Einigung im Atomstreit mit Iran

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben am Dienstag in
Wien ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet – nach 13
Jahren Verhandlungen. Kommentatoren sehen die Einigung als
historischen Schritt, der den Nahen Osten befrieden und ihm
wirtschaftlichen Aufschwung bringen könnte. Andere warnen
davor, dass das Abkommen den Iran nicht davon abhalten wird,
früher oder später eine Atombombe zu bauen.

+++ Der Sieg der Diplomatie über die Waffen

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Atomabkommen ist ein historisches
Ereignis, jubelt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24
Ore: „Die Welt ist vielleicht seit gestern nicht besser
geworden, aber sie hat sich ein wenig gewandelt. … Zum ersten
Mal siegt im Nahen Osten die Diplomatie über die Waffen. Das
ist die augenscheinliche aber auch tiefgreifende Bedeutung des
Atomabkommens von Wien. Den Hardlinern im Iran wie auch im
US-amerikanischen Kongress, die das Abkommen absegnen müssen,
mag es nicht gefallen. Zweifelsfrei missfällt es Israel, das
den Iran als lebensgefährliche Bedrohung ansieht,
Saudi-Arabien und den Golfmonarchien bereitet es Sorge, doch
keine der regionalen Mächte hat jemals, nach Jahren
zermürbender Verhandlungen, ein so wichtiges Ergebnis
erzielt.“ (15.07.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Neue Hoffnung für Syrien

Politiken – Dänemark. Das Atomabkommen mit dem Iran gibt der
linksliberalen Tageszeitung Politiken Anlass zur Hoffnung für
das vom Krieg zerstörte Syrien: „Es ist eine Leistung, die
nicht nur Hoffnung gibt, dass eine militärische Konfrontation
über die atomaren Ambitionen des Iran vermieden werden kann.
Das Abkommen macht auch Hoffnung, dass die USA, Russland und
Iran einen Dialog einleiten können, wie die Katastrophe in
Syrien gestoppt und der IS zurückgedrängt werden kann. Das
Abkommen kann dazu beitragen, den harten diplomatischen Knoten
im Nahen Osten zu lockern und ein großes wirtschaftliches
Potenzial freizusetzen – was auch den arabischen Ländern und
Israel etwas bringen würde. Es ist gelungen, gegenseitiges
Verständnis zu erreichen, von dem beide Seiten profitieren
können.“ (15.07.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2758258/atomaftale-er-en-triumf-for-iran-usa-og-os-andre/

+++ Türkei muss nun Außenpolitik ändern

Hürriyet – Türkei. Um selbst Vorteile aus der Atomeinigung
zwischen dem Westen und dem Iran zu ziehen, muss die Türkei
nun ihre Außenpolitik ändern, fordert die
liberal-konservative Tageszeitung Hürriyet: „An diesem Punkt
muss die Türkei ihre diplomatischen Fehler schnell
korrigieren. Der ganzen Welt wurde der Eindruck einer
‚konfessionellen Außenpolitik‘ [der sunnitisch geprägten
Türkei] vermittelt. Es ist sicher, dass dies zu einer
Verunsicherung zwischen uns und dem Iran führte. Wenn die
Türkei sowohl politisch als auch wirtschaftlich von der
Einigung profitieren will, muss unbedingt diese Außenpolitik
der letzten Zeit verändert werden. … Wenn sich die Türkei
und der Iran einigen, kann die Türkei ihr Ziel, zu einem
Energiekorridor zu werden, verwirklichen. Eine ausgewogene
Außenpolitik, die Saudi Arabien nicht verärgert, die
Beziehungen mit Israel normalisiert und die Möglichkeiten
nutzt, die sich mit dem Iran ergeben, wird unsere Wirtschaft
sehr positiv beeinflussen.“ (15.07.2015) +++
http://sosyal.hurriyet.com.tr/yazar/erdal-saglam_8/iran-turkiye-icin-rakip-mi-olacak-ortak-mi_29553051

+++ Atomdeal könnte Rüstungswettlauf beflügeln

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Das Atomabkommen mit dem
Iran könnte einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten
anfeuern, den es eigentlich verhindern soll, fürchtet die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Denn das Kernproblem löst
diese Vereinbarung nicht: Iran bleibt eine nukleare
Schwellenmacht. Das Abkommen legt Teherans Atomprogramm für
zehn bis fünfzehn Jahre Fesseln an. Aber es verhindert nicht,
dass Iran in absehbarer Zukunft Atombomben baut, sondern
verschiebt nur den Zeitpunkt, an dem Teheran dazu fähig sein
wird. Irans Rivalen – allen voran Saudi-Arabien und die
Golfstaaten, vielleicht aber auch Ägypten oder die Türkei –
werden sich daher in den nächsten Jahren sehr genau und
kaltblütig mit der Frage befassen, ob nicht auch sie sich um
Atomwaffen bemühen sollen, bevor Teheran diese alleine
bekommt. … Die Zeit, in der die Abrüstung möglichst vieler
Atombomben das erklärte Ziel der Nuklearwaffenstaaten war, ist
vorbei. Russland hat vorgemacht, dass man als Atommacht seinen
Nachbarn filetieren kann.“ (15.07.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-abkommen-die-bombe-tickt-weiter-1.2565088

+++ Iran bleibt ein Terrorstaat

De Telegraaf – Niederlande. Der Iran bleibt auch nach der
Unterzeichnung des Abkommens gefährlich, warnt die
konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Die Atomanlagen im
Iran werden nicht abgebaut, sondern bleiben einfach stehen.
Teheran erhält zudem die Möglichkeit, gegen geplante
Inspektionen zu protestieren, wonach dann immer wieder
zeitraubende Verhandlungen stattfinden müssen. Und
Wissenschaftler dürfen ihre nuklearen Forschungen fortsetzen,
wobei unklar ist, ob sie über ihre Beteiligung an der
Entwicklung von Kernwaffen Auskunft geben müssen. Alles in
allem ist das Abkommen riskant und es ist sehr fraglich, ob es
den sechs Weltmächten wirklich gelingt, dem atomaren Ehrgeiz
des Iran ein Ende zu bereiten. … Der Iran bleibt in seinem
Wesen ein Terrorstaat, unter Leitung von Machthabern, die von
einer apokalyptischen Ideologie geleitet werden. In dieser
Hinsicht ist es lebensgefährlich, dass das Atomprogramm nicht
völlig gestoppt und abgebaut wird.“ (15.07.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

POLITIK

+++ Griechenlandkrise: Inkompetenz und Böswilligkeit gegenüber
Athen

ctxt.es – Spanien. Als Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte
Europas sieht das linksliberale Portal ctxt.es den Umgang der
Gläubiger mit Griechenland: „Das verzerrte Grinsen im Gesicht
des unheilbringenden Buchhalters namens Wolfgang Schäuble
während der endlosen Stunden der Folter, mit der die
Eurogruppe und die Gipfelteilnehmer das Verhandlungsteam der
Griechen quälten, steht als Sinnbild für eine der traurigsten
Episoden der europäischen Nachkriegsgeschichte. Es ist einfach,
zehn Millionen Bürger für ihre schlechte Verwaltung zu
kritisieren und sie so zum Sündenbock für die trostlose Lage
der EU zu machen. Aber das greift zu kurz. Die Eurogruppe
betreibt seit Jahren eine katastrophale Politik im Umgang mit
der Schuldenkrise eines Landes, dessen BIP gerade anderthalbmal
so groß ist wie das der Region Madrid. Dies ist zum Lachen,
wenn es nicht zum Weinen wäre, und zeigt die Inkompetenz oder
gar die Böswilligkeit der europäischen Institutionen und des
IWF.“ (14.07.2015) +++
http://ctxt.es/es/20150708/politica/1783/La-Europa-del-tr%C3%A1gala-Ue-Merkel-Tsipras-Grecia.htm

+++ Griechenlandkrise: Syrizas Niederlage birgt auch Hoffnung

Le Courrier – Schweiz. Die Regierung in Athen hat Europa
insofern weitergebracht, als dass sie die Grausamkeit der EU
sichtbar gemacht hat, findet die christlich-soziale
Tageszeitung Le Courrier: „Es geht hier nicht darum, einer
Regierung den Prozess zu machen, die mit großem Mut versucht
hat, den Willen der Griechen durchzusetzen. Sondern es geht
darum, ihre Niederlage zu verstehen und beim nächsten Mal zu
verhindern. Denn die Niederlage ist keine endgültige. Syriza
hat es nicht geschafft, die Wirklichkeit des neoliberalen
Europas zu verändern. Doch es ist der Partei gelungen, diese
Wirklichkeit in ihrer ganzen Grausamkeit sichtbar zu machen.
Sichtbar allen voran für die Griechen, die – nach allem, was
Umfragen und Demonstrationen bezeugen – offenbar noch nicht ihr
letztes Wort gesprochen haben und die bald wieder in einer neuen
politischen Landschaft an die Urnen gehen werden. Die
Entwicklung politischer Alternativen erfordert Klarheit. Und zu
dieser Klarheit tragen auch die Niederlagen derjenigen bei, die
es gewagt haben, den Weg zu ebnen.“ (14.07.2015) +++
http://www.lecourrier.ch/131333/tirer_la_lecon_d_un_echec

+++ Grenzzaun ist ein Schandfleck für die EU

Upsala Nya Tidning – Schweden. Ungarn hat am Dienstag mit dem
Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien begonnen, um
Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Die unmenschliche
Barrikade wird gleichsam ein Symbol für das Abdriften Ungarns,
klagt die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: „Zäune,
verschärfte Gesetze und populistische Rhetorik werden den
Strom der Menschen in Not auf der Suche nach einer Zuflucht
nicht aufhalten. Alle haben das Recht darauf, dass ihre
Asylgründe geprüft werden. … Rein praktisch wird der
ungarische Zaun die Grenze zum Nachbarland Serbien markieren
und ein Signal an Migranten senden, dass sie nicht willkommen
sind. Auf symbolischer Ebene wird er ein Monument für ein
Land, das sich immer mehr von den gemeinsamen europäischen
Werten verabschiedet, die die EU so stark gemacht haben.“
(15.07.2015) +++
http://www.unt.se/asikt/ledare/skamligt-stangsel-3807999.aspx

+++ Wer sollte gegen Ungarns Zaun vorgehen?

Kettős Mérce – Ungarn. Ungarische linke Parteien appellieren
derzeit an die Regierungen der EU-Staaten, gegen die
Einwanderungspolitik der Orbán-Regierung vorzugehen. Doch
damit wenden sie sich an die Falschen, kritisiert Réka Kinga
Papp auf dem Blogportal Kettős Mérce: „Dieser Grenzzaun ist
unmenschlich, dumm und eine sinnlose Geldverschwendung. Seine
einzige Funktion liegt darin, all jenen, die ohnehin schon in
einer erbärmlichen Situation sind, das Leben noch schwerer zu
machen. … Doch wenden sich die hiesigen Liberalen und Linken
einem alten Reflex folgend vergeblich an den Westen. Denn die
westlichen Regierungen verfolgen und dämonisieren selbst schon
seit Langem diejenigen, die aus den Wirren ihrer Länder
aufgebrochen sind, um in jenen Staaten Zuflucht zu finden, die
aus ihrem Elend Profit ziehen. Nein, es handelt sich dabei
nicht um eine Verschwörung der Illuminati oder der Freimaurer,
sondern um die schäbigen Regierungen und politischen Eliten.“
(14.07.2015) +++
http://kettosmerce.blog.hu/2015/07/14/az_eu_nem_banja_mit_csinalunk_a_menekultjeinkkel

+++ Naiver Westen mitschuldig an Angriff auf Vučić

Večernji List – Kroatien. Kritik an der Inszenierung von
Versöhnungsgesten formuliert nach den Angriffen auf den
serbischen Premier Alexandar Vučić während der
Srebrenica-Gedenkfeier die konservative Tageszeitung Večernji
List: „Die Naivität der amerikanischen und EU-Diplomaten liegt
darin, dass sie denken, sie könnten Premier Vučić schicken,
damit er die Hand des Friedens ausstrecke, und dass allein
diese Geste, so hohl sie auch ist, auf dem Balkan Beachtung
finden wird. … Doch für eine politische Berechnung reicht es
nicht, zu schauen, wer Vučić heute ist, man muss auch
berücksichtigen, wer er früher war. Wahre Versöhnung braucht
mehr als eine Geste ohne Inhalt, sie braucht ein größeres
Engagement der serbischen Regierung. Je dunkler die
persönliche Geschichte der serbischen Premiers ist, desto
größer muss, will man wirkliche Versöhnung erreichen, dieses
Engagement sein.“ (15.07.2015) +++
http://www.vecernji.hr

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Für Sabino Cassese hat die EU
Demokratiefähigkeit bewiesen

Corriere della Sera – Italien. Europa hat durch die
Griechenlandkrise einen Schritt nach vorn getan, lobt der
Verfassungsrichter Sabino Cassese in der liberal-konservativen
Tageszeitung Corriere della Sera: „Das griechische Drama hat
gezeigt, dass eine Regierung nicht nur das Vertrauen seines
Volkes haben muss, sondern auch das der anderen europäischen
Regierungen. Das Verhältnis der Legitimierung und der
Verantwortlichkeit zwischen Regierenden und Regierten breitet
sich also auch horizontal aus, und betrifft alle Mitglieder der
großen Wohngemeinschaft EU. Als eine wechselseitig
verpflichtende Vereinigung kann die EU allen Mitgliedern
Verhaltensregeln vorschreiben und verlangen, dass diese
respektiert werden. Deshalb ist es falsch, von verletzter
Staatshoheit zu sprechen. … Die doppelte Verantwortung war im
Grunde genau das, was die Gründerväter Europas wollten: Sie
glaubten, dass die Volkssouveränität nicht mehr genügte,
dass die Demokratie um neue Elemente ergänzt werden müsse.
… So wird einer breiteren politischen Gemeinschaft erlaubt,
ihre Stimme in jeder der Kollektivitäten verlauten zu lassen,
die zu der Gemeinschaft gehören, Kriterien zu bestimmen und
Regeln festzusetzen, Macht zu verleihen und Macht zu begrenzen,
was letztendlich das Ziel dessen ist, was wir Demokratie
nennen.“ (15.07.2015) +++
http://www.corriere.it/

WIRTSCHAFT

+++ Cameron kann mehr für Gleichberechtigung tun

The Independent – Großbritannien. Um die Gehälter von Männern
und Frauen in Großbritannien anzugleichen, will Premier David
Cameron Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dazu verpflichten,
Einkommensunterschiede zu veröffentlichen. Der linksliberale
Independent glaubt, dass das nicht reicht: „Cameron hat
versprochen, diese Informationen zu nutzen, um die Gehälter
innerhalb der nächsten Generation vollständig anzugleichen.
… Die Britische Industrie mag das natürlich nicht und sähe
es lieber, wenn die Veröffentlichung weiterhin auf
freiwilliger Basis laufen würde. Die freiwillige Meldung gibt
es aber schon seit fünf Jahren und in dieser Zeit haben
lediglich fünf Firmen über ihr Einkommensgefälle Auskunft
gegeben: Tesco, Friends Life, PwC, AstraZeneca and Genesis. …
Die Regierung müsste offen kommunizieren, was mit den
Informationen passiert, sobald sie gemeldet werden. Es besteht
das Risiko, dass sich Firmen von ihrer Schuld reingewaschen
fühlen, sobald sie die Gehaltsunterschiede gemeldet haben,
anstatt diese zu bekämpfen. … Mit der Veröffentlichung muss
also auch gehandelt werden, sonst ist die Maßnahme sinnlos.“
(14.07.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/reporting-gender-pay-inequality-is-not-the-same-as-tackling-it-10388467.html

+++ Wurst und Käse sind in Lettland Luxusprodukte

Delfi – Lettland. Lettlands Gesundheitsminister plant, die
Verbrauchssteuer für einige Lebensmittel zu erhöhen, die im
Verdacht stehen, ungesund zu sein. Der Unternehmer Andrejs
Ždans kritisiert dieses Vorhaben auf dem Internetportal Delfi:
„In Lettland ist diese Initiative nicht dafür gedacht, die
Gesellschaft gesünder zu machen, sondern die
Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Diese Steuer wird nicht nur die
Essgewohnheiten der Gesellschaft sondern auch das
Geschäftsleben beeinflussen. Die Preise werden steigen und der
Kunde muss sie bezahlen. … Natürlich muss der Staat für
seine Einnahmen Sorge tragen. Er sollte aber genauer
überlegen, auf welche Produkte er höhere Steuern erhebt.
Sonst wird das Ganze zu einer zusätzlichen Belastung für die
armen Einwohner Lettlands, für die Wurst oder Käse schon
jetzt exklusive Produkte sind.“ (14.07.2015) +++
http://www.delfi.lv/news/comment/comment/andrejs-zdans-jauna-partikas-akcizes-iniciativa-var-atstat-trucigakos-bez-desam.d?id=46211379

GESELLSCHAFT

+++ Polens Muslimfeindlichkeit kommt aus dem Westen

Gazeta Wyborcza – Polen. In Warschau hat vergangene Woche eine
Frau einen Schweinekopf in eine Moschee geworfen. Die Polizei
ist auf der Suche nach der Täterin. Die Soziologin Karolina
Wigura mahnt in einem Gastbeitrag für die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza, dass sich die Polen endlich mit
den Muslimen in ihrer Gesellschaft auseinandersetzen müssen:
„Einer aktuellen Umfrage zufolge haben 58 Prozent der Polen
Angst vor Muslimen. Das ist schockierend, wenn man bedenkt,
dass diese in Polen kaum ein Promille der Bevölkerung
darstellen! … Wahrscheinlich ist dies das Ergebnis der
Berichterstattung in den Massenmedien, die einfach die negative
Stimmung im Westen übernehmen. … Wir sollten aber aus dessen
Fehlern lernen und nicht in Fremdenfeindlichkeit oder
Nationalismus verfallen. Wir müssen endlich eine richtige
Debatte beginnen und dürfen das Problem nicht ignorieren.“
(15.07.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18359419,polska-islamofobia-bez-muzulmanow.html

+++ Ministerinnen-Rauswurf wegen Internetfoto unfair

Webcafé – Bulgarien. Bulgariens stellvertretende
Tourismusministerin Nadja Marinova ist am Dienstag entlassen
worden, weil ein Foto von ihr im Internet aufgetaucht ist, auf
dem sie betrunken und schlafend in einer Bar in Sofia
abgebildet sein soll. Das Onlineportal Webcafé verteidigt die
Politikerin: „Ob die blonde Frau auf dem Foto tatsächlich
Nadja Marinova ist und ob sie schläft, weil sie betrunken oder
schlicht müde ist, ist nicht eindeutig festzustellen. Ist ein
Foto, das wer weiß wann und von wem gemacht worden ist und
eine betrunkene oder schlicht müde Frau nach Feierabend zeigt,
Grund genug für eine Entlassung? Wenn das so wäre, dürfte es
in Bulgarien kaum noch einen Beamten in Arbeit geben. …
Inoffiziell hieß es aus dem Tourismusministerium, dass die
Ministerin die Entscheidung des Premiers über die Entlassung
[ihrer Stellvertreterin] akzeptiert habe. Das Ministerium
findet es also in Ordnung, Beamte aufgrund von anonym ins
Internet gestellten Fotos, ohne greifbare Argumente, zu
feuern?“ (14.07.2015) +++
http://www.webcafe.bg/webcafe/da-go-weba/id_560180885_Piyanstvoto_na_edna_zam-ministarka

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