IS-Terror erreicht Türkei

Nach dem Selbstmordanschlag in Suruç verdichten sich die
Hinweise, dass die IS-Terrormiliz dafür verantwortlich ist,
sagte der türkische Premier Ahmet Davutoğlu am Dienstag.
Ankara muss endlich gemeinsam mit den Kurden gegen die
IS-Milizen vorgehen, meinen einige Kommentatoren. Andere loben
den Einsatz der AKP-Regierung gegen den Terror.

+++ Erdoğan muss PKK die Hand reichen

La Vanguardia – Spanien. Der türkische Präsident Erdoğan muss
in den sauren Apfel beißen und endlich mit der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammenarbeiten, fordert die
konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Die PKK hat auf
Gewaltanwendung und eine Abspaltung des türkischen Kurdistans
verzichtet. Sie strebt eine politische Lösung an, eine
autonome Region, einen föderalen Staat. Es kann kein Zweifel
daran bestehen, dass die PKK der weitaus verlässlichere
Verhandlungspartner ist als der Kalif der Provinz Rakka. Die
kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sind außerdem die
einzigen Landtruppen, denen es – mit der Unterstützung von
US-Luftangriffen – gelungen ist, den IS in Syrien
zurückzudrängen. Erdoğan muss zu seiner Verantwortung
innerhalb der Nato und als bevorzugter Bündnispartner der EU
stehen und den Kampf gegen den IS anführen. Die Türkei wird
davon profitieren.“ (22.07.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Kurden sind Schlüssel im Kampf gegen IS-Miliz

Tages-Anzeiger – Schweiz. Ankara muss endlich erkennen, dass es
die Falschen bekämpft hat, meint der linksliberale
Tages-Anzeiger: „Der grösste Feind ist immer ein anderer – nur
nicht der Islamische Staat. Gerade erst hat die Regierung die
Truppen an der Grenze zu Syrien verstärkt. Über einen
Einmarsch wurde spekuliert. Ein Kurswechsel? Mitnichten. Die
Regierung fürchtet das Erstarken der Kurden, die grosse Teile
Nordsyriens unter Kontrolle gebracht haben und auch in der
Türkei nach Unabhängigkeit streben könnten, mehr als den IS.
Dafür rüstet sich Ankara. Erdoğan will nicht wahrhaben, dass
die Kurden im Kampf gegen den IS der Schlüssel sind. … Der
türkische Staatschef wird nur gemeinsam mit den Kurden Erfolg
haben – im Kampf gegen den IS und in seinem Land.“ (21.07.2015)
+++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-isfanatiker-zu-lange-ignoriert/story/20930744

+++ AKP nicht verantwortlich für Bombenanschlag

Sabah – Türkei. Die türkische Opposition und
regierungskritische Medien haben am Dienstag die bisherige
Regierungspartei AKP beschuldigt, durch ihre Syrienpolitik
mitverantwortlich für das Bombenattentat zu sein. Die
regierungsnahe Tageszeitung Sabah hält das für unfair und
lobt den Einsatz gegen Terror: „Präsident Erdoğan hat den
Terror und seine Täter aufs Schärfste verurteilt. … In
einem demokratischen Regime ist kein Platz für eine
Organisation wie die [verbotene kurdische Arbeiterpartei] PKK.
Eine Demokratie lehnt eine Mörderbande wie den IS ab, sieht
seine Existenz als etwas Gefährliches an. … In dieser
Situation liegt die wahre Stärke der Türkei beim Einsatz
ihrer Gesellschaft für Demokratie. Das wird garantieren, dass
das Land, das beinahe zwei Millionen [syrischen] Flüchtlingen
das Leben gerettet hat, stabil und friedlich bleibt.“
(22.07.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/gumustekin/2015/07/22/suruc-katliami-ve-dusundurdukleri

+++ Niemand entgeht dem IS-Terror

Dagens Nyheter – Schweden. Das Attentat in Suruç muss die
Türkei und ganz Europa in Alarmbereitschaft versetzen, betont
die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Ganz gleich, welcher
Logik die lasche Haltung der Türkei gegenüber dem IS
geschuldet ist, zeigt das Ereignis vom Montag, dass die
türkische Führung die Lage falsch eingeschätzt hat. …
‚Dieser Angriff ist gegen die Türkei gerichtet‘, sagte Premier
Davutoğlu am Dienstag. Man ist nun gezwungen einzusehen, dass
das Land innerhalb der Region keine Ausnahme darstellt. Der IS
wird die Türkei nicht in Ruhe lassen. Das Gleiche gilt aber
ganz offensichtlich für ganz Europa – besonders wenn man das
Attentat im Zusammenhang mit dem Verdacht des bosnischen
Geheimdienstes sieht, dass im nördlichen Teil des Landes ein
dschihadistisches Trainingslager entsteht. Das ist ein
Alptraum, den die EU ernst nehmen muss.“ (22.07.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/elsa-kugelberg-ingen-undgar-terrorn/

POLITIK

+++ Camerons Antiterror-Rede ist pure Paranoia

The Guardian – Großbritannien. Der britische Premier David
Cameron hat in einer Rede am Montag betont, dass von der
IS-Terrormiliz eine große Gefahr für Großbritannien ausgehe,
und Maßnahmen im Kampf gegen den islamischen Extremismus
versprochen. Der linksliberale Guardian kritisiert diese Worte
als Panikmache: „David Cameron behauptet, dass die
Auseinandersetzung mit dem islamischen Extremismus ‚der Kampf
unserer Generation‘ sein wird. … Ja, es gibt islamischen
Extremismus und ja, er bringt Probleme mit sich und stellt eine
Gefahr dar. Aber zu behaupten, dass es der Kampf unserer
Generation wird, zeugt von einem totalen Realitätsverlust. …
Eine falsche Ernährung, Rauchen, Alkohol, Einsamkeit, der
langsame Verfall des staatlichen Gesundheitssystems,
Kinderarmut, Luftverschmutzung, Verkehrsunfälle,
Bewegungsmangel und wahrscheinlich sogar die falschen
Hausschuhe bringen in diesem Land mehr Menschen um als es der
islamistische Terror je in der Lage sein wird. … Das ist ein
von den Medien geschürter Wahnsinn; eine Epidemie weltweiter
Paranoia, die von den Regierungen angeheizt und ausgenutzt
wird.“ (21.07.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/21/islamic-extremism-cameron-struggle-generation

+++ Flüchtlingskompromiss ist kleiner Durchbruch

De Volkskrant – Niederlande. Den Kompromiss der EU-Länder für
die Verteilung von insgesamt 55.000 Flüchtlingen beurteilt die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant vorsichtig
optimistisch: „Es wird immer deutlicher, dass die europäische
Asylpolitik nicht mehr auf nationaler Ebene gemacht werden
kann. Das Problem schreit nach internationaler Koordinierung.
Vielleicht sogar nach europäischen Einwanderungs-Zentren an
den Grenzen, in denen Asylanträge sofort bearbeitet werden.
Eins ist sicher: Eine bessere und humanere europäische
Herangehensweise ist nur auf Kosten nationaler Befugnisse
möglich. Doch dafür fehlen Regierungsführer mit dem
politischen Mut, das daheim zu erklären. Dennoch gibt es auch
Fortschritte. … Zum ersten Mal beweisen die EU-Länder
konkrete Solidarität, und der Druck auf noch unwillige Länder
wird verstärkt.“ (22.07.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Griechenlandkrise: Europa fehlt eine Idee von der Zukunft

Sputnik Brasil – Brasilien. Die Entscheidungsträger in der EU
scheinen keine Strategie zu haben und schieben in der
Griechenlandkrise die Probleme nur vor sich her, meint der
Professor für Internationale Politik der Gétulio Vargas
Stiftung, Antonio Gelis Filho, in einem Interview auf dem
Nachrichtenportal Sputniknews Brasil: „Ein Austritt aus der
Eurozone wäre für Griechenland eine extrem traumatische und
dramatische Maßnahme. So lahmt die europäische
Lösungsfindung, scheinen die Entscheidungsträger diese
aufzuschieben in der Hoffnung, dass sich die Probleme in
Zukunft schon irgendwie von selbst lösen werden – was
wahrscheinlich auf sehr harte Art und Weise auch geschehen
wird. … Die Menschen neigen dazu, zu glauben, dass die Leute
in Führungspositionen schon irgendwie sinnvolle Entscheidungen
treffen, auch wenn man mit diesen nicht einverstanden ist. Und
ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen in Europa einzig
und alleine darauf abzielen, die Probleme zu lösen, die auf dem
jeweiligen Gipfel zur Diskussion stehen. Ich sehe da einfach
niemanden, der eine klare Vorstellung von der Zukunft der EU zu
haben scheint.“ (20.07.2015) +++
http://br.sputniknews.com/opiniao/20150720/1624799.html

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Für Fintan O’Toole gibt es keine Krise
der Eurozone

The Irish Times – Irland. Europa ist entzweit, weil die Länder
die derzeitige Situation komplett unterschiedlich erleben,
reflektiert der Kolumnist Fintan O’Toole in der linksliberalen
Tageszeitung The Irish Times: „Es gibt keine Krise der
Eurozone. Was gerade passiert, kann unmöglich verstanden
werden, wenn man davon ausgeht, dass eine Gemeinschaft von
Staaten den gleichen historischen Moment erlebt. Das ist nicht
der Fall. So ist Deutschland beispielsweise von den Leiden der
Länder an der Peripherie der Eurozone losgelöst, was nicht an
der Hartherzigkeit der Deutschen liegt. Vielmehr liegt das
daran, dass dort die aktuelle Situation nicht als Krise sondern
als Geldsegen erlebt wird. Der Euro mag aus der Perspektive
Irlands oder Griechenlands als desaströses Projekt erscheinen,
aber in Deutschland ist er ein enormer Erfolg. … Die Schwäche
des Euro ist für Deutschland ein Jackpot-Gewinn. Deutsche
Exporte, besonders nach China und den USA, sind hierdurch viel
preiswerter als sonst. … Das Resultat ist, dass einem Teil
der Eurozone überaus bewusst ist, dass es eine historische
Krise erlebt, während ein anderer Teil – der zudem die
Richtung vorgibt – in einem Meer des Vergessens und der
Ignoranz schwimmt. Für die EU ist das sehr gefährlich.“
(21.07.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/fintan-o-toole-europe-divided-by-a-sense-of-crisis-and-a-sea-of-amnesia-1.2291224

+++ Griechenlandkrise: Für Federico Fubini ist Athen nur
Spielball von Apologeten

Corriere della Sera – Italien. Die Krise in Griechenland dient
Politikern und Intellektuellen seit einiger Zeit nur noch als
Symbol, mit dem sie ihre eigenen Argumente unterfüttern, klagt
der Wirtschaftsexperte Federico Fubini in der
liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera:
„Nobelpreisträger wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman
beharren auf der Vorhersage, die Einigung werde nicht halten
und der Euro zerfallen. … Sie führen gute Argumente an, doch
präsentieren sie diese auf so nachdrückliche Weise, dass der
Verdacht aufkommt, es stecke eine gewisse Ungeduld dahinter.
Denn, träte das Schlimmste ein, wäre dies die Bestätigung,
wie richtig sie mit ihren neokeynesianischen Theorien gegen
Haushaltskürzungen lagen. … Das gilt nicht nur für Stiglitz
und Krugman, sondern auch für Politiker von Antisystemparteien
wie Podemos-Chef Pablo Iglesias in Spanien und Beppe Grillo in
Italien. … Seit geraumer Zeit muss Griechenland mit seinem
Drama für andere als Symbol herhalten. Die Sorge um elf
Millionen Griechen kommt dabei an zweiter Stelle.“ (22.07.2015)
+++
http://www.corriere.it/

WIRTSCHAFT

+++ Griechenlandkrise: Die EZB ist der falsche Prügelknabe

Der Standard – Österreich. Mit dem Vorwurf, die EZB habe die
Regierung in Athen gebrochen, indem sie vor dem Referendum die
Notkredite für Athen eingefroren und so die
Bankenschließungen forciert habe, setzt sich die linksliberale
Tageszeitung Der Standard auseinander: „Diese Kritik ist nicht
verfehlt, doch trifft sie den falschen Adressaten. … Die EZB
darf den Rettungsring so lange auswerfen, bis die Chancen gut
stehen, dass sie ihre Gelder zurückerhält. Das ist sinnvoll,
denn für Verbindlichkeiten des Eurosystems haften alle
Mitgliedsländer der Eurozone. Doch nach der Ankündigung des
Referendums haben die übrigen Euroländer Griechenlands
laufendes Hilfsprogramm für beendet erklärt. Damit war eine
chaotische Staatspleite wahrscheinlich. Die EZB musste handeln.
Nicht die Notenbank, sondern die Finanzminister der übrigen
Euroländer haben also den Stecker gezogen.“ (20.07.2015) +++
http://derstandard.at/2000019445044/Die-EZB-ist-der-falsche-Pruegelknabe

+++ Neue Absatzmärkte für Frankreichs Milchbauern

Ouest-France – Frankreich. Französische Milchbauern
protestieren seit Sonntag im Norden des Landes mit
Straßenblockaden gegen den Preisverfall bei ihren Produkten.
Die Regionalzeitung Ouest France aus der Bretagne meint, dass
die Milchwirtschaft mehr Macht hat, als es den Anschein
erweckt: „Die Verteidigung von Verbraucherinteressen, hinter
der sich die Supermarktketten verstecken, zwingt den Landwirten
eine tödliche Logik auf. Sie schwächt ganze Landstriche und
führt zu Arbeitslosigkeit. Doch die Bauern tragen eine
Mitschuld. … Die französischen Bauern sind heute stark
genug, um den Milchkuh-Züchtern Preiserhöhungen zu verwehren
und zu schwach, um sich gegen den Druck des Einzelhandels zu
wehren. … Die Landwirtschaft muss das aber nicht
stillschweigend ertragen. Sie könnte morgen zu einem der
wichtigsten Akteure auf dem Markt des Kantinenessens werden,
indem sie vom Appetit des Konsumenten auf frische und lokale
Produkte profitiert.“ (20.07.2015) +++
http://www.ouest-france.fr/commentaire-lelevage-nest-pas-condamne-3574228

GESELLSCHAFT

+++ Familien brauchen staatliche Förderung nicht

Die Welt – Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat am
Dienstag das umstrittene Betreuungsgeld gekippt, weil der Bund
für eine solche Regelung nicht zuständig ist. Das Geld in
Höhe von 150 Euro erhielten bisher Eltern von Kleinkindern,
die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Nun
gehört die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand,
fordert die konservative Tageszeitung Die Welt: „Die Debatte
ist typisch deutsch – und etwas lächerlich. Wie können 150
Euro im Monat als angemessene Honorierung der
Erziehungsleistungen angesehen werden? Umgekehrt entfaltet eine
solche vergleichsweise bescheidene Familienleistung keineswegs
so große Wirkung, dass Frauen ihre Karriereplanung davon
abhängig machen. … Weil Vater Staat sich gerne generös gibt
und solche fragwürdigen Wohltaten an die Familien verteilt,
muss er es den Eltern an anderer Stelle über immer weiter
steigende Steuern und Sozialabgaben wieder aus der Tasche
ziehen. Lasst Vätern und Müttern mehr von ihrem selbst
verdienten Geld, dann bedürfen sie gar keines weiteren
Päppelns durch den Staat!“ (21.07.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144271491/Die-gesamte-Familienfoerderung-ist-ein-Desaster.html

+++ Polen sollte EGMR nicht mehr anerkennen

Gość Niedzielny – Polen. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat am Dienstag Italien
dazu verurteilt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
rechtlich anzuerkennen – weshalb das katholische Portal Gość
Niedzielny ganz außer sich ist: „Polen sollte dieses Gericht
nicht mehr anerkennen. … Dieses europäische System zur
Kontrolle der Menschenrechte ist grässlich. Wenn sich
irgendein Gefangener beklagt, er habe zu wenig Platz in seiner
Zelle, dann verneigt man sich vor ihm. Das mag zwar richtig
sein, weil auch ein Verurteilter Rechte hat. Doch wenn Anliegen
größeren Kalibers nach Straßburg kommen, dann sind die
Richter oft feindlich eingestellt gegenüber den
Menschenrechten, der Familie als Wert oder der
Religionsfreiheit. Dazu gehören Fragen wie die Abtreibung, die
Sterbehilfe oder eben wie hier die Homo-Ehe.“ (22.07.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2598911.Kpiny-a-nie-wyzsza-sprawiedliwosc

+++ Mehr Zivilcourage bei Gewalt gegen Frauen

Ziare – Rumänien. Rund 200.000 Menschen haben in Rumänien eine
Petition unterzeichnet, in der sie die Festnahme von sieben
Jugendlichen fordern, die im November 2014 ein Mädchen
missbraucht und vergewaltigt haben sollen. Nach einigen Monaten
in Haft entließen die Richter sie wieder aus dem Gefängnis,
der Prozess gegen sie läuft. Die Journalistin Ioana Ene
Dogioiu vom Nachrichtenportal Ziare sieht die Onlinepetition
skeptisch: „Es gibt keine Lynchjustiz. Zum Glück sind die
Volksgerichte abgeschafft, während über Gerechtigkeit nun im
Gerichtssaal entschieden wird – von Richtern, die das Gesetz
respektieren. … Unklar bleibt zudem Folgendes: Einerseits
zeigen die Bürger in diesem Vergewaltigungsfall einen enormen
Gerechtigkeitssinn. Gut so! Doch wenn es Angriffe auf Frauen
auf belebten Straßen mitten am Tag gibt, greift niemand ein.
Einer jungen Frau in Bukarest ist das passiert und niemand hat
sich darum geschert. Wir wären eine viel bessere Gesellschaft,
wenn es auch in solchen Fällen mehr Zivilcourage geben würde.“
(21.07.2015) +++
http://www.ziare.com/stiri/justitie/cautatorii-justitiei-perfecte-1374159

+++ In Finnland werden Volksbegehren zum Zirkus

Etelä-Suomen-Sanomat – Finnland. In Finnland haben Kritiker des
im Winter beschlossenen Gesetzes zur gleichgeschlechtlichen Ehe
ein Volksbegehren initiiert, um dieses wieder zu kippen. Die
Initiative hat die erforderliche Anzahl von Unterschriften
erhalten und muss nun im Parlament behandelt werden. Die
liberale Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat kritisiert, dass
ein jüngst erlassenes Gesetz schon wieder auf dem Prüfstand
steht: „Volksbegehren sind ein gutes Mittel der Einflussnahme
und ein Element der direkten Demokratie, aber sie sollten nicht
zur Zirkusveranstaltung mutieren. Die Initiativen dürfen nicht
zum Vehikel für den Protest der mit der Gesetzgebung
Unzufriedenen werden. … Gesetze werden nach eingehender und
sorgfältiger Erörterung und der Anhörung von Experten
beschlossen. Die Gründe dafür ändern sich nicht über Nacht.
Natürlich kann das Parlament auch schlechte Entscheidungen
treffen, aber ehe man Änderungen fordert, sollte doch erst
einmal die Praxistauglichkeit der Gesetze abgewartet werden.“
(22.07.2015) +++
http://www.ess.fi/Mielipide/paakirjoitukset/2015/07/22/suora-demokratia-ei-ole-sirkushuvia

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