UN starten neue Syrien-Initiative

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag erstmals seit zwei
Jahren auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt und einen
Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura akzeptiert.

UN starten neue Syrien-Initiative

Demnach sollen Arbeitsgruppen eine politische Lösung des
Konflikts entwickeln. Damit wird endlich ein Dialog der
Konfliktparteien angestoßen, loben einige Kommentatoren.
Andere glauben, dass die UN mit der Initiative ihre Ohnmacht
vertuscht.

+++ UN durchbrechen ihre Sprachlosigkeit

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Immerhin hat sich der
UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit zwei Jahren überhaupt
auf eine Erklärung zur politischen Zukunft in Syrien geeinigt,
lobt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Zumindest ist die
Sprachlosigkeit durchbrochen. … Einen neuen Friedensplan
bietet die Erklärung nicht, sie beruft auch keine
Friedenskonferenz ein. Viel zu weit liegen die Positionen
auseinander, um ein schnelles Ende der horrenden Gewalt in
Syrien erwarten zu können. Doch wäre es unverantwortlich,
angesichts der mehr als 250.000 Toten und Millionen
Flüchtlinge irgendetwas unversucht zu lassen. Voraussetzung
für einen Frieden ist neben einer Einigung auf einen
politischen Übergang die Einbindung der in den Bürgerkrieg
verwickelten regionalen Staaten sowie die Bereitschaft der
bewaffneten Akteure auf beiden Seiten in Syrien, die Kämpfe zu
beenden. Der UN-Plan ist ein erster Schritt, zwischen den
relevanten Parteien einen Dialog herbeizuführen.“ (19.08.2015)
+++
http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-ein-erster-schritt-1.2611675

+++ Ein Schritt in die richtige Richtung

Aamulehti – Finnland. Die liberale Tageszeitung Aamulehti
äußert sich vorsichtig optimistisch zu dem Syrien-Plan des
UN-Sondergesandten Staffan de Mistura: „Es ist einfacher gesagt
als getan, die Gründe zu beseitigen, die die Menschen aus
Syrien fliehen lassen. … Am Montag wurde jedoch ein Schritt
in die richtige Richtung unternommen, als der UN-Sicherheitsrat
bekannt gab, sich auf einen neuen Friedensplan für Syrien
verständigt zu haben. Noch ist es zu früh, von einem
historischen Durchbruch zu sprechen, aber die erste
Syrien-Resolution des Sicherheitsrats seit zwei Jahren macht
dennoch Hoffnung. Entscheidend ist, dass der Plan von allen
ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet wurde
– sowohl von den westlichen Ländern als auch von Russland. Der
Friedensplan sieht eine Übergangsregierung mit voller
Exekutivgewalt vor. Wer wäre in dieser Übergangsregierung
vertreten? Das ist eines der zu lösenden Probleme.“
(19.08.2015) +++
http://www.aamulehti.fi/

+++ Sicherheitsrat vertuscht seine Ohnmacht

Le Monde – Frankreich. Die Erklärung dient dem
UN-Sicherheitsrat allein dazu, seine Machtlosigkeit im
Syrienkonflikt zu verdecken, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung Le Monde: „Der UN-Sicherheitsrat hat eine
Erklärung zur Unterstützung der Friedensinitiative des
UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura abgegeben. Damit
versucht er, seine Ohnmacht zu verschleiern angesichts der
schrecklichen Wiederholung des mit Chemiewaffen verübten
Massakers von Ghuta (1500 Tote), das fast auf den Tag genau vor
zwei Jahren, fast am gleichen Ort und ebenfalls während eines
Besuchs von UN-Vertretern in Damaskus stattgefunden hat. Doch
was ist diese scheinbare Einigkeit wert – zumal der Westen
bislang nicht die geringste konkrete Maßnahme in Betracht
gezogen hat, um den Angriffen mit Fassbomben ein Ende zu setzen
und Washington Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen die ‚rote
Linie‘ hat überschreiten lassen? Sie ist kaum mehr wert als
eine Friedensinitiative von Russland und Iran, den
Hauptunterstützern des Regimes von Damaskus, die am Dienstag
erneut betont haben, dass nur das ’syrische Volk‘ über den
Verbleib Baschar al-Assads an der Macht entscheiden kann.“
(19.08.2015) +++
http://www.lemonde.fr

POLITIK

+++ Schockstarre lähmt das Denken im Euroland

Lost in EUrope – Belgien. Der Bundestag stimmt am heutigen
Mittwoch über das dritte Kreditpaket für Griechenland ab.
Obwohl die meisten Abgeordneten wissen, dass wohl auch mit
diesem die Krise nicht gelöst wird, äußert sich dazu fast
niemand, beklagt der Journalist Eric Bonse in seinem Blog Lost
in EUrope: „Niemand traut sich noch, Nein zu sagen. … Die
‚Abweichler‘ in CDU/CSU werden abgekanzelt und isoliert. Die
SPD wagt es nicht einmal mehr, sich vom Austeritätskurs oder
vom IWF abzugrenzen. Und die Opposition ist marginalisiert.
Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt eine Debatte über das
deutsche Europa zu führen – und es von innen heraus, in
Deutschland selbst, zu verändern. Doch diese Debatte kommt
nicht in Gang. Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin hat nach
dem Debakel beim Euro-Gipfel im Juli eine posttraumatische
Schockstarre eingesetzt, die das Denken lähmt. Das ist
gefährlich. Denn es gibt [Bundesfinanzminister] Schäuble und
den Apologeten des deutschen Europa eine Macht, die ihnen nicht
zusteht.“ (18.08.2015) +++
http://lostineu.eu/schockstarre-in-euroland/

+++ Syrizas feiger Ausverkauf Griechenlands

Blog Pitsirikos – Griechenland. Die griechische Regierung unter
Führung der linken Syriza hat dem Frankfurter
Flughafenbetreiber Fraport den Zuschlag für 14 griechische
Regionalflughäfen gegeben. Als Oppositionspartei hatte sich
Syriza stets gegen Privatisierungen ausgesprochen. Blogger
Pitsirikos wirft den Syriza-Abgeordneten Unehrlichkeit vor:
„Nach der Verabschiedung des Memorandums von der ersten
linksgerichteten Regierung und der kompletten Missachtung des
Ergebnisses der Volksabstimmung vom 5. Juli hat jeder
Syriza-Abgeordnete, der Ehre und Würde hat, keine andere Wahl,
als zurückzutreten. Die Ausrede, dass sie die Regierung
unterstützen, damit die nicht fällt, ist für Idioten
gedacht. Diese Regierung ist weder links noch rechts, es ist
eine Schurkenregierung. … Sie sollen doch eindeutig sagen,
dass das Einzige, was sie interessiert, ihr Salär ist. … Der
Ausverkauf des Landes ist ihnen egal.“ (18.08.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/08/%CE%BA%CE%AC%CF%80%CE%BF%CE%B9%CE%BF%CE%B9-%CE%B2%CE%BF%CF%85%CE%BB%CE%B5%CF%85%CF%84%CE%AD%CF%82-%CF%84%CE%BF%CF%85-%CF%83%CF%85%CF%81%CE%B9%CE%B6%CE%B1-%CE%B4%CE%B9%CE%B1%CF%86%CF%89%CE%BD%CE%BF/

+++ Verleiht Lampedusa den Friedensnobelpreis!

ctxt.es – Spanien. Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa
ist in den vergangenen Jahren vor allem wegen ihrer
Auffanglager für Zehntausende Flüchtlinge bekannt geworden.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Insel könnte
die Diskussion der Flüchtlingskrise voranbringen, glaubt der
Journalist Giancarlo Santalmassi auf dem linksliberalen
Onlineportal ctxt.es: „Ein radikales Umdenken im Umgang mit
diesem ebenso historischen wie globalen Phänomen ist
notwendig. Doch bis diese Wende eintritt, könnte die
internationale Staatengemeinschaft Einfluss nehmen, um das
Bewusstsein für dieses kollektive Drama zu stärken. … Mit
einer Geste, die nichts kostet und immense Symbolkraft hätte:
Es wäre gut, wenn in Oslo jemand darüber nachdächte, der
kleinen, wehrlosen und heldenhaften Insel Lampedusa – dem Ziel
der Hoffnungen von Millionen Verzweifelten – den
Friedensnobelpreis zu verleihen. Es wäre eine kleine Geste,
aber für das kollektive Bewusstsein wäre sie von enormer
Bedeutung.“ (18.08.2015) +++
http://ctxt.es/es/20150722/Politica/2004/El-Nobel-de-la-Paz-para-Lampedusa-lampedusa-refugiados-europa.htm

+++ Straches und Orbáns Flüchtlingspolitik visionär

Magyar Hírlap – Ungarn. Der Vorsitzende der
einwandererfeindlichen österreichischen Partei FPÖ,
Heinz-Christian Strache, hat im ORF-Sommergespräch
angekündigt, sich für ein Asylvolksbegehren einzusetzen.
Strache nennt ebenso wie Ungarns Premier Viktor Orbán in
Sachen Flüchtlingspolitik die Dinge beim Namen, lobt die
konservative Tageszeitung Magyar Hírlap: „Strache spricht
davon, was die Menschen bewegt. So kommt es nicht von
ungefähr, dass seine Partei in den Meinungsumfragen vorne
liegt. Seine Politik wird nur von seinen Gegnern als radikal
bezeichnet und von jenem Teil der Presse, die auch behauptet,
dass in Ungarn der Faschismus herrscht. … Inzwischen werden
die Forderungen der FPÖ in Bezug auf Asylbeschränkungen von
der Großen Koalition [SPÖ und ÖVP] nach und nach
übernommen. … Dasselbe gilt für Viktor Orbán. Was er heute
über Einwanderung sagt, wird morgen, wenn auch
zähneknirschend, von halb Europa wiederholt.“ (18.08.2015) +++
http://magyarhirlap.hu/cikk/33212/Jo_reggelt_Europa

+++ Autonomie wäre für alle in der Türkei gut

Millet – Türkei. Als Reaktion auf die Einrichtung von
Sicherheitszonen der türkischen Armee in kurdischen Regionen,
haben legale (DBP) und illegale (PKK) kurdische Parteien seit
10. August mehrere Städte in der Südosttürkei für autonom
erklärt. Die konservative Tageszeitung Millet sieht in der
Selbstverwaltung einzelner Gebiete ein Vorbild für die gesamte
Türkei: „Die Entscheidungsgewalt von Ankara ins Lokale zu
verlagern, würde nicht nur den Kurden, sondern auch euch [in
der liberalen Westtürkei] nutzen. … In eurer Region soll der
Wind der Freiheit und Gerechtigkeit wehen. Niemand soll einem
anderen einen Lebensstil aufzwingen. Niemand, der an der
Uferpromenade von Izmir Alkohol trinkt oder im Minirock
spazieren geht, soll mehr Bedenken haben. … Wenn die Ägäis
Ägäis bleiben will, muss sie die Entscheidungsgewalt in die
eigenen Hände nehmen, ihr Schicksal selbst bestimmen.“
(19.08.2015) +++
http://www.millet.com.tr/egeliler-oz-yonetim-asil-size-gerekli-yazisi-1272552

WIRTSCHAFT

+++ Deutsche Banken nicht schuld an Irlands Krise

The Irish Times – Irland. In Irland untersucht ein
Parlamentsausschuss seit Dezember die Ursachen für den
Zusammenbruch des Bankensystems des Landes. Der oft geäußerte
Vorwurf, dass deutsche Banken viel zu viel Geld geliehen
hätten, ist unbegründet, meint die linksliberale Tageszeitung
The Irish Times: „Deutsche Banken spielten bei der
US-Subprime-Katastrophe, die die Finanzkrise ausgelöst hat,
eine Schlüsselrolle. Doch sie waren nicht die großen
Kreditgeber für den irischen Finanzsektor vor der Krise. …
Das Hauptproblem beim Vorwurf gegenüber den deutschen Banken
ist nicht, dass er irreführend ist, sondern seine langfristig
zerstörerische Wirkung sowohl auf die Debatte über die
EU-Integration als auch die bilateralen Beziehungen zu
Deutschland. … Einfache Antworten in einer komplexen Krise
finden zu wollen, ist ebenso verständlich wie die Versuchung,
jemand anderen verantwortlich machen zu wollen. Doch die
Antworten in Irlands Krise sind weder einfach noch können sie
ausschließlich auf Deutschland bezogen sein.“ (18.08.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/derek-scally-don-t-blame-german-banks-for-the-irish-economic-crisis-1.2319954

+++ Übertriebene Geheimhaltung gefährdet TTIP

Die Presse – Österreich. Die EU-Kommission hat das letzte
Verhandlungspapier über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP nicht an die Mitgliedstaaten
geschickt, damit keine Details an die Öffentlichkeit gelangen.
Damit gefährdet sie den Erfolg des Abkommens, meint die
konservative Tageszeitung Die Presse: „Es muss auf den Tisch,
welche Positionen es zu heiklen Fragen der Rechtssicherheit,
des Umwelt- und Konsumentenschutzes gibt. Es müssen ebenso die
Probleme auf den Tisch, die es bei den Verhandlungen gibt.
Pauschale Schönfärberei reicht da nicht aus. Die Bevölkerung
ist in Ländern wie Deutschland und Österreich verunsichert –
auch, weil Gerüchte und Falschinformationen zu TTIP verbreitet
wurden. Ihr jetzt zu signalisieren, dass die Transparenz bei den
Verhandlungen mit den USA wegen etwaiger Leaks
(Veröffentlichung offizieller Dokumente) wieder eingeschränkt
wird, zeugt von wenig demokratischem Verständnis und von
geringer politischer Sensibilität in der EU-Kommission. Zu
glauben, das Zurückhalten von Informationen könnte Gerüchte
verhindern, ist zudem naiv. Das wird dadurch nur gefördert.“
(19.08.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4802001/Uebertriebene-Geheimhaltung-gefaehrdet-TTIP

GESELLSCHAFT

+++ Rumäniens Ärzte reden nur noch über Geld

Blog Adevărul – Rumänien. Rumänien diskutiert derzeit die
Gehälter für Krankenhausärzte, nachdem der Oberste
Gerichtshof Geldspenden durch Patienten explizit verboten hat.
Premier Ponta kündigte am Dienstag an, dass ab Oktober die
Gehälter für verbeamtete Ärzte um ein Viertel angehoben
würden. Der Arzt Marius Geantă hält die Diskussion auf dem
Blog der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul für
ungebührend: „Wo sind wir Mediziner hingeraten, dass wir mehr
übers Geld sprechen als über Menschen? … Ganz gleich, ob
wir über Zuschüsse zu Medikamenten oder die
Arbeitsbedingungen diskutieren, am Ende geht es immer nur ums
Geld. Doch damit vergrößern wir nur die Kluft zwischen
Medizinern und Gesellschaft. … Wir können nicht erwarten,
dass die Gesellschaft uns nach unseren Wünschen bezahlt,
solange wir uns immer mehr von den realen Bedürfnissen der
Kranken entfernen. … Meine lieben Mediziner, sauer sein
sollten wir weniger auf die Patienten und auf die Politiker,
sondern vielmehr auf unsere eigenen Vorgesetzten.“ (19.08.2015)
+++
http://adevarul.ro/sanatate/politici-bani/despre-medici-pacienti-respect-bani-1_55d33811f5eaafab2cb09e6c/index.html

+++ Labour darf nicht Junge gegen Alte ausspielen

The Guardian – Großbritannien. Die britische Labour-Partei war
bei der Parlamentswahl im Mai nur bei der Gruppe der 18- bis
24-Jährigen, die von den Folgen der Krise besonders hart
getroffen wurden, stärker als die siegreichen Tories. Die
Linke darf nun nicht den Fehler machen, den
Generationenkonflikt anzuheizen, warnt die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „Ein Angriff auf die
Lebensbedingungen der Rentner wäre wieder nur ein Angriff auf
die Jungen, denn die sind die Rentner der Zukunft. … Junge
Menschen inspirieren und ihre Probleme ansprechen, die Armut
unter Senioren endlich beseitigen, Pflege thematisieren, die
Sozialleistungen für Rentner verteidigen: All das sind keine
widersprüchlichen, sondern einander ergänzende Strategien.
Sie werden sicherstellen, dass die jungen Menschen von heute
wieder mit etwas Optimismus anstatt mit schlechter Vorahnung in
die Zukunft blicken können. Der Leitsatz vom
Generationenkonflikt ist Gift. Wenn ihn sich die Linke zu Eigen
macht, wird er dazu beitragen, sie zu zerstören.“ (18.08.2015)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/18/war-generations-destroy-left

+++ Prostitution und Drogen legalisieren

Politiken – Dänemark. Die Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch hat am Montag gefordert, den Besitz von Drogen zu
legalisieren. Zuvor hatte sich Amnesty International dafür
ausgesprochen, Prostitution zu entkriminalisieren. Die
linksliberale Tageszeitung Politiken lobt beide Vorstöße:
„Die aufsehenerregenden Mitteilungen der beiden Organisationen
sind ein Durchbruch im Kampf für die Menschenrechte. Nach
Jahrzehnten des vergeblichen Kampfs gegen die Drogen, der
Milliarden Kronen kostete und das Leben von Millionen Menschen
zerstört hat, muss die Welt sich nun darauf einstellen, neue
Wege zu gehen. Genauso müssen wir erkennen, dass das Verbot
der Prostitution zu mehr Verletzungen grundlegender
Menschenrechte führt, als wenn Prostitution innerhalb eines
gesetzlichen Rahmens abliefe.“ (19.08.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2799943/forbud-stopper-ikke-prostitution-og-narko/

MEDIEN

+++ Spaniens Medien warnen zu Recht vor IS-Miliz

Diário de Notícias – Portugal. Spanien ist Medienberichten
zufolge im Visier der IS-Terrormiliz. Demnach soll es Aufrufe
gegeben haben, Islamisten aus Gefängnissen zu befreien. Die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias findet,
dass die Bedrohung durch die IS-Miliz ernst genommen werden
muss: „Die spanische Zeitung ABC widmet diesem Thema so viele
Titelseiten, dass man annehmen könnte, sie wäre von al-Qaida
oder dem IS besessen. Besessen sind aber eher die
Dschihadisten; laut ihrer feurigen Rhetorik muss [der im
Mittelalter muslimisch beherrschte Teile der Iberischen
Halbinsel] al-Andalus zurückerobert werden. Dass diese Drohung
ernst genommen werden muss, bezweifelt seit den Attentaten in
Madrid 2004 keiner mehr. … Absurd dabei ist, dass es genau
die religiöse Toleranz sowie ein gebildeter und weltoffener
Islam war, der den Mythos al-Andalus ausgemacht hat. Das
interessiert die Dschihadisten allerdings wenig, doch von ihnen
kann man auch keine Rationalität erwarten. Und genau das ist
es, was sie so gefährlich macht.“ (17.08.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/interior.aspx?content_id=4732848&seccao=Leon%EDdio%20Paulo%20Ferreira&tag=Opini%E3o%20-%20Em%20Foco&page=1

+++ TV auf Russisch: Estland zeigt, wie es geht

Latvijas Sabiedriskie mediji – Lettland. Ende des Monats geht in
Estland ETV+ auf Sendung. Der Kanal wendet sich auf Russisch an
den russischstämmigen Teil der Bevölkerung und soll als
Korrektiv zu den aus Russland gesendeten TV-Programmen
funktionieren. Glückwünsche zum Sendestart kommen vom
Internetportal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Lettland LSM: „Der russischsprachige TV Kanal ist den
estnischen Kollegen gelungen! … Untersuchungen haben
nachgewiesen, dass sich die Menschen vor allem für lokale
Nachrichten, bekannte Persönlichkeiten, Sport und Wirtschaft
interessieren. ETV+ hat sich nichts Ungewöhnliches ausgedacht,
er will einfach nur die russischsprachigen Zuschauer mit einem
eigenen Programm ansprechen. … Während es für die
russischsprachigen Fernsehzuschauer in Lettland keine Strategie
gibt, macht der estnische öffentlich-rechtliche Sender
verrückte Dinge: Er schmeißt das Geld zum Fenster raus und
bedroht den Status der estnischen Sprache [in diese Richtung
ging zum Teil die Kritik an dem geplanten Sender in Lettland].
… Klingt ziemlich extrem, aber wir wünschen den Esten viel
Glück!“ (18.08.2015) +++
http://www.lsm.lv/lv/raksts/arpus-etera/anda-rozukalne-etv-sak-programma-20-originalraidijumu-stundas-krievu-valoda.a142019/

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