Ungarn plant Zaun gegen Flüchtlinge

Ungarn will mit einem vier Meter hohen Zaun seine Grenze zu
Serbien für Flüchtlinge undurchlässig machen, erklärte
Innenminister Péter Szijártó am Mittwoch. Europas Grenzen
müssen geschützt werden, stimmen einige Kommentatoren zu.
Andere kritisieren, dass ausgerechnet Ungarn ein
Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine
neue Mauer errichtet.

+++ Ungarische Mauer der Ausgrenzung

La Stampa – Italien. Dass der Zaun ausgerechnet an der
ungarischen Grenze entsteht, ist nach Ansicht der liberalen
Tageszeitung La Stampa unfassbar: „An einem Sonntag im August
1989 begann die Berliner Mauer just in Ungarn zu fallen. 300
Ostdeutsche schlüpften bang und ungläubig durch ein kleines
Schlupfloch an der Grenze nach Österreich in Richtung Zukunft
und Freiheit, während die ungarischen Grenzwächter so taten,
als sähen sie nichts. Niemand hätte je glauben können, dass
nur 26 Jahre später ausgerechnet jenes geschichtlich so
symbolträchtige Ungarn – das Land des Volksaufstands gegen die
Sowjetunion 1956 – eine neue Mauer errichten würde. … Es wird
kein Eiserner Vorhang sein. Doch es wird eine noch
schändlichere Mauer sein, eine rassistische Mauer der
ethnischen Diskriminierung. … Wenn Europa nicht zum Geist von
1989 zurückfindet, werden auf die Mauer von Orbán andere
folgen – hoch und dick wie sie bereits in den Köpfen zu vieler
Europäer existieren.“ (18.06.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Grenzzaun ist Überreaktion

Világgazdaság – Ungarn. Der geplante Bau eines neuen „Eisernen
Vorhangs“ ist eine Überreaktion und unbegründet, meint die
liberale Wirtschaftszeitung Világgazdaság: „In einem Land, in
dem der Abbau des Eisernen Vorhangs zu einem Symbol des Endes
der Diktatur geworden ist, ist seine Neuerrichtung eine
besonders pikante Entscheidung. … Der Eiserne Vorhang ist die
drastischste Lösung des Flüchtlingsproblems. Es macht nur dann
Sinn, ihn zu errichten, wenn er eine echte Lösung für das
Problem ist. … Doch der 175 Kilometer lange Grenzzaun ist
eine völlig übertriebene Reaktion auf das ansonsten reale
Problem der illegalen Migration. … Die jetzige Zahl der
Migranten macht ihn nicht notwendig und außerdem scheint sein
Aufbau unglaublich teuer zu sein.“ (17.06.2015) +++
http://www.vg.hu/velemeny/jegyzet/toth-levente-a-vasfuggony-a-legdurvabb-megoldas-452079

+++ Europa muss seine Außengrenze schützen

Pravda – Slowakei. Der Schengenraum kann nur funktionieren, wenn
seine Außengrenze geschützt ist, kommentiert die linke
Tageszeitung Pravda die ungarischen Pläne, sich mit einem
Grenzzaun gegen Flüchtlinge aus Serbien abzuschotten:
„Menschen in Not brauchen Hilfe. Eine der Lösungen, mit der
die EU eine gemeinsame Verantwortung übernehmen würde, wäre
das Quotenmodell. Sehr viel grundsätzlicher aber ist die
Verstärkung der Außengrenzen. Als 2012 die Kontrollen an der
griechisch-türkischen Grenze verschärft wurden, sank die Zahl
der Flüchtlinge merklich. Die machten sich dann zwar Richtung
Bulgarien auf. Aber als Sofia den Bau eines Zauns an der Grenze
zur Türkei beschloss, sank die Zahl der Flüchtlinge erneut.
… Jetzt also der Plan der Regierung Orbán. Wir werden noch
häufiger hören, dass sich der alte Kontinent in eine Festung
verwandelt. Aber die Mittel Europas [für die Flüchtlinge]
sind limitiert. Es geht in dieser Frage nicht nur um das Herz,
sondern mehr um den Verstand.“ (18.06.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

idnes.cz – Tschechien. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa
ist falsch und gefährlich, meint der Direktor des Prager
Václav-Klaus-Instituts, Jiří Weigl, in einem Gastbeitrag
beim Nachrichtenportal idnes.cz.: „Das Problem der Armut und
regionaler Konflikte lässt sich nicht durch die Umsiedlung der
betroffenen Menschen in die reichsten Regionen der Welt lösen.
Der Exodus muss gestoppt, nicht noch stimuliert werden. Zudem
ist es unmoralisch, den armen Ländern dort Chancen zu nehmen,
wenn man ihre Eliten nach Europa holt. … Das Argument, dass
Europa ohne Zuwanderung vergreist und ausstirbt, zieht nicht.
Sonst hätten wir in Südeuropa nicht eine Arbeitslosigkeit
unter den jungen Menschen von mehr als 50 Prozent. … Es ist
an der Zeit, den Ländern auf der arabischen Halbinsel zu
helfen, damit die Flüchtlinge in der Region bleiben können.
Die reichen Öl-Monarchien tragen mehr Verantwortung für die
Opfer der Konflikte, an denen sie selbst beteiligt sind, als
das entfernte Mitteleuropa.“ (18.06.2015) +++
http://zpravy.idnes.cz/komentar-jiriho-weigla-k-imigraci-dlc-/zahranicni.aspx?c=A150615_120232_zahranicni_jav

POLITIK

+++ Griechen werden niemals beim Militär sparen

Dimokratia – Griechenland. In den Verhandlungen um ein
griechisches Sparpaket hat EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker am Dienstag einen ‚maßvollen Einschnitt‘ bei den
Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Senkung der
Rüstungsausgaben könne eine Mehrwertsteuererhöhung ersetzen,
die im Land umstritten ist. Die konservative Tageszeitung
Dimokratia findet solche Forderungen absurd: “ Wer unwissend
und in gutem Glauben ist, könnte meinen, die Gläubiger kennen
nicht die Besonderheiten der Region. Falsch! … Natürlich
wissen die Paten des Euro, dass Griechenland Grenzen zu
Ländern hat, die seine Gebiete erobern wollen. Sicherlich
wissen sie auch von den militärischen Abenteuern in der Region
und der Tatsache, dass unser Land größere militärische
Bedürfnisse als Luxemburg hat. Sie bestehen auf der
Entmachtung der griechischen Armee, weil ein Land sich nicht in
ein Protektorat umwandeln lässt, wenn es mächtige
Streitkräfte hat. … Natürlich werden wir ihnen nicht den
Gefallen tun. Die Griechen geben ihre Waffen nicht auf.“
(18.06.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/47310/troika-enantion-ethnikis-amynas

+++ Valls entmachtet das Parlament

Libération – Frankreich. Frankreichs sozialistischer Premier
Manuel Valls hat am Dienstag angekündigt, dass er die
Wirtschaftsreformen des so genannten Macron-Gesetzes wie bei
dessen erster Lesung im Februar erneut ohne
Parlamentsabstimmung durchsetzen will. Die linksliberale
Tageszeitung Libération sieht die Grundregeln der Demokratie
verletzt: „Das Parlament mit dem Artikel 49.3 zu erpressen,
birgt ein deutliches Risiko für die Demokratie. Besonders,
wenn die derzeitige Politik der Regierung unpopulär ist und
der Premier – ist er auch noch so populär – die Wähler vor
den Kopf stößt, die [den sozialistischen Präsidenten]
Hollande 2012 in den Elysée-Palast gebracht haben. … Das
gilt umso mehr zu einer Zeit, in der die direkte Demokratie
mittels brisanter Referenden (über Einwanderung,
Arbeitslosengeld oder Europa) eine große Versuchung für die
extreme Rechte darstellt und auch in die Reden von
[Konservativen-Chef] Sarkozy einfließt. … Wenn das Parlament
ein Hindernis ist, sollte man es besser reformieren anstatt
seine Macht zu untergraben.“ (18.06.2015) +++
http://www.liberation.fr

+++ Rumäniens Abgeordnete völlig maßlos

Deutsche Welle – Rumänien. Die Abgeordneten des rumänischen
Parlaments haben am Dienstag für eine Erhöhung ihrer Renten
gestimmt. Künftig erhalten sie je nach Länge ihrer Amtszeit
zwischen 300 und 1000 Euro mehr im Monat. Die Abgeordneten
gehen von völlig falschen Vorstellungen aus, schimpft der
Rumänische Dienst der Deutschen Welle: „Beim Gesetzentwurf gab
es einen Anhang, der die Vergütung der Parlamentarier in der EU
aufzeigt und wie deren Renten geregelt sind. … Dieser
Vergleich ist unehrlich. Er sollte zeigen, dass ein
rumänischer Parlamentarier deutlich schlechter entlohnt wird
als sein Amtskollege in anderen Ländern. Das stimmt, doch sind
die Abgeordneten aus Bukarest auch die Vertreter von schlecht
bezahlten Bürgern – was wiederum Ausdruck ihrer Arbeit ist.
… Man fragt sich, was maßloser ist: dass sie sich
Sonderrenten zugebilligt haben, oder, dass sie ihr Gehalt mit
dem in Westeuropa vergleichen. Das ist total anstandslos.“
(17.06.2015) +++
http://www.dw.de/pensiile-speciale-și-problema-legitimității/a-18522460

+++ Suleyman Demirel war ein Freund Kroatiens

Jutarnji List – Kroatien. Zum Tod des früheren türkischen
Präsidenten Suleyman Demirel erinnert die liberale
Tageszeitung Jutarnji list daran, dass dieser Kroatien zu einer
Zeit besuchte, in der andere europäische Politiker das Land
mieden: „In den Jahren der vollständigen internationalen
Isolation Kroatiens war Demirel fast der einzige Freund und die
Türkei das einzige Land, mit dem man trotz des Krieges in
Bosnien gute Beziehungen hatte. Suleyman Demirel besuchte
Zagreb 1997. Der Besuch fand mit allen Ehren statt und Demirel
hatte auch kein Problem mit einem Protokoll, das eher zu den
Besuchen autoritärer Herrscher passte als zu denen
demokratischer Politiker. … Demirel war der erste
ausländische Staatspräsident, der im kroatischen Parlament
sprach. … Einem Teil der kroatischen Öffentlichkeit wird
Suleyman Demirel zudem als einziger Staatschef in Erinnerung
bleiben, der am 14. Dezember 1999 zur Beerdigung des
kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman kam.“ (18.06.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

REFLEXIONEN

+++ Joseph E. Stiglitz über die Fehleinschätzungen der
Gläubiger Athens

Internationale Politik – Deutschland. Die starre Haltung der
Gläubiger in der Griechenlandkrise ist riskant für ganz
Europa, kritisiert der US-Wirtschaftswissenschaftler Joseph E.
Stiglitz in einem Gastbeitrag für das Debattenportal
ipg-journal: „Die Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt
danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um
enorme Summen. Die griechischen Wähler taten Recht daran,
einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht,
wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften
Programm zu verpflichten. … Einigen in Europa, insbesondere
in Deutschland, scheint ein Austritt Griechenlands aus der
Eurozone egal zu sein. Der Markt, so behaupten sie, habe einen
derartigen Bruch bereits ‚eingepreist‘. Manche suggerieren
sogar, dass dies gut wäre für die Währungsunion. Ich bin der
Meinung, dass mit derartigen Ansichten sowohl die derzeitigen
als auch die künftigen Risiken deutlich unterschätzt werden.
Ein ähnliches Maß an Gleichgültigkeit war in den USA vor dem
Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 zu erkennen.
… Die Zukunft Europas und des Euros hängt nun davon ab, ob
die politischen Führer der Eurozone ein Minimum an
wirtschaftlichem Verständnis mit einem visionären Sinn und
mit der Sorge für europäische Solidarität verbinden
können.“ (15.06.2015) +++
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/voellig-falsch-eingeschaetzt-966/

+++ Über Waterloo und den Triumph des Nationalstaats

The Times – Großbritannien. Die Schlacht bei Waterloo jährt
sich am heutigen Donnerstag zum 200. Mal. Ihr wahres
Vermächtnis ist der Triumph des Nationalstaats über andere
Formen der politischen Organisation, zu denen auch die
supranationale EU zählt, meint die konservative Tageszeitung
The Times: „Damals konnte es noch niemand wissen, aber dieser
blutgetränkte Nachmittag war der Anbruch eines Jahrhunderts
des Friedens, des Wohlstands und des Fortschritts in Europa,
das zurecht Pax Britannica genannt wurde. Allein wegen der
Dominanz Großbritanniens im 19. Jahrhundert als Vermächtnis
von Waterloo haben die Schlacht und der Duke von Wellington
ihren Platz in der Geschichte verdient. Doch das allein
erklärt noch nicht den Stellenwert des heutigen 200.
Jahrestages. Waterloo markiert einen weltbekannten
militärischen Sieg, aber auch den Triumph des Nationalstaats
über die Autokratie als natürlichen Bezugspunkt der
Loyalität der Bürger. Dieser Triumph hat die Weltkriege, den
Totalitarismus des 20. Jahrhunderts und die stetige Aufweichung
nationaler Souveränität, die fixer Bestandteil des
europäischen Projekts ist, überdauert.“ (17.06.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

WIRTSCHAFT

+++ EU macht Ernst in Sachen Steuerflucht

Cinco Días – Spanien. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen
Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuerflucht großer Konzerne
veröffentlicht, der die Besteuerung an das Land binden soll,
in dem der Gewinn erwirtschaftet wird. Ein großer Fortschritt,
lobt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: „Die
EU-Kommission ist entschlossen, auf die Worte nun auch Taten
folgen zu lassen, um zu erreichen, dass multinationale Konzerne
gemäß ihrer Gewinne besteuert werden. … Die von Brüssel zur
Steuerpolitik vorgelegte Initiative stellt einen großen Schritt
nach vorne dar. Und zwar aus zweierlei Gründen. Erstens weil
sie für Gleichberechtigung unter den in Europa tätigen Firmen
sorgen und mit inakzeptablen Privilegien Schluss machen will.
Und zweitens, weil man erkannt hat, dass Europa es nicht
zulassen darf gerade in einem Kontext der Sparpolitik, in dem
alle Bürger besondere Opfer auf sich nehmen mussten, dass den
Mitgliedsstaaten Steuergelder zugunsten von Großkonzernen
verloren gehen.“ (18.06.2015) +++
http://www.cincodias.com

GESELLSCHAFT

+++ Homosexuelle so intolerant wie ihre Gegner

The Independent – Großbritannien. Die Organisatoren des
Londoner Pride-Festivals für die Rechte Homosexueller haben
Anhängern der rechten Ukip-Partei die Teilnahme an ihrer
Parade am 27. Juni untersagt. Die linksliberale Tageszeitung
The Independent kritisiert das scharf: „Warum wird die
Teilnahme ausgerechnet den Kämpfern der Gleichberechtigung
verboten, die Ukip nahestehen? Warum nicht auch schwule
Katholiken ausschließen? Oder lesbische Musliminnen? Sie alle
gehören Institutionen an, die häufig bewusst – und noch auf
viel schlimmere Weise – die Rechte Homosexueller beschneiden.
Doch es wäre moralisch falsch, sie auszuschließen. Wir leben
in einer verkehrten Welt, wenn Anhänger des rechten Flügels
bei der Gay-Pride-Parade mitmarschieren wollen, und
homosexuelle Aktivisten es ihnen untersagen, weil sie ihre
Weltsicht nicht teilen. … Gay Pride ist politisch. Doch die
Parade sollte für alle offen sein, denen der Kampf für
Gleichberechtigung ein gemeinsames Anliegen ist.“ (17.06.2015)
+++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/pride-bans-ukip-the-gay-community-is-now-as-ignorant-as-the-people-it-once-opposed-10326661.html

+++ Schon Johannes Paul II. war Umweltschützer

Gazeta Wyborcza – Polen. Viele Stimmen in Polen halten die
Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus für ein „antipolnisches
Dokument“. Das Kirchenoberhaupt nimmt in ihr insbesondere die
Kohleindustrie ins Visier, und das Land stützt nahezu seine
gesamte Industrie darauf. Die Kritik an dem Schreiben des
Papsts ist unangemessen, findet die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza und macht darauf aufmerksam, dass Johannes Paul
II. einst ähnliche Töne anschlug: „Er hat nicht nur die Natur
und die Menschen geliebt, sondern schon im Jahr 1990 in einem
Brief anlässlich des Weltfriedenstags über die ökologische
Krise geschrieben, die schon damals ein Ausmaß erreicht hatte,
das man nie für möglich gehalten hat. Sie werde durch die
Kohleverbrennung, durch die Industrie, die Zerstörung der
Wälder und die Entstehung der Städte verursacht, schrieb er.
… Zudem fand er, dass wir dieses Problem nur gemeinsam und
solidarisch lösen können.“ (18.06.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18140946,Papieski_zamach_na_polski_wegiel_.html

+++ Endlich sind Bulgaren mal nicht die Letzten

24 Chasa – Bulgarien. Bulgarien ist auf dem am Montag
veröffentlichten „Global Peace Index“ des Internationalen
Friedensinstituts in Stockholm auf Platz 32 von insgesamt 162
Ländern gelandet. Endlich steht das Land in einer
internationalen Statistik mal nicht als Schlusslicht da, freut
sich die Tageszeitung 24 Chasa: „Auf dieser Liste gehören wir
zum besseren Teil der Menschheit, im Gegensatz zu diversen
anderen Studien und Indizes, in denen die Bulgaren meist zu den
Ärmsten und Ungebildetsten in Europa oder gar zu den
Unglücklichsten in der Welt gezählt werden. Wir mögen zwar
arm sein, aber wir leben wenigstens in Frieden und verhalten
uns nicht aggressiv gegenüber unseren Nachbarländern. Das
erweist sich in unserer heutigen Zeit als wesentlich wertvoller
als all der andere Kram. Schauen wir nur auf die andere Seite
des Schwarzen Meeres in die Ukraine, die wegen des Konflikts
mit Russland völlig aus den Fugen geraten ist.“ (18.06.2015)
+++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4826274

MEDIEN

+++ Meinungsfreiheit nach Delfi-Urteil unter Druck

Eesti Päevaleht – Estland. Das Urteil im Fall Delfi gegen
Estland wird schwer umsetzbar sein meint die
Tageszeitung Eesti Päevaleht, die zu einer Mediengruppe mit
Delfi gehört: „Grundsätzlich geht es um die Frage, ob die
europäische Rechtsprechung die Entwicklungen berücksichtigt,
die im vergangenen Jahrzehnt in den Medien stattgefunden haben.
Blogs, Youtube, Facebook und andere Plattformen haben einen
Bürgerjournalismus geschaffen, der parallel existiert. Auf
Beleidigungen und Hassrede können die Überwacher nur direkt
reagieren. Eine Vorzensur ist nur theoretisch möglich und
genau so ineffektiv wie die Versuche, russische Propaganda aus
dem Land zu verbannen. … Die Kommentarbereiche sind die
ideale Plattform für Hassrede und der Platz schlechthin für
Trolle, Menschen die bewusst die öffentliche Meinung vergiften
wollen. Demokratische Gesellschaften kommen damit klar. Doch
Länder, in denen die Meinungsfreiheit sowieso schon unter
Druck steht, sollten die Entwicklung genau beobachten.“
(17.06.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-vihapritsijate-kurvastav-voit?id=71721749

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