Griechen sagen Nein zu Sparauflagen

greeseDie griechischen Wähler haben sich im Referendum am Sonntag
klar gegen die Sparauflagen der Gläubiger ausgesprochen.
Einige Kommentatoren glauben, dass der Grexit nun fällig und
nicht die schlechteste Lösung ist. Andere setzen nach wie vor
auf eine Einigung und plädieren für einen Marshall-Plan und
eine Schuldenkonferenz als alternative Lösungen im Schuldenstreit.

+++ Jetzt ist der Grexit fällig

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Das griechische Volk hat sich
entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen, meint die Neue
Zürcher Zeitung und fordert von den Griechen, dies nun auch
konsequent zu tun: „Ein Austritt Griechenlands aus der
Währungsunion kann nicht erzwungen werden, ist aber die
logische Konsequenz aus dem Volksnein. Die Syriza-Truppe soll
ohne den ‚reichen Onkel‘ aus Brüssel ihre Wege suchen müssen,
um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch die
Griechen dürften dabei früher oder später erkennen, dass
nichts daran vorbeiführt, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger
zu werden. Mit einem Grexit wird dies eher zu bewerkstelligen
sein. Regionalpolitische und humanitäre Hilfen für das
EU-Mitgliedsland mögen dazu beitragen, dass es nicht im Chaos
versinkt. Aber Athen muss jetzt seinen eigenen, schwierigen Weg
gehen – je konsequenter, desto besser. Europa wird das nicht
schaden.“ (06.07.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/jetzt-aber-konsequent-1.18574926

+++ Griechenland braucht Marshall-Plan und Reformen

Der Standard – Österreich. Nach dem Nein der Griechen besteht
nun Handlungsbedarf auf beiden Seiten, meint die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Die griechische Regierung [muss]
ihren Plan vorlegen, wie sie die Zukunft des Landes aktiv
gestalten will. Wer etwas von anderen will, muss sich dann auch
an Vereinbarungen halten. Reformen sind in vielen Bereichen
notwendig. Nur Nein zu sagen reicht nicht – weder in Brüssel
noch in Athen. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques
Delors hat einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen: kurzfristige
Geldmittel zur Herstellung der finanziellen Liquidität, die
griechischen Schulden sollten einer Neubewertung unterzogen
werden und alle EU-Fonds und -Fördermöglichkeiten sollten
angezapft werden, um die wirtschaftliche Entwicklung
Griechenlands voranzutreiben. Das ist eine Art Marshallplan,
der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau
ermöglichte. Auch Griechenland braucht einen Neuanfang, das
Referendum weist den Weg.“ (06.07.2015) +++
http://derstandard.at/2000018618782/Denkzettel-fuer-Europa

+++ Der Zukunft zuliebe eine Schuldenkonferenz

Le Soir – Belgien. Um zu verhindern, dass Europas Völker nach
dem griechischen Referendum noch stärker gegeneinander
aufgehetzt werden, braucht es eine europäische
Zukunftskonferenz, so das Plädoyer der liberalen Tageszeitung
Le Soir: „Ideal wäre es, wenn ein Ausweg aus der Konfrontation
zwischen Griechenland und Europa gefunden würde, die
gleichzeitig eine Lösung für die Gesamtheit und nicht nur
für den Einzelfall darstellt. Warum nicht durch die
Organisation einer Schuldenkonferenz der Eurozone wie
[Wirtschaftswissenschaftler Thomas] Piketty und andere in
Anlehnung an die Nachkriegszeit vorgeschlagen haben? ‚Eine
Korrektur zugunsten der jungen Generationen‘, jedoch nicht nur
der in Griechenland, sondern der in ganz Europa. Positiv an der
Idee ist vor allem, dass sie darauf abzielt, die Beziehungen
zwischen den europäischen Völkern neu und wieder auf eine
solidarische Art und Weise zu regeln.“ (06.07.2015) +++
http://www.lesoir.be/928458/article/debats/editos/2015-07-06/desamorcer-confrontation-des-peuples

+++ Regierung Tsipras hat unklug verhandelt

Expressen – Schweden. Das Nein zu den EU-Sparforderungen bringt
den Griechen gar nichts, glaubt die liberale Boulevardzeitung
Expressen und gibt der Regierung Tsipras die Schuld an den
gescheiterten Verhandlungen mit den Geldgebern: „Die Griechen
hatten keine Macht – auch wenn sie das glaubten. Deshalb haben
sie mit Nein gestimmt und das gestern gefeiert – sie feierten
ihren lang verloren geglaubten Stolz. Das Problem ist nur, dass
all das nichts mit der Realität zu tun hat. … Die griechische
Regierung hat ihr Volk betrogen, das doch allem Anschein nach
weitere Euro-Kredite, aber zu besseren Bedingungen, haben
wollte. Es wäre ein Weg nach vorn denkbar gewesen, wenn es
Vertrauen in Griechenland gegeben hätte. Aber die Regierung
Tsipras machte die Hoffnung zunichte, dass das Land sich
verändern werde. … Sie hat die Beziehungen zu den
Kreditgebern in ein destruktives Spiel verwandelt, in dem
Reformen nur ein Baustein waren, um mehr Geld zu bekommen.“
(06.07.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/grekerna-forlorade-folkomrostningen/

+++ Das Projekt Euro ist schwer beschädigt

The Times – Großbritannien. Selbst die einst vehementesten
Befürworter der Einheitswährung müssen mittlerweile
eingestehen, dass diese Europa in riesige Probleme gestürzt
hat, analysiert die konservative Tageszeitung The Times: „Das
Projekt Euro, eine Vision politischer und wirtschaftlicher
Harmonie, die durch den gemeinsamen Gebrauch einer
einheitlichen Währung verwirklicht wird, ist schwer
beschädigt. Jene neuen Mitglieder der EU, die sich einst
bereitwillig dazu verpflichteten, in der Zukunft den Euro
einzuführen, suchen mittlerweile nach Möglichkeiten, ihre
eigene Währung behalten zu können. Jene Idealisten, die die
Einheitswährung lauthals als Mittel zur Integration der
grundverschiedenen Volkswirtschaften Europas verkündeten und
diesen damit neue kollektive Stärke verleihen wollten, reden
ihre Hoffnungen nun verlegen klein und gestehen Schwierigkeiten
ein.“ (05.07.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ EU steht Demokratietest bevor

Delo – Slowenien. Künftig wird die Regierung von Alexis Tsipras
den Gläubigern gegenüber anders auftreten, zeigt sich die
linskliberale Tageszeitung Delo nach dem Referendum überzeugt:
„Mit der Volksabstimmung hat Tsipras‘ Regierung nach den Wahlen
im Januar und der Ablehnung ihrer Vorschläge durch die
Gläubiger über sechs Monate hinweg ihren riskantesten und
politisch irrationalen Schritt gewagt. Das Oxi, das Nein,
verleiht ihr nun das Mandat für eine härtere Gangart. Es ist
allerdings kein Mandat für den Austritt aus der Eurozone oder
gar aus der EU. Diese Möglichkeit stand nie zur Debatte. Jetzt
sind die europäischen Beamten und die führenden Finanzexperten
am Zug. Die haben die demokratisch gewählten griechischen
Politiker bislang nicht ernst genommen. Die Art und Weise, wie
sie nun auf das klare Nein der griechischen Bevölkerung
reagieren werden, wird zeigen, wie demokratisch die EU in
Wirklichkeit ist.“ (06.07.2015) +++
http://www.delo.si

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Debatten verfolgen: Griechische Krise gefährdet Europa
Die Regierung in Athen bringt die EU-Länder gegen sich auf,
die eine Abkehr vom harten Sparkurs erwogen. Doch Menschen in
ganz Europa solidarisieren sich mit dem Widerstand Athens.
Zerbricht Europa an der Griechenlandkrise?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-07-griechenlandkrise-gefaehrdet-eu/

Debatten verfolgen: Griechenland vor der Pleite
Weil Athen und die Geldgeber sich auf keinen Reformplan
einigen, läuft das Hilfsprogramm aus. Die Griechen sollen in
einem Referendum über die Sparauflagen abstimmen. Welche
Konsequenzen hat der drohende Staatsbankrott Griechenlands?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-06-griechenland-vor-pleite/

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POLITIK

+++ AfD wird zum verlängerten Arm von Pegida

tagesschau.de – Deutschland. Die nationalkonservative Partei
Alternative für Deutschland (AfD) hat mit der sächsischen
Politikerin Frauke Petry seit dem Wochenende eine neue
Vorsitzende. Parteigründer Bernd Lucke unterlag ihr in der
Abstimmung. Das dürfte der Partei einen Rechtsruck bescheren,
meint das öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal
tagesschau.de: „Die Partei wirft ihren
bürgerlich-liberal-besserwisserischen Kern über Bord, sie
dürfte sich schon bald mit grenzwertiger Rhetorik und
polarisierenden Thesen neu aufstellen: Das wird man ja wohl
noch sagen dürfen, für uns gibt es keine roten Linien im
Kopf, ich hab nichts gegen Fremde, aber diese Fremden sind
nicht von hier. Das übliche weich verpackte Geschwurbel mit
knallhartem Kern, das populistische Parteien so gerne
verwenden. Die AfD könnte schon bald eine Art
parlamentarischer Arm der [islamkritischen Bewegung] ‚Pegida‘,
der Unzufriedenen, der Wutbürger vom rechten Ufer sein.“
(05.07.2015) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/afd-193.html

+++ Erdoğan lässt wählen bis das Ergebnis passt

Hürriyet – Türkei. Voraussichtlich am Dienstag wird der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den bisherigen
Premier und AKP-Vorsitzenden Ahmet Davutoğlu dazu auffordern,
Koalitionsverhandlungen zu starten. In Wirklichkeit wünscht
Erdoğan aber vorgezogene Neuwahlen, meint die konservative
Tageszeitung Hürriyet: „Mit einer Koalition kann er sich nicht
wie bisher in die Arbeit der Regierung einmischen. … Und noch
wichtiger: wenn mit den vier [im Korruptionsskandal
verwickelten] Ministern abgerechnet wird, gerät auch er in den
Fokus und er weiß um die Folgen. So würde er, selbst wenn eine
Koalition geformt würde, alles dafür tun, um sie zu behindern.
… Doch würden Neuwahlen das Ergebnis ändern? Umfragen
zufolge nicht, doch das ist für ihn nicht wichtig. Wenn nötig
würde er sogar drei oder vier Neuwahlen in Folge ins Auge
fassen. Denn er kalkuliert, dass das Volk schließlich durch
die Wahlen ermüden und dem von ihm erträumten Ein-Mann-System
mehr Zustimmung entgegen bringen würde.“ (06.07.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

REFLEXIONEN

+++ Nils Minkmar kritisiert Deutschlands falsches
Griechenland-Bild

Der Spiegel – Deutschland. Die Deutschen waren zu blind für
das, was in Griechenland vor sich geht, kritisiert der
Journalist Nils Minkmar im wöchentlichen Nachrichtenmagazin
Der Spiegel und macht dafür die deutsche Berichterstattung zur
Griechenlandkrise verantwortlich: „Der politischen Katastrophe
ging eine kulturelle voraus. Die Kommunikation, die
Verständigung über Symbole und Emotionen war lange zuvor
schon zusammengebrochen: In Deutschland interessierte es nicht,
dass gerade die Mittelschicht und die Rentner ihr Leben aufgeben
sollten, um Schulden zu begleichen, für die sie nichts konnten.
Es fand sich kein deutscher Politiker, kein prominenter Autor,
Wissenschaftler, Sportler oder Showstar, der mal die Griechen
besucht hätte und für eine zivilgesellschaftliche Begleitung
des Wandels dort gesorgt hätte. Es war sehr leicht, das
faktisch so falsche Bild von den raffgierigen oder faulen
Griechen in den Köpfen der Deutschen zu verankern. … Weit
davon entfernt, den Griechen wirklich zuzuhören, erhöhten wir
nur die Lautstärke unseres selbstgerechten Monologs, ganz
gefangen und geblendet von der Stärke unserer festen Moral.
Die Bundeskanzlerin wurde darin zum Vorbild. … Die Mühen der
Europapolitiker waren vergebens.“ (04.07.2015) +++
http://www.spiegel.de

+++ Marc Lazar sieht Europas Sozialdemokratie in der Falle

La Repubblica – Italien. Die Unterstützung der Sparpolitik im
Schuldenstreit mit Griechenland durch die deutschen
Sozialdemokraten und der unklare Kurs des sozialistischen
französischen Präsidenten François Hollande in dieser Frage
offenbaren die Identitätskrise der sozialdemokratischen
Parteien in ganz Europa, analysiert der Politikwissenschaftler
Marc Lazar in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica:
„Nach der Niederlage der britischen Labour und der dänischen
Sozialdemokraten, offenbart der griechische Fall, falls dies
noch erforderlich war, auf eklatante Weise die tiefe Krise, in
der die reformistische Linke in jedem europäischen Land wie
auch auf gemeinschaftlicher Ebene steckt. Es ist eine
gefährliche Zwickmühle: Ist sie an der Macht, bemüht sie
sich wie die Mitte-Rechts-Parteien, die öffentlichen Finanzen
zu sanieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu
fördern und die Steuern zu senken. Denn sie ist gewillt,
gleichzeitig das Wachstum anzukurbeln, soziale Maßnahmen für
die Schwächeren zu ergreifen und gesellschaftliche Reformen
durchzusetzen. … Doch auf diese Weise verliert sie ihre
traditionellen Wähler aus der Arbeiterklasse, die die Last der
Sparpolitik erdulden müssen. … Sie sehen nur die
Übereinstimmung mit der Mitte-Rechts-Politik und fühlen sich
verraten: In ihren Augen hat die Linke kein Herz, kein Ziel,
keine Geschichte mehr.“ (06.07.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Julian Assange appelliert an Frankreich als humanitäres
Vorbild

Le Monde – Frankreich. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den
französischen Premier François Hollande in einem offenen Brief
um Asyl ersucht. Die linksliberale Tageszeitung Le Monde
veröffentlichte das Schreiben, in dem der Netzaktivist an
Frankreichs Vorbildfunktion im Bereich Menschenrechte
appelliert: „Wenn Frankreich mich aufnimmt, wäre das eine
humanitäre, aber wahrscheinlich auch eine symbolische Geste;
eine Ermutigung für Journalisten und Whistleblower auf der
ganzen Welt, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um ihre
Mitbürger der Wahrheit einen Schritt näher zu bringen. Zudem
würde das Land ein Signal an all diejenigen senden, die von
einer extremen Selbstüberschätzung erfasst wurden und ihre
Werte verraten, indem sie ständig Bürger angreifen, die dabei
nicht mitmachen wollen. Frankreich war lange Zeit
Hoffnungsträger und Vorbild für viele Völker und Menschen
auf der ganzen Welt. Seine Mythen beflügeln noch heute viele
Kindheiten.“ (03.07.2015) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2015/07/03/julian-assange-monsieur-hollande-accueillez-moi-en-france_4668919_3232.html

WIRTSCHAFT

+++ Einkaufsfreier Sonntag in Ungarn war Schnapsidee

Népszava – Ungarn. Die gesellschaftliche Ablehnung des
einkaufsfreien Sonntags in Ungarn ist in den knapp vier Monaten
seit seiner Einfürung massiv gestiegen, macht der
Gewerkschafter Ferenc Dávid in der linken Tageszeitung
Népszava deutlich: „In den vergangenen Tagen konnten wir eine
Studie des Meinungsforschungsinstituts Medián zum
einkaufsfreien Sonntag lesen. Das Institut verglich die
Erhebungen der Monate März und Mai miteinander. Daraus geht
hervor, dass Ende Mai 72 Prozent der Befragten die
Sonntagsöffnung der Geschäfte unterstützen – gegenüber 62
Prozent im März. Dies bedeutet, dass fast drei Viertel der
Gesellschaft die sinnlose Beschränkung des Einkaufens am
Sonntag ablehnt. … Ich weiß nicht, was passieren muss, um
auch nur einen der Abgeordneten, die das einschlägige Gesetz
verabschiedet haben, zu dem Ausruf zu bewegen: ‚Meine Damen,
meine Herren, wir haben diese Sache ordentlich verbockt!'“
(05.07.2015) +++
http://nepszava.hu/cikk/1062280-kerlelhetetlen-eretlenek

GESELLSCHAFT

+++ Niederlande sind nicht Opfer von Srebrenica

De Volkskrant – Niederlande. Zwanzig Jahre nach dem Völkermord
von Srebrenica haben die Niederlande erneut den damaligen
Verbündeten vorgeworfen, die niederländischen
UN-Blauhelmsoldaten im Stich gelassen zu haben. Eine falsche
Debatte, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Die Niederlande wurden nicht von den Verbündeten
‚verraten‘, sondern hatten sich viel mehr selbst in die
Sackgasse manövriert. Sie hatten eine unausführbare Mission
auf sich genommen, zu der kein anderes Land bereit war und bei
der hartes militärisches Eingreifen gerade total unmöglich
war. Unserem Land und gerade den Politikern geziemt
Bescheidenheit und Zurückhaltung. Sie müssen der Versuchung
widerstehen, sich selbst als Opfer darzustellen. Es gibt
bereits zu viele echte Opfer. … Den Soldaten kann man nichts
vorwerfen, aber das gilt nicht für die Politiker, die sie
dorthin geschickt hatten und die militärische Führung, die
während und nach dem Fall der Enklave versagte.“ (06.07.2015)
+++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Estlands Regierung hat Angst vor Flüchtlingsthema

Eesti Päevaleht – Estland. Wegen einer Protestfahrt von rund
360 Motorradfahrern gegen den Ausbau eines Flüchtlingsheims im
nordestnischen Dorf Vao am Samstag hat die Stadt das Heim
evakuiert. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht findet
das symbolisch für die Asylpolitik der Regierung: „Das war
sicherlich eine risikofreie und schonende Lösung für die
Bewohner, aber gleichzeitig symbolisch, denn die estnische
Flüchtlingspolitik zeichnet sich bisher dadurch aus, dass sie
das Thema Flüchtlinge versteckt. … Was wäre, wenn die
Regierung noch mehr Asylbewerberheime eröffnet hätte, statt
das in Vao zu überfüllen? Möglich, dass es auch dagegen
Proteste gegeben hätte, aber nun ist die Situation wegen der
europäischen Flüchtlingskrise überhitzt und es wird noch
schwerer sein, Orte für die Flüchtlinge zu finden.
Grundsätzlich sollte Estland es verkraften, ein paar hundert
Flüchtlinge aufzunehmen. Die Regierung hat es versäumt, aus
Vao ein Beispiel zu machen, das zeigt, dass die Flüchtlinge in
den Heimen gut auf das Leben in Estland vorbereitet werden
können.“ (06.07.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-loimimises-loeb-igauks?id=71849045

MEDIEN

+++ Oxi ist ein Sieg über die Massenmedien

The Press Project – Griechenland. Mit dem Nein im Referendum
haben die Griechen auch der Panikmache der Massenmedien
getrotzt, erklärt das regierungskritische Webportal
ThePressProject: „In den letzten Wochen war die Aufgabe der
Massenmedien, wie üblich, eine Stimmung des Terrors zu
verbreiten und dadurch Druck auf die Gesellschaft auszuüben.
Sie haben erfolgreich eine virtuelle Welt geschaffen. … Womit
sie offenbar nicht gerechnet haben: Nachdem die Fernsehzuschauer
die Nachrichten ausgeschaltet haben, die von fast leergekauften
Supermarktregalen berichteten, Tankstellen, denen das Benzin
ausgeht und Streitereien vor den Bankautomaten, haben sie in
der echten Welt eine andere Realität gesehen. … Die Fotos
mit der Oma aus Südafrika vor dem Bankautomaten [wurde von
Medien benutzt] haben keine Wirkung gehabt. Der Terror konnte
sich nicht durchsetzen.“ (05.07.2015) +++
http://www.thepressproject.gr/article/78954

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