Nächste Hürde in der Griechenland-Rettung

Die Parlamente in Berlin und Wien entscheiden am heutigen
Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues
Griechenland-Rettungspaket. Am Donnerstag hatten sich die
EU-Finanzminister auf eine Brückenfinanzierung für Athen bis
Mitte August geeinigt. Während einige Kommentatoren
Solidarität aller EU-Länder mit dem Krisenland fordern,
merken andere an, dass Hilfen nicht von armen zu reicheren
Ländern fließen können.

+++ Litauen muss Solidarität mit Griechenland zeigen

Verslo žinios – Litauen. Die litauische Regierung hat am
Donnerstag grünes Licht für weitere Verhandlungen über
Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Die Wirschaftszeitung
Verslo žinios findet das richtig: „Ein EU-Land ist in Not
geraten und die Mitglieder der Union müssen ihm helfen. Kann
Litauen dabei abseits stehen? … Als wir der EU und dem
Euroklub freiwillig beigetreten sind, haben wir die Regeln
gelesen und über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Bescheid gewusst. Uns hat das europäische Solidaritätsprinzip
fasziniert, weswegen sollten wir es jetzt verachten? Es ist
nicht alle Tage Sonnenschein. … Gott bewahre Litauen davor,
in eine dermaßen schwierige Situation zu geraten – doch wie
schmerzlich wäre es, wenn die Mitglieder der Europa-Familie
uns dann den Rücken kehren würden? … Was die Griechen
betrifft, bleibt uns nur eines übrig: Der Wunsch, dass sie
endlich aus ihren vielen Fehlern lernen. Dass sie nicht nur auf
ihre Ahnen und ruhmvolle Vergangenheit stolz sind, sondern
beginnen, hart zu arbeiten.“ (17.07.2015) +++
http://vz.lt/izvalgos/2015/07/17/graikijai-suzibo-viltis

+++ Bulgarien hat kein Geld für Athen übrig

Standart – Bulgarien. Die Europäische Union kann nicht von
Bulgarien verlangen, dass es sich in irgendeiner Weise an
Hilfen für Griechenland beteiligt, kommentiert die
Tageszeitung Standart: „Bulgariens Position war schon immer,
dass es nicht normal ist, dass ein armes Land ein reiches Land
unterstützt. Wir sind zudem nicht einmal in der Eurozone und
genießen entsprechend nicht ihre Vorteile. Also kann auch
nicht verlangt werden, dass wir ihre Lasten mittragen. …
Sollte Griechenland in eine Hyperinflation geraten und
dermaßen verarmen, dass die Griechen kein Geld mehr für
Lebensmittel haben, dann müssen wir als Nachbarn
selbstverständlich helfen. Noch ist es aber nicht so weit.
Trotz der Politik von Syriza ist die griechische Wirtschaft
noch nicht völlig zusammengebrochen und sie ist immer noch
stärker als die bulgarische. Die Rettung der Griechen ist also
nicht wirklich unsere Verantwortung.“ (17.07.2015) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-analizi/evrozonata_shte_plati_gratskata_smetka-292922.html

+++ Das Nein der österreichischen Grünen ist richtig

taz – Deutschland. Der Bundestag, ebenso wie das
österreichische Parlament, stimmen am heutigen Freitag über
das Griechenland-Paket ab – die Mehrheiten dafür gelten als
sicher. Die linke Tageszeitung taz fordert jedoch von den
deutschen Grünen, dass sie sich ein Beispiel an ihren Kollegen
in Wien nehmen: „Unterschiedlich wird … das
Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der
Alpen sein. Anders als in Deutschland wollen die Grünen in
Österreich mit ‚Nein‘ stimmen. Sie sehen Hellas durch die
EU-Auflagen ‚unter europäische Kuratel gestellt‘ und
verweigern ihre Zustimmung zur ‚Aushebelung
demokratiepolitischer Grundsätze‘. Daran sollten sich die
deutschen Grünen ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der
Linkspartei mit ‚Nein‘ stimmen. Der Tsipras-Regierung mag in
der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als
sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es
sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und
antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen.“ (17.07.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Schaeuble-und-Griechenland/!5212543/

+++ Parlamentsbefragung in Spanien nur Wahlkampf

El País – Spanien. Die Regierungspartei Partido Popular (PP)
will das spanische Parlament über das Rettungspaket für
Griechenland abstimmen lassen. Doch diese demokratischen
Anwandlungen sind nichts als Wahlpropaganda, ärgert sich die
linksliberale Tageszeitung El País: „Es gibt keine
Verpflichtung zur Befragung der Abgeordneten und das Parlament
wurde auch 2012 nicht konsultiert, als es um die Rettung der
spanischen Banken ging und derselbe Regierungschef mit
derselben Mehrheit im Amt war. Der Meinungswandel über die
Bedeutung des Parlaments ist offensichtlich nichts als reiner
Opportunismus. … Kurz vor den Wahlen will man das Thema für
den Wahlkampf missbrauchen. Bedauerlich sind auch die
Anspielungen, dass nicht nur Podemos die ‚Partei von Tsipras‘
sei, sondern auch der sozialistische Herausforderer Pedro
Sánchez in dieselbe Schublade gesteckt wird.“ (17.07.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/07/16/opinion/1437071586_185447.html

POLITIK

+++ Straffreiheit für MH17-Mörder ist eine Schande

De Telegraaf – Niederlande. In den Niederlanden wird am heutigen
Freitag der Opfer des MH17-Absturzes über der Ostukraine vor
einem Jahr gedacht. Die rechte Tageszeitung De Telegraaf ist
verbittert darüber, dass noch immer niemand zur Rechenschaft
gezogen wurde: „Die 298 Menschen an Bord der MH17 wurden –
soviel ist deutlich – mit russischen Waffen ermordet und
endeten auf dem blutigen Feld eines Konflikts, mit dem sie
nichts zu tun hatten. Tagelang war dieser entsetzliche Ort –
der größte Tatort der jüngsten Geschichte – unerreichbar.
Blockiert von den Gangstern, die die schmutzige Arbeit für den
Potentaten Putin erledigten. Tagelang konnte auf diese Weise
wichtiges Beweismaterial für dieses Kriegsverbrechen
weggeschafft werden. Und niemand wagte, einzugreifen. Das ist
und bleibt eine große Schande. Die Mörder von MH17 laufen
noch immer frei herum und es ist fraglich, ob sie jemals ihre
gerechte Strafe bekommen werden. … Das ist bitter und
unerträglich.“ (17.07.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Atomabkommen wird Religionskriege befeuern

Berlingske – Dänemark. Das in weiten Teilen der Welt positiv
aufgenommene Atomabkommen zwischen den fünf UN-Vetomächten,
Deutschland und dem Iran hat nach Auffassung der
liberal-konservativen Tageszeitung Berlingske auch
Schattenseiten: „Das größte Problem ist, dass der Iran, der
über riesige Vorkommen an Gas und Erdöl verfügt, zu einer
reichen Großmacht wird. Das beginnt bereits damit, dass der
Iran jetzt Zugriff auf 110 Milliarden Euro auf eingefrorenen
Konten hat. Die Unterstützung der schiitischen Muslime im
Irak, Syrien und im Jemen durch den Iran wird zunehmen und das
Atomabkommen besiegelt damit das Schicksal dieser Länder.
Schaut man sich die bisherige Dynamik an, ist davon auszugehen,
dass die Religionskriege zwischen Sunniten und Schiiten
explodieren werden.“ (17.07.2015) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/spraengfarlig-aftale

+++ Griechenlandkrise: Wo ist das weltweit bewunderte Europa?

El Tiempo – Kolumbien. Nur durch Rückbesinnung auf die
ursprünglichen Werte der europäischen Einheit wird der
strauchelnde Kontinent den richtigen Weg aus der noch immer
schwelenden Griechenlandkrise finden, rät die größte
kolumbianische Tageszeitung El Tiempo: „Aus dieser Ecke der
Welt betrachten wir das aktuelle Geschehen mit größter Sorge.
Die europäische Einigung, einer der kühnsten,
abenteuerlichsten und meist bewunderten Prozesse der
Gegenwartsgeschichte, durchlebt momentan schwere Zeiten. Mit
Überwindung dieser Krise wird die Union gestärkt und mit
neuem Glanz daraus hervorgehen. Dazu wäre es allerdings gut,
sich die ursprünglichen Gründungsideale in Erinnerung zu
rufen, auf denen das europäische Gebäude errichtet wurde:
Frieden und Wohlstand unter den Völkern, Solidarität und
Zusammenhalt. Vielleicht liegt ja gerade in diesen Werten das
Drehbuch für das Happy End dieser Episode.“ (17.07.2015) +++
http://www.eltiempo.com/opinion/editorial/grecia-lejos-de-hallar-sosiego-editorial-el-tiempo-17-de-julio-2015/16107035

+++ Terrorismus nicht als Krieg bezeichnen

Libération – Frankreich. Französische Sicherheitskräfte haben
am Montag vier mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen
Anschlag auf französische Soldaten geplant haben sollen. Die
Opposition kritisiert die Regierung für ihre frühzeitige
Kommunikation darüber, doch die richtige Wahl der Begriffe ist
wichtiger als das Timing, meint die linksliberale Tageszeitung
Libération: „So beängstigend und grausam für Opfer und
Angehörige der Terrorismus auch ist, so ist er doch kein
Krieg. Es ist eine Propaganda, die sich Tötungen bedient. …
Krieg würde einen Kriegszustand voraussetzen, das heißt eine
Aufhebung der Freiheiten. Dies ist in der Tat eines der Ziele
der Attentäter. Eine Verteidigung der Demokratie erfordert
politische Intelligenz und vorbildliche Polizeiarbeit. Es
handelt sich weder um einen Krieg der Zivilisationen noch sonst
einen Krieg, sondern um eine Auseinandersetzung mit einer
Killerbande. Wer für Verwirrung sorgt oder falsche
Bezeichnungen für Terrorismus nutzt, macht ihm bereits ein
Zugeständnis.“ (16.07.2015) +++
http://www.liberation.fr

+++ Ponta will seinen Posten am liebsten vererben

Ziare – Rumänien. Der wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
angeklagte rumänische Premier Victor Ponta hat am Mittwoch in
einem Interview Staatschef Klaus Johannis seinen Rücktritt
angeboten, wenn dieser zusage, dass die bisherige
Regierungskoalition an der Macht bleibe. Ponta glaubt wohl,
sein Amt sei vererbbar, schimpft das Nachrichtenportal Ziare:
„Der Posten des Regierungschefs gehört Ponta nicht: Er ist
kein Gut, dass er vererben kann wem und wann er will. Dieser
Posten wird nach einem in der Verfassung geregelten politischen
Verfahren vergeben: Der Präsident schlägt einen Premier vor,
das Parlament stimmt anschließend darüber ab. Dadurch erhält
der Regierungschef Legitimität, nicht übers Vererben. Ponta
sollte zurücktreten, und er scheint dies ja immerhin zu
erwägen. Er müsste auch einsehen, dass er, da er nun
Beschuldigter ist, unserem Land ernsten Schaden zufügt. …
Der Rest, bei allem Respekt, ist nicht mehr seine Sache.“
(16.07.2015) +++
http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/oferta-lui-victor-ponta-1373375

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Giannis Kibouropoulos sieht eine Chance
außerhalb der Eurozone

Blog Kibi – Griechenland. Es gibt außerhalb der Eurozone einen
alternativen Weg für Griechenland und die Politiker sollten
diesen ernsthaft vorbereiten, fordert Giannis Kibouropoulos auf
seinem Blog: „Gut möglich, dass die Regierung demnächst aus
Angst vor dem Chaos, den geschlossenen Banken, einer Lähmung
der Wirtschaft und einer Mangelversorgung der Bevölkerung das
tun wird, was sie für richtig hält. Und dass sie auf die
Rückkehr zu einer bestimmten ‚Normalität‘ hofft, weil sie
keinen alternativen Plan hat. Trotzdem fragt man sich: Wird sie
die kommenden Monate vielleicht doch nutzen, um einen
alternativen Weg vorzubereiten? Oder wird sie endgültig die
neoliberale Metaphysik des TINA (There Is No Alternative)
übernehmen? … Es gibt eine Alternative, doch diese kann
nicht mit einfachen Worten beschrieben und auch nicht als Tag
des Jüngsten Gerichts dargestellt werden. Man braucht
wissenschaftliche Expertise und technokratische Kompetenz. …
Man muss ein vollständiges Rettungsprogramm präsentieren und
dem Mythos ein Ende setzen, dass das Griechenland der Drachme
zur Dritten Welt gehört. … Man braucht auch politische
Führer. Politiker, die die Hochbegabung, den Charme und die
internationale Strahlkraft von Tsipras haben. Im Idealfall
Tsipras selbst.“ (15.07.2015) +++
http://kibi-blog.blogspot.gr/2015/07/blog-post_15.html

+++ Tihomir Ponoš über die positive Rolle des Misstrauens in
Verhandlungen

Novi List – Kroatien. Misstrauen kann bei wichtigen
Verhandlungen wesentlich zum Erfolg beitragen, folgert der
Journalist Tihomir Ponoš in der linksliberalen Tageszeitung
Novi List nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem
Iran: „Die Verhandlungen waren laut Barack Obama auch deshalb
erfolgreich, weil die sich gegenüber stehenden Seiten kein
Vertrauen ineinander haben. In einer kurzen Ansprache an das
Volk betonte Obama, dass der Vertrag nicht auf Vertrauen,
sondern auf Kontrollen setzt und es verantwortungslos wäre,
ihn abzulehnen. Das Misstrauen, was im Falle Griechenlands als
Bremse gesehen wurde, als Schimpfwort, welches die
Verhandlungen zum Stillstand hätte bringen können, war in
diesem Fall Ansporn und Garant der Einhaltung des Vereinbarten.
… Wer weiß, wären die Verhandlungen mit Griechenland mit
einer gehörigen Prise Misstrauen gestartet, die uns zur
Aktivität und Kontrolle antreibt, würde sich vielleicht heute
keiner Sorgen über die Glaubwürdigkeit der griechischen
Regierung machen.“ (17.07.2015) +++
http://www.novilist.hr

WIRTSCHAFT

+++ Griechenlandkrise: Draghi bewahrt die Nerven

Corriere della Sera – Italien. Die EZB stockt auf Antrag der
griechischen Zentralbank die Notkredite für Griechenlands
Banken auf. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Hilfen sei für
eine Woche von knapp 90 Milliarden Euro um 900 Millionen Euro
angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am
Donnerstag. Wenigstens einer bewahrt in der Griechenlandkrise
die Nerven, lobt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere
della Sera: „Die EZB muss Aufgaben bewältigen, mit denen sich
bislang noch keine andere Zentralbank konfrontiert sah. Sie
betreffen nicht nur die Krise des Euro und der Architektur, die
ihn (unzureichend) stützt. Die EZB muss vor allem in einem
politischen, institutionellen und normativen Rahmen handeln,
wie ihn zuvor noch keine Institution kannte: dem einer
Währungsgemeinschaft mit 19 unterschiedlichen Staaten. Nichts
von dem, was in den letzten Wochen und Monaten in Griechenland
geschehen ist, war absehbar. Und ebenso wenig vorhersehbar ist,
was in den kommenden Wochen geschehen wird. Die EZB von Mario
Draghi hat jedoch eine Position eingenommen, die sie zum Dreh-
und Angelpunkt für die wenigen Sicherheiten werden lässt, die
es in diesem Moment gibt.“ (17.07.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Streikrecht europaweit in Gefahr

Aftonbladet – Schweden. Großbritanniens konservative Regierung
will das Streikrecht laut eines am Mittwoch vorgestellten
Gesetzesentwurfes begrenzen. Die sozialdemokratische
Aftonbladet sieht darin eine Gefahr für Arbeitnehmer, die
auch in anderen Ländern Europas droht: „Seine Arbeit
niederlegen und zu protestieren ist das letzte Mittel, das
Arbeiter gegen Arbeitgeber haben. Und nicht nur in
Großbritannien werden die Uhren zurückgedreht. Spanien hat
kürzlich etwas eingeführt, was im Volksmund als
Knebel-Gesetze bezeichnet wird. … Seit dem 1. Juli dieses
Jahres sind die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht
eingeschränkt. Sowohl im britischen als auch im spanischen
Fall wurden die Vorschläge im Zuge weiterer Einschränkungen
präsentiert. So arbeitet die Rechte also in Europa. Man bringt
Menschen zum Schweigen und begrenzt sie in ihrem Recht, gegen
Verschlechterungen zu protestieren. Auch in Griechenland wird
das Arbeitsrecht eingeschränkt. Die Forderungen der EU-Länder
beinhalten auch Änderungen bei Tarifabkommen und im
Streikrecht.“ (17.07.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/somaralnaher/article21129298.ab

+++ Gemeinsame Airline als baltische Nagelprobe

Diena – Lettland. Lettlands Verkehrsminister will Estland und
Litauen als Aktionäre in die lettische Fluggesellschaft Air
Baltic integrieren und damit eine gemeinsame baltische Airline
gründen. Die liberale Tageszeitung Diena sieht dies als
wichtigen Test für die Kooperationsfähigkeit der baltischen
Länder: „Die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen war für die
baltischen Staaten bisher eine große Herausforderung. Über
das neue AKW in Visaginas [in Litauen] können sich die drei
Länder seit Jahren nicht einigen. … Ebenso finden
Energieexperten keine Übereinkunft zu einem gemeinsamen
Flüssiggasterminal. Und es gibt immer noch
Meinungsverschiedenheiten über das Eisenbahnprojekt Rail
Baltica. Eine gemeinsame baltische Fluggesellschaft zu
gründen, könnte zum Wendepunkt werden. Wir könnten damit
beweisen, dass wir in der Lage sind, uns für ein gemeinsames
Ziel zu einigen und nicht nur zu diskutieren.“ (16.07.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/riekstina-izaicinajums-baltijas-valstu-prasmei-vienoties-14104734

GESELLSCHAFT

+++ Merkel-Reaktion zeigt inhumane Flüchtlingspolitik

Berliner Zeitung – Deutschland. Angela Merkel ist bei einem
Bürgerdialog in Rostock auf ein 14-jähriges Mädchen aus dem
Libanon getroffen, deren Familie die Abschiebung droht. Der
Mitschnitt des Auftritts hat im Netz heftige Reaktionen
ausgelöst, großteils wird der Umgang der Kanzlerin auf die
weinende Jugendliche als unbeholfen und herzlos beschrieben.
Doch die Begegnung zeigt vor allem die Unmenschlichkeit der
Flüchtlingspolitik, meint die linksliberale Berliner Zeitung:
„Merkel hätte der jungen Reem kaum echte Hilfe in Aussicht
stellen können, ohne heuchlerisch zu sein oder ihre
Kompetenzen zu überschreiten. … Vor allem wirft die
Begegnung ein Schlaglicht auf die Flüchtlingspolitik. Denn
erstens ist es inhuman, Menschen jahrelang im Unklaren zu
lassen über ihren weiteren Status. Zweitens könnte gerade der
Osten junge, wissbegierige Mädchen gut gebrauchen – und deren
Eltern vielleicht ebenso. Gäbe es fließende Übergänge
zwischen Asyl- und Zuwanderungsrecht, ließe sich hier
womöglich unbürokratisch etwas machen. Auch weil es sie nicht
gibt, reagierte die Kanzlerin, wie sie es tat.“ (17.07.2015) +++
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu–merkelstreichelt-wenn-unmenschliche-fluechtlingspolitik-aufs-wahre-leben-trifft,10808018,31239756.html

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