Euro-Parlamente stimmen für Kreditpaket

Der Bundestag hat am Mittwoch dem dritten Kreditpaket für Athen
zugestimmt. Die Parlamente in Spanien, Österreich, Estland und
den Niederlanden gaben in dieser Woche ebenfalls grünes Licht.

Damit beweist die europäische Solidarität ihre
Widerstandskraft, freuen sich einige Kommentatoren. Für andere
hat Europa verpasst, seine Zukunft neu zu gestalten.

+++ Solidaritätsgedanke lebt doch noch

La Vanguardia – Spanien. Als Beweis dafür, dass die
europäische Solidarität noch nicht gestorben ist, sieht die
konservative Tageszeitung La Vanguardia die Einigung auf ein
drittes Kreditpaket: „Allem Frust, allem Populismus zum Trotz
hält Europa stand. Es heißt, dass die Einigung mit
Griechenland nur eine kurze Atempause gewähren wird, dass sie
eine Flucht nach vorn ist und dass die Gewitterwolken schon
bald wiederkommen. Das ist sicher richtig. Aber unter allen
Widrigkeiten und Problemen ist der Pulsschlag der europäischen
Identität weiter fühlbar. Die große Herausforderung besteht
darin, ein gerechteres Europa zu schaffen. Jetzt müssen alle,
ob sie Varoufakis oder Schäuble oder sonstwie heißen, damit
beginnen, an einem Strang zu ziehen. Dann werden sie sich
vielleicht eines Tages einig werden.“ (20.08.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Europa der Zukunft braucht den Schuldenschnitt

Avvenire – Italien. Zwar hat der Bundestag den Weg für das neue
Griechenland-Rettungspaket frei gemacht, doch bleibt ein
Schuldenschnitt noch immer Tabu, bedauert die katholische
Tageszeitung Avvenire: „Athen ist gerettet, fürs Erste. Das
Alte Europa ist es nicht. Denn wieder einmal wird die Geburt
eines Neuen Europas verhindert. Ohne einen – zumindest
teilweisen – Schuldenerlass wird die Europäische Union in drei
Jahren vor dem gleichen Dilemma stehen: Soll es Griechenland
noch mehr Geld leihen oder ein ganzes Land verlieren und sich
darüber spalten? … Das Ja des deutschen Parlaments wird im
Geist eines Alten Europas gegeben. Dieses Europa ist wie
gelähmt von der Angst, schon allein das Wort ‚Erlass‘ könnte
in anderen Schuldenländern, in denen Wahlen anstehen,
populistischen Bewegungen Aufwind geben. Das Neue Europa hätte
politische Weitsichtigkeit zeigen müssen und sich das Wort
‚Schuldenerlass‘ in einem Anflug von solidarischem Geist zu
eigen machen müssen. Solidarität ist viel wichtiger als der
Ausgang irgendwelcher Wahlen.“ (20.08.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Künftige Generationen zahlen die Zeche

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Zustimmung des Bundestags
zum neuen Kreditpaket für Athen zeigt, dass die europäische
Politik in Sachen Griechenland-Hilfen falsche Tatsachen
vorspiegelt, moniert die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Nirgends in Europa werden die Hilfszusagen im
Staatshaushalt abgebildet. Vielmehr haben die Finanzminister
der Euro-Zone einen nominalen Schuldenschnitt ausgeschlossen.
Man hält die Fiktion aufrecht, dass die Griechen irgendeinmal
– geht es nach den Ideen des Internationalen Währungsfonds,
vielleicht in 60 Jahren – ihre Schulden zurückzahlen werden.
Diese Verschleierungstaktik ist armselig. Wer Athen erneut Geld
zur Verfügung stellt, sollte wenigstens die finanzielle
Verantwortung dafür übernehmen. Wer alte Schulden mit neuen
bedient, die Laufzeiten immer länger macht sowie die Zinsen
extrem reduziert und stundet, schickt nur die Rechnung von
Generation zu Generation weiter, fast wie einen Kettenbrief.“
(20.08.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/berlins-kettenbrief-1.18598522

+++ Vor allem Tsipras profitiert vom neuen Paket

Die Welt – Deutschland. Das dritte Kreditpaket für Griechenland
nützt vor allem dem griechischen Premier Alexis Tsipras, meint
die konservative Tageszeitung Die Welt: „Gewiss, die
Syriza-Bewegung des griechischen Premiers steht vor der
Spaltung. Aber Tsipras ist nach wie vor populär. Eine
Regierung in Athen, die nicht unter seiner Führung steht, ist
derzeit – und womöglich noch eine ganze Weile lang – nahezu
undenkbar. Auch Tsipras‘ persönliche Position gegenüber den
Euro-Partnern ist gestärkt. … Nach Beginn des dritten
Hilfsprogramms wird es einen Stopp der Auszahlungen mitsamt
Grexit ohnehin nur noch geben, wenn Tsipras sich komplett
verweigert und dies lauthals kundtut. Solange er gegenüber den
Gläubigern auch nur vorgibt, weiter guten Willens zu sein,
werden die Gläubiger Griechenland nicht fallen lassen. …
Tsipras sitzt nun endgültig am längeren Hebel. Der Mann wird
das für sich zu nutzen wissen.“ (20.08.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145405742/Tsipras-sitzt-jetzt-endgueltig-am-laengeren-Hebel.html

+++ In den Niederlanden werden Europafreunde rar

De Volkskrant – Niederlande. Als letzte Volksvertretung hat am
Mittwochnachmittag das niederländische Parlament über das
neue Kreditpaket für Athen abgestimmt – und dieses mit knapper
Mehrheit akzeptiert. Das Lager der Europafreunde bröckelt,
klagt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Nur ein
kleines Lager steht noch hinter dem Premier in seinem Bemühen,
Griechenland zu helfen. Wenn die Meinungsumfragen nicht
täuschen, dann werden die Gegner in einem nächsten Parlament
eine sehr breite Mehrheit haben. Für die ehemalige
Regierungspartei CDA ist das Nein ein bemerkenswerter Schritt,
war sie doch jahrzehntelang eine der Säulen der europäischen
Zusammenarbeit. … Jetzt steht Parteichef [Sybrand van
Haersma] Buma für eine sehr kleinliche Europa-Vision, bei der
es nur um finanzielle Dinge geht. Die europäische Solidarität
und die politisch-strategische Bedeutung der Griechen in der
Eurozone sind für die CDA kaum noch erwähnenswert.“
(20.08.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

POLITIK

+++ Flüchtlingshilfe ist Pflicht aller Länder

De Tijd – Belgien. Deutschland rechnet laut Aussagen des
Innenministeriums vom Mittwoch in diesem Jahr mit rund 800.000
Asylbewerbern – das sind so viele wie nie zuvor. Die
Solidarität des Landes ist beispielhaft, lobt die
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die Regierung Merkel – von linken
Politikern wegen der Griechenlandkrise noch als unsolidarisch
verschrien – sagte den Flüchtlingen Hilfe zu. Die enorme Zahl
für Deutschland ist auch relativ. In der Türkei werden
schätzungsweise zwei Millionen Flüchtlinge erwartet, im
Libanon 1,5 Millionen. … Wir müssen ehrlich sein: Für jede
Gesellschaft ist der enorme Migrationsdruck ein komplexes
Problem. Aber Grenzen schließen oder Mauern bauen ist keine
Lösung. Es ist schlimm, dass es keine europäische
Solidarität zur Linderung der größten Not der Flüchtlinge
gibt.“ (20.08.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Doen_wat_moet.9666553-620.art

+++ Erdoğan putscht wie einst Napoleon

Der Standard – Österreich. Nach den gescheiterten
Koalitionsgesprächen hat der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan am Mittwoch angedeutet, dass es Neuwahlen
geben wird. Erdoğan putscht sich an die Macht, warnt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Der Pre­mier,
Erdoğans Statt­hal­ter, hat sein Man­dat für die Bil­dung
ei­ner neu­en Re­gie­rung mitt­ler­wei­le
zu­rück­ge­ge­ben. Auch das stört nicht. Ein wei­te­res
Man­dat, wie in De­mo­kra­ti­en üb­lich für die
zweits­tärk­ste Par­tei, wird es nicht ge­ben. Das
po­li­ti­sche Sys­tem ha­be sich doch schon ge­än­dert,
er­klär­te Tayyip Erdoğan sei­nen Tür­ken. Als vom Volk
ge­wähl­ter Prä­si­dent ha­be er das Sa­gen im Land.
Jetzt müs­se eben nur noch die Ver­fas­sung an­ge­passt
werden. Frei­lich ste­hen … Erdoğan noch Wah­len im Weg.
Die muss er ge­win­nen und mög­lichst auch noch so hoch,
dass ihm sei­ne kon­ser­va­tiv-is­la­mi­sche Par­tei im
näch­sten Par­la­ment die ge­wünsch­te
Napoleon-Ver­fas­sung ver­schaf­fen kann.“ (20.08.2015) +++
http://derstandard.at/2000020979812/Politische-Krise-in-der-Tuerkei-Putsch-in-Zeitlupe

+++ Friedensprozess muss nach Neuwahl weitergehen

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Türkei steht vor Neuwahlen,
da am Sonntag die Frist zur Bildung einer Koalition abläuft.
Die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News glaubt, dass die
Konfrontation zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK und türkischen Sicherheitskräften den Wahlausgang
beeinflussen wird: „Auch wenn es eine leichte Verlagerung zur
Republikanischen Volkspartei (CHP) geben könnte, könnten
wieder anderthalb bis zwei Prozent Nicht-Kurden für die
[pro-kurdische] HDP stimmen. Dieses Mal aus dem Grund, die PKK
zu bestrafen und diejenigen zu stärken, die im politischen
Flügel der kurdischen Bewegung aktiv sind. Die Frage ist, ob
die PKK-Kriegsherren die Botschaft verstehen würden. Das wird
davon abhängen, wer ihr Gesprächspartner in der Regierung
sein wird. Dafür brauchen wir eine Regierung, die dem Frieden
eine Chance gibt und die Türen zu Gewalt und Provokationen
verschließt.“ (20.08.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com

+++ Corbyn ist revolutionäres Phänomen

The Guardian – Großbritannien. Dass ausgerechnet der linke
Außenseiter Jeremy Corbyn laut Umfragen von der Mehrheit der
Mitglieder der Labour-Partei als neuer Parteichef favorisiert
wird, zeugt von einer neuen britischen Gegenbewegung zur
europäischen Sparpolitik, analysiert die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „In der Labour-Partei findet derzeit
eine demokratische Explosion statt, die ihresgleichen in der
britischen politischen Geschichte sucht. Vergangene Woche
registrierten sich 168.000 Menschen, um bei der Wahl des neuen
Labour-Chefs mitzustimmen – und das an einem einzigen Tag. …
Das Phänomen Corbyn ist eine Bewegung, die niemand
vohergesehen oder hinter den Kulissen organisiert hat. In
Anlehnung an das schottische Unabhängigkeitsreferendum und die
europäischen linken populistischen Bewegungen, stellt es eine
Gegenreaktion zu den absurd verengten politischen
Wahlmöglichkeiten und einer strafenden Sparpolitik dar, die
den Menschen aufgezwungen wurde, um für den wirtschaftlichen
Zusammenbruch 2008 zu bezahlen.“ (19.08.2015) +++
http://www.theguardian.com/politics/commentisfree/2015/aug/19/jeremy-corbyn-coalition-labour

+++ Russland macht Osteuropa einfach Angst

Pravda – Slowakei. Polens neuer Präsident Andrzej Duda wird am
Sonntag Estland besuchen. Der demonstrative Schulterschluss der
Osteuropäer hat handfeste Gründe, bemerkt dazu die linke
Tageszeitung Pravda: „Mit der Ukraine-Krise haben sich die
Beziehungen zwischen der Nato und Russland erheblich
abgekühlt. … Mit Putin kehren die russischen imperialen
Ambitionen zurück. Das sorgt in Tallin, Riga, Vilnius oder
Warschau logischerweise für Panik. Die Menschen dort haben ihr
historisches Gedächtnis und ihre Erfahrungen mit den Russen. So
ist es kein Zufall, dass der neue polnische Präsident am
Sonntag nach Estland reist. An jenem Tag, als vor 76 Jahren
Nazideutschland und die Sowjetunion mit dem Pakt zwischen
Ribbentrop und Molotow Osteuropa teilten. Niemand kann den
Polen und der Bevölkerung der baltischen Länder verübeln,
dass sie den Wunsch nach ständigen Natobasen in ihren Ländern
haben.“ (20.08.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Für Hollande ist der Ofen bald aus

ABC – Spanien. Der französische Arbeitsminister François
Rebsamen hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.
Frankreichs Wirtschaft steht vor dem Stillstand, warnt die
konservative Tageszeitung ABC: „Manchmal verbergen die immensen
Dimensionen eines Ozeandampfers, dass er nur noch vom alten
Schwung nach vorne getrieben wird, obwohl die Maschinen längst
stillstehen. Der Fall Frankreich hat viel von diesem Bild. Seine
Größe und eine gewisse historische Fahrtgeschwindigkeit machen
uns glauben, dass das Land weiter den Kurs hält, während die
Dampfkessel schon fast erkaltet sind. Rebsamen hatte bis zum
Ende der Legislaturperiode eine Arbeitslosenzahl von unter drei
Millionen versprochen, zurzeit suchen in Frankreich 5,5
Millionen einen Job. Diese Zahl steigt und gefährdet damit die
politische Zukunft von Präsident François Hollande.“
(20.08.2015) +++
http://www.abc.es/

WIRTSCHAFT

+++ Nur starker Investor kann Polens Lot retten

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Vorstandsvorsitzende der
staatlichen polnischen Fluglinie Lot, Sebastian Mikosz, ist am
Dienstag überraschend zurückgetreten. Polnische Medien
vermuten, dass ihm das Tempo bei der Privatisierung der
finanziell angeschlagenen Airline zu langsam war. Die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza unterstützt den Manager: „Eine
Fluglinie, die für europäische Verhältnisse relativ klein
ist wie die Lot, kann alleine nicht mit Giganten wie Lufthansa
oder Air France konkurrieren. Ein starker Investor würde der
Fluggesellschaft eine zusätzliche Finanzspritze geben. Er
wäre ein besserer Garant dafür, dass die Lot die schwierigen
Zeiten überlebt. Wenn sie Eigentum des Ministeriums für
Staatsvermögen bleibt, dann wird sie diese Chance nicht haben.
Sie hat bereits öffentliche Hilfen erhalten. Deshalb kann sie
laut EU-Vorschriften in den kommenden zehn Jahren mit keinen
weiteren Mitteln mehr rechnen.“ (20.08.2015) +++
http://wyborcza.biz/biznes/1,100897,18595910,lot-czy-odlot.html

GESELLSCHAFT

+++ EU muss Kroatien für Kyrillisch-Verbot rügen

L’Obs – Frankreich. Die kroatische Stadt Vukovar hat am Montag
mit knapper Mehrheit eine neue Satzung verabschiedet, die
kyrillische Schriftzeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt.
Rund ein Drittel der Bewohner Vukovars sind Serben. Philosoph
und Autor Daniel Salvatore Schiffer fordert die Europäische
Union im linksliberalen Nachrichtenmagazin L’Obs auf, gegen den
Beschluss vorzugehen: „Es stellt sich die sowohl dringende, als
auch notwendige und legitime Frage, die angesichts des
ideologischen Obskurantismus aktueller ist als je zuvor: Wann
wird die Europäische Union, deren humanistisches
Gründungsideal ich immer wieder preise, es endlich wagen,
diesen obsoleten, unangemessenen und übersteigerten
Nationalismus Kroatiens endlich öffentlich zu verurteilen, wie
sie es zurecht mit Serbien gemacht hat? … Die Bedeutung der
Demokratie – einer richtig verstandenen Demokratie mit ihren
unveräußerlichen Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und
Wahrheit – steht auf dem Spiel. Möge Europa sie nicht
verraten: Denn das wäre eine Schande, vor allem für den
Kontinent selbst.“ (19.08.2015) +++
http://leplus.nouvelobs.com/contribution/1409553-une-mairie-croate-bannit-le-cyrillique-une-epuration-culturelle-que-l-ue-doit-condamner.html

+++ Flüchtlinge stellen Kroatien auf die Probe

Jutarnji List – Kroatien. Wegen des Baus des Grenzzauns zwischen
Ungarn und Serbien muss sich wohl auch Kroatien bald intensiv
mit der Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigen, prophezeit
die liberale Tageszeitung Jutarnji list: „Jetzt stehen auch
die Länder Osteuropas vor den Herausforderungen der Aufnahme
und Integration von Flüchtlingen, Länder die selbst bisher
nicht Ziel sondern eher Herkunft von Migranten auf der Suche
nach Arbeit oder Freiheit waren. In diesen Staaten haben
Diskussionen über den Einfluss von Flüchtlingen zu großer
Polarisierung geführt. Kroatien wird keine Ausnahme sein und
könnte sehr bald vor neuen Herausforderungen stehen. Es wird
nicht einfach werden für die Polizei, die zuständigen
Asylämter und die Gesellschaft in der sich eine Debatte
entwickeln wird über die Zahl der Einwanderer und ihren
Einfluss auf Kroatien. Die Ankunft einer größeren Zahl von
Asylbewerbern wird der erste Test für Offenheit und
Solidarität der kroatische Gesellschaft.“ (20.08.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Arztgeschenke sind keine Bestechung

România Curată – Rumänien. Die Entscheidung des Rumänischen
Obersten Gerichtshofs, wonach Ärzte im öffentlichen Dienst
keine Geschenke annehmen dürfen, geht nach Ansicht des
Blogportals România Curată in die falsche Richtung: „Der
Staat agiert in der Sache grundsätzlich scheinheilig und es
ist nicht richtig, dass hier über Korruption diskutiert wird.
Die Gesundheitspolitik hat versagt. Es gibt genug Korruption im
System – falsche Atteste, Subventionen für überteuerte
Medikamente. … Dass aber die Patienten den
Finanzierungsmangel im System mit direkten Zahlungen
ausgleichen, ist nicht Korruption. Geber und Nehmer [von
Geschenken] trifft keine Schuld, wie das jetzt dargestellt
wird. … Schmiergeld für den Arzt ist nicht gleich
Schmiergeld; der Staat ist es, der sich willkürlich verhält –
denn er erlegt den Patienten auf, staatliche Beschäftigte zu
bezahlen, weil er selbst kein Geld für sie hat.“ (19.08.2015)
+++
http://www.romaniacurata.ro/de-ce-e-o-prostie-sa-fie-arestat-cineva-care-da-un-cadou-la-doctor-sau-Euro-Parlamente stimmen für Kreditpaket

Der Bundestag hat am Mittwoch dem dritten Kreditpaket für Athen
zugestimmt. Die Parlamente in Spanien, Österreich, Estland und
den Niederlanden gaben in dieser Woche ebenfalls grünes Licht.
Damit beweist die europäische Solidarität ihre
Widerstandskraft, freuen sich einige Kommentatoren. Für andere
hat Europa verpasst, seine Zukunft neu zu gestalten.

+++ Solidaritätsgedanke lebt doch noch

La Vanguardia – Spanien. Als Beweis dafür, dass die
europäische Solidarität noch nicht gestorben ist, sieht die
konservative Tageszeitung La Vanguardia die Einigung auf ein
drittes Kreditpaket: „Allem Frust, allem Populismus zum Trotz
hält Europa stand. Es heißt, dass die Einigung mit
Griechenland nur eine kurze Atempause gewähren wird, dass sie
eine Flucht nach vorn ist und dass die Gewitterwolken schon
bald wiederkommen. Das ist sicher richtig. Aber unter allen
Widrigkeiten und Problemen ist der Pulsschlag der europäischen
Identität weiter fühlbar. Die große Herausforderung besteht
darin, ein gerechteres Europa zu schaffen. Jetzt müssen alle,
ob sie Varoufakis oder Schäuble oder sonstwie heißen, damit
beginnen, an einem Strang zu ziehen. Dann werden sie sich
vielleicht eines Tages einig werden.“ (20.08.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Europa der Zukunft braucht den Schuldenschnitt

Avvenire – Italien. Zwar hat der Bundestag den Weg für das neue
Griechenland-Rettungspaket frei gemacht, doch bleibt ein
Schuldenschnitt noch immer Tabu, bedauert die katholische
Tageszeitung Avvenire: „Athen ist gerettet, fürs Erste. Das
Alte Europa ist es nicht. Denn wieder einmal wird die Geburt
eines Neuen Europas verhindert. Ohne einen – zumindest
teilweisen – Schuldenerlass wird die Europäische Union in drei
Jahren vor dem gleichen Dilemma stehen: Soll es Griechenland
noch mehr Geld leihen oder ein ganzes Land verlieren und sich
darüber spalten? … Das Ja des deutschen Parlaments wird im
Geist eines Alten Europas gegeben. Dieses Europa ist wie
gelähmt von der Angst, schon allein das Wort ‚Erlass‘ könnte
in anderen Schuldenländern, in denen Wahlen anstehen,
populistischen Bewegungen Aufwind geben. Das Neue Europa hätte
politische Weitsichtigkeit zeigen müssen und sich das Wort
‚Schuldenerlass‘ in einem Anflug von solidarischem Geist zu
eigen machen müssen. Solidarität ist viel wichtiger als der
Ausgang irgendwelcher Wahlen.“ (20.08.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Künftige Generationen zahlen die Zeche

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Zustimmung des Bundestags
zum neuen Kreditpaket für Athen zeigt, dass die europäische
Politik in Sachen Griechenland-Hilfen falsche Tatsachen
vorspiegelt, moniert die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Nirgends in Europa werden die Hilfszusagen im
Staatshaushalt abgebildet. Vielmehr haben die Finanzminister
der Euro-Zone einen nominalen Schuldenschnitt ausgeschlossen.
Man hält die Fiktion aufrecht, dass die Griechen irgendeinmal
– geht es nach den Ideen des Internationalen Währungsfonds,
vielleicht in 60 Jahren – ihre Schulden zurückzahlen werden.
Diese Verschleierungstaktik ist armselig. Wer Athen erneut Geld
zur Verfügung stellt, sollte wenigstens die finanzielle
Verantwortung dafür übernehmen. Wer alte Schulden mit neuen
bedient, die Laufzeiten immer länger macht sowie die Zinsen
extrem reduziert und stundet, schickt nur die Rechnung von
Generation zu Generation weiter, fast wie einen Kettenbrief.“
(20.08.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/berlins-kettenbrief-1.18598522

+++ Vor allem Tsipras profitiert vom neuen Paket

Die Welt – Deutschland. Das dritte Kreditpaket für Griechenland
nützt vor allem dem griechischen Premier Alexis Tsipras, meint
die konservative Tageszeitung Die Welt: „Gewiss, die
Syriza-Bewegung des griechischen Premiers steht vor der
Spaltung. Aber Tsipras ist nach wie vor populär. Eine
Regierung in Athen, die nicht unter seiner Führung steht, ist
derzeit – und womöglich noch eine ganze Weile lang – nahezu
undenkbar. Auch Tsipras‘ persönliche Position gegenüber den
Euro-Partnern ist gestärkt. … Nach Beginn des dritten
Hilfsprogramms wird es einen Stopp der Auszahlungen mitsamt
Grexit ohnehin nur noch geben, wenn Tsipras sich komplett
verweigert und dies lauthals kundtut. Solange er gegenüber den
Gläubigern auch nur vorgibt, weiter guten Willens zu sein,
werden die Gläubiger Griechenland nicht fallen lassen. …
Tsipras sitzt nun endgültig am längeren Hebel. Der Mann wird
das für sich zu nutzen wissen.“ (20.08.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145405742/Tsipras-sitzt-jetzt-endgueltig-am-laengeren-Hebel.html

+++ In den Niederlanden werden Europafreunde rar

De Volkskrant – Niederlande. Als letzte Volksvertretung hat am
Mittwochnachmittag das niederländische Parlament über das
neue Kreditpaket für Athen abgestimmt – und dieses mit knapper
Mehrheit akzeptiert. Das Lager der Europafreunde bröckelt,
klagt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Nur ein
kleines Lager steht noch hinter dem Premier in seinem Bemühen,
Griechenland zu helfen. Wenn die Meinungsumfragen nicht
täuschen, dann werden die Gegner in einem nächsten Parlament
eine sehr breite Mehrheit haben. Für die ehemalige
Regierungspartei CDA ist das Nein ein bemerkenswerter Schritt,
war sie doch jahrzehntelang eine der Säulen der europäischen
Zusammenarbeit. … Jetzt steht Parteichef [Sybrand van
Haersma] Buma für eine sehr kleinliche Europa-Vision, bei der
es nur um finanzielle Dinge geht. Die europäische Solidarität
und die politisch-strategische Bedeutung der Griechen in der
Eurozone sind für die CDA kaum noch erwähnenswert.“
(20.08.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

POLITIK

+++ Flüchtlingshilfe ist Pflicht aller Länder

De Tijd – Belgien. Deutschland rechnet laut Aussagen des
Innenministeriums vom Mittwoch in diesem Jahr mit rund 800.000
Asylbewerbern – das sind so viele wie nie zuvor. Die
Solidarität des Landes ist beispielhaft, lobt die
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die Regierung Merkel – von linken
Politikern wegen der Griechenlandkrise noch als unsolidarisch
verschrien – sagte den Flüchtlingen Hilfe zu. Die enorme Zahl
für Deutschland ist auch relativ. In der Türkei werden
schätzungsweise zwei Millionen Flüchtlinge erwartet, im
Libanon 1,5 Millionen. … Wir müssen ehrlich sein: Für jede
Gesellschaft ist der enorme Migrationsdruck ein komplexes
Problem. Aber Grenzen schließen oder Mauern bauen ist keine
Lösung. Es ist schlimm, dass es keine europäische
Solidarität zur Linderung der größten Not der Flüchtlingeq
gibt.“ (20.08.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Doen_wat_moet.9666553-620.art

+++ Erdoğan putscht wie einst Napoleon

Der Standard – Österreich. Nach den gescheiterten
Koalitionsgesprächen hat der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan am Mittwoch angedeutet, dass es Neuwahlen
geben wird. Erdoğan putscht sich an die Macht, warnt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Der Pre­mier,
Erdoğans Statt­hal­ter, hat sein Man­dat für die Bil­dung
ei­ner neu­en Re­gie­rung mitt­ler­wei­le
zu­rück­ge­ge­ben. Auch das stört nicht. Ein wei­te­res
Man­dat, wie in De­mo­kra­ti­en üb­lich für die
zweits­tärk­ste Par­tei, wird es nicht ge­ben. Das
po­li­ti­sche Sys­tem ha­be sich doch schon ge­än­dert,
er­klär­te Tayyip Erdoğan sei­nen Tür­ken. Als vom Volk
ge­wähl­ter Prä­si­dent ha­be er das Sa­gen im Land.
Jetzt müs­se eben nur noch die Ver­fas­sung an­ge­passt
werden. Frei­lich ste­hen … Erdoğan noch Wah­len im Weg.
Die muss er ge­win­nen und mög­lichst auch noch so hoch,
dass ihm sei­ne kon­ser­va­tiv-is­la­mi­sche Par­tei im
näch­sten Par­la­ment die ge­wünsch­te
Napoleon-Ver­fas­sung ver­schaf­fen kann.“ (20.08.2015) +++
http://derstandard.at/2000020979812/Politische-Krise-in-der-Tuerkei-Putsch-in-Zeitlupe

+++ Friedensprozess muss nach Neuwahl weitergehen

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Türkei steht vor Neuwahlen,
da am Sonntag die Frist zur Bildung einer Koalition abläuft.
Die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News glaubt, dass die
Konfrontation zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK und türkischen Sicherheitskräften den Wahlausgang
beeinflussen wird: „Auch wenn es eine leichte Verlagerung zur
Republikanischen Volkspartei (CHP) geben könnte, könnten
wieder anderthalb bis zwei Prozent Nicht-Kurden für die
[pro-kurdische] HDP stimmen. Dieses Mal aus dem Grund, die PKK
zu bestrafen und diejenigen zu stärken, die im politischen
Flügel der kurdischen Bewegung aktiv sind. Die Frage ist, ob
die PKK-Kriegsherren die Botschaft verstehen würden. Das wird
davon abhängen, wer ihr Gesprächspartner in der Regierung
sein wird. Dafür brauchen wir eine Regierung, die dem Frieden
eine Chance gibt und die Türen zu Gewalt und Provokationen
verschließt.“ (20.08.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com

+++ Corbyn ist revolutionäres Phänomen

The Guardian – Großbritannien. Dass ausgerechnet der linke
Außenseiter Jeremy Corbyn laut Umfragen von der Mehrheit der
Mitglieder der Labour-Partei als neuer Parteichef favorisiert
wird, zeugt von einer neuen britischen Gegenbewegung zur
europäischen Sparpolitik, analysiert die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „In der Labour-Partei findet derzeit
eine demokratische Explosion statt, die ihresgleichen in der
britischen politischen Geschichte sucht. Vergangene Woche
registrierten sich 168.000 Menschen, um bei der Wahl des neuen
Labour-Chefs mitzustimmen – und das an einem einzigen Tag. …
Das Phänomen Corbyn ist eine Bewegung, die niemand
vohergesehen oder hinter den Kulissen organisiert hat. In
Anlehnung an das schottische Unabhängigkeitsreferendum und die
europäischen linken populistischen Bewegungen, stellt es eine
Gegenreaktion zu den absurd verengten politischen
Wahlmöglichkeiten und einer strafenden Sparpolitik dar, die
den Menschen aufgezwungen wurde, um für den wirtschaftlichen
Zusammenbruch 2008 zu bezahlen.“ (19.08.2015) +++
http://www.theguardian.com/politics/commentisfree/2015/aug/19/jeremy-corbyn-coalition-labour

+++ Russland macht Osteuropa einfach Angst

Pravda – Slowakei. Polens neuer Präsident Andrzej Duda wird am
Sonntag Estland besuchen. Der demonstrative Schulterschluss der
Osteuropäer hat handfeste Gründe, bemerkt dazu die linke
Tageszeitung Pravda: „Mit der Ukraine-Krise haben sich die
Beziehungen zwischen der Nato und Russland erheblich
abgekühlt. … Mit Putin kehren die russischen imperialen
Ambitionen zurück. Das sorgt in Tallin, Riga, Vilnius oder
Warschau logischerweise für Panik. Die Menschen dort haben ihr
historisches Gedächtnis und ihre Erfahrungen mit den Russen. So
ist es kein Zufall, dass der neue polnische Präsident am
Sonntag nach Estland reist. An jenem Tag, als vor 76 Jahren
Nazideutschland und die Sowjetunion mit dem Pakt zwischen
Ribbentrop und Molotow Osteuropa teilten. Niemand kann den
Polen und der Bevölkerung der baltischen Länder verübeln,
dass sie den Wunsch nach ständigen Natobasen in ihren Ländern
haben.“ (20.08.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Für Hollande ist der Ofen bald aus

ABC – Spanien. Der französische Arbeitsminister François
Rebsamen hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.
Frankreichs Wirtschaft steht vor dem Stillstand, warnt die
konservative Tageszeitung ABC: „Manchmal verbergen die immensen
Dimensionen eines Ozeandampfers, dass er nur noch vom alten
Schwung nach vorne getrieben wird, obwohl die Maschinen längst
stillstehen. Der Fall Frankreich hat viel von diesem Bild. Seine
Größe und eine gewisse historische Fahrtgeschwindigkeit machen
uns glauben, dass das Land weiter den Kurs hält, während die
Dampfkessel schon fast erkaltet sind. Rebsamen hatte bis zum
Ende der Legislaturperiode eine Arbeitslosenzahl von unter drei
Millionen versprochen, zurzeit suchen in Frankreich 5,5
Millionen einen Job. Diese Zahl steigt und gefährdet damit die
politische Zukunft von Präsident François Hollande.“
(20.08.2015) +++
http://www.abc.es/

WIRTSCHAFT

+++ Nur starker Investor kann Polens Lot retten

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Vorstandsvorsitzende der
staatlichen polnischen Fluglinie Lot, Sebastian Mikosz, ist am
Dienstag überraschend zurückgetreten. Polnische Medien
vermuten, dass ihm das Tempo bei der Privatisierung der
finanziell angeschlagenen Airline zu langsam war. Die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza unterstützt den Manager: „Eine
Fluglinie, die für europäische Verhältnisse relativ klein
ist wie die Lot, kann alleine nicht mit Giganten wie Lufthansa
oder Air France konkurrieren. Ein starker Investor würde der
Fluggesellschaft eine zusätzliche Finanzspritze geben. Er
wäre ein besserer Garant dafür, dass die Lot die schwierigen
Zeiten überlebt. Wenn sie Eigentum des Ministeriums für
Staatsvermögen bleibt, dann wird sie diese Chance nicht haben.
Sie hat bereits öffentliche Hilfen erhalten. Deshalb kann sie
laut EU-Vorschriften in den kommenden zehn Jahren mit keinen
weiteren Mitteln mehr rechnen.“ (20.08.2015) +++
http://wyborcza.biz/biznes/1,100897,18595910,lot-czy-odlot.html

GESELLSCHAFT

+++ EU muss Kroatien für Kyrillisch-Verbot rügen

L’Obs – Frankreich. Die kroatische Stadt Vukovar hat am Montag
mit knapper Mehrheit eine neue Satzung verabschiedet, die
kyrillische Schriftzeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt.
Rund ein Drittel der Bewohner Vukovars sind Serben. Philosoph
und Autor Daniel Salvatore Schiffer fordert die Europäische
Union im linksliberalen Nachrichtenmagazin L’Obs auf, gegen den
Beschluss vorzugehen: „Es stellt sich die sowohl dringende, als
auch notwendige und legitime Frage, die angesichts des
ideologischen Obskurantismus aktueller ist als je zuvor: Wann
wird die Europäische Union, deren humanistisches
Gründungsideal ich immer wieder preise, es endlich wagen,
diesen obsoleten, unangemessenen und übersteigerten
Nationalismus Kroatiens endlich öffentlich zu verurteilen, wie
sie es zurecht mit Serbien gemacht hat? … Die Bedeutung der
Demokratie – einer richtig verstandenen Demokratie mit ihren
unveräußerlichen Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und
Wahrheit – steht auf dem Spiel. Möge Europa sie nicht
verraten: Denn das wäre eine Schande, vor allem für den
Kontinent selbst.“ (19.08.2015) +++
http://leplus.nouvelobs.com/contribution/1409553-une-mairie-croate-bannit-le-cyrillique-une-epuration-culturelle-que-l-ue-doit-condamner.html

+++ Flüchtlinge stellen Kroatien auf die Probe

Jutarnji List – Kroatien. Wegen des Baus des Grenzzauns zwischen
Ungarn und Serbien muss sich wohl auch Kroatien bald intensiv
mit der Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigen, prophezeit
die liberale Tageszeitung Jutarnji list: „Jetzt stehen auch
die Länder Osteuropas vor den Herausforderungen der Aufnahme
und Integration von Flüchtlingen, Länder die selbst bisher
nicht Ziel sondern eher Herkunft von Migranten auf der Suche
nach Arbeit oder Freiheit waren. In diesen Staaten haben
Diskussionen über den Einfluss von Flüchtlingen zu großer
Polarisierung geführt. Kroatien wird keine Ausnahme sein und
könnte sehr bald vor neuen Herausforderungen stehen. Es wird
nicht einfach werden für die Polizei, die zuständigen
Asylämter und die Gesellschaft in der sich eine Debatte
entwickeln wird über die Zahl der Einwanderer und ihren
Einfluss auf Kroatien. Die Ankunft einer größeren Zahl von
Asylbewerbern wird der erste Test für Offenheit und
Solidarität der kroatische Gesellschaft.“ (20.08.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Arztgeschenke sind keine Bestechung

România Curată – Rumänien. Die Entscheidung des Rumänischen
Obersten Gerichtshofs, wonach Ärzte im öffentlichen Dienst
keine Geschenke annehmen dürfen, geht nach Ansicht des
Blogportals România Curată in die falsche Richtung: „Der
Staat agiert in der Sache grundsätzlich scheinheilig und es
ist nicht richtig, dass hier über Korruption diskutiert wird.
Die Gesundheitspolitik hat versagt. Es gibt genug Korruption im
System – falsche Atteste, Subventionen für überteuerte
Medikamente. … Dass aber die Patienten den
Finanzierungsmangel im System mit direkten Zahlungen
ausgleichen, ist nicht Korruption. Geber und Nehmer [von
Geschenken] trifft keine Schuld, wie das jetzt dargestellt
wird. … Schmiergeld für den Arzt ist nicht gleich
Schmiergeld; der Staat ist es, der sich willkürlich verhält –
denn er erlegt den Patienten auf, staatliche Beschäftigte zu
bezahlen, weil er selbst kein Geld für sie hat.“ (19.08.2015)
+++
http://www.romaniacurata.ro/de-ce-e-o-prostie-sa-fie-arestat-cineva-care-da-un-cadou-la-doctor-sau-Euro-Parlamente stimmen für Kreditpaket

Der Bundestag hat am Mittwoch dem dritten Kreditpaket für Athen
zugestimmt. Die Parlamente in Spanien, Österreich, Estland und
den Niederlanden gaben in dieser Woche ebenfalls grünes Licht.
Damit beweist die europäische Solidarität ihre
Widerstandskraft, freuen sich einige Kommentatoren. Für andere
hat Europa verpasst, seine Zukunft neu zu gestalten.

+++ Solidaritätsgedanke lebt doch noch

La Vanguardia – Spanien. Als Beweis dafür, dass die
europäische Solidarität noch nicht gestorben ist, sieht die
konservative Tageszeitung La Vanguardia die Einigung auf ein
drittes Kreditpaket: „Allem Frust, allem Populismus zum Trotz
hält Europa stand. Es heißt, dass die Einigung mit
Griechenland nur eine kurze Atempause gewähren wird, dass sie
eine Flucht nach vorn ist und dass die Gewitterwolken schon
bald wiederkommen. Das ist sicher richtig. Aber unter allen
Widrigkeiten und Problemen ist der Pulsschlag der europäischen
Identität weiter fühlbar. Die große Herausforderung besteht
darin, ein gerechteres Europa zu schaffen. Jetzt müssen alle,
ob sie Varoufakis oder Schäuble oder sonstwie heißen, damit
beginnen, an einem Strang zu ziehen. Dann werden sie sich
vielleicht eines Tages einig werden.“ (20.08.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Europa der Zukunft braucht den Schuldenschnitt

Avvenire – Italien. Zwar hat der Bundestag den Weg für das neue
Griechenland-Rettungspaket frei gemacht, doch bleibt ein
Schuldenschnitt noch immer Tabu, bedauert die katholische
Tageszeitung Avvenire: „Athen ist gerettet, fürs Erste. Das
Alte Europa ist es nicht. Denn wieder einmal wird die Geburt
eines Neuen Europas verhindert. Ohne einen – zumindest
teilweisen – Schuldenerlass wird die Europäische Union in drei
Jahren vor dem gleichen Dilemma stehen: Soll es Griechenland
noch mehr Geld leihen oder ein ganzes Land verlieren und sich
darüber spalten? … Das Ja des deutschen Parlaments wird im
Geist eines Alten Europas gegeben. Dieses Europa ist wie
gelähmt von der Angst, schon allein das Wort ‚Erlass‘ könnte
in anderen Schuldenländern, in denen Wahlen anstehen,
populistischen Bewegungen Aufwind geben. Das Neue Europa hätte
politische Weitsichtigkeit zeigen müssen und sich das Wort
‚Schuldenerlass‘ in einem Anflug von solidarischem Geist zu
eigen machen müssen. Solidarität ist viel wichtiger als der
Ausgang irgendwelcher Wahlen.“ (20.08.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Künftige Generationen zahlen die Zeche

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Zustimmung des Bundestags
zum neuen Kreditpaket für Athen zeigt, dass die europäische
Politik in Sachen Griechenland-Hilfen falsche Tatsachen
vorspiegelt, moniert die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Nirgends in Europa werden die Hilfszusagen im
Staatshaushalt abgebildet. Vielmehr haben die Finanzminister
der Euro-Zone einen nominalen Schuldenschnitt ausgeschlossen.
Man hält die Fiktion aufrecht, dass die Griechen irgendeinmal
– geht es nach den Ideen des Internationalen Währungsfonds,
vielleicht in 60 Jahren – ihre Schulden zurückzahlen werden.
Diese Verschleierungstaktik ist armselig. Wer Athen erneut Geld
zur Verfügung stellt, sollte wenigstens die finanzielle
Verantwortung dafür übernehmen. Wer alte Schulden mit neuen
bedient, die Laufzeiten immer länger macht sowie die Zinsen
extrem reduziert und stundet, schickt nur die Rechnung von
Generation zu Generation weiter, fast wie einen Kettenbrief.“
(20.08.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/berlins-kettenbrief-1.18598522

+++ Vor allem Tsipras profitiert vom neuen Paket

Die Welt – Deutschland. Das dritte Kreditpaket für Griechenland
nützt vor allem dem griechischen Premier Alexis Tsipras, meint
die konservative Tageszeitung Die Welt: „Gewiss, die
Syriza-Bewegung des griechischen Premiers steht vor der
Spaltung. Aber Tsipras ist nach wie vor populär. Eine
Regierung in Athen, die nicht unter seiner Führung steht, ist
derzeit – und womöglich noch eine ganze Weile lang – nahezu
undenkbar. Auch Tsipras‘ persönliche Position gegenüber den
Euro-Partnern ist gestärkt. … Nach Beginn des dritten
Hilfsprogramms wird es einen Stopp der Auszahlungen mitsamt
Grexit ohnehin nur noch geben, wenn Tsipras sich komplett
verweigert und dies lauthals kundtut. Solange er gegenüber den
Gläubigern auch nur vorgibt, weiter guten Willens zu sein,
werden die Gläubiger Griechenland nicht fallen lassen. …
Tsipras sitzt nun endgültig am längeren Hebel. Der Mann wird
das für sich zu nutzen wissen.“ (20.08.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145405742/Tsipras-sitzt-jetzt-endgueltig-am-laengeren-Hebel.html

+++ In den Niederlanden werden Europafreunde rar

De Volkskrant – Niederlande. Als letzte Volksvertretung hat am
Mittwochnachmittag das niederländische Parlament über das
neue Kreditpaket für Athen abgestimmt – und dieses mit knapper
Mehrheit akzeptiert. Das Lager der Europafreunde bröckelt,
klagt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Nur ein
kleines Lager steht noch hinter dem Premier in seinem Bemühen,
Griechenland zu helfen. Wenn die Meinungsumfragen nicht
täuschen, dann werden die Gegner in einem nächsten Parlament
eine sehr breite Mehrheit haben. Für die ehemalige
Regierungspartei CDA ist das Nein ein bemerkenswerter Schritt,
war sie doch jahrzehntelang eine der Säulen der europäischen
Zusammenarbeit. … Jetzt steht Parteichef [Sybrand van
Haersma] Buma für eine sehr kleinliche Europa-Vision, bei der
es nur um finanzielle Dinge geht. Die europäische Solidarität
und die politisch-strategische Bedeutung der Griechen in der
Eurozone sind für die CDA kaum noch erwähnenswert.“
(20.08.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

POLITIK

+++ Flüchtlingshilfe ist Pflicht aller Länder

De Tijd – Belgien. Deutschland rechnet laut Aussagen des
Innenministeriums vom Mittwoch in diesem Jahr mit rund 800.000
Asylbewerbern – das sind so viele wie nie zuvor. Die
Solidarität des Landes ist beispielhaft, lobt die
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die Regierung Merkel – von linken
Politikern wegen der Griechenlandkrise noch als unsolidarisch
verschrien – sagte den Flüchtlingen Hilfe zu. Die enorme Zahl
für Deutschland ist auch relativ. In der Türkei werden
schätzungsweise zwei Millionen Flüchtlinge erwartet, im
Libanon 1,5 Millionen. … Wir müssen ehrlich sein: Für jede
Gesellschaft ist der enorme Migrationsdruck ein komplexes
Problem. Aber Grenzen schließen oder Mauern bauen ist keine
Lösung. Es ist schlimm, dass es keine europäische
Solidarität zur Linderung der größten Not der Flüchtlinge
gibt.“ (20.08.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Doen_wat_moet.9666553-620.art

+++ Erdoğan putscht wie einst Napoleon

Der Standard – Österreich. Nach den gescheiterten
Koalitionsgesprächen hat der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan am Mittwoch angedeutet, dass es Neuwahlen
geben wird. Erdoğan putscht sich an die Macht, warnt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Der Pre­mier,
Erdoğans Statt­hal­ter, hat sein Man­dat für die Bil­dung
ei­ner neu­en Re­gie­rung mitt­ler­wei­le
zu­rück­ge­ge­ben. Auch das stört nicht. Ein wei­te­res
Man­dat, wie in De­mo­kra­ti­en üb­lich für die
zweits­tärk­ste Par­tei, wird es nicht ge­ben. Das
po­li­ti­sche Sys­tem ha­be sich doch schon ge­än­dert,
er­klär­te Tayyip Erdoğan sei­nen Tür­ken. Als vom Volk
ge­wähl­ter Prä­si­dent ha­be er das Sa­gen im Land.
Jetzt müs­se eben nur noch die Ver­fas­sung an­ge­passt
werden. Frei­lich ste­hen … Erdoğan noch Wah­len im Weg.
Die muss er ge­win­nen und mög­lichst auch noch so hoch,
dass ihm sei­ne kon­ser­va­tiv-is­la­mi­sche Par­tei im
näch­sten Par­la­ment die ge­wünsch­te
Napoleon-Ver­fas­sung ver­schaf­fen kann.“ (20.08.2015) +++
http://derstandard.at/2000020979812/Politische-Krise-in-der-Tuerkei-Putsch-in-Zeitlupe

+++ Friedensprozess muss nach Neuwahl weitergehen

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Türkei steht vor Neuwahlen,
da am Sonntag die Frist zur Bildung einer Koalition abläuft.
Die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News glaubt, dass die
Konfrontation zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK und türkischen Sicherheitskräften den Wahlausgang
beeinflussen wird: „Auch wenn es eine leichte Verlagerung zur
Republikanischen Volkspartei (CHP) geben könnte, könnten
wieder anderthalb bis zwei Prozent Nicht-Kurden für die
[pro-kurdische] HDP stimmen. Dieses Mal aus dem Grund, die PKK
zu bestrafen und diejenigen zu stärken, die im politischen
Flügel der kurdischen Bewegung aktiv sind. Die Frage ist, ob
die PKK-Kriegsherren die Botschaft verstehen würden. Das wird
davon abhängen, wer ihr Gesprächspartner in der Regierung
sein wird. Dafür brauchen wir eine Regierung, die dem Frieden
eine Chance gibt und die Türen zu Gewalt und Provokationen
verschließt.“ (20.08.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com

+++ Corbyn ist revolutionäres Phänomen

The Guardian – Großbritannien. Dass ausgerechnet der linke
Außenseiter Jeremy Corbyn laut Umfragen von der Mehrheit der
Mitglieder der Labour-Partei als neuer Parteichef favorisiert
wird, zeugt von einer neuen britischen Gegenbewegung zur
europäischen Sparpolitik, analysiert die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „In der Labour-Partei findet derzeit
eine demokratische Explosion statt, die ihresgleichen in der
britischen politischen Geschichte sucht. Vergangene Woche
registrierten sich 168.000 Menschen, um bei der Wahl des neuen
Labour-Chefs mitzustimmen – und das an einem einzigen Tag. …
Das Phänomen Corbyn ist eine Bewegung, die niemand
vohergesehen oder hinter den Kulissen organisiert hat. In
Anlehnung an das schottische Unabhängigkeitsreferendum und die
europäischen linken populistischen Bewegungen, stellt es eine
Gegenreaktion zu den absurd verengten politischen
Wahlmöglichkeiten und einer strafenden Sparpolitik dar, die
den Menschen aufgezwungen wurde, um für den wirtschaftlichen
Zusammenbruch 2008 zu bezahlen.“ (19.08.2015) +++
http://www.theguardian.com/politics/commentisfree/2015/aug/19/jeremy-corbyn-coalition-labour

+++ Russland macht Osteuropa einfach Angst

Pravda – Slowakei. Polens neuer Präsident Andrzej Duda wird am
Sonntag Estland besuchen. Der demonstrative Schulterschluss der
Osteuropäer hat handfeste Gründe, bemerkt dazu die linke
Tageszeitung Pravda: „Mit der Ukraine-Krise haben sich die
Beziehungen zwischen der Nato und Russland erheblich
abgekühlt. … Mit Putin kehren die russischen imperialen
Ambitionen zurück. Das sorgt in Tallin, Riga, Vilnius oder
Warschau logischerweise für Panik. Die Menschen dort haben ihr
historisches Gedächtnis und ihre Erfahrungen mit den Russen. So
ist es kein Zufall, dass der neue polnische Präsident am
Sonntag nach Estland reist. An jenem Tag, als vor 76 Jahren
Nazideutschland und die Sowjetunion mit dem Pakt zwischen
Ribbentrop und Molotow Osteuropa teilten. Niemand kann den
Polen und der Bevölkerung der baltischen Länder verübeln,
dass sie den Wunsch nach ständigen Natobasen in ihren Ländern
haben.“ (20.08.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Für Hollande ist der Ofen bald aus

ABC – Spanien. Der französische Arbeitsminister François
Rebsamen hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.
Frankreichs Wirtschaft steht vor dem Stillstand, warnt die
konservative Tageszeitung ABC: „Manchmal verbergen die immensen
Dimensionen eines Ozeandampfers, dass er nur noch vom alten
Schwung nach vorne getrieben wird, obwohl die Maschinen längst
stillstehen. Der Fall Frankreich hat viel von diesem Bild. Seine
Größe und eine gewisse historische Fahrtgeschwindigkeit machen
uns glauben, dass das Land weiter den Kurs hält, während die
Dampfkessel schon fast erkaltet sind. Rebsamen hatte bis zum
Ende der Legislaturperiode eine Arbeitslosenzahl von unter drei
Millionen versprochen, zurzeit suchen in Frankreich 5,5
Millionen einen Job. Diese Zahl steigt und gefährdet damit die
politische Zukunft von Präsident François Hollande.“
(20.08.2015) +++
http://www.abc.es/

WIRTSCHAFT

+++ Nur starker Investor kann Polens Lot retten

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Vorstandsvorsitzende der
staatlichen polnischen Fluglinie Lot, Sebastian Mikosz, ist am
Dienstag überraschend zurückgetreten. Polnische Medien
vermuten, dass ihm das Tempo bei der Privatisierung der
finanziell angeschlagenen Airline zu langsam war. Die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza unterstützt den Manager: „Eine
Fluglinie, die für europäische Verhältnisse relativ klein
ist wie die Lot, kann alleine nicht mit Giganten wie Lufthansa
oder Air France konkurrieren. Ein starker Investor würde der
Fluggesellschaft eine zusätzliche Finanzspritze geben. Er
wäre ein besserer Garant dafür, dass die Lot die schwierigen
Zeiten überlebt. Wenn sie Eigentum des Ministeriums für
Staatsvermögen bleibt, dann wird sie diese Chance nicht haben.
Sie hat bereits öffentliche Hilfen erhalten. Deshalb kann sie
laut EU-Vorschriften in den kommenden zehn Jahren mit keinen
weiteren Mitteln mehr rechnen.“ (20.08.2015) +++
http://wyborcza.biz/biznes/1,100897,18595910,lot-czy-odlot.html

GESELLSCHAFT

+++ EU muss Kroatien für Kyrillisch-Verbot rügen

L’Obs – Frankreich. Die kroatische Stadt Vukovar hat am Montag
mit knapper Mehrheit eine neue Satzung verabschiedet, die
kyrillische Schriftzeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt.
Rund ein Drittel der Bewohner Vukovars sind Serben. Philosoph
und Autor Daniel Salvatore Schiffer fordert die Europäische
Union im linksliberalen Nachrichtenmagazin L’Obs auf, gegen den
Beschluss vorzugehen: „Es stellt sich die sowohl dringende, als
auch notwendige und legitime Frage, die angesichts des
ideologischen Obskurantismus aktueller ist als je zuvor: Wann
wird die Europäische Union, deren humanistisches
Gründungsideal ich immer wieder preise, es endlich wagen,
diesen obsoleten, unangemessenen und übersteigerten
Nationalismus Kroatiens endlich öffentlich zu verurteilen, wie
sie es zurecht mit Serbien gemacht hat? … Die Bedeutung der
Demokratie – einer richtig verstandenen Demokratie mit ihren
unveräußerlichen Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und
Wahrheit – steht auf dem Spiel. Möge Europa sie nicht
verraten: Denn das wäre eine Schande, vor allem für den
Kontinent selbst.“ (19.08.2015) +++
http://leplus.nouvelobs.com/contribution/1409553-une-mairie-croate-bannit-le-cyrillique-une-epuration-culturelle-que-l-ue-doit-condamner.html

+++ Flüchtlinge stellen Kroatien auf die Probe

Jutarnji List – Kroatien. Wegen des Baus des Grenzzauns zwischen
Ungarn und Serbien muss sich wohl auch Kroatien bald intensiv
mit der Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigen, prophezeit
die liberale Tageszeitung Jutarnji list: „Jetzt stehen auch
die Länder Osteuropas vor den Herausforderungen der Aufnahme
und Integration von Flüchtlingen, Länder die selbst bisher
nicht Ziel sondern eher Herkunft von Migranten auf der Suche
nach Arbeit oder Freiheit waren. In diesen Staaten haben
Diskussionen über den Einfluss von Flüchtlingen zu großer
Polarisierung geführt. Kroatien wird keine Ausnahme sein und
könnte sehr bald vor neuen Herausforderungen stehen. Es wird
nicht einfach werden für die Polizei, die zuständigen
Asylämter und die Gesellschaft in der sich eine Debatte
entwickeln wird über die Zahl der Einwanderer und ihren
Einfluss auf Kroatien. Die Ankunft einer größeren Zahl von
Asylbewerbern wird der erste Test für Offenheit und
Solidarität der kroatische Gesellschaft.“ (20.08.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Arztgeschenke sind keine Bestechung

România Curată – Rumänien. Die Entscheidung des Rumänischen
Obersten Gerichtshofs, wonach Ärzte im öffentlichen Dienst
keine Geschenke annehmen dürfen, geht nach Ansicht des
Blogportals România Curată in die falsche Richtung: „Der
Staat agiert in der Sache grundsätzlich scheinheilig und es
ist nicht richtig, dass hier über Korruption diskutiert wird.
Die Gesundheitspolitik hat versagt. Es gibt genug Korruption im
System – falsche Atteste, Subventionen für überteuerte
Medikamente. … Dass aber die Patienten den
Finanzierungsmangel im System mit direkten Zahlungen
ausgleichen, ist nicht Korruption. Geber und Nehmer [von
Geschenken] trifft keine Schuld, wie das jetzt dargestellt
wird. … Schmiergeld für den Arzt ist nicht gleich
Schmiergeld; der Staat ist es, der sich willkürlich verhält –
denn er erlegt den Patienten auf, staatliche Beschäftigte zu
bezahlen, weil er selbst kein Geld für sie hat.“ (19.08.2015)
+++
http://www.romaniacurata.ro/de-ce-e-o-prostie-sa-fie-arestat-cineva-care-da-un-cadou-la-doctor-sau-doctorul/

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