EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende
Januar 2016 verlängert. Solange Moskau den Minsker
Friedensplan nicht einhält, soll es keine Lockerung geben,
beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg. Die
Sanktionen verfehlen ihr Ziel, meinen Kommentatoren und
fürchten, dass die EU-Wirtschaft langfristig Schaden nimmt.Flag_of_Russia.svgFlag_of_Europe.svg

+++ Russische Seele trotzt den Sanktionen

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Die Verlängerung der
Sanktionen ist richtig, wenngleich diese Moskau bislang nicht
in die Knie gezwungen haben, urteilt die liberale Tageszeitung
Mladá fronta Dnes: „Der Eroberungskrieg in der Ukraine dauert
an, wenn auch momentan mit geringerer Intensität. Doch immer
noch sterben dort Menschen. Unverändert bleibt auch die Krim
annektiert, was alle Normen des Völkerrechts mit Füßen
tritt. … Der Grund für die Erfolglosigkeit der Sanktionen
liegt nicht allein nur in der diktatorischen Hartleibigkeit des
Kreml. Der Kern der Sache ist verborgen in einem gewissen Trotz
der russischen Seele. Ein Trotz, sich nicht von außen in die
Knie zwingen zu lassen. Eher versagt man sich alles, etwa auch
den bisherigen Lebensstandard, als sich damit anzufreunden,
dass jemand es wagt, einen beleidigend abzustrafen, lautet das
Credo. Das wird mit einer Propaganda garniert, wie man sie aus
dem Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland
kennt. Die Sanktionen sind besser als nichts. Aber den Zwist
mit Russland werden sie nicht entscheiden.“ (23.06.2015) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ EU-Exporte dauerhaft geschwächt

Hämeen Sanomat – Finnland. Die EU-Sanktionen sowie Russlands
Gegensanktionen könnten zu dauerhaften Einbußen beim
Lebensmittelgeschäft Europas führen, befürchtet die liberale
Tageszeitung Hämeen Sanomat: „Die Sanktionen haben Russlands
Volkswirtschaft geschwächt, allerdings nicht so stark, dass
die EU ihren ursprünglichen Zielen näher gekommen wäre. Das
Einfuhrverbot für ausländische Lebensmittel hat dazu
geführt, dass Russland seine eigene Produktion und
Weiterverarbeitung weiterentwickelt hat. Wenn diese
Investitionen die nationale Lebensmittelproduktion langfristig
stärken, kann es sein, dass der EU-Lebensmittelexport gen
Osten nicht mehr auf das ursprüngliche Niveau zurückkehrt,
selbst wenn die Sanktionen und Gegensanktionen eines Tages
aufgehoben werden sollten. Die EU-Front hat gut gehalten und
kein Land ist ausgeschert, auch wenn dies im nationalen
Interesse gewesen wäre. Deshalb müssen jene Länder, deren
Verluste am größten sind, im Sinne der Solidarität
ausreichend entschädigt werden.“ (23.06.2015) +++
http://www.hameensanomat.fi/paakirjoitukset/289207-venajan-talouspakotteille-ei-nay-loppua

+++ Ukraine-Konflikt bedroht den gesamten Kontinent

Le Temps – Schweiz. Trotz der Verlängerung der Sanktionen meint
die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps, dass die EU den
Krieg in der Ukraine auf gefährliche Weise ignoriert: „Es ist
ein Krieg, vor dem man lieber die Augen verschließt. Im
Übrigen tötet er wenig, stört kaum und veranlasst niemanden
zum Handeln. Warum sollte man sich darum kümmern? Im Osten der
Ukraine vergeht fast kein Tag, ohne dass es zu Schießereien
kommt, ohne dass die Zahl der Opfer wächst: 6500 bis heute.
… Dieser Krieg, den man nicht beim Namen nennen will, hat
Hunderttausende Menschen vertrieben und eine schwere
humanitäre Krise verursacht. Wen schert das? Die europäische
Verdrängung ist vor allem deshalb beunruhigend, weil das
Kräftemessen jederzeit zu einem Zusammenstoß mit dem
mächtigsten Nachbarn führen kann. Der Krieg im Donbass
könnte nicht nur den Untergang der Ukraine herbeiführen,
sondern auch den ganzen Kontinent aus dem Gleichgewicht
bringen.“ (23.06.2015) +++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/4128ddd6-1919-11e5-9d4e-1dfb5906ea79/Ouvrir_les_yeux

POLITIK

+++ Grexit wäre besser als ewiges Weiterwursteln

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Im Streit um eine
Schuldenlösung für Griechenland steuern Athen und seine
Gläubiger auf einen Kompromiss zu. Premier Alexis Tsipras hat
am Montag einen weiteren Reformplan vorgelegt, am Mittwoch
sollen die Euro-Finanzminister darüber beraten. Ein Scheitern
wäre jedoch besser, meint die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung: „Der ‚Grexit‘ böte Griechenland Gelegenheit,
mit einer schwächeren Währung Wettbewerbsfähigkeit
zurückzugewinnen. Die anderen EU-Länder, welche mit sowieso
unvermeidlichen Abschreibungen auf ihren Krediten konfrontiert
wären, müssten den Griechen wohl Katastrophenhilfe leisten,
um ein Chaos mitsamt den befürchteten geopolitischen
Konsequenzen zu vermeiden. Die mit einem ‚Grexit‘ verbundenen
Signale aber könnten und sollten Selbstverantwortung und
Reformeifer in den übrigen Euro-Staaten stärken und so die
Währungsunion als ganze stabilisieren. Doch die Politik setzt
offensichtlich lieber auf Weiterwursteln. Ein nicht enden
wollender Reigen von Krisengipfeln ist die wahrscheinlichste
Folge davon.“ (23.06.2015) +++
http://www.nzz.ch

+++ Reformpläne retten Athen vor der Katastrophe

Protagon – Griechenland. Kurz vor dem Sondergipfel in Brüssel
am Montag hatte Athen neue Reformvorschläge vorgelegt, die von
der EU-Kommission grundsätzlich positiv bewertet wurden. Auch
wenn diese erneut Einsparungen beinhalten, freut sich das
liberale Webportal Protagon über ein mögliches Abkommen: „Wir
sollten jetzt nicht unglücklich sein. Das Hauptziel wurde
erreicht: die Katastrophe abgewendet. … Das Land hat den
notwendigen Schritt gemacht. Leider wurden Maßnahmen, die zu
Rezession führen, nicht vermieden. … Die Senkung der Löhne
und Renten konnte man wohl vermeiden, doch alle anderen
Maßnahmen, insbesondere die Steuern, werden die Rezession
wahrscheinlich verschärfen. … Doch das Happy End ist nun
viel wichtiger. Nach so vielen schwierigen Monaten können wir
zum ersten Mal tief durchatmen und erleichtert sein.“
(22.06.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=41640

+++ Deutschland Handlanger ägyptischer Militärjunta

Yeni Şafak – Türkei. Ahmed Mansur, ein ägyptischer Journalist
des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera, ist am Montag in
Berlin freigelassen worden. Wegen eines ägyptischen
Haftbefehls war er seit Samstag in einem Gefängnis
festgehalten worden. Dass Mansur in Gewahrsam war, ärgert die
regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak: „Deutschland hat die
auf haltlosen Anschuldigungen beruhende Verurteilung durch das
Gericht der Militärjunta als rechtens angesehen und nicht
gezögert, Mansur fest zu nehmen. Es ist vielsagend, dass
Deutschland dem Putschisten [und ägyptischen Präsidenten]
Sisi den roten Teppich auslegt und den durch den Putsch
geschädigten Journalisten verhaftet. Auch wenn Mansur durch
einen Gerichtsentscheid gestern wieder freigelassen wurde,
bleibt dieser Fall ein Fleck auf der weißen Weste
Deutschlands. … Niemand wundert sich noch über die Heuchelei
des Westens, der kein Problem darin sieht, seine Prinzipien zu
verraten, wenn es ums Geschäft geht.“ (23.06.2015) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/AbdullahMuradoglu/batinin-dogu-karsisinda-ahl%C3%A2ken-iflasi-2014606

+++ Mansurs Festnahme ist Triumph für al-Sisi

Der Tagesspiegel – Deutschland. Der auf ägyptischen Antrag in
Berlin verhaftete Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansur ist am
Montag aus der Haft entlassen worden. Er soll wegen politischer
und diplomatischer Bedenken nicht an Ägypten ausgeliefert
werden. Der Fall zeigt, dass internationale Rechtshilfe nicht
blind erfolgen darf, meint der liberal-konservative
Tagesspiegel: „Jeder Tag, den der arabische Journalist Ahmed
Mansur in deutscher Haft saß, war ein guter Tag für Ägyptens
Despoten Abdel Fattah al-Sisi. Er sieht sich als verlässlichen
Partner Berlins im Kampf gegen islamistische Umstürzler. Die
kritischen Worte Angela Merkels zur Willkür- und Henkerjustiz
in seiner Heimat hat er geflissentlich überhört. … Weil der
Schritt, sich instrumentalisieren zu lassen, schnell vollzogen
ist, hätten die deutschen Stellen einschließlich der Justiz
allerdings genauer hinschauen können, ob sie al Sisi seinen
Triumph gönnen wollen, Mansur einsitzen zu lassen.“
(23.06.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/umstrittene-festnahme-von-ahmed-mansur-haft-auf-befehl-kann-es-nicht-geben/11953070.html

+++ EU-Papier für mehr Integration ist Meilenstein

Corriere della Sera – Italien. Die Länder der Eurozone sollen
sich enger zusammenschließen und die EU-Mitgliedstaaten mehr
Macht an die Union abgeben. Das haben die Präsidenten der
fünf wichtigsten EU-Institutionen am Sonntag in einem
Reformpapier vorgeschlagen. Die Forderungen sind kein Hindernis
sondern Grundvorrausetzung für eine stärkere EU, lobt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Der
Bericht der fünf Präsidenten ist das Beste, was die EU in den
letzten Jahren hervorgebracht hat. Endlich zeichnet sich ein
Strategiewechsel ab. Die Eurokrise kann nur dank mehr
Integration überwunden werden. … Und die Stärkung der
Eurozone bedeutet nicht zwingend, die Euroländer von den
EU-Staaten zu trennen. Im Gegenteil: Je entschlossener wir den
Weg der Integration gehen, desto leichter wird es sein, mit den
anderen Partnern Vereinbarungen im gemeinsamen Interesse vor
allem im Bereich des EU-Binnenmarkts zu treffen. Wer in der
Union bleiben will, wird begreifen müssen, dass nur diejenigen
zur Gemeinschaft gehören können, die deren Ambitionen und
Ideale teilen.“ (23.06.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Plan zu Schlepper-Bekämpfung ist halbgar

Blog Adevărul – Rumänien. Die EU hat die erste Phase ihrer
Mission gegen Schlepper auf dem Mittelmeer begonnen: Zunächst
soll analysiert werden, wo die Netzwerke operieren. Ob auch ein
militärischer Schlag gegen die Banden folgt, ist unklar,
erläutert der Journalist Cristian Unteanu im Blog der
liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul: „Sollte es keine
Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat geben, müsste mit Libyen
verhandelt werden. Aber mit wem in Libyen? Die Regierung, die
die demokratischen Wahlen gewonnen hat, wird zwar international
anerkannt, jedoch kontrolliert sie nur einen kleinen Teil des
Landes. … Der Rest, einschließlich der Hauptstadt Tripolis,
befindet sich in den Händen von islamistischen
Fundamentalisten. Kann man auf einen Dialog mit allen libyschen
Kräften hoffen? Schwer vorstellbar, aber die Europäer setzen
darauf. Möglicherweise gibt es Ende der Woche beim Brüsseler
Gipfel aber auch einen eindringlichen Aufruf an den
UN-Sicherheitsrat. Schließlich drängt die Zeit, eine
Situation zu klären, die dringender, tragischer und vor allem
immer unbeherrschbarer wird.“ (23.06.2015) +++
http://adevarul.ro/international/europa/alerta-mare-nostrum-s-a-declansat-operatiunea-eunavfor-med-1_5587d001cfbe376e35898454/index.html

+++ Dänische Provinz fühlt sich zu Recht abgehängt

Politiken – Dänemark. Die rechte und EU-kritische Dänische
Volkspartei hat bei der Parlamentswahl am 18. Juni vor allem in
der Provinz großen Stimmenzuwachs verzeichnet. Die Randgebiete
fühlen sich zu Recht von Kopenhagen vernachlässigt,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung Politiken: „Die
Antwort des liberalen Dänemarks auf diese Probleme [der
Vernachlässigung der Provinz] waren Lockerungen beim
Planungsrecht, damit mehr und größer gebaut werden konnte.
Aber auch wenn viele in der Provinz das als Lösung ansehen, so
ist doch zweifelhaft, ob Einkaufscenter und Hotels am Strand
etwas bringen. Im Gegenteil: Die letzten lokalen Geschäfte
gehen ein und die Natur wird ruiniert. … Kopenhagen muss noch
viel tun: Die Verbindungen [zwischen Zentrum und Peripherie]
müssen verbessert werden, ob das nun den öffentlichen
Personennahverkehr betrifft oder Breitbandanschlüsse. Und auch
die soziale Infrastruktur muss in Ordnung gebracht werden.“
(23.06.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2728747/politik-i-periferien/

GESELLSCHAFT

+++ Grandiose Solidarität mit Flüchtlingen in Polen

Gazeta Wyborcza – Polen. Die polnische Bischofskonferenz hat
sich am Freitag in einer Erklärung für die Aufnahme von
Flüchtlingen in Polen eingesetzt und zwar unabhängig von
deren Konfession. Die TV-Journalistin Katarzyna Kolenda-Zaleska
ist in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta
Wyborcza voll des Lobes: „Manchmal kann einen die Kirche in
Polen zwar schon etwas irritieren. Doch weckt dieses Dokument
in mir Bewunderung und Stolz. Denn hier fordert die polnische
Kirche den Staat bedingungslos und ohne Einschränkung auf,
Flüchtlinge aufzunehmen. … Seit Monaten verstören uns die
Bilder über Menschen, die unter schrecklichen Umständen und
unter Einsatz ihres Lebens versuchen, vor Armut, Hunger und
Diktaturen übers Meer in das ‚gelobte Land Europa‘ zu fliehen.
Doch das Mitgefühl endet immer dann, wenn man sie aufnehmen
soll. Und nun positioniert sich die Kirche endlich deutlich.
… Dies ist ein sehr wichtiges, mutiges und wahrhaft
christliches Dokument, das wegweisend ist.“ (23.06.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18188897,Kosciol_apeluje_o_pomoc_uchodzcom.html#ixzz3drDbK600

+++ Offener Arbeitsmarkt bringt Kroatien den Exodus

Večernji List – Kroatien. Ab dem 1. Juli haben Kroaten freien
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Auch andere EU-Staaten
wollen die Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis erleichtern.
Dies sind keine guten Aussichten für die konservative
Tageszeitung Večernji List: „Schätzungen zufolge werden mehr
als 50.000 junge Kroaten das Land verlassen. Wenn dieser Trend
anhält, erwartet Kroatien die ‚weiße Pest‘ – Entvölkerung,
Verarmung und der langsame aber sichere Untergang. Die neue
Generation der Gastarbeiter will ihre Chance wahrnehmen, einen
Job, der drei Mal besser bezahlt wird als in Kroatien, gerechte
Aufstiegschancen und ein System, in dem ausschließlich Wissen
und Fähigkeiten zählen. Sie haben es satt von den Söhnen und
Töchtern politischer Karrieristen und ihren Freunden auf der
Karriereleiter übersprungen zu werden.“ (23.06.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Menschenrechtskonvention zu nett zu Terroristen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der britische Oberste
Gerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass einem
Terrorverdächtigen auf dessen Wunsch die elektronische
Fußfessel abgenommen werden muss. Weil das unter Berufung auf
die Europäische Menschenrechtskonvention geschah, fordert die
konservative Tageszeitung The Daily Telegraph eine Abkehr von
dieser: „Ein anhaltender Grund zur Sorge ist die Unfähigkeit
der britischen Behörden, im Ausland geborene Kriminelle
abzuschieben, weil sich diese auf ihr Recht auf Familienleben
in Großbritannien berufen. Wen kümmert es, dass einige dieser
Kriminellen zynischerweise offensichtlich nur deshalb Kinder
gezeugt haben, um dieses Schlupfloch auszunutzen. Die Regierung
ist völlig zu Recht bemüht, jenes Gesetz, das festlegt, dass
alle in der Menschenrechtskonvention angeführten Rechte auch
in Großbritannien gelten, durch einen britischen
Grundrechtekatalog zu ersetzen. Großbritannien muss bei diesen
ärgerlichen juristischen Verfahren wieder den gesunden
Menschenverstand walten lassen.“ (22.06.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/11688595/This-human-rights-madness-must-come-to-an-end.html

+++ Esten sind erzkonservatives Volk

Äripäev – Estland. Der estnische Kirchenrat hat vergangene
Woche eine Studie mit dem Titel Leben, Glaube und Religion im
Jahr 2015 veröffentlicht, in der es unter anderem heißt, dass
70 Prozent der Esten die Todesstrafe befürworten. Die
Wirtschaftszeitung Äripäev wundert sich über die Ergebnisse,
aus denen Intoleranz und Hass sprechen: „Wenn man die
Untersuchung zur Toleranz der Esten liest, hat man das Gefühl,
dass die Beantwortung dieser Fragen für viele Menschen wie ein
Ventil für ihren Hass wirkt. … Dort werden viele Sachen
aufgezählt, die offenbar einen hohen Grad an moralischer
Missbilligung im estnischen Volk hervorrufen: Homosexualität
und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, aber auch
vorehelicher Sex, Scheidung und Ehebruch. … Ehebruch und
Untreue dürften laut Mehrheit nicht toleriert werden. Dagegen
sind 70 Prozent der Bewohner für die Todesstrafe und auch
Euthanasie befürworten viele. Die Esten wissen nicht nur, wie
andere leben sollen, sondern haben auch eine starke Meinung
dazu, wie sie sterben müssen.“ (23.06.2015) +++
http://www.aripaev.ee/arvamused/2015/06/22/vihkamise-uuringud

MEDIEN

+++ Trolle entspannen sich mit Hasskommentaren

Lietuvos rytas – Litauen. Nach dem Urteil des Europäischen
Menschengerichtshofs der vergangenen Woche, wonach
Onlineportale für anonyme User-Kommentare verantwortlich sind,
erklärt der Journalist und Schriftsteller Aidas Puklevičius in
der liberalen Tageszeitung Lietuvos rytas die psychologischen
Folgen des Urteils: „Ich habe immer versucht, in jeglichen
anonymen Kommentaren eine wichtige Therapiefunktion zu
erkennen. Das Internet hat allen einfältigen Schreiberlingen
die Illusion gegeben, dass ihre Gedanken für jemanden
interessant sind. Beim Aufschreiben von ein paar Hasstiraden im
Internet können sie sich entspannen. … Sie fallen in den
Schlaf eines Gerechten, und nach dem Aufwachen können sie
zumindest ein paar Stunden etwas Nützliches für die
Gesellschaft tun. Was werden diese armen Menschlein jetzt
machen, nachdem ihnen die Möglichkeit genommen wurde, virtuell
Dampf abzulassen? Ich weiß es nicht.“ (23.06.2015) +++
http://www.lrytas.lt/

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