Merkel und Hollande fordern Ideen von Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
François Hollande haben Athen aufgefordert, einen Plan zur
Finanzierung des Landes vorzulegen. Beide berieten sich am
Montag zum heutigen Euro-Sondergipfel. Europa hat jetzt die
Chance, vom neoliberalen Sparkurs abzurücken, meinen einige
Kommentatoren. Andere erinnern daran, dass die Kosten eines
griechischen Schuldenschnitts auf allen Ländern der
Währungsunion lasten würden.

+++ „OXI“ rettet ganz Europa

La Vanguardia – Spanien. Ganz Europa kann vom Nein im
griechischen Referendum profitieren, glaubt die konservative
Tageszeitung La Vanguardia: „Ironisch aber wahr: Auch wenn es
die Gläubiger noch nicht so richtig wahrhaben wollen, könnte
das Nein der Griechen die Rettung sein. Für den Euro, für
Griechenland und möglicherweise sogar für Spanien, Italien,
Portugal und Irland. Wie bitte? Ja, das liegt daran, dass
Premier Tsipras eine vernünftige Einigung aushandeln kann, nun
da er sich des Rückhalts seines Landes versichert hat. Und da
sowohl die Koalition um Kanzlerin Merkel als auch Präsident
Hollande samt seiner Gefolgschaft nun wissen, dass sie Tsipras
weder absägen noch umgehen können, sind sie sich jetzt der
Tatsache bewusst, dass sie einen vernünftigen Kompromiss
aushandeln müssen, wenn sie den Euro und damit vermutlich auch
die Europäische Union retten wollen.“ (07.07.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Greferendum muss EU zum Umdenken zwingen

Le Courrier – Schweiz. Mit dem Nein im griechischen Referendum
hat die EU begonnen, sich langsam aus der neoliberalen
Zwangsjacke zu befreien, hofft die christlich-soziale
Tageszeitung Le Courrier: „Dank des Muts von Alexis Tsipras und
seiner Regierung haben die Bürger am Sonntag wieder einen Fuß
in die Tür Europas bekommen. Wird die Union die historische
Chance zu nutzen wissen, die sich dadurch bietet? Und die
vielleicht einmalige Gelegenheit, dem Konzept der europäischen
Solidarität einen Sinn zu verleihen? Sind die Verteidiger
Europas derart erblindet, dass sie nicht wahrnehmen, dass die
Instrumentalisierung der Brüsseler Institutionen, um von oben
eine neoliberale Agenda aufzuzwingen, dem europäischen Ideal
mehr schadet als das Gejammer von [Ukip-Chef] Nigel Farage und
[FN-Chefin] Marine Le Pen? Eins ist klar: Das Szenario einer
Neuausrichtung der EU ist nach dem Referendum höchst
unwahrscheinlich. … Mögen die Entschlossenheit und die
Würde der Griechen jedoch einigen der am wenigsten naiven
Befürworter der europäischen Einigung die Augen öffnen.“
(07.07.2015) +++
http://www.lecourrier.ch/131151/la_grece_un_cadeau_pour_l_europe

+++ Außenansicht: Südeuropas neue Macht

Página 12 – Argentinien. Mit dem Nein aus Griechenland könnte
sich in Südeuropa ein neuer Zusammenschluss gegen das
Machtzentrum im Norden formieren, glaubt Ökonom Alfredo
Serrano Mancilla in der linksliberalen argentinischen
Tageszeitung Página 12: „Die europäische Peripherie
rebelliert gegen ihr Schaltzentrum, so wie es seit einigen
Jahren viele andere Länder der sogenannten Welt-Peripherie
tun. Der Unterschied besteht darin, dass der widerspenstige
Staat diesmal innerhalb eines globalen Epizentrums, innerhalb
der Eurozone liegt. … Griechenland hat die Tür aufgestoßen,
nicht um Europa zu verlassen, sondern damit Europa wirklich
Europa wird und nicht eine euphemistische Maske bleibt, die dem
großen transeuropäischen Kapital als Tarnung dient. Dieser
Epochenwandel, den Griechenland in Europa angestoßen hat,
eröffnet eine historische Chance dafür, dass der Süden
endlich seine periphere Rolle abstreift.“ (07.07.2015) +++
http://www.pagina12.com.ar/diario/elmundo/4-276474-2015-07-06.html

+++ Syriza scheitert mit Kampf gegen Sparpolitik

Die Presse – Österreich. Das Anliegen der Syriza-Regierung, die
politischen Koordinaten der EU grundlegend zu verschieben, ist
zum Scheitern verurteilt, urteilt die liberal-konservative
Tageszeitung Die Presse: „[Syriza] verbreitet die Ansicht,
Griechenland könne das kapitalistische und an seine Grenzen
geratene Wirtschafts- und Fiskalsystem der Europäischen Union
allein ändern. Das ist eine ziemlich große Illusion. Wer ganz
am Rand, an der Wand steht, mit einem Berg eigener ungelöster
Probleme, hat nicht die Option, einen Systemwechsel
herbeizuführen. Syriza gelingt das nicht einmal daheim, wo die
Kluft zwischen Arm und Reich größer wird, wo Wohlhabende Woche
für Woche Milliarden außer Landes geschafft haben und
Pensionisten nun mit 120 Euro pro Woche auskommen müssen.
Nichts ist bisher gerechter geworden. Nichts ist besser
geworden.“ (07.07.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4771202/Griechenland-und-seine-Parallelwelt

+++ Osteuropa will sich nicht schröpfen lassen

Právo – Tschechien. Die Eurogruppe darf sich keinesfalls von
Griechenland zu einem Schuldenschnitt erpressen lassen, warnt
die linke Tageszeitung Právo: „Die Demokratie kann man nicht
erpressen, erklärte Tsipras nach dem Referendum triumphierend.
Aber die Demokratien in Deutschland, der Slowakei oder Lettland
kann man auch nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung dazu
drängen, Milliarden abzuschreiben. Die anderen Länder der
Eurozone haben das Recht, sich zu äußern, ob sie das
griechische Spiel zu spielen bereit sind. … Für die
Osteuropäer könnte die Androhung eigener Referenden ein
Mittel sein, die reichen, mächtigen Nachbarn zu bewegen, die
finanziellen Folgen einer massiven Schuldabschreibung voll zu
übernehmen. Schließlich hat man sich diesen Kurs weder in
Bratislava noch in Ljubljana oder Vilnius ausgedacht.“
(07.07.2015) +++
http://www.pravo.cz

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Debatten verfolgen: Griechische Krise gefährdet Europa
Die Regierung in Athen bringt die EU-Länder gegen sich auf,
die eine Abkehr vom harten Sparkurs erwogen. Doch Menschen in
ganz Europa solidarisieren sich mit dem Widerstand Athens.
Zerbricht Europa an der Griechenlandkrise?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-griechenlandkrise-gefaehrdet-eu/

Debatten verfolgen: Griechenland vor der Pleite
Weil Athen und die Geldgeber sich auf keinen Reformplan
einigen, läuft das Hilfsprogramm aus. Die Griechen sollen in
einem Referendum über die Sparauflagen abstimmen. Welche
Konsequenzen hat der drohende Staatsbankrott Griechenlands?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-06-griechenland-vor-pleite/

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POLITIK

+++ Griechenlandkrise: Neuer Finanzminister als Friedenssymbol

Público – Portugal. Wenige Stunden nach dem Ende des
Referendums ist Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis
am Montagmorgen zurückgetreten. Er wird von Evklides
Tsakalotos, einem Oxford-Ökonomen, ersetzt. Damit siganlisiert
Athen Verhandlungsbereitschaft, meint die liberale Tageszeitung
Público: „Varoufakis hatte das Niveau der Feindseligkeit zu
sehr angehoben. Es war eine sinnvolle Entscheidung vom
griechischen Premier Tsipras, den umsichtigeren und diskreteren
Tsakalotos an den Verhandlungstisch zu setzen. … Doch
Tsakalotos und Varoufakis haben viel gemeinsam: Sie mögen
zwar, was ihre Persönlichkeit angeht, weit auseinander liegen
– doch in Bezug auf die Ideologie teilen sie die gleiche Vision
und gleiche Abscheu für Sparauflagen. … Die Tür für
Gespräche bleibe offen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag
nach einem Treffen mit dem Präsidenten Frankreichs. Nun,
Tsipras wird durch diese Tür gehen – und das nicht nur mit
einem neuen Finanzminister, sondern mit einer erneuerten
Legitimität nach dem klaren Nein-Sieg im Referendum.“
(06.07.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/pequenos-e-falidos-cinco-meses-depois-1701223

+++ IS-Terror zwingt zu Atomeinigung mit Iran

Il Sole 24 Ore – Italien. In Wien haben die Atomverhandlungen
mit dem Iran eine entscheidende Phase erreicht, bis Mittwoch
soll eine Übereinkunft zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe
stehen. Die sich verändernde weltpolitische Lage macht eine
Einigung möglich, erklärt die liberale Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „In der arabischen Levante sind Staaten wie
Syrien, Irak und Jemen im Zerfall begriffen, während sich in
Nordafrika die vom IS inspirierten Attentate mehren. In diesem
dramatischen Moment bilden der schiitische Iran und seine
Alliierten, von der Hisbollah über Baschar al-Assad bis zur
Regierung in Bagdad, zusammen mit den Kurden die stärkste
Front gegen die sunnitischen Dschihadisten. Eine eventuelle
Einigung könnte für den Westen der Ausgangspunkt sein, die
vertrackte Situation im Nahen und Mittleren Osten zu lösen.
… Bei den von der hellenischen Krise gebeutelten Europäern
hat in Wien die Meinung Oberhand gewonnen, dass sich der Iran
von einer Bedrohung in eine Gelegenheit verwandeln könnte,
sowohl in politischer als auch in geschäftlicher Hinsicht.“
(07.07.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ EU lässt Finnland mit Russland-Sanktion im Stich

Savon Sanomat – Finnland. Auf der derzeit in Helsinki tagenden
Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist Russland nicht
vertreten. Finnland hat den Delegationsmitgliedern die Einreise
verweigert, weil sie auf der EU-Sanktionsliste stehen. Eine
entsprechende Rückendeckung der Entscheidung durch die anderen
EU-Länder gab es nicht, was Präsident Sauli Niinistö am
Montag beklagte. Finnland hat nun den Schwarzen Peter, bedauert
die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: „Es ist eindeutig, dass
die auf der EU-Sanktionsliste stehenden Russen nicht zufällig
für die OSZE-Delegation ausgewählt wurden. Russland wollte
die EU provozieren und testen, wie Finnland mit dieser
unangenehmen Situation fertig wird. Nachdem Finnland mit dieser
nun sehr ungeschickt umgegangen ist, hat Russland mit
Konsequenzen [gegen Finnland] gedroht. Der EU-Musterschüler
muss also wieder einmal in den Spiegel schauen. Dass die
EU-Partner ihre Hände in Unschuld waschen, ist kein gutes
Signal aus Europa. Finnland sollte ein etwas besseres Auge für
das politische Spiel haben.“ (07.07.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/kumppanit-pesivat-katensa/2082688

+++ UN-Tribunal zum Abschuss von MH17 wirkungslos

De Volkskrant – Niederlande. Die Niederlande haben beim
Weltsicherheitsrat für die Einrichtung eines UN-Tribunals zum
Abschuss von Passagierflug MH17 plädiert. Die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant glaubt, dass die Forderung ins Leere
läuft und plädiert für Alternativen: „Warum wählt die
Regierung den Weg über die UN? Wahrscheinlich vor allem
deshalb, weil so juristische Hindernisse einfach beiseite zu
schaffen wären. Eine UN-Resolution kann Staaten – wie Russland
– dazu zwingen, an den Ermittlungen mitzuwirken. … Aber
braucht man dazu ein vollwertiges UN-Tribunal? Keinesfalls. In
den vergangenen 20 Jahren wurden diverse ‚hybride‘ Gerichte
errichtet, wie etwa zu Sierra Leone, Libanon, Kambodscha und
Lockerbie. Vorstellbar ist eine Mischung aus nationalen und
ausländischen Richtern, aus verschiedenen Rechtssystemen. Auch
die Rolle der UN kann variieren. … Aber ein wichtiger Faktor
ist: das russische Njet. Jede Resolution des
UN-Sicherheitsrates kann von einem russischen Veto getroffen
werden.“ (07.07.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Deutschland hat kein Recht auf Serbien-Kritik

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Unter dem Hashtag #7000
rufen Menschenrechtler in Belgrad dazu auf, sich am 11. Juli an
einer Solidaritätskundgebung für die Opfer des Massakers von
Srebrenica zu beteiligen. Doch deutsche Kritik an dieser Form
der Vergangenheitsbewältigung ist unangebracht, findet die
liberale Süddeutsche Zeitung: „Wenn Europa überhaupt auf den
Balkan schaut, dann mit Ungeduld. Warum ist der Friedensprozess
im ehemaligen Jugoslawien so zäh? In dieser Ungeduld liegt
etwas Anmaßendes, gerade wenn sie aus Deutschland kommt, dem
Land das Jahrzehnte über seine Täterschaft schwieg. In
Serbien und Bosnien-Herzegowina wattiert kein Wirtschaftswunder
die Erinnerung an den Krieg. … Die Frage, ob jemand Serbe,
Bosniake oder Kroate ist, bestimmt nicht nur die Vergangenheit,
sondern auch den heutigen Alltag in Schulen und Behörden. In so
einem Klima werden die Toten nicht einfach betrauert, sie
bleiben ein politisches Unterpfand.“ (07.07.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/genozid-in-srebrenica-an-der-wahrheit-fuehrt-kein-weg-vorbei-1.2552781

+++ Syriza und Podemos irritieren Sozialdemokraten

Blog Mozgástér – Ungarn. Den etablierten sozialdemokratischen
Parteien in Europa sind neue linke Kräfte wie Syriza und
Podemos ein Dorn im Auge, mit denen sie nicht viel anzufangen
wissen, meint der Politologe Béla Galló auf dem Blogportal
Mozgástér: „In Europa treten dieser Tage neue Bewegungen und
Parteien auf den Plan, die insbesondere jene ungelösten
Probleme thematisieren, die in den Gesellschaften für große
Spannungen sorgen. Es sind teils linke, teils rechte Parteien
oder Kräfte, die sich über die klassische
Links-rechts-Dichotomie hinweggesetzt haben. Die traditionellen
Zentrumsparteien haben erhebliche Probleme, auf die Politik
dieser neuen Kräfte Antworten zu geben, sie beschränken sich
darauf, widerwillig ihr enormes Wachstumspotenzial zu
konstatieren. Vor allem die europäischen Sozialdemokraten
reiben sich an der neuen Linken, werden sie doch durch die
Existenz, ja den Erfolg der griechischen Syriza und der
spanischen Podemos mit ihrer eigenen Geldkapital-konformen
Impotenz konfrontiert.“ (06.07.2015) +++
http://mozgasterblog.hu/blog/gorog_tovabb

WIRTSCHAFT

+++ Griechenlandkrise: Athens Bankrott teuer für Europa

The New York Times – USA. Die Folgen eines griechischen
Bankrotts würden den Rest Europas politisch und wirtschaftlich
mehr kosten als ein weiteres Rettungsprogramm für Athen, warnt
die liberale Tageszeitung The New York Times: „Wenn Europas
politische Führer die Forderungen der griechischen Regierung
zurückweisen und die finanziellen Zuwendungen beenden, wird
das griechische Bankensystem zusammenbrechen und das Land nicht
länger Teil der Eurozone sein. Das wiederum wird signalisieren,
dass die EU ein äußerst fragiles Gebilde ist. Griechenland
würde sich einem feindlich gesinnten Russland annähern. Eine
moderne europäische Demokratie – in der Tat die allererste
Demokratie – könnte durchaus in Chaos und Instabilität
versinken. Oh, und all das könnte Europa am Ende mehr kosten
als das umfangreichste Rettungsprogramm, denn Griechenland
würde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen anstatt
diese nur umzustrukturieren.“ (06.07.2015) +++
http://www.nytimes.com/2015/07/06/upshot/now-europe-must-decide-whether-to-make-an-example-of-greece.html?abt=0002&abg=0&_r=0

+++ Griechenlandkrise: Das gefährliche Spiel der EZB

La Tribune – Frankreich. Die EZB hat am Montagabend mitgeteilt,
dass sie die sogenannten Ela-Notkredite für griechische Banken
im bisherigen Umfang beibehält, die Anforderungen an die
Sicherheiten dafür jedoch verschärft. Diese Taktik droht aus
dem Ruder laufen, warnt die liberale Wirtschaftszeitung La
Tribune: „In Wahrheit ist die Position der EZB sehr politisch.
Wenn die griechischen Banken zahlungsfähig sind, müssen sie
Mittel erhalten, um dies auch zu bleiben. Sind sie es nicht,
müssen die Ela-Hilfen gestoppt werden. Doch die EZB will nicht
diejenige sein, die den Abzug betätigt. Daher will sie eine
Beendigung der Ela-Notkredite vermeiden. Gleichzeitig will sie
eine Einigung erreichen, indem sie die griechische Regierung
zum Nachgeben bringt, weil sie auch die Gläubiger schonen
möchte. Daher übt sie zunehmend Druck auf die griechische
Regierung aus, damit sie die Anforderungen der Gläubiger
unterschreibt. Dazu hat sie Griechenland in eine finanziell
riskante Situation gebracht, die ihr jedoch entgleiten könnte.
Ein gefährlicher Drahtseilakt.“ (06.07.2015) +++
http://www.latribune.fr/economie/union-europeenne/grece-la-bce-durcit-encore-le-ton-490053.html

+++ Litauens Milchmarktregulierung riskant

Verslo žinios – Litauen. Litauische Hersteller von
Milchprodukten sind seit Ende Juni dazu verpflichtet, vorrangig
Milch aus Litauen zu verwenden. Die Wirtschaftszeitung Verslo
žinios findet diese Regulierung fraglich: „Dieses Gesetz hat
erneut Öl in den anhaltenden Streit zwischen zwei Parteien –
den Milchbauern und den Milchverarbeitern – gegossen. Erstere
hoffen, dass die Einschränkungen die Milchpreise erhöhen und
die Konkurrenz mit den Milchlieferungen aus Lettland und
Estland verringern werden. Die Zweiten seufzen, dass die neuen
Bedingungen ihre Arbeit erschweren. … Zwar wird der Markt
dadurch etwas geregelter. Es ist allerdings durchaus möglich,
dass unangenehme Fragen von der EU-Kommission kommen werden.
… Der Markt muss geregelt werden, aber auf eine Weise, die
das Schaf unversehrt, den Wolf satt und Brüssel ruhig macht.“
(07.07.2015) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=875482f0-e3df-4478-aa35-c9811e6a0e38

MEDIEN

+++ Panoramafreiheit muss erhalten bleiben

Õhtuleht – Estland. Das Europaparlament soll am Mittwoch über
einen Report zur Urheberrechtsreform abstimmen, der unter
anderem das Fotografieren von Objekten im öffentlichen Raum
und die Veröffentlichung der Fotos vorsieht. In der
Boulevardzeitung Õhtuleht ist der Fotograf Kaupo Kikkas
empört: „Obwohl es in der juristischen Debatte um die
geschäftliche Nutzung der Fotos geht, betrifft das Gesetz uns
alle sehr persönlich. Wäre man juristisch genau, dürften wir
nach der Verabschiedung des Gesetzes auf unserer Facebook-Seite
oder in sonstigen Online-Alben keine Fotos von Häusern
veröffentlichen, deren Architekt nicht mindestens 70 Jahre tot
ist. … Es ist unglaublich, dass in einer Ära, in der wir
täglich über Freiheit im Geschäftsbereich, Freiheit der
Gedanken und Freiheit des Wortes reden, jemand klammheimlich
ein Gesetz durchzusetzen versucht, das so rückständig ist und
nur dem Eigennutz einer kleinen Menschengruppe dient. Es gehört
in den Mülleimer der Geschichte.“ (07.07.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/684706/fotograaf-el-hakkab-pildistamisvabadust-piirama

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