Tsipras stößt auf Widerstand

Nach der Einigung mit der Eurogruppe formiert sich in
Griechenland Widerstand gegen die Sparpläne. Premier Alexis
Tsipras wird das Abkommen im Parlament voraussichtlich nur mit
Stimmen der Opposition durchbringen. Die Gläubiger demütigen
Griechenland und stellen unrealistische Forderungen, finden
einige Kommentatoren. Andere loben die Einigung und sehen sie
als Chance für eine Erholung des Landes.

+++ Unrealistisches Diktat der Eurozone

Sme – Slowakei. Was die Eurozone von Athen fordert, ist
unannehmbar hart, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: „Um
einen neuen Kredit zu bekommen, muss Griechenland die globale
Erwärmung stoppen (am besten gleich am Dienstag), und heilende
Medikamente gegen Aids, Krebs und Herzinfarkt erfinden. Und 60
Jahre lang beim Eurovision-Songcontest für den Sieg der
Interpreten aus Deutschland stimmen. Das ist natürlich nur ein
Witz, der bei Twitter grassiert. Aber er hat einen realen Kern:
Griechenland musste sich am Ende des Verhandlungsmarathons
einem Diktat unterwerfen. … Die Eurozone verhält sich
allmählich wie ein Geldeintreiber, der ins Haus kommt, um von
einer schlechten Ernte auch noch das letzte Korn zu
konfiszieren. Wenn Syriza das alles schultert, käme es einem
kleinen Wunder gleich. Man muss mit Premier Tsipras in keinem
Punkt übereinstimmen. Aber wer kommt nach ihm an die Macht?
Die griechischen Neonazis?“ (14.07.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Griechenland wird von Europa entmündigt

La Repubblica – Italien. Europa hat Griechenland seine
Staatshoheit genommen und behandelt das Land nun wie ein
unmündiges Kind, poltert Lucio Caracciolo in der
linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: „Griechenland hat
aufgehört, als unabhängiger Staat zu existieren. Was bleibt
sind die Griechen. Aufgerufen, nicht nur verheerende
wirtschaftliche Opfer zu bringen, sondern auch die Demütigung
zu ertragen, wie Minderjährige behandelt zu werden, denen
untersagt wird, sich selbst um ihre Angelegenheiten zu
kümmern. Das Sorgerecht wird pro forma Brüssel und Frankfurt
übergeben, de facto Berlin: Ein strenger Vater, der in
Versuchung war, das Kind nicht anzuerkennen, schließlich aber
zu der Überzeugung gelangt ist, doch so zu tun, als bestünde
noch ein winziger Rest hellenischer Souveränität. Jedenfalls
vorläufig, um zu verhindern, dass mit der Todeserklärung des
unter Schutz gestellten Staates der Zerfall des Euro, und somit
der Europäischen Union, einträte.“ (14.07.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Jetzt braucht Athen eine neue Regierung

Kathimerini – Griechenland. Das Linksbündnis Syriza steht nach
dem Abkommen vom Montag vor einer Spaltung. Die konservative
Tageszeitung Kathimerini meint, dass Griechenland nun eine neue
Regierung braucht: „Premierminister Tsipras tut, was richtig
für das Land ist, opfert aber seine Partei. Die einzige
Lösung ist, eine neue Regierung zu bilden, deren Aufgabe es
ist, Griechenland weiterhin in der gemeinsamen Währung zu
halten. Ideologische und andere Unterschiede müssen hinten
angestellt werden, um die nationalen Interessen zu wahren, die
– nach allem – auch von der Mehrheit der Bevölkerung
unterstützt werden. Es ist aufgrund der Entwicklungen am
Wochenende bereits mehr als klar, wer einen wahren Sinn für
Verantwortung in der Regierung hat und wer nicht. Jetzt liegt
es an den Partnern und Kreditgebern Griechenlands, dem Land die
Luft zum Atmen zu geben, die es braucht, um sich in die Arbeit
zu stürzen.“ (13.07.2015) +++
http://www.ekathimerini.com/199401/opinion/ekathimerini/comment/give-greece-some-breathing-room

+++ Tsipras hat alles noch schlimmer gemacht

Ziare – Rumänien. Die Sparmaßnahmen, die im Gegenzug für das
neue Hilfspaket von Athen gefordert werden, sind noch
drastischer ausgefallen, weil Premier Alexis Tsipras so lang
gezögert hat, meint die Journalistin Ioana Dogioiu Ene im
rumänischen Nachrichtenportal Ziare: „Tsipras hat sich als
Abenteurer erwiesen, der sein Land in eine schwierige Lage
steuerte – weitaus schwieriger als die im Januar, als er die
Regierung übernahm. Hätte er den Weg eines nachhaltigen
Wachstums gewählt, wäre Griechenland vermutlich billiger
davon gekommen. … Aber nun haben die Euroländer ein nötiges
Exempel statuiert. … Es ist unklar, ob Tsipras noch eine
politische Zukunft hat. Wie will er seinem Volk erklären, dass
es ein schwereres Schicksal erwartet, als das, was es beim
Referendum ablehnte? … Wäre er von der Notwendigkeit
tiefgreifender Reformen überzeugt gewesen, warum hat er sie
dann nicht gleich in den ersten Monaten seiner Amtszeit
umgesetzt?“ (14.07.2015) +++
http://www.ziare.com/economie/criza-grecia/cine-a-umilit-grecia-1372985

+++ Zeit geschunden für einen geordneten Grexit

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der jüngste Kompromiss in der
Griechenlandkrise dient, wie bereits die Einigungen zuvor,
einzig und allein dem Zeitgewinn, meint der linksliberale
Tages-Anzeiger: „Um die Illusion einer späteren Lösung
aufrechtzuerhalten, hat man bisher stets Prognosen zu
Griechenland verfasst, die sich im Nachhinein als viel zu
optimistisch herausstellten. Die in der Einigung enthaltene
Absicht, durch den Verkauf von griechischem Staatseigentum
unter Gläubigeraufsicht 50 Milliarden Euro einzunehmen, passt
dazu. Schon die bisherigen Verkaufs­pläne haben kaum etwas
eingebracht ausser eine erhebliche Demütigung der Griechen.
Der wahre Zweck der Einigung ist vermutlich einmal mehr bloss,
sich erneut Zeit zu verschaffen. Diesmal allerdings, um einen
geordneten Austritt Griechenlands vorzubereiten.“ (14.07.2015)
+++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/eine-wirkliche-loesung-ist-das-nicht/story/30825536

+++ Deutsche Besserwisser vergiften guten Deal

Wiener Zeitung – Österreich. Die Einigung zwischen Athen und
seinen Geldgebern ist insgesamt eine gute Sache – die Art und
Weise, wie Deutschland diese durchgesetzt hat, war aber falsch,
klagt die liberale Wiener Zeitung: „Der ‚Deal‘, auch wenn er als
‚Staatsstreich‘ bezeichnet wird, umfasst beide Seiten der
Notwendigkeiten Griechenlands: mehr Geld (und Zeit) sowie
Reformen, um die Kaufkraft im Land zu steigern. Das politisch
Unsympathische daran ist die Art und Weise, wie Deutschland
politisch vorgegangen ist. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble
den teutonischen Bösewicht so übertrieben darstellen musste,
ist nicht ganz klar. Dass Frankreich nicht eine stärkere Rolle
zugedacht wurde, ist ebenfalls eher unklug. Denn nun hat die
Griechenland-Einigung den unangenehmen Beigeschmack, dass die
Deutschen immer die Besserwisser sein müssen und neben sich in
der Eurozone niemanden dulden. Den ‚Grexit‘ nicht zuzulassen,
war goldrichtig. Aber als Regisseure der Eurozone sind die
Deutschen grottenschlecht.“ (14.07.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/763213_Kein-Staatsstreich.html

+++ Wer ist hier Faust und wer Mephisto?

Dnevnik – Slowenien. Schwer zu sagen, wer in den letzten Tagen
des griechischen Schuldenstreits die Rolle des Doktor Faust und
wer die des Mephisto eingenommen hat, urteilt die linksliberale
Tageszeitung Dnevnik: „Die Frage ist nicht, wofür jemand
bereit war, seine Seele zu verkaufen, sondern wer seine Seele
verkauft hat. Die Eurozone, die gemeinsam mit EZB und IWF das
Vertrauen in die geltenden Regeln verraten hat, um nach außen
hin die Vitalität des EU-Projektes zu wahren? Griechenland,
das mit den Verbrechern um eine Finanzspritze feilt, die durch
das Referendum zurückgewiesen wurden? Oder steckt Mephisto
hinter dem Kapital, das mit einer Hand gibt und mit zweien
nimmt? Sind die aufgedrängten Reformen der politische Versuch,
in der EU den Neoliberalismus über den Wohlfahrtstaat siegen zu
lassen?“ (14.07.2015) +++
http://https://www.dnevnik.si/1042716751/mnenja/komentarji/faustovske-zgodbe

POLITIK

+++ IS-Terror machte Atomdeal mit Iran möglich

Rzeczpospolita – Polen. Nach 13 Jahren steht im Atom-Streit mit
dem Iran ein Abkommen. Diplomaten vermeldeten am Dienstagmorgen
in Wien eine Einigung zwischen den UN-Vetomächten, Berlin und
Teheran. Möglich wurde dieses nun, weil der Westen das
schiitische Land als Gegenpol zur erstarkenden sunnitischen
Terrorgruppe IS benötigt, erklärt die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Dann sieht ja alles wunderbar
aus. Nur stellt sich nun die Frage, warum eine Verständigung
erst jetzt möglich war und warum der Iran so lange einer der
größten Feinde des Westens – und besonders der USA – gewesen
ist. Die Antwort ist einfach: Die Lage in den anderen Länder
der Region hat sich erheblich verschlechtert. Die Hälfte des
Nahen Ostens kämpft mit den sunnitischen Islamisten. Der
schiitische Iran hingegen hat seine islamische Revolution schon
hinter sich. Im Vergleich zu seinen Nachbarländern erscheint er
als Oase der Vernunft und des Friedens.“ (14.07.2015) +++
http://www4.rp.pl/Komentarze/307139824-Wielka-gra-o-Iran.html

+++ Teheran lässt sich nicht in die Karten blicken

Göteborgs-Posten – Schweden. Das am Dienstag geschlossene
Atomabkommen mit dem Iran ist erst der Ausgangspunkt für
Beziehungen mit dem Iran, mahnt die liberale Tageszeitung
Göteborgs-Posten. Denn niemand wisse, was die iranische
Regierung tatsächlich im Schilde führt: „Ist dem iranischen
Regime die wirtschaftliche Entwicklung nun wichtiger als die
feindliche Agenda den USA und Israel gegenüber? Oder sollen
die Verhandlungen den Rest der Welt nur in der falschen
Sicherheit wiegen, dass der Iran nicht länger eine Gefahr
darstellt? Die Antworten auf diese Fragen kennt außerhalb des
Regierungsgebäudes von Teheran niemand. … Ein Abkommen darf
nicht als Schlusspunkt betrachtet werden. Es ist vielmehr ein
Nullpunkt, ein reiner Schnitt, der Ausgangspunkt für die
zukünftigen Beziehungen mit dem Iran. Wenn der Iran die
Zusagen nicht einhält, wissen die USA, dass man dem Iran nicht
trauen kann.“ (14.07.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2775506-min-fiendes-fiende

+++ Ultranationalisten bringen Krieg in Westukraine

Népszabadság – Ungarn. Ukrainische Ultranationalisten vom
„Rechten Sektor“ haben sich am Samstag in der westukrainischen
Region Transkarpatien ein Gefecht mit der Polizei geliefert.
Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet, bis zu 14
weitere zum Teil schwer verletzt. Die linksliberale
Tageszeitung Népszabadság fürchtet, dass der Bürgerkrieg in
der Ostukraine sich auch auf die von Ungarn bewohnte Westukraine
ausweiten könnte: „Die Ereignisse in Transkarpatien am
vergangenen Wochenende bergen die Gefahr eines
Schreckensszenarios in sich: Sollte sich der Terraingewinn der
radikalen Nationalisten fortsetzen, könnte neben der
Ostukraine auch die Westukraine zu einem Brandherd werden,
wovon auch die dort lebende ungarische Minderheit bedroht
wäre. Dass die Wähler ein solches Drehbuch ablehnen, liegt
auf der Hand: Bei der Parlamentswahl im letzten Jahr erlangte
der ‚Rechte Sektor‘ bloß 1,8 Prozent der Stimmen und schaffte
nicht einmal den Einzug ins ukrainische Parlament.“
(13.07.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/ukran-frontok-1551195

+++ Rumänien könnte Korruptionskampf verlieren

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Gegen Rumäniens
Premier Victor Ponta wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt,
teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Trotz dieses
prominenten Beispiels droht der Kampf gegen Korruption in dem
Land zu scheitern, fürchtet die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Dem rumänischen Parlament liegen 25
Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung vor,
die darauf abzielen, die Strafverfolgung korrupter Politiker zu
erschweren. Die Gefahr, dass diese Änderungen, die von
Sozialdemokraten eingebracht wurden, auch von Liberalen und
Konservativen unterstützt werden, ist groß, denn immer wenn
es um die Abwehr einer unabhängigen Justiz geht, stellt sich
in Bukarest rasch ein parteiübergreifender Konsens her. Der
Sommer ist heiß, und die EU ist zu sehr mit sich selbst
beschäftigt, um sich auch noch darüber den Kopf zu
zerbrechen. Aber wenn die geplanten Reformen durchgehen, ist
der Kampf gegen die Korruption in Rumänien verloren.“
(14.07.2015) +++
http://www.faz.net

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Mauro Guillén sieht Paris und Berlin auf
Scheidungskurs

El Huffington Post – Spanien. In der Griechenlandkrise ist
deutlich geworden, dass Frankreich und Deutschland auf dem Weg
zur europäischen Einheit sehr unterschiedliche Maßstäbe
anlegen, beobachtet der Professor für politische Ökonomie an
der Universität von Pennsylvania Mauro Guillén im
linksliberalen Onlineportal El Huffington Post: „Die
Griechenlandkrise hat eine neue Konfrontation zwischen Berlin
und Paris über die Regeln der europäischen Integration
heraufbeschworen. Für Frankreich ist die europäische Einheit
ein Ziel, das es um jeden Preis zu erreichen gilt. Für
Deutschland ist die Einheit Europas zwar ein wichtiges
politisches Ziel, aber Geschwindigkeit und Reichweite des
Einigungsprozesses müssen stets anhand einer pragmatischen
Kosten-Nutzen-Rechnung evaluiert werden. Und so will Frankreich
Griechenland in der Eurozone halten, koste es was es wolle. In
Deutschland mehren sich unterdessen Stimmen, die sagen, dass es
im Euroraum keinen Platz gibt für einen Staat, der weder die
Mittel noch die Kapazitäten besitzt und nicht einmal den
Willen zeigt, vollständiges Mitglied der Währungsunion zu
sein.“ (14.07.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/mauro-guillen/francia-contra-alemania_b_7782334.html?utm_hp_ref=spain

GESELLSCHAFT

+++ Mit Abkürzungen vertuschen Franzosen Inkompetenz

L’Express – Frankreich. Frankophone Menschen benutzen immer
öfter Abkürzungen und unvollständige Wörter, konstatiert
der Autor Jacques Attali auf seinem Blog beim Wochenmagazin L‘
Express und hält dies für eine Krankheit der Gesellschaft:
„Als sei mit halben Wörtern zu sprechen zu einer notwendigen
und ausreichenden Bedingung geworden, um sich zu legitimieren.
… Zudem enthüllt dieses Verhalten eine Gesellschaft des
äußeren Scheins und falscher Kompetenzen. Seien Sie ehrlich:
Wenn Sie einen Fachmann eine Abkürzung verwenden hören, will
er oft nicht vorhandene Kompetenz oder Erfahrung vorgaukeln.
Nicht zuletzt bewirkt dies eine Aufwertung der neuen Berufe,
die beachtlich entlohnt werden, obwohl sie keine spezifischen
Kompetenzen voraussetzen. Nichts ist für sich selbst und für
die anderen nützlicher, als die Worte mit all ihren Aspekten
zu verwenden. Wenn sie verstümmelt oder mit Füßen getreten
werden, verheißt dies nichts Gutes.“ (13.07.2015) +++
http://blogs.lexpress.fr/attali/2015/07/13/a-demi-mot/

MEDIEN

+++ Infantiles Putsch-Gerede auf Twitter

The Daily Telegraph – Großbritannien. Unter dem Hashtag
#thisisacoup („Das ist ein Putsch“) kritisieren Twitternutzer
das Abkommen für ein neues Hilfspaket als Putschversuch und
kritisieren insbesondere die Linie Deutschlands gegenüber
Griechenland. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph
hat für diese Auffassung kein Verständnis: „Eine kurze
Nachhilfestunde für den Pöbel von #thisisacoup: Griechenland
hat keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Das
bedeutet, dass die Griechen eine Regierung wählen, die für sie
Entscheidungen trifft. Referenden sind in Griechenland rechtlich
nicht bindend. … Ja, Griechenland steht unter enormem Druck,
ein neues Rettungspaket zu akzeptieren und einige der
Bedingungen sind unverschämt hart. Aber das ist etwas Anderes,
als würde man Griechenland gewaltsam dazu zu zwingen, diese zu
akzeptieren. Wenn die Griechen den Deal nicht mögen, den ihre
gegenwärtige Regierung ausgehandelt hat, können sie diese
abwählen. … Das ist kein Staatsstreich. Wer das denkt,
sollte erwachsen werden und in der Realität ankommen.“
(13.07.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/greece/11735990/No-the-Greek-agreement-is-not-a-coup-and-if-you-think-it-is-youre-an-idiot.html

+++ Neue Sprachregelung löst kein Migrationsproblem

De Volkskrant – Niederlande. Die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant hat beschlossen, das Wort Allochthon [Fremde] nicht
mehr zu gebrauchen. Künftig soll die ethnische Herkunft eines
Niederländers mit einem Bindestrich beschrieben werden, wie
etwa türkisch-niederländisch. Kolumnistin Elma Drayer
bezweifelt in dem Blatt selbst, ob das was bringt: „In den
1970er Jahren suchte man eine Alternative für ‚Minderheiten‘,
‚Gastarbeiter‘ und ‚ausländische Arbeitnehmer‘ – Begriffe, die
man inzwischen als unsinnig oder stigmatisierend empfand.
Allochthon dagegen klang neutraler. Doch es dauerte nicht lange
und auch ihm hing ein stigmatisierender Geruch an. … Ein
Euphemismus reicht eben nicht. Die segensreiche Wirkung, die
man sich davon erhofft, nutzt sich ab. Vor allem wenn das
Problem, das der neue Begriff umschreibt, sensibel bleibt. Man
kann seine Kündigung ‚eine neue Chance‘ nennen, aber
vorläufig sitzt man doch arbeitslos zu Hause. Man kann
Allochthone Punktpunktpunkt-Niederländer nennen, doch damit
wird das Wir-Sie-Denken nicht wie durch Zauberei verschwinden.“
(13.07.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

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