Terrorserie erschüttert Türkei

Bei einer Anschlagsserie in der Türkei sind am Montag neun
Menschen getötet worden.

Die Regierung schrieb die Gewalttaten zum Großteil der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK zu. Kommentatoren glauben, dass
Präsident Recep Tayyip Erdoğandas Chaos im Land gelegen kommt.
Andere zeigen sich schwer enttäuscht, dass der PKK nichts anderes
als Terror einfällt.

+++ Erdoğan setzt auf Chaos

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Dass die Türkei im Chaos
versinkt, kommt Präsident Erdoğan gerade recht, analysiert
die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Im Moment scheint
wirklich jeder den Finger am Abzug zu haben. Das ist das Klima
in der Türkei zurzeit. Es ist kein Zufall, dass das Land in
Gewalt versinkt, nachdem die Partei von Staatspräsident Recep
Tayyip Erdoğan bei der Parlamentswahl Anfang Juni die absolute
Macht verloren hat. Er will sie mit allen Mitteln zurückholen.
Und Krieg zu führen erscheint ihm dabei nur legitim. Sein
perfides Kalkül: Ein Land im Chaos wird sich schon wieder
seine AKP zurückwünschen. Die kann zwar nicht Demokratie,
aber es herrschte unter ihrer Alleinherrschaft keine Gewalt.
Zwei Wochen bleiben Erdoğan noch, um eine neue Regierung zu
bilden. Sonst kommen Neuwahlen – und der Terror geht weiter.“
(11.08.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-tage-des-terrors-1.2602058

+++ PKK hat nichts gelernt

T24 – Türkei. Angesichts des wachsenden Ansehens der
Kurdenbewegung weltweit ist der erneute PKK-Terror eine große
Enttäuschung, findet Journalist Metin Münir in der liberalen
Internetzeitung T24: „[Präsident] Erdoğan hat seine erste
Wahlniederlage erlebt und seinen Zorn und seinen Hass auf die
[kurdennahe] HDP gerichtet. Er hat den Friedensprozess beendet
und die Luftwaffe nach Kandil geschickt. Die PKK, das Ziel
dieser Angriffe, hatte verschiedene Optionen. Ohne zu zögern
hat sie die dümmste gewählt und begonnen, zu terrorisieren.
Für einen Moment wollte ich das nicht glauben. Die Anführer
der PKK scheinen nicht erkannt zu haben, dass Waffen aus der
Mode sind, dass man mit Gewalt nichts anderes als Gegengewalt
erreicht und die Zukunft, die mit dem Terror erreicht werden
soll, nur verschiebt. Weder haben sie die Entwicklungen richtig
analysiert, noch die Weltöffentlichkeit richtig verstanden. …
Sind die PKK-Führer blind und taub? Mein Gott! Warum ist hier
niemand weicher, feinsinniger und klüger?“ (11.08.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/metin-munir/pkknin-gozu-kor-kulaklari-sagir-mi,12492

+++ Parteien müssen zurück an den Verhandlungstisch

Die Presse – Österreich. Die Gewalt in der Türkei lässt sich
nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Die Presse nur
politisch beenden: „Egal, wie viele Bomben auch noch auf die
PKK abgeworfen werden: Die türkische Regierung wird die
Kurdenfrage nicht militärisch lösen können. Eine Rückkehr
zu Verhandlungen ist alternativlos. Um den politischen Prozess
am Leben zu erhalten, hätte die Regierung durchaus einen
wichtigen Ansprechpartner im Parlament sitzen: Selahattin
Demirtaş, Chef der linken, prokurdischen HDP. Doch hier wird
Erdoğans zweites – gefährliches – Machtkalkül schlagend: Der
Erfolg der HDP hat bei der jüngsten Wahl Erdoğans Partei die
absolute Mehrheit verbaut. Sollte die HDP also verboten oder
ihre wichtigsten Funktionäre wegen PKK-Nähe vor Gericht
gestellt werden, könnte Erdoğans AKP bei vorgezogenen Wahlen
ein besseres Resultat erzielen. Es ist ein riskantes Spiel, das
der türkische Präsident spielt, während sein Land in Gewalt
versinkt.“ (11.08.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4796909/Das-gefaehrliche-Machtspiel-des-turkischen-Praesidenten

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Debatten verfolgen: Flüchtlingskrise am Eurotunnel
Tausende Flüchtlinge versuchen unter Lebensgefahr durch den
Eurotunnel von Calais nach Großbritannien zu gelangen, die
Sicherheitsbehörden setzen auf Abschottung. Wer trägt die
Verantwortung für die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-08-calais-/

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POLITIK

+++ Niemand stoppt britische Flüchtlingshetze

El Periódico de Catalunya – Spanien. Britische Arbeitgeber, die
Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigen, sollen
künftig hart bestraft werden, sagte Migrationsminister James
Brokenshire am Montag. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
nimmt bedrohliche Ausmaße an, beobachtet die linksliberale
Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Die Hysterie hat nun
die Boulevardpresse erreicht, die mit extrem gehässiger
Sprache die Ausländerfeindlichkeit anheizt. Genau das ist der
Boden, auf dem Ausschreitungen gegen Flüchtlinge gedeihen. Und
weder die Behörden noch die Politiker rufen zur Mäßigung auf,
niemand appelliert an die Vernunft. Cameron höchstpersönlich
bezeichnete diejenigen, die Großbritannien erreichen, als
‚Plage‘. Und in der Opposition gibt es niemanden, der dem etwas
entgegensetzt. Labour ist damit beschäftigt, sich um die
interne Führung zu streiten, die Scottish National Party
kümmert sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten und die
Liberal Party ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.“
(11.08.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Aufklärungsvideo für Balkanflüchtlinge gute Idee

Der Tagesspiegel – Deutschland. Mit einem Video will das
deutsche Bundesinnenministerium potenzielle Asylbewerber vom
Westbalkan über die geringen Erfolgsaussichten ihrer
Asylanträge in Deutschland informieren. Ziel des Films sei es,
die Zahl der Anträge aus der Region zu reduzieren, teilte das
Ministerium vergangene Woche mit. Ein sinnvoller Ansatz, findet
der liberal-konservative Tagesspiegel: „Migrationsbewegungen …
reagieren rasch auf ‚Insider-Tips‘, wohin es zu gehen lohnt und
welche Transitwege am erfolgreichsten sind. … Das betrifft
vor allem Migranten vom Westbalkan. Kosovaren, Albaner und
Serben machen rund ein Drittel derer aus, die ein Bleiberecht
beantragen und die Verfahren verstopfen, obwohl ihre Fälle in
der Regel unbegründet sind. Diese Staaten zu ’sicheren
Herkunftsländern‘ zu erklären, erleichtert die Ablehnung
verwaltungsrechtlich. Der Zustrom wird aber erst sinken, wenn
sich in ihrer Heimat herumspricht, dass Geld an Schlepper
verlorene Investitionen sind. Da handelt die Bundesregierung
innovativ. Sie hat ein Aufklärungsvideo produziert. Gut so.“
(11.08.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-durch-den-kanaltunnel-warum-versuchen-so-viele-fluechtlinge-nach-england-zu-gelangen/12164712.html

+++ Estlands Burka-Debatte nur Ablenkungsmanöver

Eesti Päevaleht – Estland. In Estland hat der Sozialminister
vergangene Woche die Einführung eines Burkaverbots
vorgeschlagen. Der Oppositionspolitiker Heimar Lenk sieht die
Debatte um den Vollschleier in der liberalen Tageszeitung Eesti
Päevaleht an einem Pseudoproblem festgemacht: „Nun hat man ein
Thema gefunden, mit dem man die Alltagssorgen vom Gehirn der
Esten fernhalten kann. Man stelle sich vor, welche Gefahr die
drei Frauen in Burkas darstellen, die auf den Straßen Estlands
unterwegs sind. … Aber das Geschrei reicht zum Himmel!
Meinungsartikel werden veröffentlicht, Geschichte wird
untersucht, die Musliminnen werden schon mit den ‚grünen
Männchen‘ in der Ukraine verglichen [die Einheiten, die die
Einnahme der Krim begannen]. Unter der Burka befindet sich mit
Sicherheit ein 5.56 mm Galil-Gewehr. Ich frage mich aber, warum
die Pelzmuffs der estnischen Frauen nicht verboten wurden? Darin
kann man ja auch eine Pistole verbergen. Und warum erlauben wir
orthodoxen Mönchen und Nonnen, in ihren langen schwarzen
Gewändern auf den Straßen unterwegs zu sein?“ (11.08.2015)
+++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/heimar-lenk-minister-ihkab-mosleminaise-nagu-naha?id=72178983

+++ Landesverrats-Affäre zeigt deutsche Systemfehler

MediaPart – Frankreich. In Deutschland hat die
Generalbundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen wegen
Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org eingestellt. Der
Grund: Der Blog habe keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht.
Die Affäre hat Dysfunktionen im deutschen Rechts- und
Politiksystem ans Tageslicht gebracht, analysiert Kai Littmann
auf seinem Blog auf dem linken Onlineportal Mediapart: „Obwohl
der Skandal erstickt wurde, offenbart er eine ungesunde Nähe
zwischen Geheimdiensten, Generalbundesanwaltschaft und Politik.
Außerdem zeigt er, dass die Behörden unterschätzt haben, wie
sehr das Internet zu mobilisieren vermag. Sie hatten nicht mit
so lebhaften und schnellen Protesten gerechnet, die selbst die
Kanzlerin zwangen, auf Distanz zum Generalbundesanwalt zu
gehen. Und die Deutschen haben im Rahmen dieses Prozesses noch
etwas anderes gelernt: Dass der höchste deutsche Staatsanwalt
nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ja nicht einmal
Teil des Rechtssystems ist, und dass er daher außerhalb des
Rechtsrahmens handeln kann, der für deutsche Gerichte gilt.“
(10.08.2015) +++
http://blogs.mediapart.fr/edition/eurojournaliste/article/100815/netzpolitik-pas-de-haute-trahison

+++ Commonwealth-Bürger könnten Brexit beschließen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Rund 900.000 in
Großbritannien lebende Commonwealth-Bürger werden bei dem von
der Regierung für 2017 geplanten EU-Referendum mitstimmen
dürfen. EU-Befürworter und EU-Gegner werden ihre Positionen
überdenken müssen, wenn sie diese Gruppe ansprechen wollen,
meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: „Je
mehr beide Lager die Interessen und Identitäten der
Commonwealth-Bürger thematisieren, desto mehr Stimmen können
sie jeweils gewinnen. … Die internationale Herkunft dieser
Menschen formt ihre politischen Ansichten, denn sie sind das
Produkt nicht nur eines Kontinents. Mit Blick darauf bräuchten
die EU-Gegner eine globale Vision und sollten nicht auf ihr
Motto vom ‚kleinen England‘ zurückfallen. Die EU-Befürworter
wiederum sollten sich vom ‚kleinen Europäismus‘ distanzieren,
der den Kontinent als einzige Zukunftsperspektive für
Großbritannien oder gar dessen Bestimmung sieht, wie es die
extremeren Europafreunde nennen.“ (10.08.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/11794458/Commonwealth-citizens-could-swing-the-EU-referendum.html

REFLEXIONEN

+++ Ian Buruma über die Ära der Polit-Clowns

La Repubblica – Italien. Der republikanische
US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump verkörpert einen
neuen Politiker-Typus, der die Unzufriedenheit der Bürger mit
Ideologielosigkeit und Clownerie auffängt, erläutert der
Autor Ian Buruma in der linksliberalen Tageszeitung La
Repubblica: „Trump ist Teil eines größeren Phänomens, das
sich durch die ganze demokratische Welt zieht. Enttäuschte
Wähler gibt es überall, ob in den USA, in Europa oder in
Indien. Sie wenden sich nicht nur von den großen politischen
Parteien ab und folgen Populisten, die versprechen, die
korrupten Eliten zu entmachten, sondern sie haben auch ein
Faible für politische Entertainer, oder man könnte sagen,
für Clowns. … Viele Menschen haben genug von der Klasse der
Berufspolitiker. … Die ideologischen Unterschiede sind
vielerorts weitgehend verschwunden. Sozialdemokraten regieren
in Koalitionen mit gemäßigten Konservativen. Der
Neoliberalismus dominiert. Die Politik scheint sich zunehmend
in ein geschlossenes System zu verwandeln, innerhalb dessen die
Mitglieder derselben politischen Klasse um Jobs konkurrieren –
anstatt sich für die besten Ideen oder für umfassendere
kollektive Interessen einzusetzen. … So gesehen ist der
Trumpismus eine Revolte gegen die professionellen Politiker.“
(11.08.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Nur Wachstum hilft Griechenland auf die Beine

Naftemporiki – Griechenland. Die griechische Regierung und
Athens Gläubiger haben sich am heutigen Dienstagmorgen im
Grundsatz auf ein drittes Paket von Krediten geeinigt. Darauf,
dass das Land unbedingt eine Chance auf Wachstum braucht, weist
die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki hin: „Wie kann
man mehr Steuern von den Bürgern einer bereits ‚ruinierten‘
Wirtschaft fordern? Wie kann man nach den dramatischen
Ereignissen der letzten Wochen, den Kapitalverkehrskontrollen,
der politischen Unsicherheit und der tragischen
Verschlechterung des Investitionsklimas eine Rückkehr des
Landes auf die Kapitalmärkte erwarten und eine Befreiung von
den Sparmemoranden? Die Antworten auf die zentrale Fragen
können in einem Wort zusammengefasst werden: Wachstum. …
Doch der Weg zum Wachstum führt zwangsläufig über Reformen,
welche die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigern.
Sowohl die griechischen Behörden als auch die internationalen
Gläubiger sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und
diesmal verheerende Strategien vermeiden.“ (11.08.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/988376/agnooun-ksana-tin-anaptuksi

GESELLSCHAFT

+++ Angst vor Einwanderern ist verständlich

Blog David McWilliams – Irland. In vielen Ländern Europas
lehnen Teile der Bevölkerung den Zuzug von Flüchtlingen ab.
Dass sich untere Gesellschaftsschichten von Zuwanderern bedroht
fühlen, ist verständlich, meint der Ökonom David McWilliams
in seinem Blog: „Immigration ist ein Schichtenproblem.
Zuwanderer konkurrieren mit den Ärmsten unter der lokalen
Bevölkerung um Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Immobilienmarkt
und zum Gesundheits- sowie Schulsystem. Das ist eine Tatsache.
Ökonomen erkennen oft nicht den zentralen Punkt beim Thema
Zuwanderung: Die Wirtschaft erhält vielleicht Arbeitskräfte,
doch die Gesellschaft bekommt Menschen. … Wenn die
vergleichsweise Bedürftigen, die von Immigranten bedroht sind,
ihre Sorgen artikulieren, ist es für die Reichen nur allzu
leicht, diese Menschen als ‚Rassisten‘ oder ‚Ausländerfeinde‘
zu bezeichnen. Dabei äußern sie vielleicht nur echte Probleme
des täglichen Lebens.“ (10.08.2015) +++
http://www.davidmcwilliams.ie/2015/08/10/why-immigration-is-a-class-issue

+++ Flüchtlinge müssen arbeiten (dürfen)

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Integration von Flüchtlingen kann
nur gelingen, wenn diese arbeiten dürfen und müssen, meint der
linksliberale Tages-Anzeiger – und reagiert damit auf den
polarisierten Wahlkampf zum Thema in der Schweiz: „Integration
heisst in einem Land, in dem gesellschaftliche Wertschätzung
stark über die Arbeit definiert ist, vor allem
Arbeitsintegration. Es braucht gewiss keine Zwangsarbeit, aber
bei Arbeitsverweigerung braucht es Sanktionen oder eine
Arbeitspflicht im Sekundärarbeitsmarkt, also in
Beschäftigungsprogrammen mit Tagesentgelt von Gemeinden,
Kantonen und Hilfswerken. Die Rechten behaupten ohne Beweise,
es würden dann noch mehr in die Schweiz kommen. Und die Linken
halten Pflichten überhaupt für unwürdig. Doch die
Menschenwürde und Wertschätzung gegenüber Migrationspersonen
kann man gerade auch dann hervorheben, wenn man fördert und
zugleich fordert! Arbeitserfahrung hilft ihnen auch nach ihrer
Rückkehr oder Rückführung in die Heimat.“ (11.08.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/der-groesste-asylmissstand-ist-die-fehlende-integration/story/26121090

+++ Wer Muslime ausgrenzt, unterstützt IS-Terror

Jutarnji List – Kroatien. Angesichts der Entführung eines
kroatischen Staatsbürgers durch die IS-Terrormiliz in Ägypten
bemerkt die liberale Tageszeitung Jutarnji List fest, dass
diejenigen, die im Westen Muslime ausgrenzen, sich zu
unfreiwilligen Helfern der Terrorgruppe machen: „Wenn ein
junger Pariser Muslim beobachtet, wie seiner Schwester der
Schleier vom Kopf gerissen wird, oder wenn holländische
Jugendliche sehen, wie ihre Moschee in Flammen aufgeht, dann
fühlen sich diese jungen Menschen in solch einer Weise
entrechtet, dass sie sich die Zerstörung der Gesellschaft
wünschen, in der sie leben. Und bei dieser Zerstörung wollen
sie mithelfen. Es bringt nichts, darauf hinzuweisen dass es den
Christen im Mittleren Osten schlechter geht. Es ist gefährlich,
von Muslimen im Westen zu erwarten, dass sie sich unterordnen –
lehrt sie doch eben dieser Westen, dass niemand eine solche
Rolle akzeptieren muss.“ (11.08.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Schluss mit Billigfleisch in den Niederlanden

De Volkskrant – Niederlande. Die Tierschutz-Initiative Wakker
Dier hat dem Billigfleisch den Kampf angesagt und zum Boykott
der sogenannten Kilo-Knaller in Supermärkten aufgerufen. Doch
nicht nur Supermärkte sind verantwortlich, mahnt die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Nicht nur wegen des
Tierschutzes, sondern auch aus ökologischen Gründen sollten
die Niederlande schrittweise eine totale Wende von der
Massenproduktion zur biologisch und ökologisch
verantwortungsvollen Fleischproduktion schaffen. Dabei ist
jeder angesprochen: Bauern, Supermärkte, Verbraucher und
Exportsektor. Wir müssen weniger Fleisch aber dafür besseres
Fleisch essen. … Dieser Ansatz erfordert politische Regie,
und keine politische Partei kann sich dem entziehen. Tierschutz
und ökologisch verantwortliche Landwirtschaft sind zu wichtig,
um sie Wakker Dier oder der [im Parlament vertretenen] Partei
für die Tiere zu überlassen.“ (11.08.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

MEDIEN

+++ Bulgarische Medien gieren nach IS-Terror

Standart – Bulgarien. Bulgarische Medien haben am Wochenende
falsche Informationen über zwei IS-Kämpfer verbreitet, die
illegal ins Land eingedrungen sein und Terroranschläge geplant
haben sollen. Das Innenministerium dementierte die
Medienberichte. Die Tageszeitung Standart empört sich über
die Sensationslust der Medien: „Die Verkünder des
Weltuntergangs waren enttäuscht und verbittert, dass die von
ihnen prophezeiten Anschläge in Bulgarien nicht passierten.
Sie waren geradezu wütend, dass die Terroristen Bulgarien
nicht ernst nehmen. Gott sei Dank gibt es in Bulgarien bislang
weder Schläferzellen, noch stehen wir ganz oben auf der Liste
von [al-Qaida-Chef] Zawahiri und von [IS-Chef] al-Baghdadi für
potenzielle Anschlagsziele. Das sollte uns aber nicht traurig
machen, sondern freudig stimmen. Gleichzeitig wächst das Chaos
im Nachbarland Türkei, nachdem es sich der internationalen
Koalition gegen den IS angeschlossen hat. Darum wäre es
vielleicht besser, wenn sich die Gesellschaft und die Medien
auf die realen Gefahren konzentrieren würden, anstatt jeden
Tag Hirngespinste zu verbreiten.“ (11.08.2015) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-analizi/da_darpash_dzhihada_za_opashkata-296095.html

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