabgeordneten Yves Jégo für die Einführung eines
vegetarischen Alternativmenüs an Frankreichs Schulen hat am
Dienstag die notwendige Zahl von 100.000 Unterschriften
erreicht. Ein fleischloses Schulessen wäre mehr als nur eine
Antwort auf die verschiedenen konfessionellen Ansprüche, freut
sich die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: „Die
Einführung eines fleischlosen Gerichts scheint die einfachste
Lösung zu sein. Wenn zudem bewiesen wird, dass der tägliche
Verzehr von Fleisch für unser Wohlergehen nicht unerlässlich
ist, wird diese Option auch im Hinblick auf den Umweltschutz
interessant. Denn ein verringerter Fleischverzehr kann für
unseren Planeten nur positiv sein, auch wenn Viehzüchter
darüber alles andere als glücklich sind. Anstatt sich in
unzeitgemäßen Diskussionen über eine vorgeschobene Laizität
zu verrennen, ist es interessanter, in dieser vegetarischen
Option die Ideallösung zu sehen, um so viele wie möglich
miteinander zu versöhnen.“ (02.09.2015) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/lalternative-vegetarienne/

+++ Königinnen-Besuch zu teuer für dänische Kommunen

Berlingske – Dänemark. In diesen Tagen reist Dänemarks
Königin Margrethe II samt Gemahl mit dem Schiff über die
Ostsee und besucht verschiedene Orte. Bloggerin Anne Sophia
Hermansen beschwert sich in der liberal-konservativen
Tageszeitung Berlingske über die Kosten, die den Kommunen
überlassen werden: „Wir regen uns darüber auf, dass die
Kommunen Lobbyisten anheuern, um die Entscheidungsträger im
Parlament zu beeinflussen. Das sei ein Verschleudern von
Steuern! Aber zumindest versuchen sie doch, etwas für die
Kommune zu tun und diejenigen, die dort wohnen. Kann man das
von der Königsfamilie und ihrem schwimmenden Luxushotel sagen?
Kaum. Wenn die Königin den Kommunen etwas Gutes tun will,
sollte sie die Rechnungen für ihren Besuch ihren Freunden in
der Wirtschaft überlassen oder sie sollte das Königsschiff
einer der Kommunen schenken, die dort ein Museum oder eine
Volksküche einrichten könnte. … Ein verantwortungsbewusster
Bürgermeister sollte ‚Nein, Danke‘ zu diesem Besuch sagen.“
(29.08.2015) +++
http://annesophia.blogs.berlingske.dk/2015/08/29/tak-nej-til-dronning-margrethe/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s