Kritik an Schengen nach Attacke im Thalys

Nach dem offenbar vereitelten Anschlag in einem französischen
Zug am Freitagabend gehen die Behörden von einem
radikal-islamischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters aus.
Belgiens Premier forderte daraufhin eine Veränderung der
Schengen-Regeln.

Die offenen Grenzen Europas begünstigen
Anschlagspläne, meinen auch einige Kommentatoren. Andere
betonen, dass Europa nur mit einer gemeinsamen
Sicherheitspolitik den Terror bekämpfen kann.

+++ Machtlos gegenüber Islamisten

Le Figaro – Frankreich. Die französischen Behörden haben am
Sonntag bekannt gegeben, dass der mutmaßliche
Thalys-Attentäter ein 25 Jahre alter Marokkaner mit
radikal-islamischem Hintergrund ist. Sein Name ist in einer
französischen Anti-Terrordatei gespeichert. Die konservative
Tageszeitung Le Figaro kritisiert, dass die Überwachung von
Islamisten kaum Wirkung zeigt und diese sich in Europa frei
bewegen können: „Wenn das verhinderte Attentat im Thalys etwas
Gutes hat, dann ist es die Tatsache, dass es uns aus dem
Tiefschlaf geweckt hat. Wozu soll es gut sein, tausende von
[Überwachungs-] Dateien zu produzieren, wenn die potenziellen
Terroristen die Grenzen ganz einfach überwinden und bei uns
ein- und ausgehen, wie es ihnen passt? Unsere Gesellschaft
stellt gerade fest, dass sie der nie dagewesenen Ausweitung des
Kriegs, den uns der radikale Islam liefert, machtlos gegenüber
steht.“ (24.08.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Mehr Europa ist Antwort auf Terrorismus

De Standaard – Belgien. Nach dem vereitelten Anschlag wird der
Ruf nach Aufhebung des Schengen-Abkommens lauter. Doch das ist
der falsche Weg, mahnt die liberale Tageszeitung De Standaard:
„Ein Abbau der europäischen Errungenschaften wäre die falsche
Antwort. Wenn wir Schengen aufgeben, fällt ein Grundstein des
gesamten europäischen Projekts weg. Wenn wir unsere Grenzen
erneut systematisch schließen, dann werden wir weder die
Terroristen abwehren, noch die Asylkrise lösen. Dafür sind
die Ursachen der heutigen Probleme zu komplex und zu global.
… Die Antwort muss nicht weniger, sondern gerade mehr Europa
sein. Noch nie war die Notwendigkeit einer gemeinsamen
Außenpolitik, einer gemeinsamen Migrationspolitik und einer
gemeinsamen Sicherheitspolitik so groß. Die Ansätze dazu gibt
es bereits. Die müssen wir weiter vertiefen und verstärken. Es
gibt keinen Weg zurück.“ (24.08.2015) +++
http://www.standaard.be/

+++ Zivilcourage kann Unheil verhindern

The Guardian – Großbritannien. Das vereitelte Attentat im
Thalys wird die Angst vor islamistischem Terror im Westen
vergrößern, fürchtet die linksliberale Tageszeitung The
Guardian, lobt aber zugleich die Zivilcourage der Fahrgäste:
„Jeder Angriff dieser Art erschüttert die Zivilgesellschaft
aufs Neue. Das Vertrauen der Reisenden zueinander wird etwas
schwächer werden. Die Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen
werden möglicherweise erhöht. Geheimdienste sollten – wieder
einmal – die Lehren daraus ziehen, dass es einer als
potenzielles Risiko bekannten Person möglich war, sich Waffen
für einen Angriff zu beschaffen. Denn Ayoub El Khazzani war
als radikaler Islamist identifiziert worden, und unbestätigten
Berichten zufolge war er kürzlich nach Syrien gereist. Doch
noch wichtiger ist womöglich der neue Beweis dafür, dass der
Einsatz von ein paar Menschen Unheil verhindern und Gutes tun
kann.“ (23.08.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/23/the-guardian-view-on-heroes-of-the-paris-train-attack-the-ordinary-doing-the-extraordinary

+++ Furchtlosigkeit ist besser als Angst

Corriere della Sera – Italien. Weder verschärfte Kontrollen an
Bahnhöfen noch lange Geheimdienstlisten bringen mehr
Sicherheit, meint die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Überwachen und auf der Hut sein ist
richtig, doch wir dürfen nicht glauben, wir könnten Orte
absichern, die von tausenden Menschen besucht werden. Eine
Person als verdächtig zu registrieren, genügt heute ebenfalls
nicht mehr. Die berühmten schwarzen Listen sind voller Namen.
… Was uns Bürger betrifft, ist die beste Antwort die
Normalität. Wir wissen, dass es eine Gefahr gibt (nicht die
einzige und auch nicht die größte), doch wir müssen sie
überwinden, indem wir leben. Der Terrorist will uns unseren
Lebensraum wegnehmen, indem er öffentliche Verkehrsmittel,
Lokale und Straßen mit Blut tränkt. … Er will töten, die
Gesellschaft spalten. … Der wirkungsvollste Gegenschlag ist
es, Furchtlosigkeit zu demonstrieren.“ (24.08.2015) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Griechische Probleme noch vor Neuwahl lösen

Kathimerini – Griechenland. Nach dem Rücktritt von
Griechenlands Premier Alexis Tsipras gelten Versuche der
Parteien, eine Übergangsregierung zu bilden, als wenig
aussichtsreich. Griechenlands Probleme brauchen aber sofort
eine Lösung, mahnt die konservative Tageszeitung Kathimerini:
„Das Land braucht einen erfahrenen Übergangspremier. Es
braucht auch seriöse Minister auf den Schlüsselpositionen.
Angesichts der äußerst kritischen Situation ist dies
unumgänglich. Die Umsetzung der Vereinbarungen mit den
Kreditgebern, die Rekapitalisierung der Banken, die
Migrationskrise – all das sind brennende Fragen, die nicht noch
einen Monat warten können. Der Präsident und die politischen
Führer müssen Entscheidungen in den kommenden Tagen treffen,
die der kritischen Lage angemessen sind.“ (22.08.2015) +++
http://www.kathimerini.gr/828069/opinion/epikairothta/politikh/ta-provlhmata-den-perimenoyn

+++ Tsipras ist Garant für Stabilität

Dnevnik – Slowenien. Alexis Tsipras hat gute Chancen, bei den
vorgezogenen Wahlen in Griechenland wie angestrebt ein starkes
Regierungsmandat zu erhalten, meint die linksliberale
Tageszeitung Dnevnik: „Paradoxerweise hat das Volk Tsipras nach
wie vor gern und unterstützt ihn. Obwohl Tsipras den Staat auf
ein Karussell der Ungewissheit gesetzt hat, ist er dennoch ein
Garant für Stabilität – und zwar für die Griechen wie für
die EU. Die heftigen Sparmaßnahmen des dritten Hilfsprogramms
hat er zu Hause als Beginn tiefgreifender Veränderungen
bezeichnet; dem Klientelismus soll endgültig die letzte Stunde
schlagen. So hat der ‚Teflon-Premier‘ Tsipras bei den
vorgezogenen Wahlen gute Aussichten, seine Macht zu
konsolidieren. Die EU hat sich einen den Volksmassen
gefälligen ‚Reformisten‘ herangezüchtet, zu dem es auf dem
politischen Parkett in Griechenland bisher keine Alternative
gibt.“ (24.08.2015) +++
http://https://www.dnevnik.si/1042719048/mnenja/komentarji/ciprasova-metamorfoza

+++ Syriens Nachbarländer brauchen Milliarden

Der Standard – Österreich. Mit einer großzügigen
Unterstützung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die
verzweifelt in den Nachbarländern ausharren, könnte Europa
die Migration aus der Region eindämmen, glaubt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „[A]uch jetzt noch
wäre es etwa möglich, ein Abkommen mit der Türkei zu
schließen, bei der die EU-Staaten mehrere Milliarden im Jahr
zur Verfügung stellen, damit aus Lagern Ortschaften entstehen,
in denen ein menschenwürdiges Leben nahe der alten Heimat
möglich ist. … Auch Optionen für eine legale Einwanderung
könnten den illegalen Flüchtlingsstrom in die EU dämpfen.
… Auch dann würden noch Tausende die Fahrt nach Norden
wagen, und jedes Land wäre weiterhin verpflichtet, die
Ankommenden menschenwürdig zu behandeln. Aber bei
großzügigerer Hilfe könnte man mit mehr Berechtigung an die
Fluchtwilligen appellieren, dort noch zu bleiben, wo sie sind.“
(24.08.2015) +++
http://derstandard.at/2000021144277/Europas-erstes-Versaeumnis

+++ Migrantendrama in Mazedonien Schande für Europa

Právo – Tschechien. Mazedonien hat wegen der Einreise tausender
Flüchtlinge den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor hatte es die
Grenze zu Griechenland tagelang blockiert und dann doch wieder
geöffnet. Die Situation dürfte nur das Vorspiel für weitere
Dramen sein, klagt die linke Tageszeitung Právo: „Es ist nicht
gewiss, dass der an Europa gerichtete Appell des mazedonischen
Regierungschefs Nikola Gruevski, sich endlich zu kümmern, in
Brüssel, wo sie Ferien machen, gehört wird. Im Angesicht der
Flüchtlinge zeigt sich, dass die europäischen
Nationalstaaten, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr in
der Lage sind, die Sicherheit ihres Territoriums und ihrer
Einwohner zu garantieren. Verzweifelte Aktionen wie der Zaun an
der ungarischen Grenze lösen das Problem aber ganz sicher
nicht. Bislang haben die EU-Kommission und Europas
Spitzenpolitiker keine Schritte zu einer gemeinsamen
Migrationspolitik und zur gemeinsamen Sicherung der
EU-Außengrenze initiiert. Dabei ist es womöglich fünf vor
zwölf. Es ist eine Schande für Europa, dass darauf der
Premier des kleinen Mazedonien hinweisen muss.“ (24.08.2015)
+++
http://www.pravo.cz

+++ Duda starker Partner Estlands gegen Russland

Eesti Päevaleht – Estland. Polens neuer Präsident Andrzej Duda
hat am Sonntag bei seinem Besuch in Estland die Einrichtung von
Nato-Stützpunkten in Osteuropa gefordert. Die liberale
Tageszeitung Eesti Päevaleht freut sich über die
Unterstützung des großen EU-Partners: „Polen ist einer der
europäischen Großstaaten und es ist mit unserer Region durch
gemeinsame Interessen verbunden. Warschau hat vielleicht nicht
das Gewicht von Berlin, Paris oder London aber in
Sicherheitsfragen spricht es mehr mit Estlands Stimme als jede
andere Hauptstadt. Jetzt sucht Warschau nach Verbündeten,
damit Polen und die baltischen Staaten permanente
Nato-Stützpunkte gegen die russische Gefahr einrichten. Der
Stab des Präsidenten hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass
Duda sich vor seinem Deutschlandbesuch den nötigen Rückhalt
[in Estland] holen will.“ (24.08.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-poola-otsib-liitlast?id=72269469

+++ Türkische Opposition selbst schuld an Neuwahlen

Sözcü – Türkei. Am Sonntag ist in der Türkei die
45-Tage-Frist zur Bildung einer Koalitionsregierung abgelaufen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte Neuwahlen für Anfang
November an. Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an dem
Verhalten der bisherigen Opposition nach den Wahlen, kritisiert
die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Es stellte sich heraus,
dass es für drei Oppositionsparteien unmöglich war, sich bei
irgendeinem Thema zu verständigen. Sie haben –
berechtigterweise oder auch nicht – begonnen, aufeinander
einzuhacken und sich gegenseitig zu attackieren. Davon
profitiert haben Tayyip und die [bisherige Regierungspartei]
AKP. … Dabei hatten die drei Oppositionsparteien im Parlament
die Mehrheit erreicht. … Doch sie betrieben nicht einmal dort
eine vernünftige Arbeit. Sie hätten mindestens die
Korruption, den Diebstahl und die Bestechung der AKP-Ära
aufklären müssen. Stattdessen haben sie sich gegenseitig
beschuldigt. … Sie haben alle Chancen in ihren Händen
vertan.“ (23.08.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/emin-colasan/onlari-da-kiniyorum-917038/

WIRTSCHAFT

+++ Putins kriegerischer Nationalismus ist Sackgasse

ABC – Spanien. Russlands Bruttoinlandsprodukt ist laut
Statistikbehörde Rosstat um 4,6 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum geschrumpft. Die wirtschaftliche Notlage
Russlands könnte zur erneuten Eskalation in der Ostukraine
führen, fürchtet die konservative Tageszeitung ABC: „Die
europäischen Sanktionen und Putins Gegenmaßnahmen wirken sich
nun auf die russische Wirtschaft aus. Und der fallende
Energiepreis ist für den Kreml eine ebenso schlechte Nachricht
wie das gebremste Wachstum der chinesischen Wirtschaft. Damit
besteht das Risiko, dass Putin versucht, die Sorgen der Russen
durch verstärkten kriegerischen Nationalismus zu beruhigen, um
damit seine eigene Beliebtheit wieder zu steigern. … Doch
Putin irrt, wenn er glaubt, mit einem sowohl die Ukraine als
auch Russland schwächenden Konflikt den Interessen seines
Volks zu dienen. Auch Waffenlieferungen an die prorussischen
Rebellen werden deren Probleme nicht lösen. Die Ukraine muss
in ihrer Entwicklung hin zu einer stabilen Demokratie, in der
alle Bevölkerungsgruppen anerkannt werden, unterstützt
werden.“ (24.08.2015) +++
http://www.abc.es/

+++ Schmutziges Schwarzes Meer verjagt Touristen

Duma – Bulgarien. Der Strand des Schwarzmeer-Kurorts Losenetz
ist am Donnerstag wegen übermäßiger Verschmutzung gesperrt
worden. Viele Badeorte am Schwarzen Meer haben zu kleine oder
gar keine Kläranlagen, wodurch Abwässer vielerorts
ungefiltert ins Meer geleitet werden, kritisiert die
Journalistin Svetlana Veleva in der Tageszeitung Duma: „Viele
Hotels leiten ihre Abwasserleitungen illegal ins Meer und
verschmutzen die Strände mit Bauabfällen. Die Kontrolle
fehlt. … Wozu soll man als Bulgare noch am heimischen Meer
Urlaub machen? Um sich eine Lebensmittelvergiftung vom
schlechten Essen oder eine Entzündung durch Fäkalien im
Wasser zu holen? Um von betrunkenen ausländischen Touristen
verprügelt zu werden oder für Schirm und Liegestuhl am Strand
mehr zu zahlen als für die Übernachtung? Nein, Danke. Da gehe
ich lieber nach Griechenland, wo der Schatten umsonst und das
Wasser kristallklar ist und Ruhe herrscht.“ (24.08.2015) +++
http://www.duma.bg/node/107160

GESELLSCHAFT

+++ Flüchtlinge mit mehr Polizei beschützen

Handelsblatt – Deutschland. Im sächsischen Heidenau haben
Rechtsextreme am Wochenende vor einer Notunterkunft für
Flüchtlinge randaliert, bei Zusammenstößen mit Polizisten
und linken Gegendemonstranten gab es Dutzende Verletzte. Das
Gewaltpotenzial gegen Asylbewerber wird weiter wachsen,
befürchtet das wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Angesichts
des stärker werdenden Flüchtlingsstroms wird das Potenzial
für Ausschreitungen wie im sächsischen Heidenau …
proportional mit der Zahl der Neuankömmlinge wachsen. Wir
brauchen deshalb mehr Polizei. Zeitweise standen nur bis zu 170
Polizisten den 600 Randalierenden gegenüber; bei 300
Ordnungskräften wäre Schlimmeres verhindert worden. Es ist
eine Schande, dass wir Geld, das in Flüchtlingsheime gesteckt
werden könnte, nun in die Aufstockung der Polizei investieren
müssen. Aber es ist die einzige Lösung.“ (24.08.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Mord gefährdet Friedensprozess in Nordirland

The Irish Times – Irland. Die nordirische Polizei vermutet
Mitglieder der Provisorischen IRA (PIRA) hinter dem Mord an
einem Ex-IRA-Mitglied vor zwei Wochen. Sollte sich bestätigen,
dass die Terrororganisation weiter besteht, könnte das die
fragile Koalitionsregierung aus Republikanern und Unionisten in
Nordirland zu Fall bringen, warnt die linksliberale Tageszeitung
The Irish Times: „Es ist zehn Jahre her, dass die PIRA ihre
Waffen unbrauchbar gemacht und die Bühne verlassen hat. Das
hat jene Umstände geschaffen, unter denen Sinn Féin Teil der
nordirischen Regierung werden konnte. Dazu gehörten die
Unterstützung der Polizei und das Bekenntnis zu
ausschließlich demokratischen und friedlichen Mitteln. …
Wenn die Strukturen der PIRA nun weiterbestehen und diese
aktive Mitglieder hat, dann wirft das Fragen über das
Bekenntnis der republikanischen Seite zum Friedensprozess auf.
Bevor sich die Lage weiter verschlechtert, braucht es Klarheit
und ein starkes Eingreifen der britischen und irischen
Regierung.“ (22.08.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/editorial/question-in-wake-of-kevin-mcguigan-murder-have-provisional-ira-gone-away-1.2324598

+++ Lettland muss Rentner aus Armut holen

Latvijas Avīze – Lettland. In Lettland haben 70.000 Rentner per
Unterschrift eine Zulage zu ihren Renten verlangt. Die
nationalkonservative Tageszeitung Latvjas avīze glaubt kaum,
dass ihre Forderung Gehör finden wird, und kritisiert den
knausrigen Staat: „Wenn es eine konstante Entwicklung in
Lettland gibt, dann betrifft diese die Armut. Die Regierungen,
ihre Prioritäten, die geopolitische und wirtschaftliche Lage
ändern sich, aber die Armut bleibt in Lettland auf einem
bestimmten Niveau. Die meisten sind es schon gewohnt, kurz vor
dem Verhungern zu stehen oder von einer Rente bis zur nächsten
zu leben. … Sobald die Rentner ihre Ansprüche erheben, wird
ihre Lage sofort mit der von Familien verglichen, die in viel
größerer Armut leben müssen. … Doch das ewig
unwiderlegbare Argument, dass wir es uns nicht erlauben
können, über unsere Verhältnisse zu leben, steht
mittlerweile in der Kritik. All jene Argumente verlieren
nämlich an Bedeutung, wenn man Privatbanken rettet.“
(23.08.2015) +++
http://m.la.lv/ilgtspejiga-nabadziba-guntis-scerbinskis/

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