IWF: Athen braucht drittes Hilfspaket

Der IWF geht in einer aktuellen Analyse davon aus, dass Athen
rund 52 Milliarden Euro weitere Kredite bis 2018 und einen
Schuldenschnitt benötigt. Statt über Rettungspläne sollte
die Eurogruppe endlich über Schuldenschnitt und Eurobonds
sprechen, mahnen Kommentatoren. Dabei verweisen sie auch
darauf, wie einst Argentinien seine Schuldenkrise bewältigte.

+++ Ohne Schuldenerlass keine Besserung

De Morgen – Belgien. Das Tabu des Schuldenerlasses muss endlich
durchbrochen werden, fordert die linksliberale Tageszeitung De
Morgen: „Der IWF plädiert nicht zum ersten Mal für eine
Erleichterung der Schuldenlast als Kernelement einer Lösung.
Aber es ist äußerst bemerkenswert, dass der internationale
Kreditgeber ausgerechnet jetzt mit der Empfehlung kommt, die
die unerbittliche Linie von [IWF-Chefin] Lagarde vorsichtig
abändert und das, was zuvor ein politisches Tabu war, als
absolute Notwendigkeit darstellt. Bisher traf der Fonds, wenn
er für einen Schuldenerlass plädierte, immer auf den
Widerstand der europäischen Regierungen. In seiner neuen
Analyse kümmert das den IWF nicht. Die Situation sei so
schlimm, so rechnen die Ökonomen aus, dass die Methode
‚Friss-oder-stirb‘ nicht länger funktionieren wird, auch wenn
die politischen Führer sie weiter vertreten.“ (03.07.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Eurobonds statt Rettungsprogrammen

The Economist – Großbritannien. Der Euro wird über die
Griechenlandkrise hinaus nur dann Bestand haben, wenn die
Mitgliedsländer Lasten gemeinsam tragen, mahnt das
wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: „Die
Mitglieder der Eurozone müssen zur Absicherung gegen
wirtschaftliche Abschwünge automatische Mechanismen wie etwa
eine kollektive Arbeitslosenversicherung schaffen, die
zusätzliche Mittel in Länder lenken, die unter einer
Rezession leiden. Statt Rettungsprogrammen braucht die Zone der
Gemeinschaftswährung eine stärkere Bündelung der Risiken und
der Verantwortung – eine Art ‚Eurobonds‘ oder gemeinsam
garantierte Staatsschulden. Für diese müssen verbindlichere
fiskale Regeln gelten als die derzeitigen. … Die Moral der
griechischen Katastrophe ist, dass sich die Europäer jetzt den
Widersprüchen des Euro stellen müssen. Sonst werden sie unter
noch katastrophaleren Umständen die Konsequenzen tragen
müssen.“ (02.07.2015) +++
http://www.economist.com/news/leaders/21656662-whatever-its-outcome-greek-crisis-will-change-eu-ever-europes-future-greeces

+++ Es gibt ein Leben nach dem Zahlungsaufall

El Huffington Post – Spanien. Griechenland befindet sich in
einer ähnlich schwierigen Situation wie Argentinien im Jahr
2001, erinnern die Ökonomen Joseph Stiglitz und Martin Guzman
in der linksliberalen Onlinezeitung El Huffington Post: „In
beiden Ländern resultierte die Rezession aus einer
Sparpolitik, die die Schuldenlast untragbar machte. In beiden
Fällen erfolgte die Hilfe unter strengen Auflagen. Beiden
Ländern wurden strenge Finanzpläne diktiert, die ihnen die
Möglichkeit nahmen, auf die Rezession mit expansiven
Maßnahmen zu reagieren. In beiden Fällen lag der IWF falsch,
weil er alarmierend ungenaue Einschätzungen zu den Folgen der
erzwungenen Politik abgab. Arbeitslosigkeit und Armut schossen
in die Höhe, das BIP brach ein. … Ein Zahlungsausfall ist
schwer zu stemmen, aber der Sparzwang noch schwerer. Die gute
Nachricht für Griechenland ist, dass Argentinien bereits
vorgelebt hat, dass es ein Leben nach dem Zahlungsausfall
gibt.“ (03.07.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/joseph-e-stiglitz/vida-despues-del-impago_b_7705828.html?utm_hp_ref=spain

+++ Außenansicht: Tsipras‘ Feldzug gegen Austerität
gescheitert

The New York Times – USA. Die griechische Regierung hat mit
ihrem Verhandlungsstil alle Euroländer gegen sich aufgebracht,
beobachtet die liberale Tageszeitung The New York Times:
„Premier Alexis Tspiras hat die vergangenen sechs Monate seit
der Machtübernahme durch seine Syriza-Partei versucht, den
gesamten politischen Rahmen für die Verhandlungen über das
Rettungsprogramm seines Landes zu verändern. Damit ist er
gescheitert. … Die griechische Regierung hat sicher gehofft,
dass nach ihrem Abbruch der Verhandlungen und der Ausrufung
eines Referendums die Gläubiger ihre Unnachgiebigkeit
überdenken würden – aus Angst vor den wirtschaftlichen und
politischen Folgen, wenn sie Griechenland aus der Eurozone
austreten lassen. Doch im Gegenteil hat Athen damit Deutschland
und Frankreich sowie Spanien und Italien näher
zusammengebracht, denn diese sind voll der Verbitterung über
Griechenlands Verhandlungsstil und aggressive Forderungen.“
(02.07.2015) +++
http://www.nytimes.com/2015/07/02/upshot/greece-wanted-to-reframe-europes-austerity-debate-it-failed.html?partner=rss&emc=rss&_r=0&abt=0002&abg=0

+++ Griechische Regierung besudelt linke Ideale

Wiener Zeitung – Österreich. Premier Alexis Tsipras und
Finanzminister Yanis Varoufakis vergehen sich an linken
Idealen, resümiert Publizist Werner Stanzl in der liberalen
Wiener Zeitung: „In fast allen Redaktionen deutschsprachiger
Gazetten, Radio- und TV-Sender haben sich Redakteure und
Redakteurinnen vorgedrängt, um die Worthülsen des
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen
Finanzminister Yanis Varoufakis als linkes Gedankengut oder gar
als dessen Elixier auszugeben. Nichts disqualifiziert dieses
Agieren mehr als die teils gewollte, teils naive
Kritiklosigkeit, mit der Halbwahrheiten und ganze Unwahrheiten
aus Athen zum Teil eines paneuropäischen sozialistischen
Programms hochstilisiert wurden. … Linke Politiker … wären
nie ein Risiko mit derart katastrophalen Folgen für das ganze
Volk eingegangen. Das Zocken der Syriza zeigt
Menschenverachtung und hat linkes Gedankengut rundum besudelt.“
(03.07.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/761230_Tsipras-und-Varoufakis-eine-Schande-fuer-Links.html

+++ Angela Merkel koordiniert einen Putsch

Proto Thema – Griechenland. Die EU-Kommission und europäische
Politiker haben in den vergangenen Tagen die Griechen gewarnt,
im Referendum am Sonntag gegen den Sparkurs zu stimmen. Scharfe
Kritik kommt von der liberalen regierungskritischen
Wochenzeitung Proto Thema: „Was wir gerade sehen, ist ein
postmoderner Putsch, koordiniert durch Berlin, um die gewählte
linksgerichtete Regierung zu stürzen. [Bundeskanzlerin] Merkel
sagte gestern, dass die bestehenden Differenzen politisch
seien, es ginge nicht um Geld, 400 Millionen Euro oder sonst
irgendeine Summe. Aus diesem Grund hat Schäuble den letzten
Kompromissvorschlag der griechischen Regierung abgelehnt. Es
ist klar, dass das, was Berlin will, nicht ein Abkommen ist,
sondern der Sturz der Regierung und die bedingungslose
Unterwerfung des Landes. Wenn man dieser Regierung etwas
vorwerfen kann, ist es, dass sie sich in einen Krieg hat
hineinziehen lassen, den sie vermeiden wollte.“ (03.07.2015)
+++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/489918/-to-sudomo-kalokairi-tis-aristeras-/

————————-

Debatten verfolgen: Griechenland vor der Pleite
Weil Athen und die Geldgeber sich auf keinen Reformplan
einigen, läuft das Hilfsprogramm aus. Die Griechen sollen in
einem Referendum über die Sparauflagen abstimmen. Welche
Konsequenzen hat der drohende Staatsbankrott Griechenlands?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-06-griechenland-vor-pleite/

————————-

POLITIK

+++ Ultrarechte MHP biedert sich AKP an

Sözcü – Türkei. Am Mittwoch wurde der bisherige türkische
Verteidigungsminister İsmet Yılmaz zum neuen
Parlamentssprecher gewählt. Die ultrarechte MHP hatte im
vierten Wahlgang dem AKP-Kandidaten ihre Stimme gegeben. Die
regierungskritische Tageszeitung Sözcü ist bitter
enttäuscht: „MHP-Führer Devlet Bahçeli und seine Partei
haben mit den Tricks dieser Abstimmung ihren Millionen Wählern
die größte Lüge erzählt. … Dabei hatten sie bei ihren
Wahlkampfveranstaltungen noch gebrüllt, dass sie mit dieser
‚korrupten, bestechenden, mit einer Terrororganisation
verhandelnden‘ [Regierung] abrechnen würden. … Doch statt
abzurechnen, haben sie gleich in den ersten Tagen den Sitz des
Parlamentsvorsitzenden der AKP überreicht! … Zweifeln Sie
nicht daran, dass sie bald mit der AKP eine Regierung bilden
und sich erneut wie eine zahme Katze verhalten und der dienende
Sklave der Regierungspartei sein werden.“ (03.07.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/emin-colasan/devlet-bahceli-muhtesemsiniz-beyefendi-875928/

+++ PiS-Kandidatin blamiert sich außenpolitisch

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Kandidatin für das Amt der
polnischen Regierungschefin, Beata Szydło von der
nationalkonservativen Partei PiS, hat im Hinblick auf die
Griechenlandkrise gefordert, Polens Beitritt zum Euro
aufzugeben. Solche unnötigen Provokationen zeigen nur die
Inkompetenz der Oppositionspolitikerin, urteilt die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Wenn Frau Szydło das wirklich
ernst gemeint hat, dann hat sie überhaupt keine Kompetenz für
dieses Amt. … Durch die Unterzeichnung der EU-Verträge haben
wir auch gleichzeitig für die Einführung der
Gemeinschaftswährung gestimmt, auch wenn wir keinen Termin
dafür genannt haben. Sollte nun also die Regierung erklären,
dass Polen nie der Eurozone beitritt, hätte dies einen völlig
unnötigen Konflikt mit der EU und unserem Haupthandelspartner
Deutschland zur Folge, denen der Euro sehr wichtig ist. …
Wenn so die gesamte Außenpolitik einer künftigen
PiS-Regierung aussähe, würde das ein heißer Tanz.“
(03.07.2015) +++
http://Cały tekst: wyborcza.pl/1,75968,18293215,Euro___dla_PiS_cale_zlo.html#ixzz3eoBloa85

+++ Schweizer Demokratie verliert Legitimation

L’Hebdo – Schweiz. Die direkte Demokratie der Schweiz steckt
aufgrund geringer Partizipation in einer Krise, warnt der
Professor für Europäische Studien Gilbert Casasus in seinem
Blog für das Wochenmagazin L’Hebdo: „Nur eine Minderheit der
Schweizer entscheidet über das Schicksal und die politische
Zukunft ihres Landes. Und nicht einmal 50 Prozent der
Wahlberechtigten nehmen an den Wahlen zum Nationalrat teil. Das
sind viel weniger als bei Parlaments- oder
Präsidentschaftswahlen in anderen europäischen Staaten. …
Die Schweizer Politik sieht sich mit einer doppelten Krise
konfrontiert, die sie absichtlich verschweigt. Die erste Krise
ist die der politischen Legitimität. Auch wenn die Ergebnisse
der Urnen legal sind, bilden sie nur selten den Willen der
Mehrheit ab. Die zweite Krise ist staatsbürgerlicher Natur.
Wenn weniger als einer von zwei Schweizern zur Wahl geht,
heißt das, dass er die Bürgerrechte, die ihm der Staat
zubilligt, nicht voll ausübt.“ (02.07.2015) +++
http://www.hebdo.ch/les-blogs/casasus-gilbert-politique-europ%C3%A9enne/la-crise-civique-de-la-d%C3%A9mocratie-suisse

REFLEXIONEN

+++ Fulvio Scaglione über die Furcht vor der islamistischen
Hydra

Avvenire – Italien. Nach der Anschlagsserie auf dem Sinai hat
Ägypten sein Anti-Terror-Gesetz verschärft, um der IS-Miliz
entgegenzutreten. Der Kampf gegen die Terrorgruppe muss in
Syrien und im Irak beginnen, mahnt Journalist Fulvio Scaglione
in der katholischen Tageszeitung Avvenire: „Der Sinai grenzt an
den Gazastreifen, an Israel, an Jordanien und am Golf von Akaba
an Saudi-Arabien. Grund genug, um ein Erdbeben zu befürchten.
Ägypten, das sein Problem mit dem Islamismus selbst noch nicht
gelöst hat, kann schwerlich hinnehmen, dass der IS einen
Stützpunkt auf ägyptischem Boden errichtet. … Israel fühlt
sich erstmals wirklich von den Dschihadisten bedroht. …
Jordanien, das unter den Flüchtlingen aus Syrien förmlich zu
zerbrechen droht, fürchtet einen Angriff von hinten. … Und
Saudi-Arabien, das bereits in den Krieg im Jemen verwickelt
ist, beäugt argwöhnisch die Taten des bösen Geistes, dem es
selbst aus der Flasche half. Alle stehen vor ein- und demselben
Problem: Um die islamistische Hydra zu stoppen, muss man ihr das
Haupt abschlagen – das heißt, sie in Syrien und im Irak
bekämpfen. Doch es gibt kaum Länder, die dazu bereit sind.
Sie sind weniger zahlreich und auch weniger entschlossen als
diejenigen, die den Iran und die Schiiten mehr fürchten als
den IS.“ (03.07.2015) +++
http://www.avvenire.it/

WIRTSCHAFT

+++ Slowenen sollten keine deutschen Banken sanieren

Delo – Slowenien. Eine griechische Staatspleite könnte die
slowenischen Steuerzahler bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten,
ärgert sich die linksliberale Tageszeitung Delo und pocht
darauf, dass westeuropäische Banken für ihre
Fehlentscheidungen selbst aufkommen sollten: „Es wäre viel
gerechter für die Bürger der Eurozone, wenn die
Gründungsväter des Euro, zum Beispiel die Deutschen oder
Franzosen, ihre Banken, die sich in Griechenland verspekuliert
haben, dazu zwingen würden, sich selbst zu sanieren. Auch
manch slowenische Bank hat sich zu Hause oder anderswo auf dem
Balkan verspekuliert. Aber in Slowenien sind wir für die
Sanierung unserer Banken selbst aufgekommen, bis auf den
letzten Euro. Zusätzlich sind wir durch unsere Bürgschaft und
durch Kredite für Griechenland solidarisch bei der indirekten
Sanierung der Bilanzen einiger westlicher, meist privater
Banken beteiligt. Auch das ist die Realität der
Währungsunion, in der die Spielregeln vor allem durch Egoismus
und die Interessen der Großen bestimmt werden.“ (03.07.2015)
+++
http://www.delo.si

GESELLSCHAFT

+++ Sterbehilfe-Debatte als politische Sternstunde

tagesschau.de – Deutschland. Der Bundestag hat am Donnerstag
über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe debattiert. Dazu lagen
vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Das
öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal tagesschau.de lobt die
konstruktive Debatte: „Beim Thema Sterbehilfe gibt es nicht
richtig oder falsch, schwarz oder weiß. Es sind die
Zwischentöne, die zählen. Und weil genau die heute im
Bundestag zu hören waren, darf man getrost von einer
Sternstunde im politischen Berlin sprechen – diesem Zirkus, der
so oft erstarrten Regeln folgt. Heute waren sie belanglos – so
muss es sein. Denn die Debatte um Sterbehilfe ist vor allem
eine um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Wie selbstbestimmt, damit aber auch wie eigenverantwortlich?
Darauf kann es keine einfachen Antworten geben, die sich in
Fraktionsinteressen zwängen lassen. Deshalb war das eine
würdige, wichtige Debatte. Davon bitte mehr! Denn das
Parlament hat uns heute gezeigt, was es kann: Auf hohem Niveau
lebensnah diskutieren, ringen um Positionen und Lösungen.“
(02.07.2015) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/sterbehilfe-167.html

+++ Polizei-Würgegriff gehört verboten

De Telegraaf – Niederlande. Der Mann von der niederländischen
Karibikinsel Aruba, der am Samstag nach seiner gewaltsamen
Festnahme in Den Haag gestorben war, ist neuesten
Medienberichten zufolge offenbar erstickt. Fünf Beamte hatten
ihn in einen Würgegriff genommen, der in den Niederlanden
„Nackenklemme“ heißt. Die rechte Tageszeitung De Telegraaf
fordert ein Verbot des Würgegriffs: „Ein forensischer
Pathologe hat auf Bitten unserer Zeitung die schockierenden
Bilder der fatalen Festnahme untersucht und schockierende
Schlussfolgerungen gezogen. Er spricht von
unverhältnismäßiger Polizeigewalt und beschuldigt die fünf
Polizisten sogar des Mordes. Denn sie stoppten nicht mit ihrem
harten Eingreifen, obwohl sie wussten, dass es dem Arubaner
schlecht ging. Nun drängt sich die Frage auf, warum die harte
Methode der Nackenklemme noch angewendet werden darf, während
sie in anderen Ländern verboten ist. … Angesichts der
großen Risiken von bleibenden Schäden oder Tod muss die
Nackenklemme verboten werden.“ (03.07.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

MEDIEN

+++ Boulevard diffamiert Rumäniens Politikerinnen

Adevărul – Rumänien. Das Bukarester Boulevardblatt Ciao
unterstellt Alina Gorghiu, Ko-Präsidentin der stärksten
liberalen Oppositionskraft in Rumänien, aus Karrieregründen
abgetrieben zu haben. Die Angriffe auf die Privatsphäre einer
Frau werden immer unverschämter, empört sich die Tageszeitung
Adevărul: „Genderstereotypen, frauenfeindliche Attacken und
schmutzige Verleumdungen rumänischer Politikerinnen sind nicht
neu. Neu ist aber die Art, wie Journalisten von der Kanzel
moralischer Deutungshoheit urteilen, dass Gorghiu sich nur zur
Abtreibung entschlossen hat, um noch einige Stufen der auch
sonst so rostigen Leiter einer Politkarriere in Rumänien
aufzusteigen. Naiv hatten wir angenommen, dass zusammen mit dem
Abtreibungsverbot auch dieses unverschämte Herumstöbern in den
Entscheidungen einer Frau über die eigene Gebärmutter
verschwunden wäre. … Diese Geschwätzschreiber zeigen uns
aber, dass sie ins Intimleben einer Politikerin eindringen
können, ohne etwas befürchten zu müssen.“ (03.07.2015) +++
http://adevarul.ro/news/politica/cum-ajuns-alina-gorghiu-subiect-tabloid-despre-statutul-femeie-insarcinata-ambitiile-politice-1_55946488cfbe376e35c58d0e/index.html

+++ Frankreichs TV entfernt sich vom Geist der 68er

La Montagne – Frankreich. Die französische Kultsendung „Les
Guignols de l’Info“ (Die Nachrichtenkasper) des Bezahlsenders
Canal Plus, in der Politiker durch Puppentheater veräppelt
werden, könnte Presseberichten zufolge bald abgesetzt werden.
Damit würde ein Symbol der Freiheit verloren gehen, bedauert
die Regionalzeitung La Montagne: „Nicht nur, weil sie ein
Symbol der Unverschämtheit und einer Satiretradition ist, die
von den Kabarettsängern des 19. Jahrhunderts stammt. Sondern
auch, weil sie für die Liberalisierung der audiovisuellen
Medien unseres Landes in den 1980er Jahren steht. … In der
witzigen politischen Satiresendung haben die Kasper viele
Aspekte des aktuellen Geschehens entschlüsselt und Frankreichs
Politiker sogar volksnäher gemacht. Canal Plus ging in einer
befreiten Gesellschaft auf Sendung, zehn Jahre nach der 68er
Bewegung. Heute zieht sich die französische Gesellschaft auf
ihre Moral, ihre Vorurteile und Ängste zurück. Da ist es
nicht erstaunlich, dass sich Canal Plus, der sich einst alle
Freiheiten herausnahm, wie ein verängstigtes Tier
zusammenkrümmt.“ (03.07.2015) +++
http://www.lamontagne.fr/france-monde/actualites/a-la-une/editorial/2015/07/03/a-tchao-bonsoir_11507035.html

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s