Türkei erhält Rückendeckung von Nato

Die Nato-Partner haben Ankara am Dienstag Unterstützung im
„Kampf gegen den Terrorismus“ zugesichert. Offizielle Kritik an
den umstrittenen Angriffen auf Stellungen der PKK äußerten sie
nicht. Damit lässt sich die Nato vor den Karren der Türkei
spannen, bemängeln Kommentatoren und erkennen hinter dem
Antiterrorkampf des türkischen Präsidenten klare
innenpolitische Motive.

+++ Türkei spannt die Nato vor ihren Karren

tagesschau.de – Deutschland. Die Nato hat es versäumt, die
türkischen Angriffe auf Stellungen der PKK offiziell zu
thematisieren, kritisiert das öffentlich-rechtliche Portal
tagesschau.de: „Mit keinem Wort differenziert
[Nato-Generalsekretär] Stoltenberg, welche Angriffe die Nato
unterstützt und welche nicht. Ein Blankoscheck, der es dem an
seinem Machterhalt interessierten türkischen Präsidenten
künftig leichter macht, unter dem Deckmantel der allgemeinen
Terrorbekämpfung gegen politische Gegner innerhalb und
außerhalb der türkischen Grenzen mit Gewalt vorzugehen. …
Erdoğan ist jedes Mittel recht, einen unabhängigen kurdischen
Staat zu verhindern, wodurch seine politischen Gegner Auftrieb
bekämen. Dafür spannt er nun die Nato vor den Karren und die
lässt es zu. Das Lockmittel: Die überraschende Wende der
Türkei im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘. Dass die
Türkei quasi über Nacht zu einem IS-Gegner geworden ist, ist
unglaubwürdig.“ (28.07.2015) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/nato-kurden-erdogan-101.html

+++ Erdoğan instrumentalisiert Kampf gegen PKK

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden am
Dienstag offiziell für beendet erklärt. Für ihn ist der
Kampf gegen die PKK ein politisches Manöver, erläutert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Die gemässigten
Kräfte [unter den Kurden] stehen nun unter doppeltem Druck:
vonseiten der kurdischen Hardliner und vonseiten des Staates.
Schon droht Erdoğan allen Politikern der prokurdischen
Oppositionspartei HDP mit Repressionen, sollten sie
Verbindungen zu ‚terroristischen Gruppen‘ haben. Für den
Präsidenten hat das Ganze durchaus etwas Verlockendes. In
einer Atmosphäre neuer Gewalt und nationalistischer Aufwallung
kann er sich als starker Mann positionieren. Sollten die
Koalitionsgespräche in der Türkei wie erwartet scheitern und
es zu Neuwahlen kommen, hofft Erdoğan Stimmen für seine AKP
zurückzugewinnen, die zuletzt an die rechte Konkurrenz gingen.
Er weiss: Auch wenn sich die PKK militärisch nicht besiegen
lässt – politisch instrumentalisieren lässt sie sich
allemal.“ (28.07.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-krieg-als-politisches-manoever-1.18587146

+++ AKP klammert sich an die Macht

Cumhuriyet – Türkei. Mit dem Kampf gegen die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ und die PKK will die Regierungspartei AKP
ihre Regierungsmehrheit wiedererlangen, meint der Kolumnist und
Abgeordnete der oppositionellen CHP, Mustafa Balbay in der
kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet: „Die AKP tut alles, was
man sich nur vorstellen kann, um die Macht nicht aus den Händen
zu geben. Dazu zählt vor allem ihr Kampf gegen den Terror. Die
Grundphilosophie dessen ist folgende: Egal, woher er kommt, was
das Ziel ist oder wer ihn begeht, wir sind gegen jede Art von
Terror! Nach den jüngsten Terroranschlägen wäre es Aufgabe
der Regierung, die Verantwortlichen zu finden. Es ist nicht
ihre Aufgabe, zu klagen und die Ereignisse für sich
auszunutzen. … Die AKP ist jedoch geneigt, die Ergebnisse der
Wahlen vom 7. Juni nicht anzuerkennen und Neuwahlen
durchzuführen. … Das Parlament inklusive der
zurechnungsfähigen AKP-Abgeordneten müssen dieses Spiel
durchkreuzen.“ (29.07.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/332939/Parlamentodan_beklenen.html

+++ Washington braucht Ankara und die Kurden

Phileleftheros – Zypern. Die US-Regierung hat die türkischen
Luftangriffe gegen die PKK am Dienstag als Akt der
Selbstverteidigung eingestuft und die PKK als Aggressor
bezeichnet. Mit dieser Haltung manövriert sich Washington in
ein Dilemma, warnt die liberale Tageszeitung Phileleftheros:
„Für die Amerikaner war es sehr wichtig, einen starken Partner
gegen die Dschihadisten zu haben. Ohne die Kurden hätten die
Dschihadisten ein noch viel größeres Territorium besetzt, als
sie es getan haben. Dies hat die Kurden zu einem starken Player
in den bitteren Auseinandersetzungen im Nahen Osten gemacht.
Sie fühlen sich jetzt stärker und sind bereit, die Bildung
eines eigenen Staates anzustreben. … Wenn der Konflikt
zwischen Kurden und Türken eskaliert, werden die USA in der
schwierigen Lage sein, zu entscheiden, welche Seite sie
unterstützen. Das Dilemma Washingtons ist groß. Die
Amerikaner brauchen die Türkei, aber auch die Kurden.“
(28.07.2015) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-x-tourki/111/269230/to-megalo-dilimma-ton-ipa

POLITIK

+++ Schäuble wäre Traumpremier für Frankreich

Le Figaro – Frankreich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat Mitte Juli in einem Interview seinen Rücktritt als eine
Option im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über den Umgang
mit Griechenland erwähnt. Die konservative Tageszeitung Le
Figaro wünscht sich den Finanzpolitiker in einer neuen Rolle:
„Es wäre traumhaft, ihn zu bitten, in Frankreich zu arbeiten,
damit er hier seine Methoden, seine Strenge und seine
Unnachgiebigkeit einführt. Denn diese Qualitäten fehlen
unseren Politikern so sehr. … Er liebt Frankreich. Und da er
unser Land liebt, will er es sicher nicht länger als den
kranken Mann Europas sehen. Er gehört zu denen, die nichts zu
verlieren haben, die aber zu allem bereit sind, um
Vorstellungen durchzusetzen, die sie als richtig und notwendig
erachten. Man könnte sagen, er wäre der beste Premier
Frankreichs seit [dem konservativen Sparpolitiker Ende der
1970er Jahre] Raymond Barre.“ (29.07.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Deutsche Wirtschaftsweisen haben keine Ahnung

Il Sole 24 Ore – Italien. Der deutsche Sachverständigenrat der
„Fünf Wirtschaftsweisen“ hat die Möglichkeit eines
Euroaustritts einzelner Staaten gefordert und vor einer
weiteren europäischen Integration gewarnt. Der Vorschlag des
deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein
Eurofinanzminister-Amt einzurichten, stieß auf Kritik. Doch
gerade deshalb sollte man ihn in Erwägung ziehen, kontert die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Wenn Schäubles
Vorschlag bei uns Misstrauen erweckt, weil er aus Berlin kommt,
dann könnte die strikte Ablehnung desselbigen durch vier der
fünf deutschen Wirtschaftsweisen dienlich sein, die Idee des
Ministers in einem anderen Licht zu sehen. Im Vergleich zu
Schäubles Vorstoß ist die intellektuelle Dürftigkeit der
Studie der Weisen so eklatant, dass man denkt, Deutschland
müsse dringend Türen und Fenster weit öffnen, um sich nicht
von der alten Klaustrophobie einer nationalen,
wählerorientierten Politik einholen zu lassen.“ (29.07.2015)
+++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Griechenlandkrise: Cooler Varoufakis hat nichts zu verlieren

Večernji List – Kroatien. Nach dem Bekanntwerden des
angeblichen Euro-Austrittplans von Griechenlands
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis spekuliert die konservative
Tageszeitung Večernji list über dessen Zukunft: „Varoufakis
ist so ein cooler Typ, dass es ihm egal ist, ob er sein Land
zerstört, da er für diesen Fall die australische
Staatsangehörigkeit besitzt und eine Karriere als
Wirtschaftsprofessor vorweisen kann, die mit seiner Erfahrung
als griechischer Finanzminister sogar noch gefragter werden
könnte. Das ist eine ziemlich kaltherzige Rechnung. … Aber
diese Kaltherzigkeit macht einen coolen Typen aus. … Was
Varoufakis angeht, wird dieser coole Typ vielleicht nicht mit
seinem Motorrad in den Sonnenuntergang reiten, wie er sich das
vorgestellt hat. Sondern er wird im Kittchen enden wegen
versuchten Angriffs auf die Verfassungsordnung durch
unerlaubten Zugriff auf Daten der griechischen Steuerbehörde.
Oder er wird mit Vorlesungen über seine verrückten
Insidergeschichten aus der Zeit als der ‚coolste,
charismatischste und intelligenteste Finanzminister der
Geschichte‘ weltweit Geld verdienen.“ (29.07.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Ein altes U-Boot taugt noch immer zur Propaganda

Sydsvenskan – Schweden. In Schweden hat ein Taucherteam am
Montag den Fund eines russischen U-Boot-Wracks gemeldet.
Allerdings handelt es sich nicht um ein neueres Modell,
stattdessen ist das Boot vermutlich 1916 gesunken. Die liberale
Tageszeitung Sydsvenskan schüttelt den Kopf über den Wirbel,
den der Fund auslöste: „Die anfänglichen wilden Spekulationen
sind wohl zum Teil auch der [unklar gehaltenen] Pressemitteilung
des Tauchunternehmens Ocean X Team geschuldet, das
möglicherweise Marketing in eigener Sache betreiben wollte.
… Doch auch ein altes U-Boot-Wrack kann zur politischen Waffe
werden. So waren von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik,
Teil des vom Kreml kontrollierten Propagandaapparats, denn auch
sogleich höhnische Kommentare zu vernehmen: Schweden leide an
weit fortgeschrittener ‚U-Boot-Phobie‘ und ‚Russenangst‘. …
In Russlands kaltem Propagandakrieg ist es wichtig, einen
kühlen Kopf zu bewahren. Schweden hat da noch Einiges zu
lernen.“ (28.07.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/aven-ett-gammalt-ubatsvrak-kan-bli-till-politiskt-vapen/

+++ Moskau und Westen können doch miteinander

Helsingin Sanomat – Finnland. Die ehemalige Sowjetrepublik
Kasachstan ist am Montag nach jahrelangen Verhandlungen
WTO-Mitglied geworden. Die liberale Tageszeitung Helsingin
Sanomat sieht darin ein Zeichen, dass eine Zusammenarbeit
zwischen Russland und dem Westen trotz aller Spannungen
möglich ist: „Die WTO-Mitgliedschaft festigt die Rolle der an
Bodenschätzen reichen ehemaligen Sowjetrepublik als
Handelspartner, denn die WTO-Verträge sind rechtlich bindend.
… Die Verhandlungen wurden dadurch erschwert, dass Kasachstan
der von Russland angeführten Eurasischen Zollunion beigetreten
war. Das drohte zwischenzeitlich die Mitgliedschaft zu
gefährden, denn als Folge des Ukraine-Kriegs kam noch die
geopolitische Komponente hinzu. Letztendlich wollten aber
sowohl Russland und die EU als auch die USA Kasachstans
WTO-Mitgliedschaft, sodass es zu einem Kompromiss kam.
Kasachstans Mitgliedschaft ist ein positives Zeichen dafür,
dass der Westen und Russland, wenn nötig, doch zur
Zusammenarbeit in der Lage sind.“ (29.07.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1438053856187

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Nikos Dimou über die antieuropäischen
Gefühle seiner Landsleute

Protagon – Griechenland. Die kritische Haltung der Regierung und
großer Teile der Bevölkerung gegenüber der EU wird
Griechenland auf lange Sicht nur schaden, fürchtet der
Schriftsteller Nikos Dimou im liberalen Webportal Protagon:
„Europa ist sicher kein Paradies, aber das Beste, was wir
gerade haben. … Kennt Ihr einen anderen Ort auf diesem
Planeten, der die Rechte und die Würde der Bürger mehr achtet
und der friedlicher, zivilisierter, fortschrittlicher ist?
Würdet Ihr Afrika, Südamerika oder Fernost bevorzugen? Ich
fürchte, dass das antieuropäische Gift, das mittlerweile in
den Adern der meisten Griechen zirkuliert, uns mehr Schaden
bereiten wird als die Schulden und das Defizit. Wir hatten
schon immer ein Problem mit unserer nationalen Identität: Ist
sie balkanisch, orientalisch, europäisch? Jetzt haben wir
dieses Problem so groß geredet, dass die Gefahr besteht, zu
einem nationalen Nichts zu werden. Niemand – auch nicht die
größte Supermacht – ist autark. Sie arbeitet im Rahmen von
Traditionen, eines kulturellen Umfelds und mit Regeln. Wenn wir
Europa ablehnen, wohin gehören wir dann eigentlich?“
(28.07.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=42285

WIRTSCHAFT

+++ Belgische Bauern müssen klüger produzieren

De Standaard – Belgien. Nach den französischen Bauernprotesten
klagen auch belgische Landwirte über Einkommensverluste
infolge der Aufhebung der Milchquote. Doch neue staatliche
Protektion gegenüber Produkten von außerhalb der EU ist die
falsche Antwort, mahnt die liberale Tageszeitung De Standaard:
„Ein Teil der Lösung wäre die korrektere Anrechnung der
Transportkosten [für Produkte außerhalb der EU]. Solange
diese zu gering sind, können die Bauern auch nicht nachhaltig
verdienen. Denn jeder konkurriert mit jedem. Auch die
Umweltkosten und Investitionen in die Transportwege werden
inzwischen auf die Gesellschaft abgeschoben. Das ist nicht
haltbar. Außerdem müssen die Bauern eine andere Antwort
finden als Massenproduktion. … Gerade die Größe macht sie
anfälliger. Kleine Produktion, Spezialisierung und Qualität
ist offenbar die bessere Option, auch wenn man dafür die
Verbraucher erziehen muss. Der Preis darf nicht das einzige
Kriterium sein bei unserer täglichen Ernährung.“ (29.07.2015)
+++
http://www.standaard.be/

GESELLSCHAFT

+++ Griechenlandkrise: Deutsche denken zu eindimensional

The Guardian – Großbritannien. Im Streit um die
Griechenland-Rettung hat es kaum jemand in Deutschland gewagt,
die strenge Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu
hinterfragen, klagt Kolumnist Timothy Garton Ash in der
linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Der Konsens ist eine
der großen Stärken der Bundesrepublik, und Veränderung durch
Konsens ist eine deutsche Spezialität, personifiziert durch
Kanzlerin Angela Merkel. … Doch manchmal kann es zu viel
Konsens geben, und was ich in Deutschland beobachte, ist
beinahe eine Art Einheitsdenken. … Ein etwas mehr auf der
Realität basierender Streit der Meinungen wäre zu begrüßen.
Nicht eine sinnlose, jedem Nutzen abträgliche Parteilichkeit
nach US-Vorbild, sondern das gute Unterfutter einer abwägenden
Demokratie. Es mangelt nicht an talentierten, unabhängig
denkenden, alten und jungen deutschen Intellektuellen. Doch
viele von ihnen halten sich lieber bedeckt oder leben und
arbeiten im Ausland.“ (27.07.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/27/germany-domestic-politics-europe

+++ Ungarn wieder Hüter des Abendlands

Blog Mozgástér – Ungarn. Ungarn will den Bau seines
umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien bis Ende August
fertigstellen. Das Land fühlt sich angesichts der hohen Anzahl
ankommender Flüchtlinge in seine traditionelle Rolle als Hüter
des Abendlands zurückversetzt, analysiert der Politologe Tamás
Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér: „Im Gegensatz zum
Selbstverständnis anderer Völker hat sich die ungarische
Identität niemals von der Realität abgekoppelt, um zu einer
theoretischen Konstruktion zu verkommen. Die Verteidigung des
Abendlands war stets mit einem veritablen Kampf gegen Gegner
aus Fleisch und Blut verbunden, die uns nahezu ausnahmslos eine
andere Kultur, Sprache, Religion und Moral aufzwingen wollten.
Gerade deshalb reagieren die Ungarn auf Herausforderungen durch
fremde Kulturen besonders sensibel. Als würde dieses
historische Selbstverständnis der Magyaren durch den in den
vergangenen Monaten zur Völkerwanderung ausgewachsenen
Flüchtlingsstrom im öffentlichen Denken Ungarns neu erweckt.
Wieder fühlen wir uns an der Grenze zweier Zivilisationen, und
wieder stehen wir ohne Hilfe da [wie einst im 16. Jahrhundert
gegen die Osmanen].“ (28.07.2015) +++
http://mozgasterblog.hu/blog/megvedeni_europat

+++ Zeman spielt Flüchtlinge gegen Kinder aus

Lidové noviny – Tschechien. Tschechiens Präsident Miloš Zeman
hat am Dienstag in Prag Unverständnis dafür geäußert, dass
der Staat zwar für Flüchtlinge Geld habe, nicht aber für
überschuldete Einrichtungen, in denen Kinder in Notlagen
vorübergehend betreut werden. Die konservative Tageszeitung
Lidové noviny wirft dem Staatschef vor, Fremdenfeindlichkeit
zu schüren: „Der Präsident will etwas Gutes tun, aber es
kommt nur Populismus dabei heraus. Sein Bemühen, sich für die
verschuldeten Kindereinrichtungen einzusetzen, war so
ungeschickt, dass es wie die Verbreitung von
Fremdenfeindlichkeit aussah. … Als ehemaliger Premier und
Ökonom muss er wissen, dass der Staat das Geld für die
Flüchtlinge und für die Subventionierung der
Kindereinrichtungen aus völlig unterschiedlichen Kassen
bereitstellt. Beide Ausgaben haben überhaupt nichts
miteinander zu tun. Den Kindern hilft Zemans Intervention
nicht. Sie ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die Zuwanderer
hassen.“ (29.07.2015) +++
http://www.lidovky.cz

MEDIEN

+++ Lettland muss sich gegen Kreml-Propaganda wehren

Latvijas Avīze – Lettland. Polen und die Niederlande wollen
eine russischsprachige Nachrichtenagentur gründen, um auf
russische Propaganda zu reagieren. Lettland sollte sich an dem
Projekt beteiligen, denn mit dem eigenen TV-Kanal für die
russischsprachige Bevölkerung kommt das Land nicht voran,
konstatiert die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas
Avīze: „Eigentlich sollte Lettland dem Projekt beitreten, denn
wir haben keine Zeit und kein Geld, um einen guten
russischsprachigen Kanal aufzubauen. Auch die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bis jetzt keine
Entschlossenheit gezeigt, effektiv gegen die
Desinformationskampagnen des Kremls vorzugehen. Gleichzeitig
mussten wir in Lettland eine Niederlassung der russischen
Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja registrieren, obwohl deren
Chef Dmitrij Kisseljow schon längst auf der EU-Sanktionsliste
steht.“ (27.07.2015) +++
http://m.la.lv/kanali/

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