NSA spähte Frankreichs Präsidenten aus

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der
Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang französische
Präsidenten abgehört. Präsident François Hollande nannte
das „inakzeptabel“, die USA dementierten die Vorwürfe nicht.
Mit ihrer Spionage vergraulen die USA sämtliche Verbündete,
monieren einige Kommentatoren. Andere finden Frankreichs
Empörung scheinheilig.

+++ Vertrauen in Obama ist erschüttert

Le Figaro – Frankreich. Von 2006 bis 2012 soll die NSA drei
französische Präsidenten ausgespäht haben. Die Beziehungen
zwischen den USA und Frankreich werden unter diesem
Abhörskandal leiden, prophezeit die konservative Tageszeitung
Le Figaro: „Das Vertrauen ist dauerhaft erschüttert. Die
Protagonisten dieser bedauerlichen Affäre sollen als
Verbündete auftreten, wenn es um die atomaren Ambitionen des
Iran, die Manöver Russlands oder die barbarische
Eroberungsstrategie des Islamischen Staats geht. Man kann sich
schon die sarkastischen Äußerungen von Ali Khamenei, Wladimir
Putin oder des ‚Kalifen‘ al-Baghdadi vorstellen. Die
amerikanischen misstrauen den französischen Präsidenten
offenbar sehr, obwohl diese ihre Ehrlichkeit oft unter Beweis
gestellt haben. Auch wenn er das in seinen Reden behauptet, hat
Barack Obama nichts an den Methoden von Bush und Cheney
geändert. Das ist ein strategischer Fehler, der das Ansehen
der USA beschädigt und ein weiterer Misserfolg für den
US-Präsidenten, den die Franzosen unterstützt hatten.“
(25.06.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Protest aus Paris ist fadenscheinig

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der Protest aus Paris
gegen die Spionage der NSA mag berechtigt sein, ist aber
angesichts der Umstände vor allem scheinheilig, unterstreicht
die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Die
Gier der USA, Daten von Gegnern wie Freunden zu sammeln und zu
kontrollieren, scheint keine Grenzen zu kennen. Aber ebenso
grenzenlos wirkt die Scheinheiligkeit der Ausspionierten. …
Die deutsche Kanzlerin beschwerte sich ihrer Zeit, wenn auch
kleinlaut, und verurteilte die Spionage unter Freunden als
‚inakzeptabel‘. Dasselbe Wort gebrauchte nun der französische
Präsident, obwohl Frankreich und die USA eng zusammenarbeiten,
um den Informationsfluss in Subsahara-Afrika zu überwachen. …
Die Ironie bei diesem neuen Spionageskandal liegt darin, dass
sie just in dem Moment bekannt wird, zu dem Paris ein
umstrittenes Gesetz verabschiedet, das es den Geheimdiensten
ermöglichen soll Abhöraktionen ohne jegliche richterliche
Kontrolle durchzuführen.“ (25.06.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Abhören ist gängige Praxis

Sme – Slowakei. Frankreich tut nur so, als ob es über die
Spionage der NSA verärgert sei, ist derlei doch unter den
transatlantischen Partnern offenkundig übliche Praxis, bemerkt
die liberale Tageszeitung Sme: „Der öffentliche Aufruhr, den
die französische Politik vorspielt, löst in Washington nur
Grinsen aus. Zumal aus den Abschriften hervorgeht, dass Paris
von der Ausspähung dreier Präsidenten mindestens seit fünf
Jahren wusste. … Freilich hatte Paris keine Wahl und musste
einen hysterischen Anfall vorspielen und die Spionage als
inakzeptabel bezeichnen. … Aber alle spähen aus. Im März
musste Deutschland einräumen, dass es zehn Jahre die Franzosen
und andere enge Partner abhörte. … Die französischen
Politiker werden jetzt noch ein paar Tage verschnupft
herumlaufen. Aber auch Frankreich hat seine Leichen im Keller
und die NSA weiß darüber mit Sicherheit Bescheid.“
(25.06.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Das wusste man auch ohne NSA

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Enthüllungen über die
Abhöraktionen zeigen, wie wenig sich diese lohnen, meint die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Nach allem, was
man bis jetzt weiss, steht der Nutzen in einem Missverhältnis
zu den Kosten – vor allem dem Imageschaden und dem Misstrauen,
das solches Tun in verbündeten Ländern schürt. Der
Erkenntniswert der nun aufgedeckten NSA-‚Highlights‘ ist
äusserst bescheiden. Wen überrascht es ernsthaft, dass
Hollande gleich nach seiner Wahl Beratungen über die
Euro-Krise aufnahm? Und weshalb verfasste ein NSA-Beamter eine
Depesche darüber, dass sich Hollande mit führenden deutschen
Sozialdemokraten treffen wollte, wenn dasselbe doch auch in der
Zeitung zu lesen war? Die ungewollte Ironie gipfelt in einer
NSA-Analyse von 2008 mit dem Titel ‚Sarkozy hält sich für den
Einzigen, der die Weltfinanzkrise bewältigen kann‘. Wer den
umtriebigen Staatschef damals beobachtete, musste zwangsläufig
zum selben Schluss kommen – ganz ohne Abhörtechnik.“
(25.06.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-heuchelei-der-abhoer-opfer-1.18568489

POLITIK

+++ Ungarns Flüchtlingsfrust ist nachvollziehbar

Lidové noviny – Tschechien. Nach scharfer Kritik der EU hat
Ungarn seine Pläne zur Aussetzung des Dublin-Abkommens
relativiert. Flüchtlinge, die aus einem EU-Land nach Ungarn
zurückgeschickt werden, sollen doch wieder nach Ungarn
einreisen dürfen. Die konservative Lidové noviny bringt
gewisses Verständnis für Budapest auf: „Ungarn verhält sich
unschön und provokativ. Aber anders geht es derzeit nicht.
Ungarn hat allein in diesem Jahr mehr als 60.000 Migranten
registriert. Binnen einer Woche nur überstieg deren Zahl das
Dreifache der für Ungarn vorgesehenen Quote. … 60 Millionen
Italiener zählten genau so viel Migranten wie die nur 10
Millionen Ungarn. Die Quoten sollen aber lediglich Italien und
Griechenland das Leben erleichtern, nicht Ungarn. Da muss man
sich über die Reaktion der Ungarn nicht wundern, die
proportional derzeit in der EU die meisten Flüchtlinge haben.
Das alles zeigt, dass die Debatte über Quoten sinnlos ist, so
lange Europa sich nicht auf den Schutz seiner Außengrenzen
konzentriert.“ (25.06.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Europa verrät seine Prinzipien in der Krise

Die Presse – Österreich. Vor dem EU-Gipfel am heutigen
Donnerstag in Brüssel hat Ungarns Regierung mit der Aussetzung
des Dublin-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre
Ankunftsländer gedroht. Französische Polizisten hindern
Migranten an der Einreise von Italien nach Frankreich. Die
konservative Tageszeitung Die Presse warnt vor einem Ende der
Kernprojekte der Europäischen Union: „Die Flüchtlinge an der
Grenze nach Ungarn abzuweisen wäre das perfekte Bild, das die
Unfähigkeit der Union zeigt, mit einem globalen Problem fertig
zu werden. Am Ende der fallenden Dominosteine steht dann das
Ende der Reisefreiheit. Wenn in den Verhandlungen mit
Griechenland die Glaubwürdigkeit des Euro schwindet, wenn
wegen der Flüchtlinge die Reisefreiheit in Europa fällt, dann
sei eine Frage erlaubt: Was bleibt denn dann überhaupt noch von
der EU? Eine Handelsunion mit zu viel Bürokratie. …
Prinzipien sind nur solche, wenn sie in der Krise eingehalten
werden. Zwei von ihnen, die Solidarität unter den EU-Partner
und die Reisefreiheit, sind gerade akut gefährdet.“
(25.06.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4762308/Dann-schaffen-wir-doch-gleich-die-EU-ab

+++ Freizügigkeitsdebatte schlecht für Rumänien

Dilema Veche – Rumänien. Europa muss sich darauf einstellen,
dass immer mehr Politiker dem britischen Premier Cameron folgen
und die Freizügigkeit innerhalb der EU in Frage stellen,
bedauert die Wochenzeitung Dilema Veche: „Wenn Großbritannien
große Zugeständnisse von der EU erhalten wird [im Gegenzug
für einen Verbleib in der Union], müssen wir damit rechnen,
dass ihm andere Staaten nacheifern. Und es ist nicht
auszuschließen, dass sich der österreichische Außenminister
auch vom rumänischen Präsidenten Klaus Johannis ermutigt
fühlt. Nach einem Treffen mit dem britischen Premier David
Cameron [am 11. Juni] gestand Johannis ein, dass
Großbritannien tatsächlich ein Problem mit Einwanderern habe,
die nicht zum Arbeiten auf die Insel kämen, sondern um
Arbeitslosenhilfe und andere Zuschüsse zu erhalten. … In
diese Kerbe schlug dann der Außenminister. … Die
Sozialdebatte in Europa steht erst am Anfang und für Rumänien
hört sie sich gar nicht gut an.“ (25.06.2015) +++
http://dilemaveche.ro

+++ US-Militärpräsenz in Bulgarien großer Fehler

Sega – Bulgarien. Die USA werden Panzer, Artillerie und sonstige
schwere Militärtechnik nach Bulgarien verlegen. Das gab
US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Tallinn
bekannt. Dass Bulgariens Präsident und Oberbefehlshaber Rossen
Plewneliew dem widerstandslos zugestimmt hat, findet die
Tageszeitung Sega skandalös: „Es ist offensichtlich, dass
diese Entscheidung den Interessen Bulgariens zuwiderläuft. Es
hilft nichts, so zu tun als hätte man das nicht verstanden.
Den Idioten zu spielen ist einfach, aber kurzsichtig. Man
riskiert nämlich auch in Zukunft als Idiot behandelt zu
werden. Wie man sieht ist es für die USA kein Problem gewesen
nach Bulgarien zu kommen. Sie eines Tages loszuwerden wird aber
um einiges schwieriger sein. … So wie die USA jetzt die
Sorglosigkeit Plewneliews als freundschaftlich auffassen,
werden sie diese, wenn sie irgendwann aufgefordert werden
sollten zu gehen, als feindlich auffassen.“ (24.06.2015) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=757555

+++ Gericht verdonnert Staat zu Recht zu Klimaschutz

De Volkskrant – Niederlande. Ein Zivilgericht in Den Haag hat am
Mittwoch den niederländischen Staat verurteilt, den
CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu
1990 zu reduzieren. Das sollte die Regierung ernst nehmen,
fordert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant:
„Zusammengefasst ist das Urteil ein Gebot an den Staat, sich an
seine Politik zu halten. … Die Regierung hat den Klimaschutz
faktisch auf Eis gelegt: Langfristig solle der CO2-Ausstoss
reduziert werden, aber nicht jetzt. Doch damit machten die
Richter kurzen Prozess. … Denn die Fürsorgepflicht des
Staats reicht weiter als nur bis heute. Oder, wie es das
Gericht sagte: ‚Vorbeugen ist besser als heilen.‘ Ist es damit
auch ein politisches Urteil? In jedem Fall hat es politische
Konsequenzen. Zweifellos wird noch viel juristisches Tauziehen
folgen. Es wäre schön, wenn die Politik das nicht abwartet,
sondern nun die Initiative übernimmt.“ (25.06.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Türkei darf Erfolge gegen IS nicht untergraben

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Im Nordosten Syriens haben
kurdische Einheiten unterstützt von den USA eine Armeebasis
der IS-Terrormiliz eingenommen. Dass Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan die Kurden als Bedrohung wahrnimmt und den USA
vorwirft, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen, ist da
umso besorgniserregender, bemerkt die linksliberale Frankfurter
Rundschau: „Washington kann nicht wollen, dass die Türkei den
Erfolg gegen den IS wieder untergräbt und amerikanischen
Interessen schadet. Für den Westen sind die Kurden inzwischen
bedeutende Alliierte. … Vieles hängt deshalb davon ab,
welche Regierungskoalition in Ankara zustande kommt. Einigt
sich die Erdogan-Partei AKP mit den Kurdenhassern der
nationalistischen MHP, droht eine Militärintervention in
Syrien. Verbündet sie sich mit den Sozialdemokraten der CHP,
wäre diese Gefahr gebannt. Und der unterbrochene
Friedensprozess mit der PKK würde wieder Fahrt gewinnen. Der
Westen muss deshalb ein vitales Interesse daran haben, dass
sich die richtige Koalition in Ankara bildet.“ (25.06.2015) +++
http://www.fr-online.de/

REFLEXIONEN

+++ Für Tahar Ben Jelloun kapituliert der Westen vor der
IS-Barbarei

La Repubblica – Italien. Im Kampf gegen die IS-Terormiliz droht
dem Westen der Untergang, warnt der marokkanische
Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in der linksliberalen
Tageszeitung La Repubblica: „Die Welt büßt jetzt für die
allzu vorsichtige Politik von Obama und Europa. Man hätte vom
ersten Tag an in Syrien eingreifen müssen, als die Soldaten
von Baschar al-Assad auf friedliche Demonstranten schossen. …
Doch man ließ ihn gewähren. Lieber ein Diktator wie Assad als
ein islamisches Regime, beteuerten alle immer wieder. Assad ist
noch immer an seinem Platz. Doch wir versinken mit oder ohne
Assad im Chaos. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Assad
und sein Freund und geheimer Ratgeber Putin das Phänomen der
Extremisten des IS gefördert haben. Die kriminellen
Dschihadisten rücken unaufhaltsam vor und verhöhnen die
zivilisierte Welt. Warum erklären wir nicht gleich offiziell,
dass es keine Großmacht mehr gibt, kein Recht und keine
Gerechtigkeit mehr, dass die Barbarei gesiegt hat und dass wir
uns ihrer Schreckensherrschaft unterwerfen müssen?“
(25.06.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Außenansicht: Europa zwingt Athen zu ökonomischem
Selbstmord

The Washington Post – USA. Griechenlands Regierung und die
Gläubiger versuchen am heutigen Donnerstag erneut, eine
Lösung im Schuldenstreit zu finden. Doch mit seinen
Forderungen nimmt Europa den Griechen jede Chance auf
wirtschaftliche Erholung, kritisiert die liberale Tageszeitung
The Washington Post: „Europa fordert Sparen statt
Steuererhöhungen, weil Ersteres der Wirtschaft scheinbar
weniger schadet. Einerseits ist das ein guter ökonomischer
Rat, andererseits könnte das für die Griechen in dieser
Härte kaum akzeptabel sein. Für sie ist es so, als würde
Europa ihnen auftragen, die eigene Wirtschaft abzutöten – und
dann lehnt es die Art und Weise ab, wie die Griechen das
erreichen wollen. … Viele meinen, es hätte 2010 einen
Schuldenschnitt geben sollen. Doch dazu kam es nicht, weil
Griechenland ‚gerettet‘ wurde, indem es Geld erhielt, das es
dann an französische und deutsche Banken weiterleiten musste.
Je länger Europa auf der Rückzahlung dieser neuen Schulden
besteht, desto länger wird Griechenlands Depression andauern.“
(24.06.2015) +++
http://www.washingtonpost.com/blogs/wonkblog/wp/2015/06/23/europe-is-destroying-greeces-economy-for-no-reason-at-all/?tid=sm_fb

+++ Schuldentilgung durch Athen ist illusorisch

Le Quotidien – Luxemburg. Athen und seine Gläubiger stehen vor
einem weiteren Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen
Donnerstag angesichts einer befürchteten Staatspleite
Griechenlands unter großem Druck. Dass Athen einen
Schuldenerlass benötigt, lässt die liberale Tageszeitung Le
Quotidien anklingen: „Die europäischen Politiker zögern und
haben den Kern des Problems auf morgen verschoben: die
griechischen Schulden. …Trotz des Sparzwangs, den die
Gläubiger Athen aufgezwungen haben, sind die griechischen
Schulden in den vergangenen Jahren angestiegen. Sie liegen
heute bei fast 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und man
kann sich nur schwer vorstellen, dass neue Steuererhöhungen
daran etwas ändern. Will man Griechenland nicht in ein
Dritte-Welt-Land verwandeln, muss man einen Weg finden, um die
Belastung zu senken.“ (24.06.2015) +++
http://www.lequotidien.lu/adeptes-de-la-procrastination/

+++ Portugal muss bessere Jobs schaffen

Diário de Notícias – Portugal. Es reicht nicht, dass Portugals
Regierung im Rahmen ihrer Reformprogramme nur den Zugang zur
Arbeitslosenunterstützung erschwert hat, sie muss auch auf dem
Arbeitsmarkt eingreifen, fordert die liberal-konservative
Tageszeitung Diário de Notícias: „In Portugal bekommt
momentan nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen auch
tatsächlich Arbeitslosengeld. … Die neuen Regelungen sind
hart, aber ihr Zweck ist klar: den Kuchen auf die bestmögliche
Art und Weise an diejenigen zu verteilen, die keine Arbeit
haben. Gleichzeitig muss die Dauer der Unterstützung reduziert
werden, damit die Menschen ermuntert werden, sich einen
Arbeitsplatz und ein Einkommen zu suchen. Doch es müssen auch
Anreize für die Einstellung von Fachkräften geschaffen und
prekäre Arbeitsverhältnisse sanktioniert werden. Ansonsten
schickt man die Menschen in eine Sackgasse.“ (23.06.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4639398

GESELLSCHAFT

+++ Freier Personenverkehr ist tickende Zeitbombe

Svenska Dagbladet – Schweden. Schwedens Regierung hat am
Mittwoch Maßnahmen gegen Menschenhandel angekündigt. Dabei
geht es unter anderem um organisierte Bettelei durch Sinti und
Roma aus Rumänien und Bulgarien. Die konservative Tageszeitung
Svenska Dagbladet hält den freien Personenverkehr in der EU
für gefährlich: „Das europäische Unvermögen, mit der
gesteigerten Mobilität umzugehen, die die neue Zeit mit sich
bringt, wird zu einer tickenden Bombe. Der Missmut der
Bevölkerung kann jederzeit plötzlich explodieren. … Die
gesteigerte Mobilität trifft auf ein Regelwerk, das für eine
andere Wirklichkeit entworfen wurde. … Nichts deutet darauf
hin, dass die Freizügigkeit eingeschränkt wird. Wenn die EU
bewahrt werden soll, dann muss den neuen Zeiten mit einem neuen
System begegnet werden.“ (25.06.2015) +++
http://www.svd.se/tiggeriet-ar-ett-problem-for-hela-eu/om/gatutiggeriet

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