Eskalation im Schuldenstreit

Nach der Ankündigung des griechischen Premiers Alexis Tsipras,
das Volk über die Reformauflagen der Gläubiger abstimmen zu
lassen, will die Eurogruppe das Hilfsprogramm für Athen zum
Dienstag beenden. Tsipras hatte keine andere Wahl als ein
Referendum abzuhalten, meinen einige Kommentatoren. Andere
bemängeln, dass dieses nur scheinbar demokratisch ist.

+++ Gläubiger trieben Tsipras zum Referendum

La Repubblica – Italien. Das Volk entscheiden zu lassen, ist der
einzige Ausweg, den die Geldgeber Alexis Tsipras noch gelassen
haben, urteilt der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman in der
linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: „Syriza hat sich
bisher in einer politisch misslichen Lage befunden: Wähler,
die gleichermaßen erbost waren über die stetig wachsenden
Sparforderungen, wie auch abgeneigt, den Euroraum zu verlassen.
Diese beiden Tendenzen miteinander in Einklang zu bringen, war
immer schon schwierig, und ist es heute erst recht. Das
Referendum wird die Wähler zwingen, ihre Prioritäten zu
setzen und Tsipras ein Mandat verleihen, das zu tun, was er tun
muss, sollte die Troika die Situation weiter zuspitzen. Die
Regierungen und die Geldgeber haben eine ungeheuerliche Torheit
begangen, indem sie Tsipras bis zu diesem Punkt trieben. Doch
sie haben es getan, und ich kann Tsipras beim besten Willen
nicht dafür tadeln, sich den Wählern zuzuwenden statt den
Gläubigern.“ (29.06.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Unklarer Volksentscheid nur Scheindemokratie

Naftemporiki – Griechenland. Alexis Tsipras hat die Entscheidung
des Athener Parlaments, kommenden Sonntag ein Referendum über
die Sparvorgaben der Troika abzuhalten, als wichtigen Schritt
für die Demokratie seines Landes bezeichnet. Die konservative
Wirtschaftszeitung Naftemporiki zweifelt, dass es diese
Funktion erfüllen kann: „Der Premier hat den Weg des
Referendums gewählt, der als höchster demokratischer Prozess
eine Lösung für diesen kritischen Moment des Landes bringen
soll. Aber wird es tatsächlich diese Funktion haben? … Die
Abstimmung über ein Abkommen, das noch nicht abgeschlossen ist
und Dutzende von Steuermaßnahmen und andere komplizierte Sachen
beinhaltet, deren Details wir nicht kennen und wir nicht alle
verstehen können, kann nicht in eine klare Frage gefasst
werden. … Um die Bürger in die Lage zu versetzen,
Verantwortung zu übernehmen, sollte die Regierung – vor allem
aber auch der Rest der politischen Welt – verantwortungsvoll
und ehrlich erklären, was für Auswirkungen ein Ja oder Nein
hat.“ (29.06.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/971791/o-muthos-enos-dimopsifismatos

+++ Finanzminister begingen taktischen Fehler

Financial Times – Großbritannien. Die Finanzminister der
Eurozone haben mit ihrem Beharren darauf, das derzeitige
Hilfsprogramm am morgigen Dienstag auslaufen zu lassen, dem
griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in die Hände
gespielt, meint Kolumnist Wolfgang Münchau in der
wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial Times: „Der mit
Abstand größte taktische Fehler des vergangenen Wochenendes
war die Weigerung der Finanzminister der Eurozone, die Frist
für das Hilfsprogramm für Griechenland um fünf Tage, über
die Volksabstimmung hinaus zu verlängern. Mit dieser
Entscheidung haben sie die einzige Möglichkeit verhindert, die
Sache am Laufen zu halten. Sie haben, ohne dies zu
beabsichtigen, die politische Argumentation des griechischen
Regierungschefs gestärkt. Denn der kann nun behaupten:
Zunächst wollten die Kreditgeber mit dem Sparprogramm die
griechische Wirtschaft zerstören. Und nun hoffen sie, die
griechische Demokratie zu vernichten.“ (28.06.2015) +++
http://www.ft.com

+++ EU presst Griechenland bis zum Ende aus

Kurier – Österreich. Die drohende Staatspleite in Griechenland
ist eine europäische Bankrotterklärung, meint die liberale
Tageszeitung Kurier: „Die Wirtschaftsleistung ist um ein
Drittel zurückgegangen. Wer noch Arbeit hat, verdient um 50
Prozent weniger. Drei Millionen Griechen haben keine
Sozialversicherungen. Ein Viertel der Bevölkerung und über
die Hälfte der Jungen sind ohne Arbeit, viele davon seit
Beginn der Krise. … Das soziale Elend hat längst einen
Höhepunkt erreicht. Jetzt stehen die Griechen vor dem totalen
Bankrott. Niemand wird glauben, dass der irgendetwas löst. Es
ist vielmehr anzunehmen, dass die Not noch größer wird. Und
das alles, weil wir drauf beharren, ein Land, das bewegungslos
am Boden liegt, weiter auszupressen. Dabei macht das aus
humanitären als auch aus ökonomischen Gründen überhaupt
keinen Sinn. Wenn die EU-Politik nur will, findet sie Auswege,
das hat sie seit 2009 oft genug bewiesen. Und unsere Botschaft
– Banken mit Hunderten Milliarden retten Ja, Staaten retten
Nein – die gefährdet die Projekte EU und Euro viel mehr, als
es korrupte Griechen je zusammenbringen würden.“ (29.06.2015)
+++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/europaeische-bankrotterklaerung/138.771.213

+++ Grexit gibt Athen Souveränität zurück

Die Welt – Deutschland. Nach der Ankündigung des Referendums in
Griechenland hält die konservative Tageszeitung Die Welt einen
Grexit für ebenso wahrscheinlich wie hilfreich: „Erstmals seit
Ausbruch der Schuldenkrise gibt es eine realistische und mit
Blick auf die Finanzmärkte verkraftbare Chance für einen
Grexit. Dieser Schritt könnte sich für beide Seiten als
Befreiung aus einer aus vielen Gründen zerrütteten Beziehung
erweisen. … Mit einer eigenen Währung haben [die Griechen]
langfristig eine bessere wirtschaftliche Perspektive und
gewinnen ein Stück ihrer Souveränität zurück, die sie so
schmerzlich vermissen. In den anderen Euro-Staaten gibt es zwar
gleichfalls Widerstand gegen den Konsolidierungskurs, doch es
überwiegt die Einsicht, dass nur ein wettbewerbsfähiges
Europa eine Zukunft hat. Gescheitert ist nicht Merkels
Euro-Kurs – sondern der wiederholte Versuch, Griechenland die
unabdingbaren Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der
Währungsunion schmackhaft zu machen.“ (29.06.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article143216346/Tsipras-hat-von-Anfang-an-den-Grexit-eingeplant.html

POLITIK

+++ Terror bedroht fragile tunesische Demokratie

Sydsvenskan – Schweden. Für Tunesien, wo 2011 der Arabische
Frühling begann, ist das Aufflammen des Terrors eine
Katastrophe, klagt nach dem Anschlag in Sousse vom Freitag die
liberale Tageszeitung Sydsvenskan: „Der Terror ist die größte
Bedrohung der fragilen tunesischen Demokratie. … Mindestens
3000 Tunesier sind nach Syrien, Libyen und in den Irak gereist,
um sich Dschihadistengruppen anzuschließen, unter anderem dem
Islamischen Staat (IS). Die Extremisten wollen das Land
destabilisieren, und der Tourismus ist, weil so wichtig für
die Wirtschaft, logisches Angriffsziel. Nach dem Anschlag auf
das Bardo-Museum in Tunis im März demonstrierten mehr als
12.000 Tunesier gegen Extremismus und Präsident Beij Caid
Essebsi erklärte, dass sich das Land im Krieg gegen den
Terrorismus befinde. Der neuerliche Anschlag ist eine Tragödie
für die Opfer und ihre Angehörigen, aber auch für alle
Tunesier, die eine offene, demokratische Gesellschaft aufbauen
wollen.“ (27.06.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/signerat/terrorns-mal-ar-att-skramma

+++ Antikurdische Koalition bringt Türkei Krieg

Cumhuriyet – Türkei. Laut Medienberichten plant Ankara einen
Militäreinsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Zuvor hatte
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt,
die Bildung eines Kurdenstaates in Nordsyrien mit allen Mitteln
zu verhindern. Wenn die AKP nun auch noch mit der ultrarechten
MHP koalieren sollte, ist das eine Kriegserklärung an alle
Kurden, warnt die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: „In
Nordsyrien vereinen sich die kurdischen Kantone. An unserer
syrischen Grenze entsteht damit eine sichere Zone gegen den
Islamischen Staat und ähnliche fundamentalistische
Terrororganisationen. Doch in den Augen der AKP und MHP
bedeutet dies eine Gefahr für die nationale Sicherheit der
Türkei. Warum? Eine plausible Antwort darauf gibt es nicht.
… Eine AKP-MHP-Koalition wäre zwangsläufig eine
Kriegsregierung. Im Inland würde sie mit der [kurdischen
Arbeiterpartei] PKK und außerhalb der Grenze mit der
[syrisch-kurdischen] PYD und damit gegen Syrien Krieg führen.
Diese Koalition würde die Türkei komplett im Sumpf des Nahen
Ostens versinken lassen.“ (29.06.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/308951/AKP_ile_MHP_bir_savas_hukumeti_kurar.html

+++ Polit-Rocker redet dummes Zeug über Investoren

Polityka Online – Polen. In Polen hat der Rockmusiker und
Neupolitiker Paweł Kukiz auf der Gründungsveranstaltung
seiner Bewegung am Samstag erklärt, zu den Parlamentswahlen im
Herbst die „Verräter“ aus dem Amt jagen zu wollen, die das Land
an ausländische Investoren verkauft hätten. Das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online findet diese Parolen
unerträglich: „Ein völliger Unsinn, dem man sofort
widersprechen muss, bevor es zu spät ist. … Diese
Fremdenfeindlichkeit gegenüber ausländischen Unternehmen und
Investoren beruht auf Komplexen und der Abneigung gegenüber
Fremden. Doch wäre Polen ohne ausländische Investoren weitaus
ärmer. Sie stellen letztlich das Kapital bereit, schaffen
Arbeitsplätze und steigern den Export. Unsere einheimischen
Firmen schaffen das nicht allein. … Herr Kukiz hat offenbar
nicht verstanden, dass das Kapital heutzutage weltweit arbeitet
und den Menschen dadurch Arbeit gibt.“ (29.06.2015) +++
http://passent.blog.polityka.pl/2015/06/28/kukiz-ma-sluch-ale-falszuje/?nocheck=1

REFLEXIONEN

+++ Für Moisés Naím ist islamistischer Terror kein Kampf der
Kulturen

El País – Spanien. Wer angesichts der Nachrichten von den
terroristischen Anschläge in Tunesien, Frankreich und Kuweit
am Freitag an die von Samuel Huntington aufgestellte These vom
Kampf der westlichen und der islamischen Kultur denkt, verkennt
die Tatsachen, erinnert Foreign Policy Chefredakteur Moisés
Naím in der linksliberalen Tageszeitung El País: „Die
Nachrichtenbilder, die offiziellen Reden oder die heftigen
Debatten in Radio und Internet können einen leicht Glauben
machen, dass der blutigste Konflikt des 21. Jahrhunderts
zwischen zwei Gruppen verläuft: radikale Muslime gegen
Ungläubige. Doch das ist falsch. Die Statistiken zeigen, dass
dies eine Fehlinterpretation ist und dass islamistische
Terroristen mehr Angehörige ihrer Religion als andere getötet
haben. Der Kampf zwischen Schiiten und Sunniten kostet immer
noch Tote, vor allem Muslime. Und es stimmt auch nicht, dass in
den USA Attentate hauptsächlich von radikalisierten Muslimen
ausgeführt werden. Es sind US-amerikanische Rassisten – vor
allem diejenigen, die von der Überlegenheit der weißen Rasse
ausgehen -, die durch ihre Anschläge für den größten Teil
der Opfer von Terroranschlägen verantwortlich sind.“
(28.06.2015) +++
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/06/27/actualidad/1435435012_928182.html

WIRTSCHAFT

+++ EZB verspielt vollends ihre Glaubwürdigkeit

Deutschlandfunk – Deutschland. Mit ihrer Entscheidung, die
Notkredite für Griechenland zu verlängern, obwohl das
Hilfsprogramm der Eurogruppe am Dienstag ausläuft, verlässt
die EZB endgültig ihr Mandat als Hüterin der
Geldwertstabilität, meint der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Sie zeigt ihr inzwischen wahres Gesicht: das
einer politisch agierenden Institution. … Nachdem die
Euro-Finanzminister Athen das milliardenschwere Hilfsprogramm
verweigern, ist diesen Krediten jegliche
Legitimations-Grundlage entzogen. Denn: Es ist nun mit einer
Staatspleite und mit einem Zusammenbruch der griechischen
Banken zu rechnen. Indem sich die EZB über diese Bedenken
hinwegsetzt, riskiert sie nicht nur erneute Verfassungsklagen
wegen Überschreitung ihres Mandats, sondern letztlich ihre
eigene Glaubwürdigkeit. … Am Ende könnte die griechische
Regierung diese weiter offen gehaltene Geldschleuse der EZB als
Aufforderung verstehen, weiter zu pokern. Damit hätte die EZB
der Rettung Griechenlands und am Ende der Stabilisierung des
Euro-Systems einen Bärendienst erwiesen.“ (28.06.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-nothilfe-verlaengert-die-zweifelhafte-macht.720.de.html?dram:article_id=323881

GESELLSCHAFT

+++ Valls macht es sich in Terrordebatte zu einfach

La Croix – Frankreich. Frankreichs Premier Manuel Valls hat am
Sonntag in einem Radiointerview in Bezug auf die jüngsten
Terrorangriffe in Frankreich, Tunesien und Kuweit von einem
Krieg der Zivilisationen gesprochen. Eine unangemessene
Wortwahl, findet die katholische Tageszeitung La Croix: „Indem
Manuell Valls mit markigen Kriegstönen einen ‚Feind‘ hinter
einer symbolischen Grenze bezeichnet, gibt er vor zu vergessen,
dass die Lösung sich nicht nur auf Sicherheitsmaßnahmen
beschränken darf. Alle Politiker müssen sich nun fragen,
warum so viele Franzosen sich von solchen Denkweisen angezogen
fühlen und als Lebensprojekt nichts anderes haben als diese
Furcht erregende Flucht in Gewalt und Terror. Auch auf diesem
Gebiet muss der ‚Kampf‘ geführt werden: Der Kampf der
Überzeugungen und der Projekte, die unser Land einem Teil
seiner Jugend anbieten kann. Er muss innerhalb einer
Gesellschaft geführt werden, die von einer Vielzahl an
Kulturen und Religionen geprägt ist.“ (28.06.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Guerre-de-civilisation-2015-06-28-1328896

+++ Esten auch mit 156 Flüchtlingen überfordert

Õhtuleht – Estland. Die EU-Staaten haben am Donnerstag eine
freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen statt einer Quote
beschlossen. Bis zu 156 Flüchtlinge kann laut Aussage des
Innenministers Estland aufnehmen – doch die Boulevardzeitung
Õhtuleht ist da skeptisch: „156 ist zwar viel weniger als die
1000 laut Quotenplan. … Trotzdem kommen viele Fragen auf und
gibt es noch mehr rationale und auch irrationale Ängste, die
aus Unwissen entstehen. Wissen wir, wer zu uns kommt und haben
wir einen Plan, was mit ihnen anzufangen ist? Wie werden die
Angenommenen ausgewählt und inwiefern kann Estland mitreden,
welche Flüchtlinge künftig bei uns wohnen werden? Wie wird
der Staat die Gemeinden überzeugen und wie können diese die
hohen Anforderungen erfüllen – Unterkunft, Kindergarten,
Schule und Arbeitsstelle? … Den Esten muss man erklären,
warum unsere Arbeitslosen keine Krankenversicherung haben,
während die Flüchtlinge eine haben.“ (29.06.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/683414/juhtkiri-kes-teab-vastuseid

+++ Orbán hetzt gefährlich gegen Einwanderer

Magyar Narancs – Ungarn. Angesichts der aggressiven Rhetorik von
Ungarns Premier Viktor Orbán in der Flüchtlingsdebatte steht
ein Verantwortlicher für mögliche Gewalt gegen Zuwanderer
bereits fest, meint die linksliberale Wochenzeitung Magyar
Narancs: „Wir wissen allzu gut, dass Orbán in der
Flüchtlingsfrage keinen Rückzieher mehr machen kann, ohne das
Gesicht zu verlieren. Als Minimalprogramm sollte er dennoch das
ungarische Volk davon in Kenntnis setzen, dass die Asylbewerber
keine Schmarotzer und Kriminellen sind, sondern Menschen, die
ein Recht darauf haben, in Ungarn versorgt zu werden und eine
faire Behandlung als Flüchtlinge zu erfahren. … Sollte es
hingegen von Seiten des ungarischen Staates oder der
ungarischen Bevölkerung gewalttätige Übergriffe gegen die
Flüchtlinge geben, muss Viktor Orbán persönlich dafür
verantwortlich gemacht werden. Schließlich hat er die
Ressentiments gegen die Einwanderer geschürt.“ (28.06.2015)
+++
http://magyarnarancs.hu/publicisztika/most-kellene-nagyon-gyorsan-abbahagyni-az-idegenellenes-uszitast-95532?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201506

+++ Homoehe in Litauen noch völlig undenkbar

Delfi – Litauen. Das Oberste US-Gericht hat die Homoehe in allen
50 Bundesstaaten des Landes erlaubt. So fortschrittlich ist
Litauen leider noch lange nicht, zeigt sich das Online-Portal
Delfi überzeugt: „Seit ihrer Entstehung waren die USA ein
Wegweiser für die unterdrückten Völker der Welt. Nun haben
sie erneut ihre Vorreiterrolle im Bereich Menschenrechte unter
Beweis gestellt. Die Politiker Litauens hingegen zeigen ihre
Unfähigkeit, sich von einem postsowjetischen Diskurs zu
befreien, der voller Hass und Angst-Mythen steckt: Diese
Amerikaner waren ja schon immer verdächtig. Deren Moden
zerstören unsere traditionelle Lebensweise. Und nicht nur
deren Moden, das Gay-ropa steht ihnen hier in nichts nach.‘ …
Die Politiker weigern sich nicht nur, die Frage einer
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder Ehe zu lösen,
sondern vermeiden bereits eine Debatte über das Thema, nur
damit sie um Gottes Willen nicht den homophob gestimmten Teil
ihrer Wählerschaft verärgern.“ (29.06.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/r-sadauskas-kvietkevicius-referendume-del-pilietybes-galetumem-balsuoti-ir-del-vienalyciu-santuoku.d?id=68358686

MEDIEN

+++ Lettlands Medienrat zu russlandfreundlich

Latvijas Avīze – Lettland. Zwei Regierungs- und zwei
Oppositionsparteien fordern die Auflösung des Lettischen
Medienrates. Sie werfen dem Gremium zu viel Milde gegenüber
russischer Propaganda vor. Auch die nationalkonservative
Tageszeitung Latvijas Avize will eine strengere
Kontrollbehörde sehen, denn der lettische Staat ist ihr viel
zu russlandfreundlich: „Einige Versuche gegen die russische
Propaganda gab es im vergangenen Jahr, als der Medienrat die
Ausstrahlung von mehreren russischen TV-Kanälen verboten hat.
Jetzt ist es viel bequemer, von einem neuen russischsprachigen
TV-Kanal zu träumen, in den man Millionen investieren könnte
und zu warten, wie das neue Produkt beim Russen ankommt. An die
politische und ideologische Seite wird diesmal nicht gedacht:
Warum hält der Staat weiter an der Idee fest, Russisch als
zweite Amtssprache einzuführen, obwohl die Letten dies bei
einem Referendum abgelehnt haben? … Das könnte der weiteren
Russifizierung helfen. Deshalb ist der Wunsch nach einer
strengeren Medienkontrollbehörde berechtigt.“ (29.06.2015) +++
http://www.la.lv/damokla-zobens-virs-dimanta/

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