Warten auf die nächste Reformliste

Athen hat am Mittwoch einen Antrag auf ein neues Hilfsprogramm
aus ESM-Geldern gestellt. Zudem kündigte Premier Alexis
Tsipras an, noch im Laufe des heutigen Donnerstags neue
Reformvorschläge vorzulegen. Einige Kommentatoren appellieren
an Merkel, andere an Renzi, endlich eine Lösung der
Griechenland-Krise zu forcieren. Wieder andere geben zu
bedenken, dass die nationalen Parlamente ein weiteres
Hilfspaket für Athen verhindern werden.

+++ Athens Rettung wird in Parlamenten scheitern

La Tribune de Genève – Schweiz. Weil ein mögliches neues
Rettungspaket auch die Bürger in den anderen Eurostaaten
überzeugen muss, sieht die Regionalzeitung La Tribune de
Genève schwarz für Athen: „Die Griechen haben sich
geäußert. Nun sind die anderen europäischen Völker dran.
Und dabei wird die Unterstützung für Athen deutlich sinken.
Der Plan muss nämlich in Deutschland, den Niederlanden,
Finnland, der Slowakei, Slowenien und Estland die Zustimmung
des Parlaments erhalten. Welcher Regierungschef wird bereit
sein, seine politische Zukunft bei dem ungewissen Thema
Griechenland aufs Spiel zu setzen? Auch nicht gerade zimperlich
werden außerdem die Länder sein, die selbst große
Sparprogramme haben umsetzen müssen. Ganz zu schweigen vom
spanischen Premier Mariano Rajoy, der keine Lust hat, seinem
Kontrahenten, dem Podemos-Politiker und Tsipras-Freund Pablo
Iglesias, den Rücken zu stärken. Die Demokratie wird am Ende
vielleicht doch nicht der beste Verbündete der Griechen sein.“
(08.07.2015) +++
http://www.tdg.ch/editorial/democratie-athenes/story/24639392

+++ Renzi muss Grexit zum Wohle Italiens verhindern

Il Sole 24 Ore – Italien. Ein Grexit würde besonders Länder
mit hoher Staatsverschuldung wie Italien teuer zu stehen
kommen, warnt der Ökonom Luigi Zingales in der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore. Er appelliert an Italiens
Premier Matteo Renzi, endlich einzuschreiten: „Während die
Kosten einer griechischen Zahlungsunfähigkeit proportional auf
die Nord- und Südländer der Eurozone verteilt sind, ist der
Preis für den Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro nicht für
alle gleich. Der Norden (und vor allem Deutschland) könnte
sogar daran verdienen, denn deutsche Staatsanleihen würden
für Anleger noch mehr zu einem Refugium werden. Der Süden
hingegen (Italien an erster Stelle) hätte viel zu verlieren.
Bei einer Staatsverschuldung von 2.000 Milliarden Euro bedeuten
100 weitere Basispunkte für Italien eine zusätzliche Zinslast
von 20 Milliarden Euro im Jahr. Warum meldet sich Rom dann aber
bei den Verhandlungen nicht zu Wort? Italien ist das Land, das
den höchsten Preis für den Grexit bezahlen müsste. Es ist an
der Zeit, dass Matteo Renzi eingreift.“ (09.07.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Außenansicht: Es liegt allein an Merkel

The New Yorker – USA. Angela Merkel steht jetzt in der
Verantwortung, zum Wohle der gesamten EU eine Lösung für die
Griechenlandkrise zu finden, argumentiert das US-amerikanische
Magazin The New Yorker: „Den Großteil des vergangenen
Jahrzehnts hinweg wurde der Siegeszug der EU leider von deren
Beschwerlichkeiten überschattet. Eigentlich als Instrument der
Annäherung und Vereinheitlichung gedacht, ist die EU für viele
europäische Staaten zu einer erstickenden Zwangsjacke geworden.
Es ist jetzt nicht an der Zeit, die Diskussion aufzuwärmen, ob
die EU ein ‚optimaler Währungsraum‘ ist (ist sie nicht) oder
ob eine Währungsunion ohne eine gewisse politische
Vereinheitlichung und Bankenunion funktionsfähig sein kann
(sehr wahrscheinlich nicht). Aber es ist an der Zeit, dass
Merkel als Europas De-facto-Führerin erkennt, dass die
Währungsunion unbeabsichtigte Folgen hatte, die größtenteils
unschön sind. Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, ist
der Preis, den die EU zahlen muss, um diese bedauerliche
Episode hinter sich zu lassen.“ (07.07.2015) +++
http://www.newyorker.com/news/john-cassidy/will-angela-merkel-save-the-european-ideal

+++ Schmeißt das Land endlich aus der Eurozone

Lrytas.lt – Litauen. Ein Ende der Geduld mit Griechenland
fordert die Wirtschaftsexpertin Rūta Vainienė auf dem
Online-Portal lrytas.lt: „Es wurde lange genug gewartet, was
Griechenland entscheiden wird. Die Zeit ist gekommen,
Rücksicht auf die restlichen Bürger der Eurozone und der
Europäischen Union zu nehmen. … Es ist völlig
offensichtlich, dass es im Interesse der Eurozone und der
ganzen EU ist, dass Griechenland seine derzeitige Position dort
nicht behält. Sowohl der Rhetorik als auch der Taktik der EU
kommt nun große Bedeutung zu. Griechenland muss nicht aus der
Eurozone austreten, sich nicht zurückziehen oder weggehen,
sondern muss der Eurozone verwiesen, hinausgeschmissen werden.
Wir sollten nicht über einen ‚Grexit‘, sondern über einen
‚Greekout‘ sprechen.“ (09.07.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/grexit-greekout.htm

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Debatten verfolgen: Ungewissheit nach Greferendum
Die Griechen haben der Sparpolitik per Volksabstimmung ein
klares Nein erteilt. Stärkt das Referendum die
Verhandlungsposition Athens oder beschleunigt es den Abschied
Griechenlands aus dem Euro?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-ungewissheit-nach-greferendum/

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POLITIK

+++ Griechenlandkrise: Freund-Feind-Grenzen lösen sich auf

Svenska Dagbladet – Schweden. Nach der von Buhrufen und Tumulten
begleiteten Rede von Griechenlands Premier Alexis Tsipras am
Mittwoch im Europaparlament hat die Tageszeitung Svenska
Dagbladet es schwer, zwischen den Freunden und Feinden
Griechenlands zu unterscheiden: „Die Debatte hat die Kluft in
Europas neuer politischer Landschaft sichtbar gemacht, die so
viele Dimensionen hat, dass die traditionelle Skala zwischen
Rechts und Links nur einen Bruchteil abdeckt. Tsipras‘ Linke
bekommt Unterstützung von Populisten und hartgesottenen
Nationalisten. Arme Länder im Osten, die sich auf eigene
Initiative der Rosskur unterzogen haben, die die griechischen
Wähler ablehnen, fordern Gerechtigkeit. Und die Sozialisten im
Westen betrachten es als gerecht, dass Griechenland seine
Rechnungen nicht bezahlen muss. Die Euroskeptiker reiben sich
die Hände, während die Anhänger des EU-Projekts verzweifelt
versuchen, Griechenland zu halten und vor Sonntag eine Lösung
zu finden. In den Kulissen lauert Russland. … Wer Freund und
wer Feind ist, ist selbst für die Griechen schwer zu
unterscheiden.“ (09.07.2015) +++
http://www.svd.se/en-sallan-skadad-avhyvling-i-ep/om/grexit-hotet

+++ Griechenlandkrise: EU geht respektlos mit Tsipras um

Mediapart.fr – Frankreich. Den Umgang vieler europäischer
Spitzenpolitiker mit Alexis Tsipras und seiner Regierung,
findet die linke Onlinezeitung Mediapart völlig unangemessen:
„Was so erstaunlich an der Art und Weise ist, wie Alexis
Tsipras seit seiner Wahl im Januar und auch nach dem Referendum
noch behandelt wird, ist die gleichbleibende Herablassung und
der ständige Verweis auf dessen Extremismus. Als erklärten
sich seine Siege im eigenen Land nicht größtenteils durch den
Zulauf gemäßigter Wähler, vor allem von der
[sozialdemokratischen] Pasok. Als bemühe er sich nicht, wie er
es vor dem EU-Parlament formuliert hat, um ‚einen ehrenhaften
Kompromiss‘. Und als hätten die Griechen keine Anstrengungen
erbracht und teilten sie sich auf in einen Flügel fauler
Bettler und einen Flügel von Revolutionären mit Messern
zwischen den Zähnen.“ (08.07.2015) +++
http://www.mediapart.fr/

+++ Griechenlandkrise: Athen und Brüssel müssen auf die Jugend
hören

Haniotika Nea – Griechenland. Laut Umfragen des griechischen
Meinungsforschungsinstituts Public Issue haben 85 Prozent der
18- bis 24-Jährigen im Referendum am Sonntag mit Nein
gestimmt. Die Stimme der Jugend muss ernst genommen werden,
fordert die Tageszeitung Haniotika Nea: „Dieses Nein sendet
eine Nachricht in viele Richtungen gegen die dominierende
Sparpolitik, die weit von den Träumen und Hoffnungen der
jungen Generation entfernt ist. … Es sind die jungen
Menschen, die arbeitslos sind oder für einen niedrigen Lohn
arbeiten, der ihnen nicht ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse
zu erfüllen. Es sind die Studierenden, die einen
Hochschulabschluss erlangen, ohne große Chancen auf dem
Arbeitsmarkt zu haben. … Dieses Nein sollten alle Politiker
wahrnehmen. … Sowohl in Griechenland als auch in Europa, denn
die Euroskepsis nimmt in ganz Europa zu. Die Zukunft Europas ist
die Jugend. Aber ein Europa mit Beharren auf einer harten
Sparpolitik hat keine Zukunft.“ (08.07.2015) +++
http://www.haniotika-nea.gr/to-minima-ton-neon/

+++ EU lässt Flüchtlinge auf dem Balkan im Stich

Público – Portugal. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International prangert in ihrem neusten Bericht vom Dienstag
die katastrophale Situation von Transit-Flüchtlingen auf dem
Westbalkan an. Die EU muss endlich eingreifen, fordert die
liberale Tageszeitung Público: „Merkwürdig, dass der Balkan
nicht schon früher thematisiert wurde. Nun spricht man
darüber: Zu den schrecklichen Bildern von Schiffswracks im
Mittelmeer und einem zögernden Europa kommt jetzt auch noch
die erschütternde Realität der Balkanroute hinzu. …
Tausende von Migranten, die über den Balkan nach Europa
wollen, werden an den Grenzen Opfer von Missbrauch, Gewalt und
Erpressung (auch seitens der Polizei). Dieser Vorwurf muss in
erster Linie von den Hauptangeklagten, den Regierungen in
Mazedonien, Serbien und Ungarn, ernst genommen werden. Aber
auch von Westeuropa, das die Migranten als Ziel ansteuern. Es
muss dieser Situation endlich ein Ende setzen.“ (08.07.2015)
+++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/o-drama-balcanico-dos-migrantes-1701332?frm=ult

+++ Serbiens Premier nutzt Srebrenica für Marketing

Der Standard – Österreich. Serbiens Premier Aleksandar Vučić
wird kommenden Samstag an der Gedenkfeier zum 20. Jahrestags
des Massakers in Srebrenica teilnehmen. Mit seinen
Beileidsbekundungen könnte er allerdings weniger hehre
Absichten verfolgen, meint die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Wenn [Vučić] auf seinen einstigen extremistischen
Nationalismus angesprochen wird, knirscht er heute mit den
Zähnen: Na und, man wird wohl Fehler machen und seine Meinung
ändern dürfen. Es waren ‚Fehler‘, die zu mehr als 98.000
Toten in Bosnien und Herzegowina führten. Heute kämpft Vucic
für Serbiens EU-Beitritt. … Heute will er über 7000 in
Srebrenica von bosnisch-serbischen Truppen getötete
muslimische Buben, Männer und Greise ehren. Warum? Verspürt
er tatsächlich Reue? Verantwortung? Wecken ihn in der Nacht
die Geister der Kinder, deren Tod seine frühere Politik
verursacht hat? Eher nicht. An jedem Satz, den Vucic über
Srebrenica spricht, hängt ein Wenn und Aber. Es klingt nach
politischem Marketing.“ (09.07.2015) +++
http://derstandard.at/2000018803365/Serbien-und-Srebrenica-Pietaet-und-Marketing

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Gordan Duhaček verabschiedet Europas
Sozialdemokratie

tportal.hr – Kroatien. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise
beerdigt sich die europäische Sozialdemokratie selbst, meint
der Journalist Gordan Duhaček auf dem liberalen Webportal
tportal.hr und bedauert dies nicht: „Der europäische
Ober-Sozialdemokrat Martin Schulz sinniert öffentlich über
den Sturz der demokratisch gewählten griechischen Regierung
und fordert das Ende der ‚Syriza-Ära‘. Gleiches war 1973 von
Henry Kissinger zu hören, als die CIA den Sturz der
demokratischen Regierung Allende [in Chile] organisierte. …
Tsipras wird ständig beschuldigt, ideologisch zu handeln, weil
er das Primat der Politik vor der Wirtschaft fordert. … Dabei
wird vergessen, dass die heilige Troika ebenso ideologisch
handelt. Allerdings erkennt dies kaum jemand, da die
Sozialdemokratie sich schon vor langer Zeit von ihrer Ideologie
verabschiedet hat. Wir leben schon seit Jahren ausschließlich
innerhalb des Rahmens, den die neoliberale Ideologie vorgibt,
wobei wir das noch nicht mal bemerken. Die neuen Spielregeln
sind neoliberal und die europäischen Sozialdemokraten sind zu
ihren schärfsten Wächtern geworden. Von daher wäre es das
Beste – insofern die EU ihre tektonischen Umbrüche überlebt –
für die neuen Linken die Sozialdemokratie von der Szene zu
fegen und dadurch den politischen Pluralismus
wiederherzustellen.“ (08.07.2015) +++
http://www.tportal.hr/vijesti/komentari/388332/Stockholmski-sindrom-EU-socijaldemokracije.html

WIRTSCHAFT

+++ EU-Abgeordnete stimmen zu Recht für TTIP

Handelsblatt – Deutschland. Das EU-Parlament hat sich am
Mittwoch in einer Entschließung hinter das umstrittene
Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)
gestellt. Das Abstimmungsergebnis ist mitnichten ein Kotau vor
Konzernen, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Es
zeugt vielmehr von dem Verantwortungsbewusstsein, die Chance
zur Gestaltung von Globalisierung wahrzunehmen, anstatt sie im
Glauben vermeintlicher ideologischer Überlegenheit ungenutzt
zu lassen. … Dass sich der öffentliche Sturm der Entrüstung
gegen TTIP infolge des Parlamentsvotums vor allem in Deutschland
alsbald legen wird, ist nicht zu erwarten. Viele Kritiker ziehen
es vor, aus der behaglichen Trutzburg des Dagegenseins lieber
argumentationsresistente Brandsätze zu werfen. … All jene
Europaabgeordnete, die sich am Mittwoch – oft erst nach
reiflicher Überlegung – grundsätzlich hinter TTIP gestellt
haben, müssen nun in ihre Wahlkreise hineinwirken und
ernsthafte Aufklärung betreiben.“ (09.07.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Britischer Schatzkanzler zockt mit Mindestlohn

Financial Times – Großbritannien. Der britische Schatzkanzler
George Osborne hat am Mittwoch den Haushaltsplan der
konservativen Regierung vorgestellt und neben Steuersenkungen
und Einsparungen bei Sozialausgaben eine deutliche Anhebung des
Mindestlohns angekündigt. Letzteres ist nach Ansicht der
liberalen Tageszeitung The Financial Times besonders wagemutig:
„Der Lohnanstieg ist ein beispielloser Eingriff in die
Privatwirtschaft, der möglicherweise fünf Millionen
Arbeitnehmer treffen wird. Wie die Wirtschaft darauf reagiert,
kann unmöglich vorhergesagt werden. Wenn der Plan scheitert,
sind zahlreiche Insolvenzen, regionale Not und eine stark
ansteigende Arbeitslosigkeit zu erwarten. … Wenn er aber
funktioniert, könnte der Haushaltsplan die Grundlage für eine
lang währende Hegemonie der Konservativen, womöglich unter
Osborne, bedeuten. Ein Schatzkanzler, dem wagemutige Zockerei
nicht fremd ist, hat alles auf eine Karte gesetzt.“
(08.07.2015) +++
http://www.ft.com

GESELLSCHAFT

+++ Anti-China-Proteste zeigen türkischen Rassismus

Radikal – Türkei. Türkische Nationalisten protestierten seit
Tagen gegen die chinesische Regierung, die der muslimischen,
turksprachigen Minderheit der Uiguren laut Medienberichten das
Fasten im Ramadan verbietet. Dabei kam es in Istanbul zu
Übergriffen gegen chinesische Restaurants und Touristen. Die
durch viele Lügen angestachelten Proteste spiegeln eine
weiterverbreitete Mentalität wieder, klagt die liberale
Internetzeitung Radikal: „Wir sind eine fremdenfeindliche, sich
vor Ausländern fürchtende Gesellschaft. Wir sind eine
Gesellschaft, die auf ihre Minderheiten herabsieht und einen
Salto nach dem anderen vollführt, um ihnen ihre Rechte
vorzuenthalten. Unsere Gastfreundschaft, mit der wir so
prahlen, ist nur ein Zustand der Duldung. … Außer für
sunnitische, heterosexuelle Männer ist dies für den Großteil
der Gesellschaft kein freundliches Land. Außer dem Unrecht, das
sunnitische Muslime erleiden, kümmert uns nichts. Wir sind ein
Land, welches das Potential hat, sich mit dem kleinsten Funken
in eine rassistische Hölle zu verwandeln.“ (09.07.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ezgi_basaran/burnumuzda_tutuyor_irkci_olmayan_bir_ulkenin_ferah_kokusu-1393586

+++ Bukarest darf nicht Islam-Zentrum Europas werden

România Liberă – Rumänien. In Bukarest soll in den kommenden
Jahren die größte Moschee Europas entstehen. Das Grundstück
hat die rumänische Regierung zur Verfügung gestellt, das Geld
soll aus der Türkei kommen. Die Tageszeitung România Liberă
sieht das Projekt äußerst kritisch: „Wenn der türkische
Präsident Erdoğan gedurft hätte, hätte er eine solch große
Moschee in Köln gebaut, wo die größte türkische Gemeinschaft
Europas lebt. … Aber die deutschen Behörden haben es ihm
nicht gestattet. In Rumänien scheinen die Dinge einfacher zu
sein. Die Osmanen hatten immer ein Gespür für die Mentalität
der einheimischen Anführer. Sie nutzten deren Gier nach Geld
und Macht, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. …
Vielleicht will Staatschef Erdoğan nun seine ’neo-osmanische‘
Ideologie verwirklichen, die darin besteht, dass die Türkei
eine führende Rolle auf dem Balkan einnimmt. … Premier Ponta
gibt hier den Gehilfen, ohne an die Gefahr zu denken, die damit
einhergeht, wenn in Bukarest das größte islamische Zentrum
Europas entsteht.“ (08.07.2015) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/cum-implineste-ponta-visul-otoman-385014

+++ Demenzkampagne nicht als Feigenblatt nutzen

Trouw – Niederlande. Um die Öffentlichkeit über Demenz
aufzuklären und im Umgang mit den Erkrankten zu schulen, hat
das niederländische Gesundheitsministerium 16 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Mit Blick auf die alternde
Gesellschaft hält die christlich-soziale Tageszeitung Trouw
diese Initiative für sinnvoll: „2050 werden in den
Niederlanden rund 400.000 Menschen mit Demenz leben (jetzt
250.000). 70 Prozent von ihnen werden dann noch zu Hause
wohnen, mehr als jetzt. Der Einzelhandel, öffentliche
Einrichtungen, Behörden und Pflegeheime müssen sich darauf
einstellen. … Aber dieser relativ geringe Betrag darf kein
Feigenblatt sein. Für Demenzkranke muss es gute Betreuung und
Versorgung geben, auch in den Pflegeheimen. … In unserer
immer älter werdenden Gesellschaft müssen sich diese sehr
verletzlichen Menschen sicher und geborgen fühlen können.
Dabei spielt der Staat eine wichtige Rolle, aber auch der
einzelne Bürger.“ (09.07.2015) +++
http://www.trouw.nl

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