Duda ist neuer Präsident Polens

Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der
national-konservativen PiS ist am Donnerstag im Parlament
vereidigt worden. Einige Kommentatoren fürchten nun einen
Rechtsruck, andere glauben, dass Duda als starker Präsident
positiv überraschen wird.

+++ Duda darf nicht Kaczyńskis Marionette sein

The Economist – Großbritannien. Der neue Präsident und seine
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen verantwortungsvoll
mit der Macht umgehen, fordert das konservative Wochenmagazin
The Economist: „Wird die Partei die vernünftige Mittelposition
im politischen Spektrum beibehalten, mit dem Duda seinen
Wahlkampf geführt hat? Oder wird sie zurückfallen in die
schrullige Stacheligkeit Jarosław Kaczyńskis, des Vordenkers
der Partei? … Welchen Kurs Polen einschlägt, wird sehr stark
von Duda abhängen, der gemeinsam mit der Regierung für die
Außenpolitik verantwortlich ist. Als ein 1972 Geborener
markiert er eine Verschiebung der polnischen Politik weg von
einer Generation, deren Ansichten während des Kommunismus
geformt wurden. Das Verlangen der Polen nach politischer
Veränderung ist verständlich, doch ihre Demokratie braucht
zwei verantwortungsvolle Parteien, nicht nur eine. Duda muss
beweisen, dass er nicht Kaczyńskis Marionette ist.“
(06.08.2015) +++
http://www.economist.com/news/leaders/21660536-poland-has-never-been-so-rich-safe-and-free-under-andrzej-duda-its-inheritance#p24t64hiquweZUR8.99

+++ Neuling kann nur positiv überraschen

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Der neue polnische Präsident
Andrzej Duda kann eine ähnliche Rolle spielen wie dessen
slowakischer Amtskollege Andrej Kiska, glaubt die liberale
Mladá fronta Dnes: „Viele in der Slowakei hatten vor dem
unbekannten Millionär Kiska gewarnt. Aber der füllt seine
Rolle bisher mit der Eleganz eines professionellen Diplomaten
aus. … Im Fall Dudas sind zwei Dinge entscheidend: Wird der
Erfolg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit [Pis] im Herbst
bei der Parlamentswahl bestätigt? Zweitens: Schwimmt sich Duda
frei, wird er in seinem Amt ebenso unabhängig wirken wie in
seinem Wahlkampf? Oder wird er nur die Wünsche und Befehle
seines Parteichefs Kaczyński erfüllen, wie er das in seiner
ganzen bisherigen Karriere getan hat? … Wiewohl Duda ohne
Kaczyński kaum Präsident geworden wäre, ändern sich jetzt
die Vorzeichen. Jetzt braucht der frühere Premier und heutige
Oppositionsführer Kaczyński die Unterstützung des
Präsidenten. Polen hat traditionell starke Präsidenten. Der
Neuling in der hohen Politik kann nur positiv überraschen.“
(07.08.2015) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Nicht zu Größenwahn und Intoleranz zurückkehren

Gazeta Wyborcza – Polen. Polens neuer Präsident Duda hat am
Mittwoch in einem Beitrag für die Gazeta Wyborcza mögliche
Verfassungsänderungen angedeutet, um die Souveränität Polens
zu stärken. Die liberale Tageszeitung hält diesen Vorstoß
für sehr gefährlich: „Welche Änderungen könnten das denn
sein, die dazu führen, dass unsere Unabhängigkeit und unsere
kulturelle Identität noch besser bewahrt werden als jetzt? Wir
wissen, wie Wladimir Putin die Souveränität der Russischen
Föderation schützt oder wie Viktor Orbán dies mit dem
ungarischen Staat macht. Wir haben guten Grund, diese Aussage
für bedenklich zu halten. Denn sie könnte bedeuten, dass
Polen nach antidemokratischen Lösungen sucht oder zu
nationalistischem Größenwahn und Intoleranz zurückkehrt. …
Wir wünschen ihm, dass die Sprache des Dialoges im Mittelpunkt
seiner Präsidentschaft steht und nicht Aggression und
Intoleranz.“ (07.08.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18515340,zyczymy-madrej-prezydentury.html#ixzz3i6FRLYML

+++ Nato sollte auf Duda hören

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. In seiner
Erklärung vor den Abgeordneten des Sejm hat Duda eine
stärkere Nato-Präsenz in seinem Land und „mehr Garantien“
gegen die Bedrohung durch Russland gefordert. Die Forderungen
sind gerechtfertigt, meint die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Die Nato tut gut daran, diese Sorgen nicht
nur ernst zu nehmen, sondern in vernünftigem Maß praktische
Maßnahmen einzuleiten, um Moskau von politischen oder gar
militärischen Dummheiten abzuhalten. Die Forderung Dudas nach
Errichtung einer stärkeren Nato-Präsenz im Osten Europas
zeigt im Übrigen, dass Russland mit seiner Politik genau die
Geister ruft, die es angeblich loswerden will. Wenn man der
Moskauer Argumentation folgte, wie das manche im Westen immer
noch tun, brauchte Duda nichts zu fordern. Dann gäbe es
nämlich schon feste militärische Strukturen der Nato in
Mittel- und Osteuropa. Es gibt sie aber nicht, und eigentlich
ist die Sehnsucht, sie zu errichten, im Westen auch nicht sehr
ausgeprägt. Aber was sein muss, muss sein – dank Putin.“
(07.08.2015) +++
http://www.faz.net

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Debatten verfolgen: Flüchtlingskrise am Eurotunnel
Tausende Flüchtlinge versuchen unter Lebensgefahr durch den
Eurotunnel von Calais nach Großbritannien zu gelangen, die
Sicherheitsbehörden setzen auf Abschottung. Wer trägt die
Verantwortung für die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-08-calais-/

Debatten verfolgen: Was wird aus der Eurozone?
In Europa wird über eine neue Architektur der Währungsunion
debattiert. Im Gespräch sind eine Wirtschaftsregierung, ein
eigenes Parlament und ein geordneter Euro-Austritt. Welche
Lehren ziehen die Euro-Staaten aus der Griechenlandkrise?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-lehren-griechenlandkrise/

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POLITIK

+++ Europa muss Migranten ein weiteres Tor öffnen

De Morgen – Belgien. Europa kann als Reaktion auf die
Flüchtlingskrise mehr tun als es vielleicht meint, betont die
linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Eine gemeinsame und
großzügige Politik, die auf Arbeitsmigration abzielt, könnte
neben der Option Asyl eine zweite und bedeutendere Möglichkeit
der Einreise eröffnen. Und lässt sich diese Politik nicht in
der gesamten, ängstlichen EU umsetzen, dann können wir
vielleicht mit den Ländern, die guten Willen zeigen, die
Führung übernehmen. Nicht nur aus Menschenliebe. Wir brauchen
Arbeitskräfte. Das würde das Prinzip der Ausweisung, das
nötig bleiben wird, akzeptabler machen. Und Europa kann noch
mehr tun. Zum Beispiel die Subventionslotterie der eigenen
Agrarpolitik kritisch unter die Lupe nehmen. Denn die macht das
Wirtschaftswachstum und den Handel in den benachbarten
Entwicklungsländern kaputt.“ (07.08.2015) +++
http://www.demorgen.be/opinie/misschien-kunnen-we-met-landen-van-goede-wil-het-voortouw-nemen-in-migratiebeleid-a2414606/

+++ Lasst Ukrainer nach Lettland, keine Afrikaner

Neatkarīgā – Lettland. Rund 1.000 Mitglieder der
mitregierenden Partei Nationale Allianz und anderer rechter
Gruppen in Riga haben am Dienstag gegen die Aufnahme von
Flüchtlingen protestiert. Lettlands Regierung hatte im Juli
gegenüber den EU-Partnern zugesagt, freiwillig 250
Asylsuchende aufzunehmen. Die nationalkonservative Tageszeitung
Neatkarīgā stellt sich auf die Seite der Demonstranten:
„Lettland muss klar Nein sagen, denn wahrscheinlich hat weder
die EU-Kommission noch die lettische Regierung einen Plan, wie
man diese Menschen in die europäische Gesellschaft integrieren
kann. … In der Kommission sitzen Heuchler, die mit
Menschenrechten argumentieren und an das
Mitgefühl appellieren. Aber warum wird gegenüber
afrikanischen Staatsangehörigen mit mehr Mitgefühl
vorgegangen als gegenüber Ukrainern? Das lettische Volk wäre
mit größerer Empathie und Solidarität bereit, Familien aus
der Ukraine aufzunehmen. Denn mit diesen Menschen eint uns der
christliche Glaube.“ (06.08.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/anita-daukste-5/147243-vai-diskusijas-beigas.htm

+++ Paris bleibt nach Mistral-Kompromiss glaubwürdig

Libération – Frankreich. Frankreich und Russland haben am
Mittwoch offiziell ihren Vertrag über die Lieferung zweier
Mistral-Hubschrauberträger annulliert. Paris liefert die
Schiffe nicht, Moskau bekommt sein Geld zurück. Immerhin
bewahrt Frankreich als Ergebnis des monatelangen Streits seine
Glaubwürdigkeit, meint die linksliberale Tageszeitung
Libération: „Jetzt ist die Angelegenheit also erledigt – das
allerdings zu einem stolzen Preis: Was Paris Moskau
zurückzahlt, entspricht viel eher der Forderung der Russen als
der ursprünglichen Forderung Frankreichs. Immerhin bringt die
Klärung dieser Angelegenheit Frankreich zwei Dinge: Es kann
seine Glaubwürdigkeit in der Ukrainekrise zurückgewinnen, in
der es sich bereits eng mit der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel abstimmt. Und es kann nun versuchen, eine andere
Verwendung für seine Schiffe zu finden, die seit Monaten für
teures Geld im Hafen von Saint-Nazaire liegen.“ (07.08.2015)
+++
http://www.liberation.fr

+++ PKK könnte Waffenstillstand ausrufen

Sabah – Türkei. Der Co-Vorsitzende der kurdennahen HDP,
Selahattin Demirtaş, ist seit Mittwoch in Brüssel, um mit
PKK-nahen kurdischen Politikern und EU-Vertretern über einen
möglichen Waffenstillstand in der Türkei zu sprechen. Die
Gründe für dieses Engagement erläutert die regierungsnahe
Tageszeitung Sabah: „Wenn die Brüsseler Kontakte von Demirtaş
ein Ergebnis bringen, können wir einen einseitigen
Waffenstillstand von der PKK erwarten. In dieser Situation
könnte sich die Aufforderung der USA an die Türkei,
‚proportional‘ auf die Anschläge der PKK zu reagieren, zu
einem Druck auf Ankara wandeln, nun endlich auch die Waffen
schweigen zu lassen. Die PKK hat sich verrechnet und das soll
jetzt korrigiert werden. Sie braucht für ihren Machtkampf in
Nordsyrien einen Waffenstillstand in der Türkei. Zudem ist es
für die HDP notwendig, nicht mitten im Kampf gegen den Terror
in eine vorgezogene Neuwahl zu gehen.“ (07.08.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/duran/2015/08/07/orantili-yanit-verin-ne-demek

+++ Spanien steht nach Wahl vor instabilen Zeiten

El Periódico de Catalunya – Spanien. In den Umfragen zur
spanischen Parlamentswahl im Herbst haben beide große
Parteien, die konservative PP und die sozialistische PSOE,
wieder zugelegt. Die neuen linken und liberalen Gruppierungen
Podemos und Ciudadanos haben leicht an Zustimmung verloren. Die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya
prognostiziert eine komplizierte Koalitionsbildung: „Die beiden
großen Parteien erreichen zusammen wieder 53 Prozent. Aber
damit sind wir weit entfernt von den Zeiten, als PP und PSOE 80
Prozent der Stimmen auf sich vereinten. Alles deutet auf einen
zersplitterten Kongress hin, selbst wenn das Wahlsystem die
großen Parteien stärkt. Vermutlich wird es keiner
Zweiparteienkoalition gelingen, eine stabile Mehrheit zu bilden
– außer einer großen Koalition PP-PSOE, die sich niemand
wünscht.“ (07.08.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Suezkanal allein kann Ägypten nicht retten

Der Standard – Österreich. Ägypten hat am Donnerstag nach
einjähriger Bauzeit den erweiterten Suezkanal eröffnet. Die
Wasserstraße ist von enormer Bedeutung für das
Selbstverständnis des Landes, erklärt die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Wichtiger als die historischen
Reminiszenzen an die Suezkanal-Eröffnung ist, was die
Nationalisierung des Kanals 1956 für Ägypten und die gesamte
arabische Welt bedeutete. Dass das größte arabische Land die
führende Rolle, die es unter Nasser innehatte, später verlor,
ist eine schwärende Wunde im ägyptischen Selbstverständnis.
Deshalb war es so wichtig, dass die Durchführung, aber auch
die Finanzierung der Kanalerweiterung made in Egypt war. …
Doch der nationale Impetus, den der ’neue Suezkanal‘ auslöst,
ist alleine nicht genug, um Ägypten wieder auf die Beine zu
stellen. Es ist ein von der restlichen ägyptischen Realität
abgekoppeltes Projekt, das letztlich die stärkt, in deren
Händen es ruht: die Armee.“ (07.08.2015) +++
http://derstandard.at/2000020369443/Suezkanal-Erweiterung-Der-Fels-in-der-Brandung

REFLEXIONEN

+++ Wolfgang Münchau fordert Italien und Frankreich auf, gegen
Berlin zu rebellieren

Corriere della Sera – Italien. Zum Erhalt der EU und der
Eurozone müssen Italien und Frankreich sich gegen Wolfgang
Schäubles Integrationsprojekte wehren, fordert Wolfgang
Münchau in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere
della Sera: „Andernfalls gerät Europa in einen perversen
Teufelskreis immer neuer Regeln, gegen die immer wieder
verstoßen wird. Was letztlich dazu führt, dass das Vertrauen
immer weiter zerstört wird, bis der Faden reißt. Meines
Erachtens gibt es nur eine Alternative: Die Befürworter des
Euros in Italien und Frankreich müssen eine eigene Strategie
für einen politisch und wirtschaftlich tragbaren Euro
entwickeln. … Dies ist nur möglich, wenn Italien und
Frankreich im Wesentlichen bereit sind, mit Deutschland zu
brechen. Ohne diesen Bruch wird es Deutschland erneut gelingen,
wie bisher seine ordoliberalen Theorien in die Praxis
umzusetzen. Italien und Frankreich müssen das Fortschreiten
der Germanisierung Europas aufhalten. Andernfalls droht eine
noch größere Gefahr: Die Anti-Euro und Anti-EU-Parteien in
Frankreich oder Italien könnten in den kommenden zehn Jahren
die Mehrheit erlangen und der Zerfall des Euros würde
einseitig und per Dekret erfolgen. In diesem Moment wäre auch
die EU gescheitert.“ (07.08.2015) +++
http://www.corriere.it/

WIRTSCHAFT

+++ Griechenlands Bauern droht der Untergang

Dimokratia – Griechenland. Als Teil der Sparauflagen im Gegenzug
für das dritte Hilfspaket fordern Athens Gläubiger die
Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte. Auch
Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger sollen wegfallen.
Die Maßnahmen wären ein schwerer Schlag für Griechenlands
Bauern, fürchtet die konservative Tageszeitung Dimokratia:
„Mit dem dritten Sparmemorandum zielen die Gläubiger auf den
‚Tod des griechischen Bauern‘. Sie wollen die letzte
Überlebenszelle des Landes zerstören, die landwirtschaftliche
Primärproduktion. Die Kreditgeber fordern die Regierung mehr
oder weniger auf, die Besteuerung von Landwirten mit der von
Freiberuflern gleichzusetzen, den Einkommenssteuersatz von 13
Prozent auf 26 Prozent zu verdoppeln und die
Steuervorauszahlungen, die derzeit 27,5 Prozent betragen,
zunächst auf 55 Prozent und später auf 100 Prozent zu
erhöhen. Werden diese Maßnahmen bei denjenigen umgesetzt, die
tatsächlich Landwirte sind, werden die Bauern unseres Landes
untergehen und wir werden auf Agrarimporte angewiesen sein.“
(06.08.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/51255/i-protogenis-paragogi-mas

+++ Litauen hat russisches Embargo gut bewältigt

Verslo žinios – Litauen. Russlands Embargo für Lebensmittel
aus der EU und den USA hat sich am Donnerstag zum ersten Mal
gejährt. Die litauischen Unternehmen haben diese Krise gut
bewältigt, freut sich die Wirtschaftszeitung Verslo žinios:
„Es hat etwas Kopfschmerz bereitet, Wege in neue Märkte und
neue Käufer für die heimischen Produkte zu finden? Auch die
Regierung hat geholfen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen.
Sie hat mehrere Staatsbehörden sowie Diplomaten in diese
Arbeit miteinbezogen. … Während des ganzen Jahres ist kein
Unternehmen geschlossen worden, das mit Russland zusammen
gearbeitet hatte. Etwas schlechter ging es nur den
Transportunternehmen. Die anderen Sektoren haben gemerkt, dass
eine Umorientierung nützlich ist. … Das Wichtigste ist, nach
neuen Möglichkeiten zu suchen und aus Fehlern zu lernen.“
(07.08.2015) +++
http://vz.lt/izvalgos/2015/08/07/9458/karti-patirtis-praverte

GESELLSCHAFT

+++ Medien dürfen nicht alles veröffentlichen

Die Welt – Deutschland. Anders als viele andere Stimmen aus
Medien und Politik hält die konservative Tageszeitung Die Welt
die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen
Landesverrats für durchaus angemessen. Denn die von den
Bloggern propagierte Transparenz sei kein Wert für sich: „Von
totaler Transparenz ist es ein kurzer Weg zum Totalitarismus.
Totale Transparenz bedeutet auch totale Überwachung. Es gibt
das legitime Interesse von staatlichen Einrichtungen – wie auch
von Privatpersonen – auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Und
wer einen gläsernen Geheimdienst fordert, der löst ihn besser
gleich auf – was allerdings mehr als fahrlässig wäre. Wer
jetzt ‚Verhältnismäßigkeit‘ beim Vorgehen gegen die
Netzpolitik.org-Macher einfordert, sollte erst einmal ein
Verhältnis zu Gegenstand und Nutznießern von Pressefreiheit
und ein kritisches Verhältnis zur Forderung nach ‚totaler
Transparenz‘ entwickeln.“ (07.08.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144912295/Totale-Transparenz-heisst-auch-totale-Ueberwachung.html

SPORT

+++ Fußballklubs sollen Polizeieinsätze bezahlen

De Volkskrant – Niederlande. Wegen eines Streiks der
Polizeibeamten wurden in den Niederlanden die meisten Spiele
der Fußball-Profiliga des kommenden Wochenendes aus
Sicherheitsgründen abgesagt. Wenn Fußball ohne Polizei nicht
geht, dann müssen die Vereine eben die Einsätze bezahlen,
fordert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Warum
muss immer die Gemeinschaft für die Extrakosten der
Fußballspiele aufkommen? Allein die Spiele von Ajax Amsterdam
kosteten die Polizei in der vorletzten Saison 38.764
Arbeitsstunden. Obwohl die Polizei etwas Besseres zu tun hat,
und Ajax ein Millionen-Unternehmen ist, das gut an
Eintrittskarten und TV-Rechten verdient. … Wenn die Vereine
eine (finanzielle) Verantwortung für das Verhalten der Fans
übernehmen würden, hätte das eine heilsame Wirkung.
Hooligans und Club wüssten: Wenn Fan-Verhalten einen großen
Polizeieinsatz erfordert, muss der Club mehr zahlen und hat
weniger Geld übrig für den Kauf von Spielern.“ (07.08.2015)
+++
http://www.volkskrant.nl/

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