Türkei beruft Nato-Sitzung ein

Auf Ankaras Wunsch berät die Nato am heutigen Dienstag über
die Konflikte der Türkei mit der IS-Terrormiliz und der PKK.
Es wird darum gehen, ob und wie die Bündnispartner
Unterstützung liefern können. Kommentatoren mahnen, dass
Ankara Kurden und IS-Terrormiliz als Feinde nicht gleichsetzen
darf. Sie glauben aber, dass die Nato-Partner darauf wenig
Rücksicht nehmen werden.

+++ Ankaras Vorgehen gegen PKK ist nicht legitim

La Libre Belgique – Belgien. Amerikaner und Europäer müssen
Ankara klar zu verstehen geben, dass die Forderungen der PKK
nicht mit den Gräueltaten des „Islamischen Staats“ (IS)
gleichzusetzen sind, mahnt die Tageszeitung La Libre Belgique:
„Die Tatsache, dass das Regime von Recep Tayyip Erdoğan sein
Vorgehen gegen den IS mit einer groß angelegten Offensive
gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK verbindet, beweist:
Indem sich die Türkei dem IS gegenüber verständnisvoll oder
gar entgegenkommend zeigte, wollte sie erreichen, dass sich
Islamisten und Kurden in einem langwierigen Krieg aufreiben.
… Man kann die legitimen Forderungen der PKK nach Autonomie
aber nicht auf eine Stufe mit den furchtbaren Verbrechen und
Übergriffen stellen, die der IS im Nahen Osten begeht. Und
daran sollten Amerikaner und Europäer Ankara schnellstens und
mit Nachdruck erinnern. Im Namen der demokratischen Werte, zu
denen sie sich bekennen. Aber auch mit dem Ziel, die notwendige
Unterstützung der Kurden gegen die islamistische Gefahr nicht
zu verlieren.“ (28.07.2015) +++
http://www.lalibre.be

+++ Nato wird Anstrengungen der Kurden vergessen

Blog Adevărul – Rumänien. Auf Wunsch der Türkei kommen am
heutigen Dienstag die Nato-Mitglieder zu einem Sondertreffen
zusammen, um über die jüngsten Luftangriffe gegen die
IS-Terrormiliz und gegen die Kurden zu beraten. Letztere werden
am Ende ins Hintertreffen geraten, glaubt Journalist Mircea
Barbu auf seinem Blog bei der liberal-konservativen
Tageszeitung Adevărul: „Niemand wird auf dem Treffen darauf
hinweisen, dass ein Großteil der türkischen Bombardements
kurdischen Posten in Syrien und im Irak galten. Jenen Posten,
die eine Expansion des IS verhinderten, als keine Regierung in
der Region eine Verpflichtung in diesem Kampf eingehen wollte.
… Die USA werden das Thema jedenfalls nicht ansprechen, sie
sind froh, dass in diesem unerschöpflichen Konflikt jemand die
Zügel in die Hand nimmt. Und auch die irakischen kurdischen
Politiker wollen kein einiges Kurdistan, das gemeinsame
Interessen und Prinzipien vertritt. … Im Gegenzug für die
Beteiligung der größten Nato-Armeen in Syrien wird die
internationale Gemeinschaft die Anstrengungen der Kurden
vergessen und die offensichtliche Verletzung von
Menschenrechten, die es derzeit in Syrien und Irak gibt, in
Kauf nehmen.“ (27.07.2015) +++
http://adevarul.ro/international/in-lume/turcia-actiunea-militara-statului-islamic-scuza-regimului-erodgan-noua-rafuiala-pkk-ul-1_55b5ce27f5eaafab2cf9ece2/index.html

+++ Erdoğan will antikurdische Stimmung schüren

Newsweek Polska – Polen. Auch wenn es den Anschein macht, hat
Ankara im Kampf gegen islamistischen Terror keinen
Strategiewechsel vollzogen, glaubt das liberale
Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: „Die Türkei hat sich
gegenüber dem IS oder der al-Quaida in Syrien stets passiv
verhalten – gerade so, als ob sie mit ihnen einen informellen
Nichtangriffspakt geschlossen hätte. Jetzt erlaubt Erdoğan
den Amerikanern zwar, einen Flughafen zu nutzen, worum
Washington bisher erfolglos gebeten hat. … Doch ist Erdoğan
tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Dschihad eine
große Bedrohung darstellt? Nein. Denn die Türkei hat
gleichzeitig eine große Offensive gegen die Kurden begonnen.
… Erdoğan hat sich im Krieg gegen den IS den USA nur deshalb
angeschlossen, damit die Amerikaner der Türkei nicht in ihrem
Konflikt mit den Kurden dazwischenfunken. … Das zu erwartende
Szenario sieht so aus: Die antikurdischen Ressentiments in der
Türkei werden wieder zunehmen, die [kurdennahe Partei] HDP
kommt bei vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr ins Parlament, und
die AKP geht aus diesen als endgültiger Sieger hervor.“
(28.07.2015) +++
http://opinie.newsweek.pl/koniec-pojednania-dlaczego-turcy-strzelaja-do-kurdow-,artykuly,367642,1.html

+++ HDP muss PKK entgegentreten

Hürriyet – Türkei. Der Chef der kurdennahen türkischen Partei
HDP, Selahattin Demirtaş, hat am Montag die Regierung
beschuldigt, mit ihren Militärangriffen gegen die PKK den
Friedensprozess beendet zu haben. Die HDP muss sich nun
deutlich von der Gewalt der PKK distanzieren, um diesen Prozess
zwischen Ankara und den Kurden zu retten, erklärt die
konservative Tageszeitung Hürriyet: „Die Kriegslords [der PKK]
wollen ihre eigene totalitäre Vorherrschaft weiterführen.
Angesichts dessen ist der Widerstand der linken und liberalen
Intelligenz der Kurdenbewegung notwendig. Die Parlamentarier
der HDP, die nicht auf PKK-Linie sind, und die kurdischen
Demokraten haben die moralische Verpflichtung, dem Druck [der
PKK] in der Kandil-Region etwas entgegenzusetzen. Den Kurden in
Kandil und dem KCK [dem militärischen Arm der PKK] muss klar
gemacht werden, dass Waffen keine Lösung sind. Um eine
Katastrophe wie in Syrien zu verhindern und den entgleisten
Friedensprozess wieder auf den richtigen Weg zu bringen, muss
die HDP die Kooperation suchen.“ (28.07.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

POLITIK

+++ Griechenlandkrise: Varoufakis wird wegen Grexitplan zum
Sündenbock

Blog Pitsirikos – Griechenland. In Griechenland sorgt ein
angeblicher Euro-Austrittsplan von Ex-Finanzministers Yanis
Varoufakis für Aufsehen. Laut Medienberichten wollte er
ein paralleles Zahlungssystems aufbauen. Blogger Pitsirikos
ärgert sich, dass Varoufakis nun zum Sündenbock gemacht wird:
„Wir leben in einem Land, das vor fünf Jahren in Konkurs
gegangen ist, und weil heute die Oligarchen sowie Premier
Alexis Tsipras und seine abscheulichen Begleiter es wollen,
wird Varoufakis für alle Übel des Landes verantwortlich
gemacht. Das heißt also, dass die Regierungen von Nea
Dimokratia und Pasok, die jahrzehntelang regierten, keine
Verantwortung für die Insolvenz und die derzeitige Notlage des
Landes tragen. Verantwortlich dafür ist nun Varoufakis, weil er
Pläne gemacht hat, die nie umgesetzt wurden. … Ich weiß
nicht, wie dumm man sein muss, um an diese Propaganda der
Regierung und der Oligarchen zu glauben.“ (27.07.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/07/%CF%89%CF%81%CE%B1%CE%AF%CE%B5%CF%82-%CE%BC%CE%AD%CF%81%CE%B5%CF%82-%CF%83%CF%84%CE%BF-%CF%80%CF%81%CE%BF%CF%84%CE%B5%CE%BA%CF%84%CE%BF%CF%81%CE%AC%CF%84%CE%BF/

+++ EU-Wirtschaftsregierung ist sinnvoll

Corriere della Sera – Italien. Als Konsequenz aus der
Griechenlandkrise fordert Frankreichs Präsident François
Hollande eine EU-Wirtschaftsregierung. Der deutsche
Finanzminister Schäuble erwägt Medienberichten zufolge die
Einrichtung eines Eurofinanzministeriums. Hollandes Idee macht
mehr Sinn, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Frankreich sieht für seine Pläne
Deutschland, die Benelux-Staaten und Italien in einer
Vorreiterrolle, während das deutsche Konzept nur die als
sicher geltenden Staaten umfasst. Die Perspektiven, die sich
nach deutschen Vorstellungen eröffnen, würden Italien vor
kaum zu bewältigende Aufgaben stellen. Die französische
Vision ist attraktiver, derweil ein wesentlicher
Berührungspunkt der beiden Vorschläge die Einrichtung eines
eigenständigen Haushalts der Eurozone sein könnte. … Auch
der französische Gedanke eines Parlaments für die Eurozone
kommt unseren demokratischen Überzeugungen entgegen. Es sollte
auf jeden Fall eingerichtet werden, unabhängig davon, ob ein
Eurofinanzminister ernannt wird.“ (28.07.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Paris knickt nur bei gewaltsamen Protesten ein

Journal 21 – Schweiz. Die französischen Bauernproteste haben
sich ausgeweitet. Seit Sonntag blockieren Landwirte die Grenzen
zu Deutschland, um LKWs mit Agrarprodukten an der Einreise zu
hindern. Nach Ansicht des Schweizer Onlinemagazins Journal 21
führt in Frankreich nur gewaltsamer Protest zum Ziel: „Rabiate
Taxifahrer wollten sich unliebsame … Konkurrenten vom Hals
schaffen. Die Regierung verbot die billigere Konkurrenz. Die
Zigarettenverkäufer stülpten Plastiksäcke über
Radargeräte, um gegen die anonymen Zigarettenpakete zu
protestieren. [2016 will Frankreich Verpackungen ohne
Markenlogos einführen.] Das war, wie der Ärztestreik, nicht
gewalttätig. Also reagierte die Regierung nicht. Als
hemdsärmelige Bretonen im letzten Jahr kurzerhand die teuren
Installationen für die neue Schwerverkehrsabgabe, die ihnen
nicht passte, demontierten oder zerstörten, zog sie aber
sogleich das entsprechende Gesetz zurück. … Ein verquerer,
überholter Korporatismus, verbunden mit Klientelismus und
Regionalismus stellt sich immer wieder korrigierend oder
lähmend, und immer lauthals, gegen den jakobinischen
Zentralstaat und seine Politikerkaste.“ (27.07.2015) +++
http://https://www.journal21.ch/unregierbares-frankreich

+++ Wahre Finnen müssen von Rassisten abrücken

Hämeen Sanomat – Finnland. Ein Facebookeintrag des
Parlamentsabgeordneten Olli Immonen von der rechten Partei
Wahre Finnen ist auf scharfe Kritik gestoßen. Er hatte am
Freitag die Vision einer „starken, mutigen Nation“ skizziert,
die den „Alptraum des Multikulturalismus“ besiegen wird. Die
Führung muss fremdenfeindlichen Kommentaren aus der eigenen
Partei künftig konsequenter entgegentreten, fordert die
liberale Tageszeitung Hämeen Sanomat: „Für die Wahren Finnen
sind Abgeordnete wie Immonen ein besonderes Problem. Mit ihnen
muss man irgendwie zurechtkommen, da es unter den Anhängern
der Partei viele Einwanderungsgegner gibt. Wenn die Vertreter
der extremen Positionen aus der Partei ausgeschlossen werden,
verliert die Partei einen bedeutenden Teil ihrer Anhänger. Das
kann sie sich nicht erlauben. … Als Regierungspartei müssen
sich die Wahren Finnen aber konsequenter mit solchen Fällen
auseinandersetzen als bisher.“ (28.07.2015) +++
http://www.hameensanomat.fi/paakirjoitukset/291123-perussuomalaisten-perusongelma-taas-esiin

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Deutsche wären nach Euro-Austritt
plötzlich reicher, erklärt Ashoka Mody

Handelsblatt – Deutschland. Der US-Ökonom Ashoka Mody fordert
in einem Gastbeitrag für das wirtschaftsliberale Handelsblatt
den Austritt Deutschlands aus der Eurozone: „Wenn Deutschland
die Euro-Zone verlässt, fällt der Wert des Euros. Die
Wettbewerbsfähigkeit der ums Überleben kämpfenden Länder an
den Rändern Europas wird steigen. … Würde aber Griechenland
ausscheiden – und Portugal und Italien in den nächsten Jahren
folgen -, verlöre die jeweils neue Währung, die jedes Land
dann für sich einführt, dramatisch an Wert. Kredite in Euro
werden unbezahlbar, die Schulden steigen. Und obwohl diese
Länder mit ihrer schwächeren Währung eventuell
wettbewerbsfähiger sein werden, wird das Leiden nur
verlängert. Im Gegensatz dazu sind die negativen Folgen eines
Austritts Deutschlands besser in den Griff zu bekommen. Die
Deutsche Mark wird einen höheren Wert als der Euro haben. Mit
der Mark werden dann mehr Güter und Dienstleistungen
eingekauft, als das heute mit dem Euro der Fall ist. Damit
wären die Deutschen mit einem Schlag reicher. Zwar verlieren
Deutschlands Aktivposten im Ausland im Rahmen der teureren Mark
an Wert, doch deutsche Schulden könnten auch einfacher
zurückgezahlt werden.“ (20.07.2015) +++
http://research.handelsblatt.com/assets/uploads/files/chefoekonom/Newsletter%20PDFs/Ausgabe%2024-07-15%20Analyse%20Euro-Austritt%20Deutschland.pdf

+++ Griechenlandkrise: Deutschlands Euro-Austritt würde EU
retten, meint Pedro Braz Teixeira

Diário Económico – Portugal. Statt über den Grexit zu
debattieren, sollte Europa lieber den Euroaustritt eines
anderen Landes in Erwägung ziehen und damit das Ende der
Gemeinschaftswährung einleiten, rät die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico: „Nun, da der Austritt
Griechenlands aus dem Euro Teil des offiziellen Diskurses
geworden ist, scheint es sinnvoll, eine Alternative zu
erwähnen, die schon seit Jahren als der beste Weg gilt, um die
Desintegration des Euro einzuleiten: einen Austritt
Deutschlands. … Dieser nämlich könnte als politische
Initiative angesehen werden, die zugibt, dass der Euro zwar ein
gut gemeintes Projekt war, das aber angesichts der schwachen
Resultate lieber beendet werden sollte. Während ein Grexit als
ein Versagen des EU-Projekts gelten würde, könnte ein Austritt
Deutschlands die Beseitigung der gravierendsten Störquelle
innerhalb der EU seit ihrer Gründung bedeuten: die gemeinsame
Währung. Und so kann der wesentliche Zweck der EU
wiederhergestellt werden: nämlich Frieden.“ (27.07.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/saida-da-alemanha_224759.html

WIRTSCHAFT

+++ Griechenlandkrise: Fiskalunion wünschenswert, aber
unrealistisch

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Griechenlandkrise hat
die Forderung nach einer Fiskalunion lauter werden lassen. Die
wirtschaftsliberale Hospodářské noviny fände diesen Schritt
logisch, zweifelt aber an der Machbarkeit: „Ohne stärkere
Integration kann ein gemeinsamer Währungsraum nicht effektiv
funktionieren. Dass bei diesem Thema jetzt Druck gemacht wird,
liegt an Griechenland, dem Land, das durch Betrug und
geschönte Statistiken in die Eurozone gelangte. Die dortige
Staatsverwaltung funktioniert seit ewigen Zeiten nicht. Es wird
auch keine der unter Druck angenommenen Regelungen den
erwarteten Erfolg haben. Denn sie sind nichts anderes als die
sinnlose Erhöhung von Steuern in einem Land, das es Jahrzehnte
nicht fertig gebracht hat, Steuern effektiv einzutreiben, und wo
die Schattenwirtschaft fast ebenso groß ist wie die legale.
Angesichts des griechischen Problems ist es fraglich, ob ein
Budget und ein europäisches Ministerium die Lösung wären.
Die Vorstellung, dass ein europäischer Finanzminister (etwa
aus Deutschland oder Finnland) in Griechenland legitim Macht
ausübt, ist eine rein theoretische.“ (28.07.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Taumelnder Gigant China bedroht Weltwirtschaft

El Mundo – Spanien. Der chinesische Aktienindex SSE Shanghai
Composite ist am Montag um 8,5 Prozent gesunken und hat damit
den schwersten Kursverlust seit acht Jahren erlebt. Gerät
Europa schon wegen der griechischen Krise ins Straucheln,
könnte ein Einbruch in China richtig dramatisch werden,
fürchtet die konservative Tageszeitung El Mundo: „China ist
ein großer Investor im Anleihen- und Immobiliensektor auch in
Spanien, wo es seit der Krise verstärkt involviert ist. Sollte
China den Kauf stoppen und stattdessen mit dem Verkauf beginnen,
könnten die Kapitalmärkte einbrechen. … Und wenn schon die
Instabilität in Griechenland, das nur zwei Prozent des
europäischen BIP ausmacht, die EU erzittern lässt, sollten
wir besser gar nicht daran denken, was ein möglicher Einbruch
in China auslösen würde, der die USA und Europa mitreißen
könnte. Im Moment schreitet der Gigant weiter voran, auch wenn
sein Motor beängstigende Geräusche von sich gibt. Die Welt
schaut gebannt zu, was dort passiert.“ (28.07.2015) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Estland bekämpft endlich Steuervermeidung

Äripäev – Estland. Estland diskutiert derzeit einen Vorschlag
für eine Gesetzesänderung, die Finanzbeamten unangemeldete
Überprüfungen von Firmen ermöglichen soll. Die
Wirtschaftszeitung Äripäev verteidigt die Reform: „Das
Finanzamt muss Steuern eintreiben und das entsprechend den
geltenden Gesetzen. Sind die bestehenden Gesetze schlecht, muss
man über eine Gesetzesänderung nachdenken. Dies hat das
Finanzministerium nun getan und das ist vernünftig. Auch die
Neuregelung aus dem vergangenen Jahr bezüglich der
steuerlichen Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer für Firmenwagen
war vernünftig. … Dass nun sowohl wegen der Regelung zu den
Firmenwagen als auch wegen des aktuellen Vorschlags Unmut
herrscht, hat damit zu tun, dass es künftig weniger
Möglichkeiten gibt, gesetzliche Grauzonen auszunutzen.“
(28.07.2015) +++
http://www.aripaev.ee/arvamused/2015/07/27/vilja-kiisler-maksuametnik-pole-pervert

GESELLSCHAFT

+++ Deutsches Einwanderungsgesetz täte Balkan gut

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge hat dafür plädiert, weitere
Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – in
der Hoffnung, damit die Einwanderung aus dieser Region zu
verringern. Das wird nicht funktionieren, vermutet die
linksliberale Frankfurter Rundschau: „Asyl beantragen die
Auswanderer vom Balkan, um einen legalen Aufenthaltsstatus zu
bekommen. Das ist kein Betrug, sondern im Prinzip ein
begrüßenswerter Impuls: Sie wollen in geordnete
Verhältnisse. … Die eingängige Formel schließlich, man
solle doch lieber die Wirtschaft in den Herkunftsländern
stärken, als Auswanderung zu gestatten, stellt die
Verhältnisse auf den Kopf. Auswanderung ist für die armen
Balkanstaaten ein wichtiges Ventil. … Die Überweisungen von
Verwandten sind im Kosovo und in Albanien der wichtigste
Einnahmefaktor. Schneidet man die Balkanländer von den
Überweisungen ab, kollabieren sie erst recht. Ein
Einwanderungsgesetz, wie die SPD es fordert, wäre ein
wichtiger Schritt.“ (28.07.2015) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Schwedens Polizei braucht Hilfe gegen Gewalt

Expressen – Schweden. Nach der neunten Handgranatenexplosion in
Malmö in diesem Monat hat Schwedens Innenminister Anders
Ygeman der Stadt Hilfe durch nationale Einsatzkräfte
versprochen. Das reicht nicht aus, meint die liberale
Boulevardzeitung Expressen: „Brennende Autos gehören [in
Städten wie Malmö oder Göteborg] bereits zur Normalität.
Das ist schlimm. Noch schlimmer ist es, wenn bewaffnete
Kriminelle und Granatenattacken ebenfalls Teil des Alltags
sind. Die Polizei in diesen stark von Kriminalität betroffenen
Gebieten braucht mehr als eine zeitweise Verstärkung. Sie
braucht permanent gut ausgebildetes Personal. Ygeman betont
völlig zu Recht, dass Schweden noch nie so viele Polizisten
hatte wie heute. Aber die Polizisten müssen sich auf die
wichtigen Dinge konzentrieren können. Statt die Polizei mit
wachsender Bürokratie zu verschleißen, muss es höchste
Priorität sein, die eskalierende Gewalt zu stoppen.“
(28.07.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/ledare-biffa-upp-polisen-dar-det-smaller/

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