Juncker droht mit Grexit

Die Eurogruppe gibt Athen bis zu einem EU-Sondergipfel am
Sonntag Zeit, sie von der Freigabe neuer Gelder zu überzeugen.
Andernfalls sei ein Szenario für ein Ausscheiden Griechenlands
aus der Eurozone vorbereitet, sagte EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker. Europa riskiert mit dem Grexit seine
globale Bedeutung, mahnen einige Kommentatoren, während andere
diesen als rettenden Ausweg aus der Krise herbeisehnen.

+++ Mit Grexit riskiert EU globale Bedeutung

La Stampa – Italien. Athen erhält von den Gläubigern bis
Freitag Zeit für neue Reformvorschläge. Sollte auf dem
EU-Sondergipfel am Sonntag keine Einigung erzielt werden,
könnte ein „schwarzes Szenario“ nicht ausgeschlossen werden,
sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag und drohte
damit indirekt mit dem Grexit. Dass Europa Griechenland auf
jeden Fall retten sollte, erklärt die ehemalige italienische
Vize-Außenministerin Marta Dassù in der liberalen
Tageszeitung La Stampa: „Die EU kann nicht nur eine
Gemeinschaft der Starken sein, sie muss in der Lage sein, die
klammen, peripheren Wirtschaften zu integrieren. Zudem findet
die globale Wettbewerbsfähigkeit auf kontinentaler Ebene
statt. … Schließlich mag der Rückschlag von Athen auf
wirtschaftlicher und finanzieller Ebene aufgefangen werden
können, doch auf politischer Ebene ist er eine eklatante
Niederlage auch für Brüssel. Damit Europa eine Zukunft hat,
müssen europäische Solidarität und nationale Verantwortung
endlich Hand in Hand gehen. … Sollte diese Partie verloren
werden, ist unwahrscheinlich, dass sich Europa auf globaler
Ebene noch behaupten kann.“ (08.07.2015) +++
http://www.lastampa.it/2015/07/08/cultura/opinioni/editoriali/tre-motivi-per-salvare-la-grecia-ya3HwEfO603D8mzwu6xxAN/premium.html

+++ Euro-Austritt darf kein Erfolgsmodell werden

Marianne – Frankreich. Auch wenn die Eurogruppe Griechenland in
diesen Tagen aus der gemeinsamen Währung zu drängen scheint,
fürchtet sie den Grexit gleichzeitig aus einem ganz bestimmten
Grund, analysiert der Wirtschaftswissenschaftler Jacques Sapir
auf seinem Blog beim Wochenmagazin Marianne: „Eines macht den
europäischen Verantwortlichen richtig Angst: dass Griechenland
beweisen könnte, dass es ein Leben außerhalb des Euro gibt und
dass sich dieses unter bestimmten Bedingungen als besser
herausstellen kann als das Leben im Euro. Das ist die große
Furcht der Entscheider und das, was sie erschaudern lässt.
Denn in diesem Fall würde Griechenland allen – Portugiesen,
Spaniern, Italienern und Franzosen – den Weg zeigen, dem man
folgen sollte. Dies würde nicht nur den unglaublichen
Schwindel entblößen, den der Euro darstellt, der den
Ländern, die ihn eingeführt haben, weder Wachstum noch
Stabilität garantiert, sondern auch die tyrannische
Herrschaftsweise der nicht gewählten Eurogruppe und der EZB.“
(07.07.2015) +++
http://www.marianne.net/russe-europe/oxi-non-100235279.html

+++ Scheidung ist jetzt die beste Lösung

The Independent – Großbritannien. Griechenland und der Rest der
Eurozone haben sich wie ein zerstrittenes Ehepaar so stark
voneinander entfremdet, dass sie ihre Beziehung beenden
sollten, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent:
„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es für alle
Beteiligten viel besser wäre, den Wahnsinn zu beenden und
einen geordneten Austritt Griechenlands aus der europäischen
Einheitswährung zu verhandeln. Wie es auch bei Ehen und
kommerziellen Partnerschaften manchmal vorkommt, hat sich
etwas, das zunächst eine gute Idee zu sein schien, leider als
höllischer Vertrag entpuppt. In solchen Fällen ist es am
besten, die Realität zu akzeptieren und weiterzuziehen. …
Und die Analogie lässt sich fortsetzen: Die Griechen haben das
Bankkonto, das sie mit 18 anderen Nationen teilen, nun einige
Jahre lang missbraucht und die Geduld der anderen ist
verständlicherweise am Ende.“ (07.07.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/greece-should-go-a-carefully-managed-exit-from-the-eurozone-is-at-this-point-the-least-worst-option-for-the-greeks-10370309.html

+++ Athen sollte endlich den Euro verlassen

Infowar – Griechenland. Athen sollte nach dem Referendum
ernsthaft über einen freiwilligen Austritt aus der Eurozone
nachdenken, findet Aris Chatzistefanou auf seinem Webportal
Infowar: „Die EZB und Berlin verhalten sich gegenüber
Griechenland nicht, wie es sich gegenüber einem
Eurozonen-Mitglied gehört. Die Regierung kämpft unterdessen
darum, Teil eines Clubs von Bankiers zu bleiben, der nur
Probleme und keine Vorteile bietet. … Die griechische
Regierung hat zum ersten Mal die Gelegenheit, den Griechen zu
erklären, was ein Austritt Griechenlands aus dem Euro bedeuten
würde und was die Risiken – aber auch die enormen Chancen –
sind. Natürlich nicht nur, weil die Einführung einer
nationalen Währung an sich eine volksnahe Entscheidung wäre,
sondern auch weil ein Verbleib in der Eurozone nur
kontinuierliche Erpressungen ohne Vorteile verspricht.“
(07.07.2015) +++
http://info-war.gr/2015/07/%CE%B3%CE%B9%CE%B1-%CF%84%CE%B7%CE%BD-%CE%B5%CE%BA%CF%84-%CE%B7-%CE%B2%CE%BF%CF%85%CE%BB%CE%B3%CE%B1%CF%81%CE%AF%CE%B1-%CE%B5%CE%AF%CE%BD%CE%B1%CE%B9-%CE%B5%CF%85%CF%81%CF%8E%CF%80%CE%B7-%CE%B7/

+++ Deutschland kommt ungeschoren davon

Cumhuriyet – Türkei. Darauf, dass für die jetzige Krise gewiss
nicht nur Griechenland verantwortlich ist, macht die
kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet aufmerksam: „Wer wird die
deutschen und französischen Banken zur Rechenschaft ziehen, die
den griechischen Banken zu hohen Zinsen unzählige Kredite
gaben? … Diese Kredite haben die Griechen ausgegeben, um
Waren aus den großen EU-Ländern zu kaufen. Wird dieses
System, von dem deutsche Firmen profitieren, die nicht nur in
Griechenland, sondern in allen Ecken Europas vertreten und
damit Exportweltmeister sind, überhaupt nicht hinterfragt?
Gibt es niemanden, der den Deutschen etwas entgegnet, die aus
der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auferstanden sind, ohne
den Großteil ihrer Schulden zu zahlen? Es ist ein Déjà-vu.
So wie niemand die amerikanischen Banken in Frage stellt, die
mit der Immobilienblase 2008 die Krise einleiteten und dafür
noch belohnt wurden, so wird auch niemand die Technokraten in
Brüssel in Frage stellen.“ (08.07.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/316531/Avrupa_nin_hesapsizligi.html

POLITIK

+++ Griechenlandkrise: Greferendum beerdigt altes politisches
System

Ethnos – Griechenland. Nach dem griechischen Referendum ist auch
die alte politische Klasse in Athen am Ende, glaubt der
Kolumnist Giorgos Delastik in der linksliberalen Tageszeitung
Ethnos: „Nichts mehr ist aufrecht geblieben nach dem
überwältigenden Nein im Referendum mit 61,3 Prozent der
Stimmen. Das alte politische System ist zusammengebrochen. Der
sofortige Rücktritt von [dem konservativen Oppositionsführer
und Ex-Premier] Samaras ist das wichtigste Indiz dafür. …
Die Vertreter dieses Systems sollten erkannt haben, dass die
Mehrheit der Menschen keine weitere Verarmung akzeptieren
konnte – egal wie viel Angst ihnen die Propaganda innerhalb und
außerhalb des Landes eingeflößt hat. … Trotz der
Mobilisierung aller Reserven des Systems hat der Anteil der
Ja-Stimmen nicht einmal 38 Prozent erreicht.“ (07.07.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22792&subid=2&pubid=64214376

+++ Griechenlandkrise: Neonazis gewinnen an Macht

Delo – Slowenien. Die Neonazi-Partei Chrysi Avgi hat
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bei der
Entscheidung unterstützt, das Referendum abzuhalten. Auf diese
Weise hat sie ihre Position gestärkt, fürchtet die
linksliberale Tageszeitung Delo: „Damit hat Chrysi Avgi einen
entscheidenden Schritt getan, um eine führende Rolle in der
griechischen Opposition zu übernehmen, die in naher Zukunft
eine radikale Verwandlung erleben wird. Dieser äußerst
dunklen Bedrohung, die historische Assoziationen weckt, müsste
man sich sowohl in Brüssel als auch in den griechischen
Regierungsbüros bewusst sein. Griechenlands Neonazis sind
nämlich auch die Kinder des neuen sparenden Europas. Auch
deshalb ist eine schnellstmögliche und weitestgehend
solidarische Übereinkunft zwischen Brüssel und Athen
notwendig.“ (08.07.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Orbán hält EU-Asylpolitik den Spiegel vor

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Das ungarische Parlament hat
am Montag eine Verschärfung des schon zuvor strengen Asylrechts
und den Bau des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien
beschlossen. Solange jedoch die Flüchtlingspolitik in Europa
nationale Angelegenheit bleibt, können sich die Ungarn im
Recht fühlen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„In Budapest mochte man nicht mehr auf eine europaweite Lösung
warten, die aber ja ohnehin, wäre sie zustande gekommen, nicht
im Sinne der Orbán-Regierung gewesen wäre: Diese lehnt
obligatorische Quoten ab. … Man kann jetzt in Rage darüber
verfallen, dass Budapest sich seine eigenen Regeln schafft. Man
kann das Vorgehen des Premiers Viktor Orbán als erpresserisch
und populistisch bezeichnen, und beides stimmt. Aber in einem
ist der Ungar, so zynisch das klingen mag, ein europäischer
Vorreiter: Solange sich die EU-Staaten in Flüchtlingsfragen
nur auf ihre nationalen Interessen konzentrieren, kann Orbán
sagen, er tue – auf seine radikale Weise – nur, was alle tun.“
(08.07.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-ein-land-schafft-fakten-1.2554552

+++ Polit-Rocker Kukiz muss auch Politik machen

Super Express – Polen. Der polnische Neu-Politiker Paweł Kukiz
hat am Montag betont, dass er kein Partei-Wahlprogramm habe,
weil dieses letztlich nur „Lüge“ sei. Er habe eine
„Strategie“, ohne allerdings zu sagen, welche konkreten
Lösungen er anbietet. Für die konservative Boulevard-Zeitung
Super Express ist das zu wenig: „Die Leute sind doch letztlich
von ihrer schwierigen Lebenssituation angenervt und weniger von
der angeblich so jämmerlichen politischen Klasse. Sie
bedrücken Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und das schlechte
Gesundheitswesen. … Wenn er sich damit nicht beschäftigt,
dann isoliert er sich politisch von ganz alleine. Das hat sogar
die [nationalkonservative] PiS verstanden, die ihre üblichen
Forderungen vorerst zurückhält und Vorschläge für
wirtschaftliche Probleme anbietet, die den Leuten etwas
nützen. Man kann zwar über deren Inhalte streiten, doch ist
die Richtung, die die PiS damit eingeschlagen hat, absolut
richtig. … Wenn Kukiz das nicht versteht, dann wird es nichts
mit seiner großen Revolution.“ (08.07.2015) +++
http://www.se.pl/wiadomosci/opinie/tomasz-walczak-kukiz-kopie-sobie-grob_640027.html

REFLEXIONEN

+++ Griechenlandkrise: Stephan Schulmeister über die
neoliberale Fehlkonstruktion des Euro

Profil – Österreich. Aufgrund der neoliberalen Spielregeln
hatte Griechenland keine echte Chance im Euro, meint der Wiener
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im linksliberalen
Nachrichtenmagazin Profil: „Viele meinen, Griechenland hätte
nie in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen, da zu
rückständig und auf Abwertungen angewiesen. Stimmt so nicht:
Zwischen 1950 und 1971 gab es feste Wechselkurse, der
Rückstand Griechenlands war viel größer, und es holte
dennoch stetig auf. Allerdings: Damals herrschten
keynesianisch-realkapitalistische Rahmenbedingungen (feste
Wechselkurse, niedrige Zinssätze, schlafende Aktienbörsen,
aktive Wirtschaftspolitik), die das Gewinnstreben auf
unternehmerische Aktivitäten lenkten. Der Euro wurde hingegen
unter neoliberal-finanzkapitalistischen Spielbedingungen
geschaffen (‚Mehr privat, weniger Staat‘ plus ‚Lassen wir unser
Geld arbeiten!‘). Daraus resultiert ein fataler Widerspruch:
Inhaltlich ist die Währungsunion ein anti-neoliberales Projekt
(endgültige Überwindung der Devisenspekulation), die Regeln
seiner Umsetzung sind aber neoliberal pur (Geldwert vor
Beschäftigung; Sparpolitik und Sozialabbau; Finanz-Alchemie).“
(08.07.2015) +++
http://www.profil.at/ausland/stephan-schulmeister-griechenland-weg-in-die-depression-5746226

WIRTSCHAFT

+++ Rumänien sollte sich nicht mit IWF anlegen

Revista 22 – Rumänien. Die rumänische Regierung will Anfang
2016 die Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent senken. Der
Steuersatz war 2010 in einem Hilfsprogramm mit dem IWF
ausgehandelt worden, der nun befürchtet, dass dadurch das
Haushaltsdefizit steigt. Ärger mit dem Währungsfonds sollte
Rumänien vermeiden, warnt die rumänische Wochenzeitung
Revista 22: „Es ist folgenschwer, dass Rumänien in den
vergangenen beiden Jahren in nichts mehr investiert hat. Wie
sollen dann neue Jobs entstehen. … Wir sind schon jetzt in
einem Teufelskreis, weil es unseren Regierenden an Realismus
mangelt. Entweder sind sie nicht informiert oder sie kapieren
nicht, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passiert. Wer
versteht, wie verfahren die Situation in Griechenland ist, wie
anfällig wir deswegen sind, der kann mit IWF & Co. nicht
streiten, denn die Finanzmärkte zwingen einen in die Knie,
sobald sie nur einen Geruch von Panik in der Region
verspüren.“ (07.07.2015) +++
http://www.revista22.ro/lectia-atenei-pentru-bucuresti-57356.html

+++ Finnland braucht Transparenz beim AKW-Bau

Kauppalehti – Finnland. Der Energiekonzern Fennovoima, der in
Nordfinnland ein neues AKW plant, hat dem
Wirtschaftsministerium am Montag auf dessen Verlangen hin
ausführliche Unterlagen über seinen neuen kroatischen
Aktionär vorgelegt, um dessen Unabhängigkeit von Russland zu
belegen. Doch leider werden der Öffentlichkeit diese
Unterlagen mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse
vorenthalten, kritisiert die Wirtschaftzeitung Kauppalehti:
„Das Ministerium muss nun in die Rolle des Detektivs schlüpfen
und Fennovoimas Erklärung der Eigentümerverhältnisse genau
unter die Lupe nehmen. Es geht hier um die wichtigste finnische
Investition der nächsten Jahre, die sowohl eine energie- und
wirtschaftspolitische als auch eine außenpolitische Dimension
hat. … Dass die Eigentümererklärung als geheim eingestuft
wurde, erleichtert die schlussendliche Entscheidung über eine
Baugenehmigung nicht. Denn bei der Abwägung, was das
Gesamtinteresse der Gesellschaft ist, kann Öffentlichkeit
förderlich sein.“ (08.07.2015) +++
http://www.kauppalehti.fi

GESELLSCHAFT

+++ Urteil zu Pille danach verunsichert Spanierinnen

El Periódico de Catalunya – Spanien. Ein Apotheker hat das
Recht, den Verkauf einer Pille danach aus Gewissensgründen zu
verweigern. Das entschied das spanische Verfassungsgericht am
Montag und gab damit einem Apotheker aus Sevilla Recht. Das
Urteil lässt die Bürgerinnen in einem nicht haltbaren Zustand
der Ungewissheit, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „Das Urteil schafft einen Besorgnis
erregenden Präzedenzfall und stellt die Verweigerung aus
Gewissensgründen des Apothekers über andere Rechte, vor allem
das der Frau auf sexuelle Gesundheit und Familienplanung,
welches den Zugang zu den gesetzlich erlaubten
Verhütungsmitteln einschließt. … Bislang haben Urteile der
hohen Gerichte Abtreibung nur in Bezug auf einen Embryo oder
Fötus definiert, niemals in Bezug auf eine Zygote. Die
Änderung dieser Doktrin durch das Verfassungsgericht bedeutet
einen schweren Schlag für die bisherige Normalität der
Ausgabe dieses Medikaments und hinterlässt die Bürger in
rechtlicher Ungewissheit. (08.07.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Säumige Unterhaltszahler strenger verfolgen

Neatkarīgā – Lettland. Der lettische Staat veröffentlicht
seit Anfang Juli im Internet Namen von Personen, die keinen
Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Noch strengere Maßnahmen
gegenüber säumigen Zahlern fordert die nationalkonservative
Tageszeitung Neatkarīgā: „Vielleicht könnte ein
Ausreiseverbot aus dem Land eine Wirkung haben, das Einfrieren
von Vermögen oder ein Verbot, Kredite zu bekommen. … Wir
müssen eine Situation schaffen, in der sich diese Personen
nicht ungestört und frei von Schulden fühlen können, egal wo
sie sind, ob in Lettland oder im Ausland. Auch ihre Tricks –
etwa das Überschreiben von Immobilien oder die Barauszahlung
ihres Gehaltes – müssen endlich zu echten Straftaten erklärt
werden. … Auch wir müssen Strafe zahlen, wenn wir die
Stromrechnung nicht rechtzeitig bezahlt haben. Entsprechend
sollten auch die bestraft werden, die ihre Probleme auf ihre
Kinder abwälzen wollen.“ (08.07.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/viktors-avotins/144613-nodoklis-par-brivibu.htm

MEDIEN

+++ Dummer Medien-Spott über gläubigen Minister

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Der neue liberale dänische
Wissenschaftsminister und Theologe Esben Lunde Larsen hat sich
öffentlich zu seinem christlichen Glauben bekannt und damit in
den Medien Spott und Kritik geerntet. Deren Berichterstattung
kritisiert die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad als
inkompetent: „Die Medien sollten ihre Journalisten für den
Themenbereich Religion besser schulen. … Würden sie das tun,
hätte es eine qualifiziertere Berichterstattung über den
Glauben des Wissenschaftsministers an einen gestaltenden Gott
gegeben. Alle haben laut getönt, dass Esben Lunde Larsen mit
dieser Haltung nicht die Interessen der Wissenschaft wahren
kann. Dabei wäre es naheliegend gewesen, die Kritiker zu
fragen, welcher Wissenschaft genau ein Wissenschaftler mit
seinem Glauben an eine gestaltende Kraft oder Gott im Weg
steht. Und weiter hätte man fragen können, wieso einige der
besten Wissenschaftler einen starken persönlichen
Gottesglauben mit ihrer Wissenschaft verbinden konnten.“
(08.07.2015) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/

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