Keine Quoten für Flüchtlinge

Die Verteilung von rund 60.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
nach einer festgelegten Quote ist am Donnerstag gescheitert. Auf
dem EU-Gipfel in Brüssel setzten sich damit vor allem
osteuropäische Staaten durch. Kommentatoren kritisieren die
Osteuropäer für ihre Haltung, waren sie doch einst
diejenigen, die aus ihren Ländern flohen. Andere zeigen
Verständnis für deren Vorbehalte.

+++ Osteuropa vergisst eigene Flüchtlingsgeschichte

Sme – Slowakei. Die Visegrád-Mitglieder Polen, Ungarn, Slowakei
und Tschechien gehören zu den Staaten, die eine Quotenlösung
für die Aufnahme der Flüchtlinge strikt ablehnten. Die
liberale Tageszeitung Sme hat dafür kein Verständnis, zumal
sich Millionen Menschen aus diesen Ländern einst auf die
Solidarität anderer verlassen konnten: „Rund sechs Millionen
Polen verließen ihr Land während des Kommunismus. Die
Mehrheit ging nach Deutschland, 150.000 fanden Asyl in den USA.
Etwa 500.000 Bürger flüchteten in zwei großen Wellen nach
1948 und 1968 aus der Tschechoslowakei und fanden Zuflucht.
Auch 400.000 Ungarn emigrierten unter den Kommunisten. … Es
stimmt, dass die Visegrád-Länder nicht zu den bevorzugten
Zielen der Migranten aus nichteuropäischen Staaten zählen.
Dennoch ist es schwer zu verstehen, dass 785 Flüchtlinge, die
die Slowakei auf Wunsch der EU aufnehmen sollte, solche
Aufregung verursachen. Es handelt sich um 0,01 Prozent der
Bevölkerung und macht aus Bratislava kein zweites Damaskus.“
(26.06.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Fehlende Solidarität gefährdet die EU

Delo – Slowenien. Dass sich besonders osteuropäische Länder
gegen die Quote wehren, findet die linksliberale Tageszeitung
Delo geschichtsvergessen: „Die Ironie der Geschichte ist, dass
die eifrigsten Zaunbauer gerade aus jenen Ländern kommen,
deren eiserner Vorhang sie einst selbst an der Flucht in eine
schönere Zukunft in den Westen hinderte. Tschechiens Premier
Bohuslav Sobotka warnte, dass die Flüchtlinge den Zerfall der
EU verursachen könnten. Doch gefährlich sind nicht die
Flüchtlinge, sondern das Verhältnis der Mitgliedsländer zu
ihnen. Und die fehlende Solidarität mit Ländern, die
geografisch die größte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen
müssen. Auch vor 77 Jahren, als der Westen den Ansturm der
jüdischen Flüchtlinge abwehrte, sagten sie, dass ihre Länder
‚überfüllt‘ seien und überließen die Flüchtlinge den
Nazi-Schlächtern.“ (26.06.2015) +++
http://www.delo.si/mnenja/komentarji/vracanje-zeleznih-zaves.html

+++ Kein Wunder, dass keiner Italien helfen will

La Stampa – Italien. Der italienische Regierungschef Matteo
Renzi hat den EU-Partnern, die verpflichtende Quoten ablehnten,
einen Mangel an Solidarität vorgeworfen. Doch die geringe
Hilfsbereitschaft hat Italien sich selbst zuzuschreiben, meint
die liberale Tageszeitung La Stampa: „Bei der Registrierung der
Flüchtlinge verfuhr Italien bisher nach einer eher seltsamen
Methode. Sie basierte auf ungeschriebenen Regeln, wie dem Recht
der Flüchtlinge, aus den Aufnahmelagern auszubüchsen und die
italienische Staatsgrenze zu erreichen, wozu die Landkarte mit
der Route gleich mitgeliefert wurde. … Das funktionierte,
wenn man so will, wie geschmiert. … Die einseitige
Entscheidung unserer Partner, die Grenzen zu schließen, ist
zwar diskutabel, doch angesichts der Enthüllungen
nachvollziehbar. Denn sie trauen Italien nicht mehr und sie
sind nicht im geringsten davon überzeugt, dass wir ab morgen
wieder in der Lage sein werden, die Pflicht der Registrierung
zu erfüllen und zwischen Flüchtling und illegalen
Einwanderern zu unterscheiden.“ (26.06.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Niemand flüchtet ohne Not

Kainuun Sanomat – Finnland. Den Menschen zu helfen, die auf der
Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskieren, ist Pflicht
der EU, appelliert die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat:
„Zehntausende Menschen, die ihr Zuhause verlassen haben, harren
nun unter unterschiedlichen Bedingungen unter anderem an den
Küsten Italiens und Griechenlands aus. Die Aufteilung der
Flüchtlinge auf die EU-Staaten ist ein Zeichen der
Solidarität zwischen den Mitgliedsländern und eine humane
Alternative für die in Not geratenen Menschen. … Langfristig
müssen die Ursachen für Menschenhandel und Flucht bekämpft
werden. Die humanitäre Krise wird nicht gelöst, indem die auf
dem Mittelmeer kreuzenden, beinahe kenternden Boote
zurückgedrängt werden. Wenn über Asylbewerber gesprochen
wird, darf nie vergessen werden, dass Menschen in der Regel nur
unter Zwang von zu Hause flüchten. Wenn jemand einem
Menschenschmuggler seinen Besitz gibt, um auf ein Boot zu
gelangen, das nicht seetauglich ist, müssen die Bedingungen zu
Hause unerträglich sein.“ (26.06.2015) +++
http://www.kainuunsanomat.fi/kainuun-sanomat/paakirjoitukset/tarve-solidaarisuudelle/

POLITIK

+++ Griechenland hält ganz Europa im Würgegriff

De Telegraaf – Niederlande. Die Verhandlungen der Geldgeber mit
Griechenland haben während des EU-Gipfels am Donnerstag erneut
kein Ergebnis gebracht. Es ist ein trauriges Bild, das die
Eurozone da abgibt, konstatiert die konservative
Boulevardzeitung De Telegraaf: „Obwohl Griechenland kaum zwei
Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Euroraums
ausmacht, gelingt es dem Land, die gesamte Europäische Union
im Würgegriff zu halten. … Wenn es irgend geht, wollen die
Regierungschefs die Griechen in der Eurozone halten. Die
Blamage wäre auch zu groß, wenn man zugeben müsste, dass die
Systemfehler, die man bei der Euro-Einführung gemacht hat, zum
Austritt eines Landes aus der Währungsunion führen können.
Aber eine Blamage ist auch das jetzige Gezerre. Es bestätigt,
dass das Euro-Gebäude nach wie vor nur durch Bindfäden und
Klebeband zusammengehalten wird.“ (26.06.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Berlins Aggressivität gegenüber Athen unfassbar

To Vima Online – Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
am Donnerstag in Brüssel eine Einigung im Streit um Athens
Schulden bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen
angemahnt. Empört über den Druck, den Berlin aufbaut, ist die
liberale Online-Zeitung To Vima: „Deutschland betreibt das, was
es schon seit fünf Jahren macht, jetzt noch viel intensiver:
Es nutzt und verschärft systematisch und in regelmäßigen
Abständen, so wie es gerade passt, die griechische Krise, um
seine politische und institutionelle Hegemonie in Europa zu
stärken. … Deutschland errichtet seine neue Macht auf den
Ruinen Griechenlands. Daraus ergibt sich auch der beispiellos
aggressive Tonfall, mit dem sich Berlin an andere Länder,
insbesondere seine Satellitenstaaten richtet. … Obwohl die
griechische Regierung das Verhaltensmuster der deutschen
Führung kannte, fiel sie auf die Charmefalle herein. Nicht nur
auf die der Kanzlerin, sondern auch auf die von Martin Schulz,
der ’sozialdemokratische‘ Präsident des EU-Parlaments, dessen
Aggression in den letzten Tagen unkontrollierbar ist.“
(26.06.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=716675

+++ Queen ist Vorbild für britische EU-Befürworter

The Guardian – Großbritannien. Queen Elizabeth II. hat bei
einem Staatsbankett am Mittwochabend in Berlin vor einer
Spaltung Europas gewarnt. Damit wird die Queen zum Vorbild für
die EU-Befürworter des Landes, lobt die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „Die Belanglosigkeit eines großen
Teils der Debatte über Europa in den vergangenen 25 Jahren,
zumindest in Großbritannien, hat der Wahrnehmung des Themas
geschadet. Bei der politischen Diskussion ist es immer nur um
das Ausmaß des Briten-Rabatts, die Ausstiegsklauseln, die wir
anstreben sollten, und darum gegangen, wie wir es schaffen
könnten, unseren Verpflichtungen bei der Freizügigkeit von
Arbeitskräften nicht nachkommen zu müssen. Die Pessimisten
sind im Aufwind gewesen. Die Befürworter Europas hingegen
haben sich häufig einschüchtern lassen und waren nicht fähig
oder willig, die Vorteile des großen Ganzen zu erklären.“
(25.06.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/25/queen-cameron-eu-worth-fighting-for

+++ Leichtes Spiel für den IS in Kobane

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) hat offenbar erneut die nordsyrische Grenzstadt
Kobane angegriffen. Die gegen sie kämpfenden Kurden sagen,
IS-Einheiten seien über türkisches Territorium in die Stadt
gelangt. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes beklagt,
dass der IS leichtes Spiel hatte: „Vor einem knappen halben
Jahr war Kobane zum Symbol des Kriegs gegen den Islamischen
Staat geworden. Seither blieb das syrische Stalingrad unter
Kontrolle der Kurden. Die endete gestern. Nach einem
Selbstmordattentat attackierten die Milizen die Stadt. Und als
wäre das nicht Problem genug, beschuldigten die Kurden die
Türkei, den Kopfabschneidern heimlich geholfen zu haben.
Angeblich ließ Ankara zu, dass der IS über türkisches
Territorium einfiel, was die Türkei als Lüge zurückwies. Da
ist wieder der alte Hass zwischen Kurden und Türken. Der
Islamische Staat hat keine große Arbeit, wenn er damit rechnen
kann, dass sich seine Gegner ständig in den Haaren liegen.“
(26.06.2015) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Krieg in Ostukraine regt niemanden mehr auf

Deutschlandfunk – Deutschland. US-Präsident Barack Obama hat in
einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am
Donnerstag an die Verpflichtungen Russlands im Minsker Abkommen
erinnert, Kämpfer und Ausrüstung aus der Ostukraine
abzuziehen. Derweil eskalieren dort die Kämpfe. Doch dies wird
offenbar hingenommen, kritisiert der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Es ist den Kommandeuren dort völlig egal,
was die Diplomaten vereinbaren. Einmal mehr zeigt sich: Auch
die Top-Politiker sind nicht in der Lage, die Situation vor Ort
zu beruhigen. Vor einem dreiviertel Jahr hätte das alles noch
für Aufregung gesorgt. Aber offensichtlich ist es mittlerweile
normal geworden: Die Kämpfe werden kaum noch wahrgenommen, die
Machtlosigkeit der Diplomaten wird offenbar akzeptiert. … In
der Tat gibt es viele Belege dafür, dass Russland die
Separatisten in den letzten Monaten weiter ausgebildet und
ausgerüstet hat. Es gibt aber auch diverse Interessengruppen
und Akteure, die ihr eigenes Süppchen im Donbass kochen. Ihre
Ziele und Motivationen sind unübersichtlich. Dieser Krieg hat
längst eine Eigendynamik.“ (26.06.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/ostukraine-der-krieg-ist-alltag-geworden.720.de.html?dram:article_id=323668

WIRTSCHAFT

+++ Taxifahrer selbst schuld an Uber-Konkurrenz

Le Monde – Frankreich. In ganz Frankreich haben am Donnerstag
rund 3.000 Taxifahrer teilweise mit Gewalt gegen die ihrer
Ansicht nach unlautere Konkurrenz durch den Fahrdienst UberPop
protestiert. Dabei blockierten sie unter anderem die Zufahrt
zum Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Die liberale
Tageszeitung Le Monde zeigt kein Mitleid mit den Taxifahrern:
„Sie haben sich die Situation selbst zuzuschreiben, ihrer
Fortschrittsfeindlichkeit und ihren archaischen Methoden. …
Jeder hat schon am eigenen Leib erfahren, wie unzureichend die
Qualität der Dienstleistung oftmals ist, ganz gleich, ob es um
den Empfang, die Zahlung mit Kreditkarte oder die Pauschaltarife
für Fahrten von Flughäfen geht, die Taxifahrer ablehnen.
Anstatt sich auf ihre Privilegien zu versteifen, hätten sich
die Taxis schon seit langem modernisieren müssen. Weil sie das
nicht getan haben, kämpfen sie heute nur noch ums Überleben.“
(26.06.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Spanien überwindet Krise nur mit Niedriglöhnen

El País – Spanien. Die spanischen Löhne sind auch im Jahr 2013
weiter gesunken, wie das Statistikinstitut INE in einem
ausführlichen Bericht darlegt. Da auch die
Einkommensverteilung ungerechter geworden ist, steht der
zaghafte Aufschwung auf tönernen Füßen, glaubt die
linksliberale Tageszeitung El País: „Viel bedeutender als der
geringe Rückgang der Bruttojahreslöhne (0,1 Prozent auf
22.700 Euro) ist die Zunahme der befristeten Verträge.
Während der Durchschnittslohn der unbefristeten Anstellungen
leicht steigt (um 56 Euro auf 24.333 Euro im Jahr), sinkt die
Bezahlung für befristete Jobs um 460 Euro auf gerade mal
15.500 Euro. … Diese Tendenz bildet genau ab, wie Spanien die
Rezession überwunden hat: durch allgemeine und ungleich
verteilte Lohnsenkung. Diese Entwicklung kann keine stabile
Grundlage dafür darstellen, dass der Wohlstand mittelfristig
wieder auf ein mit dem von 2007 vergleichbares Niveau steigt.“
(26.06.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/06/25/opinion/1435257863_121922.html

+++ Ausverkauf belgischer Konzerne geht weiter

La Libre Belgique – Belgien. Die niederländische
Supermarktkette Ahold und ihr belgischer Konkurrent Delhaize
haben am Mittwoch ihre Fusion bekannt gegeben. Dadurch entsteht
die viergrößte Einzelhandelskette Europas, wobei Ahold mit 33
Milliarden Euro Umsatz die deutlich stärkere Partei ist. Den
Ausverkauf belgischer Konzerne bedauert die Tageszeitung La
Libre Belgique: „Sollte man sich über den Verkauf eines
unserer (letzten) Vorzeigeunternehmen aufregen, der sich
einreiht in eine allzu lange Liste von derlei Übernahmen?
Vielleicht. Aber der Fall Delhaize zeigt einmal mehr, dass der
Kapitalismus ‚made in Belgium‘ Schwierigkeiten hat, seine
besten Firmen dauerhaft im Land zu halten. … Der Verkauf von
Delhaize war vorauszusehen. Das operative Geschäft der Kette
war kaum rentabel, damit ist das Unternehmen in einer Branche,
in der ein wilder Preiskampf tobt, an seine Grenzen gestoßen.
Die Zerstückelung des familiären Aktienbesitzes hat dann den
Rest erledigt.“ (26.06.2015) +++
http://www.lalibre.be

GESELLSCHAFT

+++ Brüssel soll sich um die Roma kümmern

24 Chasa – Bulgarien. Die Roma sind ein europäisches
Wandervolk, meint die Tageszeitung 24 Chasa und findet es nur
logisch, dass Brüssel sich um ihre Integration kümmern sollte
und nicht Bulgarien: „Von allen Ethnien, die in der EU leben,
sind die Roma am mobilsten. Sie nutzen am meisten von allen die
Reisefreiheit und den Wegfall der Grenzen. Sie sind echte
Europäer, eher noch als die Bulgaren. Sie sind wie die
Zugvögel, die keine Grenzen anerkennen und sich nicht an die
Lebensweise der sesshaften Bevölkerung vor Ort anpassen. Sie
sind die ewigen Migranten, egal wo sie sind. … Darum ist es
höchste Zeit, dass anstelle Bulgariens Brüssel die
Integration der Roma in die Hand nimmt. … Der Grund, dass die
meisten Roma in Osteuropa leben war der Eiserne Vorhang. Seitdem
es ihn nicht mehr gibt, haben sich die Roma auf dem ganzen
Kontinent verteilt. Es macht keinen Sinn sie in ihre
Heimatländer zu deportieren. Sie sind zwar dort geboren, aber
diese Länder sind ihnen genau so fremd wie alle anderen.“
(25.06.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4839747

+++ Endlich regelt Polen künstliche Befruchtung

Polityka Online – Polen. Das polnische Parlament hat am
Donnerstag ein Gesetz angenommen, das die künstliche
Befruchtung regelt. Dass damit eine fast zehn Jahre andauernde
Diskussion zu Ende geht, hält das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online für überfällig: „Die
Mehrheit der Polen akzeptiert die künstliche Befruchtung. Aus
Umfragen geht hervor, dass sich sogar 80 Prozent der
Bevölkerung dafür aussprechen. Premier Kopacz hat Recht
damit, wenn sie sagt, dass man menschliches Leid nicht den
politischen Kategorien rechts oder links zuordnen darf. Und in
Polen leiden rund 1,5 Millionen Paare unter Unfruchtbarkeit.
Dass sich die Abgeordneten jahrelang um die Annahme eines
Gesetzes herumgedrückt haben, war ein krasses Beispiel, wie
sehr Volksvertreter den Willen der öffentlichen Meinung
systematisch ignorieren. In Polen sind zwar viele Kliniken
regelrecht aus dem Boden gestampft worden. Doch haben sie in
einem rechtsfreien Raum agiert.“ (26.06.2015) +++
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1623995,1,ustawa-o-in-vitro-w-koncu-przyjeta-co-sie-zmieni.read

+++ Q, W und X in litauischen Pässen erlauben

Lietuvos rytas – Litauen. In Litauen diskutiert das Parlament
derzeit hitzig darüber, ob in Ausweisdokumenten
nicht-litauische Namen mit den Buchstaben q, w und x
geschrieben werden dürfen, die es im litauischen Alphabet
nicht gibt. Die Vorbehalte gegen eine entsprechende Regelung
kann die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas nicht teilen:
„Der Streit darüber ist einer der Gründe, weshalb das
Verhältnis zwischen Polen und Litauen so unterkühlt
ist. Seit Jahren macht Vilnius in dieser Angelegenheit leere
Versprechungen. … Das Verhalten der sich sträubenden und
zögernden Politiker ist vor allem durch die Angst bedingt, den
Zorn des antipolnisch gestimmten Teils der litauischen
Gesellschaft vor den Seimas-Wahlen [im Herbst 2016] auf sich zu
ziehen. Wobei verschiedene Studien zeigen, dass die Litauer
eigentlich gar nicht allzu antipolnisch gestimmt sind. …
Zudem scheint die Angst umzugehen, dass nach einer Zulassung
der nicht-litauischen Schreibweise in den Pässen Litauisch als
Staatssprache bedroht ist.“ (26.06.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/seimas-tilta-i-lenkija-gali-nutiesti-is-keliu-raidziu-bet-bijo.htm?p=2

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s