Schäuble will EU-Kommission reformieren

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Vorschläge
für eine Reform der EU-Kommission gemacht. Laut
Medienberichten will er Aufgaben wie Haushaltsaufsicht oder
Wettbewerbsrecht anderen Behörden übertragen. Während für
einige Kommentatoren eine politisch unabhängige
Wirtschaftsverwaltung unrealistisch ist, glauben andere, dass
die Vorschläge Großbritannien von der EU überzeugen könnten.

+++ Brüssel, Berlin oder wer hat die Macht?

Lidové noviny – Tschechien. Zwischen Berlin und Brüssel und
den beiden ambitionierten Herren Schäuble und Juncker rumort
es ordentlich, konstatiert die konservative Lidové noviny und
schlägt sich zunächst auf die Seite des deutschen
Finanzministers: „In einem hat er absolut Recht: Die EU braucht
eine von der Kommission unabhängige Antimonopolbehörde. Ebenso
wie die EZB sollte die Aufsicht über einen fairen Wettbewerb
nicht politischen Präferenzen unterliegen. … Ein Beispiel:
Die EU befasst sich mit dem Thema Energiesicherheit und muss
hier politische Ziele formulieren. Dabei geht es um eine
verringerte Abhängigkeit von Russland. Gleichzeitig wird
untersucht, ob Gazprom nicht die Wettbewerbsregeln bricht.
Gazprom hat aber wie jede andere Firma das Recht auf faire
Behandlung. Und schon muss sich die EU des Verdachts erwehren,
sie nutze ihre Kompetenzen für politische Ziele aus. Sowohl
der EU als auch Deutschland steht eine Rolle zu. Einige
Kompetenzen aber sollten weder der EU noch Berlin gehören.“
(31.07.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Währungsunion ohne politische Agenda undenkbar

Corriere della Sera – Italien. Die Reformvorschläge Wolfgang
Schäubles zielen insbesondere darauf ab, Kernbereiche des
EU-Binnenmarkts wie Wettbewerbsrecht und Haushaltsaufsicht
unabhängigen Behörden anzuvertrauen. Doch Schäuble irrt,
wenn er glaubt, dass sich die politische Agenda einfach aus der
Verwaltung Europas verbannen lässt, kommentiert die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera:
„Entscheidend ist die Begründung, die Schäuble für sein
Projekt anführt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
sei Kandidat der Volkspartei bei der Europawahl gewesen, sei
damit politisch legitimiert und dürfe deshalb keine
technischen Aufgaben übernehmen wie die Kontrolle des
Haushaltsdefizits oder der Staatverschuldung. … Berlin sieht
die Vorgaben zum Euro als technische Bedingungen, die unbedingt
einzuhalten sind, selbst wenn sie direkt den Haushalt der
einzelnen Länder betreffen. … Doch es dürfte schwer werden,
Renzi oder Valls dies zu erklären. Denn beiden sitzen
Anti-System-Parteien im Nacken, die fest entschlossen sind, mit
dem Euro zu brechen.“ (31.07.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Kompetenzen klarer verteilen

Der Tagesspiegel – Deutschland. EU und Eurozone müssen die
Kompetenzverteilung zwischen supranationalen Institutionen und
Nationalstaaten klarer regeln, fordert der liberal-konservative
Tagesspiegel: „Die EU und die Euro-Zone sind an einem Punkt
angelangt, wo sie ihre Strukturen an die neue Realität
anpassen müssen. Wenn die Kommission von einer Behörde zu
einer Regierung werden will, muss sie Kompetenzen, die dazu
nicht passen, wie die Rechtsaufsicht, abgeben. Eine stärkere
Entflechtung, was EU-Belange und was weiterhin nationale
Belange sind, würde auch helfen, die Briten in der EU zu
halten. Ein Europa, in dem die Verantwortlichkeiten klarer
sind, muss sich nicht aus dem Sumpf ziehen – weil es erst gar
nicht hineingerät.“ (30.07.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/schaeuble-gegen-juncker-herrsche-und-teile/12127634.html

+++ Europa muss seinen Eiertanz endlich beenden

Die Presse – Österreich. Die EU und ihre Mitglieder müssen
sich endlich klar entscheiden: entweder starke supranationale
Institutionen zu schaffen oder Kompetenzen an die
Nationalstaaten zurück zu übertragen, drängt die
konservative Tageszeitung Die Presse: „Soll am Ende ein
politisch und wirtschaftlich starkes Europa mit einer starken
gemeinsamen Währung stehen, dann muss ein glaubwürdiges,
demokratisch legitimiertes Modell mit starken supranationalen
Institutionen … entwickelt – und den Menschen auch glaubhaft
kommuniziert werden. Denn gegen die nationalen Bevölkerungen
wird Europa nicht funktionieren. Wenn das nicht klappt, dann
muss man wohl überlegen, wie man die bisher erreichte
monetäre Integration möglichst schmerzfrei wieder
zurückfährt. Mit der Konsequenz natürlich, dass ein
nationalstaatelndes Europa dann nicht nur wirtschaftlich in die
globale Bedeutungslosigkeit zurückfällt. Keine Option sollte
eine Weiterführung des bisherigen Herumlavierens sein.“
(30.07.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4789907/Die-europaeischen-Eliten-und-ihr-Dilemma-mit-der-Realitaet

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Debatten verfolgen: EU-Länder verteilen Flüchtlinge
Nach ergebnislosen Diskussionen über eine Quote einigen sich
die EU-Staaten darauf, knapp 55.000 Flüchtlinge auf
freiwilliger Basis untereinander zu verteilen. Wie reagieren
die Medien der einzelnen Länder?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-eu-verteilt-fluechtlinge/

Debatten verfolgen: Türkei attackiert Kurden und IS
Nach dem Bombenanschlag in Suruç geht Ankara sowohl gegen die
IS-Terrormiliz als auch gegen die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK vor. Welche Strategie verfolgt die Türkei
in der krisengeschüttelten Region?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-tuerkei-is-pkk/

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POLITIK

+++ Schnell Alternative für MH17-Tribunal suchen

NRC Handelsblad – Niederlande. Russland hat am Mittwoch im
UN-Sicherheitsrat die Einrichtung eines unabhängigen
UN-Tribunals zum Abschuss des Passagierflugs MH17 blockiert.
Moskau trete dafür ein, dass die Ermittlung nicht zu einem
politischen Schauprozess wird, hieß es aus dem Kreml. Jetzt
muss so schnell wie möglich eine Alternative her, fordert die
liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Alle Mitglieder des
Sicherheitsrats, auch Russland, sagen, dass von Straflosigkeit
für die Täter keine Rede sein kann. Nun muss man so schnell
wie möglich untersuchen, was diese schönen Worte wert sind
und auf welche Weise das Drama von MH17 doch noch vor Gericht
gebracht werden kann. Das ist wichtig für die Angehörigen der
Opfer. … Aber es ist auch wichtig für die internationale
Rechtsordnung. Die Niederlande müssen sich nun schnell um eine
Alternative bemühen. Dabei sollte ein international
unterstütztes Tribunal den Vorzug erhalten. Den Verdacht der
Parteilichkeit kann man am besten vermeiden, wenn die Richter
ein möglichst breites internationales Mandat haben.“
(31.07.2015) +++
http://www.nrc.nl

+++ Mit Veto will Putin seine Macht sichern

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Mit dem Veto gegen die
Einrichtung eines UN-Tribunals zur Aufklärung des Absturzes
von Flug MH17 über der Ostukraine soll die Macht von
Präsident Wladimir Putin geschützt werden, meint die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Ein glaubwürdiges
Gericht, das die vermutete russische Schuld nachweist, würde
das vom russischen Fernsehen gefärbte Weltbild zum Einsturz
bringen. Und es würde letztlich eine noch viel grössere Lüge
des Kremls endgültig entlarven. Die Mär nämlich, dass in der
Ostukraine keine russischen Soldaten kämpften und es sich bei
dem Konflikt um einen ukrainischen Bürgerkrieg handle. …
Ohne die Annexion der Krim und das spätere Einsickern von
russischen Partisanen in der Ostukraine wäre es nie zu diesem
Krieg und folglich auch nie zum Abschuss von MH17 gekommen.
Sollte das russische Volk sich dessen bewusst werden, wäre
nicht nur Präsident Putins Ukraine-Abenteuer gescheitert,
sondern auch die Macht seines Regimes gefährdet.“ (30.07.2015)
+++
http://www.nzz.ch/meinung/allein-gegen-die-wahrheit-1.18588008

+++ Erdoğan bekämpft IS-Miliz jetzt konsequenter

Berlingske – Dänemark. Die USA und die Türkei haben sich auf
eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die IS-Terrormiliz
geeinigt. So können die USA etwa den Nato-Stützpunkt
İncirlik für Luftangriffe gegen den IS nutzen. Damit gewinnt
die Allianz gegen den IS an Schlagkraft, betont die
liberal-konservative Tageszeitung Berlingske: „Bislang wollten
die Türken vor einer Bekämpfung des IS von den USA die klare
Ansage, dass auch Syriens Diktator Assad zu verschwinden hat.
… Oberste Priorität für das Weiße Haus war aber der IS.
Das schwächte die türkisch-amerikanische Zusammenarbeit und
war der Grund für das Fehlen einer einheitlichen Strategie an
der Nato-Südflanke. Man sollte Präsident Erdoğan nicht
unterschätzen. … Sein Hauptziel ist auch weiterhin, Assad
und kurdische Terroristen unschädlich zu machen. Ob zwei der
wichtigsten Partner in der Allianz nach der Einigung künftig
eine klarere Strategie fahren werden, bleibt ungewiss. Doch
allein die Tatsache, dass sich beide Länder zur Bekämpfung
des IS entschlossen haben, ist ein Fortschritt.“ (29.07.2015)
+++
http://www.b.dk/berlingske-mener/den-kurdiske-krise

+++ Ankaras Doppelzüngigkeit provoziert PKK-Terror

Hürriyet Daily News – Türkei. Die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK hat laut Medienberichten in der letzten
Woche mindestens 12 türkische Polizisten und Soldaten
getötet. Das ist wenig überraschend, denn trotz aller
Versprechungen hat die AKP-Regierung den Kurden in den letzten
Jahren kaum Zugeständnisse gemacht, analysiert die liberale
Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Im Wissen, dass 2014 und
2015 gleich drei Wahlen anstehen, tat die Regierung so, als ob
sie nachhaltigen Frieden mit den Kurden wolle, während sie
heimlich darauf abzielte, die PKK inaktiv zu halten. … Je
mehr die Hoffnung auf Frieden am Leben erhalten wird, desto
mehr kurdische Stimmen fallen für die Regierung ab, so das
Kalkül. Ein kluger Schachzug. Doch wie alle schönen Dinge
hatte auch dieser Plan ein Verfallsdatum. Die Kurden haben
Ankara (berechtigterweise) nicht vertraut und ihren Einfluss
auf die Türkei weder verloren noch aufgegeben. Daher das
aktuelle Chaos.“ (31.07.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/a-thinner-or-larger-slice-of-profiterole-for-the-kurds.aspx?pageID=449&nID=86199&NewsCatID=398

+++ Kiew braucht dringend Geld für Reformen

Gazeta Wyborcza – Polen. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk
hat sich Mitte Juli in einem Interview darüber beklagt, dass
sein Land von den internationalen Geldgebern schlechter
behandelt werde als Griechenland. Dabei sind Kiews
Reformanstrengungen angesichts der Gefahr aus Russland
bemerkenswert, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Die Botschafter der EU und der USA haben Kiew bereits reale
Fortschritte bei den Reformen attestiert, was das Militär, den
Finanzsektor und die Bekämpfung der Korruption betrifft. …
Die größte Bedrohung für Reformen in der Ukraine bleibt
immer noch Russland, das ständig politisch, wirtschaftlich und
militärisch rumstänkert. … Es besteht die Gefahr, dass der
derzeitige Bruch des Waffenstillstands im Donbass in richtige
Kämpfe ausartet. Dann würden sich die Reformen in der Ukraine
wieder nach hinten verschieben.“ (31.07.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18462264,ukrainski-wezel-dlugi-wojna-reformy.html

REFLEXIONEN

+++ Matúš Krčmárik kritisiert die verbale Entmenschlichung
von Flüchtlingen

Sme – Slowakei. Die Debatte über die Flüchtlinge am
Ärmelkanal-Tunnel wird von einer gefährlichen Wortwahl
bestimmt, kritisiert Matúš Krčmárik in der liberalen
Tageszeitung Sme: „Die Entmenschlichung ist ein Schritt zur
‚Endlösung‘. Die Nazis karikierten die Juden, die Hutus
nannten die Tutsis Kakerlaken. Der nachfolgende Genozid begann
mit Worten. … Die Angst, dass irgendwelche Schwarzen über
Nacht ‚anständige Europäer‘ überfallen, ist im Denken vieler
tief verwurzelt. Wenn der ‚anständige Europäer‘ dann die
Bilder aus Calais sieht, kommt gesetzmäßig die Frage: ‚Und
diese Leute wollen wir bei uns haben?‘. … Die Menschen
klettern aber nicht auf die LKWs, um sich die sommerliche
Langeweile zu vertreiben. Natürlich gibt es unter
Flüchtlingen auch einige Kriminelle. Es ist aber absurd, zu
behaupten, zehntausende Leute kämen nur nach Europa, um die
dortigen Frauen zu vergewaltigen oder die Kirchen anzuzünden.
Auf die LKWs springen keine namenlosen Horden, sondern Menschen
mit einem konkreten Schicksal.“ (31.07.2015) +++
http://www.sme.sk/

WIRTSCHAFT

+++ Frankreichs Atom-Ära geht zu Ende

La Croix – Frankreich. Der französische Energieversorger EDF
übernimmt die Reaktorsparte des ebenfalls staatlich
kontrollierten Atomkonzerns Areva. Das gaben die Unternehmen am
Donnerstag in Paris bekannt. Areva schrieb im vergangenen Jahr
einen Rekordverlust und erhält so dringend benötigtes Geld.
Das Ende des französischen Atomzeitalters ist eingeläutet,
meint die katholische Tageszeitung La Croix: „In den kommenden
Monaten wird der französische Staat beschließen, das Kapital
des Unternehmens mit fünf Milliarden Euro aufzustocken, um
seine Zukunft zu sichern. Der französische Steuerzahler wird
also zur Kasse gebeten und kann mit Recht gegen so viel
Unfähigkeit wettern. … Vor diesem Hintergrund hat das Gesetz
zur Energiewende den Countdown für eine geringere Abhängigkeit
Frankreichs von der Atomenergie gestartet. … Die
Beinahe-Pleite von Areva fällt mit dem Ende einer
Energieproduktion zusammen, die fast ausschließlich aus den
Reaktoren stammte. Über diese herrschte beim Staat seit den
1970er Jahren Konsens. Eine Ära geht zu Ende.“ (30.07.2015)
+++
http://www.la-croix.com/Editos/Areva-la-fin-d-une-epoque-2015-07-30-1339850

+++ Süditalien muss wieder auf die Beine kommen

Avvenire – Italien. Der Verband für Entwicklung des Mezzogiorno
hat am Donnerstag vor einer permanenten Unterentwicklung des
italienischen Südens gewarnt. Mit einem Wachstumsrückgang von
9,4 Prozent in den letzten 15 Jahren stehe die Region schlechter
da als Griechenland. Der Staat hat den Mezzogiorno vergessen,
doch muss dieser sich auch selbst zu helfen wissen, mahnt die
katholische Zeitung Avvenire: „Das Defizit muss schleunigst
behoben werden. Doch ein Ausweg aus der Armutsfalle findet sich
nur, wenn man von einer Zukunftsvision ausgeht: Welche Zukunft
hat der Süden? Die Geschichte lehrt uns, dass eine
grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung einer Region
das Verständnis seiner besonderen Bestimmung ist. … Man
entwickelt sich nicht, indem man andere imitiert, sondern indem
man versucht, das Beste aus sich zu machen. Um die eigene
Berufung, auch die wirtschaftliche, zu begreifen, bedarf es
einer neuen Sichtweise. Es gilt, die Besonderheiten, die
Stärken, die Ressourcen des Territoriums zu identifizieren.“
(31.07.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Wucherkredite belasten verzweifelte Bulgaren

Duma – Bulgarien. In Bulgarien haben Kreditgeber seit Anfang des
Jahres rund 500 Millionen Euro an Krediten vergeben, die nicht
termingerecht zurückgezahlt worden sind. Die verarmten
Bulgaren lassen sich aus Verzweiflung auf alles ein, um ein
bisschen Geld zusammenzubekommen, kommentiert die linke
Tageszeitung Duma: „Es wimmelt nur so vor diversen Kredithaien,
mit deren Hilfe die Menschen ihre Haushaltskassen vor dem Ende
des Monats zu stopfen versuchen. Die Kredithaie bewerben ihre
Kredite an jeder Straßenecke, im Internet und am Telefon.
Nirgendwo ist man mehr vor ihnen sicher. Die Zinsen, die sie
selbst für mickrige Summen verlangen, sind häufig exorbitant.
Manchmal sind die Zinsen sogar höher als die Kreditsumme. Auch
nach den Gesetzesänderungen, die angeblich diese Art von
Kreditgeber in die Schranken weisen sollten, läuft ihr
Geschäft weiter hervorragend. … Und all diese Kredithaie
leben auf unsere Kosten, weil wir arm sind und die geringsten
Gehälter in der ganzen EU haben.“ (31.07.2015) +++
http://www.duma.bg/node/105665

GESELLSCHAFT

+++ Globales Bevölkerungswachstum intelligent bremsen

Kaleva – Finnland. Laut einer am Mittwoch vorgestellten Prognose
der UN wird die Weltbevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts
auf über elf Milliarden Menschen anwachsen. Daher ist es
höchste Zeit, das Bevölkerungswachstum zu bremsen, meint die
liberale Tageszeitung Kaleva: „Es gibt einfach nicht genug
Nahrung für alle, was dazu führt, dass ein großer Teil der
Menschen in Armut und Elend leben wird. … Noch mehr Menschen
als bisher werden unter Platzmangel und Trinkwasserknappheit zu
leiden haben. Wenn die Lebenssituation auf der Erde für die
nächsten Generationen irgendwie erträglich sein soll, muss
man das Bevölkerungswachstum in den Griff bekommen. … Die
Entwicklung in den Industrieländern zeigt, dass sich dies auch
anders als mit den in China praktizierten Maßnahmen bremsen
lässt. Effektivere Mittel sind eine Geburtenkontrolle mittels
Aufklärung über Verhütungsmethoden, eine bessere
Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln sowie eine Ausweitung der
Ausbildung von Frauen und eine Verbesserung des
Selbstbestimmungsrechts.“ (31.07.2015) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/vaestonkasvu-saatava-kuriin/703396/

+++ Schwedens Offenheit fördert Datenklau

Göteborgs-Posten – Schweden. Die schwedische Polizei hat die
Bürger ermahnt, persönliche Daten besser zu schützen.
Hintergrund ist ein starker Anstieg der Fälle von
Identitätsdiebstahl im Internet. 2014 war laut
Ermittlungsbehörden einer von 150 Einwohnern betroffen.
Schwedens ungeschriebenes Gesetz der uneingeschränkten
Offenheit darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle
werden, warnt die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Ein
einfacher Anruf beim Finanzamt oder eine Suche auf
einschlägigen Seiten im Internet macht unsere Personennummern,
Adressen oder Einkünfte für Jedermann ersichtlich. Die
technische Entwicklung hat den Gesetzgeber überholt. Er
scheint hoffnungslos handlungsunfähig, während für
Betroffene das ganze Leben zerstört sein kann. Es ist an der
Zeit, die Gesetze zu ändern: Entweder man anonymisiert
sämtliche Personennummern oder gestattet den Menschen die
eigene Entscheidung darüber, ob ihre persönlichen Daten
öffentlich sein sollen oder nicht.“ (31.07.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2789423-ledare-allt-fler-id-kapningar-kraver-lagandring

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