Parlament in Athen sagt Ja zu Sparpaket

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zu Donnerstag die in
Brüssel zugesagten Sparmaßnahmen beschlossen – allerdings
ohne Regierungsmehrheit. Indes plädiert der IWF für einen
Schuldenschnitt für Griechenland. Neue Milliardenschulden
werden dem Land nicht aus der Krise helfen, stimmen einige
Kommentatoren dem IWF zu. Andere loben die Entscheidung des
Parlaments und drängen Athen, die erkaufte Zeit für Reformen
zu nutzen.

+++ Regierung zum Wohle des Landes umbilden

To Vima Online – Griechenland. 32 Syriza-Abgeordnete haben in
der Nacht zu Donnerstag im griechischen Parlament gegen die
Reformen gestimmt, die Voraussetzung für ein drittes
Hilfspaket sind. Das liberale Portal To Vima fordert von
Premier Tsipras Konsequenzen: „Dem Verlust der
Regierungsmehrheit im Parlament müssen sofortige Initiativen
seitens des Premier folgen, damit der Prozess für das Abkommen
mit unseren europäischen Partnern reibungslos verläuft. Die
Opposition, die für das Abkommen gestimmt hat, gibt ihm mit
ihrer Haltung Raum für solche Initiativen. Die notwendige
Umbildung der Regierung wäre ein erster Schritt zur
Wiederherstellung der Parlaments- und Regierungsnormalität.
Das Land braucht eine Regierung, die mit einer Stimme spricht
und sich mit den großen Problemen auseinandersetzen kann. …
Der kritische Zustand der Wirtschaft macht es notwendig, den im
Parlament erreichten Konsens zu bewahren.“ (16.07.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=722741

+++ Drei Jahre Zeit für Reformen

Politis – Zypern. Für ein neues Sparprogramm zu stimmen, war
richtig, meint die liberale Tageszeitung Politis, warnt jedoch,
dass der Grexit damit noch nicht endgültig vom Tisch ist: „Der
Verbleib in der Eurozone hat ein hartes Sparprogramm zur
Bedingung, das viel härter ist als die vorherigen. Armut und
Arbeitslosigkeit werden zunehmen, gleichzeitig verbleibt das
Land in einem Raum geopolitischer und geostrategischer
Stabilität. … Tsipras hat sich sehr richtig für den Euro
entschieden, trotz der Schwierigkeiten. … Wir dürfen uns
aber nichts vormachen. Durch dieses dritte Sparmemorandum ist
ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch lange nicht
ausgeschlossen. Griechenland bekommt neue Kredite und drei
Jahre Zeit, damit es die notwendigen Reformen durchführt.
Falls es dies nicht schafft, ist ein Austritt aus der Eurozone
unvermeidlich.“ (15.07.2015) +++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=336869,pdfview.html&-V=pdfedition

+++ Der IWF entlarvt Europas Wunschdenken

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der Weckruf des Internationalen
Währungsfonds ist wichtig, um in der Griechenland-Krise der
unrealistischen und opportunistischen Politik der EU etwas
entgegenzusetzen, lobt die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Aus politökonomischen Gründen haben die Regierungen
der Geberländer ein Interesse daran, weiter auf Zeit zu
spielen, und zwar mindestens bis zum Ende der eigenen
Amtsdauer. So gelingt es ja vielleicht, die langfristig wohl
unausweichliche Schmach eines Schuldenschnitts hinauszuzögern
und an die nachfolgende Regierung abzutreten. Also
unterzeichnet man, wie am Montag geschehen, ein Abkommen,
gemäss dem Griechenland während Jahrzehnten überraschend
hohe Primärüberschüsse zu erzielen vermag und vom
Schlusslicht wundersam zum Spitzenreiter in Sachen
Produktivitätswachstum und Beschäftigungsquote innerhalb der
Euro-Zone mutiert. Dass der IMF dieses Wunschdenken mit
unbequemen Tatsachen herausfordert, ist nötig und
begrüssenswert.“ (16.07.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/willkommener-weckruf-des-imf-1.18580492

+++ EU leugnet Notwendigkeit des Schuldenschnitts

La Stampa – Italien. Der Internationale Währungsfonds hält
Griechenlands Schulden in seinen jüngsten Einschätzungen für
untragbar und plädiert für einen Schuldenerlass. Dieser ist
die einzige Lösung, pflichtet die liberale Tageszeitung La
Stampa bei: „Anstatt die Hilfen auf das Nötigste zu
reduzieren, dafür aber klare und erfüllbare Bedingungen
festzulegen, und einen Schuldenschnitt einzuleiten, hat
Brüssel entschieden, neue großzügige Hilfspakete zu
schnüren – zu Bedingungen, die am Rande des Unmöglichen sind.
Denn ein Schuldenschnitt würde das Eingeständnis erfordern,
dass die Schulden seit 2000 auch entstanden sind durch die
Unvorsichtigkeit der Banken und anderer privater Gläubiger,
die dann zum Teil entlastet wurden, indem Regierungen und
internationale Regierungen – und damit die Steuerzahler – ihre
Kredite übernommen haben. … Haben wir noch die Zeit und die
politische Fähigkeit, die Einigung von Montag in irgendeiner
Form zu korrigieren? Oder wollen wir weiter mit dem
wirtschaftlichen, politischen und strategischen Risiko eines
Griechenlandaustritts aus dem Euro spielen?“ (16.07.2015) +++
http://www.lastampa.it

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Debatten verfolgen: Kompromiss im Schuldenstreit
Die Einigung der Eurostaaten mit Athen ebnet den Weg für neue
Griechenland-Hilfen in Milliardenhöhe. Im Gegenzug hat Premier
Tsipras noch härtere Sparmaßnahmen zugesagt. Welche Spuren hat
der Streit in Europa hinterlassen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-kompromiss-reformliste/

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POLITIK

+++ Griechenlandkrise: Deutschland muss den Zuchtmeister spielen

Die Welt – Deutschland. Berlin hat vergangenes Wochenende in
Brüssel zu Recht eine neue Rolle übernommen, findet die
konservative Tageszeitung Die Welt: „Will Berlin den Geist der
europäischen Verträge retten, will es verhindern, dass
einzelne Mittelmeeranrainer aus der EU ihr vergrößertes
Heimatland machen, will es Europa davor bewahren, in der Welt
nun auch noch sein wirtschaftliches Gewicht zu verspielen, will
es schließlich dafür sorgen, dass die Deutschen die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiterhin für einen
Vorteil halten, dann bleibt Berlin nichts anderes übrig, als
die Führung zuweilen offen zu übernehmen und zu zeigen,
Europas Zahlmeister muss mitunter auch Zuchtmeister sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble übernahm diese Rolle in
Absprache mit seiner Kanzlerin. Nun wird er dafür attackiert.
Der öffentliche Umgang mit der Kritik an ihm … zeigt
übrigens, wie wenig Deutschland seiner neuen Rolle gewachsen
und wie schwachbrüstig sein Selbstbewusstsein noch immer ist.“
(16.07.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144061787/Europas-Zahlmeister-muss-auch-Zuchtmeister-sein.html

+++ Kluge Sanktionen führten zu Atomabkommen

Le Monde – Frankreich. Die am Dienstag erzielte Einigung im
Atomstreit mit Iran wurde insbesondere durch den geschickten
Einsatz von Sanktionen durch die Vereinten Nationen möglich,
analysiert die ehemalige georgische Außenministerin Salomé
Zourabichvili in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: „Die
Sanktionen haben die Verhandlungen und deren Abschluss
ermöglicht und gleichzeitig das Schlimmste verhindert: sowohl
iranische Atomwaffen als auch einen Krieg. Die gezielten
Sanktionen der UN haben ihren Nutzen bewiesen, denn da sie die
Bevölkerung so weit wie möglich verschonten, wurden sie von
der internationalen Gemeinschaft bereitwilliger akzeptiert und
legitimiert. … Sanktionen können wirksam sein, wenn ihr Ziel
begrenzt und klar dargelegt wird. Wichtig ist vor allem, dass
ihr Ziel im Verlauf der Verhandlungen nicht zweckentfremdet
wird. Dies ist der Preis dafür, dass sie funktionieren und
dass das iranische Modell künftig wiederverwendet werden
kann.“ (15.07.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Iran-Deal erzwingt politische Syrien-Lösung

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Atomeinigung mit dem Iran
verändert das Machtgefüge im Nahen Osten, so dass das
syrische Regime von Baschar al-Assad profitieren könnte,
argumentiert die liberale englischsprachige Tageszeitung
Hürriyet Daily News: „Nicht umsonst hat der russische
Präsident Wladimir Putin das Iran-Abkommen begrüßt, da es
auch zum Kampf gegen Terrorismus im Nahen Osten beitragen
werde. Das bedeutet, [die islamistischen Terrororganisationen]
IS und al-Nusra zu bekämpfen. Es ist auch bezeichnend, dass
der syrische Präsident Baschar al-Assad das Abkommen mit dem
Iran in der Annahme begrüßt haben soll, dass dies Teherans
Position in seiner Unterstützung für das syrische Regime
aufwertet. … Dies wird den Druck für eine politische
Einigung der syrischen Krise erhöhen, was auch Washington und
Moskau wünschen. Sollte Ankara immer noch glauben, dass eine
militärische Lösung möglich wäre, war dieses Abkommen
dafür der letzte Sargnagel.“ (16.07.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/iran-deal-highlights-turkeys-precious-loneliness.aspx?pageID=449&nID=85501&NewsCatID=416

+++ EU ohne Plan für Balkan

Der Standard – Österreich. Nach 15-monatigem Parlamentsboykott
der mazedonischen Opposition hat die EU in Skopje eine Einigung
zwischen den Parteien vermittelt und eine weitere Eskalation der
politischen Krise verhindert. Mittel- bis langfristig braucht
Brüssel aber einen Plan für Südosteuropa, meint die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Die vergangenen Jahre
haben gezeigt, dass sich die Reformverweigerer durchsetzen, die
EU-Integration kein Ziel mehr für Politiker darstellt, der
Klientelismus schlimmer wird und der Nationalismus das
Politikvehikel Nummer eins bleibt. Solange Arbeitslosigkeit und
Chancenlosigkeit so hoch sind, wird das wohl so bleiben. Mehr
Druck könnte man machen, indem man EU-Gelder sperrt.
Langfristig würde ein Marshallplan für die wirtschaftliche
Entwicklung helfen – so wie er für Griechenland gefordert
wird, nur für den gesamten Balkan.“ (16.07.2015) +++
http://derstandard.at/2000019205182/Krise-in-Mazedonien-Feuerwehr-ohne-Brandschutz

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: José Ignacio Torreblanca über
Schäubles und Varoufakis‘ Originalität

El País – Spanien. Statt ein weiteres Hilfspaket für Athen zu
beschließen, hätte man kreativer vorgehen und neue Lösungen
suchen müssen, kritisiert Politologe José Ignacio Torreblanca
in seinem Blog Café Steiner bei der linksliberalen Tageszeitung
El País: „Hätte die Eurozone einen Ideenwettbewerb
ausgeschrieben, würden sich Wolfgang Schäuble und Yanis
Varoufakis um die Goldmedaille streiten. Schäuble für seinen
Vorschlag, Griechenland könne den Euro vorübergehend
verlassen. … Und Varoufakis für sein nicht umgesetztes
Vorhaben, die Zahlungsunfähigkeit Athens zu erklären, dabei
aber im Euro zu bleiben und gleichzeitig eine Parallelwährung
auszugeben, um den von der EZB diktierten Liquiditätsmangel zu
umgehen. … Schäuble und Varoufakis waren die einzigen, die
den (gescheiterten) Regelrahmen durchbrechen wollten. Doch am
Ende setzten die Eurogruppe und Tsipras auf ein drittes
Rettungspaket – was gleichbedeutend ist mit mehr Schulden, mehr
Sparpolitik, mehr Reformen. Einstein soll gesagt haben, die
Definition von Wahnsinn sei, zweimal das Gleiche zu tun und
andere Ergebnisse zu erwarten. … Man muss kein Einstein sein,
um zu wissen, dass es wahnsinnig ist, dreimal das Gleiche zu
tun, um nun zu hoffen, dass es klappt.“ (16.07.2015) +++
http://blogs.elpais.com/cafe-steiner/2015/07/einstein-en-la-eurozona.html

+++ Griechenlandkrise: Für Jan Keulen verblasst der Glanz der
EU

Al Jazeera – Katar. Die Griechenlandkrise hat das
Selbstverständnis der EU und ihr Image dauerhaft beschädigt,
bedauert der niederländische Journalist Jan Keulen auf der
Website des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera:
„Jahrzehntelang war die EU ein Vorbild und wies sie den Weg
für die Zusammenarbeit von souveränen Staaten, die an
gemeinsamen Positionen zu Wirtschaft, Frieden und Krieg,
Migration und Klima arbeiteten. … Die Emotionen und
Streitereien, die durch die Griechenlandkrise aufgeworfen
wurden, scheinen diese europäische Erfolgsgeschichte gänzlich
zu überschatten. Europäische Regierungschefs benutzen die
ganze Zeit Wörter wie ‚Vertrauen‘, ‚Einstimmigkeit‘,
‚Solidarität‘ und ‚geteilte Verantwortung‘. Es fehlt ihnen
aber an Substanz. Die von Deutschland angeführten Chefs der
Eurozone haben ihr Vertrauen in Tsipras und Syriza verloren;
daher auch die in Blei gegossenen Garantien, die Athen geben
musste, um ein Abkommen zu erreichen. Die Griechen und viele
Südeuropäer haben wiederum ihr Vertrauen in Deutschland
verloren, das als neuer Kolonialist und Mörder des
europäischen Projekts angesehen wird.“ (15.07.2015) +++
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2015/07/bailout-deal-greece-european-union-eurozone-150714103852933.html

GESELLSCHAFT

+++ Erinnerung ist wahre Strafe für SS-Mann Gröning

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Das Urteil im Lüneburger
Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning
ist von Überlebenden und ihren Nachkommen begrüßt worden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland betonte, das Verfahren
habe einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit der Vergangenheit
geleistet. Der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes
erscheint die vierjährige Haftstrafe auf den ersten Blick
gering: „Auf einen Toten kommt nun weniger als eine Stunde
Haft. Das Leben der Häftlinge von Auschwitz hatte damals
keinen großen Wert und hat bis heute keinen großen Wert.
Andererseits ist der Verurteilte 94 Jahre alt. Da geht es nicht
mehr um die Strafe als solche. Zudem hat Gröning selbst nicht
gemordet. … Für das Begreifen der fabrikmäßigen
Liquidierung von Menschen ist jeder Zeuge wichtig. Gröning
sprach offen über seine Vergangenheit. Auch darüber, dass er
die Öfen sah, in denen die Toten verbrannt wurden. Womöglich
sind die Erinnerungen an das Feuer in diesen Öfen für ihn die
größte Strafe.“ (16.07.2015) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Flüchtlinge aufklären statt abschrecken

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Die fremdenfeindliche Dänische
Volkspartei hat vorgeschlagen, nach australischem Vorbild
Flüchtlinge mit Internet-Videos von einer Reise nach Europa
abzuschrecken. Die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad
lehnt dies ab und fordert stattdessen eine
Aufklärungskampagne: „Die EU hat bereits damit begonnen,
Informationsmaterial über die Asylmöglichkeiten in Europa
anzufertigen – einen Bedarf dafür gibt es ganz bestimmt. Viele
Flüchtlinge sind sich nicht bewusst, wie gefährlich eine
Flucht durch die Sahara und das Mittelmeer sein kann, und wie
gering die Chancen auf eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
in Europa sind. Wenn einige dieser Missverständnisse
ausgeräumt werden können, sollte man dies tun. Unabhängig
davon muss Europa zu seinen Idealen stehen und einen kühlen
Kopf bewahren und ein warmes Herz für die vielen Flüchtlinge
dieser Welt.“ (16.07.2015) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/leder/nej-til-australske-skraemmevideoer

+++ Asyl auch für Kriegsverbrecher

Dagens Nyheter – Schweden. Unter den in Schweden ankommenden
Flüchtlingen sollen laut aktuellen Medienberichten immer mehr
Kriegsverbrecher sein. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter
fordert zu Besonnenheit auf: „Das hat keine Bedeutung für die
Möglichkeit, sich in Schweden aufzuhalten. Selbst wenn 20
schwarz gekleidete Männer mit blutigen Säbeln, die aussehen
als wenn sie direkt aus einem IS-Propagandafilm kämen, in
Schweden Asyl beantragen würden, könnten wir ihnen nicht die
Tür weisen. … Wenn sie ohne Umschweife zugeben, dass sie
hunderten Ungläubigen die Köpfe abgeschlagen haben, können
wir – falls es die Beweislage zulässt – Anklage erheben.
Ansonsten bekommt der Staatsschutz den Auftrag, sie unter
Beobachtung zu halten. Aber sie hinauswerfen, das können wir
nicht.“ (16.07.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/det-verkliga-dilemmat/

+++ Kirchen in Moscheen verwandeln ist pragmatisch

Le Quotidien – Luxemburg. Dass eine Petition gegen die
Umwandlung ungenutzter Kirchen in Moscheen in Frankreich so
viel Zuspruch erhält, kann die Tageszeitung Le Quotidien nicht
nachvollziehen: „Es ist doch nicht die Schuld der Muslime, dass
Frankreichs Kirchen sich leeren! Dadurch, dass man die
Ansiedlung von Moscheen aufs Äußerste erschwert, erreicht man
nicht, dass die Präsenz von Muslimen in Frankreich ‚vergessen‘
wird. Wenn man sich weigert, Muslimen diese Kultstätten zu
überlassen, was soll man dann damit machen? Soll man auf ein
Wunder warten und darauf, dass die Gläubigen in den Schoß der
Kirche zurückkehren? Oder soll man sich damit abfinden, diese
Gebäude auf dem privaten Immobilienmarkt zu verkaufen, selbst
wenn sie ihre ursprüngliche Funktion dann völlig verlieren?
Was auch immer entschieden wird – das Problem des Mangels an
Moscheen wird fortbestehen. Schade, dass es manchen Franzosen
an Pragmatismus mangelt.“ (15.07.2015) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/pourquoi-pas/

+++ Pluto-Mission ist Hommage an die Wissenschaft

The Guardian – Großbritannien. Den erfolgreichen Vorbeiflug der
Nasa-Weltraumsonde New Horizons am Zwergplaneten Pluto feiert
die linksliberale Tageszeitung The Guardian als Triumph der
Wissenschaft: „Die New Horizons-Mission der Nasa beweist, dass
Pluto nichts von seiner Faszination eingebüßt hat. … Sie
erinnert uns außerdem daran, was die Menschheit mit
ausreichend Geduld, Investitionen, gemeinsamer Anstrengung und
rationaler Forschung erreichen kann. In einer Zeit, in der die
Werte der Aufklärung des Öfteren unter Beschuss stehen, ist
dies eine Hommage an die wissenschaftliche Methodologie. Noch
besser ist, dass die Daten, die von New Horizons gesendet
wurden, Pluto ein überraschend hohes Level an klimatischer und
geologischer Komplexität attestieren. Das weckt Hoffnungen
darauf, dass Pluto vielleicht wieder auf das Niveau eines
Planeten befördert wird. Ein Schritt, den wir – sofern die
Beweise das stützen – sehr begrüßen würden.“ (15.07.2015)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/15/the-guardian-view-on-pluto-the-dwarf-planet-has-lost-none-of-its-allure

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