EU lobt Tsipras‘ Reformpläne

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am
heutigen Montag hat die griechische Regierung neue
Lösungsvorschläge bei den Gläubigern eingereicht. Die
Kommission nannte sie eine „gute Grundlage“ für die
Verhandlungen. Während ein Grexit für einige Kommentatoren
die Glaubwürdigkeit der EU erschüttern würde, ist er für
andere die einzige Möglichkeit, das Vertrauen in die
Demokratie wiederherzustellen.

+++ Grexit wäre politisch inkonsequent

Le Monde – Frankreich. Ein Grexit wäre nach Ansicht der
linksliberalen Tageszeitung Le Monde nicht nur wirtschaftlich
sondern auch politisch eine entsetzliche Pleite für das
europäische Projekt: „Wie soll man dann den zahlreichen
Europäern, die am Euro zweifeln, politisch erklären, dass die
Gemeinschaftswährung Opfer wert ist und dass es in ihrem
Interesse liegt, sie beizubehalten? Wie soll man künftig
internationale Investoren davon überzeugen, dass der Euro eine
Zukunftswährung ist? Der politische Effekt eines Grexit wäre
nicht weniger problematisch. Wenn die europäischen
Spitzenpolitiker, die 2010 und 2012 monatelang gekämpft haben,
um Griechenland für hunderte Milliarden Euro zu retten, das
Land nun wegen wesentlich geringerer Beträge fallen lassen
würden, würden sie sich politisch inkonsequent zeigen. Der
Vorstellung einer wie auch immer gearteten europäischen
Solidarität würden sie damit ein Ende setzen. … Die
Auswirkungen für Griechenland wären noch heftiger. … Das
Land würde ins Ungewisse stürzen, wobei es doch für seine
Zukunft so dringend Reformen braucht.“ (21.06.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Griechische Pleite zum Wohle der Demokratie

Bild – Deutschland. Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland
würde der Demokratie in Deutschland schaden, argumentiert die
konservative Boulevardzeitung Bild und fordert deshalb den
Grexit: „Der Schaden, den unsere Demokratie, das Vertrauen der
Menschen in die deutsche Politik durch ein weiteres, gegen jede
Vernunft durchgepeitschtes Hilfspaket erleiden würde, ist
weitaus größer als der Schaden eines möglichen ‚Grexit‘. Ein
Parlament, das sich ständig gegen weitere Milliardenhilfen
ausspricht, sie dann aber doch bewilligt, verliert das
Vertrauen der Wähler. Ein Parlament ohne Vertrauen ist das
tödlichste Gift für eine Demokratie. … Ein Austritt aus dem
Euro ist kein Austritt aus Europa. Im Gegenteil, der ‚Grexit‘
würde Griechenland die Chance bieten, als selbstbewusstes und
wirtschaftlich stabiles Land in die europäische Gemeinschaft
zurückzukehren.“ (22.06.2015) +++
http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/darum-ist-bild-fuer-den-grexit-41449404.bild.html

+++ Griechenland ist ein gescheiterter Staat

Aargauer Zeitung – Schweiz. Nicht der Euro oder der Konflikt mit
den Gläubigern sind Griechenlands Problem, sondern die
fehlenden staatlichen Strukturen, meint Ökonom Thomas
Straubhaar in der liberalen Aargauer Zeitung: „Weder ein Grexit
noch ein weiterer Kompromiss ändern etwas daran, dass
Griechenland ein ‚failed state‘ ist, ein gescheiterter,
gefallener Staat. … Griechenland fehlt es weniger an neuen
Krediten und auch nicht an einem Grexit als vielmehr an
Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Effizienz staatlicher
Institutionen. Korruption, Steuerhinterziehung,
Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit sind eher die Regel als die
Ausnahme. Deshalb kann es nicht darum gehen, zum x-ten Mal von
den Griechen zu verlangen, was sie nicht leisten können. Es
bringt nichts, darauf zu pochen, dass die Steuereinnahmen
erhöht und die Staatsausgaben reduziert werden, wenn nicht
zuallererst der griechische Staat rundum saniert wird.“
(22.06.2015) +++
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare/griechenland-ist-ein-gescheiterter-staat-129264012

+++ Eurozone wird in dieser Form nicht überleben

Irish Independent – Irland. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung
kann die Eurozone längerfristig – mit oder ohne Griechenland –
nicht bestehen, warnt Kolumnist Brendan Keenan in der
konservativen Tageszeitung Irish Independent: „Die Show ist
noch nicht zu Ende, aber viele haben angemerkt, dass es nicht
das erste Mal wäre, dass Europa in ein Unglück stolpert, das
sich niemand außer den Extremisten gewünscht hatte. … Wir
haben es mit einer Währungsunion zu tun, in der Staaten mit
Hilfe von Krediten gerettet werden können, in denen es aber
keine finanziellen Transfers von den Reichen zu den Armen geben
wird. Der Fall Griechenland hat überdies gezeigt, dass eine
Mitgliedschaft nicht unantastbar ist. Das ist ein System, das
längerfristig nicht funktionieren kann, ganz gleich ob
Griechenland Teil davon bleibt oder nicht.“ (21.06.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/brendan-keenan/whether-greece-stays-or-goes-the-eurozone-must-change-to-survive-31316457.html

POLITIK

+++ Premier Fico stärkt Rechtsextremen den Rücken

Dennik N – Slowakei. Mehrere tausend Rechtsextreme haben am
Samstag in Bratislava teilweise gewalttätig gegen die Aufnahme
von Flüchtlingen und eine angeblich drohende Islamisierung der
Slowakei demonstriert. Premier Robert Fico meinte, die
Demonstranten hätten offene Türen eingerannt, sei seine
Regierung doch auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die
liberale Tageszeitung Dennik N kritisiert das Verhalten des
Premiers scharf: „Niemand erwartet, dass sich der Premier an
die Spitze einer Versammlung stellt, die versucht, die Neonazis
zu blockieren, die rassistische Slogans kreischen und den
Hitlergruß zeigen. Was man aber von einem Premier, zumal einem
Sozialdemokraten, erwarten kann, ist eine klare Positionierung
und eine eindeutige Verurteilung rassistischer Reden und
gewalttätiger Übergriffe. Aber was macht Fico? Er redet
davon, dass seine Regierung die richtige Einstellung gegenüber
der Flüchtlingspolitik der EU zeige. Schande! … Mit seinen
wiederholten Äußerungen über Migranten als Terroristen ist
Fico mitverantwortlich für die Gewalt am Samstag.“
(22.06.2015) +++
http://www.dennikn.sk/

+++ Zulauf zu dänischen Populisten ernst nehmen

El País – Spanien. Die rechte und europaskeptische Dansk
Folkeparti ist bei der dänischen Parlamentswahl am Donnerstag
mit 21,1 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft
aufgestiegen. Es ist höchste Zeit, sich ernsthaft zu fragen,
warum Populisten in Europa immer mehr Zulauf erhalten, mahnt
die linksliberale Tageszeitung El País: „Was in Dänemark
geschieht, verlangt unsere Aufmerksamkeit. Auch dort liegt der
Aufstieg der Populisten an der zunehmenden Ablehnung der
Einwanderung, des radikalen Islamismus oder des föderalen
Europas. Doch man darf die Dinge nicht zu sehr vereinfachen. In
einer gefestigten Demokratie wie Dänemark darf man die Gründe,
deretwegen sich die Stimmen sammeln, nicht einfach abtun.
Klüger als das vorschnelle Verteufeln populistischer
Vorschläge der einen oder der anderen Couleur, wäre es, nach
den Gründen für das Abdriften der Wähler zu fragen und
denjenigen zuzuhören, die sich nicht ausreichend
repräsentiert fühlen.“ (22.06.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/06/21/opinion/1434911093_740630.html

+++ Lettlands selbstlose Ratspräsidentschaft

Dienas Bizness – Lettland. Frustriert mit der Bilanz der
lettischen Ratspräsidentschaft ist zu deren Ende die
Wirtschaftszeitung Dienas Bizness: „Vor der Präsidentschaft
hieß es, dass Lettlands Priorität der Gipfel zur östlichen
Partnerschaft wird. Der Gipfel verlief ergebnislos, aber die
lettische Fischwirtschaft leidet seit kurzem unter neuen
Sanktionen aus Russland. Der Investitionsplan von Jean-Claude
Juncker ist während der lettischen Ratspräsidentschaft
ebenfalls nicht zu einem Erfolg geworden. Bislang ist nichts
von Junckers 315 Milliarden in Lettland angekommen. Als
Gastgeber hat Lettland allen anderen einen Gefallen getan, aber
seine eigenen Interessen vergessen. Nicht Lettland, sondern
Brüssel hat in den vergangenen sechs Monaten die Tagesordnung
diktiert. Es gilt nach wie vor: Lettland wird erst dann Erfolg
haben, wenn tatkräftige Menschen etwas auf die Beine stellen,
und nicht die Politiker, die wieder nur Geld für andere
ausgegeben haben.“ (22.06.2015) +++
http://www.db.lv/viedokli/db-viedoklis/db-viedoklis-prezidentura-ka-naca-ta-aizgaja-434229

+++ Kurdischer Machtzuwachs fordert Ankara heraus

Radikal – Türkei. Die Kontrolle der syrischen Grenzstadt Tall
Abjad durch die PYD, den syrischen Ableger der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK), bereitet der türkischen Regierung Sorgen.
Die liberale Internetzeitung Radikal weist darauf hin, dass die
Entwicklungen in Tall Abjad direkt mit der türkischen
Innenpolitik zusammenhängen: „Die kurdische Situation in der
Region kann nicht unabhängig von den Entwicklungen in der
Türkei betrachtet werden. Während die HDP bei der türkischen
Parlamentswahl 80 Sitze gewonnen hat, ist die PYD zu einem
einflussreichen syrischen Akteur geworden. Man muss zu einem
Lösungsprozess mit einer friedvollen Sprache zurückkehren.
Dieses Thema hängt direkt mit der türkischen Innenpolitik
zusammen. Wenn die Spekulationen, dass die AKP mit der
[ultranationalistischen und kurdenfeindlichen] MHP in
Koalitionsvorbereitungen getreten ist, ebenfalls mit dieser
Sache zusammenhängen, erwartet uns eine schwierige und
chaotische Zeit.“ (22.06.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/oral_calislar/pyd_isidden_tehlikeli_demek_yeni_bir_strateji_mi-1383283

REFLEXIONEN

+++ Apostolis Fotiadis fordert einen Realitätsschock für
Europa

Blog Apostolis Fotiadis – Griechenland. Europa sollte sich nicht
von ideologischen und moralischen Zwängen, sondern von der
Realität leiten lassen, fordert der Journalist Apostolis
Fotiadis in seinem Blog: „Ob es nun um die griechische
Insolvenz und die Stabilität der Eurozone geht, die
Stabilisierung des westlichen Balkans oder die Einwanderungs-
und Flüchtlingskrise – die EU-Führer haben sich entschieden,
das nationale Publikum zufriedenzustellen und die politischen
Kosten zu minimieren, anstatt nach echten Lösungen zu suchen.
… Aber Europas Rohstoff war immer schon die Realität. Als im
Jahr 1951 Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien
und die Benelux-Länder den Vertrag von Paris unterschrieben
und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gründeten, gingen sie davon aus, dass ideologische und
moralische Zwänge nicht das Schlüsselelement bei der Bildung
von politischen Ziele sein können. Die heutigen Führer
Europas haben sich schon lange von dieser Art des Realismus
getrennt. Sie lassen nun mehr als nötig die Ideologie die
Politik bestimmen. … Die EU braucht einen historischen
Realitätsschock, bevor es zu spät ist. Hoffentlich wird
dieser nicht den Namen Grexit tragen.“ (19.06.2015) +++
http://https://apostolisfotiadis.wordpress.com/2015/06/19/european-leaders-need-a-reality-shock/

+++ Zsolt Bayer über das Flüchtlingsdrama als Heilmittel für
den Westen

Magyar Hírlap – Ungarn. Das Elend der Flüchtlinge könnte den
Westen endlich zur Einsicht kommen lassen, dass sein dekadenter
Lebenswandel in den Untergang führt, meint der rechte Kolumnist
Zsolt Bayer in der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap:
„Die Maßlosigkeit des westlichen Menschen hat uns hierher
geführt. Seine Gott- und Zukunftslosigkeit, sein Konsumwahn,
ja seine schleichende, aber unaufhaltsame Verblödung haben uns
hierher geführt. Schweinen gleich fressen wir auf der Insel der
Kirke und warten darauf, dass uns Hermes, der Götterbote, die
erlösenden Heilgräser bringt. Vielleicht hat er sie uns schon
gebracht. Vielleicht wird die Flut der Flüchtlinge unser
Heilmittel sein. Sie werden uns zur Räson bringen und uns von
Schweinen in Menschen zurückverwandeln. Vielleicht lehren sie
uns, wieder Maß zu halten. Vielleicht lehren sie uns, die Welt
wieder zu achten, und unsere Mitmenschen, unsere Zivilisation,
unseren Gott, unsere Vergangenheit und Zukunft, die Zeit, die
Kultur, die angestaubten, schummrigen Bibliotheken, die
müßiggängerischen Nachmittage, die verbliebenen Wälder, das
Wasser, die Stille, das Brot, die Traditionen und die Weisheiten
unserer Großeltern. Oder wir gehen unter.“ (21.06.2015) +++
http://magyarhirlap.hu/cikk/28329/Zsakutca

+++ Michela Marzano über die unsinnige Verteufelung der
Gender-Lehre

La Repubblica – Italien. Zehntausende haben am Samstag in Rom
gegen die Pläne der Regierung demonstriert,
gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen.
Die Veranstalter des Family Day erklärten, dass sie ihre
Kinder vor der Propaganda der Gender-Theorie schützen wollten.
Sie verteufeln die Gender-Lehre zu Unrecht, klagt Philosophin
Michela Marzano in der linksliberalen Tageszeitung La
Repubblica: „Wer kennt nicht den berühmten Ausspruch, den
Simone de Beauvoir 1949 in ‚Das andere Geschlecht‘
niederschrieb: Man ist nicht als Frau geboren, man wird es. Der
Satz ist berühmt, doch wahrscheinlich vielen noch immer unklar.
Die französische Intellektuelle wollte damit nicht sagen, dass
die Frauen wählen können, ob sie eine Frau sein wollen oder
nicht. Simone De Beauvoir wollte sagen, dass die Frau das Recht
hat, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu definieren. … Die
Gender-Lehre hat nicht zum Ziel, Männer dazu verleiten, Frauen
zu werden oder umgekehrt, so wie es diejenigen behaupten, die im
Kampf gegen sie Gespenster heraufbeschwören. Sie will auch
nicht Heterosexuelle lehren, homosexuell zu werden. Gender will
Respekt für jeden Menschen, unabhängig von seiner
geschlechtlichen Identität und seiner geschlechtlichen
Orientierung.“ (22.06.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ AKW in Finnland wäre Meistersstück für Russland

Kauppalehti – Finnland. Bis Ende Juni muss das
finnisch-russische Energiekonsortium Fennovoima den Bauantrag
für sein geplantes AKW in Pyhäjoki stellen. Finnland will,
dass 60 Prozent der Anteilseigner aus der EU kommen, das ist
derzeit jedoch nicht der Fall. Größter Einzelaktionär ist
der russiche Reaktorlieferant Rosatom, der finnische Konzern
Fortum will einsteigen, wenn er dafür ein Kraftwerk in
Russland bekommt. Trotz aller Schwierigkeiten sieht die
Wirtschaftszeitung Kauppalehti das Projekt noch nicht begraben:
„Wenn Fortum nicht das begehrte Wasserkraftwerk bekommt, würde
das das Fennovoima-Projekt in große Schwierigkeiten bringen.
Russland würde in dem Fall sein Versprechen brechen, doch
sollte ihm viel daran gelegen sein, dass es dazu nicht kommt.
Denn traditionell ist Finnland Russlands Schaufenster zum
Westen. Außerdem wäre der Bau des AKW durch Fennovoima eine
wichtige Referenz für das russische Staatsunternehmen Rosatom.
Die finnische Atomaufsichtsbehörde Stuk ist für ihre Strenge
bekannt. Wenn die Anlage am Ende die Stuk-Vorgaben erfüllt,
würde das heißen, dass man solche Anlagen auch überall sonst
auf der Welt wird bauen können.“ (22.06.2015) +++
http://www.kauppalehti.fi

+++ Sparen bei Banken-IT gefährdet Kundendaten

Gazeta Wyborcza – Polen. Hacker haben vergangene Woche sensible
Daten von 500 Kunden der polnischen Plusbank im Internet
veröffentlicht. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza
meint, Polens Banken sparen am falschen Ende: „Leider haben die
polnischen Banken nach der Finanzkrise im Jahr 2008 ihre
Ausgaben für die IT gekürzt. Viele Zentralsysteme, ohne die
eine Bank nicht funktioniert, sind Konstruktionen, die bereits
zehn bis 15 Jahre alt sind. … Die Neuanschaffung solcher
fertigen Schlüssellösungen, die alle wichtigen Funktionen der
Banken steuern, liegen bei mindestens zehn bis weit mehr als 100
Millionen Złoty [2 bis 25 Millionen Euro] – in Abhängigkeit
von der Größe der Bank. Sogar die größten Finanzinstitute
haben die Neuanschaffung jahrelang auf die lange Bank
geschoben. Denn sie befürchteten, dass sich diese hohen Kosten
negativ in der Bilanz bemerkbar machen.“ (22.06.2015) +++
http://wyborcza.biz/biznes/1,100897,18182490,Oszczedne_banki_na_wojnie_z_hakerami.html#ixzz3dlUo11XA

GESELLSCHAFT

+++ Schweiz darf Flüchtlinge nicht aussperren

Tages-Anzeiger – Schweiz. Seit Frankreich die Grenze für
Flüchtlinge aus Italien geschlossen hat, versuchen immer mehr
Migranten, über die Schweiz weiter nach Norden zu reisen. Der
Regierungspräsident des Kantons Tessin fordert jetzt, die
Grenzen ebenfalls zu schließen. Der linksliberale
Tages-Anzeiger spricht sich dagegen aus: „Die Schweiz kann kein
Interesse daran haben, das Dublin-System zu unterlaufen. Sie
profitiert in hohem Masse davon, weil sie jedes Jahr Tausende
Asylsuchende zurückschicken kann. Zudem kann es keine Lösung
sein, dass alle Staaten nur für sich schauen, dass Grenzen
geschlossen werden und die Flüchtlinge in Italien und
Griechenland auf der Strasse leben ­müssen, weil die Länder
heillos überfordert sind. Für das Problem muss eine
europäische Lösung gefunden werden, das ist erkannt, und
daran wird gearbeitet. … Die Schweiz hat schon mehr
gemeistert: Während der Balkankriege wurden bis zu 47.000
Gesuche pro Jahr bewältigt. Es gibt keinen Grund, warum das in
der jetzigen Krise nicht auch möglich sein sollte.“
(22.06.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wir-haben-schon-mehr-gemeistert/story/24289801

SPORT

+++ Klischees über Frauen-Fußball nicht zeitgemäß

The Guardian – Großbritannien. Im Gegensatz zur
Fußballweltmeisterschaft der Männer ist die WM der Frauen in
der Öffentlichkeit eher ein Randthema. Da darf sich niemand
wundern, dass Klischees über das „schwache Geschlecht“ nicht
aussterben, klagt die linksliberale Tageszeitung The Guardian:
„Frauensport wird in Großbritannien üblicherweise als
Freizeitbeschäftigung für ein marginales Publikum betrachtet.
Rund 90 Prozent der TV-Übertragungen und 98 Prozent der
Zeitungsberichterstattung im Sport beschränken sich auf
Männer, ergab eine Untersuchung der britischen Lobbygruppe
Women in Sport. … Dieses Ungleichgewicht bringt allerlei
fadenscheinige Begründungen für den Status quo hervor: Dass
Männersport spannender und anspruchsvoller ist; dass dieser
eine Art Höhepunkt körperlicher Leistungsfähigkeit
darstellt, den Frauen nicht erreichen können, und andere
derartige Klischees über das ’schwache Geschlecht‘, die in
längst vergangene Jahrhunderte gehören.“ (21.06.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/21/guardian-view-womens-football-world-cup-put-out-more

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