Türkei bombardiert IS und PKK

Die türkische Armee fliegt seit Freitag Luftangriffe gegen die
IS-Terrormiliz in Syrien und die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Am Dienstag will die Nato auf
Antrag Ankaras über die Situation beraten. Kommentatoren
fordern eine klare Position des Militärbündnisses gegenüber
ihrem Mitglied Türkei und erklären sich die Angriffe mit
innenpolitischen Motiven.

+++ Nato braucht eine klare Türkei-Strategie

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Nato muss eine klare Position
gegenüber ihrem Mitglied Türkei finden, auch was den Kampf
gegen die Terrorgruppe IS betrifft, fordert vor den Beratungen
des Militärbündnisses am Dienstag der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Die Interessen des Bündnisses liegen
eindeutig bei der Bekämpfung des IS-Terrors. Politisch hat die
Nato nicht nur die Pflicht zum Beistand, sondern auch das Recht
darauf, dass sich die Türkei so bündnisfreundlich wie
möglich verhält. Da unterstützen Nato-Partner die Kurden im
Nordirak, deren Stellungen gleichzeitig von der Türkei
angegriffen werden. So zerfasert das geschlossene Bild der
Nato. Dem muss die Allianz nun entgegenwirken. Sie sollte klar
machen, dass der Kampf gegen den IS gemeinsam geführt werden
muss. Da muss die Nato geschlossen stehen. Aber der Kampf muss
kreativ geführt werden. Nur mit Bombern kann diese Terrorgang
nicht besiegt werden.“ (25.07.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-im-kampf-gegen-is-ankara-schuldet-nato-klare.720.de.html?dram:article_id=326438

+++ Ankara spielt mit dem Feuer

Dagens Nyheter – Schweden. Die Entscheidung der Türkei, sowohl
die Terrorgruppe IS als auch die PKK anzugreifen, ist äußerst
bedenklich, findet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter:
„Die Türkei riskiert nun einen Zweifrontenkrieg, der in der
Realität ein Konflikt zwischen drei Parteien ist. Hier
schlummert der Auslöser für eine regionale Kernschmelze. Den
größten Schaden könnten in diesem Konflikt die Kurden
nehmen, die derzeit mit verschiedenen Milizgruppen am Boden den
stärksten Widerstand gegen den IS leisten. Der Balanceakt der
Türkei, sich einerseits vom IS zu distanzieren und
andererseits die Kurden zu bekämpfen, birgt die Gefahr, den
Widerstand gegen die Islamisten zu schwächen. Außerdem werden
die USA dadurch gezwungen, zwischen dem Natomitglied Türkei und
den Kurden als Alliierten am Boden zu lavieren. Die Türkei
trägt eine große Verantwortung. Der Kampf gegen den IS darf
nicht von nationalen und parteipolitischen Sonderinteressen
unterhöhlt werden.“ (27.07.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/det-handlar-om-kurderna/

+++ Erdoğan bereitet sich auf Neuwahlen vor

Tages-Anzeiger – Schweiz. Wahltaktik ist der alleinige Grund
für die türkischen Angriffe auf PKK-Stellungen, erklärt der
linksliberale Tages-Anzeiger: „Bei der Parlamentswahl Anfang
Juni kam die [kurdennahe] HDP auf 13 Prozent der Stimmen. Das
hat die politische Landschaft verändert. Erdoğans
islamisch-konservative AKP hat die absolute Mehrheit verloren.
Das Ergebnis der Wahl hat die Türkei aber auch in eine tiefe
Krise gestürzt. Erdoğan hat es nicht eilig, die Macht zu
teilen. Die Regierungsbildung hat er so lange wie möglich
hinausgezögert. In der Opposition will keine Partei mit der
AKP zusammengehen – so stark ist dort der Hass auf sie. Die HDP
hat von Anfang an Verhandlungen ausgeschlossen, die
Ultranationalisten von der MHP sehr früh. Die säkulare CHP
als grösste Oppositionspartei führt zwar noch Gespräche,
glaubt aber auch nicht mehr an eine Einigung. So kommt Erdoğan
seinem eigentlichen Ziel näher. Er will Neuwahlen. Und es sieht
danach aus, dass er sie bekommt. Nun bereitet er das Klima
dafür vor.“ (26.07.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/vergeltung-statt-vergebung/story/12692595

+++ PKK nutzt Machtvakuum nach Wahl

Sabah – Türkei. Die PKK hat am Samstag erklärt, dass die seit
2013 weitgehend anhaltende Waffenruhe nach den Angriffen des
türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Nordirak keine
Bedeutung mehr habe. Indes werden im Südosten des Landes in
diesen Tagen immer wieder Anschläge verübt, zum Teil hat sich
die PKK zu diesen bekannt. Es ist kein Zufall, dass die PKK den
Friedensprozess in Zeiten der Koalitionsgespräche aufkündigt,
kommentiert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: „Die PKK
erklärt dem Staat den Krieg zu einem Zeitpunkt, zu dem ihrer
Meinung nach ein Machtvakuum herrscht. Das war ihr größter
Irrtum. Ein mit 52 Prozent gewählter Staatspräsident ist im
Dienst und dominiert den Prozess. Die das Land seit Jahren
leitende und mit allen Akteuren des Staates insbesondere mit
dem Präsidenten erfolgreich zusammenarbeitende Regierung ist
immer noch im Amt, wenn auch nur vorübergehend. … Wir
sollten nicht vergessen, dass wir erst in einem Umfeld, in dem
es keinen Terror gibt und nicht mit Gewalt gedroht wird, von
einem wirklichen Frieden, einer wirklichen Lösung sprechen
können.“ (27.07.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/fahrettinaltun/2015/07/27/sobelendiniz

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Debatten verfolgen: Kompromiss im Schuldenstreit
Die Einigung der Eurostaaten mit Athen ebnet den Weg für neue
Griechenland-Hilfen in Milliardenhöhe. Im Gegenzug hat Premier
Tsipras noch härtere Sparmaßnahmen zugesagt. Welche Spuren hat
der Streit in Europa hinterlassen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-kompromiss-reformliste/

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POLITIK

+++ Dänische Regierung beugt sich Fremdenfeinden

Politiken – Dänemark. Dänemarks liberale Minderheitsregierung,
die von der rechten Dänischen Volkspartei unterstützt wird,
will Artikel in ausländischen Zeitungen veröffentlichen.
Darin soll über die geplanten Kürzungen der Bezüge für
Flüchtlinge informiert werden. Ausdrückliches Ziel ist es,
Asylbewerber von der Reise nach Dänemark abzuschrecken. Eine
peinliche Kampagne, meint die linksliberale Tageszeitung
Politiken: „Es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass sich
Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und
Hoffnungslosigkeit hinsetzen und Zeitung lesen.
Wahrscheinlicher ist, dass sie die famosen Annoncen überhaupt
nicht entdecken. … Recht sicher ist hingegen, dass andere die
Botschaft der Regierung an die Umwelt lesen und sie als Beleg
dafür sehen, was sie schon länger befürchten: nämlich dass
die liberale Regierung sich rechtspopulistischen Kräften
beugt.“ (26.07.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2770471/stoejbergs-annoncer-vil-skade-danmarks-omdoemme/

+++ Flüchtlinge kommen trotz EU-Abschottungspolitik

El Periódico de Catalunya – Spanien. Immer mehr Flüchtlinge
gelangen über die türkische Hafenstadt Bodrum zu den
griechischen Inseln Kos und Lesbos, berichtet die linksliberale
Tageszeitung El Periódico de Catalunya und sieht darin einen
Beleg für die Wirkungslosigkeit der europäischen
Einwanderungspolitik: „Die Zahl der Flüchtlinge, die diese
Route innerhalb der ersten fünf Monate des Jahres nutzten,
stieg um fast 600 Prozent. Diese Zahl zeigt die Unwirksamkeit
der europäischen Politik, die sich auf Sicherheit und
Abschirmung konzentriert. Es ist eine Politik, die versucht die
Türen zu schließen, damit weniger Flüchtlinge angelockt
werden. Doch es wird deutlich, dass diese Rechnung nicht
aufgeht. Denn sobald eine Route geschlossen wird, öffnet sich
eine neue. Und das liegt daran, dass diejenigen, die nach
Europa kommen, so verzweifelt sind, dass sie vor keiner
Unannehmlichkeit im Zielland zurückschrecken, weil die
Situation immer besser sein wird, als der Krieg, vor dem sie
fliehen.“ (26.07.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Referendum kann Zypernkonflikt nicht lösen

Cyprus Mail – Zypern. Der UN-Berater für Zypern Espen Barth
Eide hat Anfang Juli gesagt, dass ein Referendum über die
Wiedervereinigung Zyperns binnen eines Jahres möglich sei. Die
liberale englischsprachige Cyprus Mail warnt vor diesem Schritt:
„Ein Referendum unter den derzeitigen Bedingungen würde
garantieren, dass es nie zu einer Lösung kommen wird. In der
Geschichte wurde kein Krieg mit einem Referendum beendet. Es
ist lächerlich, die Folgen eines Krieges mit einem Referendums
regeln zu wollen. … Dies ist ein sehr wichtiges Thema, das von
beiden – dem Präsidenten der Republik Zypern und dem Führer
der Zyperntürken – diskutiert werden müsste. Sie sollten das
Referendum aus dem Friedensprozess heraus nehmen. Die
endgültigen Entscheidungen sollten von den jeweiligen
politischen Führungen getroffen werden.“ (26.07.2015) +++
http://cyprus-mail.com/2015/07/26/referendum-should-be-taken-out-of-the-peace-process/

+++ Frankreich will gar keine Euro-Regierung

Le Monde – Frankreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hat am Mittwoch Zweifel geäußert, dass Frankreichs
Präsident François Hollande tatsächlich eine Regierung für
die Eurozone einführen möchte. Auch die linksliberale
Tageszeitung Le Monde sieht einen Widerspruch zur politischen
Grundhaltung in Frankreich: „Das Land ist den Überzeugungen
einer Koalition aus rechten wie linken Souveränisten
verpflichtet, die die Vorstellung einer Kompetenzübertragung
[an die EU] als eine antidemokratische Abscheulichkeit
ablehnen. … Frankreich ist mehrheitlich von den Vorteilen des
Euro überzeugt, da die harte Währung dem Land zugute kommt.
Die politisch-intellektuelle Elite verweigert sich jedoch der
Wahrheit: Damit der Euro im permanenten Psychodrama nicht
untergeht, muss man eine kleine Dosis Haushalts-‚Föderalismus‘
akzeptieren. … Von einer ‚Wirtschaftsregierung‘ zu sprechen,
kommt schlimmstenfalls einer eleganten Scheinheiligkeit und
bestenfalls den rhetorischen Ausfälligkeiten gleich, für die
man in Paris eine so große Schwäche hat.“ (24.07.2015) +++
http://www.lemonde.fr

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Dominique Strauss-Kahn hält Südeuropa
für überlebenswichtig für den Norden

Il Sole 24 Ore – Italien. Der frühere IWF-Chef Dominique
Strauss-Kahn beschwört in einem offenen Brief in der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore die Deutschen, den Süden
nicht fallen zu lassen: „Heute wende ich mich an Sie, an meine
deutschen Freunde, die an das Europa glauben, das wir einst
herbeisehnten: an diejenigen, die denken, dass es eine
europäische Kultur gibt. … Sie wurde geschmiedet in dieser
sonderbaren Legierung, in der Individualismus und egalitärer
Universalismus verschmelzen. Wir sind die Bewahrer dieser
Kultur. … Sagen Sie mir nicht, dass Sie Europa retten wollen,
indem sie lediglich gesunde Verwaltungsregeln durchsetzen. …
Niemals wird Ihnen der Rückzug gen Norden ausreichen, denn um
sich zu retten, brauchen Sie – wie alle Europäer – Europa. …
Um unter den Giganten zu überleben, wird Europa alle
Territorien zwischen dem Eis des Nordens, dem Schnee des Urals
und dem Sand des Südens versammeln müssen. … Verfangen in
unseren inneren Konflikten vernachlässigen wir den Süden.
Hier liegt aber die Wiege unserer Kultur. Der Süden wird dem
alten Europa das neue Blut der jungen Generationen bringen.“
(26.07.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Griechenlandkrise: Philippe Legrain sieht Deutschland als
das Problem der Eurozone

Gulf Times – Katar. Deutschland misst in der Griechenlandkrise
mit zweierlei Maß und spielt sich als heuchlerischer
Regelhüter auf, moniert der Wirtschaftswissenschaftler
Philippe Legrain in der katarischen Tageszeitung Gulf Times:
„Solange die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ihre
marktbeherrschende Stellung als Hauptgläubiger für ihre
eigenen Interessen missbraucht, kann die Eurozone nicht
gedeihen und möglicherweise nicht überleben. Deutschlands
enormer Überschuss in der Leistungsbilanz – ein Überschuss,
der durch geringe Löhne und Subventionierung von Exporten
erwirtschaftet wurde – ist sowohl Ursache der Eurokrise als
auch Hindernis bei deren Lösung. … Deutschland bricht
ungestraft Regeln, passt sie den eigenen Bedürfnissen an oder
erfindet sie je nach Belieben. Auch wenn es andere zu Reformen
aufruft, hat es selbst die Empfehlungen der Kommission
ignoriert. Als Grundbedingung für das neue Rettungspaket
zwingt Deutschland Griechenland dazu, sein Renteneintrittsalter
anzuheben und senkt gleichzeitig das eigene. Es besteht darauf,
dass griechische Läden sonntags offen bleiben, auch wenn das
für deutsche Läden nicht der Fall ist. Korporatismus soll
anscheinend anderswo ausgemerzt, zuhause aber geschützt
werden.“ (26.07.2015) +++
http://www.gulf-times.com/opinion/189/details/448834/eurozone-must-move-toward-more-flexibility

WIRTSCHAFT

+++ Litauen muss seinen Matrosen helfen

Lietuvos rytas – Litauen. Fünf Schiffe der hochverschuldeten
Reederei Lietuvos jūrų laivininkystė, die größtenteils in
Besitz des litauischen Staats ist, liegen seit Wochen in
verschiedenen ausländischen Häfen fest. Zum Teil werden sie
festgehalten, nachdem sie keine Hafengebühren gezahlt haben,
andere fürchten juristische Probleme, weil die Besatzung seit
Monaten kein Gehalt erhalten hat. Die liberale Tageszeitung
Lietuvos rytas sieht die Politik in der Verantwortung: „Die
Hilferufe der Matrosen auf den Schiffen hallen bereits seit
Mai. Doch offenbar hat keine Institution etwas unternommen, das
sagen zumindest die Matrosen. Man zeigte sich erst besorgt, als
die Situation der Matrosen zu einer humanitären Katastrophe
wurde und die Medien zunehmend Alarm schlugen. … Doch wo
waren die jetzt laut aufschreienden Politiker in den letzten
zehn Jahren? … Das Unternehmen sinkt schon seit geraumer
Zeit. Und die Wirtschaftskrise, die es gezwungen hat, einen
Teil seiner Schiffe zu verkaufen, hat den Untergang nur
beschleunigt.“ (25.07.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/i-dugna-grimztanciam-juru-laivynui-mestas-gelbejimo-ratas.htm

+++ Finnland vernachlässigt seine Selbständigen

Aamulehti – Finnland. Finnlands Premier Juha Sipilä hat
arbeitslos gewordenen Microsoft-Mitarbeitern Anfang des Monats
den Schritt in die Selbstständigkeit empfohlen. Zunächst muss
aber die soziale Absicherung von Unternehmern verbessert werden,
fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: „Mit der
Selbstständigkeit sind viele Risiken verbunden und viele
fürchten diesen Schritt. … Die Rundfunkanstalt Yle hat
letzte Woche auf die geringen selbst festgelegten Einzahlungen
von Selbstständigen in die Rentenkasse und deren niedrige
Renten aufmerksam gemacht. Durch richtige Planung könnten die
Unternehmer dieses Problem beheben. … Für diejenigen, die
gerade so über die Runden kommen, ist das jedoch leichter
gesagt als getan. Viele andere Probleme, wie die soziale
Absicherung, wenn das Unternehmen aufgegeben wird, lassen sich
hingegen nicht so leicht lösen. … Das Unternehmerdasein wird
nicht attraktiver, wenn stets nur die Freuden der
Selbstständigkeit gepriesen werden. … Stattdessen müssen
die Probleme der sozialen Sicherheit angegangen werden.“
(27.07.2015) +++
http://www.aamulehti.fi/

GESELLSCHAFT

+++ Malta muss Mafia die Stirn bieten

The Malta Independent – Malta. Die italienische Polizei hat
während einer Razzia beim Wettunternehmen Betuniq über 40
Personen festgenommen und ein Vermögen in Höhe von rund zwei
Milliarden Euro beschlagnahmt. Der in Malta ansässige
Glücksspielanbieter soll für die Mafiaorganisation
‚Ndrangheta Geldwäsche betrieben haben. Die Insel darf nicht
zum Paradies für organisiertes Verbrechen verkommen, meint die
liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Wenn
sich ein italienisches Verbrecherkartell ansiedelt, dann ist es
mit Sicherheit an der Zeit, den Überprüfungsprozess zu
verschärfen, Gesetzeslücken zu schließen und die
Sicherheitsüberwachung zu verstärken. Die ‚Ndrangheta ist
kein Haufen unkoordinierter Gauner, die sich im italienischen
Kalabrien umbringen, wie es die öffentliche Wahrnehmung ist
(unter denen, die überhaupt schon mal von dem
Verbrecherkartell gehört haben). Sie hat einen großen Teil
des weltweiten und fast den gesamten europäischen Kokainhandel
unter ihrer Kontrolle. Damit ist nicht zu spaßen.“ (26.07.2015)
+++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-07-26/blogs-opinions/Heatwave-notebook-6736139480

+++ Familienpolitik in Polen völlig ineffektiv

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. In Polen wurden in der ersten
Jahreshälfte 2015 laut aktuellen Zahlen des Statistikamts Gus
180.000 Kinder geboren – so wenig, wie seit elf Jahren nicht.
Marcin Hadaj von der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta
Prawna lässt an der Familienpolitik der Parteien kein gutes
Haar: „Für die [regierende] PO habe ich zwei Nachrichten – und
zwar zwei schlechte. Erstens müssen die Polen keine Angst mehr
vor der [Oppositionspartei] PiS haben. Damit haben Sie, meine
Damen und Herren [von der PO], ein massives Problem. Denn Sie
müssen endlich was tun. Zweitens sind die Leute wesentlich
klüger, als Sie glauben. Denn die Menschen wollen einfach
keine Kinder in einem Land haben, das die Eltern nicht einmal
minimal unterstützt. Ein Blick auf die Zahlen reicht. Leider
sind die Vorschläge der PiS dazu auch nicht besonders
interessant. Sind denn 500 Złoty [an monatlicher
Unterstützung für 1 Jahr] für das zweite und jedes weitere
Kind eine echte Familienpolitik? Nein, das ist ein übliches
Wahlversprechen, das langfristig nichts bringt.“ (27.07.2015)
+++
http://www.dziennik.pl/

+++ Flüchtlinge bleiben sowieso nicht in Lettland

Neatkarīgā – Lettland. Lettland will laut Regierungsbeschluss
innerhalb von zwei Jahren 250 Flüchtlinge aufnehmen, doch laut
aktuellen Umfragen sperrt sich die Mehrheit der Letten dagegen.
Die Flüchtlinge wollen aber gar nicht im Land bleiben, meint
die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: „Hier
angekommen werden sie merken, dass lediglich ein paar Politiker
über unsere ‚Erfolgsgeschichte‘ reden. … Sie werden dann
einfach aufstehen und zu Fuß Richtung Westen gehen. Wie werden
wir sie in Lettland halten? Werden wir sie dafür bezahlen,
damit sie hier bleiben und nichts tun? Es macht doch keinen
Sinn, Geld dafür zu zahlen, um die Flüchtlinge zu uns zu
holen, denn es ist schon jetzt klar, dass sie nicht in
Osteuropa bleiben wollen. … Nicht einmal die Vietnamesen, die
in letzter Zeit jede Nacht illegal die lettische Grenze passiert
haben ohne festgenommen zu werden, halten sich lange in Lettland
auf: Sie ziehen schnell über Polen nach Deutschland weiter.“
(24.07.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/maris-krautmanis-3/146158-beglu-hororsovs.htm

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