Flüchtlingsdrama am Eurotunnel

Allein in den vergangenen zwei Nächten haben offenbar mehr als
3.000 Menschen versucht, von Calais aus durch den Eurotunnel
nach Großbritannien zu gelangen, erneut starb dabei in der
Nacht zum Mittwoch ein junger Mann. Europas Länder müssen in
der Flüchtlingsfrage endlich kooperieren, drängen einige
Kommentatoren. Andere betonen, dass sich das Problem nur durch
ein entschiedenes Eingreifen vor der libyschen Küste lösen lässt.

+++ Die Politik verschließt in Calais die Augen

De Morgen – Belgien. Politiker in Frankreich und Großbritannien
haben das Drama in Calais mit verschuldet, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Aus Angst, Wähler an
xenophobe Parteien zu verlieren, schauen sie schon mehr als
zehn Jahre lang weg. Die aktuelle These, dass man den
Menschenschmuggel bekämpfen muss, stimmt natürlich. Aber
Menschenschmuggel gedeiht nur, wenn der Staat nicht eingreift.
So wie in Calais. Nun werden die Politiker in Calais einen
neuen Zaun bauen. … Das ist das Europa von 2015, in dem
London und Paris entscheiden, Flüchtlinge wie gefährliche
Tiere im Zoo zu behandeln. … Wenn der französische
Präsident Hollande die Werte der Freiheit, der Gleichheit und
der Brüderlichkeit nicht aushöhlen will, dann sollte er die
angebotene europäische Hilfe akzeptieren. Das britische Geld,
das eigentlich in den Zaun fließen sollte, kann dann in eine
europäische Migrationspolitik investiert werden, die den
Respekt der universalen Menschenrechte als Ausgangspunkt
wahrt.“ (30.07.2015) +++
http://www.demorgen.be/dmselect/calais-waar-politici-afwezig-zijn-a2407896/

+++ Seeblockade vor Libyen errichten

De Telegraaf – Niederlande. Beenden lässt sich das Drama in
Calais nur durch eine entschiedene Bekämpfung des
Menschenschmuggels, meint die rechte Tageszeitung De Telegraaf:
„Eine angemessene Reaktion auf das humanitäre Drama bleibt
bereits seit Monaten aus, und das vor allem durch Frankreich.
Seit dieser Woche sind etwa 4.000 Flüchtlinge in Calais, die
nicht kontrolliert oder registriert werden. Die Franzosen
müssten überprüfen, ob diese Menschen tatsächlich Recht auf
Asyl haben. Zugleich führen die Missstände zu wirtschaftlichem
Schaden für Europa, weil Lastwagen an beiden Seiten des Kanals
feststecken. Die Briten wollen jetzt schnell einen zwei
Kilometer langen Zaun bauen, und die Franzosen schicken extra
Polizeikräfte. Aber eine echte Lösung wird es nur geben, wenn
die gewissenlosen Menschenschmuggler bekämpft werden. Das
erfordert zunächst ein entschiedenes Eingreifen in der Form
einer Seeblockade vor der libyschen Küste.“ (30.07.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ London muss mit Paris zusammenarbeiten

The Guardian – Großbritannien. Die britische Regierung wird die
Flüchtlinge, die durch den Eurotunnel kommen, nur stoppen
können, wenn sie mit ihren europäischen Partnern kooperiert,
mahnt die linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Starke
Migrationsbewegungen aus Syrien und dem Afrika südlich der
Sahara sind Realität. Sie sind nicht Folge von EU-Verträgen
oder EU-Direktiven. Einige Asylbewerber werden in jedem Fall
versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.
Doch nur Länder, die trotz aller Schwierigkeiten
zusammenarbeiten, werden mit derart starken
Migrationsbewegungen fertig werden oder sie sogar verringern.
… Das Problem ist weder rein britisch noch rein französisch.
Es ist ein gemeinsames Problem. Es muss gemeinsam gelöst werden
und zwar auf ebenso humane wie entschiedene Wiese.“ (29.07.2015)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/29/the-guardian-view-on-the-calais-migrants-partnership-not-posturing

+++ Asylpolitik gemeinsam angehen

El País – Spanien. Nur durch echte und gemeinsame Antworten
können die europäischen Regierungen verhindern, dass die
Einwanderungsdebatte zum weiteren Erstarken fremdenfeindlicher
Kräfte führt, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País:
„Ungeachtet der Tatsache, dass die überalterte europäische
Bevölkerung neuen Zustrom braucht, missbrauchen Parteien, die
gegen Einwanderung wettern, die Debatte, um die rasante
Veränderung Europas, die Globalisierung und die hohen Ausgaben
für Ausländer zu kritisieren. Die Parteien der demokratischen
Mitte müssen einen anderen Weg gehen: die Einwanderungs- und
Asylpolitik gemeinsam angehen, die Mitbürger aufklären und
sich gemeinsam die hohen Kosten für eine echte Lösung dieses
großen Problems teilen. Keinesfalls dürfen die Verfechter
Europas die direkt betroffenen Länder alleine agieren lassen.
… Die Cameron-Regierung braucht zweifelsohne französische
und gesamteuropäische Unterstützung, um zu verhindern, dass
Rechtspopulisten durch dieses Thema weiter Auftrieb erhalten.“
(30.07.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/07/29/opinion/1438193196_973303.html

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Debatten verfolgen: EU-Länder verteilen Flüchtlinge
Nach ergebnislosen Diskussionen über eine Quote einigen sich
die EU-Staaten darauf, knapp 55.000 Flüchtlinge auf
freiwilliger Basis untereinander zu verteilen. Wie reagieren
die Medien der einzelnen Länder?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-eu-verteilt-fluechtlinge/

Debatten verfolgen: Türkei attackiert Kurden und IS
Nach dem Bombenanschlag in Suruç geht Ankara sowohl gegen die
IS-Terrormiliz als auch gegen die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK vor. Welche Strategie verfolgt die Türkei
in der krisengeschüttelten Region?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-tuerkei-is-pkk/

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POLITIK

+++ Kroatien sucht im Grenzstreit den äußeren Feind

Delo – Slowenien. Das kroatische Parlament hat sich am Mittwoch
einstimmig für den Austritt Kroatiens aus dem Schiedsverfahren
zum Grenzstreit mit Slowenien ausgesprochen. Auslöser der
Entrüstung waren Medienberichte über unzulässige Gespräche
zwischen einer Richterin und einem Mitglied der slowenischen
Regierung. Kroatien beharrt wieder mal um jeden Preis auf
seinem Standpunkt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung
Delo: „Es scheint so, als hätte man in Kroatien wieder das
Wort Kompromiss vergessen. Es muss so sein, wie wir es wollen,
oder aus der Sache wird nichts! Koste es, was es wolle. …
Kroatien ist bereits seit zwei Jahren EU-Mitglied – doch in den
Köpfen vieler Bürger noch lange nicht. In einer solchen
Situation, die verschärft wird durch schlechte
Wirtschaftszahlen und eine Öffentlichkeit, die von der Politik
enttäuscht ist und den Strukturen – mit Ausnahme der Kirche und
der Armee – misstraut, scheint es logisch, dass man sich lieber
mit einem äußeren Feind als mit den eigenen Problemen
beschäftigt. Und wo findet man ihn? Am besten gleich in der
Nachbarschaft.“ (30.07.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Den Kroaten reicht es mit Sloweniens Arroganz

Večernji List – Kroatien. Dass Kroatien aus dem
Schiedsverfahren zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien um
die Bucht von Piran in der nördlichen Adria ausgestiegen ist,
hat auch mit dem arroganten Verhalten von Slowenien zu tun,
erklärt die konservative Tageszeitung Večernji List: „So wie
sich Griechenland ohne Not auf dem Südbalkan aufplusterte, so
hat auch Slowenien rücksichtslos seine geopolitische Position
ausgenutzt. Es hat Jugoslawien ohne größere Probleme
verlassen und die Prozedur zur Aufnahme in die Nato und die EU
war reine Formsache. Danach hat Slowenien alle Länder südlich
des Flusses Kupa mehr als Kolonien für seine Produkte
betrachtet denn als Partner. … Sloweniens Kleinkariertheit
und Unreife kamen ans Licht, als Kroatien in die EU aufgenommen
werden sollte. Selbst die Partner aus der EU waren genervt von
der Art, mit der Slowenien seine Interessen verfolgte.“
(30.07.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Friedensgespräche in Zypern auf gutem Weg

Gündem Kıbrıs. Der Präsident der nicht anerkannten Republik
Nordzypern, Mustafa Akıncı, hat vergangene Woche erklärt,
auf der Tagesordnung der derzeitigen Verhandlungen zur Zukunft
der geteilten Insel stehe die Schaffung einer Föderation. Die
türkisch-zypriotische Tageszeitung Gündem Kıbrıs erkennt
positive Signale: „Zum ersten Mal seit 2004 sind wir wieder in
eine Phase der Hoffnung eingetreten. Dazu hat insbesondere die
Wahl von Präsident Akıncı beigetragen. Es ist
vielversprechend, dass mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen
auch soziale Aktivitäten begonnen haben, an denen neben den
NGOs auch die beiden Führer teilnehmen. … Für eine Lösung
ist absolut maßgeblich, wie hoch die Akzeptanz des Annan-Plans
ist. Das größte Manko war bisher, dass gesellschaftliche
Dynamiken in den Friedensprozess nicht einbezogen wurden.“
(30.07.2015) +++
http://www.gundemkibris.com/obama-plani-kibrista-cozumu-getirecek-mi-7316yy.htm

+++ Renzis Neuanfang geht den Bach runter

Huffington Post Italia – Italien. Abgeordnete von Italiens
Regierungspartei PD haben am Mittwoch im Parlament mit ihren
Stimmen dafür gesorgt, dass ein wegen Veruntreuung angeklagter
Ex-Senator der früheren Berlusconi-Regierung nicht in
Hausarrest muss. Ein weiterer Vertrauter Berlusconis hat eine
stärkere Unterstützung der PD angekündigt und ein
umstrittenes Gesetz zur politischen Kontrolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde verabschiedet. Die
Berlusconi-Mentalität ist längst nicht ausgemerzt,
kommentiert die Chefredakteurin von Huffington Post Italien,
Lucia Annunziata, diese Ereignisse: „Dieser Tag war ein Triumph
für Silvio Berlusconi. … Hinter den drei Episoden steckt nur
eine einzige Wahrheit: Die Mehrheit hält sich nur dank
Berlusconi über Wasser, und dem, was er in all diesen Jahren
sowohl auf personeller als auch auf der Ebene der Werte
geschaffen hat. … Ihr gemeinsamer Nenner ist der Exzess rein
taktischer Manöver. Es geht nur ums Überleben. Es sind
Methoden einer uralten Politik und Zeichen, dass der Neuanfang
nicht nur gestockt ist, sondern vor sich hinmodert.“
(30.07.2015) +++
http://www.huffingtonpost.it/lucia-annunziata/per-renzi-un-giorno-da-berlusconi_b_7897216.html?1438193713&utm_hp_ref=italy

+++ Griechenlandkrise: Vorgehen gegen Varoufakis ist Skandal

Infowar – Griechenland. Die Opposition in Griechenland will laut
Medienberichten den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis
vor Gericht bringen, weil er die Einführung einer
Parallelwährung in Griechenland vorbereiten wollte. Dieser
Vorstoß ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie, meint
das alternative Webportal Infowar: „Heute braucht Varoufakis
die Unterstützung von uns allen. Denn in seiner Gestalt wird
nicht nur ein ehemaliger Finanzminister oder Ökonom
strafrechtlich verfolgt. Verfolgt wird jeder, der es wagt, sich
gegen die EU-Diktatur aufzulehnen. … Jeder alternative
Ausstiegsplan aus der Krise wird somit sofort indirekt oder
direkt kriminalisiert. Bisher wurden diejenigen, die über
einen Austritt aus der Eurozone gesprochen haben, entweder
entlassen (z.B. Journalisten) oder an den Rand gedrängt
(Akademiker oder Politiker). In Zukunft werden sie auch von der
selbsternannten ‚Justiz‘ gestellt.“ (29.07.2015) +++
http://info-war.gr/2015/07/%CE%B5%CE%AF%CE%BC%CE%B1%CF%83%CF%84%CE%B5-%CF%8C%CE%BB%CE%BF%CE%B9-%CE%B2%CE%B1%CF%81%CE%BF%CF%85%CF%86%CE%AC%CE%BA%CE%B7%CF%82/

+++ Griechenlandkrise: Europa muss Tsipras eine Chance geben

Público – Portugal. Im Streit um den Reformkurs hat
Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vorgezogene
Wahlen ins Spiel gebracht, sollte er keine sichere Mehrheit im
Parlament mehr haben. Die Auseinandersetzung innerhalb seiner
Partei Syriza will er auf einem Parteitag im September
beilegen. Europa darf Tsipras nicht im Stich lassen, mahnt die
liberale Tageszeitung Público: „Zu der wirtschaftlichen
Unsicherheit kommt jetzt die politische hinzu, denn Tsipras
zieht ganz offen Neuwahlen in Erwägung – oder anders gesagt:
genau das, was die Griechen jetzt nicht gebrauchen können. …
Europa sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und mit
dem Finanz-Fanatismus aufhören. Man sollte Tsipras die
Möglichkeit geben, auf dem Parteitag einen Plan C zu
präsentieren. Wie dieser aussehen könnte? Nun ja, zum
Beispiel eine Umstrukturierung der Schulden zur Verringerung
des Schuldendienst, um den Griechen eine klare Zukunft zu
skizzieren.“ (29.07.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/europa-devia-dar-um-plano-c-a-tsipras-1703552

WIRTSCHAFT

+++ Fatale Forderung nach Euroaustrittsklausel

Der Standard – Österreich. Der Sachverständigenrat der
deutschen Regierung hat in einem Sondergutachten gefordert, in
den EU-Verträgen den zwangsweisen Austritt aus dem Euro zu
ermöglichen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard weist
den Vorschlag als realitätsfern und fatal zurück: „Wür­de
der Vor­schlag um­ge­setzt, wä­re dies der An­fang vom
En­de der Eu­ro­zo­ne. Das po­li­ti­sche Kli­ma wä­re
ver­gif­tet, weil Staa­ten be­gin­nen wür­den,
ein­an­der zu be­dro­hen: ‚Maß­nah­me Y passt dir nicht?
Wir kön­nen dich auch raussch­mei­ßen.‘ Auch
öko­no­misch ist die Idee fa­tal. Nach ei­ner
Ver­trags­än­de­rung wür­den In­ves­to­ren so­fort
spe­ku­lie­ren, wen der Eu­ro-Exit trifft:
Grie­chen­land? Por­tu­gal? Die Zins­auf­schlä­ge für
die­se Län­der wür­den ex­plo­die­ren. Soll­ten in
die­sem Sach­ver­stän­di­gen­rat wirk­lich die be­sten
deut­schen Öko­no­men sit­zen, muss man sich eher um die
Bun­des­re­pu­blik denn um Grie­chen­land sorgen.“
(30.07.2015) +++
http://derstandard.at/2000019940704/Euro-Exit-Deutscher-Realitaetsverlust

+++ Reichster Pole war Segen für sein Land

Rzeczpospolita – Polen. Der reichste Pole und
Gründungspräsident der Deutsch-Polnischen Industrie- und
Handelskammer, Jan Kulczyk, ist in der Nacht zum Mittwoch in
Wien im Alter von 65 Jahren gestorben. Das Wirtschaftsmagazin
Forbes taxiert seine Vermögen auf 3,8 Milliarden Euro. Der
Manager hat Polens internationales Ansehen verbessert, würdigt
ihn die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Unter den
polnischen Geschäftsleuten war er der erste Investor, der
weltweit aktiv war. Er suchte seine Chancen nicht nur am
bereits bekannten polnischen Markt, sondern investierte
hauptsächlich außerhalb des Landes. Beispielsweise suchte
seine Firma Ophir Energy, die in London notiert ist, nach Öl
und Gas in Afrika, Asien und auf den Philippinen. Und auch in
der Nähe Polens – in der Ukraine – war Kulczyk präsent. …
Wir haben nicht nur einen Mann verloren, der Polens Ruf auf den
internationalen Märkten verbessert hat, sondern auch jemanden,
der sich in hervorragender Weise ehrenamtlich engagiert hat,
und ein großer Philantrop war.“ (30.07.2015) +++
http://www4.rp.pl/Opinie/307299896-Jan-Kulczyk-biznesmen-ktory-sie-nie-bal.html

GESELLSCHAFT

+++ Rajec entledigt sich jüdischer Vergangenheit

Pravda – Slowakei. Im slowakischen Rajec ist die 150 Jahre alte
Synagoge abgerissen worden, die 20 Jahre dem Ort gehörte und
in dieser Zeit zu zerfallen begann. Unter dem zuständigen
Bürgermeister wurde gleichzeitig eine höchst umstrittene
Büste für den antisemitischen Minister der faschistischen
autonomen Slowakei, Ferdinand Ďurčanský, in der Stadt
aufgestellt. In der linken Tageszeitung Pravda kommentiert das
ironisch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden der Slowakei,
Igor Rintel: „Bürgermeister Ján Rybárik darf öffentlich
gratuliert werden. Mit dem Abriss der Synagoge entfernte er
unter den Augen des ‚großen Rajecer Sohnes‘ Ďurčanský das
letzte lästige Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Es war
geradezu zynisch, dass Ďurčanský, der einst antijüdische
Gesetze verfasste, immer die Synagoge vor Augen haben musste.
Deren Entfernung war womöglich gesetzwidrig. Aber nicht im
Widerspruch zur Moral derer, die bis heute mit dem
faschistischen Staat sympathisieren. … Rajec ist jetzt
endlich ‚judenfrei‘.“ (30.07.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Autoritarismus wird in Frankreich zur Regel

Contrepoints – Frankreich. Der französische Verfassungsrat hat
letzte Woche ein Gesetz abgesegnet, das eine umfangreiche
Überwachung von Telefonen und Internetzugängen erlaubt. Der
Staat bemächtigt sich der Privatsphäre seiner Bürger,
kritisiert der Politikstudent Ferghane Azihari im liberalen
Webmagazin Contrepoints: „Indem er das Abhörgesetz billigt,
zeigt der Verfassungsrat, dass politische Gegengewichte in
diesem Land nur noch ein Hirngespinst sind. Reine Mythologie.
In der Geschichte haben Verfassungsnormen nie verhindert, dass
sich Regierungen immer mehr Macht über unser Leben angeeignet
haben. … Vielmehr ist der Konstitutionalismus zur Gewähr
dafür geworden, dass wir die Dominanz der Regierung hinnehmen.
… Was daran am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass das
alles reibungslos funktioniert, da die Bevölkerung sich
offenbar nicht gegen dieses mafiöse Eindringen in unser
Privatleben auflehnt. Autoritarismus ist zur Regel, Freiheit
zur Ausnahme geworden.“ (25.07.2015) +++
http://www.contrepoints.org/2015/07/25/215479-letat-de-droit-un-mythe

SPORT

+++ Uefa-Chef Platini mit exzellenter Bilanz

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Michel Platini kandidiert für
das Amt als Chef des Fußballweltverbands Fifa bei der Wahl
Ende Februar 2016. Dies kündigte der Uefa-Chef in einem Brief
an die Mitgliedsverbände am Mittwoch an. Er ist der richtige
Mann, lobt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Als
Michel Platini 2007 Präsident des europäischen
Fussballverbands Uefa wurde, verhielt er sich wie sein
damaliger Mentor, wie der langjährige Fifa-Chef Joseph
Blatter. Der Franzose war in Europa auf Stimmenfang, versprach
allen mehr Geld und den Kleinen Gutes. Acht Jahre später ist
die ökonomische Bilanz exzellent und ein Wahlversprechen nach
dem andern umgesetzt. Die Klubs erhalten via Champions und
Europa League immer mehr Mittel, die Meister kleinerer
Fussballländer wie der Schweiz geniessen erleichterten Zugang
zur Königsklasse. … Wie die Fifa mit Blatter ist die Uefa
mit Platini zum wirtschaftlichen Koloss geworden.“ (30.07.2015)
+++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/endlich-michel-platini-1.18587627

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