Hollande will Regierung für Eurozone

Unter dem Eindruck des Schuldenstreits mit Griechenland hat sich
François Hollande für eine Regierung der Eurozone
ausgesprochen. Diese brauche ein eigenes Budget und
parlamentarische Kontrolle, schrieb er in einer am Sonntag
veröffentlichten Kolumne. Mit seinem Vorschlag will der
französische Präsident nur den Einfluss Berlins eindämmen,
meinen einige Kommentatoren. Andere sehen darin die Gefahr
einer Verschärfung des europäischen Demokratiedefizits.

+++ Angst vor Berlin größer als Angst vor Märkten

Gazeta Wyborcza – Polen. Mit seiner Forderung nach einer
Regierung der Eurozone will Hollande letztlich nur die Macht
Deutschlands begrenzen, analysiert die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza: „Die Eurozone hat doch schon einmal die
Zusammenarbeit verstärkt und eine Bankenunion ins Leben
gerufen, um die Kapitalmärkte davon zu überzeugen, dass der
Euro nicht auseinanderfällt. Dies geschah überwiegend auf
Druck der internationalen Investoren. … Deshalb sieht es ganz
danach aus, dass Hollande jetzt weniger Angst vor den Märkten
hat als vor Berlin. Wenn man die Eurozone immer weiter
integriert, dann wird die derzeit starke Position Deutschlands
geschwächt. … In Paris und Rom spricht man dieser Tage ganz
offen über seine Ängste vor den Deutschen – egal, ob dies nun
berechtigt ist oder nicht.“ (21.07.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18396463,euroland-i-silny-berlin.html

+++ Eurozonen-Regierung scheitert an Deutschland

Lost in EUrope – Belgien. Hollandes Idee einer europäischen
Avantgarde wird nur ein Traum bleiben, denn Deutschland zieht
nicht mit, fürchtet Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EUrope:
„Berlin setzt in Sachen Euro auf ewige, deutsche Regeln statt
auf politische, demokratisch legitimierte Entscheidungen. Ein
neues Euro-Budget ist ohnehin tabu. Zudem verkennt Hollande die
Lage. … [Er behauptet] allen Ernstes, dass die Eurozone in der
Griechenland-Krise ‚ihren Zusammenhalt bestätigt‘ habe. Die
deutsch-französischen Beziehungen hätten funktioniert. In
Wahrheit haben [Bundesfinanzminister] Schäuble und
[Bundeskanzlerin] Merkel den Grexit ohne und gegen Hollande
geplant. Frankreich konnte ihn nur verhindern, indem es die
knallharten Bedingungen Deutschlands schluckte. Als Nächstes
dürfte Berlin versuchen, auch Paris in die Enge zu treiben.
Schäuble sieht Frankreich nicht als Avantgarde, sondern als
Bremsklotz, den man beiseite räumen muss.“ (20.07.2015) +++
http://lostineu.eu/hollande-traeumt-von-avantgarde/

+++ Hollande will Club im Club

Diário de Notícias – Portugal. Hollandes Vorschlag einer
Regierung der Eurozone ist eine Bedrohung für Europa, schimpft
die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Dies wäre eine Vertiefung des schon berühmten
Demokratiedefizits in Europa, basierend auf der Auffassung,
dass sechs Länder Herren und Meister der politischen und
wirtschaftlichen Ausrichtung der EU wären und allen anderen
ihren Willen aufzwingen könnten. … Diese Existenz mehrerer
Clubs im Club würde in der Praxis die Institutionalisierung
der Idee bedeuten, dass es eine EU der Gläubiger und eine EU
der Kreditnehmer gebe. … Dass Hollande zu Hause den Herrn
spielen und zeigen muss, dass er ebenso viel wie Merkel
befiehlt, ist ein Problem, welches er selbst lösen muss. Dies
darf aber nicht auf Kosten des Zusammenbruchs und Zerfalls des
EU-Projekts geschehen.“ (21.07.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4690663

+++ Euroskepsis könnte Haushaltsunion gefährden

Le Monde – Frankreich. Hollandes Vorschlag kann nur Erfolg
haben, wenn die Debatte über eine weitere Integration Europas
von ihren Misstönen befreit wird, prophezeit die linksliberale
Tageszeitung Le Monde: „Die Regierenden handeln [im
Schuldenstreit] unter dem Druck der öffentlichen Meinung, die
von Euroskepsis und sogar Europhobie geprägt ist. François
Hollande hat zurecht die Schaffung einer Haushaltsunion als
Pendant zur Währungsunion gefordert. … Dies setzt ein
Minimum an Souveränitätsabtretung an Brüssel voraus, die
durch ein Minimum an entsprechender parlamentarischer
Vertretung der Eurozone ergänzt werden muss. Dies wiederum
erfordert, dass dem vorherrschenden Anti-Brüssel-Diskurs
entgegengewirkt werden muss, der meist auf nationalistischer
Regression oder gar intellektueller Faulheit basiert.“
(21.07.2015) +++
http://www.lemonde.fr

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Debatten verfolgen: Durchbruch im Atomstreit
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die UN-Vetomächte und
Deutschland mit dem Iran ein Abkommen über sein Atomprogramm
geschlossen. Bringt es dem Nahen Osten mehr Stabilität oder
wird Teheran damit zur unterschätzten Gefahr?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-atomabkommen/

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POLITIK

+++ Die EU ist keine Wertegemeinschaft

Deutschlandfunk – Deutschland. Die EU-Innenminister haben sich
auf ihrem Treffen in Brüssel am Montag erneut nicht darauf
einigen können, 60.000 Flüchtlinge, die sich in Italien und
Griechenland aufhalten, auf die einzelnen Staaten zu verteilen.
Nur für knapp 55.000 wird es einen Platz geben. Die
Flüchtlingsdebatte zeigt einmal mehr die wahre Natur der EU,
kritisiert der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „[Die
EU] ist und bleibt eine Zweckgemeinschaft, die sich auf der
großen Weltbühne Gehör und Einfluss sichern will. Dass so
viele Menschen hierher kommen, weil sie daran glauben, dass man
in Europa sicher leben kann, seinen Unterhalt verdienen und/oder
eine Ausbildung bekommen kann, sollte die Gemeinschaft
bestärken statt schwächen. Aus dieser Haltung heraus ließen
sich vernünftige und wirklich humanitäre Lösungen finden.
Aber die EU offenbart mit ihrer jetzigen Haltung, dass sie
tatsächlich keine Wertegemeinschaft ist.“ (20.07.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-europa-ist-keine-wertegemeinschaft.720.de.html?dram:article_id=325997

+++ Ankara selbst schuld an IS-Anschlag

Cumhuriyet – Türkei. Bei einem Bombenanschlag auf ein
städtisches Kulturzentrum im südtürkischen Suruç sind am
Montag mindestens 31 Menschen getötet worden. Ankara macht die
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für den Anschlag
verantwortlich. Dabei trägt die AKP-Regierung selbst eine
Mitschuld am Erstarken der IS-Milizen, analysiert die
kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: „Seit die Regierung
ihren Tanz mit dem IS begann, gab es in den
regierungskritischen Medien eine Flut von warnenden Artikeln.
Es wurde berichtet, dass der IS seine Aktivitäten auf die
Türkei ausdehnte, Büros eröffnete, Banner aufhing, Geld
sammelte und Kämpfer rekrutierte. … LKWs des Geheimdienstes
wurden festgehalten, voller Waffen für den IS und andere
fundamentalistische, gegen Assad kämpfende Organisationen. Bei
jedem dieser Ereignisse schwieg und leugnete die Regierung.
[Präsident] Erdoğan und [Premierminister] Davutoğlu haben
viel zu spät begriffen, dass ihre Politik ein Fass ohne Boden
ist. … Im Kampf gegen Assad gingen sie mit dem Teufel ins
Bett. Sie beherbergten ihn im eigenen Haus und machten das Land
damit zum Mittäter.“ (21.07.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/326099/Terorle_dansin_sonuclarini_yasiyoruz.html

+++ Griechenlandkrise: Bulgarien muss Athen aus Selbstschutz
retten

24 Chasa – Bulgarien. Griechenland wird mit Mitteln aus dem
alten EU-Rettungsfonds EFSF zwischenfinanziert, bis das dritte
Hilfsprogramm ausgehandelt ist. Auch Bulgarien ist am EFSF
beteiligt und muss für circa 0,3 Prozent des Kredits bürgen.
Das mag vielen Bulgaren als unfair erscheinen, doch es ist in
ihrem eigenen Interesse, merkt Journalist Evgeni Petrov in der
Tageszeitung 24 Chasa an: „Wollen wir etwa, dass Griechenland
die Eurozone und möglicherweise die EU verlässt und wir
plötzlich eine neue 493 Kilometer lange EU-Außengrenze
bekommen? Wollen wir, dass die Flüchtlinge aus Afrika und dem
Nahen Osten diese Außengrenze auch über Griechenland frei
erreichen können? Wollen wir Exporte in Höhe von 1,2
Milliarden Euro verlieren? … [Die Zustimmung Bulgariens zur
Mitfinanzierung] ist das sinnvollste ‚Ja‘ entgegen der
öffentlichen Meinung, an das ich mich in letzter Zeit erinnern
kann. Ein ‚Nein‘ wäre dumm und egoistisch gewesen.“
(20.07.2015) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4879690

+++ Iran-Deal auch Erfolg der EU-Diplomatie

Salzburger Nachrichten – Österreich. Das Atomabkommen mit dem
Iran ist nach Ansicht der christlich-liberalen Salzburger
Nachrichten auch dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu
verdanken, an deren Spitze EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini steht und der „in der Öffentlichkeit kaum
wahrgenommen wird, wenngleich [er] über 3000 Mitarbeiter stark
ist und das Herzstück der EU-Diplomatie bildet. … Aufgebaut
wurde die Organisation von Mogherinis Vorgängerin Catherine
Ashton. Die hatte sich auf dem Posten der EU-Außenbeauftragten
wenig Lorbeeren verdient. Zu wenig Durchsetzungskraft gegen die
Mitgliedsstaaten, zu wenig Eigeninitiative und zu viel
Farblosigkeit wurden ihr vorgeworfen. Inhaltlich konnte sie
aber gerade bei jenen Verhandlungen Fortschritte erzielen, die
ihre Nachfolgerin nun abgeschlossen hat. Ashton hat die guten
Beziehungen zum Iran aufgebaut, die Mogherini letztlich nutzen
konnte.“ (21.07.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/eu-check/sn/artikel/der-historische-erfolg-eines-fast-unbekannten-dienstes-158597/

+++ Europa muss Cameron bei Kampf gegen IS folgen

De Telegraaf – Niederlande. Der britische Premier Cameron hat
sich am Montag in einem Fernsehinterview für eine
Intensivierung des Kampfes gegen die Terrormiliz IS
ausgesprochen und sich auch zu Luftschlägen in Syrien bereit
erklärt. Ganz Europa ist in der Pflicht, mahnt die
konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Diese widerliche
Gruppe verbreitet bereits zu lange Tod und Verderben. Und
obwohl sie hier und da ein paar Schläge einkassiert, breiten
sich ihre Ideologie und ihr Kampfgebiet doch immer weiter aus.
… Cameron nimmt zum Glück die Gefahr des Terrorismus und
Extremismus ernst, sowohl in der Region als auch im eigenen
Land. Allerdings muss man auch bei seinem Aufruf einige
kritische Bemerkungen machen. … Er muss in der Region viel
mehr Material und Militär einsetzen als bisher. Doch Cameron
zeigt bereits seit einer Weile, dass er den Terror stärker
bekämpfen möchte. Es wäre gut, wenn der Rest Europas diesem
Beispiel folgt.“ (21.07.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Rodolfo Terragno über die Vorteile einer
eigenen Währung

Clarín – Argentinien. Griechenland wird es auf Dauer nicht
aushalten in der Eurozone, prophezeit der Schriftsteller
Rodolfo Terragno in der linksliberalen argentinischen
Tageszeitung Clarín und zieht Parallelen zu Ecuador und
Argentinien: „Es gibt Länder, die auf ihre
Währungssouveränität verzichteten, wie Ecuador vor 15
Jahren. Doch heute kann Ecuador nicht mehr ausschließlich mit
dem Dollar leben und ging einen entscheidenden Schritt, ihn zu
ersetzen: Es schuf eine eigene elektronische Währung, die die
Funktion der Scheine übernimmt. Um seine Probleme ohne eigene
Währung zu lösen, müsste es die Realeinkommen um 40 Prozent
senken. Nur so erhielte es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Kann ein Land seine Schulden nicht zahlen, verschlimmern
Anpassungsprogramme die Lage und führen zu Rezession, Bankrott
und Arbeitslosigkeit. Der Staat erstickt, das Volk verliert die
Geduld und lehnt sich eines Tages auf, wie in Argentinien. …
Die verhasste Margaret Thatcher hatte Recht, als sie vor der
Schaffung des Euros sagte: ‚Eine Einheitswährung könnte die
Industriemacht Deutschland und die kleine Volkswirtschaft
Griechenland nicht unter einen Hut bringen.‘ … Bislang
vertrauen EU und griechische Regierung auf Anpassungsprogramme
und weitere Schulden. Eine Zeitbombe.“ (21.07.2015) +++
http://www.clarin.com/opinion/Grecia-eurozona-crisis_financiera-Roubini-Krugman_0_1396660384.html

+++ Griechenlandkrise: Massimo Cacciari über den Mangel an
deutscher Autorität

La Repubblica – Italien. Den Vorwurf, dass Deutschland
angesichts seiner dominanten Rolle in der Griechenlandkrise
eine Vormachtstellung in Europa anstrebt, hält der Philosoph
Massimo Cacciari in der linksliberalen Tageszeitung La
Repubblica für nicht tragbar: „Unser Drama ist vielleicht
genau das Gegenteil von dem, was die Gutgläubigen, die noch
von imperialistischen Mythen verzaubert sind, befürchten. Es
ist nicht das Übermaß an deutscher Autorität, das Europa
zerstört, sondern im Gegenteil eher der Mangel an Autorität.
Überall glaubt man, dem vermeintlichen Willen zur Macht auf
der Fährte zu sein, genau da, wo eben jener Wille gänzlich
fehlt und man sich darauf beschränkt, Notsituationen ohne jede
geopolitische Strategie zu bewältigen. … Wir können von
Pluralismus nur sprechen, wenn er sich in irgendeiner Form
gesammelt präsentiert, nur wenn eine Struktur ihn lenkt. …
Die einzige Struktur, die heute zur Verfügung steht, ist aber
eine finanzverwaltungstechnische Struktur, die niemals
kulturpolitische Legitimation haben wird. … Doch wer denkt
heute an die Autorität und Souveränität eines politisch
vereinten neuen Europas und legt Hand an? … Deutschland
scheint dies nicht zu sein. Leider.“ (21.07.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Johannis darf Steuersenkung nicht verhindern

Capital – Rumänien. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat
sich vergangenen Freitag geweigert, ein Gesetz zur
Mehrwertsteuersenkung von 24 auf 19 Prozent zu unterzeichnen.
Die Wirtschaftswochenzeitung Capital findet das äußerst
ungeschickt: „Was zählt, ist, dass die Regierenden
Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen, damit sie
Wohlstand produzieren können. Dass Johannis jetzt zögert, ist
absolut kontraproduktiv. Es gibt viele, die sagen, dass statt
der Mehrwertsteuer eher die Lohnnebenkosten gesenkt werden
sollten. Andere kritisieren bereits die kürzlich beschlossene
Steuersenkung für Lebensmittel. Jeder mag Recht haben. Aber
ausschlaggebend ist in diesem Moment nicht, wo die Veränderung
beginnt, sondern dass sie überhaupt beginnt. Dieser Eiertanz,
bei der die linksgerichtete Regierung am Ende ihrer Amtszeit
liberale Maßnahmen ergreift und der liberale Präsident
zögert, sie abzusegnen, muss endlich aufhören.“ (20.07.2015)
+++
http://www.capital.ro/luni-ne-am-saturat-de-saracie.html

GESELLSCHAFT

+++ Sowjetische Götzen endlich raus aus Vilnius

Lietuvos rytas – Litauen. In Vilnius sind in den vergangenen
zwei Nächten vier sowjetische Skulpturen abgebaut worden, die
seit der Unabhängigkeit Litauens immer wieder für Diskussion
gesorgt hatten. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas freut
sich über ihre Beseitigung: „Die ‚Götzen‘ gehen dorthin, wo
sie auch hingehören – auf den Schutthaufen. Sie waren
niemals Kunst oder Kulturerbe. … Es ist symptomatisch, dass
die ‚Götzen‘ jetzt deshalb abgebaut werden, weil sie verfallen
sind oder bald verfallen werden. So geht es ihnen wie dem
System, das sie geschaffen hat. Die Konstruktionen verrosteten,
ideologische Monolithe zersplitterten, und was Jahrhunderte
halten sollte, hat nur einige Jahrzehnte gewährt. Der einzige
Unterschied ist: Die ‚Götzen‘ verweilten 25 Jahre länger als
das System. Und sie haben es bei ihrem Zerfall nicht geschafft,
jemanden zu verletzen. Das System dagegen wird noch lange
Gefühle und Gemüter verstümmeln.“ (21.07.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/vazonai-vietoj-balvonu.htm

+++ Tschechische Nationalisten verhindern Versöhnung

Hospodářské noviny – Tschechien. Der erste Besuch eines
tschechischen Regierungsmitglieds im Sudetendeutschen Haus in
München hat in Tschechien Proteste ausgelöst. Der
christdemokratische Vizepremier Pavel Bělobrádek war
angereist, um die sudetendeutschen Opfer der Vertreibungen nach
dem Krieg zu ehren. Die wirtschaftsliberale Hospodářské
noviny hinterfragt die Gesinnung der Kritiker: „Diejenigen, die
sich gegen die Geste gegenüber den Sudetendeutschen stellen,
sind auch die, die gegen die Solidarität der Europäer bei der
Lösung des Migrationsproblems oder in der Griechenlandkrise
sind. Die Politik der neuzeitlichen tschechischen Nationalisten
erinnert an die alte Losung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts
von ‚Blut und Boden‘. Damit verbunden ist ein Misstrauen gegen
das ‚Fremde‘, die fehlende Bereitschaft, den ‚Fremden‘ Dinge
aus der Vergangenheit zu verzeihen. Die Ironie dabei ist, dass
die nazistische Ideologie, die das Unrecht gebar, das die
tschechischen Nationalisten nicht verzeihen wollen, aus
derselben Quelle stammte.“ (21.07.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

MEDIEN

+++ Hitlergruß-Hysterie wenig konstruktiv

The Sunday Times – Großbritannien. Die Boulevardzeitung The Sun
hat am Wochenende Bilder aus dem Jahr 1933 publiziert, auf denen
zu sehen ist, wie Queen Elisabeth II. im Alter von sieben Jahren
– offenbar von ihrem Onkel Edward animiert – einen Hitlergruß
zeigt. Die Veröffentlichung sollte ein Anstoß sein, die
Vergangenheit kritisch zu beleuchten, findet die konservative
Sunday Times: „Niemand glaubt, dass die Königin oder ihre
Mutter Nazi-Sympathisanten waren. … Aber was wäre passiert,
wenn Edward VIII. König geblieben und nicht 1936 wegen der
geplanten Hochzeit mit der schon geschiedenen Wallis Simpson
abgedankt hätte? … Es sind genau solche Überlegungen, die
die Bilder so faszinierend machen. Hat uns die Abdankung vor
einem Nazi-Sympathisanten im Palast gerettet? Wir müssen mehr
zu diesem Thema wissen, nicht weniger. Der Schriftverkehr der
königlichen Familie mit ihren deutschen Verwandten ist, wie
vieles andere auch, in den Königlichen Archiven unter
Verschluss. Aber die Zeiten haben sich geändert. Deutschland
ist ein Verbündeter, kein Feind. Je mehr wir an die
Öffentlichkeit bringen, desto besser.“ (19.07.2015) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk

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