Tsipras droht mit Rücktritt

images_021Premier Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt angedeutet, sollten
die Griechen am Sonntag für die Sparauflagen der Gläubiger
stimmen. Indes sprachen sich EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein
neues Angebot der Geldgeber aus. Beide Seiten müssen zurück an
den Verhandlungstisch, um einen Grexit zu verhindern, mahnen
einige Kommentatoren. Andere plädieren dafür, den Euro gleich
ganz abzuschaffen.

+++ Brüssel und Athen sollen Machtspiele beenden

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Ein Grexit hätte
Auswirkungen auf ganz Europa, warnt die linksliberale
Tageszeitung Efimerida ton Syntakton und appelliert an Athen
und die EU, ihre Machtspiele aufzugeben: „Die Angst und die
Spaltung stellen in diesen Stunden die größten Gefahren dar.
… Vielleicht ist es eine historische Chance für die Griechen
mit ihrer langen Geschichte, wenn sie stellvertretend den Kampf
gegen die Sparpolitik und gegen die dominierenden Kräfte
ausfechten, mit dem sich die Mehrheit der europäischen Völker
identifiziert. Die Verluste der Aktienmärkte bei ihrer Öffnung
am Montag haben jedoch gezeigt, dass ein Grexit nicht nur
Griechenland angeht, sondern alle. Er wird nicht einfach sein,
weder für uns noch für unsere EU-Partner. Alle sollten nun
von Machtspielen absehen und ihre Verantwortung übernehmen:
Wir haben es nicht verdient, das Land gegen die Wand zu fahren.
Und wir müssen zusammenhalten.“ (29.06.2015) +++
http://www.efsyn.gr/arthro/na-meinoyme-enomenoi

+++ Euroaustritt unausweichlich

Keskisuomalainen – Finnland. Der Austritt aus der Währungsunion
könnte Griechenland langfristig helfen, meint die liberale
Tageszeitung Keskisuomalainen, auch wenn die Bürger erstmal
darunter leiden würden: „Falls die Finanzierung [durch die
Gläubiger] nach einem Nein-Votum im Referendum am Sonntag
endet, ist Athen auf sich selbst gestellt. … Wahrscheinlich
wird Griechenland auf die eine oder andere Art die Eurozone
verlassen. Eine eigene Währung würde eine Abwertung
ermöglichen und auf diese Weise könnte das Land langsam
wieder wettbewerbsfähig werden. In der Praxis würde eine
eigene Währung die schnelle Verarmung der Bürger zur Folge
haben. Denn jetzt sind die in Euro gezahlten Löhne der
Griechen im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landes zu
hoch und außerdem sind die Steuern zu niedrig.“ (30.06.2015)
+++
http://www.ksml.fi/mielipide/paakirjoitukset/kreikan-kriisissa-on-viela-monta-huippua/2078143

+++ Grexit wäre Fingerzeig für Rumänien

Ziarul Financiar – Rumänien. Vor 20 Jahren galt Griechenland
für viele in Rumänien als Entwicklungsmodell. Wenn es nun
tatsächlich aus der Eurozone fliegt, wäre das eine bittere
Lektion für Rumänien, kommentiert die Wirtschaftszeitung
Ziarul Financiar: „Sollte Griechenland die Eurozone verlassen,
wird dadurch das Modell der Entwicklung in armen Ländern durch
europäische Fördermittel in Frage gestellt. … Der Ausschluss
Griechenlands aus der Eurozone wäre der Tatsachenbeweis, dass
ein Land sich unmöglich in erster Linie durch Kredite anderer
Staaten oder privater Geldgeber entwickeln kann. Sollte diese
Katastrophe eintreffen, müssen wir uns abschminken, dass
Rumänien jemals der Eurozone beitritt. Wenn in den Taschen der
Griechen die Drachme den Euro ersetzt, muss Rumänien am
darauffolgenden Tag tief Luft holen und begreifen, dass es nur
auf die eigene Kraft und sich selbst zählen kann.“
(30.06.2015) +++
http://www.zf.ro/opinii/diferenta-intre-liderii-ingenuncheati-ai-romaniei-si-taria-grecilor-tva-reala-in-grecia-a-ramas-la-13-dupa-5-ani-de-golgota-financiara-14519478

+++ Außenansicht: Rückkehr zur Drachme ist keine Option

The Wall Street Journal – USA. Die Gläubiger dürfen jetzt
nicht gegenüber Athen einknicken, mahnt die
wirtschaftsliberale Tageszeitung The Wall Street Journal und
erinnert die Tsipras-Regierung an die Auswirkungen eines
Euroaustritts: „Optimisten behaupten, dass eine Rückkehr zur
billigeren Drachme gut für den Tourismus wäre. Sie brächte
jedoch einen großen Rückgang des Lebensstandards mit sich.
Griechen mit Schulden in Euro, die plötzlich Drachmen
verdienen würden, wären am Ende. Eine weitere schwere
Rezession wäre unvermeidbar. … Den Forderungen Syrizas
nachzugeben, könnte zu einer politischen Ansteckung in
Spanien, Portugal und anderen Staaten führen, die glauben,
dass sie ebenfalls Reformen vermeiden und dennoch gerettet
werden können. Eine Begnadigung in letzter Minute ist
möglich, aber nur dann, wenn die Griechen nicht Selbstmord
begehen, indem sie die wirtschaftlichen Realitäten
ignorieren.“ (29.06.2015) +++
http://online.wsj.com/

+++ Europa bricht nicht zusammen

Lidové noviny – Tschechien. Die Athener Regierung ist
vollkommen unberechenbar, schimpft die konservative
Tageszeitung Lidové noviny, doch letztlich gefährdet sie den
Euro und die EU mit ihrem Verhalten nicht: „Was in den Köpfen
einer radikal linken Regierung vorgeht, ist schwer
vorherzusagen. Womöglich sind die neuen Drachmen schon
gedruckt. Vielleicht tritt Tsipras morgen oder übermorgen vor
sein Volk und ruft eine neue Ära des Fortschritts und der
sozialen Sicherheit aus. Vielleicht aber auch nicht. … Was
folgt dem? Gehen nun der Euro oder sogar die EU zugrunde? Wird
das griechische Beispiel anstecken? … Nein, es wird keine
Ansteckung geben. Italiener, Spanier, Portugiesen und andere
Risikokandidaten sind vom griechischen Beispiel ausreichend
abgeschreckt und werden ihm nicht folgen. Dem Zusammenbruch
Griechenlands wird letztendlich nichts folgen, was Auswirkungen
auf den ganzen Kontinent hat. Auch nicht, wenn das Land eine
neue Währung einführt.“ (30.06.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Währungsunion hat ausgedient

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Europa muss die Währungsunion
als Ganzes abschaffen – dies ist für die Basler Ökonomen
Lukas Hohl und Rolf Weder in der liberal-konservativen Neuen
Zürcher Zeitung die einzig richtige Konsequenz aus dem
drohenden Grexit: „Der US-Ökonom Paul Krugman klingt zynisch,
wenn er schreibt, dass ‚das reale Risiko für den Euro‘ darin
bestehe, dass sich Griechenland ein oder zwei Jahre nach dem
Austritt wirtschaftlich erhole und das griechische Beispiel in
der Folge Schule machen würde. Daraus abzuleiten, dass man
Griechenland deshalb heute besser mit allen Mitteln in der
Währungsunion behält, erachten wir als problematisch. Wenn
man der Meinung ist, dass die Währungsunion das
Entwicklungspotenzial von Ländern wie Griechenland
beschränkt, müsste man den Grexit und die längerfristige
Auflösung beziehungsweise Redimensionierung der EWU
unterstützen. … Wenn der Euro sowohl der EU wie auch Europa
einen Bärendienst erweist, muss darüber nachgedacht werden,
wie er abzuschaffen ist.“ (30.06.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/was-niemand-hoeren-will-1.18571083

POLITIK

+++ Supranationale Institutionen werden unwichtiger

The Times – Großbritannien. Der Schuldenstreit mit Griechenland
und die Flüchtlingskrise zeigen, dass die europäischen
supranationalen Institutionen an Stellenwert verlieren,
analysiert die konservative Tageszeitung The Times und verweist
auf weitere Beispiele: „Ein Indiz für den wachsenden Unwillen
zur weiteren Integration der EU ist der Streit beim EU-Gipfel
am vergangenen Donnerstagabend, als sich die politischen
Führer nicht auf einen Plan zur Verteilung von 40.000
Asylbewerbern aus Nordafrika einigen konnten. Man könnte dazu
verleitet sein, das als Zerplatzen des europäischen Traums zu
sehen, doch es weist viel eher auf ein anderes Phänomen hin,
das wir auf der ganzen Welt beobachten können: den Rückzug
vom Internationalismus. Die EU ist nicht die einzige
supranationale Institution, die mit dem eigenen Verfall
konfrontiert ist. Man denke nur an die Vereinten Nationen, den
Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation,
um nur drei zu nennen.“ (29.06.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Westen muss Kriegstreiber Erdoğan stoppen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der Nationale
Sicherheitsrat in Ankara hat am Montag einen Einmarsch der
Türkei in das Nachbarland Syrien diskutiert. Der Generalstab
der türkischen Armee lehnt die Interventionspläne von
Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch ab. Der Westen darf dem
Zündeln Erdoğans nicht zuschauen, fordert die linksliberale
Frankfurter Rundschau: „Präsident Erdoğan will … türkische
Soldaten nach Syrien schicken, um den IS vom Restabschnitt der
Grenze zu vertreiben, vor allem aber die Bildung eines zweiten
Kurdenstaates wie im Norden Iraks zu verhindern. Das macht
klar: Erdoğans Angst vor den Kurden ist stärker als vor dem
IS. Sein populistischer Versuch, die Kurdenphobie zu schüren
und nationalistische Wähler zurückzugewinnen, würde die Nato
ins nahöstliche Chaos hineinziehen und die Türkei zum Ziel von
Terroristen machen. Zum Glück hält das Militär dagegen. Auch
der Westen sollte dem Abenteurer in Ankara bedeuten, dass eine
Intervention ohne internationales Mandat in Syrien wie ein
Brandbeschleuniger wirkt.“ (30.06.2015) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Schummel-Ministerin kann sich im Amt halten

Diário de Notícias – Portugal. Portugals Justizministerin hat
ihre Generaldirektoren per E-Mail beauftragt, das Wahlprogramm
der oppositionellen Sozialisten auf mögliche juristische
Ungereimtheiten zu überprüfen. Doch sie wird wohl im Amt
bleiben, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Diário
de Notícias: „Justizministerin Paula Teixeira da Cruz hat im
Parlament die offensichtlichen Beweise anerkannt und sich
bereits entschuldigt. … Es ist gut, dass sie den Fehler
zugegeben hat. Doch hat sie erneut vergessen, ihre politische
Verantwortung zu übernehmen. Diese Episode zeigt deutlich,
dass es innerhalb der Staatsinstitutionen unregelmäßige
Praktiken gibt. Natürlich haben die Sozialisten dies gleich
ausgenutzt und den sofortigen Rücktritt der Ministerin
gefordert. Doch drei Monate vor der Wahl wird Premier Passos
Coelho seine Ministerin wohl nicht fallen lassen.“ (27.06.2015)
+++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4648023

+++ Spaniens neue Bürgermeister taugen zum Vorbild

La Vanguardia – Spanien. Viele der bei den Kommunalwahlen im Mai
neugewählten Bürgermeister linker Bewegungen haben ihre
Amtszeit damit begonnen, sich das eigene Gehalt zu kürzen.
Für die konservative Tageszeitung La Vanguardia haben solche
symbolischen Handlungen einen hohen Stellenwert: „Die
Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte im Wahlkampf
versprochen, sich das Gehalt deutlich zu kürzen. Sie hält
sich an den Ethikkodex der Gruppe Barcelona en Comù, für die
sie kandidierte. Und auch die neue Bürgermeisterin von Madrid,
Manuela Carmena, hat eine deutliche Kürzung ihres Lohns
angekündigt. Diese Senkungen, von 110.000 Euro auf 43.000 Euro
[im Jahr] in Barcelona und von 100.000 auf 40.000 Euro in
Madrid, sind für die Linke ein großer Schritt nach vorn. …
Weitere Einschnitte, zum Beispiel bei den Dienstwagen oder
anderen Bezügen, sind für die von der Krise gebeutelten
Bürger ein gutes Beispiel.“ (29.06.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ In Transnistrien droht Flächenbrand für Europa

Der Standard – Österreich. Die Ukraine hat die Grenze zur von
Moskau unterstützten Region Transnistrien geschlossen, die
völkerrechtlich ein Teil der Republik Moldau ist. Damit droht
eine neue Krise in Europa, warnt die linksliberale Tageszeitung
Der Standard: „Kiew setzt mit sei­ner Blo­cka­de da­rauf,
Mos­kau durch er­höh­ten Res­sour­cen­ein­satz zur
Un­ter­stüt­zung sei­nes klei­nen
Mi­li­tär­kon­tin­gents in Trans­nis­trien zu
schwä­chen oder Mos­kau gar zu ei­nem de­mü­ti­gen­den
Rück­zug zu zwin­gen. In Mos­kau ist der Traum von ei­ner
Aus­brei­tung der ‚rus­si­schen Welt‘ bis an den Dnis­ter
in re­van­chis­ti­schen Krei­sen wei­ter­hin durch­aus
lebendig. Der Preis die­ser Plan­spie­le ist hoch: Im
Don­bass ha­ben Pan­zer und Ar­til­le­rie das Le­ben
tau­sen­der Men­schen ver­nich­tet. Wer ei­ne neue
Lun­te in ei­nem na­he­ge­le­ge­nen Kri­sen­herd
zün­det, nimmt nicht nur wei­te­re un­schul­di­ge
Zi­vi­li­sten in Gei­sel­haft, son­dern droht auch
ei­nen Flä­chen­brand in ganz Eu­ro­pa
aus­zu­lö­sen.“ (30.06.2015) +++
http://derstandard.at/2000018263114/Konflikt-in-Transnistrien-Zuendeln-an-der-Nebenfront

GESELLSCHAFT

+++ Polens Kirche mischt sich erneut in Politik ein

Gazeta Wyborcza – Polen. Die polnische Bischofskonferenz hat
laut eigener Aussage das vergangene Woche
verabschiedete Gesetz zur künstlichen Befruchtung „mit
großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen“. Erneut mischt
sich die Kirche auf unerlaubte Weise in die Politik ein,
kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Natürlich darf die Kirche ihren eigenen Standpunkt in der
Frage der künstlichen Befruchtung haben. Doch muss sie diesen
auf eine zivilisierte Art und Weise vertreten, ohne jemanden zu
verunglimpfen. Damit allerdings scheinen die Bischöfe in
letzter Zeit öfter ein Problem zu haben. Sie dürfen sich
außerdem nicht in das weltliche Recht einmischen und die
Politiker nach ihren katholischen Grundsätzen bewerten. Auch
diese Grenze haben sie wieder einmal überschritten. … Erneut
ziehen es die Geistlichen vor, Druck auf die Politiker
auszuüben, anstatt sich direkt an die Gläubigen zu wenden.“
(30.06.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18273444,Posel_ma_sluchac_episkopatu_.html#ixzz3eWFjhwxT

+++ Keine Angst vor Kritik an sexistischem Islam

Göteborgs-Posten – Schweden. In Schweden haben muslimische
Organisationen der linken Parlamentsabgeordneten Amineh
Kakabaveh vorgeworfen, rassistische Vorurteile zu verbreiten,
weil sie die zunehmende Unterdrückung von Frauen aus
religiösen Gründen in den Einwanderervierteln schwedischer
Vorstädte kritisiert hatte. Die liberale Tageszeitung
Göteborgs-Posten stärkt Kakabaveh den Rücken: „Diese Art der
Zurückweisung von Kritik ist nichts Neues. Als das Phänomen
der Gewalt im Namen der Ehre in Schweden erstmals in den
Blickpunkt rückte, sprachen viele von Hirngespinsten, die als
Deckmantel für Rassismus gegen Muslime dienen sollten. …
Tatsache ist, dass Frauen in traditionellen religiösen Milieus
entschieden weniger Freiräume haben als ihre Mitschwestern in
einem säkularen, modernen Umfeld. … Die Angst, als Rassist
abgestempelt zu werden, ist groß in Schweden. Aber die Angst
zu schweigen, wenn Menschen unterdrückt werden, sollte
größer sein.“ (30.06.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/ledarkronika/1.2762067-adam-cwejman-da-dras-rasistkortet

+++ Den Haager Polizei vertuscht tödliche Festnahme

De Telegraaf – Niederlande. In Den Haag haben am Montagabend
hunderte Menschen vor einer Polizeiwache protestiert. Ein Mann
von der niederländischen Karibikinsel Aruba war gestorben,
nachdem ihn Polizisten auf einem Festival gewaltsam
festgenommen hatten. Die Polizei erklärte danach, dass der
Mann erst nach der Festnahme zusammengebrochen sei. Sie hat
bewusst gelogen, kritisiert die rechte Tageszeitung De
Telegraaf: „Es entsteht der Eindruck, dass ein schwerer
Missstand – unnötige Polizeigewalt – bewusst verschwiegen
werden sollte. Die Staatsanwaltschaft zog die lügnerische
Erklärung zurück, nachdem Videobilder und Zeugen etwas
anderes belegten. Die Bilder zeigen, dass der Mann von mehreren
Beamten überwältigt wurde und dadurch sein Bewusstsein verlor.
Vielleicht gab es einen Grund für das harte Eingreifen. …
Doch dass die Öffentlichkeit und die Medien zunächst mit
einer erfundenen Geschichte in die Irre geführt wurden, lässt
das Schlimmste vermuten.“ (30.06.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

MEDIEN

+++ Delfi-Urteil schadet modernem Journalismus

Eesti Päevaleht – Estland. Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte Mitte Juni im Fall Delfi gegen
Estland sind die Betreiber von Internetseiten für beleidigende
Kommentare der Nutzer verantwortlich. Dass damit die Debatte
vom Tisch ist, bezweifelt in der liberalen Tageszeitung Eesti
Päevaleht Anwältin Karmen Turk, die Delfi vertrat: „Die
Onlinemedien in den 47 Mitgliedsstaaten des Europäischen Rats
haben nun drei Optionen: Sie können mit den
Kommentarplattformen weitermachen wie bisher, sie können etwas
an ihnen verändern oder sie können das ‚Gespräch mit dem
Leser‘ beenden. Der ehemalige Guardian-Chefredakteur Alan
Rusbridger sieht einen offenen Journalismus als den einzigen
Überlebensweg der digitalen Medien. In dieser neuen Form des
Journalismus findet ein Gespräch Leser-Journalist-Leser statt.
… Das Gericht wird hoffentlich bald die Möglichkeit bekommen,
in einem ähnlichen Fall zu entscheiden und sein Urteil zu
korrigieren. Denn das jetzige wirft mehr Fragen auf als es
Antworten gibt.“ (30.06.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/delfi-versus-eesti-kas-lopp-voi-ainult-kurv-kaanulisel-teel?id=71805975

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