Einigung im Schuldenstreit möglich

Einen Tag vor einem weiteren Gipfel der Euro-FinanzministerFlag_of_Europe.svgimages_021
mehren sich die Zeichen für einen Kompromiss im Schuldenstreit
mit Griechenland. Kommentatoren zeigen sich enttäuscht, dass
Griechenlands Premier Alexis Tsipras doch nur neue
Sparmaßnahmen heraushandeln konnte und bezweifeln, dass er
diese seiner Partei verkaufen kann.

+++ Tsipras steht vor Herkulesaufgabe

Público – Portugal. Griechenlands Regierungschef Tsipras steht
vor der unlösbaren Aufgabe, Gläubiger, Volk und Partei
zufriedenzustellen, kommentiert die liberale Tageszeitung
Público: „Tsipras scheint die größte Hürde bereits
bewältigt zu haben: die Gläubiger davon zu überzeugen, die
Finanzierung aufrechtzuerhalten. Nicht weniger schwierig wird
es aber sein, die Griechen und die verschiedenen Fraktionen
innerhalb Syrizas davon zu überzeugen, dass weitere
Sparmaßnahmen nicht gegen all das verstoßen, was er bisher
verteidigt hat. Wohlwissend, dass Tsipras‘ Spielraum angesichts
der eisernen Unnachgiebigkeit Merkels und Co. praktisch gleich
Null ist, gibt es innerhalb der Syriza dennoch bereits
diejenigen, die drohen, die neuen Maßnahmen im Parlament
abzulehnen. Angesichts dieser Palette von Empfindlichkeiten
innerhalb der Partei steht Tsipras vor einer Herkulesaufgabe.“
(23.06.2015) +++
http://www.publico.pt/economia/noticia/gregos-e-troianos-devedores-e-credores-1699916

+++ Nutzlose Sparvorschläge helfen Griechen nicht

Capital – Griechenland. Die Sparvorschläge des griechischen
Premiers Tsipras sind wirtschaftspolitisch sinnlos, meint das
liberale Webportal Capital: „Die meisten der neuen Steuern
werden nicht bezahlt werden. Und schon vor Ende des Jahres wird
Griechenland seine Wirtschaftspolitik neu definieren müssen.
Die Europäer haben die Vorschläge Tsipras akzeptiert, obwohl
die meisten von ihnen wissen, dass diese keine Wirkung zeigen
werden. Vielleicht taten sie dies aus zwei Gründen: a) um die
Unterwerfung des ‚größten‘ Euroskeptikers, Unruhestifters und
Demagogen zu zeigen, b) um das Scheitern des griechischen
Staatsmodels der Subventionsmentalität und die Konsequenzen
dieses Scheiterns zu zeigen, damit andere größere Ökonomien
der Eurozone und Europas ähnliches Verhalten vermeiden. Die
Vereinbarung wird der Wirtschaft den Sommer über ein wenig
Luft zum Atmen geben, stand sie in den letzten Monaten doch
wegen der Ungewissheit praktisch still. Doch schon im Herbst
werden die Probleme wohl wieder zum Vorschein kommen.“
(24.06.2015) +++
http://www.capital.gr/story/3036053/alexi-se-euxaristoume

+++ Syriza hat die EU auch nicht besser gemacht

taz – Deutschland. Dass Athen nun doch wieder soziale
Einschnitte vornehmen muss, um neues Geld zu bekommen, bewertet
die linke Tageszeitung taz als Ergebnis einer kleinkarierten,
nationalstaatlich dominierten Politik der EU und bedauert, dass
es Syriza nicht gelungen ist, für mehr Solidarität zu sorgen:
„Zu erklären ist [die Brüsseler Politik] nur durch eine
geistige Renationalisierung wichtiger europäischer Länder.
Richtig ist zwar, dass Athen Milliardenkredite bekommen hat.
Mit Solidarität oder einer europäischen Idee hat das aber
wenig zu tun. … Diese Politik braucht einen Gegenentwurf.
Eine europäische Flucht nach vorn und Zumutungen für
kleinkarierte Nationalisten: Ohne einen Schuldenschnitt im
Süden, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und
gemeinsame Schulden wird Europa zerfallen. Das Beklagenswerte
an der griechischen Regierung ist: Sie dient dieser Sache
nicht. Weder hat sie Bündnisse für ein anderes Europa
geformt, noch ist sie eine linke Alternative für den
Kontinent.“ (24.06.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Griechenland-Verhandlungen/!5206311/

+++ Konfrontationskurs hat Athen nur geschadet

Irish Independent – Irland. Mit ihrer konfrontativen
Verhandlungstaktik hat die griechische Regierung im Ringen mit
den Gläubigern nichts erreicht, aber viel verbrannte Erde
hinterlassen, kritisiert Kolumnist Shane Coleman in der
konservativen Tageszeitung Irish Independent: „Syriza ist mit
ihrer Taktik gegen eine Mauer gerannt. Mit der Faust auf den
Tisch hauen oder eine Megafon-Diplomatie anwenden, haben der
Partei nichts gebracht, außer dass sich die Standpunkte in
Brüssel, Frankfurt und New York verhärtet haben. Was
öffentlich über Syriza gesagt wird, ist in der Geschichte der
EU beispiellos. Der Kommentar von IWF-Chefin Christine Lagarde,
dass man mit ‚Erwachsenen im Raum‘ verhandeln müsse, brachte
das auf den Punkt. … Die kalte, harte Wahrheit ist, dass es
einem kleinen Land nichts bringt, mit der Faust auf den Tisch
zu hauen, wenn man keinen Zugang zu Geld, aber ein Bankensystem
hat, das auf Finanzierung von außen angewiesen ist.“
(23.06.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/shane-coleman/syrizas-megaphone-diplomacy-has-not-got-it-anywhere-31322439.html

POLITIK

+++ Außenansicht: EU-Sanktionen lassen Russland erstmal kalt

Ekspert – Russland. Weil der Minsker Friedensplan nicht
vollständig umgesetzt wurde, verlängert die EU ihre
Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2016. Das
Onlineportal des Wirtschaftsmagazins Ekspert plädiert für
eine symmetrische Reaktion Moskaus, da der Machtkampf zwischen
der EU und Russland auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht:
„Die Europäische Union erhält lediglich den Status quo – es
wurden keine neuen Sanktionen verhängt, sondern nur die alten
verlängert. Die komplette Nicht-Einhaltung des Minsker
Abkommens hingegen wäre eine Eskalation von Seiten Russlands.
Moskau wird aber wahrscheinlich nur die eigenen Gegensanktionen
verlängern und zu irgendwelchen demonstrativen Aktionen
greifen, die keine wirklichen Folgen haben. Doch wenn die EU
auf Eskalationskurs geht (wenn zum Beispiel wieder russisches
Staatseigentum im Ausland beschlagnahmt wird, wie damals im
‚Fall Yukos‘), dann ist wiederum die Zeit für die Eskalation
von Seiten Russlands gekommen. Nicht früher und nicht
später.“ (23.06.2015) +++
http://expert.ru/2015/06/22/kak-moskve-otvechat-na-evropejskie-sanktsii/

+++ Nato-Staaten müssen endlich wieder aufrüsten

Financial Times – Großbritannien. Die USA werden Panzer und
Artillerie in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen,
hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in
Tallinn angekündigt. Doch das allein wird nicht reichen, um
Russland die Stirn zu bieten, meint die konservative
Tageszeitung Financial Times: „Die US-Initiative ist
strategisch wichtig und sollte begrüßt werden. Sie wird nicht
nur dabei helfen, Russland nach dessen Einfall in der Ukraine
von einer weiteren Aggression in Osteuropa abzuhalten. Sie wird
der Nato nach einer langen Phase, in der zu viele daran
zweifelten, dass die Allianz noch irgendeinen Zweck erfüllt,
zudem neues Leben einhauchen. … Doch das Bündnis muss mehr
tun, als nur Soldaten und Panzer zu verlegen, wenn es die
politische Führung im Kreml beeinflussen will. Es muss den
seit vielen Jahren anhaltenden Rückgang bei den
Verteidigungsausgaben umkehren. Denn dieser hat seit 1990 in
vielen europäischen Staaten zu einer Aushöhlung der
militärischen Kapazitäten geführt.“ (23.06.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Aus für TTIP wäre Sieg für Europa

La Libre Belgique – Belgien. Der Handelsausschuss des
Europäischen Parlaments (Inta) debattiert kommenden Montag
über die im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
vorgesehenen bilateralen Schiedsgerichte. Der Ökonom Pierre
Defraigne hofft in der liberalen Tageszeitung La Libre
Belgique, dass das Parlament das Abkommen beerdigt: „Mit TTIP
entschließt sich die EU – ohne überhaupt eine Alternative
gesucht zu haben – dazu, ihre strategische Abhängigkeit von
den USA über die Nato um eine energetische, technologische und
finanzielle Abhängigkeit über das Freihandelsabkommen zu
verdoppeln. … Dem Einfluss multinationaler US-Firmen auf das
europäische Modell und dem strategischen Abenteuer Washingtons
muss ein Ende gesetzt werden. Würde Inta Nein zur Klausel über
bilaterale Schiedsgerichte sagen, wäre dies das Aus für TTIP.
Dieser Sieg des Straßburger Parlaments über die
intergouvernementale Logik, auf die Deutschland als wichtigster
Gläubigerstaat der Eurozone setzt, würde einen ungeheuren
Fortschritt eines europäischen Demos darstellen.“ (23.06.2015)
+++
http://www.lalibre.be/debats/opinions/ttip-au-parlement-de-jouer-558834623570f340d749c18b

+++ Frankreich liegt mit Abhörgesetz völlig richtig

Rzeczpospolita – Polen. Die Französische Nationalversammlung
stimmt am heutigen Mittwoch über ein Abhörgesetz zur
Terrorbekämpfung ab, das den Geheimdiensten ähnliche Rechte
bei der Überwachung einräumt wie das US-Gesetz Patriot Act
den dortigen Behörden. Die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita hält diesen Eingriff in die Bürgerrechte für
notwendig: „Die USA haben bewiesen, dass ihre Strategie
effektiv ist. Seit 14 Jahren ist es in den USA zu keinem
größeren Terror-Anschlag gekommen. Und jetzt brauchen auch
die Europäer ganz schnell ähnliche Garantien. Denn direkt vor
ihnen ist auf einmal der Islamische Staat entstanden, von dem
der muslimische Terror ausgeht. Russland und Wladimir Putin
werden zudem immer stärker und versuchen, die EU zu spalten
und zu destabilisieren. Bei diesen Konflikten geht es um den
Schutz unserer grundlegenden Werte: und zwar um die Demokratie
und die Menschenrechte. Sie werden von Staaten und Diktaturen
bedroht, die vor nichts zurückschrecken.“ (24.06.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1210636-Inwigilacja-w-obronie-demokracji.html

WIRTSCHAFT

+++ EU-Pendler belasten Schweizer Grenzregionen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Pendler aus der EU sind zu einer
echten Belastung für die Schweiz geworden, warnt der
linksliberale Tages-Anzeiger mit dem Verweis auf eine aktuelle
Studie zur Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der
Schweiz: „So ist jeder vierte Beschäftigte im Tessin
mittlerweile ein Grenzgänger. Diese haben das
Beschäftigungswachstum grösstenteils absorbiert – und sie
verdienen rund 12 Prozent weniger als Schweizer und
niedergelassene Ausländer. Diese Lohndifferenz hat sich seit
2000 mehr als verdoppelt. Kommt hinzu, dass sowohl im Tessin
wie auch in der Region um den Genfersee die Löhne weniger
stark gewachsen sind als im Rest der Schweiz. Gleichzeitig hat
die Erwerbslosenquote in den Regionen mit den höchsten
Grenzgängeranteilen überdurchschnittlich zugenommen. Das sind
keine guten Nachrichten. Zumal sich der Bericht auf Daten vor
der Aufhebung des Mindestkurses bezieht. Der starke Franken
macht die Grenzregionen besonders verwundbar.“ (24.06.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Da-braut-sich-was-zusammen/story/18308618

REFLEXIONEN

+++ Jürgen Habermas über die mangelnde politische Teilhabe der
EU-Bürger

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Philosoph Jürgen
Habermas beklagt in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung im
Zusammenhang mit der Griechenlandkrise eine Fehlkonstruktion der
Währungsgemeinschaft: „Die fehlende Fiskalsouveränität ist
nur eine der vielen verwundbaren Stellen. Die
Währungsgemeinschaft bleibt instabil, solange sie nicht um
eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt wird. Das
bedeutet aber, wenn wir die Demokratie nicht unverhohlen zur
Dekoration erklären wollen, den Ausbau der
Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union. … Was
wirklich fehlt [ist] ein Fokus für eine gemeinsame politische
Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische
Weichenstellungen in Kerneuropa. Aber der Schleier über diesem
institutionellen Defizit ist noch nicht wirklich zerrissen. Die
griechische Wahl hat Sand ins Brüsseler Getriebe gestreut,
weil in diesem Fall die Bürger selbst über eine
europapolitische Alternative entschieden haben, die ihnen auf
den Nägeln brennt. … Die politischen Eliten in Europa
dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und
selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch
unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die
Bürger, nicht die Banken, die in europäischen
Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen.“
(23.06.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119

+++ Maurizio Ferrera mahnt Europas Intellektuelle zu mehr
Engagement

Corriere della Sera – Italien. Die Intellektuellen Europas sind
naiv, wenn sie glauben, die Politik allein kann Lösungen für
die politische Krise der EU finden, urteilt der
Politikwissenschaftler Maurizio Ferrera in der
liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: „Die
Debatte wird in den letzten Monaten von zwei Extremen
beherrscht: Technizismus und Moralismus. … Gefehlt hat eine
Diskussion zwischen diesen Polen, eine Diskussion, die obwohl
auf Fakten basierend, von höheren Prinzipien inspiriert
gewesen wäre und sich vor allem in Weitsicht geübt hätte.
Der Vorwurf eines neuen ‚Verrats der Intellektuellen‘ – in
Anlehnung an [den Philosoph] Julien Benda – entbehrt zwar nicht
jeder Grundlage, ist aber übertrieben. … Einige wichtige
Stimmen der europäischen Kultur melden sich regelmäßig zu
Wort, so zum Beispiel erst gestern Jürgen Habermas. … Nur:
Wenn es stimmt, dass wir neue Visionen brauchen, ist es ein
wenig naiv, zu hoffen, die derzeitige politische Klasse Europas
könnte diese ausarbeiten. Sollten wir es wirklich mit einem
Kampf der Völker zu tun haben, kann die Politik sich nicht
darauf beschränken, zu vermitteln, sie muss versöhnen. Ein
schwieriger Prozess, in dem allen voran die Intellektuellen die
Pflicht haben, ihren Beitrag zu leisten.“ (24.06.2015) +++
http://www.corriere.it/

GESELLSCHAFT

+++ Collège-Reform wird zu nationaler Angelegenheit

Le Figaro – Frankreich. Die politisch gewöhnlich sehr
zurückhaltende Gelehrtengesellschaft Académie Française hat
sich am Montag in einer Pressemitteilung gegen die geplante
Reform der französischen Mittelstufe ausgesprochen. Durch die
Stellungnahme der prestigeträchtigen Institution wird die
Schulreform endlich zu einem nationalen Thema, freut sich die
konservative Tageszeitung Le Figaro: „Die vierzig
Académie-Mitglieder mahnen mit einer einzigen Stimme, dass der
Französischunterricht absoluten Vorrang hat. Denn von einer
guten schriftlichen und mündlichen Beherrschung der Sprache
hängt die Aneignung des gesamten weiteren Wissens ab. … Die
Académie muss für ihre öffentliche Stellungnahme gelobt
werden: Sie befreit das Thema Schulreform aus dem Kreis der
Experten und aus der politischen Arena, um daraus ein
landesweites Anliegen zu machen. … Es scheint, als rühre der
umstrittene Text des Bildungsministeriums am Innersten einer
alten Kultur.“ (23.06.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Papst stellt den Menschen über dessen Sünden

Večernji List – Kroatien. Der Vatikan hat am Dienstag ein
Arbeitspapier für die Weltbischofssynode über Ehe und Familie
im Oktober veröffentlicht. Darin lehnt er zwar unter anderem
die gleichgeschlechtliche Ehe ab, spricht sich jedoch gegen die
Diskriminierung Homosexueller aus. Rom bleibt seinen Dogmen treu
und zeigt doch Verständnis für den Menschen, lobt die
konservative Tageszeitung Večernji List: „Papst Franziskus
will den Menschen das Tor zur Kirche öffnen, aber wir sollten
ihn nicht missverstehen. Die Kirche wird niemals
gleichgeschlechtliche Ehen zulassen und niemals Scheidungen
akzeptieren. Aber es zählt der Mensch. Die Kirche verurteilt
die Sünde, aber niemals den Menschen, den sie schützt und
ehrt. Das gilt auch für homosexuelle Personen. … Aber
homosexuelle Akte wird sie niemals akzeptieren. Ebenso wenig
wie sexuelle Beziehungen vor dem Sakrament der Ehe bei
heterosexuellen Paaren. Doch die Kirche verschließt nicht die
Augen vor der Realität, dass sich auch Homosexuelle genauso
wie Heterosexuelle nach Gott sehnen, und in dieser Sehnsucht
wollen sie sie gleichsetzen.“ (24.06.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Türkei braucht Widerstand aller Frauen

Milliyet – Türkei. In der Türkei haben am Wochenende aus
Anlass des Fastenmonats Ramadan mehrere Fernsehkanäle eine
Videobotschaft des umstrittenen Islamgelehrten Nurettin
Yıldız gesendet. In dieser erklärt er, welche Vorschriften
Männer gemäß der Schriften des Islams befolgen müssen, wenn
sie ihre Frau schlagen. Doch die Justiz wird auf den Skandal
nicht reagieren, beklagt die konservative Tageszeitung
Milliyet: „Es wäre wohl ein Traum, hier von einem Rechtssystem
ein gerechtes Vorgehen zu erwarten, das ermordete Frauen als
mitschuldig ausmacht, männliche Mörder kaum zu lebenslangen
Freiheitsstrafen verurteilt und sexuelle Handlungen mit jungen
Mädchen und geistig Eingeschränkten ohne Skrupel gutheißt.
Die beste Antwort an die Frauenfeinde können die Frauen selbst
geben. Es ist sehr wichtig, dass religiöse und konservative
Frauen, die über Jahre hinweg für das Kopftuch und ihre
Identität gekämpft haben, diejenigen in die Schranken weisen,
die Feindschaft gegen Frauen propagieren. Alle Frauen zusammen,
alle, die an Demokratie, Gleichheit und den Schutz der
Freiheiten glauben!“ (24.06.2015) +++
http://www.milliyet.com.tr/kadin-dusmani-bir-vakif-sosyal/gundem/ydetay/2078219/default.htm

+++ Österreich treibt unfaires Spiel mit Rumänen

Ziarul Financiar. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat
vorgeschlagen, Familienbeihilfe für EU-Bürger zu kürzen,
deren Kinder in ärmeren Herkunftsländern leben. Die
rumänische Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar ist außer
sich: „Das ist der schockierendste Vorschlag, den je eine
westliche Regierung gemacht hat, zumal die Österreicher in
Rumänien inzwischen die gesamten Erdöl- und die Hälfte der
Gasreserven kontrollieren, 25 Prozent des Bankensektors sowie
25 Prozent des Versicherungsmarkts und 70 Prozent des
Holzmarkts. … All das wäre ohne den freien Kapitalverkehr
seit dem EU-Beitritt Rumäniens gar nicht möglich. Doch dazu
gehört auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wenn man
rumänischen Arbeitnehmern Rechte verwehrt, die Österreicher
erhalten, scheint es nur noch eine Frage der Zeit, dass man die
unterschiedliche Bezahlung auf die Lohnstruktur überträgt: Die
in Österreich arbeitenden Rumänen dürften dort nur ihren
einheimischen Monatsmindestlohn von 200 Euro verdienen, statt
die möglichen 1.200 Euro in Österreich.“ (23.06.2015) +++
http://www.zf.ro/zf-24/austriecii-controleaza-petrolul-bancile-asigurarile-si-padurile-romaniei-dar-refuza-alocatii-egale-pentru-copiii-romanilor-din-austria-14481982

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s