Kos mit Flüchtlingsaufnahme überfordert

In der Flüchtlingskrise rückt in diesen Tagen die griechische
Insel Kos in den Fokus. Dort hat sich die Situation dramatisch
zugespitzt, Neuankömmlinge werden nun zum Teil auf einer
Fähre im Hafen untergebracht.

Kos mit Flüchtlingsaufnahme überfordert

Kommentatoren werten Kos als Beleg für das Scheitern der
europäischen Asylpolitik und diskutieren, wie den Herkunfts-
ländern der Flüchtlinge geholfen werden kann.

+++ Ankunftsländer stehen vor höllischem Dilemma

Trouw – Niederlande. Das Chaos bei der Aufnahme von
Flüchtlingen auf der griechischen Insel Kos offenbart das
Scheitern der europäischen Asylpolitik, urteilt die
christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Es ist ein höllisches
Dilemma für die griechische Regierung: Nach den heutigen
europäischen Asylregeln lohnt es sich, den Asylsuchenden so
wenig anfängliche Hilfe wie möglich zu bieten, sie sogar fast
krepieren zu lassen. Dann nämlich werden sie schnell nach
Nordeuropa weiterreisen, was sowieso die meisten planen. Hier
rächt sich der große Systemfehler der europäischen
Asylpolitik: Noch immer sind die Ankunftsländer finanziell
für die Unterbringung und die Registrierung der Asylsuchenden
verantwortlich. … Der Süden von Europa muss die größten
Lasten tragen. Das führt zum zynischen Umgang mit Menschen aus
Kriegsgebieten. Man muss sich endlich zu Vereinbarungen über
die erste Nothilfe durchringen, die der Realität gerecht
werden – und zwar sehr schnell.“ (17.08.2015) +++
http://www.trouw.nl

+++ Keiner versucht, den Krieg in Syrien zu beenden

Kurier – Österreich. Flüchtlinge werden solange nach Europa
kommen, wie die Ursachen ihrer Flucht nicht beseitigt werden,
doch dafür scheint sich die Weltgemeinschaft kaum zu
interessieren, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier:
„Mehr als vier Jahre tobt der Krieg bereits in Syrien. Und mehr
als vier Jahre lang gab es keine einzige ernsthafte
internationale Initiative, den Wahnsinn zu stoppen. Syrische
Flüchtlinge, so viel ist sicher, werden so lange nach Europa
kommen, so lange der Krieg nicht endet. Österreich kann nicht
viel Druck machen, die EU in ihrer Gesamtheit schon ein wenig
mehr. Aber hallo? Lebt die Uno eigentlich noch? Oder der
Weltpolizist USA – oder gar die Führung in Moskau? Die Idee
vom peace-making, sie wurde offenbar vergraben unter einem Berg
von Sonderinteressen, die USA, Russland, Saudi-Arabien, Türkei
und der Iran jeweils in Syrien verfolgen.“ (17.08.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/fluechtlinge-werden-weiterhin-kommen/147.335.666

+++ Europa muss Fluchtgründe auf dem Balkan angehen

Hospodářské noviny – Tschechien. Wenn Europa die Bedingungen
in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern will, kann
es direkt vor der Haustür damit anfangen, appelliert die
wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: „Roma beispielsweise
bekommen im Kosovo keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben
und werden schikaniert, weil sie Roma sind. Wenn eine
Roma-Mutter sagt, dass Kinder von Roma und von Albanern dort
auf lange Sicht nicht zusammen spielen werden, ist das
aussagekräftiger als alle Berichte der EU-Kommission. Die EU
wird nur schwerlich schnell und effektiv in Afrika oder Syrien
eingreifen können – doch auf dem Balkan könnte sie dies tun.
Denn schließlich handelt es sich dort um Staaten, die ihr
angehören, wie Rumänien, oder die sich ihr annähern, wie
Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Serbien. … Präsident Zeman
sagt, man muss in den Ländern helfen, aus denen die
Flüchtlinge kommen. Dazu muss man nicht bis nach Afrika
schauen.“ (17.08.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

POLITIK

+++ Griechenland bleibt Europas Achillesferse

De Tijd – Belgien. Die Eurofinanzminister haben am Freitag die
zuvor zwischen Athen und seinen Gläubigern ausgehandelten
Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden
Euro für Griechenland akzeptiert. Doch retten wird man die
Eurozone auch mit diesem Paket nicht, prophezeit die
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die griechische Krise ist total
falsch angegangen worden, und auf allen Seiten wurde hart, zu
hart gepokert. Ein Gesichtsverlust ist unvermeidlich. … Vor
allem, weil der IWF weiter einen Schuldenschnitt fordert. …
Den werden die Herren und Damen Politiker ihren Anhängern aber
nicht verkaufen können. … Kein Schuldenschnitt aber bedeutet,
dass entweder endlos weiter gewurschtelt oder ständig mit einem
Grexit geflirtet wird. Letzteren wollen die USA nicht. Also ist
Hoffen auf den guten Willen von Frau Lagarde zwecklos. Der
griechische Held Achilles hatte eine schwache Ferse. Der Euro
hat Griechenland. Achilles überlebte seine schwache Ferse
nicht.“ (17.08.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Driemaal_is_geen_scheepsrecht.9665446-620.art

+++ Athen-Kredite: IWF will es diesmal besser machen

Jutarnji List – Kroatien. Der IWF will sich offenbar nur am
dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen, wenn dem Land
Schulden erlassen werden. Die liberale Tageszeitung Jutarnji
List erklärt die Beweggründe des Währungsfonds: „Offenbar
will der IWF die Fehler der ersten beiden Hilfspakete
vermeiden, die sich als Katastrophe nicht nur für Griechenland
und die EU, sondern für die ganze Welt erwiesen haben. … Der
IWF hatte 20 Milliarden Euro seiner 188 Mitgliedstaaten
riskiert, um Griechenland zu retten. Sie sollten das Wachstum
in Griechenland ankurbeln (Erhöhung des
Bruttoinlandsprodukts), die relative Verschuldung (das
Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt) mindern
und die Beschäftigung erhöhen. Es ist jedoch das Gegenteil
eingetreten. … Ashoka Mody, der Ex-Vizedirektor für
Forschung und europäische Angelegenheiten des IWF schrieb,
dass sich der IWF mit Griechenland benahm wie ein Notarzt, der
einen Patienten mit starker Blutung auffordert, erst einmal ein
paar Runden ums Haus zu laufen.“ (17.08.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Türkei-Einsatz der Bundeswehr war sinnlos

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Bundeswehreinsatz im
Süden der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien soll
noch dieses Jahr beendet werden, wie die Bundesregierung am
Samstag erklärte. Gut so, denn der Einsatz war von Anfang an
reine Symbolpolitik, meint die linksliberale Süddeutsche
Zeitung: „Angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen
Bedrohung war es immer schwieriger, ihnen [den Soldaten] und
ihren Familien zu erklären, warum sie nach kurzer
Erholungspause schon wieder in die Türkei abkommandiert
wurden. Zum Schluss kamen noch die Schwierigkeiten hinzu, die
Türkei in eine Strategie gegen den sogenannten Islamischen
Staat einzubinden. Und schließlich das türkische Vorgehen
gegen die Kurden. Es gab Gründe genug, diesen Einsatz zu
beenden. Was aus ihm folgt? Hoffentlich die Erkenntnis, dass
die Krisen dieser Welt zu zahlreich und die Kapazitäten der
Bundeswehr zu gering sind, um sich in Zukunft derartige
Symbolpolitik leisten zu können. Die Überlegungen der
Bundesregierung, mehr Soldaten für die UN-Truppe Minusma in
Mali bereitzustellen, gehen da in die richtige Richtung.“
(17.08.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-einsatz-der-bundeswehr-ein-ueberfaelliges-ende-1.2609065

+++ Rumänien bestraft aufrechte Beamte

Voxpublica – Rumänien. Ein leitender Angestellter der
rumänischen Straßenbaubehörde hat seinen Job verloren,
nachdem er in einem Fernsehinterview vergangenen Donnerstag
über Korruption bei seinem Arbeitgeber berichtet hatte. Solche
Informanten müssen geschützt werden, fordert der Journalist
Stelian Negrea im Blogportal Voxpublica: „In der Sendung sagte
der Angestellte auf die Frage, ob in der Straßenbaubehörde
Schmiergeld fließe, dass in der Behörde Direktoren seien, die
größere Häuser hätten als Schloss Versailles, wenngleich sie
ihr Leben lang beim Staat gearbeitet haben. Eine solche
Erklärung ist eine Einladung für die Anti-Korruptionsbehörde
und für Journalisten, die Fälle zu prüfen. Eine normale
Gesellschaft wäre eine, in der ein Beamter, der Korruption und
die Verschwendung öffentlicher Gelder offenlegt, belohnt und
beschützt wird. … Aber er dürfte nicht bestraft werden, wie
von der Leitung der Straßenbaubehörde geschehen, die den
Angestellten umgehend entließ und zwei weitere gleich mit.“
(16.08.2015) +++
http://voxpublica.realitatea.net/politica-societate/revoltatorul-caz-al-domnului-goga-alin-e-o-invitatie-la-munca-pentru-dna-dat-afara-de-la-compania-de-autostrazi-pentru-ca-a-dezvaluit-la-realitatea-tv-coruptia-si-ineficienta-din-aceasta-companie-de-113662.html

+++ Estnische Behörden schlampen bei Schweinepest

Õhtuleht – Estland. Um die derzeit in Estland grassierende
Schweinepest zu stoppen, sind tausende Schweine notgeschlachtet
und begraben worden. Dabei ist am Wochenende eine Grabstelle
gefunden worden, an der die toten Schweinekörper an der
Erdoberfläche lagen, statt ordnungsgemäß begraben zu sein.
Die Boulevardzeitung Õhtuleht hat das Vertrauen in die
Behörden verloren: „Der Volksmund erzählt schon, dass das
Vergasen der Schweine nicht immer erfolgreich ist und man aus
den Ställen später Gewehrschüsse hört. Je mehr die Beamten
nach eigenem Ermessen handeln, statt mit den Leuten vor Ort zu
reden, desto mehr begegnet man ihren Aussagen mit Misstrauen.
Schon wird gefragt, ob es sinnvoll ist, die Schweine ganzer
Bauernhöfe zu schlachten. Wird die Pest unter Kontrolle
gebracht, wenn die Leichen hinterher im Wald herumliegen?“
(17.08.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/689886/seisukoht-uued-sigadused

REFLEXIONEN

+++ Adriano Sofri plädiert für die Aufnahme aller Flüchtlinge

La Repubblica – Italien. Die Unterscheidung zwischen politischen
Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ist unhaltbar,
kritisiert der italienische Intellektuelle Adriano Sofri in
der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica und verweist
dabei auf das Phänomen der Zugvögel: „Vögel, die auf der
Suche nach Nahrung und dem geeigneten Klima vorzugsweise vom
Norden nach Süden ziehen, sind ‚Wirtschaftsmigranten‘. Solche,
die aus Gebieten fliehen, die der Mensch für sie und ihre Brut
zu ungastlichen wenn nicht gar todbringenden Orten gemacht hat,
sind ‚Flüchtlinge‘. Ziehen wir eine Lehre aus dem Vergleich:
Der Migration der Menschen Einhalt gebieten zu wollen, ist, als
wollte man den Schwalben verbieten, gen Süden zu fliegen und
wieder zurückzukehren. … Die moderne Gesellschaft hat die
Migration zu verantworten, weil sie die Bedingungen für ein
würdiges Leben in den Herkunftsgebieten zerstört hat. Das
heißt, dass sie auch dort am besten eingreifen sollte. Es gilt
für Menschen wie für Rotkehlchen und Wildenten: Die Aufnahme
aller, die an unsere Tür klopfen, ohne die Unterscheidung
zwischen wirtschaftlichen Migranten und Asylbewerbern, ist eine
moralische Pflicht.“ (17.08.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Explosion in China geht auch Europa etwas an

La Croix – Frankreich. Bei einer Explosionsserie und einem
Großfeuer in einem Hafen der nordostchinesischen
Millionenstadt Tianjin sind vergangenen Donnerstag mehr als 100
Menschen ums Leben gekommen. Viele Personen, insbesondere
Feuerwehrleute, werden noch vermisst. Die Katastrophe sollte
die westlichen Verbraucher wachrütteln, drängt die
katholische Tageszeitung La Croix: „Die Waren, die von
chinesischen Häfen aus verschifft werden, sind für uns
bestimmt. Daher müssen wir darüber nachdenken, was damit
geschieht, bevor wir sie konsumieren. Dass chinesische
Produkte, wenn sie tausende von Kilometern entfernt von ihrem
Herstellungsort zum Verkauf angeboten werden, noch so günstig
sind, liegt mitunter daran, dass sie unter Sozial- und
Umweltbedingungen hergestellt werden, die bei uns niemand
akzeptieren würde. Es ist daher wünschenswert, dass die
öffentliche Meinung wie nach der Tragödie in der Textilfabrik
Rana Plaza in Bangladesch Druck ausübt, um gegen diese dunkle
Seite der Globalisierung zu kämpfen.“ (16.08.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/La-Chine-l-usine-du-monde-2015-08-16-1344837

+++ Polen braucht Standortkonzept für Autoindustrie

Rzeczpospolita – Polen. Polen hat in der vergangenen Woche das
Rennen um ein neues Werk des Autobauers Jaguar Land Rover gegen
die Slowakei verloren. Weil Polen schon früher bei ähnlichen
Entscheidungen den Kürzeren gezogen hat, fordert die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita das Land zum Handeln
auf: „Es ist schwer vorstellbar, dass die Slowaken Jaguar
wesentlich mehr Fördergelder angeboten haben. Denn das
maximale Volumen wird von den EU-Vorschriften festgelegt. Der
Unterschied bei den Lohnkosten ist auch nicht so groß. Was war
also der Grund? Für die Wahl eines Standorts ist auch die
Perspektive von entscheidender Bedeutung, die ein Standort
einer Branche bietet. Und hier schneiden wir einfach schlechter
ab. Seit Jahren fordert die Motorbranche lautstark, dass die
Regierung endlich eine effiziente Entwicklungspolitik für den
Sektor betreibt. … Doch eine entsprechende Strategie gibt es
nicht. Das wird vor jeder Investition deutlich. Zu lange wird
erst darüber diskutiert.“ (17.08.2015) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

+++ Schweden muss seine Milchbauern retten

Dagens Nyheter – Schweden. Der Preis für Milch fällt
europaweit, die Russlandsanktionen haben entscheidend dazu
beigetragen. Hilfe für die schwedischen Milchbauern fordert
deshalb die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Staatliche
Eingriffe können in einer Krise notwendig werden, auch wenn
sie im Prinzip vermieden werden sollten. Die Bauern müssen
Hilfen bekommen, um die Produktion zu verringern, ohne dass es
zu persönlichen Tragödien kommt. Wenn die EU eine starke
liberale Stimme im internationalen System sein soll, muss das
durch eine gemeinsame Außenpolitik unterstützt werden.
Wirtschaftssanktionen können ein ausgezeichnetes Mittel sein,
um den Übergriffen anderer Staaten zu begegnen, aber es wird
schwer, solche Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten zu
verteidigen, wenn diese zu dramatischen Konsequenzen für
einzelne führen. Deshalb muss Unterstützung zum Beispiel
durch staatliche Hilfen für die Milchbauern möglich sein.“
(15.08.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/radda-mamma-mu/

+++ Russischer Transitstopp ernste Gefahr für Letten

Neatkarīgā – Lettland. Wegen Reparaturarbeiten an
Eisenbahnschienen könnte Russland in den kommenden Monaten
seinen Steinkohletransit über Riga stoppen. Da der Transit
mehr als ein Drittel aller Frachten über den Rigaer Freihafen
ausmacht, droht der lettischen Wirtschaft ein Verlust von
130-140 Millionen Euro. Die national-konservative Tageszeitung
Neatkarīgā fürchtet nicht nur wirtschaftliche Schäden,
sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen: „Der Stopp des
Steinkohletransits wird die lettische Wirtschaft insgesamt
beeinflussen. Nach Untersuchungen der Unternehmensberatung
Ernst & Young Baltic sind diesmal nicht nur Eisenbahnbetreiber
und Hafenumschlagarbeiter betroffen. Eine indirekte Wirkung
werden auch Unternehmen und Branchen haben, die an dieser
Dienstleistungskette beteiligt sind. … Die Steinkohleblockade
erhöht das Risiko für die soziale Stabilität und Sicherheit.
… Höchste Zeit für unsere Regierung, sich auf diese
ernsthaften Herausforderungen vorzubereiten.“ (16.08.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/juris-paiders-3/147945-riga-bez-akmenoglem.htm

GESELLSCHAFT

+++ Käuflicher Sex ist kein Menschenrecht

The Irish Times – Irland. Amnesty International hat vergangene
Woche beschlossen, sich für die weltweite Legalisierung von
Prostitution einzusetzen. Der frühere Berater der schwedischen
Regierung, Simon Hedlin, warnt in der linksliberalen
Tageszeitung The Irish Times vor einem Irrweg der
Menschenrechtsorganisation: „Die Entkriminalisierung des
käuflichen Erwerbs von Sex scheint im Widerspruch mit den
Kernzielen Amnestys zu stehen. Einer der Gründe, warum so
viele von uns Amnesty viele Jahre lang unterstützt haben, ist
der unerschütterliche Einsatz der Organisation für die
Grundrechte von Einzelpersonen, ganz gleich ob es sich um
Flüchtlinge, politische Gefangene oder Folteropfer handelt.
Doch Sex zu kaufen, ist kein Menschenrecht und ein wahrhaft
unbedeutsames Recht, wenn man es mit dem Recht auf Leben und
Freiheit des Opfers von Menschenhandel vergleicht. … Niemand
wird gezwungen, Sex zu kaufen. Doch viele werden genötigt,
getäuscht oder bedroht, Sex zu verkaufen.“ (16.08.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/it-s-a-mistake-for-amnesty-to-advocate-for-the-decriminalisation-of-sex-buyers-1.2317430

+++ Zu viele Lebensmittel landen auf dem Müll

Savon Sanomat – Finnland. Angesichts des Welterschöpfungstags
vergangene Woche beklagt die liberale Tageszeitung Savon
Sanomat die Verschwendung von Lebensmitteln: „In Finnland
lebten die Menschen früher bescheidener und
umweltfreundlicher. Das lag auch am Lebensstandard. In den
1960er Jahren entfielen 30 Prozent der Ausgaben einer Familie
auf Lebensmittel, heute nur zehn Prozent. Das Problem ist nicht
nur, dass Lebensmittel billig sind. In wirtschaftlich
schwierigen Zeiten muss man dankbar sein für günstige
Lebensmittel. Doch billige Lebensmittel führen leicht dazu,
dass man sie als selbstverständlich hinnimmt. Beim Verzehr von
Lebensmitteln muss fast jeder seine Einstellung korrigieren.
Vegetarisch zu essen, ist nachhaltiger als Fleisch zu essen,
aber wer essbare Lebensmittel verschwendet, zerstört die
Umwelt – ganz gleich wie er sich ernährt.“ (17.08.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/huoleton-kulutus-uhkaa-kaikkien-tulevaisuutta/2108048

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