EU-Staaten weiter uneins über Flüchtlingsquote

Die EU-Innenminister haben am Dienstag erneut keine Einigung bei
der Verteilung von Flüchtlingen erzielt. Neuen Streit gibt es
auch über die Weiterreise hunderter Migranten von Italien nach
Frankreich. Ohne Solidarität wird es keine Lösung der
Flüchtlingskrise geben, meinen Kommentatoren und fordern die
EU-Staaten auf, endlich ihre nationale Brille abzusetzen.

+++ Keine Flüchtlingspolitik ohne Solidarität

De Volkskrant – Niederlande. Nur eine solidarische Haltung der
EU-Staaten wird zur Überwindung der Flüchtlingskrise
beitragen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant:
„Italiens Nachbarländer, allen voran Frankreich, schließen
sogar wieder die Grenzen, um die unwillkommenen Gäste
abzuwehren. Menschenunwürdige Szenen wie in Ventimiglia oder
Calais sind die Folge. Und dies alles in der reichsten
Länder-Union dieser Erde. Das kann nicht angehen. … Die EU
ist nach Ansicht ihrer Gründer ein Schiff der europäischen
Schicksalsgemeinschaft. Doch je stärker die Stürme, die auf
die EU zurasen, desto größer die Neigung einiger Matrosen,
jeweils ein eigenes Rettungsboot zu Wasser zu lassen und das
Weite zu suchen. Denn wer weiß: Vielleicht werden die anderen
ja vor uns von den Wellen verschlungen. Diese Haltung ist
kurzsichtig und dumm und wird die Probleme nicht lösen. Europa
muss solidarisch sein, oder Europa wird gar nichts sein.“
(17.06.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Endlich nationale Egoismen überwinden

Le Soir – Belgien. Die EU-Staaten müssen endlich ihre
nationalen Egoismen überwinden, fordert die liberale
Tageszeitung Le Soir mit Blick auf die Debatte um die
Flüchtlingsquote: „Eine Gemeinsamkeit verbindet die
Unzufriedenen: kleine nationale Egoismen. Aber auch die Angst,
der öffentlichen Meinung zu erklären, dass die Aufnahme von
einigen zusätzlichen Flüchtlingen in einer Krisensituation
zur grundlegendsten Solidarität gegenüber den am stärksten
betroffenen Ländern zählt. Jeder weiß, dass Migration und
Integration zu den Themen gehören, die vor der öffentlichen
Meinung am schwierigsten zu verhandeln sind. Die Staaten
erweisen sich selbst jedoch den schlechtesten Dienst, indem sie
diese Probleme hartnäckig nur durch ihre nationale Brille
betrachten. Gerade weil diese Herausforderung die einzelnen
Mitgliedstaaten überfordert, ist ein gemeinsames Handeln
nötig.“ (16.06.2015) +++
http://www.lesoir.be/908747/article/debats/editos/2015-06-16/apres-larmes-compassion-retour-l-egoisme

+++ Europa verkauft Waffen und seine Seele

La Repubblica – Italien. Grenzen sind nur für Waffen
durchlässig, nicht für Menschen, wettert die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Europa schürt die Krisen und
Konflikte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, indem es
an die jeweiligen Regierungen Waffen verkauft. … Regierungen,
die es aufgrund seiner Interessen – und wider besseres Wissen –
als rechtmäßig einstuft. Gewissensbisse weiß Europa mit
folgendem Mantra zu beruhigen: Wenn nicht wir die Waffen
lieferten, würden es andere Staaten tun. … Wegen einiger
zehntausend Flüchtlinge, die Europa um Hilfe bitten, verkauft
es seine Seele. Eine föderale, stabilere Union, die bereit
wäre, gemeinschaftliche politische Entscheidungen zu fällen,
könnte mit Würde die Pflichten erfüllen, die die
Gründungsprinzipien ihr gebieten. In Momenten wie diesen
könnten wir mit einem mehr an Europa die Werte retten, die
unsere Identität ausmachen.“ (17.06.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Euroskeptiker üben Druck auf London aus

The Guardian – Großbritannien. Dass auch die britische
Innenministerin Theresa May die Flüchtlingsquote ablehnt,
zeigt wieder einmal, wie sehr sich die britische Regierung von
den EU-Kritikern im eigenen Land einschüchtern lässt,
kommentiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: „May
hat stets die Innenpolitik im Auge. Denn wenn es der EU
gelänge, Großbritannien dazu zu bringen, eine Quote zu
akzeptieren, würde das sofort als mögliche Bedrohung der
britischen Souveränität aufgefasst werden. Das wiederum
würde die Anti-Europäer im Parlament und in der Presse
wütend machen und die Verhandlungsstrategie der Regierung mit
Blick auf eine EU-Reform bedrohen. … Die Grundursache für
Ablehnung der Quote ist die Weigerung innerhalb der
[regierenden] Tory-Partei, in der EU irgendetwas Positives
außer dem Binnenmarkt zu sehen. Das zeigt sich auch in der
Gleichgültigkeit gegenüber der Griechenland-Krise, die in
Wahrheit viel drängender ist als die ewigen Beschwerden
Großbritanniens.“ (16.06.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/16/guardian-view-on-david-cameron-and-europe-too-many-concessions

POLITIK

+++ Gleichgewicht des Schreckens in Gefahr

Il Sole 24 Ore – Italien. Russlands Präsident Wladimir Putin
hat die Erweiterung des Nukleararsenals seines Landes um 40
moderne Interkontinentalraketen angekündigt. Die gegenseitige
Abschreckung zwischen den Atommächten könnte bald nicht mehr
funktionieren, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „Das Gleichgewicht des Schreckens, das trotz des
beunruhigenden Namens im Kalten Krieg ein Desaster verhinderte,
basierte auf zwei wesentlichen ungeschriebenen Regeln: Keine der
beiden Seiten würde drohen, sein Waffenarsenal einzusetzen und
keine der beiden Seiten würde ein Raketenabwehrsysteme
entwickeln, dass eine Aufhebung einer Gefahr durch die andere
Seite bedeuten würde. Im Visier der gestrigen Ankündigung von
Putin ist deshalb nicht das Vorhaben der Nato, schweres
Kriegsgerät in die baltischen Republiken zu entsenden, sondern
das US-Raketenabwehrsystem. Mit der Entscheidung über den
Raketenschutzschild (der noch nicht funktionstüchtig ist),
verletzten die USA die zweite Regel. … Putin verstößt nun
gegen die erste und bricht das Tabu, selbst über Atomwaffen zu
sprechen.“ (17.06.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ EP-Fraktion zeigt Fratze der Rechtsradikalen

Der Standard – Österreich. Rechtsextreme und
rechtspopulistische Parteien mehrere Staaten haben sich im
EU-Parlament zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Das gute an
diesem Bündnis ist, dass die Rechtspopulisten damit sichtbarer
werden, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Sie
haben es sich ‚hart‘ erarbeitet – mit populistischen
Wahlkämpfen gegen ‚die Ausländer‘, gegen ‚den Islam‘, gegen
‚die Globalisierung‘, gegen ‚den Superstaat in Brüssel‘. Da
und dort kriecht aus den Kellern dieser Nationalparteien immer
wieder der Antisemitismus. Eines vor allem eint sie: Sie sind
gegen ‚diese EU‘. [Front National-Chefin] Le Pen hat klipp und
klar gesagt, was sie will: die EU zerstören. Und sie will den
Euro kaputtmachen. Die Fraktion, die sie schuf, ist ihr dabei
ein willkommenes, williges Werkzeug. Zurück zum alten
Nationalstaat. So unappetitlich das sein mag, es hat auch sein
Gutes, wenn diese wachsenden, extrem rechten Strömungen nun
als Fraktion ein Gesicht haben. Jeder kann sehen und hören,
was sie wollen. Und was dagegen tun.“ (17.06.2015) +++
http://derstandard.at/2000017570687/Le-Pens-neues-Spielzeug?_lexikaGroup=1

+++ Erdoğan isoliert Türkei mit Kurdenhass weiter

Radikal – Türkei. Kurdische Kämpfer haben am Dienstag die
syrische Grenzstadt Tall Abjad erobert, die zuvor von
IS-Terrormilizen kontrolliert worden war. Der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte, dass damit eine neue
Bedrohung an der syrisch-türkischen Grenze entstehe. Hat er
die IS-Milizen etwa nicht als Bedrohung wahrgenommen, wundert
sich die liberale Internetzeitung Radikal: „Diese Haltung, die
die Kurden als eine größere Bedrohung als den IS ansieht,
wird dem Land große Sorgen bereiten. … Doch diese Ansicht
wird nicht lange anhalten, denn die Kurden haben heute einen
Punkt erreicht, an dem es unmöglich ist, sie zu ignorieren.
Wir sind mit einer Kurdenbewegung konfrontiert, deren
politische und militärische Errungenschaften einen Höhepunkt
erreicht haben. Und diese Kurdenbewegung ist für Washington im
Kampf gegen den IS zur effizientesten Landstreitkraft geworden.
… In solchen Zeiten wird eine Türkei, die das Kurdenproblem
nicht gelöst hat, in der Region weiter isoliert.“ (17.06.2015)
+++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/gonul_tol/erdogan_kurtlerin_7_haziranda_verdigi_mesaji_alacak_mi-1380225

+++ Athen in Schuldenstreit Vorbild für Sofia

e-vestnik – Bulgarien. Der griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis fordert laut Medienberichten weiter einen
Schuldenschnitt. Athen präsentiert sich stark im Streit mit
den Geldgebern, lobt das Onlineportal e-vestnik. Das könne man
von Bulgariens Politikern nicht behaupten: „Die Griechen stehen
fest hinter ihrer Regierung, deren Hartnäckigkeit in Bulgarien
als frech und dumm bezeichnet wird, während wir als
Musterschüler der EU dargestellt werden, die alles erfüllen,
was ihnen die EU diktiert. … Doch die Hartnäckigkeit der
Griechen zeigt eine Art Würde, die unseren kriecherischen
Politikern fremd ist. … Die Griechen drängen die Geldgeber,
einen Großteil ihrer Schulden abzuschreiben und sie geben
nicht auf. … Griechenland ist mit seiner Wirtschaft nicht in
der Lage seinen Schuldenberg zurückzahlen. Selbst die
größten Renten- und Steuerreformen helfen nicht mehr. Die
Griechen haben mehr Kredite aufgenommen als sie jemals
zurückzahlen können. Die Bulgaren hingegen werden ihre
Verschuldung bis zum letzten Cent ausgleichen.“ (16.06.2015)
+++
http://e-vestnik.bg/23141/balgari-zloradstvat-che-gartsite-sa-zle-koga-stanahme-po-evropeytsi-ot-tyah-che-iskame-da-gi-gonyat-ot-es/

REFLEXIONEN

+++ Romaric Godin über Griechenhass als ideologischen Grundton
Europas

La Tribune – Frankreich. In der Tageszeitung Die Welt hat der
Historiker Berthold Seewald am Samstag den Griechen mit ihrem
Aufstand gegen die Osmanen 1821 einen Bruch der Vereinbarungen
aus dem Wiener Kongress vorgeworfen und sie damit
für das Scheitern der Ordnung Europas verantwortlich gemacht.
Zudem sei Europa beim EU-Beitritt Griechenlands dem Trugschluss
aufgesessen, die aktuelle Bevölkerung sei der direkte Nachfahre
der antiken Griechen – stattdessen bestehe das moderne
Griechenland aus einer ethnischen Vielfalt, die laut Seewald
nicht EU-konform ist. Eine absurde Argumentation, findet der
Journalist Romaric Godin in der liberalen Wirtschaftszeitung La
Tribune: „Kein Volk ist der reine Nachkomme eines antiken Volks.
Auch die Deutschen sind das Produkt einer Mischung. … Was für
eine seltsame Vorstellung von Europa, ein finanzielles Problem
mit der Reinheit einer Rasse zu verbinden! Die Griechen sind
nicht die direkten Nachkommen von Platon und wurden deshalb zu
Unrecht in die EU aufgenommen? Aber wer wäre denn nach diesem
Verständnis echter Europäer? Wer würde es nach Ansicht von
Die Welt verdienen, zu Europa dazuzugehören? … Wenn es einen
Beweis für das tragische Scheitern des aktuellen
Krisenmanagements in Europa gibt, dann ist es sicher der, dass
wir nun wieder solche Texte lesen können. Denn überall in
Europa taucht – inmitten der schönen Stimmung von Toleranz und
Humanismus – ein bisschen der Hass auf die Griechen auf. Es
wirkt, als seien die Griechen das einzige Volk, das man ohne
Furcht verabscheuen darf.“ (15.06.2015) +++
http://www.latribune.fr/economie/union-europeenne/grece-quand-la-presse-allemande-derape-484327.html

WIRTSCHAFT

+++ Auch EuGH stoppt Draghis Bazooka nicht

Deutschlandfunk – Deutschland. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat am Dienstag den Kauf von Staatsanleihen durch die
EZB für rechtens erklärt und damit über eine Klage gegen das
Programm entschieden, die das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe nach Luxemburg weitergereicht hatte. Karlsruhe kann
mit dem Urteil trotzdem zufrieden sein, erklärt der
öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Die Antwort aus
Luxemburg lautet nun zwar: Das OMT-Programm ist in Ordnung.
Eine Kriegserklärung aber ist die Entscheidung nicht. …
Vor allem akzeptieren die Europarichter die Grundthese der
Karlsruher: Ein Programm wie Draghis Bazooka darf es nur mit
Auflagen geben. Es muss klar sein, dass es nicht hinten herum
der Staatsfinanzierung dient, und dass kein Staat deshalb
weniger diszipliniert wirtschaftet. Deshalb darf es nicht
berechenbar, nicht angekündigt, sein, deshalb muss sich auf
dem Sekundärmarkt in ausreichender Zeit ein Preis gebildet
haben, bevor die EZB zugreift. Das ist weniger als die
Verfassungsrichter wollten, aber es ist viel.“ (16.06.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/eugh-entscheidung-zur-ezb-europas-gerichtsarchitektur-ist.720.de.html?dram:article_id=322828

+++ Boden-Spekulanten aus Polen fernhalten

Gazeta Wyborcza – Polen. Polen will von Ausländern, die
landwirtschaftlichen Grund kaufen wollen, weiterhin eine
Sondergenehmigung verlangen. Ein entsprechendes Gesetz wird das
Parlament in der kommenden Woche wohl erneuern. Die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza findet dies richtig: „Unsere
Grundstücke wären nicht nur für westeuropäische Bauern,
sondern auch für die mächtigen internationalen
Private-Equity-Fonds ein wahrer Appetithappen. Die Preis-Blase
ist jetzt schon riesengroß. Seit dem EU-Beitritt haben sich
die Preise für Grundstücke, die von der [staatlichen] Agentur
für Landwirtschaft (ANR) verkauft worden sind, um 500 Prozent
erhöht! Das ist völlig übertrieben. Und trotzdem sind
Grundstücke bei uns noch immer wesentlich billiger als im
Westen. Der Vorschlag des [kleinen Regierungspartners] PSL,
sich Frankreich zum Vorbild zu nehmen, ist sinnvoll. Dort gibt
es eine Agentur, die Immobiliengeschäfte überwacht, die von
privaten Firmen getätigt werden.“ (17.06.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,18134749,Koalicja_broni_polskiej_ziemi.html

GESELLSCHAFT

+++ Wähler in Dänemark haben gar keine Wahl

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Ein knappes Drittel der
Befragten einer aktuellen Umfrage hat sich vor der
dänischen Parlamentswahl am Donnerstag noch für keine Partei
entschieden. Die christliche Tageszeitung Kristelig Dagbladet
sieht einen Zusammenhang zwischen dieser Unentschlossenheit und
dem Mangel an politischen Alternativen: „Früher gehörte man
einer sozialen Klasse an, war man in dieser verankert. …
Diese Klassenzugehörigkeit gibt es heute so gut wie nicht
mehr. Früher traten die ideologischen Unterschiede zwischen
den Parteien deutlicher zu Tage, heute überbieten sich
Sozialdemokraten und Liberale gegenseitig was eine strengere
Asylpolitik und großzügige Versprechen eines Sozialstaats
angeht. Deshalb wird im Wahlkampf eine Tatsache deutlich: Der
dänische Wohlfahrtsstaat gleicht einem Containerschiff, dessen
Kurs relativ klar festgelegt ist, unabhängig davon, wer gerade
Kapitän ist. Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien
sind nicht mehr als der Schaum auf den Wellen.“ (17.06.2015)
+++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/leder/de-vaegelsindede-vaelgere-og-valget

+++ Öko-Enzyklika facht innerkirchlichen Streit an

La Vanguardia – Spanien. Am Donnerstag will Papst Franziskus die
Umweltschutz-Enzyklika Laudato Si präsentieren, deren nicht
autorisierte Fassung am Dienstag bereits an die Öffentlichkeit
gelangte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche muss sich auf
Widerstand gefasst machen, prophezeit die konservative
Tageszeitung La Vanguardia: „Das entschiedene Engagement des
Papstes für den Umweltschutz birgt auch Risiken. Zum einen
kann es ihm Streit mit den konservativen Katholiken
Nordamerikas einbringen, die zwar insgesamt hinter seiner
Arbeit stehen, mehrheitlich jedoch die ernste Bedrohung durch
den Klimawandel anzweifeln. Zum anderen könnte die Enzyklika
in Ländern wie Großbritannien die Kritik am Vatikan neu
aufflammen lassen. Denn dort macht man die Politik der Kirchen
gegen Verhütungsmittel für die Überbevölkerung
mitverantwortlich und damit auch für die ungesunde Ausbeutung
der Ressourcen der Erde.“ (17.06.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Lettlands Präsident muss in Amtssitz ziehen

Latvijas Avīze – Lettland. Anfang Juni hat Lettlands Parlament
Verteidigungsminister Raimonds Vējonis zum neuen Präsidenten
gewählt. Dieser will nun seine Wohnung in einem
Mehrfamilienhaus im Städtchen Ogre nicht verlassen und nicht
in die Präsidentenresidenz nach Jūrmala umziehen. Ein
Staatspräsident hat Verpflichtungen, empört sich die
nationalkonservative Tageszeitung Latvijas avīze: „Wenn sich
eine Person entscheidet, für den Posten des Staatspräsidenten
zu kandidieren, dann übernimmt sie damit auch eine
Verantwortung. Dazu gehört, dass diese Person nicht dort
wohnt, wo es für sie bequemer ist, sondern in der Residenz,
die für das Staatsoberhaupt vorgesehen ist. Kann sich jemand
vorstellen, dass der US-Präsident nicht im Weißen Haus wohnt?
Unmöglich! … Vielleicht kann jemand dem neugewählten
Präsidenten folgenden klugen Rat geben: Demokratie nicht nur
zum Schein betreiben, für die nächsten vier Jahre ein paar
Unannehmlichkeiten aushalten und in die Residenz umziehen.“
(16.06.2015) +++
http://m.la.lv/amats-uzliek-pienakumus/

MEDIEN

+++ Hass-Kommentare im Netz zensieren

Delo – Slowenien. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat am Dienstag im Fall Delfi gegen Estland
entschieden, dass Betreiber von Internetseiten für
beleidigende Kommentare der Nutzer verantwortlich sind. Ein
strenges Urteil, doch sehen wir im Alltag, wie gefährlich
Hassreden sind, meint linksliberale Tageszeitung Delo: „Mit
Hassreden hat zum Beispiel vor fünfundzwanzig Jahren das
Abschlachten auf dem Balkan begonnen. Verbale Gewalt
durchdringt seither die Gesellschaft. Beleidigungen,
Beschimpfungen und Hassreden sind etwas Gewöhnliches geworden.
Im Parlament werden derartige Reden teilweise sogar mit Applaus
belohnt. Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und das
Recht auf persönliche Würde aufeinanderstoßen, muss
sorgfältig abgewogen werden. Bisher wollten die Medien dies
nicht tun. Jetzt werden sie es tun müssen. Was die Folgen
sind, wird die Zukunft zeigen. Warum dies geschehen musste,
zeigt die Gegenwart.“ (17.06.2015) +++
http://www.delo.si

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